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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossen, liebe Freunde!
Am gestrigen Mittwoch fand die Stadtverordnetenversammlung (SVV) statt. Wir möchten als SPD-Fraktion auch weiterhin die Gelegenheit nutzen, um auf die SVV und die Kommunalpolitik der letzten Tage und Wochen zurückzublicken. Dazu nutzen wir seit nunmehr fast 5 Jahren regelmäßig den Newsletter der SPD-Fraktion. Doch dieser Newsletter ist mehr als nur bloße Information. Er soll an Sie als Leser auch eine Einladung sein sich einzubringen, mitzudiskutieren und die Kommunalpolitik in Brandenburg an der Havel kritisch und interessiert zu begleiten. Es würde mich freuen, wenn Sie an unserem Newsletter Gefallen finden. Für Fragen, Kritik und Anregungen stehen wir Ihnen gerne unter fraktion@spd-stadt-brandenburg.de zur Verfügung. Ihre/ Eure Britta Kornmesser
Dirk Sieger
Beerdigung abgesagt - Neue Chance für EDEKA-Vorhaben gemeinsam konstruktiv nutzen Ist es nach der Entscheidung der Kommunalaufsicht des Innenministeriums zur Beanstandung der Oberbürgermeisterin zum Bebauungsplan "SB-Markt Neuendorfer Straße" wirklich alternativlos, das Vorhaben endgültig und für alle Zeit zu beenden? Eine solche Beschlussvorlage zur "Beerdigung" des EDEKA-Vorhabens hatte eiligst die CDUFraktion eingebracht. Wir hatten uns in der Fraktion auf einen anderen Umgang mit der fachlichen Kritik der Kommunalaufsicht verständigt. Hierzu ein Gleichnis: Erhält ein Schüler für einen Mathe-Test eine schlechte Note, dann werden die Eltern (hoffentlich) nicht auf die Idee kommen, das Schulfach Mathematik abschaffen zu wollen.
Sie werden mit ihrem Kind die Aufgaben durchgehen, verstehen wollen, was falsch war und gemeinsam daran arbeiten, dass Fehler nicht wiederholt werden. So verstehen wir auch die Hinweise der Kommunalaufsicht zu handwerklichen Fehlern, zu Klarstellungen und zu formalen Fragen, die künftig klarer und deutlicher zu beantworten sind. Aber: Mit keinem Wort macht das Innenministerium deutlich, dass das Vorhaben zur Entwicklung der Brachfläche in der Neuendorfer Straße generell nicht zulässig wäre oder unüberwindbare Hindernisse bestünden. Was wir hier seit Jahren erleben ist der respektlose Umgang einer Rathausführung mit dem seit Jahren stets befürwortenden Votum der Stadtverordneten, der gewählten Volksvertretung. Dabei wird die Verwaltungsspitze nicht müde darauf hinzuweisen, dass man sie nicht verpflichten könne, rechtswidrige Beschlüsse umzusetzen. Dass sich die Verwaltung aber selbst konstruktiv in das Verfahren zur Aufstellung des B-Planes eingebracht hätte, damit ihrer Beratungs- und Vorbereitungsfunktion nachgekommen wäre, wird man nicht ernsthaft behaupten wollen. Wir haben gelernt, dass es nur Stillstand bedeutet, wenn sich Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung wechselseitig blockieren. Dabei zeigen andere Vorhaben, wie es bei gleichem Willen oder ideenreich gehen kann. Beispiele hierfür sind die Sankt-Annen-Gallerie und das Einkaufszentrum auf dem Gelände der ehemaligen Kammgarnspinnerei. Beide Vorhaben kamen - es mag verwundern - ganz ohne Bebauungsplan aus. Auch in den letzten Wochen haben die Stadtverordneten mehre B-Plan-Verfahren beschlossen und so Entwicklung auf den Weg gebracht. Mit Vorlagen der Verwaltung, die nur wenige Seiten Papier umfassten. Es geht also - wenn man will. So einig alle politischen Akteure in unserer Stadt beim Thema Erhalt der Kreisfreiheit sind, so verhärtet sind die Fronten zum EDEKA-Vorhaben in der Neuendorfer Straße. Wo aber sonst, wenn nicht in einer oberzentrale Funktionen wahrnehmenden kreisfreien Stadt sollte ein solches Vorhaben verwirklicht werden? An statt auch hier einig und selbstbewusst aufzutreten, gerieren wir uns wie ein den Weltuntergang beschwörendes 300-Seelen-Dorf. Das kann die Potsdamer "Einkreiser" nur freuen. In der Sitzung der SVV fand der Beschlussantrag der CDU-Fraktion zur endgültigen Beendigung des Vorhabens keine Mehrheit. Die SPD-Fraktion hatte einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem wir gemeinsam mit der Verwaltung an der Abstellung der Mängel des bisherigen Planverfahrens arbeiten wollen. Auf dieser Grundlage sollen dann die geänderten Planunterlagen erneut öffentlich ausgelegt und das erneute Beteiligungsverfahren durchgeführt werden. Nach der Ablehnung des CDU-Antrages haben wir unseren Änderungsantrag als Beschlussantrag in die Ausschüsse und die Juni-SVV gegeben, um eine umfassende Beratung zu ermöglichen. Denn uns ist klar, dass das wechselseitige Beharren auf festgefahrenen Standpunkten nicht weiter führt und so jedenfalls jede sinnvolle Entwicklung der Brachfläche auf absehbare Zeit verhindert wird. Die Stadt ist nicht Eigentümerin des Grundstückes. Eine Entwicklung des Grundstückes ohne oder gar gegen den Willen des Eigentümers, des Investors des Planvorhabens, wird es nicht geben. Wir wollen Wege finden, diese nun Jahre andauernde wechselseitige Belagerung zu beenden.
2 SPD-Fraktion, Krakauer Str. , Brandenburg, Tel. - oder Fax: - , e-mail: fraktion@spd-stadt-brandenburg.de www.spd-stadt-brandenburg.de
Norbert Langerwisch
Der Widerstand gegen die Kreisgebietsreform verstärkt sich Das vom Innenminister des Landes Brandenburg vorgelegte Leitbild zur Kreisgebietsreform wird von mehr als zwei Drittel der Bürger unseres Landes abgelehnt. Die Vorstellungen der Landesregierung drei kreisfreie Städte, Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt/ Oder einzukreisen ist nicht nachvollziehbar. Das damit verbundene Ziel der Landesregierung ist nicht erkennbar. Sollte es tatsächlich darum gehen durch eine solche Kreisgebietsreform Finanzmittel einzusparen, dann wird nicht deutlich, wie das erreicht werden soll. Der vorliegende Entwurf ist unausgegoren und zeugt nicht von Bürgernähe. Die angeblich damit verbundene Funktionalreform umfasst nur Randaufgaben und lässt keinesfalls erkennen, dass Aufgaben von der Landesebene auf die Kreisebene übertragen werden sollen. Es handelt sich bei dem vorliegenden Leitbild um einen Schnellschuss, der sich vorrangig mit Einwohnerzahlen und Flächengröße beschäftigt. Am 28.05.2015 trifft sich der in unserer Stadtverordnetenversammlung neu gegründete Sonderausschuss Kreisgebietsreform das erste Mal. Innerhalb der SPD Brandenburg an der Havel gibt es bereits seit Monaten eine arbeitsfähige Arbeitsgruppe, die Argumente für und gegen die geplante Einkreisung diskutiert hat. Vorteile einer Kreisgebietsreform konnten bisher nicht erkannt werden. Jetzt geht es darum, zeitnah mit den Vertretern der anderen kreisfreien Städte gemeinsam Aktionen zu vereinbaren und die Bürgerschaft, wie es teilweise in unserer Stadt bereits passiert ist, zu mobilisieren. Unser Landtagsabgeordneter, Ralf Holzschuher, hat sich öffentlich deutlich zur Kreisfreiheit unserer Stadt bekannt und steht mit dieser Auffassung auch in der SPD-Landtagsfraktion nicht allein. Alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien- und Gruppierungen haben sich für den Erhalt der Kreisfreiheit ausgesprochen, dass soll und muss auch so bleiben.
Sie Dirk Sieger
Flutlichtmasten erhalten "Gnadenfrist" - belastbares Finanzierungskonzept muss auf den Tisch Selten wurde so viel aneinander vorbei geredet, wie zu unserem Beschlussantrag zur Rettung der Flutlichtmasten am Stahl-Stadion. Dennoch: Im Ergebnis der Beratung wurde ein brauchbarer Kompromiss gefunden, der bis auf wenige Enthaltungen die Zustimmung der Stadtverordneten erhielt. Damit besteht nun ein Moratorium, wonach der Abriss der Flutlichtmasten in den nächsten 12 Monaten nicht stattfindet. Die Interessengemeinschaft, die seit Monaten sehr engagiert um den Erhalt der Flutlichtmasten auch als Brandenburger Wahrzeichen kämpft, erhält nun die Chance, zeitnah ein belastbares Finanzierungskonzept vorzulegen, welches allerdings auch die bis zum 30.10.2016 auszuführenden Sicherungsmaßnahmen finanziell untersetzen muss. Jetzt müssen Stadt, Gebäude- und Liegenschaftsmanagement (GLM), politische Akteure und Interessengemeinschaft gemeinsam ausloten, was wie finanziell darstellbar ist. Damit ist die Tür einen 3 SPD-Fraktion, Krakauer Str. , Brandenburg, Tel. - oder Fax: - , e-mail: fraktion@spd-stadt-brandenburg.de www.spd-stadt-brandenburg.de
Spalt weit offen für eine dauerhafte Perspektive zum Erhalt der Flutlichtmasten. All diese Überlegungen müssen aber auch einfließen in ein Gesamtnutzungskonzept der Sportstätte, um so den Erhalt und die Sanierung entsprechend des Bedarfes dauerhaft planen zu können. Mit dieser Frage werden wir uns in den nächsten Wochen befassen. Die jetzt ermöglichte Teilhabe der Vertreter der Interessengemeinschaft bedeutet aber auch, neben dem Einbringen von Ideen und Finanzierungsvorstellungen letztlich mit Verantwortung zu übernehmen für zu treffende Entscheidungen. Sind die Konzepte nicht tragfähig, sind damit finanzielle Belastungen der Stadt verbunden, die nicht getragen werden können, dann steht unweigerlich die Frage nach einem Abriss wieder auf der Tagesordnung.
Udo Geiseler
Anno 1715 – Zwangsvereinigung „light“ Genau gestern vor 300 Jahren, am 27. Mai 1715, unterzeichnete der preußische König Friedrich Wilhelm ein so genanntes „Kombinationsreglement“, das wir heute etwas undifferenziert als „Zwangsvereinigung“ von Altstadt und Neustadt Brandenburg bezeichnen. Unbestritten ist, dass der König mit diesem Reglement langfristig die ehemals selbständigen Städte Altstadt Brandenburg und Neustadt Brandenburg zur heutigen Stadt vereinigte und dass er damit massiv in die Rechte und Freiheiten der „immediaten“, der selbstständigen Städte eingriff. Schaut man sich aber die Quellen genauer an, so erkennt man, dass es 1715 zunächst nur um eine Zusammenlegung der Magistrate ging. Oder neudeutsch: Um eine „Verschlankung der Verwaltung zur Kosteneinsparung und Eindämmung der damals verbreiteten Korruption im Verwaltungsbereich“. Ratsstellen wurden eingespart und eine strenge Dienstordnung für die Magistratsmitglieder wurde erlassen. Oder neudeutsch: „Die Landesaufsicht über die Verwaltung und das Kämmereiwesen wurde verschärft“. Von der Vereinigung ihrer Städte haben ihre Bürgerinnen und Bürger zunächst eher wenig gemerkt. Der Soldatenkönig, dem man nicht selten ein eher rücksichtsloses Umsetzen seiner politischen Ziele nachsagt, ließ den Städten und ihren Bewohnern Zeit, um zusammenzuwachsen. So akzeptierte er, dass die Zünfte, Schulen oder Schützengilden erst viel später vereinigt wurden. Noch lange Zeit gab es alt- und neustädtische Markt- und Mühlenmeister sowie weitere nachgeordnete Verwaltungsbehörden für jeden Stadtteil. Außer, dass nun ein gemeinsamer Magistrat im Neustädtischen Rathaus tagte, hatte sich im Alltag der Brandenburger zunächst wenig verändert. Es war quasi eine „Zwangsvereinigung light“, in der der König die Menschen mitnahm, indem er auf Gewohnheit setzte. Das Zusammenwachsen hat möglicherweise eine ganze Generation gedauert. Heute ist die Einheit von Alt- und Neustadt für uns selbstverständlich, auch wenn gerade die Altstädter sich ein gutes Stück traditioneller Eigenheit bewahrt haben. Seit 1715 haben wir unsere Identität als Bürger dieser Stadt Brandenburg an der Havel entwickelt. Einer Stadt, die damals wie heute als Oberzentrum zentrale Aufgaben für sich und das Umland wahrnehmen und erfüllen kann und will. Eine Stadt auf die wir stolz sein können.irk
Stieg
Konsequent: SPD lehnt Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes G 4 SPD-Fraktion, Krakauer Str. , Brandenburg, Tel. - oder Fax: - , e-mail: fraktion@spd-stadt-brandenburg.de www.spd-stadt-brandenburg.de