WAHL-SONDERSEITE
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SAMSTAG, 26. APRIL 2014
Parteien-Check zur Kommunalwahl: VG Eich VON GERNOT KIRCH Am Sonntag, dem 25. Mai, findet in Rheinland-Pfalz die Kommunalwahl statt. In allen Orten, Städten, Verbandsgemeinden und Kreistagen werden die Räte neu gewählt. Dazu führt der Nibelungen Kurier einen Parteiencheck durch. Jede Woche wird sich der NK hierzu eine Verbandsgemeinde oder eine verbandsfreie Kommune herauspicken und die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden oder Spitzenkandidaten der Parteien mit deren Inhalten präsentieren.
Spitzenkandidat: Wolfgang Hoffmann Persönliches Alter: 63 Jahre Familienstand: verheiratet Beruf: EDV-Fachmann Bisheriges polit. Amt: Bürgermeister Alsheim, Mitglied Kreistag, Mitglied VG-Rat 1. Fazit der letzten 5 Jahre: Auf unsere Anregung wurde ein Klimaschutzkonzept für die
Fraktionssprecher: Karl-Reiner Sippel Persönliches Alter: 61 Jahre Familienstand: Verheiratet, 2 Kinder Beruf: Fachgruppenleiter Immobilienmarkt im Katasteramt Bisheriges polit. Amt: 25 Jahre Mitglied im Ortsgemeinderat Gimbsheim. Seit 5 Jahren Fraktionsvorsitzender- und Sprecher im VG-Rat.
Fraktionssprecher: Dirk Weißbach Persönliches Alter: 55 Jahre Familienstand: verheiratet, 4 Kinder Beruf: Winzer Bisheriges polit. Amt: 1. Beigeordneter Mettenheim, Fraktionssprecher im VG-Rat 1. Fazit der letzten 5 Jahre: Wir verstehen uns als konstruk-
Fraktionssprecher: Gotthard Weirauch Persönliches Alter: 82 Jahre Familienstand: verheiratet Beruf: Geschäftsführer Seniorenverband Rheinland-Pfalz Süd Bisheriges polit. Amt: 12 Jahre im VG-Rat Eich, davon 7 Jahre Fraktionssprecher, 35 Jahre Ortsgemeinderat in Hamm, bis 2009 Beisitzer im Kreisvorstand der FDP Alzey-Worms
Spitzenkandidat: Thomas Rahner Persönliches Alter: 54 Jahre Familienstand: verheiratet, 5 Kinder Beruf: Rechtsanwalt Bisheriges polit. Amt: Bürgermeister Biebesheim 1. Fazit der letzten 5 Jahre: Wir haben als eine der drei Oppositionsparteien konstruktiv
Den Anfang des Parteienchecks macht heute die Verbandsgemeinde (VG) Eich mit den Ortsgemeinden Eich, Gimbsheim, Hamm, Alsheim und Mettenheim. Von den etwa 12.500 Einwohnern der VG Eich sind rund 10.000 wahlberechtigt. Im Verbandsgemeinderat sind 28 Sitze zu vergeben. Es treten fünf Parteien bzw. Gruppierungen zur Wahl an. Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2009 errang die SPD 12 Sitze, die CDU 6 Sitze, die FDP 4 Sitze, die FWG 3 Sitze und
Ergebnis der Kommunalwahl in der VG Eich 2009
14,1 % FDP 43,9 % SPD
9,5 % GLA 9,8 % FWG 22,7 % CDU
die GLA (Grüne) 3 Sitze. Im Verbandsgemeiderat gibt es wie bereits seit Jahren eine Zusammenarbeit von SPD und FDP. Insgesamt sind in RheinlandPfalz rund drei Millionen Bürger wahlberechtigt. Mitstimmen dürfen alle Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten in dem jeweiligen Wahlbezirk leben. Die Besonderheit bei der Kommunalwahl ist, dass nicht nur Deutsche, sondern auch alle EU-Bürger wählen dürfen. Bis zum 4.
VG Eich entwickelt um energiepolitische Aktivitäten zu optimieren und den Einsatz regenerativer Energien zu stärken. Wir haben als größte Oppositionsfraktion im VG-Rat keine Verhinderungspolitik betrieben, sondern haben uns konstruktiv eingebracht. 2. Was ist das wichtigste Projekt für die nächsten 5 Jahre? Die Eigenständigkeit der VG Eich mit ihren fünf Ortsgemeinden zu erhalten. 3. Welche weiteren Vorhaben
möchten Sie realisieren? Wir fordern von der Landesregierung eine zielgerechte Planung und Umsetzung des „Rhein-Hochwasserschutzes“, welcher die Interessen der Bürger sowie der Landwirtschaft berücksichtigt. Wir treten für die Stärkung unserer Schulen und Vereine ein. Darüber hinaus sollen Landwirtschaft, Weinbau, Handwerk, Mittelstand sowie Einzelhandel, welche unsere fünf Ortsgemeinden prägen, gefördert werden.
Ganz wichtig ist uns die touristische Entwicklung, die neben dem Wirtschaftswachstum auch eine umweltfreundliche Landschaftsplanung im Blick hat. Alle fünf Ortsgemeinden müssen sich im Fremdenverkehrskonzept wiederfinden. 4. Mit welchen Parteien möchten Sie zusammenarbeiten, falls es nicht für eine absolute Mehrheit reicht? Wir sind bereit, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, wichtig sind die Resultate.
Listenplätze 1–14 1. Wolfgang Hoffmann; Alsh. 2. Christine Müller; Eich 3. Maximilian Abstein, Mett. 4. Hans Baier; Gimbsheim 5. Rudolf Kühmund; Hamm 6. Christian Hoffmann; Alsh. 7. Klaus Weißwange; Eich 8. Julia Hoffmann; Alsheim 9. Martin Heß; Eich 10. Jaqueline Rehn; Hamm 11. Daniel Schmitt; Mett. 12. Tanja Sperling; Alsheim 13. Thomas Manns; Gimbsh. 14. Annemarie Reil; Hamm
1. Fazit der letzten 5 Jahre: Wichtig war, die Finanzlast der Ortsgemeinden nicht über Gebühr zu belasten. Wir haben die VG-Umlage zu Gunsten der Ortsgemeinden leicht gesenkt. Trotzdem haben wir vieles auf den Weg gebracht. Nur einige Beispiele: Finanzielle Unterstützung des VG-Museums, Ausrichtung der Musical-Tage, Effizienz im Umgang mit Energie durch ein Blockheizkraftwerk für die VG, Beteiligung am Windpark Alsheim u.a.
2. Was ist das wichtigste Projekt für die nächsten 5 Jahre? Erträgliche Verkehrsbelastung durch Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – die Weichen dazu sind bereits gestellt – und gute Rad- und Fußwege. 3. Welche weiteren Vorhaben möchten Sie realisieren? Hochwasserschutz ist sicher ein zentrales Thema in den nächsten Jahren – Angebote für Bildung und Kinderbetreuung – Barrierefreier Zugang zur VG durch Einbau eins Aufzuges -
Bau des Naturerlebnispfades im Eich-Gimbsheimer Altrhein Investitionen in ein Touristikkonzept 4. Mit welcher Parteien möchten Sie zusammenarbeiten, wenn es nicht zur absoluten Mehrheit reicht? Diese Frage entscheidet der Wähler. Wenn uns das Ergebnis der Kommunalwahl vorliegt, werden wir uns damit beschäftigen. In einer gesunden Demokratie gibt es immer eine Lösung.
Listenplätze 1–14 1. Klaus Willius, Eich 2. Amanda Wucher, Gimbsh. 3. Volker Lukas, Hamm 4. Oliver Ernst, Hamm 5. Reiner Sippel, Gimbsheim 6. Heinz Reich, Eich 7. Andreas Schimel, Alsh./Met. 8. Bernd Herrmann, Eich 9. Ralf Wittkopp, Gimbsh. 10. Heike Reuper, Eich 11. Holger Zutavern, Hamm 12. Hans-Peter Wucher, Gimbsh. 13. Ursula Orth, Hamm 14. Karin Loibl, Mettenheim
tive Oppositionspolitiker, die im Sinne der Ortsgemeinden unsere Region weiterentwickeln. 2. Was ist das wichtigste Projekt für die nächsten 5 Jahre? Vermeidung des Polderbaus, da dessen Umsetzung eine kontraproduktive Auswirkung auf die zentralen Vorhaben der FWG Altrhein hätte. Sollte dieses Vorhaben von übergeordneten Behörden durchgesetzt werden, ist es unsere Aufgabe, größtmögliche Ausgleichsmaß-
nahmen zu erreichen. 3. Welche weiteren Vorhaben möchten Sie realisieren? – Schulen und Kindergärten müssen im Ort bleiben – Unterstützung und Förderung von Initiativen der Bürger (Schwerlastverkehr, Kiesabbau, Reservedeich) – Förderung von Ehrenamt und Vereinsarbeit – Abgestimmte Ortsentwicklung (z. B. Nahversorgung, Verkehrsanbindung zur S-Bahn) – altrheintypisches Touristik-
konzept (Weinkultur, Badeseen, Rad-, Wanderwege, etc.) 4. Mit welchen Parteien möchten Sie zusammenarbeiten, falls es nicht für eine absolute Mehrheit reicht? Wir werden weiterhin mit allen demokratischen Parteien sachorientiert zusammenarbeiten. Als unabhängige politische Kraft sehen wir uns als Anwalt der Ortsgemeinden und werden uns ohne Parteivorgaben an den Interessen unser Bürger orientieren.
Listenplätze 1–14 1. Dirk Weißbach, Mettenh. 2. Wolfgang Fischer, Eich 3. Klaus Muth, Alsheim 4. Walter Schallus, Gimbsh. 5. Gisela Kissinger, Alsheim 6. Stefan Erbeldinger, Gimbs 7. Karin Krebs, Eich 8. Dr. Stefan Stahl, Mettenh. 9. Lisa Feth, Alsheim 10. Heinz Schneider, Gimbs 11. Petra Schmidt, Eich 12. Dr. Karl Spies, Gimbsh. 13. Engelbert Lind, Alsheim 14. Friedrich Kreß, Alsheim
1. Fazit der letzten 5 Jahre: Seit 20 Jahren ist die FDP als Koalitionspartner der SPD mitverantwortlich für die sehr positive Entwicklung der VG Eich. Es wurde vieles erreicht, z. B. die Schulen konnten in einen sehr guten Zustand gebracht werden, Bau der Mensa in Alsheim. Gute Ausrüstung der Feuerwehr und neue Gerätehäuser in Gimbsheim und Alsheim. Blockheizkraftwerk für die VG-Verwaltung. Beteiligung am Windpark in Alsheim.
2. Was ist das wichtigste Projekt für die nächsten 5 Jahre? Wohldurchdachte und maßvolle Haushaltspolitik, dadurch kann der Umlagesatz für die Ortsgemeinden gehalten bzw. gesenkt werden. 3. Welche weiteren Vorhaben möchten Sie realisieren? Förderung der Gewerbestandorte. Erhaltung und Schaffung ortsnaher Arbeitsplätze. Dadurch Verbesserung der Steuereinnahmen. Beibehaltung der hochwertigen Ausstattung unse-
rer Schulen und Feuerwehreinheiten. Förderung der Naherholung. Keine weitere Verunstaltung unserer Kulturlandschaft. Sinnvoller, aber kein übertriebener Hochwasserschutz, der damit den Interessen aller Beteiligten gerecht wird. 4. Mit welchen Parteien möchten Sie zusammenarbeiten, falls es nicht für eine absolute Mehrheit reicht? Gerne würden wir die Politik mit der SPD fortsetzen.
Listenplätze 1–14 1. Gotthard Weirauch, Hamm 2. Klaus Merkel, Alsheim 3. Matthias Klös, Gimbsheim 4. Dr. Reiner Krebs, Eich 5. Johann Bungard, Mettenh. 6. Hans Walter Günther, Eich 7. Gudrun von Wallersbrunn, H. 8. Hans Peter Klös, Gimbsh. 9. Andrea Köhn, Mettenheim 10. Gerd Clemens, Hamm 11. Jens Günther, Eich 12. Wolfgang Christ, Gimbsh. 13. Eric Wedel, Alsheim 14. Herbert Muth, Hamm
und kritisch mitgearbeitet. Viele der Entscheidungen des VGRats haben wir mitgetragen. Die Einrichtung einer Buslinie innerhalb der VG hat unser Ratsmitglied Dr. Eugen Oswald angestoßen. Gegen die „Regierungsfraktionen“ SPD und FDP haben wir uns in der Frage des weiteren Kiesabbaus in der VG, insbesondere in Gimbsheim, ausgesprochen. 2. Was ist das wichtigste Projekt für die nächsten 5 Jahre?
Eine Entwicklung der VG und ihrer Ortsgemeinden, die ökologische mit ökonomischen Themen verbindet, etwa der Ausbau eines sanften, die Naturvielfalt in unserer VG nutzenden Tourismus. 3. Welche weiteren Vorhaben möchten Sie realisieren? Eine nachhaltige Dorf- und Verkehrsentwicklung, die die Interessen aller Bevölkerungsgruppen berücksichtigt; Ausbau der Angebote für Jugendliche, Familien und Senioren;
kein weiterer Flächenverbrauch für Kiesabbau; keine Erweiterung der Gimbsheimer Hühnerfarm. 4. Mit welchen Parteien möchten Sie zusammenarbeiten, falls es nicht für eine absolute Mehrheit reicht? Wir arbeiten gerne mit allen Parteien zusammen, mit denen wir auf gegenseitig sich respektierender Weise über unsere Ideen und Vorstellungen diskutieren und gemeinsame Projekte in die Tat umsetzen können.
Listenplätze 1–14 1. Thomas Rahner, Gimbsh. 2. Manuela Bach, Mettenheim 3. Dr. Eugen Oswald, Gimbs. 4. Dr. Gunther Mahlerwein, G. 5. Dr. Ulrich Seidel, Alsheim 6. Christa Jungkenn-Lauth, Alsh. 7. Christine Hach, Gimbsh. 8. Wilfried Werkhausen, Eich 9. Elke Reich, Alsheim 10. Hildegard Rothöhler, Hamm 11. Beate Berg, Eich 12. David Profit, Hangen-Wahlh. 13. Wolfgang Reich, Alsheim 14. Margit Gerbig, Alsheim
Mai müsste jeder Wahlberechtigte seine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Falls nicht, sollte er sich bei der Verwaltung melden. Bei der letzten Kommunalwahl 2009 erzielten, auf ganz Rheinland-Pfalz bezogen, bei einer Wahlbeteiligung von 55 Prozent die Parteien folgenden Stimmenanteil: CDU: 37,7 % SPD: 29,5 % FDP: 9,0 % Grüne: 8,1 % LINKE: 2,7 %
FWG