Am Puls des Volkes

10 forum 353 Politik

Am Puls des Volkes Luxemburgs Parteien nach dem Referendumstrauma Pierre Lorang

War das Referendum vom 7. Juni 2015 eine beglückende kollektive Selbsterfahrung oder überflüssig wie ein Kropf? Ersteres versuchten die sich nach ihrer Vollpleite am Strohhalm des Zweckoptimismus festklammernden Regierungsparteien zu suggerieren; Letzteres wiederholte die ihre klammheimliche Schadenfreude nur mühsam kaschierende CSVOpposition wie ein Mantra.

Die Antwort auf obige Frage ist weit vielschichtiger, als es die Platituden der Parteipolitik vermuten lassen: Jene ganz wenigen, die es mit der Einführung eines nationalen Wahlrechts für Nicht-Luxemburger (Schönsprech: „Einwohner“; Klartext: „Ausländer“) tatsächlich und wahrhaftig ernst meinten, müssen der für sie bitteren, doch real existierenden Wirklichkeit Tribut zollen und sich eingestehen, dass der epochale Versuch, unter den im Hier und Jetzt gegebenen Umständen einen Schritt auf dem Mond zu wagen, mit derart desillusionierender Wucht in die Hose ging, dass das Thema für anderthalb Generationen ad acta gelegt sein dürfte. Aus ihrem Blickwinkel war das Referendum, obschon sie treuherzig das Gegenteil behaupten, überflüssig wie ein Kropf.

Entgegen aller verlogenen Phraseologie der Sprachdesigner in Sachen Nation Branding sind selbst die Luxemburger kein auserwähltes Volk.

Für die Gegner von Blau-Rot-Grün – und das sind, bis in die eigenen Reihen hinein, nicht gerade wenige – war es ein Moment des, je nach Opportunität, zufrieden erlittenen, stillschweigend genossenen oder lautstark gefeierten Triumphes und ergo eine Form von beglückender Selbsterfahrung.

Jene aber, die sich mit selbst auferlegter intellektueller Ehrlichkeit durchs Leben mühen, sehen sich in ihrer seit jeher geäußerten Vermutung bestätigt, dass die Luxemburger, entgegen aller verlogenen Phraseologie der Sprachdesigner in Sachen Nation Branding, nicht wesentlich anders, sondern weitestgehend genauso sind wie jedes andere Volk oder

Völkchen auf Erden, nämlich kein auserwähltes.

Die Welt als Ganzes, schön und gut, mag zwar allen Gottesgeschöpfen unter der Sonne gehören, doch dieser schmale Flecken Ländchen Kerneuropa, obschon er ohne fremdes Zutun nicht zu blühen in der Lage wäre, gehört zuallererst und in fine der eigenen Sippe, dem eigenen Stamm.

Latenter Rassismus? Kollektive Fremdenfeindlichkeit?

Blödsinn!

Bei allen verbalen und zerebralen Entgleisungen einiger Tausend Unterbelichteter im Zangengriff von Hass und Frust und Neid und Minderwertigkeitskomplexen – ja doch, es ist aufschlussreich und wichtig zu wissen, dass es sie gibt – gehört die deutliche Mehrheit der Nein-Sager der Kategorie der kreuznormalen Luxemburger an, weder übertrieben links noch unerträglich rechts, die Frage Nr. 2 genauso beantwortet hat, wie es die übergroße Mehrheit der kreuznormalen Deutschen, Belgier und Franzosen, Italiener, Spanier und Portugiesen bei gleicher Fragestellung auch getan hätte: Im Nationalstaat war es bis dato die Nationalität, die den Einwohner zum Staatsbürger machte. Warum sollte sich das ausgerechnet jetzt ändern?1

Nationalismus als Fortschritt Nun, die längste Zeit der Menschheitsgeschichte verhielten sich die Dinge keineswegs so evident. Der Nationalstaatsgedanke, wie er seit spätestens der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts überall in Europa etabliert ist, gilt als Frucht der Französischen

Pierre Lorang ist freier Publizist und früherer Journalist beim Luxemburger Wort (1996-2011).

Politik Juli-August 2015

und Amerikanischen Revolution sowie vieler anderer Volkserhebungen gegen die etablierte Feudalordnung. Ihr gegenüber markierte die neue Form des nationalen Miteinanders einen zivilisatorischen Quantensprung. Souverän war nicht mehr der Kaiser, der König, der Herzog oder der Fürstbischof, souverän war fortan die Nation. Die darauf fußende Ideologie des „Nationalismus“, wonach jede Nation das Recht hat, im eigenen Staat über sich selbst zu bestimmen und innerhalb dessen Grenzen jeweils uneingeschränkte Souveränität auszuüben, war etwas grundlegend Neues. Etwas so Fortschrittliches, dass die Katholische Kirche, deren Kirchenstaat 1870 vom aus dem Risorgimento hervorgegangenen italienischen Nationalstaat manu militari geschluckt worden war, sich bis ins 20. Jahrhundert hinein schwertat, der Idee irgendetwas Positives abzugewinnen.

Dass mit der Gründung von Vereinten Nationen und Europäischer Gemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg ein neuer Evolutionsschub in Richtung Postnationalismus einsetzte, der im heutigen Globalisierungszeitalter zum Teil weit über die europäische Integration hinausreichende Formen von global governance einfordert, ist im mentalen Allgemeingut der Völker noch nicht angekommen. Dabei wäre solches bitter nötig angesichts der Tatsache, dass z. B. beim Klimaschutz die Nationalstaaten mit all ihren Partikularegoismen das größte Hindernis auf dem mühseligen Weg zu einem weltweit verbindlichen Regelwerk darstellen.

Das ganze historische Dilemma besteht u. a. darin, dass Postnationalismus und Postdemokratie derzeit als zwei Seiten derselben Medaille erlebt werden.

Will heißen: Je mehr Transnationalität, umso weniger demokratische Transparenz. Mit dem Ergebnis, dass viele Menschen sich immer noch (oder schon wieder) nach dem Nationalstaat sehnen – als einer Art Zufluchtsort, der ihnen neben urtümlichem Heimatgefühl den Eindruck vermittelt, Herr und Meister über das eigene Schicksal zu sein.

Wer/was/wie sind wir?

Eine Regierungspolitik, die sich auf den mühseligen Weg begibt, einen fundamentalen Paradigmenwechsel wie jenen des Abschieds vom Nationalstaat alter Prägung einzuläuten (und dazu gehört eindeutig die Einführung eines Wahlrechts für Nicht-Nationale), muss sich im Klaren sein, dass die damit einhergehende Debatte ein hohes Maß an Begriffssicherheit und Diskussionskompetenz erfordert. Dass also, auf Luxemburg bezogen, ein Mindestmaß an öffentlicher Einmütigkeit besteht über das, was die Luxemburger Nation überhaupt ist, was sie in ihrem Wesen ausmacht.

Dem Symbolgehalt unseres Nationalfeiertags zufolge ist der Kern des Luxemburgertums die demütig-kindliche Volkshuldigung eines Fürsten aus nassau-weilburgischem Adelsgeschlecht.

In Wirklichkeit liegt die werktägliche Daseinsberechtigung des unabhängigen Luxemburger Nationalstaats heute viel eher im dank Masseneinwanderung und Grenzpendlertum ermöglichten ungebremsten Wirtschaftswachstum … im Dienste dessen selbst der handelsreisende Fürst und seine Familie stehen und ohne welches der vorgebliche contrat social dieses Landes angeblich kollabieren würde.

Hat die Politik diese Dinge bedacht, als sie das Datum des 7. Juni 2015 zur Abhaltung einer Volksbefragung festlegte, bei der es um die Neuschreibung bzw. -interpretation konstitutiver Begrifflichkeiten aus Staatsphilosophie und Verfassungsrecht ging?

Nein, natürlich nicht. Die Mehrheitsparteien hielten ganz einfach den Zeitpunkt für gekommen, der CSV eins auszuwischen, indem sie mit der Leichtigkeit ihres überdrehten Aktionismus mal eben eine „flotte Idee“ lancierten und diese im Stile eines Club-MedG. O. zu verkaufen versuchten. Sie bedachten nicht, dass zu einer richtigen, ernstzunehmenden Nation ein Minimum an Verfassungspatriotismus gehört, wie am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland und ihrem Grundgesetz, Frankreichs Déclaration des droits de l’homme et du citoyen, Großbritanniens Magna Carta Libertatum oder der in Stein gemeißelten und nichtsdestotrotz hochgradig evolutiven Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika deutlich wird.

Unser Luxemburger Verfassungspatriotismus gilt einem abgehalfterten Text von 1868, den spätestens seit der verfassungsrechtlich fragwürdigen Adoption des Maastrichter Vertrags niemand mehr ernst nimmt und der nach ungezählten Klein- und Kleinstabänderungen daherkommt wie ein alter Flickenteppich. Unsere Verfassungskompetenz wiederum erschöpft sich darin, dass in einer parlamentarischen Dunkelkammer seit fünfzehn langen Jahren an einem neuen, „modernen“ Text herumgedoktert wird, worüber man in den Metropolen, nähme man es denn zur Kenntnis, nur lauthals und herzlich lachen würde.

Im Strudel der Dialektik Welches aber sind die möglichen Implikationen des überwältigenden Nein bei Referendumsfrage 2 (78,02 gegen 21,98 Prozent) für das luxemburgische Parteiensystem? Haben CSV und ADR gewonnen?

Müssen DP, LSAP, Déi Gréng und déi Lénk sich

11

Das ganze historische Dilemma besteht darin, dass Postnationalismus und Postdemokratie derzeit als zwei Seiten derselben Medaille erlebt werden.

12 forum 353 Politik

Ein nationaler Katholizismus hat mit unschöner Regelmäßigkeit den kulturellen Humus für weltgeschichtliche Katastrophen gelegt.

ernsthaft Gedanken darüber machen, inwiefern sie noch in der Lage sind, zur politischen Willensbildung ihrer vorgeblichen Klientel und potentiellen Wählerschaft beizutragen? Hat die Volksbefragung offenbart, dass die Parteienlandschaft, die weitgehend auf den gesellschaftlichen Konfliktlinien (cleavages) des Jahres 1919 beruht, sich selbst überlebt hat? Verbergen sich hinter den Frontlinien, die bei Gelegenheit des Referendums sichtbar wurden (einerseits die Öffnung zur kosmopolitischen Welt, andererseits der Rückzug auf identitäre Gewissheiten), die Umrisse einer künftigen parteipolitischen Neuordnung, die der sozialen Wirklichkeit und dem Lebensgefühl der zeitgenössischen Luxemburger eher entspricht als die alten, mitunter ausgedünnten Loyalitäten?

Die CSV sieht sich im Lichte der Meinungsdifferenzen zu ihrem angestammten Umfeld – LCGB, Luxemburger Wort, der Erzbischof und Teile der Catholica sowie nicht zuletzt die eigene Jugendorganisation CSJ hatten sich explizit oder durch die Blume für ein „Ja“ zum sogenannten Einwohnerwahlrecht ausgesprochen – mit der Contradictio konfrontiert, die irgendwann einmal (und zusehends häufiger) all jene Volksparteien ereilt, die sich zwar in der Mitte des Volkes und dessen Seelenlage wähnen, zugleich aber wie auch immer interpretierbare „christliche“ Ansprüche erheben.

Auffallend (und für manche erschreckend) an den Kommentaren einzelner CSV-Granden am Abend des 7. Juni ist die Tatsache, dass in der C-Partei offenbar nicht nachvollziehbar ist, 1) wieso eine Gewerkschaft, die viele Tausend ausländische Mitglieder in ihren Reihen zählt, sich in der Wahlrechtsfrage anders positioniert als die nahestehende Partei, in der diese nur eine Hundertschaft ausmachen; 2) wieso ein Erzbischof als oberster Vertreter der katholischen Weltkirche in Luxemburg (katholikós = „das Ganze betreffend“) in seinen Überlegungen andere Schwerpunkte setzt, die er letztlich aufgrund seines apostolischen Auftrags gar nicht anders formulieren kann, ansonsten er einem nationalen Katholizismus das Wort redete, der a) eine theologische Häresie darstellen würde und b) mit unschöner Regelmäßigkeit den kulturellen Humus für weltgeschichtliche Katastrophen gelegt hat. Und, last but not least, wieso eine Zeitung offenbar nur dann eine gute Zeitung ist, wenn sie im Mainstream eines Großteils ihrer Leser plätschert, obwohl es zu den hervorragendsten Aufgaben einer freien Presse im nichtautoritären Staat gehört, dem Bürger fundierte Orientierung zwecks freier Meinungsbildung anzubieten.

Dass die wenig erhellende „Opgepasst!“-Kampagne der CSV diesem Anspruch nur sehr unzureichend

gerecht wurde, mag dennoch nichts an der Tatsache ändern, dass es dem Gleichgewicht (und somit der Stabilität) unserer Demokratie insgesamt zugute kam, dass in Anbetracht des zu erwartenden, ja unabwendbaren Ergebnisses mindestens eine der vier staatstragenden Parteien die national gefärbten Empfindungen und Vorbehalte breiter Teile der Bevölkerung artikulierte und in gemäßigte Bahnen zu kanalisieren versuchte. Fast wäre man geneigt zu behaupten, die dialektische „Arbeitsteilung“ zwischen Mutterpartei und CSJ – wobei die eine für das traditionelle, eher ländliche und gesetztere, die andere wiederum für das „neue“, urbane, und multiidentitäre Luxemburg steht – hätte glücklicher nicht sein können.

Von solcherart „Glück“ können LSAP und DP, auch wenn der „Ech si frou“-Premier das anders sehen mag, nur träumen. Sowohl die sich als „linke Volkspartei“ definierende Arbeiterpartei als auch die „liberale Linkspartei“ der Enkel von Thorn und Mart haben das seltene Kunststück fertiggebracht, von der eigenen soziologischen Basis, den Mitgliedern, Sympathisanten und Wählern, im Regen stehengelassen zu werden. Beider Kaiser sind nackt. Und beider Lokalfürsten riskieren vielerorts, nach den Gemeindewahlen in zwei Jahren gleichfalls ihrer rot-weißblauen Machtinsignien entledigt zu sein.

Wie es scheint, setzt sich das „peuple de gauche“ im Großherzogtum vornehmlich aus High-net-worth individuals zusammen, wohingegen das echte, das ursprüngliche, das bodenständige Linksvolk, mit seinen starken Wurzeln im Land der Roten Erde, kulturell konservativ tickt. Das mussten wohl auch die Syriza-Freunde von déi Lénk zur Kenntnis nehmen, deren Fußvolk am 7. Juni mit deutlicher Mehrheit ein dreifaches „Oxi“ ankreuzte. Wie übrigens auch ein bedeutender Teil der Gréng-Wähler, womit sich die böse Vermutung bestätigt haben dürfte, dass hinter manch bildungsbürgerlichen Fassade immer noch der kleinbürgerliche Geist nistet.2 u 1 Vgl. Pierre Lorang: De la souveraineté nationale à la souveraineté citoyenne. Penser la séparation entre nationalité et citoyenneté; in: Conseil diocésain des catholiques: Le droit de vote des étrangers aux élections nationales. Éléments de réflexion. Luxembourg, 4 avril 2015, pp. 14-16 (www.cathol.lu/article4160 | www.issuu. com/pierre-lorang).

2 Was die ADR und die möglichen parteipolitischen Ambitionen von Nee2015.lu betrifft, verweisen wir auf das Interview mit Prof.

Damir Skenderovic in dieser Ausgabe (S. 13).