VERBRAUCHERSCHUTZ HOHE DYNAMIK IN DER EUROPÄISCHEN GESETZGEBUNG In dem Berichtsjahr gibt es auf deutschnationaler Ebene keine konkrete Entscheidung in der Gesetzgebung zum Thema Lebensmittelkontakt. Auf der EU-Ebene herrscht hingegen eine hohe Dynamik. In der Normung gibt es sowohl nationale als auch europäische Neuerungen.
Gesetzliche Entwicklungen: EU-Verordnung für den sicheren Einsatz von recycelten Kunststoffen für Lebensmittelkontaktmaterialien Im September 2022 wurde die neue EU-Verordnung für den sicheren Einsatz von recycelten Kunststoffen für Lebensmittelkontaktmaterialien (Verordnung (EU) 2022/1616) veröffentlicht. Die neuen Regeln gelten seit dem 10. Okt. 2022. Unter Federführung der IK haben die Experten der Verbände der kunststoffverarbeitenden Industrie und der Kunststoff-Recycler Ende 2022 einen entsprechenden Leitfaden erarbeitet. Des Weiteren wurden entsprechende IK-Webinare für IK-Mitglieder veranstaltet. 30
VERBRAUCHERSCHUTZ
Revision der EU-Rechtsrahmen für Lebensmittelkontaktmaterialien Die EU-Kommission führt seit geraumer Zeit ein Projekt zur Bewertung / Überprüfung der derzeitigen EU-Rechtsrahmen für Lebensmittelkontaktmaterialien durch. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation im Berichtsjahr durchgeführt. Die IK hat sich an dieser Konsultation beteiligt. Unter anderem hat die IK darauf hingewiesen, dass nicht nur die Lebensmittelkontaktmaterialien aus Papier, Glas, Keramik, Gummi und Silikon, sondern auch die aus Druckfarben, Lacken und Beschichtungen konkret / detailliert auf EUEbene geregelt werden sollten.