POLITISCHE RAHMENBEDINGUNGEN
WELLE DER VERPACKUNGSREGULIERUNG Ungeachtet aller wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Industrie infolge von Nachfrageschwäche, hohen Energiekosten und Fachkräftemangel läuft die Welle der Verpackungsregulierung weiter und erfasst mittlerweile sämtliche Ebenen staatlichen Handelns.
UN-Abkommen zu Plastikmüll in den Meeren In Paris berieten Anfang Juni 2023 Delegationen aus 175 Staaten in einer zweiten von geplanten fünf Verhandlungsrunden über ein internationales Abkommen, mit der die Umweltverschmutzung durch Kunststoffabfälle reduziert werden soll. Diskutiert wurden u.a. die Reduktion der weltweiten Kunststoffproduktion, das bessere Recycling und mehr Wiederverwendung, die Erweiterte Herstellerverantwortung und Verbote von Einwegplastikprodukten. Verbände und Unternehmen der Kunststoffindustrie unterstützten ein UN-Abkommen, drängten allerdings auf mehr Recycling, um für Kunststoffe eine Kreislaufwirtschaft zu schaffen. In Paris verständigte man sich darauf, der UN ein Mandat zur Ausarbeitung eines ersten Entwurfs zu erteilen, der in der
nächsten Verhandlungsrunde im November in Nairobi diskutiert werden soll. Geplant ist, ein rechtsverbindliches Abkommen 2025 zu beschließen. Ob es allerdings dazu kommt, ist angesichts der Uneinigkeit über die grundlegenden Prinzipien und den Umfang der zu vereinbarenden Regelungen noch unklar.
EU-Green Deal und Verpackungen Ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum nächsten Europaparlament im Juni 2024 zeigen sich deutliche Risse in der großen GreenDeal-Koalition auf EU-Ebene. Dieser Zusammenschluss aus Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen im EU-Parlament hatte seit Ende 2019 die weitreichenden Pläne der von der Leyen-Kommission für einen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft u.a. in eine Kreislaufwirtschaft getragen. Eines der wichtigsten Projekte dabei ist die EU-Verpackungsverordnung (s. S. 22). Schon vor dem
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