LAbg Joachim Weixlbaumer
Herrn Landesstatthalter Mag Karlheinz Rüdisser Landhaus 6900 Bregenz
Bregenz, am 21. November 2014
Betrifft:
Anfrage gemäß § 54 GO d LT – Moscheebau in Bludenz – wie und in welcher Form ist das Land in dieses Projekt eingebunden?
Sehr geehrter Herr Landesstatthalter! Bereits im Jahr 2008 sorgten in Bludenz Pläne für eine Moschee mit Minarett für Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung und in weiterer Folge für eine breit geführte Diskussion auch auf politischer Ebene. Im März/April 2008 hat das renommierte Vorarlberger Meinungsforschungsinstitut Dr. Berndt im Auftrag der „Vorarlberger Nachrichten“ eine repräsentative Umfrage durchgeführt. Dabei wurden rund 500 Vorarlbergerinnen und Vorarlberger darüber befragt, wie sie zur Errichtung von Minaretten in Vorarlberg stehen. Knapp zwei Drittel aller Befragten (65 Prozent) sprachen sich grundsätzlich und generell gegen den Bau von Minaretten aus. Also eine sehr deutliche Mehrheit. Nur fünf Prozent votierten vorbehaltlos für den Bau von Minaretten in Vorarlberg. Noch deutlicher ist damals ein SMS-Voting der „Vorarlberger Nachrichten“ vom 28. Februar 2008 ausgefallen. Dort haben 85 Prozent der Teilnehmer dafür gestimmt, dass das Land Vorarlberg den Bau von Minaretten stoppt. Am deutlichsten ist eine Umfrage unter den Sehern der ORF-Regional-Sendung „V-Heute“ ausgefallen. Von den mehr als 20.000 Anrufern haben sich 92 Prozent gegen den Bau von Minaretten in Vorarlberg ausgesprochen.
Alle diese Umfragen zeigten ein deutliches und einheitliches Bild: die Vorarlberger Bevölkerung ist mit großer Mehrheit gegen den Bau von Minaretten in Vorarlberg. Diese Haltung der Vorarlberger Bevölkerung hat sich mit Sicherheit in der jüngsten Vergangenheit nicht geändert. Im Gegenteil, es dürfte sich die kritische Auseinandersetzung mit Machtsymbolen des Islam – und nichts anderes stellt ein Minarett dar – aktuell noch verstärkt haben. In Bludenz soll nun ein neuerlicher Anlauf unternommen und ein Moschee-Neubau realisiert werden. Informationen darüber basieren derzeit leider nur auf Hörensagen und auf Vermutungen. Der Versuch der FPÖ-Fraktion in Bludenz, im Rahmen der am 20. November 2014 stattgefundenen Stadtvertretungssitzung entsprechende Informationen über das Projekt zu erfahren, ist u.a. am fadenscheinigen Verweis der ÖVP-Mehrheitsfraktion auf die Nichtzuständigkeit der Gemeindevertretung gescheitert. Gerade in dieser äußerst sensiblen Frage hat die Bevölkerung allerdings ein Recht auf umfassende Information und Transparenz. Es ist daher die Aufgabe der Politik, der klaren Haltung der Bevölkerung in der Minarett-Frage auch entsprechend zu begegnen und Projekten, welche möglicherweise die Errichtung einer Moschee mit Minarett in Vorarlberg vorsehen, mit der notwendigen Klarheit zu begegnen. Für uns Freiheitliche ist das Minarett jedenfalls ein islamisches Herrschaftssymbol, das gerade in Zeiten einer zunehmenden islamischen Radikalisierung nicht gerade zur Entspannung der besorgniserregenden Situation beiträgt. Nachdem ein derartiges Projekt auch aus landespolitischer Sicht zu betrachten ist, erlaube ich mir, an Sie nachstehende
ANFRAGE zu richten:
1. Ist Ihnen bekannt, ob bereits ein konkreter Bauantrag für die Realisierung eines Moschee-Projektes in Bludenz eingebracht wurde und wenn ja, seit wann liegt dieser Antrag vor? 2. Entspricht es den Tatsachen, dass das Land Vorarlberg bzw Sie bereits seit Sommer über dieses geplante Projekt Kenntnis hatten? Wenn ja, wann und über wen haben Sie erstmals von diesem Moschee-Projekt in Bludenz erfahren? 3. Hat es hinsichtlich dieses Projektes von Ihrer Seite bzw von Seiten des Landes Gespräche mit der Stadt Bludenz und/oder den Projektbetreibern gegeben? Wenn ja, wann haben diese Gespräche stattgefunden und welchen Hintergrund hatten diese Gespräche? 4. Hat bereits eine Sitzung des Gestaltungsbeirates der Stadt Bludenz stattgefunden? Wenn ja, wann fand die Sitzung statt und wurde dazu auch der in den Gestaltungsbeirat nominierte Vertreter des Landes, DI Lorenz Schmidt, eingeladen?
5. Sofern eine Sitzung bereits stattgefunden hat, zu welchem Urteil ist der Gestaltungsbeirat gekommen und wie sieht die konkrete Beurteilung des gegenständlichen Projektes durch DI Lorenz Schmidt aus? 6. Wie beurteilen Sie das gegenständliche Projekt bzw teilen Sie die Beurteilung von DI Lorenz Schmidt? 7. Welche baulichen Ausmaße hat dieses geplante Projekt und an welchem Standort soll es realisiert werden? 8. Für wie viele Personen ist dieses Moschee-Projekt ausgelegt? 9. Wie gestaltet sich die Parkplatzsituation am geplanten Standort des Projektes? 10. Sieht das gegenständliche Projekt ein Minarett vor? Wenn ja, in welcher Dimension ist ein derartiges Minarett von den Projektbetreibern vorgesehen und wie bewerten Sie den Bau eines Minaretts in Vorarlberg? 11. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei diesem Bauvorhaben zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes ein Gutachten des einschlägigen Amtssachverständigen beim Amt der Landesregierung einzuholen ist? 12. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Öffentlichkeit umfassend über das geplante Projekt informiert wird? Wenn ja, wie und bis wann wollen Sie diese Information sicherstellen?
Ich bedanke mich im Voraus für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage und verbleibe mit freundlichen Grüßen
LAbg. Joachim Weixlbaumer