Page 1

PrsG-550.00

Begutachtung

Gesetz über eine Änderung des Landesforstgesetzes

Begutachtungsfrist bis 15. September 2006

Der Landtag hat beschlossen: Das Gesetz über einige forstpolizeiliche Maßnahmen und über die Waldaufseher (Landesforstgesetz), LGBl.Nr. 28/1979, in der Fassung Nr. 64/1979, Nr. 26/1987, Nr. 58/2001 und Nr. 27/2005, wird wie folgt geändert: 1.

Die §§ 1 bis 4 lauten: „§ 1 Anzeigepflichtige Fällungen (1) Einer Anzeige bedürfen alle Fällungen, die nach dem Forstgesetz 1975 nicht bewilligungspflichtig sind, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist. (2) Keiner Anzeige bedürfen a) Fällungen zur Pflege und Stabilisierung in hiebsunreifen Hochwaldbeständen; b) Fällungen auf Waldboden, der für die Errichtung einer Bringungsanlage in Anspruch genommen wird, Fällungen auf Waldboden, der ausdrücklich der Christbaumzucht gewidmet ist und Fällungen, für die eine Ausnahmebewilligung gemäß § 81 Abs. 1 und 2 des Forstgesetzes 1975 erteilt worden ist, soweit sie hiebsunreife Hochwaldbestände betreffen; c) Fällungen infolge höherer Gewalt, die sich aus der notwendigen Aufarbeitung von Schadhölzern einschließlich allfälliger Schlagfrontbegradigungen sowie der Durchführung behördlicher Aufträge ergeben; d) Fällungen von Einzelstämmen und Baumgruppen auf Waldflächen, auf denen ein Bringungsrecht nach dem Güter- und Seilwegegesetz ohne Errichtung einer Bringungsanlage eingeräumt wird, in dem für die Bringung notwendigen Ausmaß.


-2-

§2 Fällungsanzeige (1) Die anzeigepflichtigen Fällungen (§ 1) sind der Behörde schriftlich anzuzeigen (Fällungsanzeige). Die Fällungsanzeige ist beim Waldaufseher oder unmittelbar bei der Behörde einzubringen. (2) Die Fällungsanzeige hat den Hiebsort, die Hiebsfläche, die Holzmenge, den Zeitraum der Fällung und die Bringungsart zu enthalten. Der Fällungsanzeige ist die Zustimmung des Eigentümers oder der sonst verfügungsberechtigten Person anzuschließen. §3 Erledigung und Berechtigung zur Ausführung (1) Angezeigte Fällungen bedürfen einer Freigabe, ausgenommen solche nach Abs. 7. (2) Die Behörde hat die angezeigte Fällung freizugeben, wenn sie nach Art, Umfang und Lage den forstlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der Vielfalt der Wirkungen des Waldes auf den Lebensraum entspricht. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass a) eine im Hinblick auf die Wirkungen des Waldes günstige Verteilung der Bäume und ausgeglichene Altersstruktur erreicht wird; b) langfristig eine standortgemäße Zusammensetzung der Baumarten vorrangig durch natürliche Verjüngung erreicht wird; c) der Deckungsschutz für benachbarte Bestände gewahrt bleibt; d) Bringungsschäden am verbleibenden Bestand verhindert werden; e) auch jene Bäume geschlägert werden, deren Entnahme für die Entwicklung des Waldbestandes vorteilhaft ist. (3) Die Freigabe der angezeigten Fällung erfolgt durch a) die Vornahme der Auswahl und Auszeige der von der angezeigten Fällung umfassten Stämme oder Bestände mittels behördlichem Waldhammer; § 4 Abs. 1 bleibt unberührt; b) schriftliche Mitteilung, dass auf die behördliche Auswahl und Auszeige verzichtet wird; oder c) Bescheid, soweit Fällungen in Schutz- und Bannwäldern betroffen sind und ein Bescheid aus forstfachlicher Sicht erforderlich erscheint.


-3(4) Die Freigabe durch Bescheid nach Abs. 3 lit. c kann unter Auflagen und Bedingungen erfolgen; sofern die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht erfüllt werden, ist die angezeigte Fällung mit Bescheid zu untersagen. (5) Die Behörde hat innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Einlangen der vollständigen Fällungsanzeige nach den Abs. 3 oder 4 zu entscheiden. Die Behörde kann diese Frist schriftlich verlängern, wenn sie aufgrund der Witterungsverhältnisse gehindert ist, einen Ortsaugenschein vorzunehmen. (6) Fällungen, die einer Freigabe bedürfen (Abs. 1), dürfen erst durchgeführt werden, wenn eine Freigabe nach Abs. 3 erfolgt ist oder die Behörde innerhalb der Frist nach Abs. 5 nicht entschieden hat. (7) Eine Fällung im hiebsreifen Hochwaldbestand bis zu einem Höchstausmaß von 50 fm je ha und Kalenderjahr darf, sofern es sich nicht um Fällungen in Schutz- und Bannwäldern oder in besonders geschützten Gebieten im Sinne des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung handelt, bereits nach Ablauf einer Woche nach dem Einlangen der vollständigen Fällungsanzeige bei der Behörde durchgeführt werden. Dies gilt nur, wenn die Behörde innerhalb der genannten Frist nicht mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen nach dem vorherigen Satz nicht vorliegen. §4 Auswahl und Auszeige in Forstbetrieben (1) Wenn als Forstbetriebsleiter ein Forstorgan (§ 104 des Forstgesetzes 1975) bestellt und dies der Behörde angezeigt ist, obliegt die Auswahl und Auszeige im Sinne des § 3 Abs. 3 lit. a in den Wäldern, die zum Forstbetrieb gehören, dem Forstbetriebsleiter oder dessen Personal unter der Aufsicht und Anleitung des Forstbetriebsleiters. In Schutz- und Bannwäldern ist der Ablauf der Entscheidungsfrist nach § 3 Abs. 5 abzuwarten. (2) Die Beendigung der Tätigkeit des Forstbetriebsleiters nach Abs. 1 ist der Behörde unverzüglich anzuzeigen. (3) Bei Forstbetrieben mit einer Waldfläche von weniger als 1000 ha gelten die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 auch, wenn ein Forstbetriebsleiter bestellt ist, der die fachliche Eignung für die Verwendung als Waldaufseher hat. (4) Eine Pflicht zur Bestellung von Forstorganen besteht nicht.‘‘ 2.

Im § 6 Abs. 1 letzter Satz wird der Klammerausdruck „(§ 19 Abs. 2 bis 5)‘‘ durch den Klammerausdruck „(§ 19 Abs. 1 bis 6)‘‘ ersetzt.


-43.

Im § 6 Abs. 4 erster Satz wird der Ausdruck „§ 1‘‘ durch den Ausdruck „§ 1a‘‘ ersetzt.

4.

Der § 9 lautet: „§ 9 Erteilung der Bewilligung (1) Die Neubewaldung darf nur bewilligt werden, wenn a) sie als besondere Schutzmaßnahme zur Vermeidung von Naturgefahren, insbesondere Rutschungen, Steinschlag, Lawinen, Erosion udgl. notwendig ist; oder b) der Eigentümer des benachbarten Grundstücks zustimmt; die Zustimmung ist ab ihrem Einlangen bei der Behörde unwiderruflich. (2) Wenn ansonsten die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht gegeben wären, hat die Behörde die Bewilligung a) auf einen Teil der Grundfläche, für welche sie beantragt worden ist, einzuschränken oder b) mit Bedingungen oder Auflagen zu versehen.‘‘

5.

Im § 10 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „von Amts wegen oder‘‘.

6.

Der § 15 Abs. 1 zweiter Satz lautet: „Ist dies nicht möglich, so hat er unverzüglich mit einem Notruf Hilfe in die Wege zu leiten oder das nächste Gemeindeamt zu verständigen.‘‘

7.

Im § 15 Abs. 1 entfällt der letzte Satz.

8.

Im § 15 Abs. 2 erster Satz wird nach dem Wort „Bezirkshauptmannschaft‘‘ ein Beistrich und die Wortfolge „den Waldaufseher‘‘ eingefügt.

9.

Im § 17 Abs. 2 wird im zweiten Satz die Wortfolge „die Bezirkshauptmannschaft, die für das vom Waldbrand betroffene Gebiet zuständig ist,‘‘ durch die Wortfolge „den Landeshauptmann‘‘ ersetzt; weiters wird folgender Satz angefügt: „Eine Berufung gegen diesen Bescheid ist nicht zulässig.‘‘

10. Im § 17 Abs. 3 erster Satz wird der Klammerausdruck „(§ 23)‘‘ durch den Klammerausdruck „(§ 21)‘‘ ersetzt.


-5-

11. Der § 19 Abs. 3 lautet: „(3) Hinsichtlich der Anforderung von Leistungen gemäß Abs. 1 und des Endes der Leistungspflicht gelten die §§ 23 und 24 des Katastrophenhilfegesetzes sinngemäß. Die Arbeiten sind nach den Anweisungen des Einsatzleiters (§ 21 Abs. 2) durchzuführen.‘‘ 12. Der § 19 Abs. 5 lautet: „(5) Die Entschädigungsbeträge gemäß Abs. 4 sind über Antrag des Leistungsverpflichteten vom Landeshauptmann festzusetzen. Eine Berufung ist nicht zulässig. Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn der Leistungsverpflichtete die Festsetzung des Entschädigungsbetrages nicht binnen drei Monaten nach Ablauf der Leistungsdauer beantragt. Jede Partei kann binnen drei Monaten nach Zustellung der Entscheidung des Landeshauptmannes die Festsetzung des Entschädigungsbetrages beim Landesgericht Feldkirch begehren. Mit der Anrufung des Gerichtes tritt die Entscheidung des Landeshauptmannes außer Kraft. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteigungsentschädigungsgesetzes über Gegenstand und Umfang der Entschädigung und das gerichtliche Verfahren sinngemäß.‘‘ 13. Der § 20 Abs. 3 lautet: „(3) Im Übrigen erfolgt die Anforderung von Dienst- und Sachleistungen in sinngemäßer Anwendung folgender Bestimmungen des Katastrophenhilfegesetzes: § 18 --- Allgemeine Voraussetzungen und Auskunftspflicht --§ 19 --- Dienstleistungen, mit der Maßgabe, dass die Dienstleistungen nach den Anweisungen des Einsatzleiters (§ 21 Abs. 2) zu erbringen sind --§ 20 --- Arbeitsgeräte --§ 23 --- Anforderung --§ 24 --- Ende der Leistungspflicht --§ 25 Abs. 1 bis 3 --- Entschädigung, mit der Ergänzung, dass für das Entschädigungsverfahren der § 19 Abs. 5 gilt. ---‘‘ 14. § 20 Abs. 4 und 5 sowie die §§ 21 und 22 entfallen; die bisherigen §§ 23 bis 26 werden als §§ 21 bis 24 bezeichnet. 15. Im nunmehrigen § 21 Abs. 3 wird der Punkt am Ende des Satzes durch einen Beistrich ersetzt und die Wortfolge „insbesondere auch des Forstorgans.‘‘ angefügt.


-616. Der nunmehrige § 23 Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Für die Kundmachung von Verordnungen und die Erlassung von Bescheiden gilt der § 31 Abs. 1 und 2 des Katastrophenhilfegesetzes sinngemäß. (2) Soweit es um den Einsatz von Forstpersonal (§ 19 Abs. 1 und 2) und von Arbeitsgeräten (§ 19 Abs. 1 und 2 und § 20 Abs. 3) sowie die Sperre von Grundstücken und Gebäuden (§ 24 Abs. 1) geht, ist der rechtmäßige Zustand durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt herzustellen, wenn die Verpflichteten säumig sind.‘‘ 17. Nach dem 5. Abschnitt wird folgender Abschnitt 5a eingefügt: „Abschnitt 5a Wildbachräumung § 24a Lagerung von Gegenständen (1) Durch die Lagerung von Holz oder anderen Gegenständen darf der Hochwasserabfluss eines Wildbaches nicht behindert werden. (2) Werden auf Wildbacheinhängen Fällungen vorgenommen, so sind der Waldeigentümer, die sonst verfügungsberechtigten Personen und das Schlägerungsunternehmen zur ungeteilten Hand verpflichtet, zur Verklausung geeignetes Holz unverzüglich aus dem Hochwasserabflussbereich zu entfernen. § 24b Durchführung der Räumung (1) Stellt die Gemeinde bei der Begehung der in ihrem Gebiet gelegenen Strecken von Wildbächen Missstände, wie insbesondere das Vorhandensein von Holz oder anderen den Wasserablauf hemmenden Gegenständen fest, so hat sie dem Verursacher mit Bescheid die Beseitigung des Missstandes innerhalb angemessener Frist aufzutragen. (2) Kann ein zur Beseitigung eines Missstandes Verpflichteter nicht festgestellt werden, so hat die Gemeinde den Missstand unverzüglich selbst zu beseitigen. Wenn der ursprünglich Verpflichtete der Gemeinde später bekannt wird, steht ihr das Recht auf Ersatz der Kosten gegen diesen zu. Die im Zuge der Wildbachräumung durch die Gemeinde anfallenden Hölzer verfallen zugunsten der Gemeinde. (3) Bei Gefahr im Verzug hat die Gemeinde den Missstand unverzüglich selbst zu beseitigen. Der Verursacher hat der Gemeinde die Kosten der Beseitigung zu ersetzen.


-7Übernimmt der Verursacher die von der Gemeinde entfernten Hölzer nicht binnen vier Wochen nach Aufforderung, so verfallen diese zugunsten der Gemeinde. (4) Der Waldeigentümer hat die für die Beseitigung eines Missstandes notwendigen Maßnahmen durch die Gemeinde (Abs. 2 und 3) zu dulden. Er hat keinen Anspruch auf den Ersatz von Schäden, die im Zuge der Beseitigung des Missstandes am Wald unvermeidbar eintreten.‘‘ 18. Der 6. Abschnitt lautet: „6. Abschnitt Waldaufsicht § 25 Waldregionen (1) Die Landesregierung hat zur Wahrnehmung der behördlichen Waldaufsicht durch Verordnung Waldregionen festzulegen. (2) Die Waldregionen haben zusammen das gesamte Landesgebiet zu umfassen und dürfen die Bezirksgrenzen nicht schneiden. (3) In einem Verwaltungsbezirk können mehrere Waldregionen festgelegt werden, wenn dies auf Grund der Größe der Waldflächen oder der topografischen Verhältnisse zweckmäßig erscheint. § 26 Waldaufseher (1) Zur Mitwirkung bei der Vollziehung in den Angelegenheiten des Forstwesens in den gemäß § 25 festgelegten Waldregionen hat die Landesregierung der Bezirkshauptmannschaft Landesbedienstete als Waldaufsichtsorgane zuzuweisen. Sie führen die Bezeichnung „Waldaufseher‘‘ und sind Organe der öffentlichen Aufsicht. (2) Für die einzelnen Waldregionen sind Waldaufseher in solcher Anzahl zuzuweisen, dass die Erfüllung der Aufgaben (§ 29) gewährleistet ist. § 27 Voraussetzungen für die Verwendung als Waldaufseher (1) Landesbedienstete dürfen als Waldaufseher nur verwendet werden, wenn sie a) das 19. Lebensjahr vollendet haben und


-8b) die für die Erfüllung der Aufgaben erforderliche persönliche und fachliche Eignung haben. (2) Das Vorliegen der erforderlichen fachlichen Eignung ist bei Personen anzunehmen, die eine für Forstorgane vorgeschriebene Ausbildung oder sonst eine entsprechende Befähigung für Waldaufseher nachweisen können. § 28 Dienstausweis und Dienstabzeichen (1) Dem Waldaufseher sind von der Bezirkshauptmannschaft ein Dienstausweis und ein Dienstabzeichen auszufolgen. Im Dienstausweis ist ersichtlich zu machen, in welcher Waldregion der Waldaufseher Befugnisse nach § 30 hat. (2) Der Waldaufseher hat in Ausübung seines Dienstes das Dienstabzeichen zu tragen und den Dienstausweis mitzuführen. Mit diesem hat er sich auf Verlangen gegenüber den von seinen Amtshandlungen betroffenen Personen auszuweisen. § 29 Aufgaben (1) Der Waldaufseher hat in dem ihm zugewiesenen Einsatzgebiet als Hilfsorgan der Bezirkshauptmannschaft bei der Vollziehung ihrer forstbehördlichen Aufgaben mitzuwirken. Dies umfasst die Mitwirkung bei der Erfüllung der forstbehördlichen Aufgaben nach diesem Gesetz sowie die Mitwirkung bei der Überwachung der Wälder, bei der Erstellung von Gutachten, bei der forstlichen Förderung, bei der Forststatistik, bei der Waldpädagogik und der forstlichen Öffentlichkeitsarbeit sowie bei der forstwirtschaftlichen und waldökologischen Beratung, insbesondere der Beratung über die gemeinschaftliche und vermehrte Nutzung von Holzreserven. (2) Die Bezirkshauptmannschaft hat das Einsatzgebiet des Waldaufsehers und seine Aufgaben gemäß Abs. 1, welche sich auf Grund der Erfordernisse für dieses Gebiet ergeben, in einer Dienstanweisung festzuhalten. Darin ist auch festzulegen, welche Kontrollaufzeichnungen der Waldaufseher zu führen und welche Berichte er zu erstatten hat. (3) Die Waldaufseher können auch in Angelegenheiten des Natur- und Landschaftsschutzes und der Jagd als Hilfsorgane der Bezirkshauptmannschaft zur Mitwirkung herangezogen werden.


-9§ 30 Befugnisse Der Waldaufseher ist innerhalb der im Dienstausweis ersichtlich gemachten Waldregion berechtigt, a) fremde Grundstücke zu betreten, b) Personen aus dem Wald zu weisen, die eine Übertretung gemäß § 174 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975 begangen oder gegen die Bestimmungen des § 40 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 verstoßen haben oder deren weiterer Aufenthalt begründeten Anlass zur Besorgnis für den Schutz des Waldes, für die ordnungsgemäße Waldbewirtschaftung oder für die Sicherheit des Eigentums gibt, c) Personen, welche verdächtig sind, eine Übertretung nach diesem Gesetz, ausgenommen nach den Bestimmungen des 3. Abschnittes, oder nach dem Forstgesetz 1975 begangen zu haben, zum Nachweis ihrer Identität zu verhalten, d) in den im § 35 des Verwaltungsstrafgesetzes vorgesehenen Fällen eine Person zum Zwecke ihrer Vorführung vor die Behörde festzunehmen, falls sich diese Person der Festnahme durch Flucht entzieht, sie auch über die Waldregion hinaus zu verfolgen und außerhalb derselben festzunehmen, e) die im Besitze der betretenen Person vorgefundenen Forstprodukte sowie Werkzeuge und Transportmittel, die gewöhnlich zur Gewinnung und Beförderung von Forstprodukten Verwendung finden, vorläufig zu beschlagnahmen und zu diesem Zwecke Behältnisse und Transportmittel zu durchsuchen.‘‘ 19. Der § 37 Abs. 1 bis 3 lautet: „(1) Zum Schutze der einem Waldeigentümer gehörenden Wälder gegen eine rechtswidrige Ausübung des Gemeingebrauches durch die Waldbesucher hat die Behörde über dessen Antrag Forstschutzorgane zu bestellen. (2) Als Forstschutzorgane dürfen nur Personen bestellt werden, bei denen die Voraussetzungen nach § 110 des Forstgesetzes 1975 vorliegen. (3) Durch die Bestellung zum Forstschutzorgan wird ein Dienstverhältnis zum Land nicht begründet. Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn Umstände bekannt werden, welche den Voraussetzungen nach Abs. 2 entgegen stehen.‘‘ 20. Im § 38 entfällt der Abs. 2; die bisherigen Abs. 3 und 4 werden als Abs. 2 und 3 bezeichnet; im nunmehrigen Abs. 3 erster Satz wird der Klammerausdruck „(§ 37 Abs. 2)‘‘ durch den Klammerausdruck „(§ 37 Abs. 3)‘‘ ersetzt.


- 10 21. Im § 40 wird der Ausdruck „§§ 26 lit. b, 33 Abs. 5 vierter Satz‘‘ durch den Ausdruck „§§ 24 lit. b und 24b‘‘ ersetzt. 22. Im § 41 wird der Ausdruck „§ 42 Abs. 1 lit. e und i‘‘ durch den Ausdruck „§ 42 lit. f und j‘‘ ersetzt. 23. Der § 42 Abs. 1 lautet: „(1) Eine Übertretung begeht, wer a) eine anzeigepflichtige Fällung ohne Berechtigung nach § 3 durchführt, b) die Beendigung der Tätigkeit eines Forstbetriebsleiters gemäß § 4 Abs. 2 nicht unverzüglich anzeigt, c) Windschutzanlagen entgegen § 5 behandelt, d) Windschutzanlagen ohne Bewilligung gemäß § 6 auflässt, e) eine gemäß § 7 bewilligungspflichtige Aufforstung ohne Bewilligung durchführt, f) im Fall eines Waldbrandes entgegen § 15 Abs. 1 unterlässt, mittels Notruf Hilfe in die Wege zu leiten, g) die in den §§ 19 Abs. 2 und 20 bestimmte Auskunftspflicht verletzt, h) Dienst- oder Sachleistungen, die gemäß den §§ 19 oder 20 angefordert werden, nicht oder nicht rechtzeitig erbringt, i) gemäß den §§ 19 Abs. 3, 20 Abs. 3 und 21 Abs. 1 ergangene Anweisungen und Anordnungen nicht befolgt, j) mutwillig einen Einsatz zur Waldbrandbekämpfung veranlasst, k) gegen das Lagerungsverbot und die Räumungspflicht gemäß § 24a verstößt oder einem Auftrag gemäß § 24b nicht nachkommt, l) der Mitteilungspflicht gemäß § 37 Abs. 4 nicht entspricht, m) im Falle des Widerrufs der Bestellung als Forstschutzorgan den Dienstausweis und das Dienstabzeichen nicht zurückgibt (§ 38 Abs. 3), n) den in Verordnungen und Bescheiden, welche auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, enthaltenen Geboten und Verboten zuwiderhandelt.‘‘ 24. Im § 42 Abs. 3 wird der Ausdruck „Abs. 1 lit. d und f bis m‘‘ durch den Ausdruck „Abs. 1 lit. b, e, g bis j und l bis n‘‘ ersetzt. 25. Der § 42 Abs. 4 lautet: „(4) Übertretungen gemäß Abs. 1 lit. a, c d, f und k sind mit einer Geldstrafe bis zu 3.000 Euro zu bestrafen.‘‘


- 11 26. Im § 42 Abs. 5 wird der Ausdruck „ Abs. 1 lit. a bis c‘‘ durch den Ausdruck „Abs. 1 lit. a, c und d‘‘ ersetzt. 27. Im § 42 Abs. 6 wird der Ausdruck „Abs. 1 lit. i‘‘ durch den Ausdruck „Abs. 1 lit. j‘‘ ersetzt. 28. Im § 43 entfallen die Abs. 2, 3, 5 und der Abs. 11; die bisherigen Abs. 4 und 6 bis 10 werden als Abs. 2 bis 7 bezeichnet. 29. Dem nunmehrigen § 43 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Für diese gilt als zugewiesenes Einsatzgebiet nach § 29 Abs. 2 ihr bisheriges Waldaufsichtsgebiet.‘‘ 30. Der nunmehrige § 43 Abs. 3 lautet: „(3) Wenn gemäß Abs. 2 ein Bediensteter des Inhabers eines Forstbetriebes als Waldaufseher bestellt ist, gelten die Wälder dieses Forstbetriebes als Wälder gemäß § 4 Abs. 1.‘‘ 31. Im nunmehrigen § 43 Abs. 5 wird im ersten Satz der Ausdruck „Abs. 7‘‘ durch den Ausdruck „Abs. 4‘‘ und in der lit. a und b jeweils der Ausdruck „Abs. 33 Abs. 2‘‘ durch „§ 4 Abs. 1“ ersetzt. 32. Im nunmehrigen § 43 Abs. 6 wird der Ausdruck „§ 30 Abs. 2“ durch den Ausdruck „§ 27‘‘ ersetzt. 33. Im nunmehrigen § 43 Abs. 7 entfällt die Wortfolge „Gemeinden und‘‘. 34. Der § 44 Abs. 2 lautet: „(2) Das Gesetz über die Änderung des Landesforstgesetzes, LBGl.Nr. xx/2007, tritt am 1. März 2007 in Kraft. Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können von dem der Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens mit diesem Gesetz in Kraft.‘‘ 35. Der § 45 entfällt.


- 12 Erläuternde Bemerkungen

I. Allgemeiner Teil 1. Ausgangslage Das aus dem Jahr 1979 stammende Landesforstgesetz, LGBl.Nr. 28/1979, hat sich zwar im Wesentlichen bewährt, dennoch erscheint eine Aktualisierung aufgrund geänderter Rahmenbedingungen sowie im Interesse der Verfahrensbeschleunigung und der Verwaltungsvereinfachung notwendig. Aus dem Endbericht der Evaluierung der Wild --- Umwelt --- Situation im Bundesland Vorarlberg unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen des Vorarlberger Jagdgesetzes auf Wald und Wild aus dem Jahr 2005 geht hervor, dass der Wirtschaftswald und insbesondere der Schutzwald einen hohen Anteil mit Bäumen, die älter als 140 Jahre sind, aufweist. Vor diesem Hintergrund ist eine Waldverjüngung erforderlich. Daneben ist dem erwähnten Bericht auch zu entnehmen, dass in den 90er Jahren landesweit nur etwa zwei Drittel des geschätzten Waldzuwachses genutzt wurden. Somit besteht auch ein Nachholbedarf in Bezug auf eine regelmäßige und auf den Zuwachs abgestimmte Holznutzung. Eine Intensivierung der Waldbewirtschaftung ist somit aus landeskultureller Sicht erforderlich. Mit der Liberalisierung der Holznutzung in hiebsreifen Hochwaldbeständen, der Vereinfachung des Verfahrens bei Holznutzungen in Schutz- und Bannwäldern, der Verkürzung von Entscheidungsfristen sowie der stärker betonten Beratungstätigkeit des Waldaufsehers zur vermehrten und insbesondere gemeinschaftlichen Nutzung der Holzreserven soll die Waldverjüngung forciert werden. Daneben sollen mit der Bildung von größeren Waldregionen die Organisation der Waldaufsicht flexibler gestaltet und die Waldaufseher effizienter eingesetzt werden können. Mit dem vorliegenden Entwurf werden vor allem die Bestimmungen über die Waldnutzung (1. Abschnitt) sowie über die Waldaufsicht (6. Abschnitt) geändert. Im Wesentlichen werden folgende Inhalte neu geregelt: - Bis auf die im Gesetz angeführten Ausnahmen, sind alle Fällungen, die keiner Bewilligung nach dem Forstgesetz 1975 bedürfen, anzeigepflichtig. Dies gilt auch für Fällungen in Schutz- und Bannwäldern, wobei die Behörde Fällungen in Schutz- und


- 13 -

-

-

-

-

Bannwäldern erforderlichenfalls an eine Bewilligung knüpfen kann. Die bisher vorgesehene starre Bewilligungspflicht entfällt. Begrifflich wird nicht mehr zwischen auszeigepflichtigen freien Fällungen, die anzeigepflichtig waren, und tatsächlich freien Fällungen unterschieden, sondern es gibt nur mehr anzeigepflichtige und anzeigefreie Fällungen. Die Holznutzung im hiebsreifen Hochwald bis zu einem Höchstmaß von 50 fm je ha und Kalenderjahr wird erleichtert. Sie ist zwar anzeigepflichtig, unterliegt jedoch nicht der behördlichen Auszeige, sofern keine Fällungen in Schutz- und Bannwäldern oder in besonders geschützten Gebieten im Sinne des Gesetzes über Natur- und Landschaftsentwicklung betroffen sind. Diese Fällung darf bereits nach Ablauf einer Frist von einer Woche nach Einlangen der vollständigen Fällungsanzeige bei der Behörde durchgeführt werden. Im Übrigen wird die Entscheidungsfrist der Behörde zur Freigabe der angezeigten Fällungen auf zwei Wochen verkürzt. Diese Frist kann nur ausnahmsweise, nämlich aus witterungsbedingten Gründen, verlängert werden. Die Kriterien für die Freigabe einer angezeigten Fällung werden neu gefasst, insbesondere wird die Vielfalt der Wirkungen des Waldes auf den Lebensraum betont. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung zur Neubewaldung werden strenger gefasst. Der Abschnitt über die Waldbrandbekämpfung wird mittels Verweise auf gleichlautende Bestimmungen im Katastrophenhilfegesetz schlanker gestaltet. Es wird --- im Sinne des Hochwasserschutzes --- ein neuer Abschnitt über die Räumung von Wildbächen eingefügt. Die Kriterien für die Festlegung der Waldregionen werden flexibler gestaltet. Damit können die Waldaufseher effizienter eingesetzt werden. Die Aufgaben des Waldaufsehers werden im Gesetz unter Betonung des Aspekts der Beratung konkreter gefasst; die nähere Festlegung erfolgt in der Dienstanweisung.

2. Verfassungslage Das Forstwesen ist in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache (Art. 10 Abs. 1 Z. 10 BVG). Nach Art. 10 Abs. 2 B-VG kann jedoch die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, Ausführungsbestimmungen zu genau zu bezeichnenden einzelnen Bestimmungen der nach Art. 10 Abs. 1 Z. 10 B-VG ergangenen Bundesgesetze zu erlassen. Im Forstgesetz 1975 wird an mehreren Stellen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Der Landesgesetzgeber hat aufgrund dieser bundesgesetzlichen Ermächtigungen das Landesforstgesetz, LGBl. Nr. 28/1979, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 27/2005, erlassen.


- 14 Der überwiegende Teil der Bestimmungen des geltenden Landesforstgesetzes regelt Angelegenheiten des Forstwesens und stützt sich auf Art. 10 Abs. 2 B-VG. Daneben beruhen einige Bestimmungen des geltenden Landesforstgesetzes auf der Organisationshoheit des Landes. Dies betrifft insbesondere den Großteil der Regelungen über die Waldaufseher (6. Abschnitt) sowie über die Bestellung der Forstschutzorgane (7. Abschnitt). Die Regelungen über die Neubewaldung finden ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 15 Abs. 1 B-VG. Auch der vorliegende Entwurf stützt sich auf die erwähnten verfassungsrechtlichen Bestimmungen. Die im Entwurf neu enthaltenen Regelungen über die Wildbachräumung, die auf Grundlage der Ermächtigungsbestimmung des § 101 Abs. 8 des Forstgesetzes 1975 erlassen werden, beruhen auf Art. 10 Abs. 2 B-VG. 3. Kosten Im gegenständlichen Entwurf sind einige Verwaltungsvereinfachungen und im Zusammenhang mit der Gestaltung der Waldregionen strukturelle Verbesserungen vorgesehen, die in ihrer Gesamtheit zu Einsparungen führen sollten. Mit der im Entwurf vorgesehenen stärkeren Betonung der Beratungstätigkeit des Waldaufsehers hinsichtlich einer gemeinschaftlichen und vermehrten Nutzung von Holzreserven, ist kein Mehraufwand zu erwarten, weil diese bereits bisher ein Aufgabenschwerpunkt des Waldaufsehers darstellte. Dieser soll nunmehr jedoch im Gesetz klar zum Ausdruck gebracht werden. 3.1 Vollzugskosten Fällungsbewilligungen y In Schutz- und Bannwäldern sind künftig sämtliche Fällungen grundsätzlich nur mehr anzeigepflichtig. Eine Fällungsbewilligung ist nur in forstfachlich begründeten Fällen notwendig. Weiters sind künftig alle Fällungen in hiebsreifen Hochwaldbeständen über einem Ausmaß von 30 fm (innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren) nicht mehr bewilligungs-, sondern anzeigepflichtig. y

Aufgrund der Verringerung der bewilligungspflichtigen Fällungen wird die Anzahl der Fällungsbewilligungen jährlich ca. um insgesamt 185 von bisher 680 auf künftig 495 reduziert. Mit der Durchführung eines Verfahrens zur Erteilung einer Fällungsbewilligung sind eine Person mit Fachqualifikation (Gehaltsklasse 12, Gehaltsstufe 3) und eine Person mit Maturaniveau (Gehaltsklasse 17, Gehaltsstufe 3) jeweils durchschnittlich eine Stunde beschäftigt (gemischter Stundensatz 50,60 Euro). Daraus folgt, isoliert betrachtet, eine Reduktion des Verwaltungsaufwandes in Höhe von 18.722 Euro jährlich.


- 15 Fällungsanzeigen (bereinigt um jene, die mit Bewilligung erledigt werden) y Anzeigepflichtig waren bisher Fällungen in hiebsreifen Hochwaldbeständen bis 30 fm (innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren), Fällungen, nach deren Durchführung eine gesicherte Verjüngung zurückbleibt (Räumung) und Fällungen in hiebsunreifen Hochwaldbeständen. y

Künftig sind neben den Fällungen in Schutz- und Bannwäldern, alle Fällungen in hiebsreifen Hochwaldbeständen (somit auch jene, die bisher bewilligungspflichtig waren), Fällungen, nach deren Durchführung eine gesicherte Verjüngung zurückbleibt (Räumung) und Fällungen in Ausschlagwäldern anzeigepflichtig.

y

Die Anzahl der Anzeigeverfahren erhöht sich künftig jährlich um 226 von bisher 1430 auf insgesamt 1656. Der größte Anteil dieser Steigerung von 185 zusätzlichen Verfahren resultiert aus der Verringerung der bewilligungspflichtigen Fällungen. Die restlichen 41 Anzeigen werden für Fällungen in Ausschlagwäldern erwartet, die bislang anzeigefrei waren. Insgesamt ergibt dies einen Mehraufwand von jährlich rund 5.560 Euro.

y

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass es bei Fällungen in hiebsunreifen Hochwaldbeständen, die künftig nicht mehr anzeigepflichtig sind, keine Einsparungen gibt, weil in der Vergangenheit keine Fällungsanzeigen eingebracht wurden.

Behördliche Auswahl und Auszeige (ausgenommen in Wäldern, die zu Forstbetrieben gehören) y Der behördlichen Auszeige unterlagen bisher alle (bewilligten) Fällungen in Schutz- und Bannwäldern, sämtliche Fällungen in hiebsreifen Hochwaldbeständen, Fällungen in hiebsunreifen Hochwaldbeständen und Fällungen, nach deren Durchführung eine gesicherte Verjüngung zurückbleibt (Räumung). y

Künftig ist die behördliche Auszeige vorgesehen für alle Fällungen in Schutz- und Bannwäldern sowie in besonders geschützten Gebieten nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, weiters für alle Fällungen im hiebsreifen Hochwald über 50 fm pro ha und Jahr, für Fällungen, nach deren Durchführung eine gesicherte Verjüngung zurückbleibt (Räumung) sowie für Fällungen in Ausschlagwäldern.

y

Hinkünftig verringert sich die Anzahl der Fälle, in denen der Behörde die Berechtigung zur Vornahme der behördlichen Auswahl und Auszeige zusteht, um ca. 129 von bisher


- 16 1.890 auf 1.761. Diese Reduktion ergibt sich aus der Differenz zwischen jenen 41 Fällungen in Ausschlagwäldern, die künftig an- und auszeigepflichtig sind, und den 170 Fällungen im hiebsreifen Hochwald bis zu einem Höchstausmaß von 50 fm je ha und Kalenderjahr (Fällungen nach § 3 Abs. 7), die künftig nicht mehr der behördlichen Auswahl und Auszeige unterliegen. Wie bereits bisher wird die Behörde auch künftig in insgesamt 70 Fällen auf die Vornahme der Auswahl und Auszeige verzichten. Folglich beträgt die Anzahl jener Fälle, in denen die Behörde die Auswahl und Auszeige vornimmt, künftig 1.691. Dies sind um insgesamt 129 weniger als bisher. Die Auswahl und Auszeige wird von Personen mit Fachqualifikation (Gehaltsklasse 12, Gehaltsstufe 3) vorgenommen und dauert durchschnittlich rund viereinhalb Stunden. Dies ergibt somit eine Einsparung von insgesamt 24.892 Euro jährlich. y

Da für Fällungen im hiebsunreifen Hochwald bisher keine Fällungsanzeigen eingebracht wurden, hat es auch keine Fälle der behördlichen Auszeige gegeben.

y

Aufgrund der geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen über die Holznutzung ist im Ergebnis davon auszugehen, dass sich die Vollzugskosten des Landes um insgesamt rund 38.054 Euro jährlich verringern.

Organisation der Waldaufsicht y Mit dem gegenständlichen Entwurf werden die bisher sehr engen Vorgaben für die Festlegung der Waldaufsichtsgebiete weiter gefasst. Damit wird die Schaffung von wenigen, dafür aber größeren Waldregionen ermöglicht. Nach Maßgabe des Schlussberichtes des Projektes „Forstwesen des Landes --- Neuausrichtung“ vom Februar 2006 liegen die Vorteile von größeren Waldregionen insbesondere darin, dass in einer Waldregion mehrere Waldaufseher beschäftigt werden können und deshalb der Personaleinsatz effizienter gestaltet werden kann. Neben dieser legistischen Maßnahme enthält der erwähnte Bericht weitere Maßnahmen, mit denen in ihrer Gesamtheit bis zum Jahr 2012 vier vollzeitäquivalente Waldaufseherstellen eingespart werden können. Mit der angeführten Änderung werden zwar die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine flexiblere Gestaltung der Waldregionen geschaffen, in welchem Ausmaß die prognostizierte Personaleinsparung unmittelbar darauf zurück zuführen ist, kann jedoch nicht genau beziffert werden. Räumung von Wildbächen y Bei den in diesen Bestimmungen geregelten Aufgaben handelt es sich um solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. Deshalb fallen für das Land keine


- 17 Vollzugskosten an. Aber auch in den Gemeinden sind im Ergebnis Mehrkosten auszuschließen. Der Grund liegt darin, dass bisher --- mangels entsprechender landesgesetzlicher Ausführungsbestimmungen gemäß § 101 Abs. 8 des Forstgesetzes 1975 --- ausschließlich die Gemeinden im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung zur Beseitigung vorgefundener Übelstände, wie insbesondere das Vorhandensein von Holz oder anderen den Wasserlauf hemmenden Gegenständen im Sinne § 101 Abs. 6 des Forstgesetzes verpflichtet waren. y

Mit den neuen Bestimmungen über die Wildbachräumung wird nunmehr die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass die Gemeinde künftig bestimmte Personen bescheidmäßig zur Wildbachräumung verpflichten kann. Da die betroffenen Gemeinden in diesen Fällen die Beseitigung von Missständen nicht mehr selbst und nicht auf ihre Kosten durchführen müssen, sondern den Verursacher heranziehen können, wird die Stellung der Gemeinden insgesamt verbessert. Folglich ist mit einer (geringfügigen) finanziellen Entlastung der betroffenen Gemeinden zu rechnen.

y

Es wird angenommen, dass im Jahr rund fünf Aufträge ergehen, mit denen den Verursachern die Beseitigung eines Missstandes bescheidmäßig aufgetragen wird. Die Durchführung eines förmlichen Verfahrens (Ortsaugenschein, Bescheiderstellung) erfordert einen Arbeitsaufwand einer Person mit Maturaniveau (Gehaltsklasse 17, Gehaltsstufe 3) von durchschnittlich drei Stunden. Somit beträgt der Verwaltungsaufwand insgesamt rund 875 Euro pro Jahr.

y

Diesen Vollzugskosten stehen Einsparungen in Höhe von 4.288 Euro jährlich gegenüber. Diese errechnen sich aus dem entfallenen Personalaufwand der betroffenen Gemeinde (Gehaltsklasse 12, Gehaltsstufe 3) für die Beseitigung eines durchschnittlichen Missstandes, der insgesamt rund 20 Stunden beträgt. Bei insgesamt fünf Fällen im Jahr ergibt dies ein Aufwand von insgesamt 4.288 Euro pro Jahr. Unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes beläuft sich die jährliche Einsparung auf insgesamt rund 3.413 Euro.

Sonstiges y Da die Waldaufseher künftig nicht mehr verpflichtet sind, in den Gemeinden Parteienverkehr abzuhalten, müssen die Gemeinden dafür auch keine Räumlichkeiten mehr zur Verfügung stellen. Dies stellt jedenfalls eine Einsparung für die Gemeinden dar. Vor dem Hintergrund, dass jede Gemeinde und der Waldeigentümer weiterhin einen


- 18 territorial zuständigen Waldaufseher als Ansprechpartner haben, ist diese Änderung auch gerechtfertigt. 3.2 Externe Kosten y Die Änderungen der Bestimmungen des 1. Abschnittes über die Waldnutzung haben insbesondere Auswirkungen auf die Waldeigentümer und die Inhaber von Forstbetrieben. Mit der im Entwurf vorgesehenen Verringerung der Anzahl der bewilligungspflichtigen Vorhaben, der Liberalisierung der Holznutzung im hiebsreifen Hochwald, der Verkürzung der Entscheidungsfrist für die behördliche Freigabe auf zwei Wochen entstehen den Bürgern jedenfalls keine Belastungen. Im Gegenteil, aufgrund der erwähnten Vereinfachungen wird die Holznutzung erleichtert. y

Mit dem nunmehr im Abschnitt 5a vorgesehenen Bestimmungen über die Wildbachräumung wird im Hochwasserabflussbereich ein gegen jedermann wirkendes Lagerungsverbot sowie eine Räumungspflicht, die einen bestimmten Personenkreis betrifft, normiert. Da mit dem Lagerungsverbot keine Pflicht zum aktiven Handeln verbunden ist, entstehen daraus für die Bürger keine Belastungen. Das Räumungsgebot bedingt ein Tätigwerden des Waldeigentümers, der sonst verfügungsberechtigten Personen und des Schlägerungsunternehmens, sofern auf Wildbacheinhängen Fällungen vorgenommen werden. Dies führt zu geringfügigen Mehrkosten, die in der Regel der Waldeigentümer oder die sonst verfügungsberechtigten Personen zu tragen haben. Eine Überwälzung dieser Kostentragungspflicht erscheint jedoch vertretbar, weil die erwähnten Personen auch den wirtschaftlichen Ertrag aus der Holznutzung ziehen.


- 19 Geschätzte Vollzugskosten beim Land (Tabelle):

Fällungsbewilligungen Fällungsbewilligungen bisher Fällungsbewilligungen künftig Einsparung aus Verringerung der Bewilligungsverfahren Fällungsanzeigen Fällungsanzeigen bisher Fällungsanzeigen künftig (bereinigt um jene, die mit Bewilligung erledigt werden) Fällungsanzeigen in Ausschlagwäldern (neu) Fällungsanzeigen insgesamt künftig Mehraufwand im Anzeigeverfahren Behördliche Auswahl und Auszeige (ausgenommen Forstbetriebe) Berechtigung zur Auswahl und Auszeige bisher Verzicht auf Auswahl und Auszeige bisher Vorgenommene Auswahl und Auszeige bisher Berechtigung zur Auswahl und Auszeige künftig Verzicht auf Auswahl und Auszeige künftig Vorzunehmende Auswahl und Auszeige künftig Einsparungen bei Auswahl und Auszeige 1

Anzahl der Fälle

Arbeitsstunden pro Fall

Kosten pro Arbeits1 stunde

Vollzugskosten in Euro

680 495

2 2

50,60 50,60

68.816 50.094 18.722

1.430

0,5

50,60

36.179

1.615

0,5

50,60

40.860

41 1.656

0,5

42,88

879 5.560

1.890 70 1.820 1.761 70 1.691 129

4,5 4,5 4,5 4,5 4,5 4,5 4,5

42,88 42,88 42,88 42,88 42,88 42,88 42,88

364.694 13.507 351.187 339.802 13.507 326.295 24.892

(inkl. anteilige Sach-, Raum- und Verwaltungsgemeinkosten)

Geschätzte Vollzugskosten bei den Gemeinden (Tabelle):

Verwaltungsaufwand für Erlassung eines behördlichen Beseitigungsauftrages Eingesparter Personalaufwand

Anzahl der Fälle

Arbeitsstunden pro Fall

Kosten pro Arbeitsstunde1

Vollzugskosten in Euro

5

3

58,31

875

5

20

42,88

4.288

Einsparung gesamt 1

(inkl. anteilige Sach-, Raum- und Verwaltungsgemeinkosten)

3.413


- 20 4. EU-Recht Das Recht der Europäischen Union enthält keine Bestimmungen, die dem vorliegenden Gesetz entgegenstehen.

II. Zu den einzelnen Bestimmungen Zu Z. 1 (§§ 1 bis 4) Nach den bisherigen Vorschriften über die Waldnutzung wurden freie und bewilligungspflichtige Fällungen unterschieden. Einer Bewilligung bedurften zwingend alle Fällungen in Schutz- und Bannwäldern sowie Fällungen im hiebsreifen Hochwaldbestand über einem Ausmaß von 30 Festmetern innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren. Die übrigen Fällungen waren frei. Die freien Fällungen waren --- abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen --- nicht tatsächlich frei, sondern sie unterlagen als so genannte „auszeigepflichtige freie Fällungen‘‘ der behördlichen Auswahl und Auszeige und waren der Behörde anzuzeigen. Nicht auszeige- und anzeigepflichtig und somit tatsächlich „frei“ waren Fällungen in Ausschlagwäldern (§ 1 Abs. 1 lit. c), Fällungen infolge höherer Gewalt, die sich aus der notwendigen Aufarbeitung von Schadhölzern einschließlich allfälliger Schlagfrontbegradigungen sowie der Durchführung behördlicher Aufträge ergeben (lit. e), Fällungen von Einzelstämmen und Baumgruppen auf Waldflächen, auf denen ein Bringungsrecht nach dem Güter- und Seilwegegesetz ohne Errichtung einer Bringungsanlage eingeräumt wird, in dem für die Bringung notwendigen Ausmaß (lit. f) sowie bestimmte Fällungen in hiebsunreifen Hochwaldbeständen (§ 1 Abs. 4). Zur besseren Umschreibung dessen, was tatsächlich nötig ist, sollen die bisherigen auszeigepflichtigen freien Fällungen künftig als anzeigepflichtige Fällungen bezeichnet werden. Die behördliche Auswahl und Auszeige wird als wichtiges Kontroll- und Steuerungsinstrument der Waldaufsicht beibehalten. In Wäldern, die zu einem Forstbetrieb mit einem besonders qualifizierten Forstbetriebsleiter gehören, obliegt die Auswahl und Auszeige --- wie bisher --- nicht der Behörde, sondern dem Leiter des Forstbetriebes oder - unter seiner Anleitung und Aufsicht --- dessen Personal. Eine behördliche Auswahl und Auszeige ist auch bei Fällungen in hiebsreifen Hochwäldern bis zu einem Höchstausmaß von 50 Festmetern je Hektar und Kalenderjahr nicht vorgesehen, sofern die Holznutzung keine Schutz- und Bannwälder oder ein besonders geschütztes Gebiet nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung berührt.


- 21 -

In Schutz- und Bannwäldern sind in Hinkunft nicht mehr alle Fällungen zwingend bewilligungspflichtig. Sie sind künftig grundsätzlich nur anzeigepflichtig, die Behörde kann sie allerdings erforderlichenfalls an eine Bewilligung knüpfen. Eine Bewilligung wird in der Regel dann notwendig sein, wenn die Sicherstellung der besonderen Schutzwirkungen des Waldes die Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen erfordert. Zu § 1 Nach der Bestimmung im Abs. 1 sind grundsätzlich alle Fällungen anzeigepflichtig, die nach den Bestimmungen des Forstgesetzes 1975 bewilligungsfrei sind. Klargestellt ist somit, dass alle Fällungen, die nach dem Forstgesetz 1975 eine Bewilligung benötigen, von den Bestimmungen dieses Abschnittes nicht erfasst sind. Im Abs. 2 ist der Katalog der nunmehr (anzeige-)freien Fällungen enthalten. Er umfasst im Wesentlichen die bisherigen (aus- und anzeige-)freien Fällungen. Die lit. b befreit bestimmte Fällungen in hiebsunreifen Hochwaldbeständen (bisher Abs. 4), nämlich Fällungen auf Waldboden, der für die Errichtung einer Bringungsanlage in Anspruch genommen wird ( § 80 Abs. 6 lit. a des Forstgesetzes 1975), Fällungen auf Waldboden, der ausdrücklich der Christbaumzucht gewidmet ist, (§ 80 Abs. 6 lit. b des Forstgesetzes 1975) und Fällungen, für die eine Ausnahmebewilligung gemäß § 81 Abs. 1 und 2 des Forstgesetzes 1975 erteilt worden ist. In der lit. c sind Fällungen infolge höherer Gewalt, die sich aus der notwendigen Aufarbeitung von Schadhölzern einschließlich allfälliger Schlagfrontbegradigungen sowie der Durchführung behördlicher Aufträge ergeben (bisher Abs. 1 lit. e), in der lit. d die Fällungen von Einzelstämmen und Baumgruppen auf Waldflächen, auf denen ein Bringungsrecht nach dem Güter- und Seilwegegesetz ohne Errichtung einer Bringungsanlage eingeräumt wird, in dem für die Bringung notwendigen Ausmaß (bisher Abs. 1 lit. f) angeführt. Die bisher im Abs. 1 lit. b enthaltenen auszeigepflichtigen Fällungen in hiebsunreifen Hochwaldbeständen sind künftig als Fällungen zur Pflege und Stabilisierung in hiebsunreifen Hochwaldbeständen anzeigefrei (lit. a). Abweichend von der bisherigen Regelung des Abs. 1 lit. c, wonach Fällungen in Ausschlagwäldern (aus- und anzeige-)frei waren, werden diese künftig wegen ihrer ökologischen Bedeutung anzeigepflichtig. Zu § 2 Die anzeigepflichtigen Fällungen nach § 1 Abs. 1 sind im Vorhinein der Bezirkshauptmannschaft schriftlich anzuzeigen. Die Fällungsanzeige kann auch beim Waldaufseher (dem Hilfsorgan der Bezirkshauptmannschaft) schriftlich eingebracht werden. Die schriftliche Anzeige kann nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten


- 22 auch telegraphisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden (§ 13 AVG). Nicht mehr vorgesehen ist die Möglichkeit, Fällungsanzeigen bei einer Gemeinde einzubringen. Bei den im Abs. 2 erwähnten Angaben, die eine Fällungsanzeige jedenfalls zu enthalten hat, handelt es sich im Wesentlichen um dieselben, die bisher im § 1 Abs. 6 vorgesehen waren. Daneben ist künftig auch die Bringungsart anzugeben. Die Angabe des Holzkäufers oder Schlägerungsunternehmens ist hingegen nicht mehr nötig, weil sie vom Schutzzweck der Norm betrachtet nicht gerechtfertigt ist. Was die Angabe des Zeitraums der Fällung betrifft, so ist ein grober zeitlicher Rahmen, mindestens aber das Kalenderjahr zu nennen, in dem die angezeigte Fällung durchgeführt wird. Daneben hat die Fällungsanzeige die Zustimmung des Eigentümers oder der sonst verfügungsberechtigten Person zu enthalten. Die Unterfertigung der Fällungsanzeige durch den Eigentümer oder den sonstigen Verfügungsberechtigten ist als ausreichender Zustimmungsnachweis anzusehen. Der Kreis der sonst verfügungsberechtigten Personen richtet sich nach § 87 des Forstgesetzes 1975. Für Forstbetriebe, für die als Leiter ein Forstschutzorgan im Sinne des Forstgesetzes 1975 bestellt ist, gilt die Einbringung eines Jahresfällungsplanes (Waldwirtschaftsplan) als Fällungsanzeige im Sinne der genannten Bestimmungen, sofern die erforderlichen Angaben im Einzelnen enthalten sind. Gleiches gilt für Forstbetriebsgemeinschaften. Zu § 3 Nach Abs. 1 bedarf jede angezeigte Fällung einer behördlichen Freigabe nach Abs. 3; davon ausgenommen sind Fällungen im Sinne des Abs. 7. Im Abs. 2 sind die inhaltlichen Voraussetzungen normiert, die vorliegen müssen, damit eine angezeigte Fällung freigegeben werden darf. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die multifunktionellen Wirkungen des Waldes auf den Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen durch eine nachhaltige Bewirtschaftung, Pflege und Schutz des Waldes sichergestellt sind (§ 1 des Forstgesetzes 1975). Die Wirkungen des Waldes sind die Nutzwirkung, Schutzwirkung, Wohlfahrtswirkung und Erholungswirkung. Jeder Wald erfüllt zwar in gewissem Maß sämtliche der erwähnten Wirkungen, in der Regel kommt jedoch einer Funktion eine vorrangige Bedeutung zu. So steht beispielsweise im Schutzwald die Schutzfunktion im Vordergrund, im Wirtschaftswald die Holznutzung usw. Aufgrund der vielfältigen Wirkungen des Waldes unter anderem auf den Lebensraum für Tiere und Pflanzen sind erforderlichenfalls auch besondere


- 23 naturschutzrechtliche Aspekte angemessen zu berücksichtigten (z.B. Natura 2000Anforderungen). In der lit. a sind zwar grundsätzlich alle Wirkungen des Waldes angesprochen; Ziel ist jedoch eine solche Alterstruktur und Verteilung der Bäume zu erreichen, dass insbesondere die Leitfunktion des betreffenden Waldes gesichert ist. Die ausgeglichene Alterstruktur des Waldes bezieht sich auf das betreffende Waldgrundstück. Mit dem in der lit. b angeführten Kriterium soll gewährleistet werden, dass Naturverjüngungspotenziale bestmöglich ausgenutzt werden. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass der Naturverjüngung eine wichtige Bedeutung beigemessen wird. Die lit. d verdeutlicht, dass die Transportgrenze beachtet werden muss, damit künftige Bringungsschäden am verbleibenden Bestand vermieden werden. Im Abs. 3 sind die Formen der Freigabe der angezeigten Fällung geregelt. In der lit. a ist die Freigabe durch die Vornahme der behördlichen Auswahl und Auszeige der Stämme oder Bestände für die angezeigte Fällung enthalten. Damit ist sicher gestellt, dass die Behörde, die mit dieser Aufgabe in der Regel den Waldaufseher betrauen wird, immer die Möglichkeit hat, die Auswahl und Auszeige vorzunehmen. Davon ausgenommen sind angezeigte Fällungen in Wäldern gemäß § 4 Abs. 1. Die Auswahl und Auszeige hat jedenfalls unter Beachtung der Voraussetzungen des Abs. 2 zu erfolgen. Sofern die Behörde auf die behördliche Auswahl und Auszeige verzichtet (weil sie im Hinblick auf die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht notwendig ist), kann die angezeigte Fällung nach Erhalt der entsprechenden schriftlichen Mitteilung durchgeführt werden. In diesem Fall darf der Waldeigentümer bzw. der sonstige Verfügungsberechtigte im Rahmen der Anzeige selbst bestimmen, welche Bäume er schlägern möchte. Auf die behördliche Auswahl und Auszeige darf nur dann verzichtet werden, wenn die Einhaltung der Voraussetzungen nach Abs. 2 gewährleistet ist. Folglich ist ein derartiger Verzicht nur zulässig, wenn die Behörde, insbesondere der Waldaufseher, genaue Kenntnisse von der Baumzusammensetzung und Alterstruktur des Waldes hat und aufgrund der Art und des Umfangs der angezeigten Fällung diese für den Zustand des betroffenen Waldes insgesamt nicht nachteilig ist. Ist eine derartige Beurteilung nicht möglich, so darf auf die behördliche Auswahl und Auszeige nicht verzichtet werden.


- 24 Die dritte Möglichkeit der Freigabe der angezeigten Fällung besteht in der Erlassung eines Bescheides. Eine bescheidmäßige Freigabe ist erstens nur für Fällungen in Schutz- und Bannwäldern vorgesehen und zweitens nur gestattet, wenn dies aus forstfachlicher Sicht erforderlich ist. Dies wird vor allem dann notwendig sein, wenn Auflagen und Bedingungen verfügt werden müssen, damit den Voraussetzungen gemäß Abs. 2 entsprochen werden kann. Falls diese auch mit der Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen nicht sichergestellt werden können, ist die angezeigte Fällung zu untersagen. Ein Untersagungsbescheid ist nur für Fällungen in Schutz- und Bannwäldern vorgesehen, nicht hingegen für andere anzeigepflichtige Fällungen. Für letztere wird dies --- wie bisher --- nicht für notwendig erachtet, da die Praxis gezeigt hat, dass in diesen Fällen mit dem Instrument der behördlichen Auswahl und Auszeige die Wirkungen des Waldes in einem ausreichenden Maß nachhaltig gesichert werden können. Indem Fällungen in Schutz- und Bannwäldern erforderlichenfalls an eine Bewilligung geknüpft und bescheidmäßig untersagt werden können, wird der besonderen Schutzwürdigkeit dieser Wälder ausreichend Rechnung getragen, sodass eine Abschaffung der bisherigen generellen Bewilligungspflicht gerechtfertigt ist. Gemäß Abs. 5 hat die Behörde über die Freigabe nach Abs. 3 bzw. einen Untersagungsbescheid nach Abs. 4 innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu entscheiden. Diese zweiwöchige Entscheidungsfrist beginnt ab dem Vorliegen der vollständigen Fällungsanzeige bei der Behörde. Wenn nach § 2 Abs. 2 nötige Unterlagen fehlen, dann hat die Behörde unverzüglich die Behebung des Mangels zu veranlassen. Sofern es der Behörde aufgrund der Witterungsverhältnisse (Schneelage) nicht möglich ist, das von der Fällung betroffene Waldgebiet zu besichtigten und gegebenenfalls die Auswahl und Auszeige vorzunehmen, so ist sie berechtigt, diese Frist in einem angemessenen Ausmaß schriftlich zu verlängern. Sofern die Behörde die zweiwöchige Entscheidungsfrist ohne nach außen wirksamen Akt verstreichen lässt, hat sie jedenfalls sicherzustellen, dass die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 eingehalten werden. Nach Abs. 6 darf die angezeigte Fällung erst durchgeführt werden, wenn die Behörde diese gemäß Abs. 3 freigegeben hat (Vornahme der behördlichen Auswahl und Auszeige; Verzicht auf die Vornahme der behördlichen Auswahl und Auszeige; Bescheid) oder innerhalb von zwei Wochen (oder der von der Behörde ausnahmsweise nach Abs. 5 verlängerten Frist) nach dem Einlangen der vollständigen Fällungsanzeige weder nach Abs. 3 freigegeben noch einen Untersagungsbescheid erlassen hat; davon abweichend darf eine angezeigte Fällung im


- 25 hiebsreifen Hochwald ohne behördliche Freigabe durchgeführt werden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 7 erfüllt sind. In den Fällen, in denen die Behörde schriftlich auf die Vornahme der Auswahl und Auszeige verzichtet hat oder die Entscheidungsfrist untätig verstreichen ließ, kann der Waldeigentümer oder der sonstige Verfügungsberechtigte die angezeigte Fällung jedenfalls ausführen. In diesen Fällen kann die anzeigende Person im Rahmen der Anzeige selbst auswählen, welche Stämme oder Bestände sie schlägern möchte. Dabei sollte die betreffende Person möglichst die im Abs. 2 genannten Kriterien berücksichtigten. Kahlhiebe und diesen gleichzusetzende Einzelstammentnahmen dürfen jedenfalls nicht vorgenommen werden, weil derartige Fällungen eine Bewilligung nach den Bestimmungen des Forstgesetzes 1975 erfordern. Bei der Bestimmung im Abs. 7 handelt es sich um eine Ausnahme vom Grundsatz, dass anzeigepflichtige Fällungen auch einer Freigabe bedürfen. Angezeigte Fällungen, welche die Voraussetzungen des Abs. 7 erfüllen, bedürfen keiner behördlichen Freigabe. Die Behörde ist lediglich zur Prüfung berechtigt, ob es sich um eine Fällung im hiebsreifen Hochwaldbestand handelt, das Höchstausmaß von 50 Festmetern auf einer Waldfläche von einem Hektar je Kalenderjahr nicht überschritten wird und weder Schutz- und Bannwälder noch ein besonders geschütztes Gebiet nach dem Gesetz über Naturschutz- und Landschaftsentwicklung betroffen ist. Bei den besonders geschützten Gebieten nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung handelt es sich um Gebiete im Uferschutzbereich (§ 24), um Auwälder (§ 25) und Schutzgebiete (§ 26). Das Höchstausmaß von 50 Festmetern bezieht sich auf eine Waldfläche von einem Hektar. Weist ein Waldgrundstück eine geringere Fläche auf, so verringert sich der zulässige Festmetersatz im entsprechenden Ausmaß. Liegen die Voraussetzungen vor, so darf die angezeigte Fällung durchgeführt werden, ohne dass die Behörde berechtigt ist, die Auswahl und Auszeige vorzunehmen. Die einwöchige Frist ist notwendig, damit die Behörde das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen prüfen und erforderlichenfalls die anzeigende Person darüber informieren kann, dass die angezeigte Fällung nicht vorgenommen werden darf, weil die angeführten Voraussetzungen nicht vorliegen. Dies kann der Fall sein, wenn die Holznutzung Schutz- und Bannwälder oder ein besonders geschütztes Gebiet nach dem Gesetz über Naturschutz- und Landschaftsentwicklung berührt oder der zulässige Festmetersatz überschritten wird oder die Fällung keinen hiebsreifen Hochwald betrifft.


- 26 Handelt es sich um keine Fällung nach Abs. 7 und hat die Behörde dies der anzeigenden Person innerhalb einer Woche mitgeteilt, so richtet sich die Freigabe nach Abs. 3. Mit der Mitteilung der Behörde, dass die angezeigte Fällung die Voraussetzungen des Abs. 7 nicht erfüllt, beginnt die zweiwöchige Entscheidungsfrist nach Abs. 5 nicht neu zu laufen. Mit der im Abs. 7 erleichterten Holznutzung wird den Waldeigentümern eine größere Eigenverantwortung übertragen. Das Höchstausmaß von 50 fm erscheint deshalb vertretbar, weil die Fällung im Vorhinein angezeigt werden muss. Zu § 4 Nach dieser Bestimmung hat der Forstbetriebsleiter jedenfalls die für Forstorgane vorgeschriebene Ausbildung nachzuweisen. Forstorgane sind gemäß § 104 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975 Forstwirte, Forstassistenten, Förster, Forstadjunkte oder Forstwarte. Die Bediensteten des Forstbetriebsleiters dürfen die Auswahl und Auszeige lediglich unter dessen Aufsicht und Anleitung vornehmen. Der Forstbetriebsleiter bzw. dessen Personal dürfen die Auswahl und Auszeige nur in den zum Forstbetrieb gehörenden Wäldern vornehmen. Durch den Verweis auf die Bestimmung des § 3 Abs. 3 lit. a wird sichergestellt, dass die Auswahl der einzelnen Stämme oder Bestände unter Beachtung der Kriterien des § 3 Abs. 2 vorzunehmen ist. Die Auswahl, Auszeige und Fällung darf nach dem Einbringen der vollständigen Fällungsanzeige vorgenommen werden, soweit es sich nicht um Fällungen in Schutz- und Bannwäldern handelt und keine Bewilligung nach dem Forstgesetz 1975 erforderlich ist. Sind Fällungen in Schutz- und Bannwäldern betroffen, hat der Forstbetriebsleiter die Entscheidungsfrist nach § 3 Abs. 5 (d.h. grundsätzlich zwei Wochen) abzuwarten, damit die Behörde die Möglichkeit hat, erforderlichenfalls einen Bescheid zu erlassen. Vor Ablauf dieser Frist darf die Fällung nach Maßgabe der Anzeige nur durchgeführt werden, wenn die Behörde dies mitteilt oder einen Bescheid nach § 3 Abs. 3 lit. c erlässt. Mit der Novelle 2002 zum Forstgesetz 1975 wurde die Pflichtbetriebsgröße von 500 ha auf 1000 ha erhöht. Im Abs. 3 wird diese Änderung nachvollzogen. Eine Beförsterungspflicht besteht aber weiterhin nicht (Abs. 4). Zu Z 2 und 3 (§ 6) Aufgrund von Änderungen im Forstgesetz 1975 waren die beiden Verweise anzupassen.


- 27 Zu Z 4 (§ 9) Die bisherigen Genehmigungsvoraussetzungen haben sich in der Praxis als wenig tauglich erwiesen. Mit der geplanten Regelung darf eine Neubewaldung auf Grundflächen, die weniger als 15 m von fremden landwirtschaftlich genutzten Grundflächen entfernt sind, nur bewilligt werden, wenn sie als besondere Schutzmaßnahme zur Vermeidung von Naturgefahren notwendig ist oder der Eigentümer des benachbarten Grundstückes zustimmt. Als Anwendungsfälle von besonderen Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Naturgefahren ist beispielsweise die Neubewaldung von Lawinenabrissgebieten, von rutschungsgefährdeten Böschungen usw. zu erwähnen. Die Aufzählung der Naturgefahren ist nicht abschließend. Als Nachbar kommt jeder Grundstückseigentümer in Frage, dessen Grundstück landwirtschaftlich genutzt wird und das weniger als 15 Meter von der neu bewaldeten Grundfläche entfernt liegt. Die Zustimmung des Nachbarn muss sich aus einem entsprechenden Beleg oder Vorgang ergeben, aufgrund dessen keinesfalls fraglich ist, ob die Zustimmung erteilt wurde. Sie kann z.B. durch schriftliche Erklärung, aber auch durch ausdrückliche (mündliche und niederschriftlich festgehaltene) Erklärung gegenüber der Behörde im Zuge der mündlichen Verhandlung oder auch sonst im Zuge des Verfahrens erfolgen. Sie ist ab ihrem Einlangen bei der Behörde unwiderruflich. Zu Z 5 (§ 10) Die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes bei Verstößen gegen die Bestimmungen über die Neubewaldung soll künftig nur mehr über Antrag eines betroffenen Nachbarn erfolgen. Im Hinblick auf den Schutzweck der Regelung über die Neubewaldung erscheint dies ausreichend. Zu Z 6 bis 8 (§ 15) Aufgrund des technischen Fortschritts erfolgt in heutiger Zeit die Herbeiholung von Hilfe in der Regel telefonisch über die bestehenden Notrufnummern (112 --- Euronotruf, 122 --Feuerwehr, 133 --- Polizei und 144 --- Rettung). Ein derartiger Notruf geht an eine zentrale Stelle, die anschließend die Einsatzkräfte verständigt. In Vorarlberg ist diese zentrale Stelle derzeit die Rettungs- und Feuerwehrleitstelle (RFL). Den geänderten Rahmenbedingungen wird mit der allgemeinen Formulierung, dass unverzüglich mit einem Notruf Hilfe in die Wege zu leiten ist, Rechnung getragen. Von dieser Formulierung ist auch die Verständigung der nächsten Polizeidienststelle erfasst. Daneben soll lediglich das nächste Gemeindeamt als


- 28 weitere Stelle, die verständigt werden kann, ausdrücklich erwähnt bleiben. Da es keine eigenen Brandmeldestellen mehr gibt, sind diese nicht mehr anzuführen. Neben der Verständigungspflicht war nach der bisherigen Gesetzeslage auch eine Warnpflicht von allenfalls gefährdeten Personen, soweit er von diesen Kenntnis hat, normiert. Eine gesetzliche Verankerung einer derartigen Warnpflicht erscheint deshalb nicht zweckmäßig, weil deren Verletzung nur sehr schwer nachgewiesen werden kann. Gleiches gilt für die im letzten Satz vorgesehene Mitwirkungspflicht. Vor diesem Hintergrund kann auf diese Bestimmungen verzichtet werden. Bei der im Abs. 2 verständigten Stelle handelt es sich um jene Einrichtung, bei der der Notruf eingegangen ist. Dies wird in der Regel die Rettungs- und Feuerwehrleitstelle sein. Der Waldaufseher, der im vom Waldbrand betroffenen Gebiet zuständig ist, soll verständigt werden; dies ungeachtet des Umstandes, dass auch die zuständige Bezirkshauptmannschaft, deren Hilfsorgan der Waldaufseher ist, zu verständigen ist. Die direkte Information des Waldaufsehers ist deshalb sinnvoll, weil der zuständige Waldaufseher die örtlichen Verhältnisse sehr gut kennt und deshalb rasch zur Stelle sein sollte. Zu Z 9 und 10 (§ 17) Im vorliegenden Entwurf ist vorgesehen, dass künftig nicht mehr die Bezirkshauptmannschaft, sondern der Landeshauptmann bescheidmäßig über die Ersatzansprüche im Sinne des Abs. 2 entscheidet. Zu dieser Änderung der Zuständigkeit ist zu erwähnen, dass die Bezirkshauptmannschaft bislang in keinem Fall bescheidmäßig über derartige Ersatzansprüche entschieden hat. Eine bescheidmäßige Erledigung ist auch nicht zwingend erforderlich, weil eine (bescheidmäßige) Entscheidung über die Ersatzansprüche lediglich auf Antrag einer Partei zu erfolgen hat. In der Praxis hat sich ein formloses Verfahren bewährt, in welchem die Gemeinden ihre Begehren auf Kostenersätze beim Landeshauptmann einbringen, der diese auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit prüft und anschließend --samt einer Stellungnahme des Landesfeuerwehrverbandes --- dem zuständigen Bundesministerium vorlegt. Da nach der bisherigen --- bewährten --- Verwaltungspraxis der Landeshauptmann aufgrund seiner Einbindung in das formlose Verfahren eingehende Kenntnis vom wesentlichen Sachverhalt hat, ist seine Zuständigkeit für den Fall, dass eine bescheidmäßige Entscheidung beantragt wird, aus verfahrensökonomischer Sicht vorteilhaft. Festzuhalten ist, dass in den vergangenen 15 Jahren nur in wenigen Fällen Kostenersatz gemäß § 17 Abs. 2 des Landesforstgesetzes begehrt wurde. Die eher geringe Anzahl an „Verfahren‘‘ spricht ebenfalls für eine konzentrierte Abwicklung.


- 29 -

Analog zum Tierseuchengesetz ist vorgesehen, dass gegen die Entscheidung des Landeshauptmannes keine Berufungsmöglichkeit besteht. Als Partei des Verfahrens kann der Bund jedoch Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Im Abs. 3 war der Verweis anzupassen. Zu Z 11 und 12 (§ 19) Im Abs. 3 werden die gleichlautenden Bestimmungen des Katastrophenhilfegesetzes für anwendbar erklärt. Im Übrigen war der Verweis entsprechend anzupassen. Neben den im Abs. 5 vorgesehenen Bestimmungen gelten im Entschädigungsverfahren künftig nicht mehr die Vorschriften der §§ 46 und 47 des Straßengesetzes, sondern es sind die entsprechenden Bestimmungen des erst vor kurzem auf den neuesten Stand gebrachten Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes (EisbEG) sinngemäß anzuwenden. Über den Antrag des Leistungsverpflichteten entscheidet im verwaltungsbehördlichen Verfahren künftig der Landeshauptmann. In Bezug auf die Änderung der Zuständigkeit wird auf die Ausführungen zu § 17 Abs. 2 verwiesen. Aufgrund der sukzessiven Gerichtszuständigkeit kann die Entscheidung des Landeshauptmannes im Verwaltungsrechtweg nicht bekämpft werden. Für den Fall, dass die Entscheidung des Landeshauptmannes nicht akzeptiert wird, kann künftig an das Landesgericht Feldkirch herangetreten werden (s. auch § 18 Abs. 2 EisbEG). Zu Z 13 und 14 (§ 20) Im bisherigen § 20 waren Regelungen über die Anforderung von Sach- und Dienstleistungen, Beginn und Ende der Leistungspflicht, Auskunftspflichten usw. enthalten. In den §§ 21 und 22 war der Kreis der zur Erbringung von Dienst- und Sachleistungen verpflichteten Personen sowie Regelungen über das Ausmaß der Entschädigung vorgesehen. Da im Katastrophenhilfegesetz gleichlautende Regelungen enthalten sind, gelten die im Einzelnen angeführten Bestimmungen des Katastrophenhilfegesetzes sinngemäß für die Anforderung von Sach- und Dienstleistungen. § 20 Abs. 4 und 5 sowie die §§ 21 und 22 konnten daher entfallen. Da die Abs. 1 und 2 unverändert geblieben sind, bleibt auch der bisherige Anwendungsbereich derselbe. Somit können Sachleistungen weiterhin grundsätzlich in allen Gemeinden


- 30 des Landes, Dienstleistungen nur in der vom Waldbrand betroffenen Gemeinde und deren Nachbargemeinden angefordert werden. Zu Z 15 (§ 21) Im Abs. 3 des Entwurfs ist nunmehr vorgesehen, dass der Einsatzleiter zur Beratung insbesondere auch die anwesenden Forstorgane beizuziehen hat. Davon umfasst sind neben dem behördlichen Forstorgan auch betriebliche Forstorgane. Zu Z 16 (§ 23) Hier wird auf die gleichlautende Bestimmung des Katastrophenhilfegesetzes verwiesen. Aufgrund der Verweisung wird der Abs. 2 entsprechend angepasst. Zu Z 17 (§§ 24a und 24b) Gemäß § 101 Abs. 8 des Forstgesetzes 1975 wird die Landesgesetzgebung ermächtigt, die Durchführung der Räumung der Wildbäche von den im Abs. 6 bezeichneten Gegenständen sowie die Beseitigung sonstiger Übelstände und die Hintanhaltung von Beschädigungen der Ufer, Brücken, Schutz- und Regulierungswerke unter Bedachtnahme auf die erfahrungsmäßigen Hochwasserstände näher zu regeln. Wegen des Fehlens landesgesetzlicher Ausführungsbestimmungen waren bisher ausschließlich die Gemeinden verpflichtet, die Räumung der Wildbäche im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung durchzuführen und konnten Dritte bescheidmäßig nicht hiezu beauftragen. Mit den Bestimmungen über die Wildbachräumung wird nun die rechtliche Grundlage geschaffen, dass die Gemeinde bescheidmäßig die Verursacher von Übelständen zur Wildbachräumung verpflichten können. Die grundsätzliche Verpflichtung der Gemeinden zur jährlichen Begehung und Räumung der Wildbäche nach § 101 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975 bleibt dadurch unberührt. Die Lagerung im Sinne des § 24a Abs. 1 setzt ein aktives Handeln voraus. Zur Verklausung geeignetes Holz sind insbesondere Baumstämme und Schlagabfälle. Als Verursacher im Sinne des § 24b Abs. 1 und 3 kommen Personen in Betracht, die gegen das Lagerungsverbot nach § 24a Abs. 1 oder gegen die Räumungspflicht nach § 24a Abs. 2 verstoßen haben. Diese Personen sind auch Verpflichtete im Sinne des § 24b Abs. 2. Bei


- 31 Übelständen handelt es sich um solche gemäß § 101 Abs. 6 zweiter Satz des Forstgesetzes 1975. Diese Bestimmungen erscheinen als Instrument zum Schutz vor Hochwasser jedenfalls gerechtfertigt. Zu Z 18 (§§ 25 bis 30) Zu § 25 Der Begriff „Waldaufsicht‘‘ umfasst den Begriff der „Forstaufsicht‘‘ im Sinne des § 172 des Forstgesetzes 1975. Die Waldregionen werden --- so wie bisher die Waldaufsichtsgebiete --- von der Landesregierung verordnet. Im Schlussbericht des Projektes „Forstwesen des Landes --Neuausrichtung‘‘ vom Februar 2006 wird im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Waldaufsicht die Bildung von insgesamt acht Waldregionen vorgeschlagen, die die bisherigen Waldaufsichtsgebiete ersetzen sollen. Der bisher im § 28 lit. b vorgesehene Grundsatz, dass ein Waldaufsichtsgebiet so groß sein soll, dass eine Person mit der Erfüllung der Aufgaben, die dem Waldaufseher übertragen sind, zumindest im halben Ausmaß der Jahresarbeitszeit eines vollbeschäftigten Landesbediensteten beschäftigt ist, ist vor dem Hintergrund, dass es künftig weniger, größere Waldregionen geben soll, in denen mehrere Waldaufseher ihren Dienst versehen, nicht mehr erforderlich. Nach § 28 lit. c des geltenden Gesetzes waren die Grenzen eines jeden Waldaufsichtsgebietes in der Regel so festzulegen, dass sie mit Gemeindegrenzen, allenfalls mit Grenzen von Katastralgemeinden, zusammenfallen. Dieses Kriterium wird künftig nicht mehr im Gesetz ausdrücklich erwähnt. Grundsätzlich ist jedoch davon auszugehen, dass die Waldregionen die Gemeindegrenzen nicht schneiden werden. Zu § 26 Wie bereits bisher vorgesehen, werden den Bezirkshauptmannschaften auch künftig besondere Hilfsorgane zur Verfügung gestellt. Seit dem Landesforstgesetz 1979 muss jeder Waldaufseher in einem Dienstverhältnis zum Land stehen. Aufgrund der Übergangsregelungen gilt dies jedoch nicht für Bedienstete von privaten Forstbetrieben, die vor Inkrafttreten des Landesforstgesetzes 1979 als Waldaufseher bestellt waren. Derzeit gibt es noch einen solchen privatangestellen Waldaufseher, alle übrigen Waldaufseher sind Landesbedienstete. Bis auf die erwähnte Ausnahme unterliegt somit jeder Waldaufseher auch der Diensthoheit des Landes mit allen ihren dienstrechtlichen Folgen. Die bisher im § 32


- 32 vorgesehenen Sonderregelungen betreffend Arbeitszeit und Nebenbeschäftigung können entfallen, weil die in den §§ 24 und 33 des Landesbedienstetengesetzes 2000 enthaltenen Bestimmungen diesbezüglich ausreichend sind. Sofern ein Waldaufseher für einen Waldeigentümer Aufgaben wahrnimmt, die ihm nicht mit Dienstanweisung nach § 29 Abs. 2 zugewiesen sind, unterliegt diese Tätigkeit den Vorschriften über die Nebenbeschäftigung (vgl. § 32 des Landesbedienstetengesetzes 2000) und wird in der Regel unzulässig sein. Nach Abs. 1 werden die Waldaufseher künftig nicht mehr „bestellt‘‘, sondern entsprechend der Terminologie des Landesbedienstetengesetzes weist die Landesregierung der Bezirkshauptmannschaft Landesbedienstete zur Verwendung als Waldaufseher zu. Das bisher im § 29 Abs. 1 den Gemeinden eingeräumte Anhörungsrecht entfällt. Da die Festlegung eines Höchstalters von 40 Jahren für die Verwendung als Waldaufseher weder aufgrund der spezifischen Ausbildungsanforderungen des Arbeitsplatzes noch aufgrund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand gerechtfertigt ist, wird diese möglicherweise diskriminierende Bestimmung gestrichen. Vor dem Hintergrund, dass die Waldaufseher dem Regime des Landesbedienstetengesetzes unterliegen, sind die bisher im § 29 Abs. 2 lit. a und c enthaltenen Sonderregelungen für Waldaufseher nicht notwendig. Gleiches gilt für den bisherigen § 29 Abs. 3. Zu § 27 Entsprechend dem § 9 des Landesbedienstetengesetzes 2000 muss der Waldaufseher die für die Ausübung des Waldaufsichtsdienstes erforderliche persönliche und fachliche Eignung haben. Die fachliche Eignung orientiert sich somit an den Aufgaben des Waldaufsehers. Im Abs. 2 wird klar gestellt, dass die im Forstgesetz 1975 für Forstorgane vorgeschriebene Ausbildung als Nachweis für die fachliche Eignung ausreichend ist. Gleiches gilt für Personen, die sonst eine entsprechende Befähigung für Waldaufseher nachweisen können. Der erfolgreiche Abschluss des in Rotholz (Tirol) angebotenen Waldaufseherkurses ist als solche Befähigung anzusehen. Zu § 28 Im Abs. 1 ist festgelegt, dass die Ausfolgung des Dienstausweises und des Dienstabzeichens künftig durch die Bezirkshauptmannschaft erfolgt. Die im § 30 vorgesehenen Befugnisse


- 33 dürfen vom Waldaufseher in der jeweils im Dientsausweis ersichtlich gemachten Waldregion ausgeübt werden. Dass der Dienstausweis mit einem Lichtbild versehen und den Namen sowie Geburtsdatum enthalten muss, bedarf keiner besonderen Erwähnung im Gesetz. Eine eigene Verordnungsermächtigung zur näheren Bestimmung des Inhaltes und der Form des Dienstausweises und des Dienstabzeichens ist nicht notwendig. Im Bedarfsfall können mit Erlass einheitliche Vorgaben gemacht werden. Zu § 29 Nach der bisherigen Gesetzeslage konnte die Mitwirkung der Waldaufseher bei der Vollziehung in den Angelegenheiten des Forstwesens (Waldaufsicht) für alle der Forstbehörde obliegenden Aufgaben vorgesehen werden, soweit ihre Besorgung im Waldaufsichtsgebiet zweckmäßig und der Waldaufseher hiezu geeignet war. Welche Aufgaben dem Waldaufseher bei der Besorgung der Waldaufsicht zukamen, wurde bislang in einer Verordnung des Landeshauptmannes bestimmt. Neben der grundsätzlichen Verpflichtung zur Mitwirkung bei den forstbehördlichen Aufgaben wurden in der bisherigen Verordnung des Landeshauptmannes folgende Aufgaben genannt: - Überwachung der Wälder (§ 2), - Auswahl und Auszeige der freien Fällungen (§ 3), -

Mitwirkung bei der Erteilung von Fällungsbewilligungen (§ 4), Beratung, Erteilung von Auskünften (§ 5), sonstige Mitwirkungspflichten (§ 6), weitere von der Bezirkshauptmannschaft übertragene Aufgaben (§ 7).

Die Mitwirkungspflicht des Waldaufsehers bei der Vollziehung der forstbehördlichen Aufgaben und eine nähere Bestimmung, was dazu gehört, werden nunmehr unmittelbar im Gesetz festgelegt. Folglich kann auf die bisher vorgesehene Verordnung des Landeshauptmannes zur näheren Reglung, welche Aufgaben dem Waldaufseher bei der Besorgung der Waldaufsicht zukommen, verzichtet werden. Bei den forstbehördlichen Aufgaben, an denen der Waldaufseher mitzuwirken hat, handelt es sich einerseits um die Aufgaben nach dem Landesforstgesetz sowie jene nach § 171 des Forstgesetzes 1975. Zu den Aufgaben nach dem Landesforstgesetz gehört vor allem die Mitwirkung an der Freigabe von Fällungen nach § 3, d.h. insbesondere die Unterstützung der Bezirkshauptmannschaft bei der Bearbeitung der Fällungsanzeigen sowie die Vornahme der behördlichen Auswahl und Auszeige.


- 34 -

Zur forstwirtschaftlichen und waldokölogischen Beratung gehört die Beratung des Waldeigentümers in den das Forstwesen betreffenden Belangen. Dazu zählen insbesondere die Beratung über gemeinschaftliche und vermehrte Holznutzung sowie vorhandene Förderungsmöglichkeiten zur Vornahme von forstlichen Maßnahmen. Vor dem Hintergrund, dass der Wald mit seinen Wirkungen eine wesentliche Grundlage für die ökologische, ökonomische und soziale Entwicklung des Landes ist, liegt eine auf den nachhaltigen Schutz, die Erhaltung und die Bewirtschaftung des Waldes gerichtete Beratung im öffentlichen Interesse. Im Rahmen der forstwirtschaftlichen und waldökologischen Beratung wird besonderes Augenmerk auf die Beratung über die gemeinschaftliche und vermehrte Nutzung von Holzreserven gelegt. Dabei hat der Waldaufseher zum einen auf eine gemeinschaftliche und zum anderen auf eine vermehrte Holznutzung, soweit ausreichend Holzreserven vorhanden sind, zur Gewährleistung einer stabilen Waldstruktur hinzuwirken. Der Waldaufseher hat jedoch sicherzustellen, dass die Wirkungen des Waldes im Allgemeinen, insbesondere jedoch hinsichtlich seiner Leitfunktion erhalten bleiben und naturschutzrechtliche Aspekte ausreichend berücksichtigt werden. Mit der verstärkten Beratung zur Intensivierung der Holznutzung soll der im Endbericht der Evaluierung der Wild --- Umwelt --- Situation im Bundesland Vorarlberg unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen des Vorarlberger Jagdgesetzes auf Wald und Wild aus dem Jahr 2005 deutlich zum Ausdruck gebrachten Überalterung sowohl des Schutz- als auch des Wirtschaftswaldes entgegen gewirkt werden. Die Betonung des Aspektes der waldökologischen Beratung zielt auf die Erhaltung und Gestaltung von günstigen Lebensräumen für Tiere (Wildlebensräume) und Pflanzen. Bei der Wahrnehmung der forstwirtschaftlichen Beratung sind solche waldokölogischen Aspekte mitzuberücksichtigen. Die Grenzen der Beratungstätigkeit des Waldaufsehers liegen in der Wahrnehmung von Aufgaben für den Waldeigentümer, die bereits der (aktiven) Waldbewirtschaftung zuzuordnen sind. Zu diesen zählen insbesondere die Durchführung von Schlägerungen, die Organisation und die selbständige Vermarktung von geschlägertem Holz, die Bestellung von Pflanzgut für Aufforstungen udgl. Die Wahrnehmung solcher forstbetrieblicher Aufgaben würde vor allem eine unbefangene Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeit nicht mehr gewährleisten und deshalb in der Regel eine unzulässige Nebenbeschäftigung nach § 32 des Landesbedienstetengesetzes 2000 darstellen.


- 35 -

Wie bereits bisher im § 33 Abs. 6 vorgesehen, ist der Bezirkshauptmannschaft nunmehr im § 29 Abs. 2 aufgetragen, im Rahmen einer Dienstanweisung für jeden Waldaufseher den Erfordernissen des ihm zugewiesenen Einsatzgebietes entsprechend einen Aufgabenkatalog zusammenzustellen. Mit der Dienstanweisung wird dem Waldaufseher ein bestimmtes Einsatzgebiet zur Aufgabenerfüllung zugewiesen. Dieses Gebiet liegt innerhalb einer Waldregion (oder mehrerer Waldregionen eines Verwaltungsbezirkes), muss diese jedoch nicht gänzlich umfassen. Neben der Zuweisung eines Einsatzgebietes werden in der Dienstanweisung die vom Waldaufseher zu besorgenden Aufgaben nach Abs. 1, die sich auf Grund der Erfordernisse des ihm zugewiesenen Einsatzgebietes ergeben, näher konkretisiert. Es besteht auch die Möglichkeit, dass das Aufgabengebiet differenziert festgelegt wird, d.h. dass dem Waldaufseher für einzelne fachliche Schwerpunkte ein größeres Einsatzgebiet als für seine sonstigen Aufgaben zugewiesen wird. Indem grundsätzlich jeder Waldaufseher für ein ihm zugewiesenes Einsatzgebiet verantwortlich ist, steht jeder Gemeinde sowie den Waldeigentümern weiterhin ein territorial zuständiger Waldaufseher als Ansprechpartner zur Verfügung. Bei den im Abs. 3 erwähnten Aufgaben handelt es sich um solche aus dem selbständigen Wirkungsbereich des Landes, die vom Waldaufseher mitbesorgt werden können. Derzeit sind Mitwirkungspflichten des Waldaufsehers beispielsweise im § 56 des Gesetzes über Naturschutz- und Landschaftsentwicklung (Mitwirkung weiterer Organe), in den §§ 38 Abs. 6 (Teilnahme bei der Abschussplanbesprechung), 44 Abs. 2 (die Einrichtung von Futterplätzen muss vorher dem Waldaufseher angezeigt werden), 49 Abs. 2 (Anhörungsrecht bei der Errichtung und Erhaltung von Vergleichsflächen zur Beurteilung waldgefährdender Wildschäden) und 65 Abs. 2 lit. b des Jagdgesetzes (Mitwirkung bei der Jagdaufsicht) und im § 37 Abs. 4 der Jagdverordnung (Beobachtung von Vergleichsflächen und entsprechende Berichterstattung) enthalten. In Angelegenheiten der Fischerei, der Abfuhr und Beseitigung von Abfällen und der Reinhaltung von Luft sind in den jeweiligen landesgesetzlichen Vorschriften keine Mitwirkungspflichten enthalten. Deshalb wird auf eine Anführung dieser Angelegenheiten verzichtet. Im Übrigen wird dadurch der Spielraum, die Mitwirkung des Waldaufsehers in anderen als den angeführten landesgesetzlichen Vorschriften vorzusehen, nicht berührt.


- 36 -

Zu § 30 Die Waldregionen stellen den räumlichen Anknüpfungspunkt für die Befugnisse der Waldaufseher nach außen dar. Die Waldregionen werden außenwirksam mit Verordnung der Landesregierung festgelegt. Jeder Waldaufseher ist berechtigt, die im Gesetz erwähnten Befugnisse in der im Dienstausweis ersichtlich gemachten Waldregion auszuüben. Das ändert nichts daran, dass in der Dienstanweisung (Innenverhältnis) ein örtlich eingeschränktes Einsatzgebiet des Waldaufsehers festgelegt werden kann (s. § 29 Abs. 2). In der lit. b war die Verweisung auf Grund einer Änderung im Forstgesetz 1975 entsprechend anzupassen. In der lit. d wird anstelle der bisherigen Wiederholung des § 35 des Verwaltungsstrafgesetzes auf diese Bestimmung verwiesen. Der bisher im Abs. 2 vorgesehene Waffengebrauch wird zur Erfüllung der Aufgaben des Waldaufsehers nicht unbedingt für notwendig erachtet, weshalb diese Bestimmung entfällt. Nach dem § 30 des vorliegenden Entwurfs wird mit den §§ 37 ff (7. Abschnitt) unter Beibehaltung der bisherigen Pragrafenbezeichnung fortgefahren. Eine diesbezügliche Anpassung wird im Rahmen einer Neukundmachung erfolgen. Zu Z 19 (§ 37) In inhaltlicher Hinsicht erfährt diese Bestimmung keine Änderung. An Stelle der bisherigen Wiedergabe des § 110 des Forstgesetzes 1975 wird im Abs. 2 auf die bundesrechtliche Vorschrift verwiesen. Zu Z 20 (§ 38) Auf die Ausführungen zu § 28 wird verwiesen. Zu Z 21 (§ 40) Im bisherigen § 33 Abs. 5 war vorgesehen, dass der Waldaufseher in jeder Gemeinde seines Waldaufsichtsgebietes nach Bedarf Parteienverkehr abzuhalten hat. Die Gemeinde war verpflichtet, die für den Parteienverkehr des Waldaufsehers erforderlichen Räumlichkeiten bereitzustellen. Da nach dem vorliegenden Entwurf der § 33 Abs. 5 nicht mehr vorgesehen ist, entfällt auch der diesbezügliche Verweis. Bei den Aufgaben nach § 24b des Entwurfs handelt es sich um solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. Im Übrigen war der Verweis auf § 24 lit. b anzupassen.


- 37 -

Zu Z 22 (§ 41) In dieser Bestimmung war der Verweis anzupassen. Zu Z 23 bis 27 (§ 42) Die Änderungen im materiellrechtlichen Teil des vorliegenden Entwurfs machten eine Anpassung der Verwaltungsstraftatbestände erforderlich. Nach der lit. a wird eine anzeigepflichtige Fällung ohne Berechtigung z.B. ausgeführt, wenn sie ohne Einbringung einer (vollständigen) Fällungsanzeige oder, trotz vollständig eingebrachter Fällungsanzeige, ohne Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 6 vorgenommen wird. Gleiches gilt für eine Fällung, die entgegen der Freigabe durchgeführt wird, wenn beispielsweise andere als die mittels Waldhammer ausgezeigten Stämme geschlägert werden. Werden Auflagen eines Bescheides nach § 3 Abs. 3 lit. c nicht eingehalten, kann dies nach der lit. n geahndet werden. Mit der lit. k werden Verstöße gegen das Lagerungsverbot und die Räumungspflicht gemäß § 24a sowie gegen einen Auftrag gemäß § 24b unter Strafe gestellt. Bei besonders erschwerenden Umständen war im Abs. 4 bisher der Arrest als Primärstrafe vorgesehen. Stattdessen wird nunmehr der Geldstrafrahmen auf 3.000 Euro erhöht, damit die besonders erschwerenden Umstände entsprechend berücksichtigt werden können. In den Abs. 3, 5 und 6 werden die Verweise angepasst. Zu Z 28 bis 33 (§ 43) Die in den bisherigen Abs. 2 und 3 enthaltenen Bestimmungen waren für den Übergang auf die neue Forstaufsichtsorganisation --- insbesondere hinsichtlich der neuen Einteilung der Waldaufsichtsgebiete --- nach dem Inkrafttreten des Landesforstgesetzes 1979 erforderlich. Diese können nunmehr entfallen. Die Anpassung im nunmehrigen Abs. 2 ist deshalb notwendig, weil es derzeit noch einen Waldaufseher gibt, der nicht Landesbediensteter ist. Da diesem somit auch per Dienstanweisung kein Einsatzgebiet zugewiesen werden kann (§ 29 Abs. 2), wird mit der Ergänzung im Abs. 2 klargestellt, dass der örtliche Zuständigkeitsbereich dieses Waldaufsehers sein bisheriges Waldaufsichtsgebiet ist.


- 38 -

Da die im § 32 des geltenden Gesetzes enthaltenen dienstrechtlichen Sonderregelungen für landesbedienstete Waldaufseher entfallen sind, kann der bisherige Abs. 5 zur Gänze entfallen. Da es keine gemeindebediensteten Waldaufseher mehr gibt, konnte der diesbezüglich Hinweis im nunmehrigen Abs. 3 entfallen. Gleiches gilt für die Änderung im nunmehrigen Abs. 7. Die übrigen Änderungen betreffen Verweisanpassungen. Zu Z 34 (§ 44) Die Bestimmung des Abs. 2 soll es ermöglichen, die in diesem Gesetzesentwurf vorgesehenen Verordnungen schon vor Inkrafttreten dieses Gesetz zu erlassen. Im Besonderen handelt es sich dabei um die im § 25 Abs. 1 vorgesehene Verordnung über die Festlegung von Waldregionen. Zu Z 35 (§ 45) Die Aufhebung der im § 45 enthaltenen Außerkrafttretensbestimmung hat keine Änderung zur Folge, weil die darin enthaltenen Vorschriften bereits mit dem Inkrafttreten des Landesforstgesetzes LGBl. Nr. 28/1979 außer Kraft getreten sind.

Landesforstgesetz_Entwurf_Vorarlberg_Forst  

http://cdn2.vol.at/2006/08/Landesforstgesetz_Entwurf_Vorarlberg_Forst.pdf

Read more
Read more
Similar to
Popular now
Just for you