29.01.132 Dringliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Bernd Bösch, Johannes Rauch, Katharina Wiesflecker und Maga. Karin Fritz, Die Grünen 29.01.132
Herrn Landesrat Ing. Erich Schwärzler Landhaus 6900 Bregenz Bregenz 12. Mai 2006
Können die Vorarlberger Energieziele erreicht werden? Dringliche Anfrage gem. § 54 GO
Sehr geehrter Herr Landesrat Sie haben Anfang April einen den Zwischenbericht zum Vorarlberger Energiekonzept 2010 vorgelegt. Zweck dieses Werks ist ein Abschätzung der Frage, ob die ene rgiepolitischen Ziele des Landes erreicht werden können und ob die im Energiekonzept festgehaltenen Maßnahmen greifen. Nun scheint mir der vorliegende Bericht äußerst selektive Bewertungen vorzune hmen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es Ihnen dabei nicht um einen realistischen Blick auf die Energiepolitik gegangen ist, sondern um eine positive Darstellung um jeden Preis. Landläufig wird so etwas als Jubelbericht bezeichnet. Meiner Wahrnehmung nach fehlen in Ihrem Zwischenbericht wesentliche Informationen, die für eine Beurteilung des Erfolgs der Vorarlberger Energiepolitik unabdingbar sind. Die Tatsache, dass die Handlungsspielräume des Landes beschränkt sind, darf nicht zur Ausblendung des Bundes- und des europäischen Kontexts führen. Vorarlberg ist keine Energie-Insel der Seeligen. Im Kyoto-Protokoll hat sich Österreich zu einer Senkung der CO²-Emissionen im Mittel der Jahre 2008 bis 2012 um 13 % gegenüber dem Niveau von 1995 verpflichtet. Im vorliegenden Zwischenbericht fehlt jeder Querverweis auf diese Zielsetzung. Im Vorarlberger Energiekonzept wurden neben den qualitativen auch quantitative Ziele zur Beurteilung der Wirkung der Vorarlberger Energiepolitik festgelegt. Im vorliegenden Zwischenbericht fehlt teilweise die konkrete Darstellung des Verbrauchs in den einzelnen Sektoren. Der Zwischenbericht soll Anhaltspunkte darüber liefern, in welchen Segmenten die Entwicklung in die richtige Richtung geht und wo gegebenenfalls weitere Maßna hmen erforderlich sind. Er enthält aber keine Aussagen über konkrete und zusätzliche Maßnahmen in den Bereichen, wo die Verbräuche und die Emissionen über dem Zielpfad liegen.
29.01.132 20 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl hat die Vorarlberger Landesregierung ihr klares Nein zur Atomenergie unter dem Motto „erneuerbar statt nuklear“ bekräftigt und sich dezidiert gegen die Nutzung der Kernenergie ausgesprochen. Der Strom, den die VKW im Jahr 2004 an ihre Endkunden lieferte, enthielt einen europäischen Strommix-Anteil von 36,3 %. Von diesem Strommix stammen 32,58 Prozent aus nuklearer Erzeugung. In den Stromlieferungen der VKW sind damit fast 12 Prozent Atomstrom enthalten. Der Bericht gibt keine Auskunft darüber, ob die Landesregierung über ein Ausstiegsszenario ihrer 100%-Tochter VKW aus dem Atomstromhandel nachdenkt. Ein Viertel des Energieverbrauchs geht auf das Konto des Verkehrs. Entwicklungen in diesem Bereich beeinflussen die Gesamtbilanz also ganz wesentlich. Der Verbrauch von Treibstoffen ist zwischen 1996 und 2004 um 31% von 8.258 auf 10.800 GWh 30% gestiegen. Die Landesregierung macht dafür zu fast zwei Dritteln den so genannten Tanktourismus verantwortlich. Strategien zur Eindämmung des Treibstoffverbrauchs sind nicht erkennbar. Vor diesem Hintergrund erlauben wir uns gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtags folgende dringliche Anfrage an Sie zu richten: 1. Ist es nach wie vor das Ziel der Vorarlberger Landesregierung der im KyotoProtokoll festgeschriebenen völkerrechtlichen Verpflichtung zur Erreichung der Klimaziele nachzukommen? 2. Wie groß soll der Anteil zur Zielerreichung beim Bund, beim Land und bei den Gemeinden sein? 3. Welche Abweichung zum Kyoto-Ziel ist aufgrund der bisherigen Entwicklung zu erwarten? 4. Im Zwischenbericht 2006 wird aufgezeigt, dass bei den so genannten neuen erneuerbaren Energieträgern (Biomasse, Solarenergie, Ökostrom, Wärmepumpen) bereits rund zwei Drittel des geplanten Zuwachses erzielt werden konnten. Beim Ökostrom wurde ein Anteil von vier Prozent am Stromverbrauch als Ziel für 2007 festgeschrieben. Kann dieses Ziel unter den derzeitigen Rahmenbedingungen erreicht werden? 5. Beim Endenergieverbrauch für Wärme und Warmwasser im umbauten Raum wurde ein Zielwert von 3.020 GWh/a festgelegt. Wie hoch lag der Verbrauch im Jahr 2004? 6. Wie stellt sich die Verbrauchsentwicklung im Raumwärmebereich außerhalb der Wohnbauförderungsrichtlinien sowie für den übrigen Wohnbau dar? Wie entwickelt sich der Verbrauch von Raumwärme und Lüftungsenergie in Ha ndel, Gewerbe und Industrie? 7. Der Zuwachs beim Stromverbrauch soll gedämpft werden. Bis 2010 soll der Gesamtverbrauch 2.500 GWh/a betragen. Im Jahr 2004 lag der Stromverbrauch aber bereits bei 2.557 GWh. Wie lautet die aus dieser Entwicklung abgeleitete Prognose für das Jahr 2010? 8. Wie sieht die Verbrauchsentwicklung im Strombereich innerhalb der einzelnen Sektoren Haushalte/Raumwärme, Gewerbe/Handel, Industrie, Landwirtschaft, Verkehr aus?
29.01.132 9. Industrie und Großverbraucher sollten im Jahr 2010 insgesamt nicht mehr als 1.650 GWh/a verbrauchen. Wie hoch lag der Verbrauch im Jahr 2004? 10. Die Öffentliche Hand sollte im Jahr 2010 für Heizung und Warmwasser nicht mehr als 100 GWh/a verbrauchen. Wie hoch lag der Verbrauch im Jahr 2004? 11. Im Verkehr sollten im Jahr 2010 nicht mehr als 2.345 GWh/a verbraucht werden. Wie hoch lag der Verbrauch im Jahr 2004? 12. Was gilt als exakt als „Tanktourismus“? Sind dies KFZ-Nützer, die in Öste rreich tanken, jedoch ausschließlich im Ausland ihren Treibstoff verfahren? Oder sind es KFZ-Nützer, die in Österreich tanken und dann auch durch Österreich fahren? Oder sind es KFZ-Nützer, die teilweise in Österreich und teilweise im Ausland ihren Treibstoff verfahren? Wie wurde der TanktourismusAnteil erhoben? 13. Gibt es für die Einschätzung des Anteils des Tanktourismus eine plausible Erklärung aus dem Verhältnis zwischen Verkehrsentwicklung (Wegelängen, Fahrzeugtypen, Fahrzeugmengen) und dem Treibstoffverbrauch an den Vorarlberger Tankstellen? 14. Welche konkreten und zusätzlichen Maßnahmen sind aufgrund der vorliegenden Zwischenbilanz geplant, um – wegen des sich abzeichnenden Verfehlens der Vorgaben des Energiekonzepts ohne Tanktourismus um gegenwärtig 7 Prozent bzw. inklusive Tanktourismus um 24 % (!) – a) die völkerrechtlich vereinbarten Klimaziele und b) die Ziele des Vorarlberger Energiekonzeptes doch noch zu erreichen? 15. Welche Maßnahmen sind angesichts der alarmierenden Steigerungen des Treibstoffverbrauchs geplant? Ist daran gedacht, ein professionelles Mobilitätsmanagement zu installieren, um das Einhalten der formulierten Zielsetzungen zu ermöglichen? Wenn ja, welche Mittel sollen dafür bereit gestellt werden? 16. Besteht für die VKW die Möglichkeit, die Vorarlberger Endkunden durch Zukauf von zertifiziertem Ökostrom ohne Atomstrom zu versorgen? 17. Wenn ja, mit welchen Mehrkosten müsste ein durchschnittlicher Haushalt (zirka 5000 kWh) rechnen? Für die zeitgerechte Beantwortung unserer Anfrage danken wir im Voraus und verbleiben mit freundlichen Grüßen
LAbg. Bernd Bösch KO Johannes Rauch LAbg. Katharina Wiesflecker LAbg. Maga. Karin Fritz