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10/2018
Freuten sich über das Ergebnis am 15. Juni 2014 v.l.: Markus Kaufmann, Christoph Frick, Regierungschef Adrian Hasler, Christine Wohlwend, Helmuth Büchel, Thomas Banzer, Alois Blank, Christian Hausmann.
Pensionskasse Staatspersonal:
Das 93 Mio. CHF-Darlehen ist das grosse Problem! Erinnern Sie sich noch? An die Volksabstimmung über die Vorlagen zur Sanierung der maroden Pensionskassa des Staatspersonals? Es war der 15. Juni 2014. Rund 200 Mio. Schweizerfranken mussten vom Staat (sprich Steuerzahler) nachgeschossen werden, und weitere 93 Mio. Schweizerfranken in Form eines Darlehens. Und genau dieses Darlehen, das als Fremdkapital in der Buchhaltung der Pensionskassa geführt werden muss, bereitet erneut Sorgen. Text: Herbert Oehri
Bevor wir auf die aktuelle Situation, die der VU-Abg. Christoph Wenaweser an dieser Stelle beschreibt, einzugehen gedenken, lassen wir den Monate langen Kampf der Pro und Contra-Lager nochmals ganz kurz Revue passieren.
traditionellen Parteien getraute, dieses heisse Eisen anzufassen, kam es zum Count-down, der darin gipfelte, dass aus dem Topf der Staatsreserven ca. 300 Mio. Franken aufgewendet werden mussten, um das grosse Finanzloch zu stopfen.
Vorweg: der «Pensionskassa-Skandal», wie er genannt wurde, war eines der düstersten Kapital im politischen Versagen in diesem Jahrhundert. Weil sich keine der
Das Pro-Lager mit dem Solokämpfer Nikolaus Frick aus Vaduz und weiteren Einzelpersonen und das Contra-Lager mit Regierung, Landtags, FBP, VU, FL,
Stiftung Pensionsversicherung für das Staatspersonal, Personalverband öffentlicher Verwaltungen Liechtensteins (PVL), Finanzmarktaufsicht, IG Nein gegen einen neuen Sanierungsfall (mit mehreren Landtagsabgeordneten als Mitgliedern), weitere der angeschlossenen staatlichen Institutionen traten in öffentlichen Veranstaltungen auf. Die Initiative «Pensionskasse Win-Win» (Win-Win 90) erhielt 43,9 Prozent Zustimmung,» während die
Initiative «Win-Win 50» mit 49,7 Prozent nur sehr knapp scheiterte. Die Differenz zwischen Ja-und Nein-Stimmen betrug lediglich 57 Stimmen. Keine der beiden Initiativen erreichte das erforderliche Mehr. Das vom Landtag am 6. September 2013 beschlossenen neue Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates konnte wie geplant am 1. Juli 2014 in Kraft treten und kostete viele Hundert Millionen Franken.