Auskünfte: Christian Flatz, 4. Stock, Zi-Nr 401, Tel Nr 05574/4951-52233 Zahl: BHBR-II-4101-16/2019-8 Bregenz, am 09.04.2019
K U N D M A C H U N G Das Land Vorarlberg, vertreten durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung, dieses vertreten durch die Abteilung Hochbau und Gebäudewirtschaft (VIIc), hat mit Eingabe vom 05.03.2019, eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz am 06.03.2019 ua um Bewilligung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) für die Genehmigung einer Behandlungsanlage (Kehrrichtgrube zur Zwischenlagerung von Kehrricht aus dem Einzugsgebiet Vorderwald im Ausmaß von ca 100 bis 125 t) beim Straßenstützpunkt in Krumbach, Unterkrumbach 330, auf Gst 1606/5, KG Krumbach, angesucht. Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus den eingereichten Plan- und Beschreibungsunterlagen vom 12.02.2019. Demnach erfolgt die Abholung und Entsorgung des Kehrrichts mindestens monatlich durch ein dazu befugtes Unternehmen. Aus dem Genehmigungsansuchen und den beigeschlossenen Plan- und Beschreibungsunterlagen ergibt sich, dass die zur Genehmigung beantragte Errichtung und der Betrieb der Behandlungsanlage gemäß § 37 Abs 3 AWG 2002 dem vereinfachten Verfahren im Sinne des § 50 AWG 2002 zu unterziehen ist. Gemäß § 50 Abs 2 AWG 2002 hat die Behörde einen derartigen Antrag vier Wochen aufzulegen. Die Auflage ist in geeigneter Weise, wie Anschlag in der Standortgemeinde oder Veröffentlichung auf der Internetseite der Behörde, bekannt zu geben. Die Nachbarn können innerhalb der Auflagefrist Einsicht nehmen und sich zum geplanten Projekt äußern. Die Behörde hat bei der Genehmigung auf die eingelangten Äußerungen Bedacht zu nehmen. Parteistellung in vereinfachten Verfahren hat der Antragsteller, derjenige, der zu einer Duldung verpflichtet werden soll, das Arbeitsinspektorat gemäß dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Verkehrsarbeitsinspektorat gemäß dem Bundesgesetz über die Verkehrsarbeitsinspektion, das wasserwirtschaftliche Planungsorgan in Wahrnehmung seiner Aufgaben und der Umweltanwalt mit dem Recht, die Einhaltung von naturschutzrechtlichen Vorschriften und hinsichtlich der Verfahren gemäß § 37 Abs 3 Z 2 bis 4 AWG 2002 die Wahrung der öffentlichen Interessen gemäß § 1 Abs 3 Z 1 bis 4 AWG 2002 im Verfahren geltend zu machen und gegen den Bescheid Berufung zu erheben. Dem Umweltanwalt wird das Recht eingeräumt, Beschwerde gemäß Art 131 Abs 2 BVG an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
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