Wolesa

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Symposium „Wer, wenn nicht wir? - Bürgergesellschaftliche Initiativen in der Globalisierung“ Hittisau, Ritter-von-Bergmann-Saal, 30.-31. März 2007

Simona Wolesa (Büro des Österreichischen Städtebundes in Brüssel)

KOMMUNEN ALS AKTEURE IN DER EU-POLITIK?

Brüssel – brauch ich das? Das kommt darauf an: man sagt, die Europäische Union beeinflusst 80 % der wirtschaftspolitischen Entscheidungen und 50 % der politischen Entscheidungen. Soll man also abseits stehen und mit den Achseln zucken? Soll man mit (konstruktiver) Kritik versuchen mitzuarbeiten, die politischen Entscheidungen und ihre Implementierung beeinflussen? Unstimmigkeit und Kritik gehören doch zum Stimulus der Europäischen Union. Die österreichischen Städte haben sich für das Mitgestalten entschieden. Der natürliche Verbündete für unsere Städte ist oftmals die Europäische Gemeinschaft und nicht immer der Nationalstaat. Die Kommunen sind alleine nicht in der Lage, die zum Teil global bedingten Herausforderungen an eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik zu bewältigen. Gemeinsame Strategien der Gemeinden unter Beteiligung anderer öffentlicher und privater Akteure sind daher unerlässlich.

Der Österreichische Städtebund ist in Brüssel seit 1994 präsent. Die wichtigste Aufgabe ist es, im Interesse der Städte Einfluss auf die europäische Gesetzgebung zu nehmen. Dabei sind für uns die Kommission / das Europäische Parlament / der Rat und der EuGH von Bedeutung. Wir halten Kontakt mit unserem europäischen Dachverband (RGRE = Rat der Gemeinden und Regionen Europas), und wir sind mit allen nationalen Kommunalverbänden Europas, die in Brüssel anwesend sind vernetzt. Der Erfolg der Einflussnahme hängt immer von den richtigen Kontakten und den richtigen Zeitpunkten ab. Vor Ort zu sein ist wichtig: Hier haben wir unsere Kontaktpersonen, die uns über die Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit von Situationen sofort informieren. Schließlich haben fast alle der in Europa behandelten Themenfelder einen Kommunalbezug (etwa die Ausstattung der Strukturfonds, die Wettbewerbsvorgaben bei Ausschreibung kommunaler Leistungen, die Umsetzung der EUFeinstaub- oder Umgebungslärmrichtlinie oder die europarechtlich begründete Umweltverträglichkeitsprüfung). Ist Lobbying das Ende der Demokratie? Lobbying ist eine Art der Beeinflussung politischer Entscheidungen durch bestimmte Interessenvertreter oder pressure groups. Auf Grund ihrer wirtschaftlichen und sozialen Verantwortung hat die kommunale Ebene ein besonderes Anrecht, an den


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