BRANDENBURG
AN DER HAVEL.
AKTUELL.
Infobrief, Ausgabe 03/2015, 27. März 2015
INFOBRIEF DER CDU-FRAKTION IN DER SVV BRANDENBURG AN DER HAVEL
die Eröffnung der SVV hatte einen ganz besonderen Auftakt. Michael Kenzler und Hartmut Duif erhielten die Ehrenmedaille unserer Stadt. Beide machen sich seit Jahren um den Ruder- und Kanusport nicht nur in unserer Stadt verdient. Die Liebe zum Sport, die Entwicklung der Regattastrecke auf internationales Niveau und die Organsiation von Landesmeisterschaften bis hin zu weltweit anerkannten internationalen Wettkämpfen diese Erfolge waren ihnen immer wieder Motivation, neue Projekte anzuschieben. Dafür auch von der CDU-Fraktion herzlichen Dank und die besten Glückwünsche! Wie wir die beiden Enthusiasten kennen, werden wir Sie sicher an den verschiedenen Stellen wiedersehen. Dafür wünschen wir alles Gute!
1
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte Geschäftsordnung der SVV, die Aufwandsentschädigung, das Personalentwicklungskonzept und der Haushalt aufgerufen. Das Thema Schulsozialarbeit und die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in unserer Stadt rundeten die Tagesordnung ab. Der Haushalt wurde aus Sicht der CDU leider in den April verschoben. Beim Personalentwicklungskonzept wurde deutlich, das Nachbesserungsbedarf besteht. Hier sind Verwaltung und Personalvertretung gefordert, aufeinander zuzugehen und das Machbare miteinander umzusetzen. Das Thema Schulsozialarbeit wird interfraktionell als wichtig angesehen. Hier gilt es nun in den Ausschüssen, einen
Kompromiss in den Positionen Umfang, Kosten und Einsatz zu erzielen und weitere Ideen zu berücksichtigen. Wir als CDUFraktion werden uns ebenso hier einbringen, wie bei der Thematik der Flüchtlingsuntergringung und der gelebten Integration. Herzlichst
Jean Schaffer, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der SVV Brandenburg an der Havel
Infobrief, Ausgabe 03/2015, 27. März 2015
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes GLM
Verantwortungsvoller Umgang mit Sanierungsbedarf städtischer Immobilien
stemmen. Für 2015 sind dabei Baumaßnahmen unter anderem bei neun Kindertagesstätten, sechs Schulen und drei Sportstätten geplant.
Der Investitionsbedarf von GLM liegt bei 3,5 bis 4 Millionen Euro. Auf Grund der prekären Haushaltslage der Stadt wird das Gebäude- und Liegenschaftsmanagement der Stadt in diesem Jahr mit nur 1,7 Von Doris Seeber bis 1,9 Millionen auskommen müssen. Gerade mit diesem kritischen Blick auf Der Wirtschaftsplan des städtischen Eigenbetriebes GLM Sanierungsmaßnahmen hält die CDU – Fraktion in der sichert für das kommende Jahr Stadtverordnetenversammlung die dringendsten Sanierungsund Instandhaltungsmaßnahmen die Sanierung der der städtischen Immobilien. Ziel Flutlichtmasten des Stadions am Quenz für unverhältnismäßig. Wir ist es dabei, den vorrangigen sind der Überzeugung, dass die Sanierungsbedarf mit den Ausleuchtung des Stadions wenigen finanziellen Mitteln zu
durch die bestehenden Masten nicht mehr zeitgemäß und notwendig ist. Diese Sichtweise teilen sowohl der Betreiber als auch der Fachbereich.
Block der Sozialausgaben viel. Auch die freiwilligen Leistungen sind Leistungen, die unsere Stadt liebens- und lebenswert machen. Übertragene Aufgaben des Landes / Bundes Von Jean Schaffer in fehlender Ausfinanzierung Leider wurden auf Antrag der zwingen die Verwaltung, Haushalt und das mögliche anstehende Haushaltssicherungskonzept Investitionen umzuschichten zum Beschluß in den Monat April oder zu verschieben. Die CDUverschoben. Vor dieser Fraktion wirbt bei den anderen Entscheidung hat die CDUFraktionen für eine Zustimmung Fraktion deutlich gemacht, dass zum Haushalt. In den der Haushalt beschlußfähig anstehenden Haushaltsaufgestellt ist. Weitere Debatten klausuren wollen die Fraktionen dazu verbessern und von DIE LINKE und der SPD sich verschlechtern diesen nicht. Uns der Detailtiefe des Haushaltes als CDU-Fraktion ist es bewußt, zuwenden. Wir als CDU-Fraktion dass wir auch unpopuläre sind gespannt, welche Entscheidungen treffen müssen. substanziell neuen Erkenntnisse Wir werden uns vor dieser im April vorliegen. Wir wünschen Verantwortung nicht den Fraktionen viel Erfolg bei den drücken. Eines haben wir aber Beratungen und stehen deutlich gemacht, dass wir die realistischen Alternativen offen Leistungsfähigkeit unserer gegenüber. Für den Stadt keineswegs in Frage zu Haushaltsvollzug halten wir die stellen brauchen. Wir leisten als Verabschiedung im April für Stadt u.a. für Kindertagesstätten, notwendig. Schulen und für den großen
Haushalt
Entwurf wäre beschlussfähig gewesen
2
Infobrief, Ausgabe 03/2015, 27. März 2015
Überarbeitung der Aufwandsentschädigungssatzung
Ortsvorsteher gestärkt Von Ernst Wegerer
Mit der Überarbeitung der Aufwandsentschädigungssatzung der Stadt wurde auch die Arbeit der Ortsvorsteher gestärkt und aufgewertet. Als Ansprechpartner der Verwaltung vor Ort werden die Qualität des Bürgerservice deutlich verbessert und die Sprechzeiten
der Ortsteilverwaltungen gesichert. Damit können die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher ihre Funktion als Bindeglied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der Ortsteile und der Verwaltung der Stadt Brandenburg an der Havel besser wahrnehmen. Die CDU – Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung begrüßt diese Entscheidung und wird ihrerseits die Zusammenarbeit mit den Ortsvorstehern weiter intensivieren.
Stellen- und Personalentwicklungskonzept
Stadtverwaltung als attraktiven Arbeitgeber etablieren Von Ralf Weniger
Der Wettbewerb um Fachkräfte und Auszubildende macht auch vor den öffentlichen Verwaltungen nicht halt. Mit der Überarbeitung des Stellen- und Personalentwicklungskonzeptes ebnet die Stadtverwaltung den Weg einer zukunftsfähigen Personalplanung. Dabei ist es wichtig, Bedarfe frühzeitig zu planen, aber auch die Attraktivität gegenüber Mitbewerbern zu erhöhen. Mit der Förderung von Aus- und Weiterbildung, Teilzeitarbeitsmodellen oder einer
3
leistungsorientierten Bezahlung geht das Konzept auf die Wünsche der Beschäftigten ein. Auch aktuelle Probleme der Verwaltung wie ein erhöhter Krankenstand sind Handlungsfelder des Konzeptes. So legt die Stadtverwaltung mit dem Betrieblichen Gesundheitsmanagement einen Aktionsplan vor, der mit konkreten Maßnahmen und Angeboten an die Beschäftigten, die gesundheitliche Belastung durch die Arbeit in der Stadtverwaltung reduzieren kann. Die CDU – Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung sieht mit der Fortschreibung des Personalentwicklungskonzepts die Stadtverwaltung auf dem richtigen Weg. Dennoch verschließen wir uns nicht vor einer weiteren Diskussion in den Ausschüssen.