Legislaturziele 2023-2026 Regierungsprogramm des Gemeinderates

Der Gemeinderat hat sich für die Jahre 2023–2026 sechs Schwerpunktziele gesetzt, welche die künftige Entwicklung Wettingens zukunftsgerecht gestalten und prägen.

Text: Urs Blickenstorfer

Revision allgemeine Nutzungsplanung

Die Allgemeine Nutzungsplanung (ANUP) mit einer angepassten Bau- und Nutzungsordnung ist abgeschlossen. Sie berücksichtigt ökologische, energiesparende und klimaoptimierende Massnahmen.

Schulraum Der langfristige Schulraumbedarf ist gesichert und entspricht den gesellschaftlichen Bedürfnissen.

Finanzen Der Selbstfinanzierungsgrad wird sukzessive gesteigert. Es besteht ein Plan zum längerfristigen Abbau der Schuldenlast.

Digitalisierung Interne Prozesse werden auf digitalisierende Aspekte hin geprüft und angepasst. Dienstleistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner werden laufend digitalisiert.

Hochwasserschutz Das Projekt Hochwasserschutz Dorfbach / Gottesgraben und die Revitalisierung des Gewässerraums im Siedlungsraum werden vorangetrieben und kreditrechtlich gesichert.

Sportpolitik Wettingen unterstützt die Sportvereine sowie die Jugend- und Nachwuchsförderung aktiv und stellt für Schulen, Vereinssport und Bevölkerung Anlagen zur Verfügung.

Zahlreiche Aufgaben einer Gemeinde ergeben sich per Definition durch übergeordnete Vorgaben und Vorschriften. Deren Erfüllung ist in der Regel im Rahmen eines mehr oder weniger bescheidenen Ermessensspielraums möglich. Die eigentliche Regierungsarbeit besteht darin, diesen Ermessensspielraum zu nutzen sowie darüber hinaus, Aufgaben in Angriff zu nehmen, deren Erfüllung nicht oder nur teilweise vorgegeben sind, die aber einem Bedürfnis der Einwohnerschaft entsprechen und zur Verbesserung der Lebensqualität in der Gemeinde beitragen.

Führungsverantwortung wird wahrgenommen

Die Herausforderungen der Zeit sind mannigfaltig und vielschichtig. Die Gesellschaft als Ganzes ist gefragt, um Lösungen auf diese Probleme zu finden. Der Gemeinde - rat ist gewillt, sich diesen Fragen zu stellen und Wettingen zukunftsgerichtet zu entwickeln. Speziell deshalb hat er sich entschieden, bei den Legislaturzielen die sechs Schwerpunkte (siehe Grafik) zu setzen.

Neben diesen Schwerpunkten definierte der Gemeinderat zu den weiteren Bereichen Allgemeine Verwaltung, öffentliche Sicherheit, Kultur/Sport/Gesellschaft, Bildung, Verkehr, Raumordnung, Energie und Umwelt sowie Volkswirtschaft zusätzliche Ziele. Über diese erfolgt jährlich eine Berichterstattung im Rahmen des Rechenschaftsberichts.

Insgesamt umfasst das Legislaturprogramm 21 Legislaturziele und 60 Schlüsselmassnahmen zur Umsetzung. Diese liegt aber nicht allein in den Händen der

Exekutive. Vielfach hängen Legislaturziele auch von der Mitwirkung des Einwohnerrates ab, nämlich dann, wenn dieser die Ideen des Gemeinderates politisch mitzutragen und dafür finanzielle Mittel zu sprechen hat. In gewissen Fällen ist auch die Mitwirkung der Bevölkerung nötig, um die gesetzten Ziele erfolgreich erreichen zu können.

Gemäss § 8 lit. k der Gemeindeordnung genehmigt der Einwohnerrat die Legislaturziele. Die aktuellen Ziele sind am 15. Dezember 2022 vom Gemeindeparlament gutgeheissen worden.

Das Legislaturprogramm finden Sie unter www.wettingen.ch/ infopublikation/421697.