An die Marktgemeinde Hard zH des Bürgermeisters oder Vertreter im Amt 6971 HARD
06.04.2005| AZ: 04 bMP-114-10, 05 EO-001-10 D|v Vorschreibung von Schulerhaltungsbeiträgen an Schülereltern Missstandsfeststellung und förmliche Empfehlung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Ich danke zunächst für Ihr Schreiben vom 19.01.2005, welches ich mit Herrn NN besprochen habe. Ich vermag Ihre Rechtsauffassung, dass aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung die Vorschreibung von Schulerhaltungsbeiträgen gegenüber Familie N und anderen Schülereltern korrekt ist, jedoch nicht zu teilen. Gem § 14 Abs 1 Pflichtschulerhaltungsgrundsatzgesetz des Bundes sowie § 19 Abs 1 Vorarlberger Schulerhaltungsgesetz ist der Besuch der öffentlichen Pflichtschulen für alle Kinder unentgeltlich. Die Vorschreibung von Schulerhaltungsbeiträgen an Eltern schulpflichtiger Kinder für den Besuch öffentlicher Pflichtschulen ist daher in jedem Fall rechtswidrig. Auch privatrecht-liche Vereinbarungen über derartige Schulerhaltungsbeiträge sind angesichts der klaren gesetzlichen Regelung als rechtsund sittenwidrig und daher gemäß § 879 ABGB als nichtig anzusehen. Darüber hinaus wurden die Eltern bei einer allenfalls abgeschlossenen Vereinbarung vermutlich über die rechtliche Lage, nämlich die Kostenfreiheit des Schulbesuches, nicht oder falsch informiert. Die von der Marktgemeinde Hard vorgenommene Vorschreibung von Schulerhaltungsbeiträ-gen gegenüber Familie N, aber auch gegenüber anderen Schülereltern ist daher rechtlich nicht gedeckt und wird seitens des Landesvolksanwaltes ausdrücklich als Missstand in der Verwaltung fest gestellt. Im konkreten Fall des Schülers NN kommt hinzu, dass dieser rechtlich korrekt in der Marktgemeinde Hard (wenn auch als Nebenwohnsitz) gemeldet ist und schon aus diesem Grunde auch einen Rechtsanspruch auf Besuch der Hauptschule in Hard hat. Inzwischen habe ich von weiteren Eltern erfahren, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt und die Marktgemeinde Hard auch in anderen Fällen von Schülern außerhalb der Marktgemeinde Hard rechtswidrig Schulerhaltungsbeiträge einhebt. In anderen Gemeinden (wie etwa der Gemeinde Schwarzach) wird der Schulerhaltungsbeitrag von der Gemeinde bezahlt, dieser jedoch (ebenfalls
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rechtswidrig) von den Schülereltern zurück verlangt. Auch diesbezüglich ist inzwischen ein Prüfungsverfahren anhängig. Ich darf Sie deshalb um Mitteilung ersuchen, wie viele Schüler außerhalb des Schulspren-gels der Marktgemeinde Hard in den Schuljahren 2003/2004 sowie 2004/2005 öffentliche Pflichtschulen in Hard besuchen bzw besucht haben, aus welchen Gemeinden diese Schüler stammen, in welcher Höhe jeweils ein Schulerhaltungsbeitrag und ob dieser direkt bei den Schülereltern oder bei der Wohnsitzgemeinde eingehoben wurde. Darüber hinaus ersuche ich um Mitteilung, ob – soweit der Marktgemeinde Hard bekannt – Schüler aus Hard öffentliche Pflichtschulen in anderen Gemeinden besuchen und ob in diesen Fällen Schulerhaltungsbeiträge entweder direkt von den Eltern bezahlt oder von der Marktgemeinde Hard übernommen werden. Sollten derartige Schulerhaltungsbeiträge (wie im Fall einer Vereinbarung mit der Gemeinde Schwarzach) von der Marktgemeinde Hard bezahlt werden, darf ich ebenfalls um Mitteilung ersuchen, ob allenfalls ein Rückersatz von Schülereltern verlangt wird und in wie vielen Fällen und in welcher Höhe dies in den beiden genannten Schuljahren geschehen ist. Angesichts der klaren Rechtswidrigkeit der Vorschreibung von Schulerhaltungsbeiträgen gegenüber Schülereltern richte ich an die Marktgemeinde Hard gemäß Art 60 Abs 1 der Vorarlberger Landesverfassung sowie § 3 Abs 2 des Gesetzes über den Landesvolksanwalt die
Empfehlung von der weiteren Vorschreibung von Schulerhaltungsbeiträgen gegenüber Eltern schul-pflichtiger Kinder abzusehen und zu Unrecht vorgeschriebene Schulerhaltungsbeiträge zurück zu zahlen, wobei im Interesse der betroffenen Schüler an der flexiblen Handhabung hinsichtlich des Besuches von Pflichtschulen mit Begabungsschwerpunkt auch außerhalb des Sprengels fest gehalten werden sollte. Gemäß den angeführten Gesetzesbestimmungen darf ich Sie ersuchen, binnen zwei Monaten dieser Empfehlung zu entsprechen oder mitzuteilen, aus welchen Gründen der Empfehlung nicht oder nicht fristgerecht entsprochen wird. In Erwartung Ihrer Stellungnahme verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
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DDr Felix Dünser | Landesvolksanwalt Durchschriftlich zur Kenntnisnahme: 1. An die Vorarlberger Landesregierung zH des Landesamtsdirektors Landhaus/Römerstr. 15 6900 Bregenz gem § 3 Abs 2 des Gesetzes über den Landesvolksanwalt samt Korrespondenz zwischen dem Landesvolksanwalt und der Marktgemeinde Hard in dieser Angelegenheit und mit dem Ersuchen, im Wege der Gemeindeaufsicht dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des unentgeltlichen Besuches öffentlicher Pflichtschulen von den Gemeinden Rechnung getragen wird. 2. Herrn NN 3. An den Vorarlberger Gemeindeverband zH des Präsidenten Bürgermeister Mag Wilfried Berchtold Gemeindehaus 6850 Dornbirn
An die Vorarlberger Landesregierung zH Herrn Landesamtsdirektor Landhaus/Römerstraße 15 6900 Bregenz
25.04.2005 | AZ: 05 AnVe-004-2 D|s Anregung, die Gemeinden auf die Unzulässigkeit der Vorschreibung von Schulerhaltungsbeiträgen an Schülereltern hinzuweisen
Sehr geehrter Herr Landesamtsdirektor!
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Ich danke zunächst für die Übermittlung Ihres Schreibens vom 21.04.2005 an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Zl IIa-100.14. Darin wird unmissverständlich und deutlich dargelegt, dass die Geltendmachung von Schulerhaltungsbeiträgen gegenüber Schülereltern in jedem Fall rechtswidrig ist. Der Landesvolksanwalt hat ja schon seit Jahren, u.a. in den auch der Landesregierung übermittelten Berichten an den Vorarlberger Landtag, auf diese rechtswidrige Praxis mancher Gemeinden hingewiesen. Ich darf mich für diese klare Stellungnahme bedanken, mit welcher der Rechtstandpunkt des Landesvolksanwaltes bestätigt wird, und gehe davon aus, dass die Bezirkshauptmann-schaft Bregenz als Gemeindeaufsichtsbehörde nun die erforderlichen Schritte gegenüber der Marktgemeinde Hard sowie der Gemeinde Schwarzach setzt. Leider besteht dieses Problem nicht nur in diesen beiden Gemeinden, sondern hebt auch eine Reihe anderer Gemeinden beim Besuch sprengelfremder Schulen von den Eltern Schulerhaltungsbeiträge ein - entweder direkt als Schulerhalter oder im Falle der Über-nahme der Kosten gegenüber dem Schulerhalter als Wohnsitzgemeinde. Dies betraf in meiner Amtszeit etwa die Stadtgemeinde Dornbirn (welche auf Grund einer Empfehlung des Landesvolksanwaltes mitgeteilt hat, darauf künftig zu verzichten), die Stadtgemeinde Feldkirch sowie die Marktgemeinden Frastanz, Lauterach, Nenzing und Rankweil; zu Zeiten meines Amtsvorgängers auch die Marktgemeinde Wolfurt sowie die Gemeinde Röns. Letztere betraf auch das einzige mir bekannte Gerichtsurteil, mit welchem eine Klage auf Bezahlung eines Schulerhaltungsbeitrages in zwei Instanzen abgewiesen wurde. Beim Vorarlberger Gemeindeverband bemüht sich angeblich seit Jahren eine Arbeitsgruppe um eine Lösung für die Übernahme der Schulerhaltungsbeiträge im Falle des Besuches sprengelfremder Schulen, bisher jedoch ohne Ergebnis. Eine Anregung des Landesvolksan-waltes, seitens des Gemeindeverbandes eine Empfehlung an die Gemeinden auszusprechen, bis zur Lösung der Problematik auf die rechtswidrige Einhebung von Schulerhaltungsbei-trägen zu verzichten, wurde nicht Rechnung getragen. Im letzten Rundschreiben des Gemeindeverbandes (4/2005 vom 18.04.2005) wurde nun immerhin die vom Landesvolksanwalt vertretene Rechtsauffassung, dass die Vorschreibung von Schulerhaltungsbeiträgen an Eltern gesetzwidrig ist, mit dem Bemerken dargelegt, dass der Argumentation des Landesvolksanwaltes durchaus Berechtigung zukommen könnte. Allerdings könne nicht vorher gesagt werden, wie letztlich die Gerichte eine zivilrechtliche Vereinbarung mit den Eltern beurteilen würden. Angesichts dieser sehr zurückhaltenden Beurteilung der Rechtslage durch den Vorarlberger Gemeindeverband erschiene es dringend geboten, dass die Vorarlberger Gemeinden mit aller Klarheit und Deutlichkeit (wie dies in Ihrem Schreiben vom 21.04.2005 an die Bezirks-hauptmannschaften als Gemeindeaufsichtsbehörden erfolgt ist) auf die geltende Rechtslage hingewiesen werden. Ich erlaube mir daher, in sinngemäßer Anwendung des Art 59 Abs 2 und 5 der Vorarlberger Landesverfassung sowie § 3 Abs 5 des Gesetzes über den Landesvolksanwalt an die Vorarlberger Landesregierung die
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ANREGUNG zu richten, die Vorarlberger Gemeinden mittels Rundschreiben auf die Rechtswidrigkeit der Einhebung von Schulerhaltungsbeiträgen gegenüber Schülereltern sowie die gesetzlich festgelegte Schulgeldfreiheit hinzuweisen. Mit freundlichen Grüßen
DDr Felix Dünser | Landesvolksanwalt