14/SN-190/ME XXIII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt
Zahl: PrsG-192.15
Bregenz, am 23.05.2008
Bundesministerium für Inneres Herrengasse 7 1014 Wien SMTP: bmi-III-1@bmi.gv.at
Auskunft: Mag Erich Kaufmann Tel.: +43(0)5574/511-20212
Betreff:
Bezug:
Bundesgesetz, mit dem das Passgesetz 1992, das Gebührengesetz 1957 und das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird; Entwurf; Begutachtung Entwurf, Stellungnahme Schreiben vom 25. April 2008, GZ: BMI-LR1370/0003-III/1/2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu den im Betreff genannten Entwürfen wird Stellung genommen wie folgt: Zu Artikel 1: 1. Zu den Kosten: Zunächst ist festzustellen, dass die Kostendarstellung weder der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften noch den haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes entspricht. So geht beispielsweise aus dem Entwurf nicht hervor, welche Kosten dem Land Vorarlberg entstehen. Dies ist nachzuholen. Es ist festzuhalten, dass die vorgesehenen Regelungen zu nicht unerheblichen Mehrkosten bei den Passbehörden führen werden. Die zu erwartenden Mehrkosten resultieren einerseits aus der zu erwartenden Zunahme von Anträgen auf Ausstellung von Personalausweisen für Minderjährige und andererseits aus zu erwartenden Anträgen auf neue Reisepässe mit Fingerabdrücken. Amt der Vorarlberger Landesregierung Landhaus A-6901 Bregenz www.vorarlberg.at DVR 0058751 Tel: +43(0)5574/511-0 Fax: +43(0)5574/511-920095 E-Mail: land@vorarlberg.at Dieses Dokument wurde mittels e-Mail vom Verfasser zu Verfügung gestellt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhaltes wird von der Parlamentsdirektion keine Haftung übernommen.
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