Selbständiger Antrag der Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag Klubobmann Michael Ritsch und Dr. Gabriele Sprickler-Falschlunger, SPÖ Beilage 132/2011
An das Präsidium des Vorarlberger Landtages Landhaus 6900 Bregenz Bregenz, 7. November 2011
Betrifft: Mindestsicherung und Heizkostenzuschuss Sehr geehrte Frau Präsidentin, In der Landtagssitzung am 6. Juni 2010 wurde auf Basis einer bereits davor beschlossenen 15a-Vereinbarung das sogenannte Mindestsicherungsgesetz beschlossen. Grundsätzlich ein sozialpolitischer Schritt in die richtige Richtung, wünschte sich die Sozialdemokratische Landtagsfraktion dennoch eine Mindestsicherung, die über die aktuell geregelte hinausgeht. Mit der immer Anfang des Herbstes beginnenden Diskussion über den Heizkostenzuschuss wurde jedoch ein Problembereich der Mindestsicherung bekannt, dem bislang wenig Augenmerk geschenkt wurde. Vor In-Kraft-Treten des neuen Mindestsicherungsgesetzes wurde Sozialhilfebezieherinnen und Sozialhilfebeziehern der Aufwand für Wohnen und die damit zusammenhängenden Kosten der Beheizung komplett übernommen. Von Seiten der Landesregierung wurde deshalb argumentiert, dass Sozialhilfebezieherinnen und –bezieher vom Bezug des Heizkostenzuschusses ausgeschlossen sind, da ja, wie angeführt, Wohnen und Heizen von der Sozialhilfe übernommen wurden. Mit Einführung des Mindestsicherungsgesetzes haben sich in diesem Bereich Verschiebungen ergeben. So werden die Kosten für den Wohnbedarf (Miete und allgemeine Betriebskosten) zwar grundsätzlich in der tatsächlichen Höhe übernommen, die Kosten für die Beheizung sind jedoch vom gewährten Lebensunterhalt zu bestreiten (aktuell EUR 566,90 für allein stehende und allein erziehende Personen). Mit dieser Verschiebung würde es unseres Erachtens auch notwendig werden, den Heizkostenzuschuss für Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung auszubezahlen. Diese Meinung teilt im Übrigen auch die „Arbeitsgemeinschaft