Pressekonferenz am 10. April 2015 mit Gesundheitsministerin Dr.in Sabine Oberhauser, MAS und Vizekanzler und Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner
Generelles Rauchverbot in der Gastronomie Regierungs-Einigung stärkt Nichtraucherschutz in Österreich Übergangsfristen gewährleisten Vertrauensschutz und Rechtssicherheit für Gastronomie - "Nichtraucherschutz-Prämie" für Betriebe - Vorzeitige Abschreibung möglich Wien (BMG, BMWFW). Die gesetzlichen Regelungen für das generelle Rauchverbot in der Gastronomie werden heute, Freitag, in Begutachtung geschickt und sollen noch vor der Sommerpause im Nationalrat beschlossen werden. Ab Mai 2018 haben gemäß der Novelle des Tabakgesetzes alle Gastronomiebetriebe Rauchfreiheit zu gewährleisten und entfallen die bisherigen Sonderregelungen. Darauf haben sich Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner geeinigt. Im Detail soll das Rauchverbot künftig auch in Räumen für die Herstellung, Verarbeitung, Verabreichung oder Einnahme von Speisen oder Getränken gelten. Weiters soll auch in Mehrzweckhallen, Vereinslokalen und bei Zeltfesten zukünftig ein generelles Rauchverbot bestehen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Davon abgesehen ist nur noch eine eigene Regelung für Hotels vorgesehen, die einen Raucherraum für ihre Gäste einrichten können - jedoch ohne Service von Speisen und Getränken, die auch nicht mitgenommen werden dürfen. 1
„Das neu geregelte Rauchverbot ist ein historischer Beitrag zur Steigerung der Gesundheit der Menschen in Österreich. Damit ist Österreich beim NichtraucherInnenschutz in Europa angekommen. Und wir haben unsere besondere Verantwortung gegenüber Kindern, Jugendlichen, chronisch Kranken und nicht zuletzt auch den Bediensteten in der Gastronomie wahrgenommen“, sagt Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser. Durch das generelle Rauchverbot in der Gastronomie wird der NichtraucherInnenschutz weiter ausgedehnt und der ArbeitnehmerInnenschutz in der Gastronomie umfassend verbessert. "Wir haben einen guten und praxistauglichen Kompromiss erzielt, der dem europäischen Trend entspricht", betont Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. "Damit stärken wir den Nichtraucherschutz in Österreich, berücksichtigen aber auch die Anliegen jener Betriebe, die bereits in räumliche Trennungen von Rauchern und Nichtrauchern investiert haben. Deshalb gibt es zeitliche Übergangsfristen, eine neue steuerliche Prämie sowie vorzeitige Abschreibungsmöglichkeiten für bisherige Nichtraucherschutz-Investitionen. Das gewährleistet Vertrauensschutz und Rechtssicherheit", betont Mitterlehner.
"Nichtraucherschutz-Prämie" für Betriebe und vorzeitige Abschreibung Betriebe, die freiwillig bereits bis zum 1. Juli 2016 auf rauchfrei umstellen, können als besonderen Anreiz eine „Nichtraucherschutz-Prämie“ in Höhe von zehn Prozent des Restbuchwertes erhalten. Bemessungsgrundlage sind dabei jene Aufwendungen (insbesondere zur Herstellung eines abgetrennten Raucherraumes), die für die Herstellung des Nichtraucherschutzes seit 2009 getätigt, aber noch nicht steuerlich berücksichtigt wurden. Diese Prämie ist für jeden Gastronomen ein Vorteil, da er diese, unabhängig davon, ob er auf Grund der Höhe des Einkommens Steuern zahlt oder nicht, erhält. Beantragung und Gutschrift erfolgen im Rahmen der Veranlagung. Basis dafür ist eine Änderung des Einkommensteuer- und Körperschaftssteuergesetzes durch das Finanzministerium. Zudem besteht für Betriebe weiterhin die Möglichkeit der vorzeitigen Abschreibung. Das heißt, wenn kein Nutzen mehr für bisherige Investitionen vorhanden ist, können diese nach allgemeinem Steuerrecht vorzeitig abgeschrieben werden.
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Wichtiger Lenkungseffekt Rauchverbote schützen nicht nur NichtraucherInnen vor Passivrauchen, sondern halten auch RaucherInnen gezielt vom Tabakkonsum ab, denn: Reduzierte Möglichkeiten führen zwangsläufig zu einer Verminderung des Konsums. Somit hat das generelle Rauchverbot in der Gastronomie einen wichtigen gesundheitspolitischen Steuerungseffekt – insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Österreich der Konsum von Zigaretten im Vergleich zu 2009 gestiegen ist, während die Zahl der RaucherInnen in den meisten EU-Ländern rückläufig ist.
Prävention stärken - Kultur des Nichtrauchens etablieren Nichtraucherschutz darf aber nicht nur auf Lokale und Gaststätten begrenzt werden, sondern muss deutlich breiter greifen. Beginnend bei der Prävention bei Jugendlichen, bis hin zur Hilfe zur Entwöhnung und Aufklärung über die gesundheitsschädlichen Folgen des Rauchens. Dazu braucht es eine breite Palette an Maßnahmen, denn: Das Thema Tabakprävention ist im Sinne des “Health in All Policies“ Prinzips ein Thema, das nicht nur das Gesundheitsressort betrifft, sondern ressort- und institutionenübergreifend vorangetrieben werden muss. Gesundheit in allen Politikbereichen zu berücksichtigen, ist eines der wichtigsten Grundprinzipien der Rahmen-Gesundheitsziele, die den Rahmen für eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik bilden. „Im Sinne eines Bekenntnisses der österreichischen Bundesregierung zu diesen Zielen bin ich überzeugt, dass wir die Tabakprävention in Österreich gemeinsam voranbringen“, so Oberhauser. Auch aus Sicht Mitterlehners sollte die Zeit bis zum Auslaufen der Übergangsfristen im Jahr 2018 dafür genutzt werden, eine "bessere Kultur des Nichtrauchens in Österreich" zu etablieren. Die Gesundheitsministerin selbst hat als eines ihrer ersten Projekte eine AntiRauch-Kampagne mit dem Zielpublikum Kinder und Jugendliche beim FGÖ (Fonds Gesundes Österreich) in Auftrag gegeben. Die Kampagne wird rund um den WeltnichtraucherInnentag Ende Mai präsentiert werden. 3