Donnerstag, 20. März 2014
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Stadtparteitag der FPÖ Feldkirch Alt-Stadtrat Dr. Mathias Bitschnau als Stadtparteiobmann bestätigt Am 28. Februar 2014 fand im Gasthaus Krone in FeldkirchGisingen der ordentliche Stadtparteitag der FPÖ Feldkirch statt. Stadtparteiobmann Mathias Bitschnau konnte neben NAbg. Bernhard Themessl, der die Grußworte des Landesparteiobmannes Dieter Egger überbrachte, LAbg. Rudi Jussel und LAbg. Daniel Allgäuer auch den Kommunalreferent der FPÖ Vorarlberg, Mag. Christian Klien mit dem Team der Geschäftsstelle und noch zahlreiche weitere Parteimitglieder und Gäste begrüßen. Ganz besonders erfreulich war es für den Vorstand, sehr viele und langjährige Weggefährten zu begrüßen und für deren Parteizugehörigkeit von 20 bis hin zu 50 Jahren zu ehren.
Mathias Bitschnau zog in einer interessanten Rede eine Leistungsbilanz über die politischen Aktivitäten der FPÖ Feldkirch. Dabei betonte er die Wichtigkeit der „Blauen Fraktion“ in der Feldkircher Stadtvertretung, in der der Klubobmann Thomas Spalt die konstruktive Arbeit koordiniert. Die Delegierten bestätigten den alten und neuen Stadtparteiobmann der Feldkircher Freiheitlichen mit überwältigender Mehrheit. Ihm zur Seite stehen LAbg. Daniel Allgäuer und Mag. Gregor Meier. Für den weiteren Vorstand konnte ein Team von ambitionierten Leuten gewonnen werden. Als Schriftführer wird Thomas Spalt dem Vorstand angehören. Ihn wird Renate Geiger in der Funktion als Schriftführer-Stellvertreter
Alt-Stadtrat Dr. Mathias Bitschnau als Stadtparteiobmann bestätigt unterstützen. Der weitere Vorstand setzt sich folgendermaßen zusammen: Kassier Walter Walser, Kassier-Stellvertreter Helmut Allgäuer, Beiräte: Johannes Wehinger, Werner Danek, Michael Dremel, Dietmar Kessler und Karlheinz Strigl. Die Aufgabe der Rechnungsprüfung werden Michael Lüers und Siegfried Allgäuer übernehmen.
In seinen Schlussworten betonte der FPÖ-Stadtparteiobmann Alt-Stadtrat Dr. Mathias Bitschnau, dass er, zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen des Vorstandes, den kommenden Landtagswahlkampf tatkräftig unterstützen werde, um bereits im Herbst eine optimale Basis für die Gemeindevertretungswahlen im Jahr 2015 zu schaffen. (pr)
Das rote Sitzungsprotokoll Qualität von „Essen auf Rädern“ hinterfragt Am 11. März fand die erste Sitzung der Feldkircher Stadtvertretung dieses Jahres statt. Zu dem zur Kenntnisnahme vorgelegten Mittelfristigen Finanzplan 2014 - 2018 erklärte Mag. Thomas Spöttl als Vorsitzender der roten Stadtvertretungsfraktion, seine Liste sehe sich nach dessen Lektüre in ihrer Ablehnung des Budgets 2014 bestätigt. Bezüglich der mit Eröffnung des neuen Altstoffsammelzentrums notwendigen Anpassung der Abfallgebühren wollte Stadtvertreterin Dr. Brigitte Baschny wissen, ob es hier im konkreten Vergleich zu früher zu Erhöhungen komme, die die allgemeine Teuerungsrate übersteigen. Nachdem dies verneint wurde, stimmte die SPÖ-Fraktion der Anpassung der Abfallgebühren zu. Zur beantragten Reduktion beziehungsweise Abschaffung des Selbstbehalts der Stadt Feldkirch für das hier angesiedelte Landeskrankenhaus erinnerte Mag. Thomas Spöttl daran, dass seine Fraktion bereits in ihrer Budgetrede vom Dezember 2010
DI Dr. Jusuf Mesic, Mag. Thomas Spöttl, Dr. Brigitte Baschny gefordert habe, diesbezüglich mit dem Land selbstbewusst zu verhandeln, um das Stadtbudget in diesem kostenintensiven Bereich zu entlasten. Diese Forderung sei seit damals immer Inhalt der ihrerseits jährlich schriftlich vorgelegten Budgetvorschläge und aller Budgetreden gewesen. Im Bewusstsein, zu diesem wichtigen Budgetposten bereits seit Jahren ihre antragsentsprechenden Anregungen immer wieder
deponiert zu haben, werde den vorliegenden Antragsformulierungen seitens der Vertreter seiner Fraktion natürlich sehr gerne vollinhaltlich zugestimmt. In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um die Frage, wie seitens der Stadt auf die verschlechterten Bedingungen im grenzüberschreitenden Angebot des liechtensteinischen öffentlichen Personennahverkehrs reagiert werden könne. Dem
vorliegenden Antrag, die Organe der Stadt zu beauftragen, mit den zuständigen liechtensteinischen Stellen in Kontakt zu treten, diese zu informieren und Gegenmaßnahmen anzuregen, wurde nur von der grünen und der roten Stadtvertretungsfraktion zugestimmt. Zum Thema öffentlicher Personennahverkehr wurde von Stadtvertreterin Dr. Brigitte Baschny dann auch noch die Anregung deponiert, im Feldkircher Stadtbus die Ermäßigungen für Einzel- und Tagestickets für SeniorInnen und Jugendliche wieder einzuführen. Gegen Ende der Sitzung erkundigte sich Mag. Thomas Spöttl nach der Qualität im Bereich von „Essen auf Rädern“ und einer diesbezüglich allenfalls durchgeführten oder erst noch durchzuführenden Kundenbefragung. Der zuständige Stadtrat beantwortete diese Anfrage sinngemäß dahingehend, dass keine aktuelle Umfrage vorliege. Er glaube, dass es keine Reklamationen gebe. Es sei aber vorgesehen, gelegentlich wieder eine Kundenumfrage durchzuführen. (pr)