PRESSEKONFERENZ 11. Jänner. - Pressemappe • • •
Dr. Herbert SAUSGRUBER, Landeshauptmann a.D. Mag. Harald SONDEREGGER, Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes; Bgdr Ernst KONZETT, MSD, Militärkommandant
Landeshauptmann i.R. Dr. Herbert SAUSGRUBER Für Landeshauptmann a.D. Dr. Sausgruber haben Wehrpflicht und damit der Zivildienst gerade auch in unserem Bundesland eine sehr wichtige Funktion. Er unterstreicht klar, dass militärische Aufgabenstellungen die Voraussetzung für ein Bundesheer sind. Diese sieht er auch in einem veränderten Bedrohungsumfeld im Schutz der Souveränität gegeben. Für die Bevölkerung wird verständlicherweise in erster Linie die Leistung des Heeres im Katastropheneinsatz wahrnehmbar – sehr positiv, was gleichfalls für die Leistungen der Zivildiener gilt. Das sorgt auch für die Verankerung des Heeres in der Gesellschaft. Bei den Katastropheneinsätzen in Vorarlberg während seiner Amtszeit als Landeshauptmann waren weit über 2000 Soldaten mit über 31000 Manntagen im Einsatz. In den ersten Stunden und Tagen der unmittelbaren Gefahrenabwehr trug die Feuerwehr mit den Rettungsorganisationen die Hauptlast. Vom Bundesheer wurden Hubschrauber,Pioniere und einige Mannschaftskontingente angefordert und bereitgestellt. In der zweiten Phase der Beseitigung der Schäden,die bei großen Ereignissen Wochen und Monate dauerte, brauchte man neben Pionierleistungen vor allem eine größere Zahl an Mannschaften (bis zu 1000) für personalintensive Arbeitsleistungen zum Räumen von Gebäuden,Wegen und Grundstücken. Die Militärkommandanten als regionale Partner haben die Anforderungen unserer Behörden großzügig behandelt, weil österreichweit entsprechende Kapazitäten zur Verfügung standen. Die Mittel, die der Bund für das Bundesheer aufbringt sind so knapp, dass bei Umstellung auf ein Berufsheer mit einer deutlich reduzierten Mannschaftsstärke zu rechnen ist, Das wird für die Bedienung der Auslandseinsätze ausreichen. Für die in der Verfassung vorgesehenen Inlandsaufgaben, insbesondere den Katastrophenschutz, sieht er bei einem Berufsheer jedoch eine deutlich reduzierte Stärke, damit eine stark verminderte Leistungsfähigkeit. Beim Zivildienst sind in Vorarlberg derzeit über 600 Zivildiener überwiegend im Rettungsdienst und in der Behindertenhilfe tätig. Für ihn ist es sehr unsicher, dass die vorgesehenen Anreize durch das freiwillige soziale Jahr die notwendige Zahl an Freiwilligen (vor allem in Zeiten guter Konjunktur) aufbringen hilft. Die Trägerorganisationen des Rettungswesens und der Behindertenhilfe haben nicht die finanzielle Kraft, Ausfälle durch bezahlte Kräfte auszugleichen. Nach seiner Auffassung werden Sie Leistungskürzungen vornehmen oder die Betroffenen bzw. den Steuerzahler in Gestalt von Land und Gemeinden zum Ausgleich einladen müssen. Für LH a.D. Dr. Sausgruber ist klar: Kommt es zu einem Berufsheer und das Experiment mit dem Berufsheer und dem freiwilligen bezahlten sozialen Jahr scheitert, gibt es realpolitisch keinen Weg zurück zu Wehrpflicht und Zivildienst – den Schaden haben dann alle. Im Endeffekt geht es darum, was ist besser für Österreich, nicht für die eine oder andere Partei – seine Devise: am 20. Jänner: Ein eindeutiges JA zu Wehrpflicht und Zivildienst als Basis für SCHUTZ UND HILFE.
Präsident Gemeindeverband und Sprecher Plattform, Mag. Harald SONDEREGGER: Der Termin der Volksbefragung rückt immer näher und die öffentlich, insbesondere von bundespolitischen Verantwortungsträgern geführte Debatte hat an Spannung aber nicht an Gehalt gewonnen. Für die Plattform betont er die Bemühungen , sachlich zur Fragestellung zu informieren und zur Teilnahme an der Volksbefragung zu motivieren. Nur eine möglichst breite Beteiligung gibt dem Ergebnis auch die entsprechende demokratische Legitimation! Mit dieser Volksbefragung erfolgt eine entscheidende Weichenstellung für die nächsten Jahre. Das Ergebnis wird auch die Gemeinden in ihrer Verantwortung für Katastrophenschutz, das Sozialund das Hilfs- und Rettungswesen massiv betreffen! Bei einer Umstellung auf ein Berufsheer sieht die Plattform die funktionierende Struktur mit dem Heer als Partner in Katastrophensituationen äußerst gefährdet, wenn nicht gar zerstört. Allein mit den freiwilligen Feuerwehren und den anderen Hilfs- und Blaulichtorganisationen sind solche Extremereignisse nicht bewältigbar! Die von den Berufsheerbefürwortern als Beruhigungspille versprochene garantierte Verfügbarkeit von ausreichend Profis bzw. Freiwilligenmiliz wirkt bei ihm als gelerntem Österreicher nicht wirklich und ist für die Bürgermeister und ihre Mitarbeiter im Ernstfall in ihrer Verantwortung schlichtweg unzumutbar. Ein künftiges Berufsheer in Österreich wird nämlich noch viel mehr als andere Heere in Europa das altbekannte Schicksaal teilen: Im Alltag immer zu groß, da viel zu teuer und im Ernstfall viel zu klein, weil eben viel zu teuer! Er kann der Aussage des tschechischen Aussenministers Karl Schwarzenberg nur beipflichten , der in einem Interview meinte: Eine Berufsarmee kommt teurer – wer anderes sagt, der betrügt, oder will mit dieser Salamitaktik letztlich das Bundesheer abschaffen. Deshalb Optimierungen und Reformen im Rahmen der bestehenden allgemeinen Wehrpflicht – JA BITTE, aber keine Experimente im Bereich der heute funktionierenden umfassenden Sicherheitsvorsorge. Die Umstellung vom Zivildienst als Wehrersatzdienst auf das bezahlte freiwillige soziale Jahr in den Bereichen des Sozial- Hilfs- und Rettungswesens brächte massive Veränderungen mit sich. Zum einen ginge eine wertvolle Rekrutierungsbasis für künftige Freiwillige verloren, zum anderen birgt der neu geschaffene Gegensatz „Freiwillig bezahlt und Freiwillig ehrenamtlich“ einen gefährlichen Sprengsatz. Das Ehrenamt wird unterhöhlt und viele, heute selbstverständliche Angebote werden unfinanzierbar. Die Unsicherheit bei den Freiwilligenzahlen bedeutet kaum kalkulierbare Mehraufwendungen für zusätzlich anzustellendes Personal. Mehraufwand für die Gemeinden (den Bürger als Steuerzahler) oder Leistungskürzungen wären die Folge. Wer das will, soll es auch sagen und nicht nur ein paar hundert Millionen in den Raum stellen, die ohnehin nur mit neuen Schulden zu Lasten künftiger Generationen zu finanzieren sind. Das Abenteuer Berufsheer und die Aufgabe des bewährten Zivildienstmodells ist deshalb auch aus diesem Grund schlichtweg unverantwortlich und kann von mir als Interessensvertreter der Gemeinden nicht befürwortet werden. Deshalb am 20. Jänner ein klares JA zu Wehrpflicht und Zivildienst! Anmerkung: Die beste Rede für die Wehrpflicht hat Minister Darabos im Jahr 2010 gehalten, sie befindet sich als Anlage in den Presseunterlagen. Militärkommandant Bdgr Ernst KONZETT als Experte zur Fragestellung Berufsheer oder Beibehaltung der Wehrpflicht: Der Militärkommandant macht deutlich, dass die Für und Wider der beiden Wehrsysteme nur dann seriös beurteilt werden können, wenn klar ist, welche Aufgaben das Österreichische Bundesheer (ÖBH) erfüllen soll. Es macht einen großen Unterschied ob ein Heer für offensive Kampfeinsätze im Ausland fähig sein soll, oder vorrangig für Schutz und Hilfe im Inland vorgesehen ist. Aufgrund der bisherigen Bearbeitung der staatlichen Sicherheitsstrategie geht er davon aus, dass für das ÖBH im Ausland nicht die Kampfeinsätze Priorität haben werden, sondern der Fokus bei Auslandseinsätzen wie bisher bei der Stabilisierung von Krisenregionen sein wird. Klare Vorteile bietet ein Berufsheer für Kampfeinsätze im Ausland.
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Berufssoldaten sind länger und besser ausgebildet und stehen ohne lange Vorbereitung rasch zur Verfügung. • Die Verpflichtungszeiten der Berufssoldaten können die Investitionen in die Ausbildung auch länger nutzen. Viele dieser Vorteile nutzen wir bereits heute, denn das ÖBH verfügt über mehrere Profieinheiten mit Berufssoldaten. Eine davon ist in BLUDESCH stationiert. Die wichtigste Voraussetzung für ein Berufsheer ist ein ausreichendes Militärbudget. Mit 0,68% des BIP ist das Wehrbudget Österreichs in Europa jedoch eines der niedrigsten. SCHWEDEN verfügt im Vergleich über das doppelte Budget. Die Bundesheer-Reformkommission hat errechnet, dass die Transformation in ein Berufsheer mindestens 1% des Bruttoinlandsproduktes erfordert. Die Finanzierung eines Berufsheeres in der geplanten Stärke ist aus seiner Sicht daher fraglich. Weitere Rahmenbedingungen üben einen starken Einfluss aus. Berufsheere funktionieren vor allem in großen Ländern mit hoher Bevölkerungszahl, mit einer jungen Bevölkerung mit hoher Arbeitslosigkeit, in Ländern mit geringen staatl. Sozialleistungen, welche die Versorgung durch das Militär attraktiv machen. Eine wichtige Unterstützung ist auch die Wertschätzung des Heeres im Staat. Es ist zu beurteilen, wieweit dies auf Österreich zutrifft. Ein Berufsheer hat aber auch gravierende Nachteile. • Die Schlüsselprobleme der Berufsheere sind die schwierige Personalrekrutierung und die hohen Personalkosten. Die Personalstärken für das Berufsheer beruhen daher auf reinen Annahmen und sind Zielvorstellungen. Ob sie erreicht werden können ist daher fraglich. • Aufgrund der Kosten soll das Berufsheer auch deutlich kleiner wie die Präsenzstärke des derzeitigen ÖBH sein. Die Konsequenz einer geringeren Mannstärke ist eine geringere Leistungsfähigkeit und Durchhaltefähigkeit z.B. für Schutzaufgaben oder die Katastrophenhilfe. • Ein Berufsheer mit weniger Truppenverbänden und weniger Standorten verringert die rasche regionale Einsatzbereitschaft. In Vorarlberg würde die Abhängigkeit von Truppen aus anderen Bundesländern steigen. Doch auch die Wehrpflicht hat Nachteile. • Wehrpflichtige können im Ausland nur freiwillig nach dem abgeleistetem Grundwehrdienst eingesetzt werden. • Die kurze Grundwehrdienstzeit ermöglicht keine umfassende Kampfausbildung und der Aufwand für die Ausbildung ist im Verhältnis zur kurzen Nutzung sehr hoch. Nach dem Grundwehrdienst stellen die ausgebildeten Milizsoldaten jedoch ca. 50% unserer Auslandskontingente. Dadurch relativiert sich der Aufwand wieder. • Ein Nachteil ist auch eine gewisse Wehrungerechtigkeit, denn durchschnittlich 15% aller Wehrpflichtigen sind untauglich und leisten auch keinen Zivildienst. Die Wehrpflicht hat jedoch auch große Vorteile • Die Wehrpflicht wurde vor allem eingeführt, um im Einsatzfall verlässlich eine hohe Mannstärke zu haben und um in Friedenszeiten die Kosten niedrig zu halten. • Die Mannstärke bietet für längere Einsätze wie z.B. die Grenzraumüberwachung oder den Schutz wichtiger Infrastruktur, für Katastropheneinsätze eine lange Durchhaltefähigkeit. • Der Hauptvorteil der Wehrpflicht ist die sichere Rekrutierung von genügend jungen und leistungsfähigen Soldaten, aus denen das BH wiederum das Kaderpersonal werben kann. • Einen Vorteil der Wehrpflicht bietet die Nutzung der zivilen Berufsausbildungen • Letztendlich sieht er einen Vorteil der Wehrpflicht in der Verankerung des Heeres in der Bevölkerung, in der Integration aller Gesellschaftsschichten und in der Förderung des Staatsgedankens. Impressum: PLATTFORM VORARLBERG FÜR WEHRPFLICHT UND ZIVILDIENST p.a: Otmar Müller, Marktstraße 52, 6850 Dornbirn, Mail: office-vorarlberg-fuer@gmx.at
Medienservice: Josef Müller, Mail: vorarlberg-fuer@gmx.at
Beilage zu Pressemappe ENTSCHLUSS des Militärkommandanten im Hinblick auf die Volksbefragung – auf Journalistenfrage. Aufgrund der Beurteilung und der Erwägungen kommt er zu folgendem Entschluss: Bis zur Formierung einer gemeinsamen EU-Armee steht er für die Beibehaltung der Wehrpflicht ein, weil • in Österreich die Rahmenbedingungen für ein Berufsheer derzeit sehr ungünstig sind und deshalb das geplante Berufsheermodell große Risiken birgt. • Da bei den Schlüsselkriterien: Finanzierung, Rekrutierung und bei gesetzlichen Regelungen zuviele Unsicherheiten bestehen und • weil die Wehrpflicht mit dem Mischsystems aus Berufssoldaten, Grundwehrdienern und Miliz für die Aufgaben des Heeres in Österreich am meisten Vorteile bietet. Damit kann das ÖBH ökonomisch zur richtigen Zeit, für jeden Zweck, die geeigneten Soldaten stellen. Die Wehrpflicht lässt für die Zukunft den größten Handlungsspielraum, der mit innovativen Maßnahmen auch neue Möglichkeiten bieten kann. • In jedem Fall aber, sollten zukünftig alle eingezogenen Wehrdiener eine volle Einsatzausbildung erhalten. Denn bei den Einsatztruppen erleben die jungen Soldaten schon lange eine interessante, abwechslungsreiche und sinnvolle Militärzeit. Dafür müssen jedoch die nichtmilitärischen Systemerhaltungsaufgaben von zivilen Arbeitern übernommen werden. Für das Österreichische Bundesheer ist es sehr wichtig, rasch wieder ein klares Ziel für die Zukunft zu haben.
