Schutz unterm Regenbogen by Nadia Saadi

HINTERGRUND & POLITIK

Donnerstag, 13. Juli 2017

Schutz unterm Regenbogen

Stärkerer Kampf gegen Fluchtgründe Triest/Berlin. Deutschland, Frank-

reich und Italien werben angesichts der vielen über das Mittelmeer kommenden Migranten für einen stärkeren europäischen Kampf gegen Fluchtursachen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach einem Treffen mit Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni gestern in Triest, über dieses Ziel sei man sich einig gewesen. Die EU könne nicht nur ein Europa der Wirtschaft sein, sondern müsse allen Herausforderungen gemeinsam begegnen. Die Situation in Libyen müsse politisch stabilisiert werden. In Kooperationen mit afrikanischen Ländern gelte es, wirtschaftliche Perspektiven zu verbessern, so Merkel. Gentiloni forderte erneut eine stärkere europäische Lastenteilung. dpa

Flüchtlinge Homosexuelle finden in Frankfurt Hilfe beim Verein „Rainbow Refugees“

Der Verein „Rainbow Refugees“ (zu Deutsch Regenbogen-Geflüchtete) unterstützt Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden und in Deutschland Asyl beantragen. Jetzt droht vielen dieser Flüchtlinge die Abschiebung in ihre Heimatländer. Nach Angaben des Vereins werden rund ein Drittel der Asylanträge vom BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) abgelehnt. VON NADIA SAADI

„Was passiert eigentlich mit Geflüchteten, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden“, fragte sich Knud Wechterstein, als die große Flüchtlingswelle einsetzte. Er wollte helfen und rief im November 2015, gemeinsam mit neun weiteren Mitstreitern, in Frankfurt den Verein „Rainbow Refugees“ ins Leben. „Zunächst gründeten wir eine Facebook-Gruppe und verteilten Flyer in den Unterkünften der Geflüchteten, um auf uns aufmerksam zu machen. Dann starteten wir mit unserem offenen Stammtisch, der jeden Donnerstagabend im Café Switchboard stattfindet. Die Räumlichkeiten sowie ein kleines Büro werden von der Aids-Hilfe Frankfurt gestellt. Am ersten Abend kamen nur drei Leute vorbei, aber dann sprach es sich herum, dass es uns gibt“, erzählt er. Schnell bekam er einen grausigen Eindruck, wie andere Länder mit ihren nicht-heterosexuellen Mitbürgern umgingen. In Syrien schmiss der IS Homosexuelle von den Dächern. In Pakistan wurden Transgender (früher sprach man von Transsexuellen) vergewaltigt und zu niederen Diensten gezwungen. Im Irak drohten Gefängnis und Folter. Wechterstein hörte Lebensgeschichten, die sich nur schwer ertragen ließen. „Wir setzen den Fokus auf das Jetzt und die Zukunft. Wenn wir zu sehr auf die Vergangenheit eingehen, ist das weder für uns noch für die Geflüchteten hilfreich“, sagt er.

Eigene Unterkünfte Die „Rainbow Refugees“ finanzieren sich ausschließlich über Spendengelder. Von den Spenden wird etwa ein Teil der Fahrtkosten erstattet, damit die Geflüchteten an den Stammtischen teilnehmen können. Auch Softdrinks werden gestellt. Die dringlichste Aufgabe des Vereins war zunächst, eine sichere Unterbringung in Frankfurt zu gewährleisten, denn der Horrortrip endete häufig auch in Deutschland nicht. Viele, die in der Heimat um ihr Leben fürchteten, waren in den bundesweit verstreuten Flüchtlingsunterkünften erneut verbalen Angriffen, aber auch Vergewaltigungen oder gar Messerattacken ausgesetzt, bis die „Rainbow Refugees“ die Betroffenen aus ihrem homophoben Umfeld holten. „Sie haben ein Recht, ihre Sexualität offen zu leben. Sie haben ein Recht auf Schutz. Wenn das nicht gewährleistet ist, sind wir an ihrer Seite“, erklärt Wechterstein und fügt hinzu: „Wir brauchen dringend eigene Unterkünfte für diese Zielgruppe.“ Der Verein „Rainbow Refugees“ bereitet die Geflüchteten auch auf Anhörungen in ihrem Asylverfahren vor. Falls der Asylantrag abgelehnt wird, unterstützt er sie bei der Suche nach einem geeigneten Anwalt, der sich mit den meist katastrophalen Bedingungen in ihren Heimatländern auskennt. Die Anwaltsgebühren stottern die Geflüchteten dann in monatlichen 50-Euro-Raten ab. Bei Härtefällen übernimmt der Verein auch einen Teil der Anwaltskosten.

Lange Haftstrafe für Ex-Präsident Lula Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist wegen Korruption zu einer Haftstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Richter Sérgio Moro verkündete das Urteil gestern in der brasilianischen Großstadt Curitiba. Laut Gericht soll der Baukonzern OAS ein Apartment in Guarujá an der Atlantikküste aufwendig für den Ex-Präsidenten renoviert haben. Im Gegenzug soll Lula der Baufirma Aufträge des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras verschafft haben. Lula bestritt, Eigentümer der Immobilie zu sein. Bis zum Urteil der Berufungsinstanz bleibt er auf freiem Fuß. dpa Curitiba.

Schwule, Lesben und Transgender haben in ihren Heimatländern oftmals Verfolgung zu befürchten. Deshalb kann Homosexualität als Asylgrund für sie in Betracht kommen.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2013 können Menschen in Deutschland Asyl erhalten, wenn sie in ihrem Heimatland wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden und die Gefahr droht, dass sie an Leib, Leben oder Freiheit verletzt, strafrechtlich verfolgt oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen werden. Soweit die Theorie. Die Praxis sieht wohl anders aus: „Rund ein Drittel der Fälle wird aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. Ich betrachte es als Verletzung der Menschenrechte, wenn Geflüchtete in Länder zurückgeschickt werden, in denen sie um ihr Leben fürchten müssen“, sagt Wechterstein mit Leidenschaft in der Stimme.

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In den Ablehnungen wird ihnen oft unterstellt, dass sie gar nicht homosexuell sind, aber das ist nicht so. Knud Wechterstein Helfer

Er fährt fort: „Es gibt ein klares Urteil und das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) hält sich nicht daran. Wir sind enttäuscht und schockiert, dass die Standards, die wir in Deutschland setzen wollen, nicht eingehalten werden. In den Ablehnungen wird ihnen oft unterstellt, dass sie gar nicht homosexuell sind, aber das ist nicht der Fall, das erkennen wir sofort. Leute, die eine sexuelle Neigung nur vorgeben, um Asyl zu bekommen, enttarnen wir schnell, sie fühlen sich in unserem Umfeld auch gar nicht wohl.“ Der Verein „Rainbow Refugees“ legt großen Wert darauf, dass die Geflüchteten untereinander Kontakte knüpfen und sich gegenseitig unterstützen. Gemeinsam kämpfen

sie sich durch den bürokratischen Dschungel rund ums Asylverfahren, helfen sich gegenseitig bei Jobund Wohnungssuche. Dabei erleben sie oft zum ersten Mal in ihrem Leben soziale Akzeptanz und Anerkennung. „Viele sind total eingeschüchtert, wenn sie ankommen. Wir helfen ihnen, ein Umfeld aufzubauen, das sie so annimmt, wie sie sind“, sagt Wechterstein. „Mittlerweile blicken wir dabei auf große Erfolge zurück. Ich kenne viele Fälle, in denen sich die Lebenssituation der Betroffenen nachhaltig verbessert hat.“ Omar geht regelmäßig ins Switchboard, zum Stammtisch der „Rainbow Refugees“. Ursprünglich kommt er aus Bagdad im Irak. Dort arbeitete er als Automechaniker. „Der Mann, den ich liebte, kam aus der gleichen Gegend“, erzählt er. Die Mutter warf ihn raus, nachdem die Beziehung aufflog. Der Vater erklärte: „Wenn du in der Gegend bleibst, dann töte ich dich.“ Omar nahm sein ganzes Geld und bezahlte Schlepper, die ihn nach Europa brachten. Vom kurdischen Teil im Irak floh er in die Türkei. Auf dem Weg übers Meer nach Griechenland fürchtete er um sein Leben. „Das Schiff stand ständig still“, erinnert er sich. In Frankfurt fand er Unterschlupf bei seinem Bruder. „Für mich ist es hier wie ein neues Leben. In den arabischen Ländern gibt es keine Freiheiten. Im Irak drohten mir acht Jahre Gefängnis, wenn ich bei einer sexuellen Handlung mit einem anderen Mann erwischt werde. Aber das Schlimmste für mich war nicht die Bedrohung, sondern die gesellschaftliche Stigmatisierung“, erzählt Omar. „Komm, ich zeige dir was“, sagt er und geht hinaus in den kleinen Hofgarten des Switchboard. Er navigiert durch sein Smartphone, eine Abfolge von Bildern erscheint: Eine männliche halbnackte Leiche liegt auf dem Boden. Ihr Körper trägt

deutlich Spuren der Gewalt. Dann folgt ein Bild von Betonklötzen. „Der Tote war homosexuell, er war ein Freund. Soldaten haben ihm so lange mit Betonklötzen auf den Kopf geschlagen, bis er starb“, erzählt er. Omars Asylantrag wurde gerade abgelehnt. Die „Rainbow Refugees“ unterstützen ihn bei der Suche nach einem Anwalt. Ehab ist Zahnarzt. Ein gepflegter Bart rahmt sein Gesicht. Er kommt aus Suwaida, im Südwesten Syriens. Kürzlich bekam er eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis für Deutschland. Zunächst kam er hierher, um Kieferorthopädie zu studieren. Dabei landete er in Leipzig, wo ihm Hass und Rassismus entgegenschlugen. „Ein Freund von mir empfahl mir dann, nach Frankfurt zu gehen. Die Leute hier waren tatsächlich sehr freundlich. Ich habe mich nicht mehr wie ein Ausländer gefühlt“, erzählt der 30-Jährige.

Regeln aus der Heimat „Im Februar beantragte ich Asyl, denn in meinem Heimatland wurde ich zwei Mal entführt. Mein Vater musste Lösegeld zahlen.“ Leicht stockend fährt er fort. „Meine Familie weiß nichts von meiner Homosexualität. Auch deshalb beschloss ich zu gehen.“ In Deutschland fand er trotzdem nicht die Freiheit, die er suchte. „Frankfurt ist ein kleiner Ort und die Geflüchteten sind sehr gut vernetzt. Ich habe Angst, dass sich meine Homosexualität herumspricht und meine Familie es erfährt“, gesteht er leise. „Es gibt so viele Ausländer, die Schwule hassen. Erst kürzlich gingen fünf junge Männer auf einen alten homosexuellen Mann los. Sie genießen hier Gastrecht, wollen aber die Regeln ihres Herkunftslandes nach Deutschland bringen.“ Bei den „Rainbow Refugees“ fand Ehab den Schutz und die Anerkennung, die er brauchte. Mittler-

weile hilft er anderen, die den Verein aufsuchen, dolmetscht, hört zu, baut auf. Als Hauptursache der stark verbreiteten und neu aufkeimenden Homophobie in arabischen Ländern sieht er die Religion. „Ich bin Atheist“, sagt Ehab. „Was jemand vor 1400 Jahren gesagt hat, kann ich nicht als Regeln für mein jetziges Leben akzeptieren.“

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Frankfurt ist ein guter Ort. Hier sagen die Lehrer, dass es okay ist, wenn ein Kind zwei Papas hat. Leopold Flüchtling aus Russland

Im Souterrain des Switchboard. Leopold lugt mit dem Kopf durch die Tür. Holzfällerhemd, Stoppelfrisur, ein Lächeln mit Grübchen. Der 33-Jährige betritt langsam den Raum. Vor einem Jahr kam er gemeinsam mit seiner kleinen Tochter von Russland nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen. In Moskau schloss er ein Theologiestudium ab und arbeitete als Sozialarbeiter. Leopold war früher eine verheiratete Frau und Mutter eines Kindes. Hormontabletten halfen ihm dabei, das zu werden, was er heute ist: ein Mann und nun nicht mehr Mutter, sondern Vater einer Tochter. „In Russland ist die Lage sehr schwierig für mich“, erzählt er in hervorragendem Deutsch. „Die Mutter von meinem ehemaligen Mann hat versucht, uns das Kind wegzunehmen. Sie war überzeugt, es ist besser, wenn es in einer Einrichtung wohnt als zusammen mit – in ihren Augen – perversen Menschen. Ich kenne viele traurige Beispiele, bei denen Verwandte Schwulen oder Transgendern ihre Kinder wegnahmen – und die Ämter stehen dahinter“, erzählt der junge Mann.

Keine Gutachten über sexuelle Orientierung Zu den im Text genannten Sachverhalten wollte die Pressestelle des BAMF nur allgemein Stellung nehmen, weil „geeignete Ansprechpartner“ nicht zur Verfügung stünden. Ein Flüchtlingsschutz für Homosexuelle komme „in Betracht, wenn eine Antragstellerin oder ein Antragsteller glaubhaft macht, ihm/ihr drohten bei Rückkehr in das Herkunftsland wegen der bestimmten sexuellen Ausrichtung schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Homosexualität war dementsprechend noch nie ein alleiniges Kriterium für die Zuerkennung eines Schutzstatus.“ Im Verfahren werde geprüft, „ob der Antragsteller mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ von Verfolgung in seinem Heimat-

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land „betroffen war oder bei Rückkehr sein wird“. Die Gefahr müsse „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und zielgerichtet wegen der sexuellen Ausrichtung drohen“. Die Behörde weist darauf hin, dass Hinweise auf ein „gefahrvermeidendes, diskretes Verhalten“ nicht erteilt werden dürfen. Ebenso wenig dürften Gutachten über die sexuelle Orientierung angefordert werden. Weil sich das BAMF seiner besonderen Verantwortung für homosexuelle Flüchtlinge bewusst sei, habe es „speziell ausgebildete Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifische Verfolgung“. Wegen spezieller Unterbringungen für diese Gruppe müssten die verantwortlichen Länder Auskunft geben. red

Mitglieder der „Rainbow Refugees“ Frankfurt vor dem Switchboard Café.

Foto: Holger Menzel

Auch auf Moskaus Straßen wurde das Leben zunehmend gefährlicher für ihn. Leopold wurde im Bus geschubst, geschüttelt und angepöbelt, niemand verteidigte ihn. Ein schwuler Freund von ihm wurde dermaßen verprügelt, dass er auf der Intensivstation landete und länger im Koma lag. „Alle sagen, die Situation verschlimmert sich. Es gibt keine Perspektive mehr für uns, seit Putin das Gesetz gegen ,Homosexuellen-Propaganda‘ erließ.“

Die Lage in Russland In Russland wird seit 2013 bestraft, wer sich in Anwesenheit Minderjähriger positiv über Homosexualität äußert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte das Land dafür. „Es gibt zwar auch Politiker, die sich für die Rechte von Schwulen und Transgendern einsetzen, aber die Opposition ist sehr schwach und wird unterdrückt“, erklärt Leopold. Er beschloss, Moskau zu verlassen und sein Kind mitzunehmen. Sein Partner blieb. Von den „Rainbow Refugees“ hörte er, als er noch in der Flüchtlingsunterkunft in Gießen lebte. „Hier treffe ich Menschen, die in einer ähnlichen Lage sind, und bekomme Unterstützung bei Alltagsproblemen“, erzählt er. Da er noch keinen gültigen Pass hatte, konnte er kein Konto eröffnen. Ohne Pass kein Konto, ohne Konto keine Hilfeleistung vom Staat. „Meine Tochter und ich mussten Flaschen sammeln“, erzählt der Geflüchtete, dem mittlerweile Asyl gewährt wurde. Ein Ehrenamtlicher der „Rainbow Refugees“ sprang ein und stellte ihm seine Kontodaten zur Verfügung. Nun zahlt ihm das Amt monatlich sein Geld aus. Zurzeit wohnt Leopold gemeinsam mit seiner Tochter in einem Hotel. „Frankfurt ist ein guter Ort“, sagt er. „Hier sagen die Lehrer, dass es okay ist, wenn ein Kind zwei Papas hat.“

Künftiger FBI-Chef will unabhängig sein Washington. Der von US-Präsident

Donald Trump für den Posten des FBI-Chefs nominierte Jurist Christopher Wray hat seine Unabhängigkeit beteuert. Er werde es niemals erlauben, dass die Arbeit des FBI von etwas anderem als „den Fakten, dem Gesetz und dem unparteiischen Streben nach Gerechtigkeit“ getrieben werde, sagte Wray gestern vor dem Justizausschuss des Senats. Der einzig richtige Weg, die Bundespolizei zu leiten, liege darin, unabhängig zu sein. Wray soll nach dem Willen Trumps Nachfolger des gefeuerten FBI-Chefs James Comey werden. Der Senat muss der Personalie zustimmen. dpa

Polen ebnet Weg für neue Richterwahl Warschau. Polens Regierung hat ei-

ne umstrittene Justizreform vorangetrieben, mit der sie Kritikern zufolge Einfluss auf die Richterwahl in dem Land nehmen will. Das Parlament, in dem die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit hat, nahm gestern einen Gesetzentwurf an, der Änderungen bei der Zusammensetzung des Landesrichterrats vorsieht. Seine 25 Mitglieder – Juristen und Parlamentarier – wählen die Richter in Polen. Die Reform sieht auch ein vorzeitiges Ende der Amtszeit und eine anschließende Neubesetzung der Ratsposten vor. dpa

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