Wehrpflicht

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PRESSEKONFERENZ 11. Jänner. - Pressemappe • • •

Dr. Herbert SAUSGRUBER, Landeshauptmann a.D. Mag. Harald SONDEREGGER, Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes; Bgdr Ernst KONZETT, MSD, Militärkommandant

Landeshauptmann i.R. Dr. Herbert SAUSGRUBER Für Landeshauptmann a.D. Dr. Sausgruber haben Wehrpflicht und damit der Zivildienst gerade auch in unserem Bundesland eine sehr wichtige Funktion. Er unterstreicht klar, dass militärische Aufgabenstellungen die Voraussetzung für ein Bundesheer sind. Diese sieht er auch in einem veränderten Bedrohungsumfeld im Schutz der Souveränität gegeben. Für die Bevölkerung wird verständlicherweise in erster Linie die Leistung des Heeres im Katastropheneinsatz wahrnehmbar – sehr positiv, was gleichfalls für die Leistungen der Zivildiener gilt. Das sorgt auch für die Verankerung des Heeres in der Gesellschaft. Bei den Katastropheneinsätzen in Vorarlberg während seiner Amtszeit als Landeshauptmann waren weit über 2000 Soldaten mit über 31000 Manntagen im Einsatz. In den ersten Stunden und Tagen der unmittelbaren Gefahrenabwehr trug die Feuerwehr mit den Rettungsorganisationen die Hauptlast. Vom Bundesheer wurden Hubschrauber,Pioniere und einige Mannschaftskontingente angefordert und bereitgestellt. In der zweiten Phase der Beseitigung der Schäden,die bei großen Ereignissen Wochen und Monate dauerte, brauchte man neben Pionierleistungen vor allem eine größere Zahl an Mannschaften (bis zu 1000) für personalintensive Arbeitsleistungen zum Räumen von Gebäuden,Wegen und Grundstücken. Die Militärkommandanten als regionale Partner haben die Anforderungen unserer Behörden großzügig behandelt, weil österreichweit entsprechende Kapazitäten zur Verfügung standen. Die Mittel, die der Bund für das Bundesheer aufbringt sind so knapp, dass bei Umstellung auf ein Berufsheer mit einer deutlich reduzierten Mannschaftsstärke zu rechnen ist, Das wird für die Bedienung der Auslandseinsätze ausreichen. Für die in der Verfassung vorgesehenen Inlandsaufgaben, insbesondere den Katastrophenschutz, sieht er bei einem Berufsheer jedoch eine deutlich reduzierte Stärke, damit eine stark verminderte Leistungsfähigkeit. Beim Zivildienst sind in Vorarlberg derzeit über 600 Zivildiener überwiegend im Rettungsdienst und in der Behindertenhilfe tätig. Für ihn ist es sehr unsicher, dass die vorgesehenen Anreize durch das freiwillige soziale Jahr die notwendige Zahl an Freiwilligen (vor allem in Zeiten guter Konjunktur) aufbringen hilft. Die Trägerorganisationen des Rettungswesens und der Behindertenhilfe haben nicht die finanzielle Kraft, Ausfälle durch bezahlte Kräfte auszugleichen. Nach seiner Auffassung werden Sie Leistungskürzungen vornehmen oder die Betroffenen bzw. den Steuerzahler in Gestalt von Land und Gemeinden zum Ausgleich einladen müssen. Für LH a.D. Dr. Sausgruber ist klar: Kommt es zu einem Berufsheer und das Experiment mit dem Berufsheer und dem freiwilligen bezahlten sozialen Jahr scheitert, gibt es realpolitisch keinen Weg zurück zu Wehrpflicht und Zivildienst – den Schaden haben dann alle. Im Endeffekt geht es darum, was ist besser für Österreich, nicht für die eine oder andere Partei – seine Devise: am 20. Jänner: Ein eindeutiges JA zu Wehrpflicht und Zivildienst als Basis für SCHUTZ UND HILFE.


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