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17. Juli 2015
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Ungereimtheiten zu den Fusionsabklärungen
An der Gemeindeversammlung in Dierikon nahmen 161 Stimmberichtigte teil. 128 lehnten Fusionsvorabklärungen mit Root und Ebikon ab.
DIERIKON Dem Gemeinderat droht eine Stimmrechtsbeschwerde wegen unkorrekter Angaben und Aussagen zur Initiative «Fusionsvorabklärungen mit Root und Ebikon». cek. Mit über 159 Unterschriften (davon waren 144 gültig) hatte die FDP Dierikon die Gemeindeinitative zu den Fusionsab klärungen mit Root und Ebikon eingerei cht. An der vergangenen Gemeindever sammlung wurde darüber abgestimmt. Wie bereits bekannt sprach sich eine Mehrheit nach einer rund einstündigen Debatte dagegen aus. Ein Bericht der Luzerner Zeitung über die Gemeindever sammlung sorgte dann für Diskussions stoff, genauer die darin zitierten Aussa gen von Dierikons Gemeindepräsident Max Hess wie beispielsweise Ebikon und Root würden die Kosten an die Fusions abklärungen nicht mittragen. Auch in der
Botschaft zur Gemeindeversammlung steht ähnliches geschrieben. «Das ist eine Falschaussage. Ebikon und Root haben sowohl personell wie auch finanziell ihre Unterstützung zugesagt», äusserte an der Gemeindeversammlung Lukas Waldis pühl, Präsident FDP Dierikon. Briefe klären auf Die Gemeinderäte Root und Ebikon be kundeten vergangenen Herbst in Briefen, die inhaltlich nur minim voneinander abweichen, dass sie grundsätzlich offen für sämtliche Anfragen und Gespräche im Zusammenhang mit Kooperationen und Fusionen im Rontal sind. Ferner schreiben sie: «Über eine allfällige Kos tenbeteiligung entscheidet der Gemein derat nach den ersten Gesprächen mit Ihnen. Sofern aus diesen Gesprächen ein konkretes Interesse an einer Fusion der beiden Gemeinden ergibt, können wir uns eine Kostenbeteiligung an den weiteren Abklärungen vorstellen. Wenn es darauf hinausläuft, den Initianten aufzuzeigen, dass eine Fusion mit Root
nicht sinnvoll ist, so sehen wir von ei ner Kostenbeteiligung ab.» Was heisst das anders ausgedrückt? Heinz Schuma cher, Gemeindepräsident Root: «Wenn es nur darum gegangen wäre, den Initi anten aufzuzeigen, dass eine Fusion mit Root nicht sinnvoll ist, hätten wir nicht eingesehen, über Kostenbeteiligung zu sprechen. Oder: Wir wären nicht bereit gewesen, eine Alibiübung zu finanzieren. Wenn sich eine ergebnisoffene Diskus sion ergäben hätte, wären wir für eine Mitfinanzierung bei den Fusionsvorab klärungen bereit gewesen.» Der Kanton beteiligt sich nur bedingt Eine weitere Aussage von Max Hess an der Gemeindeversammlung war, dass sich der Kanton nicht an den Kosten der Vorabklärungen beteilige und das zurzeit auch nicht tun könne, zumal er budgetlos ist. Aus der Botschaft zur Ge meindeversammlung geht hervor, dass der Kanton nur Gemeinden in Notlagen mit personellen Ressourcen unterstützt. Hier beruft sich Lukas Waldispühl auf
die Ausführungen von Jonathan Winkler, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Fachbe reich Gemeindereform: «Ich hab noch eine sachliche Korrektur: der Gemeinde rat schreibt ‹dass der Kanton nur Gemein den in Notlagen mit personellen Ressour cen unterstützt.› Das stimmt so nicht. Die neue Fusionsstrategie des Kantons legt fest, dass dieser in zwei Fällen fachlich und finanziell Unterstützung leistet: bei Gemeinden in finanzieller Notlage und bei ‹Fusionen von unten›.» Weitere Schritte «Fakt ist, dass der Gemeinderat die Stimmbürger schriftlich (in der Bot schaft) und mündlich in dreifacher Weise vorsätzlich angelogen hat», sagt Lukas Waldispühl. An der bereits anberaum ten Sitzung werde das weitere Vorgehen wie auch eine mögliche Stimmrechtsbe schwerde innerhalb der Parteileitung be sprochen. Stellungnahme des Gemeinderates folgt Kurz vor Redaktionsschluss teilte Die
Bild cek rikons Gemeindepräsident Max Hess – zurzeit ferienabwesend – mit: «Der Gemeinderat wird versuchen eine Stel lungnahme in der nächsten Ausgabe des Rigi Anzeiger abzugeben.» Immobilien / Stellen 2 Aktuell 3 / 4 / 6 / 7 / 8 / 9 / 14 A la Carte 10 Kids & Music 11 Schaufenster 12 / 13 Kino 16 Agenda 17 Espresso 18
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