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Sparen, wo’s nicht weh tut Von Thomas Lageder
: In einem früheren Artikel zu «Sparen, wo,s nicht weh tut» wurden Vorschläge gemacht, wie 87.5 Mio. Franken gespart werden können. In diesem Artikel sind es weitere 36.8 Mio. an Einsparungen zur Gesundung des Staatshaushalts.
Die Regierung sagt, wir müssen den Gürtel enger schnallen, warum ist sie dann bloss die Dickste von uns allen? Im Regierungsumfeld hat in den Jahren 2000 bis 2011 ein massiver Stellenausbau von 19.5 auf 48.6 Stellen stattgefunden. Im Vergleich mit der allgemeinen Verwaltung, welche inklusive Regierung von rund 600 im Jahr 2000 auf rund 840 Stellen im Jahr 2011 angestiegen ist, ist das Wachstum bei der Regierung überproportional ausgefallen. Ausserdem gab die Regierung im Jahr 2011 rund 9.2 Mio. Franken für Reisen, Expertisen und Gutachten aus. Im Sinne des Vorbildcharakters der Regierung ist es angebracht, eine Reduktion der Ausgaben von rund 18.7 Mio. um 25 Prozent, äquivalent dem gegenwärtigen Staatsdefizit, zu fordern, was dem ungefähren Betrag von 4.5 Mio. Franken entspricht. Ob die Regierung diesen Betrag über Stellenabbau oder eine Halbierung ihrer Ausgaben im Bereich Reisen und Expertisen realisiert, sei ihr selbst überlassen.
Weniger Reisen oder weniger Arbeitsplätze?
Die gesamte Landesverwaltung inklusive Regierung gab im Jahr 2011 rund 3.6 Mio. Franken für Reisespesen und Repräsentationen aus. Eine Beschränkung auf die notwendigsten Ausgaben muss gefordert werden. Dies bedeutet zum einen, dass bewusst auf gewisse Konferenzen verzichtet werden muss, und zum anderen, dass Delegationen verkleinert werden müssen. Eine Teilnahme an einer weiteren Klimakonferenz erübrigt sich somit. Mit einem Brief an die Verantwortlichen kann eine generelle Zusage zu allen einstimmigen Beschlüssen erteilt werden und so müsste keine physische Teilnahme mehr erflogen werden. Das ist dann gut
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tigt werden. Einen eigenen Apparat für die LGV mit 12 Mitarbeitern zu führen, scheint wirtschaftlich nicht sinnvoll. Eine Vereinigung würde sofort ca. eine halbe Mio. Franken bringen und längerfristig sicher das doppelte Potential an Einsparungen ermöglichen.
Wofür soll der Staat aufkommen?
Der Staat soll nur die unbedingt notwendigen Aufgaben erfüllen, also vor allem Aufgaben im Sozialbereich und im Bildungswesen sowie hoheitliche Aufgaben. Die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) könnte von privaten Anbietern ohne Verlust der staatlichen Einflussnahme übernommen werden. Die MFK erwirtschaftete 2011 abzüglich Kosten für Gebäude ca. eine halbe Mio. Franken. Wird die Dienstleistung privatisiert und von mehreren Anbietern übernommen, ergäbe sich bei gleicher oder sogar grösserer Dienstleistungsqualität ein Einnahmeplus für den Staat. Dabei könnte rund eine Mio. Franken generiert werden. Gleichzeitig würden die knappen Platzverhältnisse der Landespolizei verbessert, welche die Räumlichkeiten der MFK nutzen könnte.
Der Regierungsratskandidat der Freien Liste, Thomas Lageder, möchte die Politik vom Giesskannenprinzip bei sozialen Leistungen abbringen.
für das Klima, weil der Transport wegfällt und auch gut für die Finanzen. Durch solche sinnstiftenden Abwägungen könnte eine Einsparung von ca. einer Mio. Franken erreicht werden.
Sind zwölf Mitarbeiter für sieben Verwaltungsräte genug?
Im Sinne der vielfach geforderten Effizienzsteigerungen wäre es sinnvoll, bei verwandten Bereichen im
Sollen wir auch die FIU bezahlen?
Staatsumfeld Synergiepotential zu nutzen. Durch eine Zusammenlegung der Liechtensteiner Gastversorgung (LGV) und den Liechtensteineinischen Kraftwerken (LKW) unter einem Dach, wie es die Freie Liste in der Vergangenheit bereits gefordert hat, könnten mehrere Doppelspurigkeiten im Bereich der Verwaltungsräte, der Geschäftsleitung, des Sachaufwands und der allgemeinen Service Funktionen besei-
Im Rahmen der Weissgeldstrategie muss sich der Finanzplatz eine Ermittlungsbehörde leisten, die bei Verdacht auf z.B. Geldwäscherei Untersuchungen einleitet. Die Financial Intelligence Unit (FIU) erbringt diese Dienstleistung für die Finanzintermediäre. Die FIU, wie die FMA, ist also ein anderes existenzsicherndes Element der Finanzindustrie. Im Unterschied zur FMA wird die FIU allerdings gänzlich vom Staat bezahlt. Die Einstellung dieser Subvention für Banken, Versicherer und Treu-