BRANDENBURG
AN DER HAVEL.
AKTUELL.
Infobrief, Ausgabe 06/2015, 25. Juni 2015
INFOBRIEF DER CDU-FRAKTION IN DER SVV BRANDENBURG AN DER HAVEL
gut ein Jahr ist vergangen, seitdem die CDU-Fraktion in der jetzigen Zusammensetzung in die Kommunalpolitik gestartet ist. Wir sind als Fraktion in dieser Zeit zusammengewachsen und haben geschlossen wichtige Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt treffen können. Für das Vertrauen in unsere politische Arbeit möchte ich mich bei den Brandenburgerinnen und Brandenburgern recht herzlich bedanken. Auch in Zukunft freue ich mich auf die guten Gespräche mit Ihnen sowie auf die Hinweise und Anregungen. In dieser Woche fand die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause statt. Neben der Abstimmung zur Entgeltordnung des Marienbades und der Verabschiedung des Kindertagesstättenbedarfs-
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planes stand das Thema Kreisfreiheit ganz oben auf der Agenda. Alle Stadtverordneten verabschiedeten einstimmig die politische Stellungnahme zum Entwurf des "Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019". Damit machen wir gegenüber der Landesregierung deutlich, dass wir weiterhin eigenständig Entscheidungen für unsere Stadt treffen wollen. Ich rufe alle Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, sich aktiv daran zu beteiligen und überall deutlich zu machen: Wir sind eine stolze Stadt, die von Erfolg und Tradition geprägt ist. Die Kreisfreiheit werden wir als CDUFraktion nicht tatenlos aufgeben!
Herzlichst
Jean Schaffer, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der SVV Brandenburg an der Havel
Infobrief, Ausgabe 06/2015, 25. Juni 2015
Kreisfreiheit
Mein Herz schlägt kreisfrei Von Walter Paaschen
Die Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel ist besser als ihr Ruf. Mit ihren Entscheidungen hat sie wichtige Projekte in unserer Stadt auf den Weg gebracht. Brandenburg an der Havel hat eine Entwicklung nach der Wende durchlaufen, die sie zum Motor der Region gemacht hat. Die BUGA 2015 ist das blühende Beispiel dafür. Aber auch als Gesundheitsstandort, als Bildungsstandort, als Kulturstandort und als Wirtschaftsstandort erfüllt unsere Stadt überregionale Funktionen. Das ist möglich gewesen, weil die Stadtverordnetenversammlung einer kreisfreien Stadt selbst entscheiden konnte und dabei immer die Region im Blick hatte. So hat sie selbständig mit den Gemeinden der Region Westhavelland ein gemeinsames Handeln in wirtschaftlichen Angelegenheiten vereinbart.
versammlung Brandenburg an der Havel legt die Landesregierung ein Leitbild vor, bei dem es am Ende nur Verlierer geben wird. Weniger Demokratie, zerrissene Verwaltungen in den Städten, mehr Kosten in den Landkreisen und ein Verlust an Leistungen in den Gemeinden. Am 31. August 2015 kommt der Innenminister in unsere Stadt, um seine Reformpläne zu erläutern. Wir werden ihn auf unsere Art am Altstädtischen Markt empfangen und laden dazu die Bürgerschaft unserer Stadt ein. Wir werden den Innenminister, Herrn Schröter, fragen: „ Warum will er die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, unserer Stadt zu Verlierern machen?“ Aus unserer Sicht ist der Reformentwurf, das sogenannte Leitbild der Landesregierung, ohne Gespür für die historische Bedeutung Brandenburg an der Havels als Wiege und Impulsgeber der Mark und des Landes Brandenburg.
Der Innenminister wird uns die Frage beantworten müssen, warum diese wichtigen, gewachsenen und wieder Mit der geplanten erneuerten Traditionen und Verwaltungsstrukturreform 2019 Identitäten ihrer Bürgerinnen und stellt die Landesregierung das Bürger im Reformentwurf alles in Frage. In einer einstimmig ausgeblendet werden. Die beschlossenen Erklärung Antwort darauf gab uns unser wenden sich die Ehrenbürger, Alt-Bischof Prof. Dr. Stadtverordneten gegen diese Wolfgang Huber. Er sagte auf Reform. Diese Erklärung werden dem Sommerempfang unserer wir der Landesregierung, dem Stadt: Landtag und den Stadtverordneten„Niemand, der sich ernsthaft mit versammlungen von Potsdam, der Geschichte des Landes Frankfurt/Oder sowie Cottbus beschäftigt, kann für einen übergeben. längeren Zeitraum auf die Idee kommen, dass diese historische Nach einstimmiger Auffassung Stadt Brandenburg an der Havel der Stadtverordnetennicht ihren besonderen
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selbständigen Status als kreisfreie Stadt haben soll.“
Wann reift diese Erkenntnis endlich beim Ministerpräsidenten des Landes und seiner Mannschaft?
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Situationsbericht eingeladen wurde. In diesem Bericht erläuterten uns die Geschäftsführer detailliert alle offenen Fragen. Das Von Thomas Krüger Unternehmen stand kurz vor Turbulent waren die einer drohenden Insolvenz. vergangenen Jahre, wenn ich die Deutliche Einschnitte mussten Situation der MEBRA heute erfolgen. betrachte. Bereits in meinen Gerade weil dies im Bereich der ersten StadtverordnetenPersonalkosten notwendig versammlungen im Jahr 2003 wurde, war es aus politischer beschäftigten wir uns mit Sicht keine leichte Empfehlung, Problematiken wie Winterdienst und Straßenreinigung sowie der der von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Verlängerung von ‚Überlebensvariante‘ zu folgen. Dienstverträgen. In den vergangenen Jahren verschärfte Letztlich folgte der Ausschuss sich dann die Situation deutlich, den Empfehlungen einstimmig. als unsere MEBRA den lukrativen Unser vorrangiges Ziel war stets Vertrag zur Müllentsorgung nicht der Erhalt unserer MEBRA. Dies allerdings nur, wenn die mehr gewann. Geschäftsführer ihr vorgestelltes Die hohen Personalkosten ließen Konzept konsequent umsetzen unser, zu 51% städtisches können. Unternehmen nicht mehr Zu unserer Freude konnten wir marktgerecht arbeiten. Sein Finale fand die fast aussichtslos nun vor einigen Tagen erfahren, dass innerbetrieblich die scheinende Situation, als die MEBRA von mir als Vorsitzender notwendige Einigung erreicht des Wirtschaftsausschusses aus wurde. Diese bringt zwar einige schmerzliche Einschnitte mit gegebenem Anlass zu einem sich, aber unsere MEBRA scheint außerordentlichen
MEBRA
Wieder im Fahrwasser
nun zukunftsfähig und kann sich wieder erfolgversprechend und marktgerecht an Vergaben beteiligen. Ich freue mich, dass nach den vielen Monaten und Jahren des Bangens ein großer Teil der Arbeitsplätze erhalten bleiben kann. Dafür auch ein besonderer Dank an die Geschäftsführer Herrn Ullbricht und Herrn Liese.
Infobrief, Ausgabe 06/2015, 25. Juni 2015
Neue Entgeltordnung des Schwimm- und Erlebnisbades
Marienbad attraktiv gestalten Von Ernst Wegerer
Die CDU – Fraktion Brandenburg an der Havel hat sich in den Ausschüssen aktiv an der Neuund Umgestaltung der Entgeltordnung für das Schwimm- und Erlebnisbad „Marienbad“ beteiligt. Am Ende stand ein Kompromiss. Das Bad, als Eigenbetrieb der Stadt Brandenburg an der Havel, trägt viel zur Attraktivität unserer Stadt bei. Durch vielfältige Freizeitangebote wird unsere Havelstadt auch für Arbeitgeber
und Arbeitnehmer als Wohn-, Freizeit- und Arbeitsumfeld interessant. Nichtsdestotrotz muss das Schwimmbad die Möglichkeit erhalten, wirtschaftlich zu arbeiten. Daher ist die Anpassung der Entgeltordnung in gewissen Abständen nötig. Die Anpassung war in diesem Jahr insbesondere notwendig, da im Bereich der Saunanutzung der Steuersatz von 7% auf 19% steigt. Dennoch ist bei der Preisgestaltung zu berücksichtigen, dass das Schwimm- und Erlebnisbad für alle Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg an der Havel und aus dem Umland erlebbar bleibt. Daher haben wir in den Ausschüssen einen Kompromiss erarbeitet, der die Anpassung
sinnvoll und sozialverträglich gestaltet.
Stadtverordneter legt Amt nieder
CDU Fraktion verabschiedet Marco Gruschinski Von Ralf Weniger
Der CDU-Stadtverordnete Marco Gruschinski legt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nieder. Der Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer dazu: „Die Fraktion verliert mit ihm einen engagierten und kreativen Stadtverordneten. Wir sagen vielen Dank und wünschen ihm für seine Zukunft alles erdenklich Gute.“ Über sechs Jahre lang hat Marco Gruschinski als Stadtverordneter für die CDU – Fraktion Politik in Brandenburg an der Havel mitgestaltet.
CDU-Fraktionsvorsitzender Jean Schaffer, der nun ehemalige Stadtverordnete Marco Gruschinski, Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann und Stadtverordnetenvorsteher Walter Paaschen. (v.l.n.r.)
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