Sitzungspräsentation der öffentlichen Stadtratssitzung vom 10.12.2020

Stadtratssitzung am 10.12.2020 I Ă–ffentlicher Teil

Stadtratssitzung am 10.12.2020 I Ă–ffentlicher Teil

Tagesordnung für den 10.12.2020 1.

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Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 19.11.2020 Wahl des berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes für die Leitung des Stadtbauamts Dämpfung der Corona-Auswirkungen; Fortführung städtischer Sofortmaßnahmen Bestätigung Verwaltungsratsbeschlüsse zur Neufassung der a) Wasserabgabesatzung (WAS) und Beitrags- u.

Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) sowie der b) Entwässerungssatzung (EWS) und Beitrags- u.

Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) Neufassung einer Satzung für die Erhebung der Hundesteuer zum 01.01.2021 Änderung/Neuerlass Kindertageseinrichtungssatzung und Gebührensatzung für den Besuch einer Kindertageseinrichtung Erweiterung KiTa Maria Rast; Vorstellung der Entwurfsplanung und Kostenberechnung Zuschussanträge Ausstellungsprojekt Michael P. Weingartner 2021 Information zur Behandlung der Anfragen der Bürgerversammlung 2020 Bekanntgaben Wünsche und Anfragen

Stadtratssitzung am 10.12.2020 I Öffentlicher Teil

Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 19.11.2020 Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 19.11.2020 wird genehmigt.

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Top 2 Wahl des berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes für die Leitung des Stadtbauamts

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Top 3 Dämpfung der Corona-Auswirkungen; Fortführung städtischer Sofortmaßnahmen Der Stadtrat beschließt die in der Vorlage aufgeführten Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Bürgerschaft in der Bewältigung der durch die Corona-Pandemie bedingten Auswirkungen.

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Top 4 BeschlĂźsse des Verwaltungsrates des Kommunalunternehmens Stadtwerke Pfaffenhofen a. d. Ilm vom 02.12.2020

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Top 5 Neufassung einer Satzung fĂźr die Erhebung der Hundesteuer zum 01.01.2021

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Top 5 Neufassung einer Satzung für die Erhebung der Hundesteuer zum 01.01.2021 Der Stadtrat beschließt den Erlass der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer für die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm vom 10.12.2020 mit folgender Modifikation in § 5 Abs. 3 S. 3: „Kampfhunde sind Hunde, bei denen auf Grund rassenspezifischer Merkmale, Zucht und Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist.

Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind alle in § 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit in der jeweils geltenden Fassung genannten Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden. Im steuerlichen Sinn gilt dies für diese Satzung nicht, wenn für die einzelnen in § 1 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung gelisteten Hunde nachgewiesen wird, dass diese keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweisen und ein Negativzeugnis ausgestellt wurde.“ Stadtratssitzung am 10.12.2020 I Öffentlicher Teil

Top 5 Neufassung einer Satzung für die Erhebung der Hundesteuer zum 01.01.2021 Der Stadtrat beschließt den Erlass der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer für die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm vom 10.12.2020.

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Top 6 Änderung/Neuerlass der Kindertageseinrichtungssatzung und der Satzung über die Gebühren für den Besuch einer Kindertageseinrichtung Der Stadtrat beschließt den Erlass der Satzung für die Kindertageseinrichtungssatzung und die Satzung über die Gebühren für den Besuch einer Kindertageseinrichtung für die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm vom 10.12.2020 (Inkrafttreten jeweils zum 01.01.2021).

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Top 7 Erweiterung KiTa Maria Rast; Vorstellung der Entwurfsplanung und Kostenberechnung 1) Der vorliegenden Entwurfsplanung nebst Kostenberechnung wird zugestimmt.

2) Für die Erweiterung der KiTa Maria Rast wird auf Basis der bestehenden Entwurfsplanung die Genehmigungsplanung erstellt; die Einreichung der Bauantragsunterlagen ist für Dezember 2020 vorzusehen. Gleichzeitig sind die Förderanträge nach dem BayFAG und nach den Sonderinvestitionsprogrammen zu stellen und die entsprechenden Haushaltsmittel für 2021 (3,73Mio. €) und 2022 (1,03 Mio. €) einzustellen.

3) Für die Bauleistungen werden entsprechende Vergabeverfahren eingeleitet.

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Top 8.1 Caritas-Zentrum Pfaffenhofen; Gewährung eines Pauschalzuschusses Dem Caritas-Zentrum Pfaffenhofen wird weiterhin ein Pauschalzuschuss in Höhe von 6.570 € gewährt.

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Top 8.2 BRK-Kreisverband Pfaffenhofen; Gewährung eines Pauschalzuschusses Dem BRK-Kreisverband Pfaffenhofen wird weiterhin ein Pauschalzuschuss in Höhe von 6.570 € gewährt.

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Top 8.3 Krieger- und Soldatenverein Niederscheyern; Zuschussantrag für die Instandsetzung des Kriegerdenkmals Dem Krieger-und Soldatenverein Niederscheyern wird für die Instandsetzung des Niederscheyerer Kriegerdenkmals ein Zuschuss von 30 %, maximal 2.010 €, gewährt.

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Top 8.4 FC Tegernbach e. V.; Zuschussantrag für Anbau/Sanierung des Vereinsheimes Der Stadtrat beschließt, dem FC Tegernbach einen Investitionskostenzuschuss für den Anbau an das bestehende Vereinsheim in Höhe von 30 %, maximal 98.505 €, und für die Sanierung des Vereinsheims einen Zuschuss von maximal 31.740 € zu gewähren. Zudem werden die Eigenleistungen mit 30 % von 12,15 € je Stunde bezuschusst.

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Top 9 Ausstellungsprojekt Michael P. Weingartner 2021 Der Stadtrat stimmt dem Konzept und dem Etat des Ausstellungsprojekts Michael P. Weingartner 2021 zu. Entsprechende Mittel werden im Haushalt 2021 eingeplant.

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Top 10 Information zur Behandlung der Anfragen der Bürgerversammlung 2020 Der Stadtrat nimmt zustimmend Kenntnis von den in der Bürgerversammlung für die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm 2020 ergangenen Anfragen und von deren Beantwortung durch die Verwaltung.

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Top 11 Bekanntgaben

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Top 12 WĂźnsche und Anfragen

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