Klubobmann LAbg Dieter Egger
Herrn Landeshauptmann Mag Markus Wallner Landhaus 6900 Bregenz
Bregenz, am 12. Oktober 2012
Betrifft:
Anfrage gemäß § 54 GO d LT – Vorarlberger Wirtschaft droht massiver Schaden durch Verschärfung des Tiroler Nachtfahrverbots – Was unternimmt das Land Vorarlberg dagegen?
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Jüngsten Informationen zufolge, plant das Land Tirol ab 1. November 2012 eine weitere Verschärfung des LKW-Nachtfahrverbots auf der A 12 Inntalautobahn. Dabei soll die bisher geltende Ausnahme des Tiroler LKW-Nachtfahrverbots für schadstoffärmere Euro-5 LKW fallen. Es ist geradezu ein Hohn, wenn man bisher bemüht war, u.a. mit Förderaktionen einen Umstieg auf schadstoffarme Euro 5-LKW zu forcieren und jetzt diese Frächter bzw. die Vorarlberger Wirtschaft wieder durch ein inakzeptables Tiroler Nachtfahrverbot bestraft werden. Der Warenaustausch zwischen West und Ost ist dadurch gefährdet und ein mögliches Ausweichen über deutsches Bundesgebiet wird letztlich dazu führen, dass auch diese Achse von unseren deutschen Nachbarn eingeschränkt wird. Eine Ausweitung des LKW-Nachtfahrverbotes führt neben einer massiven Beeinträchtigung der Vorarlberger Wirtschaft zudem nur zu ausgeprägten Immissionsspitzen in den Morgenstunden und bringt gar nichts. Der LKW-Verkehr verlagert sich nämlich in die Morgen- und Vormittagsstunden und produziert in dieser Zeit nicht nur Schadstoffspitzen, sondern beeinträchtigt auch durch das vermehrte Verkehrsaufkommen die Sicherheit.
Die Spielräume der exportorientierten Vorarlberger Wirtschaft sind ohnehin sehr eng gefasst, eine weitere Verschärfung des Tiroler Nachtfahrverbotes und eine Einschränkung des freien Warenverkehrs würde daher unser Land besonders hart treffen. Ich erachte es daher für dringend notwendig, umgehend aktiv zu werden und alle politischen sowie rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese Einschränkungen und Benachteiligungen zu verhindern. Ich erlaube mir daher an Sie nachstehende
ANFRAGE zu richten: 1.
Seit wann wissen Sie, dass das Land Tirol das LKW-Nachtfahrverbot auf der A12 weiter verschärfen will und die Ausnahme von Euro 5-LKW per 31.10.2012 aufgehoben werden soll?
2.
War das Amt der Vorarlberger Landesregierung offiziell über diese Verschärfungen informiert? Wenn ja, wie lautet die Stellungnahme der Vorarlberger Landesregierung dazu?
3.
Wie beurteilen Sie die Auswirkungen dieser Verschärfungen auf die Vorarlberger Wirtschaft?
4.
Gibt es Anzeichen, dass auch seitens der bayrischen Regierung Einschränkungen des Warenverkehrs von Vorarlberg in den Osten Österreichs erfolgen können bzw. werden?
5.
Welche rechtlichen Möglichkeiten sehen Sie, um diese Verschärfungen, die Einschränkungen des freien Warenverkehrs und die damit verbundenen Benachteiligungen der Vorarlberger Wirtschaft wirksam zu bekämpfen?
6.
Hat die Vorarlberger Landesregierung schon rechtliche Schritte gegen diese Verschärfungen unternommen? Wenn nein, werden Sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausnützen, um diese Verschärfungen und Einschränkungen des Warenverkehrs offensiv zu bekämpfen?
Ich bedanke mich im Voraus für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Klubobmann Dieter Egger