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Das Verwaltungsgericht in Minden entscheidet gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 5. August VON FRANZ KÖSTER

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n Paderborn. Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht in Minden der Klage von ver.di gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 5. August stattgegeben. Da die Stadt laut Bürgermeister Michael Dreier auf eine Berufung in dem Verfahren verzichtet, wird das Urteil rechtskräftig: Weder in der Innenstadt, noch in der Peripherie wird es an Libori einen verkaufsoffenen Sonntag gegen. Dabei hatte der Paderborner Stadtrat erst kürzlich den Weg für den verkaufsoffenen Sonntag freigemacht. Der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die schon früher gegen den verkaufsoffenen Sonntag in Paderborn geklagt hatte, ging der Ratsbeschluss aber zu weit. Neben der Innenstadt hatte der Rat nämlich auch

die Peripherie, wie Finke, Dörenpark und Südring, in seinen Beschluss mit eingebunden. Die Begründung: Libori besäße Strahlkraft über die Innenstadt hinaus. Das Verwaltungsgericht in Minden folgte allerdings der Argumentation von ver.di, dass für die Einbindung der Peripherie kein ausreichender Grund vorliegen würde. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes: „Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verordnung der Stadt Paderborn zur Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen unwirksam ist. Nach dem Ladenöffnungsgesetz NRW ist eine Ladenöffnung bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses ausnahmsweise zulässig. Ein solches öffentliches Interesse kann u.a. darin liegen, dass die Öffnung im Zusammen-

hang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen erfolgt oder die überörtliche Sichtbarkeit der jeweiligen Kommune gesteigert wird. Zwar ist nach Auffassung der Kammer das Libori-Fest grundsätzlich geeignet, eine Sonntagsladenöffnung zu rechtfertigen. Wegen des verfassungsrechtlichen Auftrags zum Schutz der Sonnund Feiertagsruhe ist die Sonntagsöffnung aber auf das nähere Umfeld des Festes, d.h. Teile der Innenstadt, zu beschränken”, so das Verwaltungsgericht. Nachdem ver.di schon in der Vergangenheit mit Klagen gegen den verkaufsoffenen Sonntag aufgefallen war, wollte die schwarz-gelbe Landesregierung den verkaufsoffenen Sonntagen durch das Entfesselungspaket II eigentlich Rechtssi-

cherheit verschaffen. Das dürfte gescheitert sein, denn schon in Düsseldorf kam es zu einer gerichtlichen Entscheidung gegen den verkaufsoffenen Sonntag. Daniel Sieveke, Landtagsabgeordneter von Paderborn und stellvertretender Fraktionsvorsitzer der CDU im Landtag von NRW erklärt dazu: „Das seit April gültige Gesetz gilt landesweit und hat sich auch vielerorts bewährt. Allerdings zeigen sich auch ortspezifische Schwierigkeiten, die wenn möglich nachgebessert werden müssen. Allerdings: Wer Recht bekommt, hat Recht. Das muss man aber nicht als gerecht empfinden, besonders im Hinblick darauf, dass Verdi nur einzelne Städte beklagt. Jetzt gilt es sich in Ruhe anzuschauen, ob und wenn ja wie nachgebessert werden kann.”

n Paderborn. (bey) Die Arbeitsgruppe Immovativ lädt nach den Sommerferien wieder zu einem interessanten kostenlosen Vortrag ein. “Die Immobilie sicher kaufen” lautet der Titel der Veranstaltung, die wie gewohnt im Raum A im Technologiepark 13 in Paderborn stattfindet. Die Referenten des Abends sind der Anwalt und Notar Jürgen Drees und der Immobilienexperte und Remax Geschäftsführer Mario Knaup. Nach den Vorträgen bleibt genügend Zeit, um Fragen zu stellen. Anmeldungen werden per Mail unter info@pbams.de oder montags bis freitags (8.30 bis 17 Uhr) telefonisch (05251-6822210) entgegen genommen.

Familiencenter n Paderborn. Das FamilienCenter mit Sitz im Historischen Rathaus hat während der Sommerferien geänderte Öffnungszeiten: In der Zeit von Mittwoch, 25. Juli, bis Freitag, 17. August, ist nur vormittags von 10 bis 12.30 Uhr geöffnet. In der Woche vom 20. bis 25. August bleibt das Center geschlossen.

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