Links 05 2013

Ungarn: Die Demokratie ist in Gefahr!

Politik und Kultur für Sachsen, Europa und die Welt Mai 2013

Im Januar dieses Jahres gingen hunderte Menschen in Budapest auf die Straße, weil sei gegen Zsolt Bayer, einen Freund von Ministerpräsident Orbán protestieren wollten. Denn er hatte Roma als »Tiere« bezeichnet, mit denen man nicht zusammenleben könne und die nicht existieren sollten. Doch das war nicht die erste verbale Entgleisung von Bayer. Bereits 2012 schrieb Bayer, dass in Ungarn lebende Roma andere Menschen ausrauben, schlagen, demütigen und ermorden würden.

Nun wurde anlässlich des Nationalfeiertags am 15. März 2013 der TancsicsPreis, die höchste staatliche Ehrung für Journalisten, an den Fernsehmoderator Ferenc Szaniszlo verliehen, der Roma als »Menschenaffen« bezeichnet und durch antisemitische Äußerungen aufgefallen ist.

Seit den Wahlen 2010, als die konservative Regierungsmehrheit in Ungarn zwei Drittel der Parlamentssitze erhielt, zieht sich ein Wirbelsturm neuer Gesetze über das Land. Anfang März dieses Jahres ist eine weitere (die vierte) Verfassungsänderung beschlossen worden, womit die Befugnisse des Verfassungsgerichts eingeschränkt werden, und die Regierung die Möglichkeit stärkerer Eingriffe in die Justiz und das Hochschulwesen erhält. Es wird Einschränkungen bei der Bildungspolitik, der Familienpolitik und dem Wahlrecht geben. Auch gegenüber Obdachlosen will die Regierung härter vorgehen. Aus der Verfassung getilgt wurde der Artikel, der »gleichen Lohn für gleiche Arbeit« garantiert. Jedoch ist durch mehrere Maßnahmen sichergestellt worden, dass bestimmte Gesetze nicht geändert werden können – wie das Gesetz, dass eine Flatrate von 16 Prozent bei der

Kapitalertragssteuer festschreibt. Und durch das neue Wahlrecht wird abgesichert, dass der Regierungspartei mit lediglich 25 Prozent Stimmenanteil zwei Drittel der Parlamentssitze zufallen.

Arbeitslose gelten in Ungarn zunehmend als minderwertig. Menschen, die staatliche Transferzahlungen erhalten, gelten als faul und arbeitsscheu. Dazu werden Sozialhilfeempfänger gezählt, genauso wie Migranten, ledige Mütter, Behinderte, Beamte, Studenten, Künstler und Intellektuelle. Die Stimmung im Land richtet sich zunehmend gegen Schwache, Andersdenkende und Menschen, die die aktuellen Entwicklungen kritisch hinterfragen.

Die EU-Kommission ist hier gefragt. Wenn die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, die zu den Grundwerten der Europäischen Union zählen, verletzt werden, kann nach Artikel 7 des EU-Vertrages für den betreffenden Mitgliedstaat das Stimmrecht ausgesetzt werden. Außerdem müssen sich die Abgeordneten der konservativen Fraktion EVP im Europäischen Parlament fragen lassen, warum sie weiterhin die Abgeordneten der Fidesz-Partei in ihren Reihen akzeptieren.

Cornelia Ernst

Links! im Gespräch

Links! 5/2013 Beinahe monatlich erreichen neue Hiobsbotschaften aus Ungarn die europäische Öffentlichkeit. Die im März 2013 verabschiedete Verfassungsreform stärkt erneut die Stellung des rechtskonservativen Regierungschefs Viktor Orbán (Fidesz). »Links!« dokumentiert ein Gespräch mit dem ungarischen Schriftsteller und Historiker György Dalos über die Hintergründe der Reform, die ungarische Opposition und die Gefahr des Faschismus.

Herr Dalos, die ungarische Verfassungsnovelle erhitzt seit Wochen die Gemüter. Vielleicht können Sie kurz zusammenfassen, worin ihre wesentlichen Punkte bestehen.

Das große Problem dieser Gesetze besteht darin, dass es um Gesetze geht, die normalerweise vom Parlament angenommen werden müssen und die nur den Rang einfacher Gesetze haben sollten. Da aber die Parlamentsmehrheit diese Gesetze bereits einmal angenommen und das Verfassungsgericht sie abgelehnt hat, versucht die Regierung, diese Reformen einfach in den Rahmen der Verfassung hineinzubringen. Das sind Gesetze, die überhaupt nicht in die Verfassung passen. Zum Beispiel gibt es nun eine Regelung von Verfassungsrang, dass jede Selbstverwaltung das Recht hat, die Obdachlosen von der Straße zu vertreiben, sie aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Das ist eine Sache, die die Ordnungspolizei normalerweise ohnehin macht, die aber eindeutig gegen das EURecht und gegen die allgemeinen Menschenrechte verstößt, nach denen sich jeder Mensch dort aufhalten darf, wo er will.

Das ist ein typisches Beispiel.

Sämtliche Entscheidungen des Verfassungsgerichts zwischen 1990 und 2013 sind annulliert worden. Jetzt ist der letzte Schritt getan: Der Staatschef, der eigentlich das abstrakte Recht haben sollte, diese Verfassungsnovelle zu stoppen, solange das Verfassungsgericht sie noch einmal überprüft, hat jetzt erklärt, dass er bereit ist, das Verfassungsgesetz zu unterschreiben. Das ist natürlich in vielen Punkten eine ziemlich willkürliche Änderung der ungarischen Konstitution, und zwar sehr oft unter dem Blickwinkel von sogenannten nationalen, christlichen ideologischen Gesichtspunkten der Regierung.

Ein Beispiel dafür: Die Familie wird in dieser neuen Verfassung so definiert, dass weder die kinderlosen Familien noch die gleichgeschlechtlichen Ehen berücksichtigt werden.

Das bietet natürlich die Möglichkeit für alle möglichen Gesetzesverletzungen, das verstößt auch gegen EU-Recht.

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»Ungarn hat doch ein anderes Gesicht«

Es gab auf europäischer Ebene eine harsche Kritik, auch in anderen Mitgliedsstaaten. Gab es auch in Ungarn eine kritische Debatte, Proteste?

In Ungarn gab es eine ziemlich heftige Debatte, und zwar zunächst einmal nicht einfach im Kontext der Regierungs- und Oppositionsparteien, sondern auch zwischen Fachleuten, Experten. Zum Beispiel hat der frühere Präsident der Republik László Sólyom, der seit 1990 an Grundgesetzfragen mitarbeitet, diese Regelungen scharf kritisiert, überhaupt die Absicht, dass Gesetze, die von der Parlamentsmehrheit verabschiedet wurden, künftig nicht mehr der Kontrolle eines unabhängigen Gremiums wie dem Verfassungsgericht unterliegen sollen. Er sieht darin eine Herabwürdigung der Konstitution, der Verfassung selbst, und es gibt natürlich viele Leute, die mit dieser Kritik einverstanden sind, ohne zur Opposition zu gehören. Was die Opposition anbelangt: Neben den Parteien – also den Sozialisten, der demokratischen Koalition um Ferenc Gyurcsány und der grün-alternativen LMP – gibt es noch zahlreiche zivile Gruppen, unter anderem Studentengruppen, die gegen diese Regelungen sind.

Die Studenten deshalb, weil der Staat nun jene, die mit einem Stipendium an der Universität studieren, dazu zwingen kann, das Land fünf oder zehn Jahre lang aus beruflichen Gründen nicht zu verlassen, damit sie das erhaltene Geld sozusagen abarbeiten.

Völlig absurd ist das aus zwei Gründen: Erstens handelt es sich bei diesen Stipendien um sehr niedrige Summen – 80 bis 100 Euro pro Monat –, die nicht als Kredit gewährt werden. Außerdem stellt der Staat diese Forderung aus ideologischen Gründen, aus Staatsräson, und kann keineswegs die Garantie dafür bieten, dass diese Arbeitsstellen auch vorhanden sind. Das löste schon im Dezember große Proteste aus, die jungen Leute fühlen sich wie Leibeigene, »an Schollen gebunden«. Dagegen protestieren sie, sie haben sogar den Sitz der Regierungspartei Fidesz friedlich besetzt. Das sind neue Formen der Auseinandersetzung, über die aber in den Westmedien kein Wort zu hören war.

Die Situation in Ungarn macht einigermaßen fassungslos. Wie würden Sie das Ganze einordnen – ist es ein langfristiges, grundlegendes Veränderungsprogramm, das die Fidesz auf den Weg bringt?

Fidesz will, glaube ich, nicht mehr und nicht weniger als zwanzig bis dreißig Jahre ungefährdet an der Macht bleiben. Mit welchen Mitteln diese Partei dieses an und für sich zweifelhafte Ziel anstrebt, ist die große Frage. Es gibt die allmähliche Zerstörung von Institutionen, die neben dem Prinzip der Mehrheit die Demokratie ausmachen, und es gibt eine Zerstörung in der Kultur, indem Fidesz praktisch den unabhängigen Kulturschaffenden

und ihren Institutionen den Krieg erklärt hat. Ich glaube, dass man diesem Vorhaben mittelfristig keinen wirklichen Erfolg versprechen kann; Ungarn ist nicht so, diese Gesellschaft ist nicht daran gewöhnt, allzu lange unter Kontrolle gehalten zu werden.

Es gibt aber eine andere Gefahr, nämlich dass der Unmut, die Unzufriedenheit der immer ärmer werdenden Bevölkerungsschichten und auch der Mittelschicht, die Angst hat vor der Verarmung, dass diese Ängste zusammen die Rechtsradikalen verstärken.

Wir haben nicht nur eine liberale Opposition gegen die Regierungspartei, sondern auch die Jobbik, und die hat erstaunlich großen Erfolg auch unter dem Teil der Studenten, die ihren Protest nicht im Rahmen dieser Bewegung zum Ausdruck bringen. Es gibt einfach eine dunkle Masse auch von Jugendlichen, die keine Zukunftsperspektive vor sich sieht und die allzu leicht zur Geisel dieser rechtsradikalen Slogans wird.

Es ist wahrzunehmen, dass es in Ungarn ein starkes nationales Bekenntnis gibt. Wie ist das bei den oppositionellen Gruppen, gibt es auch dort diese tiefe, pathetische Verbundenheit mit der ungarischen Nation?

Diese Gruppen sind vorwiegend nicht nationalistisch, aber Ungarn ist ein Land, in dem die nationale Frage immer noch eine große Rolle spielt. In der ungarischen Gesellschaft

gibt es traditionell Komplexe, die zwar nicht dominieren, aber präsent sind, die mit der jahrhundertelangen Fremdbestimmung des Landes und den Katastrophen der beiden Weltkriege zusammenhängen.

Das heißt, dass die Verwandlung des Nationalismus in eine moderne, europäische Sicht keine Frage ist, die nur von der Politik und den jeweiligen Regierungen abhängt, sondern eine Frage erzieherischer Arbeit, zumindest von einer Generation, die damit beschäftigt wird, Ungarns Minderwertigkeitskomplexe auszutreiben und die Sehnsüchte nach Europa, die durchaus dabei waren und sind, zu mobilisieren – damit die Leute nicht immer damit beschäftigt sind, welche Katastrophen das Land heimgesucht haben, sondern vielleicht auch damit, welche guten Entwicklungen dieses Land auch im Vergleich zu den Nachbarländern im ehemaligen Ostblock durchgemacht hat.

Ungarn hat doch ein anderes Gesicht, das ist doch das Land, das sich mit der Grenzöffnung in einer Weise in die osteuropäische Geschichte eingemischt hat wie – außer Polen – kein anderes der ehemaligen Ostblockländer.

Viele, vor allem linke junge Deutsche stellen angstvoll die These in den Raum, Ungarn sei auf dem Weg zum Faschismus.

Würden sie diese These unterstützen?

Das würde ich nicht sagen. Es gibt in Ungarn natürlich noch eine starke faschistische Gefahr, und es gibt auch eine autoritäre Gefahr, die eher konservativ ist. Wir müssen aber diese Gefahr nicht in konkreten Äußerungen, sondern in einer Tendenz suchen, die leider allen Gesellschaften eigen ist, die ihre Probleme nicht selbst lösen können. Es gibt immer Parteien, die jedes Problem einfach lösen wollen, die nur eine Antwort auf alle Fragen haben. Man muss vor allem davor fürchten, dass diesen an und für sich nicht sehr starken faschistischen Parteien eine größere Anhängerschaft zukommt als es normalerweise der Fall sein sollte.

Jobbik hat jetzt zum Beispiel in den Meinungsumfragen bis zu 15 %, was nicht bedeutet, dass sie auch 15 % der Stimmen bekommen würden. Das hängt von der Qualität der Demokratie ab, die Demokratie müsste eigentlich die sozialen und kulturellen Vorteile bringen, die die Leute davon abhalten, Lösungen in Extremen zu suchen.

Die Fragen stellte Juliane Nagel.

Das komplette Interview gibt es zum Nachhören www.freie-radios.net/54287

Die dritte Seite

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5/2013 Links!

Ottmar Schreiner: 1946 bis 2013 Er soll, so zitierten es verschiedene Nachrufe, auf die Aufforderung, seine Partei zu verlassen, gesagt haben: Es könnten nicht alle gehen – sonst machen »sie« nur noch, was sie wollen.

Seine Partei war die SPD und sie blieb es auch, nachdem vieles, wenn nicht fast alles von dem, wofür ein Ottmar Schreiner stand, von der Agenda dieser Partei gestrichen worden war mit einer neuen Agenda Zweitausendzehn. Er, der den Erfolg des Jahres 1998 mit organisiert und erkämpft hatte, musste als Geschäftsführer seiner Partei von der Brücke gehen, nachdem Schröder und Genossen diese eingenommen hatten – nach der Kapitulation Oskars, mit dem er befreundet blieb, selbst nach dessen neuem Start mit einer neuen Partei. Ottmar Schreiner blieb, wo er war: in aussichtsloser Position, gegen die nunmehrigen Beschlüsse anredend auf den Parteitagen, blieb so in seiner Stellung, als das Gewissen dieser Partei, als eine Aufforderung, sich zu besinnen, als eine Option für eine Zukunft ... als ein starkes Stück SPD, wie es ein gewichtiger politischer Gegenkandidat auf den Punkt bringen mochte. Und auch dieser verband diese Worte mit einem: Danke.

Gehen oder Bleiben? Und wohin gehen und wohin bleiben?

Schon mancher hat in seiner jeweiligen Partei vor dieser Frage gestanden, und wie auch immer sie beantwortet wurde, es blieb so oder so eine schwere Entscheidung, ein bitterer Rest. Für den, der geht, wie für

den, der bleibt. Wie Danton gesagt haben soll, dass man das Vaterland schließlich nicht an den Schuhen mitnehmen könne, gilt das vielleicht für solche kleinen Väter – oder Mütter, wie es auch Parteien ab und an sind.

Und dass »sie« sonst nur noch machen könnten, was sie wollen, lässt sich nicht einfach damit konterkarieren, dass »sie« natürlich dann erst einmal machen, was sie wollen – und das nicht einmal mit schlechtem Gewissen. Aber natürlich, und da mag man Ottmar Schreiner nicht ausnehmen, ja natürlich ist immer die Hoffnung der Bleiben-

den da, »es« noch zu erleben.

Dass »es« möglich sei, die von der Politik geöffnete »Gerechtigkeitslücke« wieder zu schließen; die Zustände von Hartz-IV, von Niedriglohn, Altersarmut, neuem Tagelöhnertum, der Bildungsmisere, der katastrophalen Vermögensentwicklung klar aufzeigend – und all die Folgen der Tatsache, dass der Mensch zunehmend nur noch als Kostenfaktor und Stückgut gesehen wird. Ottmar Schreiner verbog sich nicht und blieb deshalb aufrecht, er stimmte zuletzt gegen den Fiskalpakt. Wider alle Parteidisziplin. Wider die Spaltung

der Gesellschaft durch die Politik. Es sei mit ihm, lese ich in der taz, es sei mit ihm wie mit dem berühmten alten Zirkusgaul: »Wenn die Musik erklingt, schwinge ich die Hufe«. Wer so etwas von sich gibt, hat noch ein Ass im Ärmel und hat noch etwas vor. Es hat nicht sollen sein, nur der Krebs war beharrlicher.

Er hatte etwas von einem Parteisoldaten an sich und er verwies auch ab und an darauf, dass er einst als Soldat auf Zeit Fallschirmoffizier gewesen war. Das mag für Linke eigenartig geklungen haben,

aber es entsprach wohl seinem Verständnis von Politik – oder vielmehr dem Verständnis der eigenen Situation als Chef des Arbeitnehmerflügels – in der einstigen Arbeiterpartei. Zuerst Sozialpolitiker und danach Sozialdemokrat ... ein linker Sozialist. Von seinem Tod erfuhr ich durch eine Bekannte, die mich deshalb anrief. Sie hält nicht viel von der Politik – aber dieser Mann, sagte sie, war eine Ausnahme. Wie sagte er? Man geht nicht, man kämpft, man verliert, man gewinnt manchmal ...

Bernd Rump

»Hätte, hätte, Fahrradkette« (Peer Steinbrück)

Wäre Judas zwiern getauft, er hätte doch den Herrn verkauft. »Hätte, hätte, Fahrradkette« (Peer Steinbrück)

»Hätte, hätte, Fahrradkette« (Peer Steinbrück)

Hätten wir alle einen Sinn, wir hätten einen Weg. »Hätte, hätte, Fahrradkette« (Peer Steinbrück)

Hätte mancher einen Stab, so könnte er auch hinüberspringen. »Hätte, hätte, Fahrradkette« (Peer Steinbrück)

Hätte DIE LINKE nicht kandidiert, hätten SPD und Grüne allein eine Mehrheit bekommen. »Hätte, hätte, Fahrradkette« (Peer Steinbrück) Er ist ein Hund, wenn er nur einen Schwanz hätte. »Hätte, hätte, Fahrradkette« (Peer Steinbrück) Es ist keine Eule, die nicht schwüre, sie hätte die schönsten Jungen. »Hätte, hätte, Fahrradkette« (Peer Steinbrück) Hätte jeder das Seine, so wärst Du arm wie ein anderer.

Keiner ist so klug, dass er nicht ein wenig Narrheit übrig hätte. »Hätte, hätte, Fahrradkette« (Peer Steinbrück) Was man zu weit wegwirft, hätte man gern. »Hätte, hätte, Fahrradkette« (Peer Steinbrück) Wenn der Teufel einen Anwalt hätte, käme er um die Hölle. »Hätte, hätte, Fahrradkette« (Peer Steinbrück) Manch einer wäre jung, wenn er nicht so ein alt‘ Gesicht hätte. »Hätte, hätte, Fahrradkette« (Peer Steinbrück)

Sind die Hühner brütig, so hätten sie gern Eier. »Hätte, hätte, Fahrradkette« (Peer Steinbrück)

Hätte, hätte.

Hätte der Hund nicht, hätte er den Hasen. »Hätte, hätte, Fahrradkette« (Peer Steinbrück) Sähst Du einem Hasen so ähnlich wie einem Narren, die Hunde hätten Dich längst zerrissen. »Hätte, hätte, Fahrradkette« (Peer Steinbrück) Ich hätte mich auch gern gewärmt, konnte aber nicht zum Ofen kommen.

Wenn Lügen feines Tuch wären, wäre es kein Wunder, wenn er schöne Kleider hätte. »Hätte, hätte, Fahrradkette« (Peer Steinbrück) Man soll die Suppe nicht versalzen, wenn man gleich Salz genug hätte. »Hätte, hätte, Fahrradkette« (Peer Steinbrück) Was man gerne hätte, mag man nicht erwarten. »Hätte, hätte, Fahrradkette« (Peer Steinbrück) Hätte meine Tante Räder, wäre sie ein Autobus. »Hätte, hätte, Fahrradkette« (Peer Steinbrück) Hättest Du geschwiegen, wärest Du ein Philosoph geblieben »Hätte, hätte, Fahrradkette« (Peer Steinbrück)

Hätten Tanten Trommeln statt Tormpeten, täten Tanten trommeln statt zu tröten. »Hätte, hätte, Fahrradkette« (Peer Steinbrück) Hätte DIE LINKE nicht kandidiert, hätten SPD und Grüne allein eine Mehrheit bekommen. »Hätte, hätte, Fahrradkette« (Peer Steinbrück) »Und jetzt ist‘s gut« (Peer Steinbrück) (Ich bedanke mich bei Google für die Hilfe beim Suchen und bei Peer Steinbrück für die tollen Kommentare. Der alte Peer – immer ein passendes Wort auf den Lippen!)

Peter Porsch

Hintergrund

Links! 5/2013

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»Von Beruf Verwaltungsangestellter« Sonnyboy im Regen: Gordian Meyer-Plath vor dem Untersuchungsausschuss Kaum im Amt, war er Gast bei einer Diskussionsrunde des mdr-Fernsehens. Der als Nachfolger des zurückgetretenen sächsischen Geheimdienstchefs Boos aus Brandenburg engagierte Gordian Meyer-Plath wurde dem Publikum mittels kurzer Sequenzen aus »James Bond«-Filmen präsentiert. Nun, die Statur und das Charisma eines Sean Connery hat der Mittvierziger zwar nicht, aber seine offene Art und sein ungezwungenes Lächeln entsprechen erstens nicht dem gewohnten Bild eines Schlapphuts und machen ihn zweitens zum echten Schwiegermuttertypen. Meyer-Plath war geschmeichelt, gab sich offen und reformfreudig.

Lange ist das noch nicht her.

Doch seit seinem Amtsantritt im Sommer 2012 ist viel geschehen. Zierte er sich anfangs noch, ganz nach Sachsen zu wechseln, so dürfte er jetzt froh über die gebotene Alternative sein. Galt es damals als ausgemacht, dass er im Sommer 2013 Nachfolger der ausscheidenden Verfassungsschutzchefin Schreiber in Brandenburg werden würde, handelt man dort gegenwärtig

ganz andere als Favoriten. Von ihm spricht niemand mehr.

Und auch in Sachsen scheint er die Fettnäpfe förmlich zu suchen. Als er im Kreistag Vogtland nach der dortigen Neonazi-Truppe »Reichenbacher Aktionsfront« gefragt wurde, war er uninformiert. Da müsse er erst im Amt nachfragen.

Jede örtliche Antifagruppe hätte mehr gewusst. Der nächste Fettnapf war ein ganzer Bottich. Und er tapste nicht nur hinein, sondern sprang förmlich.

Gilt sonst in Geheimdienstkreisen die Anonymität der Spitzel als oberstes Gebot, so machte Meyer-Plath im Januar bei dieser Regel eine bewusste Ausnahme. Der Landesvorsitzende der NPD war kaum gewählt, da offenbarte Meyer-Plath gegenüber den Medien, bis vor rund einem Jahrzehnt sei der jetzige NPD-Funktionär VMann gewesen und habe über Jahre seine Kameraden verraten. Rein juristisch gesehen handelt es sich um Geheimnisverrat. Dienstliche Konsequenzen in Sachsen? Fehlanzeige.

Am 15. April dann holte ihn seine Vergangenheit in Brandenburg ein. Er war als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen. In den Wochen zuvor war bekannt geworden, dass ausgerechnet Meyer-Plath Führer des VMannes »Piato« gewesen war. »Piato« heißt eigentlich Carsten Szczepanski, kommt aus Königs Wusterhausen und firmiert als Nummer 91 auf der

Liste der Kontaktpersonen des NSU. »Piato« war zu einer langjährigen Haftstrafe wegen versuchten Mordes verurteilt worden und hatte die erste Gruppe des Ku Klux Klan nach der Wende gegründet. »Piatos« Umfeld, Waffen und Sprengstoff gehörten zusammen.

Meyer-Plath fungierte als Fahrdienst, holte ihn aus dem Knast ab und fuhr ihn zu seinen Treffen. Auch nach Sachsen. »Piato« bekam ein Handy und insgesamt 50.000 DM Spitzelsold. Mehr als die berühmten 30 Silberlinge. Man verstand sich und duzte sich. »Da stimmte einfach alles«, so Meyer-Plath in der Vernehmung gegenüber den fassungslosen Abgeordneten.

Moralische

Skrupel oder Bedenken habe er nicht gehabt. Dafür hätten ihm die Kriterien gefehlt, er sei noch jung und unerfahren gewesen. Es habe sich um strategische Entscheidungen gehandelt, deren Früchte er gerne genossen habe. Zum Verdacht, sein Duz- und Weggefährte »Piato« habe dem Chemnitzer Jan W. selbst die Waffen für den NSU besorgen wollen, konnte oder wollte er keine Angaben machen.

Bis heute handelt es sich um eine Bilderbuchkarriere. Vielleicht, wahrscheinlich sogar, auch weiterhin. Ab 31. Juli könnte er nicht nur kommissarischer Verfassungsschutzpräsident sein. In Sachsen nämlich. Noch bezeichnet er

sich als »Verwaltungsangestellter«. In Wirklichkeit aber handelt es sich um eine Parteibuchkarriere. Mit dem Uniabschluss in der Tasche begann er in Brandenburg als Beschäftigter Nr. 58 beim Verfassungsschutz, wechselte nach wenigen Jahren als kleines Licht im Amt als persönlicher Mitarbeiter zu einer CDU-Bundestagsabgeordneten. Wieder nur wenige Jahre später ging es zurück an die alte Dienststelle. Inzwischen hatte auch der Innenminister ein CDU-Parteibuch und Meyer-Plath rückte in eine Führungsposition auf. Wenn das nicht für eine Karriere in Sachsen prädestiniert.

Volkmar Wölk

hier aber vermelden, es geht noch schlimmer - oder dümmer? Es sollte sich ein mongolischer Exdiplomat und Geheimdienstmann vor dem Berliner Kammergericht wegen »Verschleppung und Körperverletzung« verantworten. Er stand im begründeten Verdacht, den mutmaßlichen Mörder eines mongolischen Oppositionspolitikers unter Anwendung von Gewalt und Drogen aus Frankreich zunächst nach Berlin entführt und dann in die Mongolei verbracht zu haben. Doch der Angeklagte fehlte unentschuldigt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dachte sich der Strafsenat. Vielleicht steht der Arme im Stau? Doch er kam auch nach 20 Minuten Wartezeit nicht zum Termin.

Die Richter vertagten sich, nicht ohne vorher einen Haftbefehl zu erlassen. Das hätten sie sich freilich ersparen können, denn der Verdächtige war

schon mal in Haft. Erst war er in Großbritannien eingesperrt und dann an die deutsche Justiz ausgeliefert worden. Diese hob allerdings 2010 den Haftbefehl auf. Der Mann nutzte dies flugs zum Flug nach Ulan Bator, wohin ihm ein paar Tage später die deutsche Kanzlerin folgte – natürlich nicht, um den Übeltäter wieder zurück zu holen. Nein, die Kanzlerin wollte keinen unnützen Streit mit der mongolischen Staatsmacht. Die vielversprechenden Wirtschaftsverhandlungen sollten nicht gestört werden durch eine solche Petitesse wie Entführung und Körperverletzung. Alle Beteiligten waren doch Mongolen.

Was focht es also Frau Merkel an? Der Mann ging durch die Wand des Gefängnisses und Frau Merkel ging mit ihrem Kopf durch die Wand.

Es ist zum Wände hochklettern!

Peter Porsch

Ein Mann geht durch die Wand Wie soll denn das gehen? Mit dem Kopf durch die Wand geht jedenfalls meistens schief und hat Beulen zur Folge. Wenn überhaupt, geht das nur im Kino. Und tatsächlich, 1959 war Heinz Rühmann, »Der Mann, der durch die Wand ging« und schon 1958 wollte Hardy Krüger in der deutschen Version eines englischen Films mit dem Kopf durch die Wand. Jedenfalls suggerierte dies der Titel. Heinz Rühmann ging sogar durch Gefängnismauern im Knast aus und ein. Beide Filme wurden von der Kritik als oberflächlich qualifiziert.

Das soll uns aber jetzt nicht weiter berühren. Die Frage bleibt, kann ein Mensch in der Realität durch die Wand, wenigstens mit dem Kopf, und dann gar noch durch Gefängnismauern? Nun, einer hat es versucht. Er wollte nicht gleich körperlich durchs Gemäuer, hinter dem er eingeschlossen war. Er wollte es

aber bildlich gesprochen mit dem Kopf. Der Typ war ein Neonazi. Solche kennt man zwar eher als Glatzköpfe als welche mit Köpfchen, dieser war jedoch wohl eine Ausnahme. Der Mann selber kam - wie gesagt - aus dem Knast nicht raus. Er war wegen Totschlags verurteilt und trug sinnigerweise auch noch den Namen Tödter. Seine Fäden konnte er jedoch durch die dicken Mauern spinnen und ein Netzwerk von Neonazis über Gefängnisse in mindestens neun Bundesländern werfen. Er machte das mit Hilfe von Anzeigen.

Just an Führers Geburtstag verkündete er 2012 in den »Biker News« die Gründung einer Gefangenenhilfsorganisation »AD Jail Crew« Pfiffig, nicht wahr? Wer vermutet schon, dass sich Neonazis, denen doch das Deutschnationale wie Schaum aus dem Mund trieft, der englischen Sprache bedienen. Damit war die Tar-

nung wohl perfekt. Aber, »es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch an die Sonnen.« Das ist der eine Teil der Geschichte. Dieser war schon im Februar 2013 im »nd« nachzulesen. Der andere Teil trug jedoch die Überschrift, »dass nicht sein kann, was nicht sein darf.« Der Untertitel war außerdem, »was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.« Diesen Teil schrieb der hessische Innenminister. Der heißt übrigens Hahn und ist zuständig für die JVA Hünfeld, wo man Kontaktlisten des Netzwerkes fand. Dieser Hahn betreute sein Hü(h)n(er)feld schlecht.

Er verkniff sich das warnende Krähen, selbst als ihn - wie er selbst zugab – schon ein »entsprechendes Bauchgefühl« beschlichen habe.

Nun, den Fortgang und Schluss der Geschichte mögen meine geneigten Leserinnen und Leser der Tagespresse entnehmen. Ich möchte

Mai 2013

Sachsens Linke

Jochen Mattern und Gerhard Besier zeigen, wie Wissenschaft und Wirtschaft zusammenhängen und was für die Stärkung der Forschungslandschaft getan werden muss. Jule Nagel erinnert an den Jahrestag der unrühmlichen Defacto-Abschaffung des Asylrechts in Deutschland, auf der

Jugendseite berichtet Tilman Loos vom ersten Landesjugendplenum dieses Jahres.

Ilja Seifert begründet, warum Kohlebagger Teufelszeug sind, und Michael Leutert kündet von einer merk-

würdigen »Spaltung« der Linksfraktion. Im Blick auf Europa arbeiten Jürgen Klute und Gabriele Zimmer die aktuelle Lage in Zypern und der Türkei auf.

Dialog für Sachsen

hläge einbringen Diskutieren und Vorsc hsen.de ac r-s -fü auf ww w.dialog

Krieg – (k)ein Mittel!

100% Sozial!

Das ist die Zielmarke, die sich der Bundesvorstand mit dem Titel des Mitte April veröffentlichten Entwurfs des Bundeswahlprogramms selbst gesetzt hat. 100 Prozent natürlich nicht in WählerInnenstimmen, da ist es noch ein bisschen hin – aber ein Politikangebot, von dem die Menschen im Land wissen können, dass auf DIE LINKE hundertprozentig Verlass ist. Und selbstverständlich, im nun sechsten Jahr der Banken- und Finanzkrise setzt DIE LINKE ihre Schwerpunkte im Bereich der sozialen Frage.

Ausgehend von einer gesellschaftlichen Situation, in der durch die Politik der anderen Parteien die Umverteilung von unten nach oben die Entwicklung der letzten 15 Jahre prägte, will DIE LINKE wieder soziale Gerechtigkeit ins Zentrum setzen. Das über 90-seitige Programm wird am Ende der Präambel übersichtlich in zwölf Punkten zusammengefasst. Ausgehend von den realen Sorgen und Nöten der Menschen und den sozi-

alen Fakten wird in den ersten Punkten ausgeführt, dass DIE LINKE Armut in den verschiedenen Lebensaltern bekämpfen will. Der formulierte Anspruch ist eindeutig. Wir wollen, dass niemand in diesem Land arm ist. Dies klingt vielleicht sehr anspruchsvoll, ist jedoch vergleichbar mit der Mindestlohnforderung, die die damalige PDS am Anfang des Jahrtausends erhoben hatte.

Damals waren wir mit diesem Konzept Außenseiter, dass hat sich bis heute gründlich geändert. Mit der Armutsbekämpfung werfen wir nun und erneut ein solches Thema auf.

Der Entwurf des Wahlprogramms, der am 15. und 16.

Juni auf dem Dresdner Parteitag beschlossen werden soll, bleibt jedoch nicht bei der abstrakten Formulierung. Die Einführung einer Solidarischen Mindestrente in Höhe von derzeit 1.050 Euro ist eine der ersten Maßnahmen, um den Skandal der Altersarmut zu bekämpfen. Dies ist ein Problem, dass zwar in zunehmendem Maße in den neuen Bundes-

ländern auf der Tagesordnung steht, aber auch im Westen nicht unbekannt ist. Es ist ein gutes Signal für unsere Partei, dass wir diesen Kampf unabhängig von der Himmelsrichtung gemeinsam führen.

Selbstverständlich sind auch die Vorstellungen, Konzepte und Forderungen im Wahlprogrammentwurf enthalten, die die Identität unserer Partei in wesentlichem Maße ausmachen. Hier ist beispielsweise die Abschaffung der Sanktionen durch die sogenannte HartzIV-Gesetzgebung zu nennen, die Regelsätze sollen auf 500 Euro erhöht werden und eine Kindergrundsicherung soll auch die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft vor Armut schützen. Der Einsatz gegen Krieg, insbesondere gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr, aber ebenso das Verbot von Rüstungsexporten aus der drittgrößten Waffenschmiede der Welt Deutschland, ist eine der tragenden Säulen dieses Papiers.

Der Parteivorstand der LINKEN begnügt sich jedoch nicht da-

mit, Forderung an Forderung zu Reihen, sondern untersetzt sein Programm ebenso mit einem schlüssigen Steuerkonzept. Dieses ist ganz klar auf die Umverteilung von oben nach unten orientiert. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf das Niveau der Kohl-Ära, die Einführung der Besteuerung großer Vermögen und besonders hoher Einkommen bilden hier die Kernpunkte.

Bis zum 30. Mai können nunmehr Änderungsanträge zu diesem Programmentwurf gestellt werden. Wenn diese wenigstens von einem Ortsverband der LINKEN mitgetragen werden, sind diese auf dem Bundesparteitag auch zu behandeln. Der Landesverband Sachsen führt am 11. Mai eine Konferenz zum Wahlprogrammentwurf durch, zu der alle Interessierten eingeladen sind.

Insbesondere die Diskussion und ggf. Übernahme von interessanten Anträgen durch den Landesverband zum Wahlprogramm soll auf der Konferenz ermöglicht werden.

Stefan Hartmann

Krieg oder Frieden – das ist für unsere Partei und für die gesamte Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Man sollte meinen, dass es angesichts der Tatsache, dass Deutschland zwei Weltkriege mit unvorstellbaren Opfern und Leid angezettelt hat, hier keinen Streit mehr geben kann. Das Bekenntnis »Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!« war der wohl einzige Grundkonsens beider deutscher Republiken nach 1945.

Er hielt bis zum Untergang der DDR. Die direkte oder auch nur indirekte Beteiligung an den Kriegen gegen Ex-Jugoslawien, Afghanistan und den Irak beendete die kurze Epoche des »friedlichen Deutschlands«.

Horst Köhlers letzte Wahrheit vor seinem Rücktritt lautete, dass im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig sei, um »unsere« Wirtschaftsinteressen zu wahren. Zu Recht gab es Empörung und den Vorwurf imperialen Denkens.

Die steigende Zahl von deutschen Truppen im Ausland hat die Welt weder friedlicher noch Deutschland sicherer gemacht.

Stattdessen trägt Deutschland dazu bei, Konflikte zu verschärfen, Aufrüstung zu fördern, das Völkerrecht und die Vereinten Nationen zu schwächen. Beginnend mit der Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien bis hin zum Einsatz in Afghanistan – längst hat die Bundesregierung das Völkerrecht wissentlich gebrochen und dem Krieg den Vorzug vor der friedlichen Konfliktlösung gegeben.

Militäreinsätze haben oftmals zur Folge, dass den Menschen ein einseitiger Lösungsversuch aufgezwungen wird. Das Resultat ist häufig eine Art Dauerbesatzung, um den Ausbruch neuer Gewalthandlungen zu verhindern. Deswegen kann unsere Position nur sein: Zur zivilen Konfliktlösung gibt es keine Alternative.

Sachsens Linke! 5/2013

Meinungen Angela Hähnel berichtet aus Stollberg Unter dem Motto *Let’s kick* organisierte die Initiative »Pro Demokratie und Toleranz« (Pro De To) zum zweiten Mal ein Fußballturnier für Freizeitmannschaften aus dem Erzgebirgskreis in der Stollberger Drei-Felder-Halle.

Das war nicht irgendein Turnier, sondern es bot die Möglichkeit, sich mit der Fußballmannschaft vom Fanprojekt Aue in einem Match auf Augenhöhe zu »duellieren«.

Dazu hatten sich zwölf Mannschaften aus verschiedenen Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Erzgebirgskreises angemeldet. Gespielt wurde in zwei Gruppen je sieben Minuten. Erst gegen 16:00 Uhr stand der Sieger fest: die Mannschaft vom Fanprojekt Aue. Die Organisatoren wollten mit diesem Turnier ein Zeichen für Demokratie und Toleranz setzen. Es ging um einen fairen Umgang miteinander, ganz gleich, wo man her kommt und wer man ist. Hallensprecher Andreas Bernhardt konnte sich voll auf die Spiele konzentrieren, da es fair zuging.

Als Gast wurde der Bundestagsabgeordnete Jörn Wunderlich herzlich begrüßt. Viele Teilnehmer/innen nutzten die Möglichkeit, am Rande des Turniers mit ihm ins Gespräch zu kommen.

Die Initiative Pro De(mokratie)

und To(leranz) gibt es seit 2008 in der Region Stollberg.

In ihr engagieren sich Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine und Institutionen. Der LINKELandtagsabgeordnete Klaus Tischendorf gehört zu den Mitbegründern der Initiative und unterstützt diese gemeinsam mit seinem Bürgerbüro. Bisher wurden von der Initiative unter anderem Podiumsdiskussionen und Veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus und eine Ausstellung zum Thema »Gesicht zeigen ...! für Demokratie und Toleranz« organisiert.

Winfried Bruns aus Zittau zu »Stille wird es auf dem schwelenden Haufen« Im Artikel werden Abkürzungen, wie OB, PPR, ZW verwendet, die nicht erklärt werden. »Das Pogrom von Kielce« wird angesprochen und es ist unklar, wer dieses betrieben hat.

Raimon Brete aus Chemnitz zu »Basis stimmt zu Schuldenbremse ab« Wortgewaltiger geht kaum noch, was da aus Kreisverbänden zur Revision des Beschlusses des »Kleinen Parteitages« über Verhandlungen zur Schuldenbremse zu hören ist.

Erst schafft man ein Gremium, dessen Kompetenz schon öfter hinterfragt worden ist, und nun, da das Ergebnis nicht stimmt,

Seite 2 will man einen Mitgliederentscheid. Ganz offen, ich und auch die Mitglieder meines Ortsverbandes Sonnenberg/Chemnitz sind für die Umsetzung des Beschlusses ohne wenn und aber.

Als Köder für eine Befürwortung weiterer Verhandlungen mit den anderen im Landtag vertretenen Parteien wird das »Prinzip des sozialen Ausgleichs« als unbestimmter Rechtsbegriff angeführt. Dies hat etwa so viel Gewicht wie die Soziacharta beim Dresdner Wohnungsverkauf.

Das Ergebnis ist bekannt.

Diese rechtliche Unbestimmtheit führt sogar der Anwalt der Grünen, Johannes Lichdi, ins Feld. Es gibt keine Garantien dafür, dass bei knapper Kasse die Bürgerinnen und Bürger Sachsens nicht geschröpft werden (Zypern lässt grüßen).

Der Satz, dass zum ersten Mal seit 22 Jahren CDU und LINKE auf Augenhöhe verhandeln, lässt ganz sicher unbefriedigte Eitelkeiten und den Drang zum Mitregieren deutlich erkennen.

Jetzt will man mit viel Aufwand, Kraft und Geld einen Mitgliederentscheid, der, wenn man in unser Parteiprogramm schaut, überflüssig ist wie ein Kropf.

Aber wir Sachsen werden es dem Rest der Republik schon zeigen, auch wenn es um eine politisch fast nichtige Sache geht.

Wirklich wichtige soziale Themen kommen eben später dran.

Uwe Schnabel aus Coswig zu »Shareconomy – Teilen statt Besitzen« (Links! 4/2013, S.7)

Die Vorteile des gegenseitigen Verleihens, des Teilens von Gegenständen (z.B. Autos) oder Mitwohnmöglichkeiten wurden sehr gut beschrieben. Eng verbunden damit sind auch die gegenseitige unentgeltliche Unterstützung und die gemeinsame Tätigkeit an einem Projekt ohne Bezahlung. All diese Ansätze zeigen, dass eine Ökonomie ohne Einkommenserwirtschaftung, sondern allein zur Bedürfnisbefriedigung funktionieren kann. So wird außerdem die Abhängigkeit vom kapitalistischen Warensystem verringert.

Das kann Freiräume vergrößern, das kapitalistische System zu überwinden. Es muss nur aufgepasst werden, dass diese Ansätze nicht vom herrschenden System vereinnahmt werden und dazu dienen, Armut zu vergrößern, um Profite zu steigern (z.B. Tafeln, Sozialkaufhäuser, Aneignung von Open-Source-Codes durch Softwareunternehmen).

Rita Kring aus Dresden zur »Schuldenbremse« Um Schulden der öffentlichen Hand zu verhindern, braucht nur die Steuer auf große Einkommen erhöht und auf große Vermögen eingeführt werden. Ohne diese Schritte führt eine Schuldenbremse lediglich dazu, notwendige Ausgaben für den sozialen, Bildungs- und Kulturbereich zu verhindern, z.B. in Dresden.

Dies ist die Absicht der Schuldenbremse. Ausgaben für wirtschaftlich Mächtige (siehe z.B. Bankenrettung) werden dagegen nicht behindert.

Lautstarke Unterstützung auf den Weg in die Radebeuler Weinberge, bekamen die drei Läufer des SV Rote Socken. Zu dritt erreichten sie 79.400 Stufen, 8.848 Höhenmeter und 88,4 Kilometer beim neunten Sächsischen Mt. Everest-Treppenmarathon. Mit derartigen Aktionen zeigt DIE LINKE, dass sie es versteht, auf und neben der Strecke zu begeistern und Aufmerksamkeit zu erregen, indem Fans wie Aktive ihre Hobbys Sport und Politik miteinander verbinden. Der zehnte Treppenlauf winkt 2014. Wer mitlaufen und anfeuern will, meldet sich einfach unter lars.kleba@dielinke-sachsen.de

Impressum Sachsens Linke! Die Zeitung der Linken in Sachsen Herausgeberin: DIE LINKE. Sachsen Verleger: Verein Linke Kultur und Bildung in Sachsen e.V., Kleiststraße 10a, 01129 Dresden

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich das Recht auf sinnwahrende Kürzungen vor. Termine der Redaktionssitzungen bitte erfragen.

Die Papierausgabe wird in der Lausitzer Rundschau Druckerei GmbH in Cottbus in einer Auflage von 15.150 Exp. gedruckt.

Der Redaktion gehören an: Ute Gelfert, Jayne-Ann Igel, Rico Schubert, Antje Feiks (V.i.S.d.P.), Andreas Haupt, Ralf Richter, Stathis Soudias.

Bildnachweise, wenn nicht gesondert vermerkt: Archiv, iStockphoto, pixelio Kontakt: kontakt@dielinke-sachsen.de

Tel. 0351-8532725 Fax. 0351-8532720 Redaktionsschluss 24.4.2013 Die nächste Ausgabe erscheint am 4.6.2013.

Liebe Leserinnen und Leser, aufgrund technischer Schwierigkeiten erscheint diese Ausgabe mit einiger Verzögerung.

Wir bitten um Entschuldigung.

Glosse

res publica Von Stathis Soudias Wahlen also, Schicksalswahlen, wie es heißt. Und tatsächlich, das Volk soll in »allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl« (GG, Art. 38) den deutschen Bundestag wählen. Hör mal, wir können auf die Griechen böse sein, wie wir wollen, von alleine wären wir wohl nicht darauf gekommen, Demokratie wurde uns aufgezwungen, nicht? Nachdem wir ungefragt zwei Weltkriege angezettelt haben, wurden die Sieger richtig sauer. »Wenn du mit Strafe nicht lernst, wie nach dem Ersten«, haben die sich gedacht, »bekommst beim zweiten Mal die Demokratie verpasst, dann kannst du sehen, wo du bleibst!« Diese deutsche Demokratie nun ist am Besten im Deutschen Bundestag aufgehoben.

Ist auch richtig und rechtens so. Das Volk gibt seine Stimme her und diese wird dann für vier Jahre aufbewahrt.

Und im Deutschen Bundestag sitzen, wie es im Grundgesetz steht, Vertreter, Volksvertreter. Vertreter! Leute, die etwas zu verkaufen haben.

Im Artikel 42 steht wörtlich: »Der Bundestag verhandelt öffentlich«! »Verhandeln«, also »Handel treiben«! Im Duden steht sogar: »verkaufen; Verschachern«!

Deutlicher könnte es kaum geschrieben werden. Viele Vertreter nehmen also das Gesetzt wörtlich und, da sie, als Vertreter, nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, handeln munter, nehmen es für bare Münze. Wobei... mit Münzen brauchst du gar nicht erst kommen, sie nehmen nur Scheine. Heißt auch nicht »Münzdemokratie«! Gut, auch wir hätten theoretisch die Chance, uns beim Handel zu beteiligen, würden aber – besonders als geHARTZte – nur die sehr billige Ware ersteigern können, wenn überhaupt, fürchte ich. Macht nichts, die Lobbyisten stehen Schlange.

Jetzt kann man mir natürlich vorwerfen, es nennt sich »Bundesrepublik«, von Demokratie ist da keine Rede. Das ist wohl wahr. »Republik«, was vom Latiner kommt und nichts anderes als »öffentliche Sache« heißt, »res publica«.

Zu Teufel, noch mal. »Öffentlich« nennen die Griechen die Nutten, die auf der Strasse ihrem Gewerbe nachgehen, während es Zuhause eher »privat« vor sich geht.

Mir dämmer t ’s langsam: »Scheindemokratie«!

Hochschulen

Seite 3

5/2013 Sachsens Linke!

Wissenschaft als Produktivkraft Trotz vieler positiver Ansätze gibt es im Freistaat Sachsen zwanzig Jahre nach der Wende noch immer keine selbsttragende Entwicklung. Sie bildet jedoch die Grundlage für die gedeihliche Entwicklung eines Landes, denn nur sie vermag die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit eines Landes und seiner Regionen zu sichern. Das zeigt gerade in aller Deutlichkeit die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise. Von einer selbsttragenden Entwicklung einer Region kann dann gesprochen werden, wenn sie das, was sie investiert und verbraucht, im Wesentlichen auch selbst erwirtschaftet. In Sachsen ist das also (noch) nicht der Fall.

Wie die anderen ostdeutschen Länder ist auch Sachsen auf Transferleistungen aus den westlichen Bundesländern und aus der EU angewiesen.

2020 enden die Transferzahlungen aus den alten Bundesländern. Ob das Land danach überhaupt noch Fördermittel bekommen wird und falls ja, in welcher Höhe, ist derzeit nicht absehbar. Aus dem EU-Haushalt, soviel steht fest, erhält Sachsen ab 2014 1,6 Mrd. € weniger als in der auslaufenden Förderperiode. Statt 3,9 Milliarden € werden es künftig noch 2,3 Milliarden € sein.

Folglich hat sich die Landespolitik auf einen schrumpfenden Haushalt einzustellen.

Nach Berechnungen des ifo Institutes Dresden beträgt das Konsolidierungsvolumen bis 2024 insgesamt 4,4 Mrd. €.

Das bedeutet, dass jeder vierte Euro aus dem heutigen Landeshaushalt eingespart werden müsste.

Eine Wirtschaftsentwicklung aus eigener Kraft ist in dieser Situation zwingender denn je, aber wohl auch schwieriger denn je zu bewerkstelligen. Mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission auf Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und SPD hat der Sächsische Landtag versucht, wirtschaftspolitische Vorgaben zu machen, die eine endogene Wirtschaftsentwicklung bewirken sollen. »Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen« zu erarbeiten, lautete der Auftrag der Enquete-Kommission. Nach anderthalbjähriger Arbeit legt sie Ende März ihren Abschlussbericht der Öffentlichkeit vor. Das Ergebnis

der Kommissionsarbeit lässt sich in dem Satz zusammenfassen: Die Zukunft Sachsens – und das meint in den Augen der Kommissionsmehrheit aus CDU und FDP immer den Wirtschaftsstandort und dessen Wettbewerbsfähigkeit – hängt von der Innovationskraft in Wissenschaft und Wirtschaft ab. Mit anderen Worten: Die Fähigkeit zur Innovation ist eine Überlebensfrage für das Land und seine Bewohner. Innovationen, genauer marktgetriebene und markttreibende Innovationen, gelten der Kommissionsmehrheit »als zentrale Quellen der wirtschaftlichen Entwicklung und des sektoralen Strukturwandels«.

Demgemäß verspricht sich die Kommission von einer gezielten Stärkung der Innovationspotenziale in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung die Entstehung von forschungsund technologiestarken Unternehmen in Sachsen, sei es durch die Neugründung oder die Fortentwicklung vorhandener Unternehmen, und eine Erhöhung der Wertschöpfung.

Auf dem Wege dahin gilt es eine »strukturelle Entwicklungsbarriere« zu beseitigen, das ist die kleinteilige Wirtschaftsstruktur. Die Ansiedlungspolitik der bisherigen Landesregierungen hat offensichtlich nur geringe Früchte getragen. Große Unternehmen sind hierzulande Mangelware, und sie werden es wohl auch bleiben. Kleine und mittelständische Unternehmen, sog. KMU, dominieren den Wirtschaftssektor.

Sofern vorhanden, fungieren große Unternehmen hierzulande als verlängerte Werkbänke, die eher nachgelagerte Wertschöpfungsfunktionen innerhalb von Konzernverbünden erfüllen, deren Zentrale sich außerhalb Sachsens befindet. Große Unternehmen in Ländern wie Baden-Württemberg oder Bayern betreiben ihre eigenen Forschungsund Entwicklungsabteilungen (FuE). In Sachsen binden große Unternehmen laut neuestem Technologiebericht 30 % des FuE-Personals und in Deutschland 76 %. In den KMU sind 63 % des FuE-Personals beschäftigt – im Bundesdurchschnitt sind es 17 %.

Dennoch mangelt es den KMU an eigener Forschung und Entwicklung. Zudem haben sie Schwierigkeiten, mit Wissenschaftseinrichtungen zusammenzuarbeiten. Ihnen fehlen schlicht die finanziellen und personellen Kapazitäten, um Kooperationen mit Partnern aus Wissenschaft und Forschung anbahnen und professionell betreiben zu können. Auf Kooperationen zum Zwecke von Forschung und Entwicklung sind die KMU aber angewiesen, wenn sie am wissenschaftlich-technischen Fortschritt partizipieren und wettbewerbsfähig bleiben wollen. Hier muss die Landespolitik einspringen und den geringen Anteil privater Forschungs- und Entwicklungsausgaben ausgleichen. Im Jahr 2010 lagen die FuE-Ausgaben bei 2,88 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP)

Drei Fragen an Gerhard Besier

und damit leicht über dem bundesweiten Durchschnittswert von 2,80 %. Das sind rund 2,5 Mrd. €, die vor allem der Staat für die Durchführung von FuE-Vorhaben in der Wirtschaft, in Hochschulen und in außer universitären Forschungseinrichtungen ausgegeben hat. Sachsen rangiert damit auf Platz fünf aller Bundesländer. Wer die sächsische Wirtschaftskraft stärken will, der muss also in die Wissenschaftsinfrastruktur investieren, insbesondere in deren Kernstück – den Hochschulen.

Denn die Hochschulen betreiben sowohl angewandte als auch Grundlagenforschung und sorgen in der Lehre für die Weitergabe des Wissens und die Heranbildung von Forschungsnachwuchs.

Künftig werden sie auch vermehrt Unternehmen gründen. Insofern liegt den innovationspolitischen Vorschlägen der Enquete-kommission des Sächsischen Landtages ein beinahe Marxscher Gedanke zugrunde: Er besagt, dass der Reichtum moderner Gesellschaften auf der Kreativität ihrer Individuen beruht, auf geistigen Leistungen und auf der Schnelligkeit, mit der sie erbracht werden. Von der Umwandlung menschlicher Kopfarbeit in marktfähige Wissensprodukte verspricht man sich Produktivitätsfortschritte und eine höhere Wertschöpfung. Marx sprach vom general intellect, von der Massenintellektualität als Produktivkraft.

Jochen Mattern

Die TU Dresden baut Stellen vor allem zum Nachteil der Geistes- und Sozialwissenschaften ab. Ist das für eine Technische Universität nicht in Ordnung?

Die TU Dresden hat seinerzeit den Weg zur Volluniversität gewählt. Dennoch hat man den Ausbau nicht konsequent vorangetrieben. Vor Jahren schon wurde beschlossen, die Juristische Fakultät an der TU Dresden zu schließen. Statt Auf- und Ausbau erleben wir jetzt – unter dem Vorzeichen der Exzellenzuniversität – einen Umbau, der im Ergebnis zu einem Abbau im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften führen wird.

Warum ist es wichtig, dass sich Forschung und Lehre nicht auseinander entwickeln?

Entdeckendes Lernen, Neugier und Freude am Neuen, ist – am Einspeicherungsergebnis gemessen – am erfolgreichsten. Hochschullehrer laufen dann zur Hochform auf, wenn sie über das reden, was sie selbst während ihrer Forschungsanstrengungen gerade entdeckt haben. Kein didaktisches Feuerwerk kann das wettmachen. Insofern sollte man Hochschullehrer nicht dazu verurteilen, Semester für Semester das Gleiche zu wiederholen – nur um den Modulen des Baukasten-Studiums zu genügen. Lehrprofessoren auf der einen und Forschungsprofessoren auf der anderen Seite reißt auseinander, was an Universitäten zusammengehört.

Wie lässt sich sicherstellen, dass die Forschung in Sachsen in den Händen der Hochschulen bleibt?

Eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen durch die Länder muss sicherstellen, dass die innovative Forschung nicht an außeruniversitäre Forschungsstätten übergeht.

Diese vom Bund und privaten Geldgebern gut ausgestatteten Leibniz-, Helmholtz- und anderen Einrichtungen können sich überdies allein auf die Forschung konzentrieren. Kooperationen zwischen Universitäten und außeruniversitären Instituten sind grundsätzlich zu begrüßen, dürfen aber nicht dazu führen, dass die Universitäten nur noch in der dienenden Funktion aktiv werden.

Durch eine Aufhebung des sog. »Kooperationsverbots« zwischen Bund und Ländern besäße der Bund überdies die Möglichkeit, die Universitäten der Länder großzügiger zu fördern als bisher.

Sachsens Linke! 5/2013

Seite 4

Sachsens Frauen sind das Fachkräftepotential der Zukunft Der Landesfrauenrat Sachsen hatte am 13. April zu seiner ersten öffentlichen Fachtagung 2013 »Frauen und Erwerbsbeteiligung« eingeladen.

Vorträge und Diskussionsbeiträge von namhaften Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft, Arbeitsverwaltung und Praxispartnern beschäftigen sich u.a. mit dem weiblichen Arbeitskräftepotential in Sachsen, mit der Erwerbsbeteiligung von Alleinerziehenden, mit Frauen in Führungspositionen und den Chancen einer engagierten Gleichstellungspolitik am Arbeitsmarkt.

Prof. Dr. Irene Schneider-Böttcher, Vorsitzende des sächsischen Landesfrauenrats, betonte: »Zwar ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen in Sachsen gestiegen, jedoch hat sich der Anteil der vollzeitbeschäftigten Frauen reduziert.

So legt derzeit die Teilzeitquote bei Frauen bei fast 35 Prozent. Zudem hat sich die durchschnittliche Wochenarbeitszeit

auf rund 29 Stunden verringert.

Dies ist mit Blick auf den Fachkräftemangel und die Einkommens- und Rentensituation der sächsischen Frauen fatal!« Nach Sicht des Dachverbandes der sächsischen Fraueninitiativen, der die gesamte Bandbreite der über 40.000

in politischen, gewerkschaftlichen, kirchlichen, künstlerischen und regionalen Frauenverbänden organisierten sächsischen Frauen vertritt – dem auch die LAG Lisa angehört –, greifen in dieser Frage soziale Gerechtigkeit und volkswirtschaftliche Vernunft

deutlich ineinander. Eine Anhebung der Erwerbsquote der Frauen (auf das derzeitige Niveau der Männer) würde rund 4,5 Prozent Zuwachs an Erwerbspersonen mit sich bringen. Im Vergleich dazu wird prognostiziert, dass die schrittweise Anhebung des

Scherenschnittmuster der Zukunft Begegnungsversuche jenseits des eigenen Tellerrandes Auch in den sächsischen Großstädten sind sind gesellschaftliche Segmentierungsprozesse und die Herausbildung bestimmter soziokultureller Milieus zu beobachten. So ballen sich beispielsweise Studierende und AkademikerInnen, Wissens- und KreativarbeiterInnen und sonstige LebenskünstlerInnen verstärkt in Stadtvierteln wie DresdenNeustadt und im Leipziger Süden und Südwesten. Sie vereinen ähnliche Wertvorstellungen und scheinen sich eher durch grüne Politik oder auch neue Politik-Akteure wie die Piraten angesprochen zu fühlen.

Sind benannte Milieus für DIE LINKE verloren, gibt es doch inhaltliche Schnittmengen und wie könnte eine Ansprache aussehen? Über diese Fragen zerbricht sich das Ende 2012 gegründete Netzwerk Schlindewitz in/ bei der LINKEN in Leipzig den

Kopf. Der Name dieses offenen Kreises bildet dessen Verortung und Aktionsraum ab: die Leipziger Ortsteile Schleußig, Lindenau und Plagwitz.

Ortsteile, in denen die Grünen immer mehr aufbauen und auch neue politische Akteure wie beispielsweise der von den Piraten unterstützte OBM-Kandidat Dirk Feiertag Resonanz finden.

Inhaltliche Schnittmengen In der der (prekären) Mittelschicht zuzurechnenden Sphäre von Wissens- und Kreativarbeit haben wir es mit einem wachsenden Anteil prekärer Beschäftigungsverhältnisse und befristeter Projekte zu tun. Gleichzeitig sind in diesen Bereichen die Identifikation mit dem eigenen Tun und Flexibilitätsanforderungen immens hoch, so dass der Übergang zwischen Freizeit und Arbeit fließend wird.

Nichtsdestotrotz sind das Ziel, soziale Gerechtigkeit herzustellen, sowie eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben neben einer starken Selbstbestimmungsorientierung für diese Milieus charakteristisch.

Alternative Methoden Im Februar 2013 gab Schlindewitz mit zwei kurz aufeinander folgenden Veranstaltungen sein Debüt. Im Rahmen eines Kurzfilmabends wurden die Themen Arbeit, Ökologie und Bildung bearbeitet. Mehr als 30 Leute, die nicht zum Kreis der üblichen Verdächtigen gehören, nahmen das Angebot wahr und diskutierten unter anderem über das Bedingungslose Grundeinkommen, über Solidarische Ökonomie, die Zurückdrängung des motorisierten Individualverkehrs, Freiräume für selbstbestimmtes Arbeiten und Leben oder Lernen jenseits der traditionellen staatlichen Rahmenbedingungen.

Das zweite Schlindewitz-Projekt beschäftigt sich mit Prekarität und Prekarisierung.

Mit einem »call for papers« rief das Netzwerk Schlindewitz Anfang des Jahres dazu auf, Beiträge – in Wort, Bild oder Ton – einzureichen, in denen sich mit der eigenen unsicheren Situation auseinandergesetzt wird. Die EinreicherInnen, darunter KünstlerInnen, HausprojektbewohnerInnen und sozial

Engagierte, und weitere 50 Interessierte diskutierten in der Galerie Westpol mit Katja Kipping: über ihre Erfahrungen mit prekärem Arbeiten und Leben, über gemeinsame Interventionsmöglichkeiten, um dies zu ändern, und über weitergehende gesellschaftliche Visionen.

Ganz bewusst hatten sich die Schlindewitz-Aktiven dafür entschieden, eine Veranstaltung zu organisieren, die einen Austausch auf Augenhöhe ermöglicht und damit dem klassischen Format »prominente PolitikerIn erklärt einer diffusen Zielgruppe, wie schlecht alles ist und was die LINKE dagegen tun kann« entgegen tritt. Genau dieses Konzept soll in der weiteren Arbeit von Schlindewitz auch in Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Es gilt, lebensweltliche Nähe herzustellen, damit das gemeinsame Leitziel einer sozialen, solidarischen Gesellschaft auch als gemeinsames modelliert und erkämpft werden kann.

Juliane Nagel Netzwerk Schlindewitz, http://schlindewitz.de, kontakt@schlindewitz.de

Renteneintrittsalters auf 67 Jahren bei unveränderter Erwerbsquote langfristig nur vier Prozent Erwerbspersonenzuwachs erwarten lässt.

Prof. Schneider-Böttcher betonte: »Hier schlummert eine gut ausgebildete Reserve für den Arbeitsmarkt in Sachsen.

Wir wollen echte Wiederaufstockungsrechte nach Familienzeiten und plädieren für eine fairere Aufteilung von Familienund Arbeitszeit zwischen den Elternteilen. Die sächsischen Frauen sind gut ausgebildet.

Insbesondere die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber selbst müssen erkennen, welches Potenzial hier noch erschlossen werden kann.« Noch in diesem Jahr, voraussichtlich im Oktober, soll das Thema »Frauen im ländlichen Raum« auch unter dem Gesichtspunkt der Erwerbstätigkeit auf einer weiteren Fachtagung des Landesfrauenrates im Mittelpunkt stehen.

Heiderose Gläß

Frauen liefen sich für den Wahlkampf warm Vom 12.–14. April trafen sich die Frauen der LAG LISA zu ihrem nun schon traditionellen »Weiberwochenende«. Für einen Tag waren auch weibliche Mitglieder aus Kreis- und Stadtvorständen eingeladen.

Gemeinsam mit dem Wahlkampfkoordinator Lars Kleba – und natürlich dem Wahlkampfpferd »Pferdinand« – berieten die Frauen darüber, wie mehr Wählerinnen der LINKEN gewonnen werden können, wie und mit welchen Veranstaltungen Frauen im Wahlkampf angesprochen werden und welche neuen Ideen es für frauenspezifische Wahlmaterialien gibt.

Natürlich kam auch der Spaß am Wochenende nicht zu kurz.

Auf ihrer sonntäglichen Beratung tauschten die LISAFrauen Informationen aus verschiedenen Gremien – wie Bundes - LISA , Landesvorstand, Landesrat, Landesfrauenrat und Landtagsfraktion – aus, berichteten über die Arbeit in den regionalen Gruppen besonders über die Veranstaltungen zum Frauentag und machten sich Gedanken über Inhalt und Termin der diesjährigen Landesfrauenkonferenz.

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"EAUFTRAGTE

LICH SIND !U ERDEM UNTERLIEGEN DIE "RàCKEN BESCHLEUNIGTEN !BNUTZUNGS ERSCHEINUNGEN DIE BEIM "AU NICHT AB SEHBAR WAREN Z " DURCH :UNAHME DES 6ERKEHRSAUFKOMMENS ,AST 'E WICHTSZUNAHMEN UND 'ESCHWINDIG KEITSSTEIGERUNGEN FRàHEREN MASSIVEN 3TREUSALZEINSATZ $IE :UNAHME n VOR ALLEM DES 'àTERVERKEHRS n AUF DER 3TRA E AUF DIE DER WEITAUS GRÚ TE 4EIL DES 6ERKEHRSLEISTUNGSWACHSTUMS ENTlEL

FàHRT ZU SEHR VIEL GRÚ EREN "ELASTUN GEN DURCH 3CHWERLASTVERKEHR ALS BEI DER (ERSTELLUNG DIESER "AUTEN IN DEN ER UND ER *AHREN ODER GAR IN DEN ER *AHREN ANGENOMMEN WURDE "ISHER LIEGEN KEINE ZUSAMMENFAS BENGEBIET ODER SEINE SONSTIGE BESONDE RE %IGNUNG EIN WESENTLICHES +RITERIUM SEIN )ST DER "EAUFTRAGTE IN EHRENAMTLICHER %IGENSCHAFT ZU BESTELLEN GILT e !BS 3ÊCHS'EM/ e !BS 3ÊCHS,+ R/ 3OWEIT NICHTS ANDERES BESTIMMT IST

BESTELLT DER 'EMEINDERAT +REISTAG DIE "àRGER ZUR EHRENAMTLICHEN 4ÊTIGKEIT )N DER (AUPTSATZUNG KANN JEDOCH BE STIMMT WERDEN DASS DER "àRGERMEIS TER ,ANDRAT DIE "ESTELLUNG VORNIMMT BZW DIE "ESTELLUNG IM %INVERNEHMEN ZWISCHEN 'EMEINDERAT +REISTAG UND DEM "àRGERMEISTER ,ANDRAT ERFOLGT $ASS ER 'EMEINDERAT DEM "àRGER MEISTER DIE %NTSCHEIDUNGSBEFUGNIS GE NERELL àBERTRAGEN KANN DàRFTE WEGEN DER DEM "EAUFTRAGTEN EINGERÊUMTEN UNABHÊNGIGEN 0OSITION WOHL EHER DIE !USNAHME SEIN $ESHALB ZÊHLT DIE "E STELLUNG EINES "EAUFTRAGTEN AUCH NICHT ZU DEN LAUFENDEN 'ESCHÊFTEN DES "àR GERMEISTERS DIE ER IN EIGENER ORIGINÊRER :USTÊNDIGKEIT ERLEDIGEN KÚNNTE "EI DER "ESTELLUNG EINES HAUPTAMTLICHEN "E AUFTRAGTEN GILT e !BS 3ÊCHS'EM/ UNMITTELBAR ZUSTÊNDIG IST DER 'EMEIN DERAT DER IM %INVERNEHMEN MIT DEM "àRGERMEISTER ENTSCHEIDET +OMMT ES ZU KEINER EINVERNEHMLICHEN %NTSCHEI DUNG SO ENTSCHEIDET DER 'EMEINDERAT MIT EINER -EHRHEIT VON ZWEI $RITTELN DER ANWESENDEN 3TIMMBERECHTIGTEN AL LEIN 6

$IE "ESTELLUNG KANN ANDERS ALS IM &ALLE DER 'LEICHSTELLUNGSBEAUFTRAGTEN AUCH AU ERHALB DER (AUPTSATZUNG ER FOLGEN $ER !UFGABENKREIS DES !USLÊNDER BEAUFTRAGTEN MUSS SICH AN DEN "E STIMMUNGEN DES !USLÊNDERGESETZES

DES !UFENTHALTSGESETZES %7' UND DER WEITEREN ZWISCHENSTAATLICHEN 6EREIN BARUNGEN ORIENTIEREN DA ES SICH HIER UM 7EISUNGSAUFGABEN HANDELT $ER !USLÊNDERBEAUFTRAGTE HAT DES HALB KEIN -ITSPRACHERECHT WENN àBER %INREISE !UFENTHALT UND !UFENTHALTS BEENDIGUNG VON .ICHTDEUTSCHEN ZU ENTSCHEIDEN IST 2ECHTSSTELLUNG !UF GABENBEREICH "EFUGNISSE UND "ETEILI GUNGEN SIND ZWECKMÊ IG IN EINER 3AT ZUNG ZU REGELN 4 $IE !USLÊNDER UND )NTEGRATIONS BEAUFTRAGTEN KÚNNEN EINEN WICHTIGEN "EITRAG FàR DIE 5MSETZUNG VON )NTEGRA TIONSKONZEPTEN LEISTEN ZUM "EISPIEL BEI DER %RSTELLUNG REGIONALER 'ESUND HEITSWEGWEISER BEIM )NTEGRATIONSMO NITORING ODER BEI DER INTERKULTURELLEN ½FFNUNG DER 6ERWALTUNGEN !LS -ULTI PLIKATOREN KÚNNEN SIE MA GEBLICH DA ZU BEITRAGEN EINE 7ILLKOMMENSKULTUR IN DER -EHRHEITSGESELLSCHAFT ZU VERAN KERN !LLERDINGS KANN DIESE !UFGABE NICHT VON IHNEN ALLEIN BEWÊLTIGT WER DEN DAZU BRAUCHE ES 5NTERSTàTZUNG 3TELLUNG DER "EAUFTRAGTEN $IE "EAUFTRAGTEN SIND IN DER !USà VON DEN ,ANDKREISEN UND 3TÊDTEN 5 BUNG IHRER 4ÊTIGKEIT UNABHÊNGIG SIE "ESTELLUNG DER "EAUFTRAGTEN SIND IN IHRER BESTELLTEN &UNKTION KEINEN &àR DEN 0ERSONENKREIS DER FàR EI 7EISUNGEN UNTERWORFEN $IE 5NABHÊN NE "ESTELLUNG ZU KOMMUNALEN "EAUF GIGKEIT VERBIETET JEDE "ENACHTEILIGUNG TRAGTEN INFRAGE KOMMT GIBT ES KEINE ABER AUCH "EVORZUGUNG DES "EAUF GESETZLICHEN 6ORGABEN %S KÚNNEN SO TRAGTEN IN SEINEM BERUmICHEN &ORT WOHL "EDIENSTETE DER 'EMEINDE 'E KOMMEN MEINDERÊTE SACHKUNDIGE %INWOHNER $IE "EAUFTRAGTEN HABEN DAS 2ECHT

ODER SONSTIGE $RITTE SEIN DIE ZU "EAUF AN DEN 3ITZUNGEN DES 'EMEINDERATS TRAGTEN BESTELLT WERDEN +REISTAGS UND AN DEN 3ITZUNGEN DER FàR "EI DER "ESTELLUNG DES "EAUFTRAGTEN IHREN !UFGABENBEREICH ZUSTÊNDIGEN SOLLTEN SCHON DESSEN BESONDERE 3ACH !USSCHàSSE TEILZUNEHMEN $AMIT SIE KUNDE AUF DEM BETREFFENDEN !UFGA DIESES 2ECHT AUSàBEN KÚNNEN SIND SIE

SENDEN !BSCHÊTZUNGEN DES %RNEUE RUNGS UND %RSATZBEDARFS FàR KOMMU NALE "RàCKEN VOR )N EINER $IFU 3TUDIE SOLLEN DAHER DER %RNEUERUNGS UND %R SATZBEDARF DER KOMMUNALEN "RàCKEN ABGESCHÊTZT UND +RITERIEN FàR 0RIORI TÊTENSETZUNGEN FàR %RSATZNEUBAUTEN ABGELEITET WERDEN $AZU IST ZU KLÊREN

AB WELCHEM %RHALTUNGSZUSTAND ÚKONO MISCH %RSATZ GEGENàBER )NSTANDHALTUNG VORZUZIEHEN IST &àR DIE !BSCHÊTZUNG DES %RSATZBEDARFS BEI KOMMUNALEN "RàCKEN SIND UMFANGREICHE $ATEN ER FORDERLICH DIE NUR ZUM 4EIL AUS VORLIE GENDEN 3TATISTIKEN UND 5NTERSUCHUN GEN ENTNOMMEN WERDEN KÚNNEN $IESE MàSSEN DURCH EINE %RHEBUNG BEI DEN +OMMUNEN ERGÊNZT UND DIFFERENZIERT WERDEN &àR DIE %RHEBUNG WIRD EINE GESCHICHTETE :UFALLSSTICHPROBE GEZO GEN $IE 3CHICHTUNG SOLLTE AUCH NACH FàNF 2EGIONSKATEGORIEN VORAUSSICHT LICH 3àD -ITTE 7EST .ORD /ST SOWIE NACH 3TADTGRÚ E ERFOLGEN !UCH SOLLEN FàR DIE 5NTERSCHEIDUNG DER "RàCKEN NACH "ELASTUNG UND +OSTEN TOPOGRAl SCHE VERKEHRLICHE UND BAULICHE +RITE RIEN "AUFORM UND -ATERIAL Z " 3TAHL

"ETON :IEGEL HERANGEZOGEN WERDEN 3O SIND ENTSPRECHENDE "RàCKENTYPEN EIN WICHTIGES $IFFERENZIERUNGSMERK MAL )N DER "EFRAGUNG SOLLEN NUR AUS

GEWÊHLTE 4EILASPEKTE MIT EINER SEHR GEZIELTEN INHALTLICH AUSREICHEND FO KUSSIERTEN "EFRAGUNG ERFASST WERDEN $AZU WERDEN DIE BAULICHEN :USTÊNDE DER "RàCKEN UND DIE +OSTENSCHÊTZUN GEN FàR 5NTERHALTUNG %RNEUERUNG ODER .EUBAU ERFASST -ÚGLICHE 6ARIABLEN KÚNNEN FOLGENDE SEIN  "RàCKENTYP VERKEHRLICH BAULICH

-ATERIAL  "AUJAHR  "RàCKENmÊCHE  "AUFORM  "RàCKENKLASSE  6ERKEHRSSTÊRKE  'EPLANTE .UTZUNG  2ESTNUTZUNGSDAUER VORAUSSICHTLICHE .UTZDAUER  (ERSTELLUNGSKOSTEN  7IEDERBESCHAFFUNGSKOSTEN  :USTANDSNOTE  BAULICHE -ÊNGEL 3CHADENSTYPEN  %INSCHÊTZUNG )NSTANDHALTUNGS VER SUS %RSATZNEUBAUKOSTEN ZUM "EFRA GUNGSZEITPUNKT !UF 'RUNDLAGE DER 3TICHPROBENER GEBNISSE UND DER -ERKMALE DER 'RUND GESAMTHEIT DER +OMMUNEN NACH !NGA BEN DER 3EKUNDÊRLITERATUR WIRD EINE (OCHRECHNUNG AUF DEN 'ESAMTBESTAND UND %RSATZBEDARF VORGENOMMEN

ZU DEN 3ITZUNGEN UNTER %INHALTUNG DER ALLGEMEINEN ,ADUNGSFRISTEN ZU LADEN 5NTERBLEIBT DIE ,ADUNG DES "EAUFTRAG TEN ODER IST SIE NUR FEHLERHAFT ERFOLGT

SO HAT DIES DIE GLEICHEN &OLGEN WIE DIE FEHLERHAFTE ODER UNTERBLIEBENE ,A DUNG EINES 'EMEINDERATS !N DER 'E MEINDERATSSITZUNG BZW DER 3ITZUNG DES !USSCHUSSES KÚNNEN DIE "EAUFTRAGTEN MIT BERATENDER 3TIMME TEILNEHMEN $IES BEDEUTET DASS DIE "EAUFTRAGTEN SICH BEI DER "ERATUNG ZU 7ORT MELDEN UND IHRE !UFFASSUNG VORTRAGEN KÚN NEN %IGENE !NTRÊGE KÚNNEN SIE JEDOCH NICHT STELLEN "EI DER "ESCHLUSSFASSUNG HABEN SIE KEIN 3TIMMRECHT $AS 4EILNAHMERECHT ERSTRECKT SICH AUCH AUF JENE 4EILE NICHTÚFFENTLICHER 3ITZUNGEN DES 'EMEINDERATS UND DER !USSCHàSSE IN DENEN 6ERHANDLUNGS GEGENSTÊNDE DER "EAUFTRAGTEN BERATEN UND ENTSCHIEDEN WERDEN $IE "EAUFTRAGTEN SIND KEINEN FACHLI CHEN 7EISUNGEN UNTERWORFEN 3IND DIE "EAUFTRAGTEN GLEICHZEITIG "EDIENSTETE DER 'EMEINDE UNTERLIEGEN SIE ABER DER $IENSTAUFSICHT DES "àRGERMEISTERS DER DIE %INHALTUNG DER DIENST BZW ARBEITS RECHTLICHEN 0mICHTEN DER "EAUFTRAGTEN ZU àBERWACHEN HAT .ÊHERES ZUM ZUR 'LEICHSTELLUNGSBE AUFTRAGTEN KANN IN DER (AUPTSATZUNG GEREGELT WERDEN Z " NEBEN DER 2ECHTS STELLUNG KÚNNEN AUCH DIE :IELE DER 'LEICHSTELLUNGSARBEIT DIE ORGANISATO RISCHE %INBINDUNG DIE -ITWIRKUNG AM KOMMUNALEN 7ILLENSBILDUNGSPROZESS SOWIE DER VERWALTUNGSINTERNE UND EX TERNE :USTÊNDIGKEITSBEREICH FESTGELEGT WERDEN (INSICHTLICH DER 3TELLUNG DER &RAU ENBEAUFTRAGTEN ENTHÊLT DAS 3ÊCHS&&' ZUSÊTZLICHE "ESTIMMUNGEN $ANACH IST DIE &RAUENBEAUFTRAGTE INSBESONDERE IN 0ERSONALANGELEGENHEITEN UND SOZIALEN UND ORGANISATORISCHEN !NGELEGENHEI TEN FRàHZEITIG ZU BETEILIGEN 3IE IST IM ERFORDERLICHEN -A E VON DER SONSTIGEN DIENSTLICHEN 4ÊTIGKEIT FREIZUSTELLEN IHR IST DIE NOTWENDIGE SACHLICHE UND PER SONELLE !USSTATTUNG ZUR 6ERFàGUNG ZU

STELLEN 3IE IST RECHTZEITIG UND UMFAS SEND ZU UNTERRICHTEN HAT EIN UNMIT TELBARES 6ORTRAGSRECHT BEI DER "EHÚR DENLEITUNG UND KANN 6ERSTÚ E GEGEN 6ORSCHRIFTEN àBER DIE 'LEICHSTELLUNG VON &RAU UND -ANN BEANSTANDEN 7 !'

WWW DIFU DE $IFU "ERICHTE

1

3ÊCHS'EM/ 3ÊCHSISCHE 'EMEIN DEORDNUNG 3ÊCHS,+R/ 3ÊCHSISCHE ,ANDKREISORDNUNG 2 'EMEINDEORDNUNG FàR DEN &REISTAAT 3ACHSEN %RGÊNZBARER +OMMENTAR

' e 2DN 3 6GL +OMMUNALVERFASSUNGSRECHT 3ACH SEN +OMMENTAR ZUR 'EMEINDEORDNUNG FàR DEN &REISTAAT 3ACHSEN +OMMUNAL UND 3CHULVERLAG

e 3 4 6GL +OMMUNALVERFASSUNGSRECHT 3ACH SEN +OMMENTAR ZUR ,ANDKREISORDNUNG FàR DEN &REISTAAT 3ACHSEN +OMMUNAL UND 3CHULVERLAG

e 3 5 6GL 4AGUNG DER KOMMUNALEN !USLÊN DER UND )NTEGRATIONSBEAUFTRAGTEN IM 3ÊCHSISCHEN ,ANDTAG AM !PRIL 6 6GL 'EMEINDEORDNUNG FàR DEN &REI STAAT 3ACHSEN %RGÊNZBARER +OMMENTAR

' e 2DN 7 6GL -ENKE !RENS 'EMEINDEORDNUNG FàR DEN &REISTAAT 3ACHSEN (ANDKOM MENTAR +OHLHAMMER 3

)MPRESSUM +OMMUNALPOLITISCHES &ORUM 3ACHSEN E 6 'RO ENHAINER 3TRA E $RESDEN 4EL ODER &AX INFO KOMMUNALFORUM SACHSEN DE WWW KOMMUNALFORUM SACHSEN DE 6 I 3 D 0 ! 'RUNKE $IE +OMMUNAL )NFO DIENT DER KOMMUNALPOLITISCHEN "ILDUNG UND )NFORMATION UND WIRD AUS lNANZIELLEN :UWENDUNGEN DES 3ÊCHSISCHEN 3TAATSMINISTERIUMS DES )NNERN GEFÚRDERT

+OMMUNAL )NFO

3EITE

"àRGERBETEILIGUNG BEI KOMMUNALEN 6ERKEHRSPROJEKTEN

6ERKEHRSPROJEKTE SIND NICHT NUR PLA NERISCH UND TECHNISCH ANSPRUCHSVOLL

SIE SIND AUCH KOMMUNIKATIVE (ER AUSFORDERUNGEN !UCH WENN AKTUELLE 'RO PROJEKTE n 3TUTTGART ! IN "ERLIN &LUGHÊFEN &RANKFURT UND "ER LIN "RANDENBURG "%2 n DIE .OTWEN DIGKEIT EINER MÚGLICHST FRàHEN UND UMFASSENDEN "àRGERBETEILIGUNG UN TERSTREICHEN SO IST DAS 0HÊNOMEN KEI NESFALLS NEU ERINNERT SEI ZUM "EISPIEL AN DIE :EIT DER "àRGERINITIATIVEN IN DEN ER UND ER *AHREN "EI DEN ALLTÊGLICHEN 6ERKEHRSPROJEK TEN IN 3TÊDTEN UND 'EMEINDEN n ZUM "EISPIEL 'RUNDERNEUERUNGEN VON 3TRA EN ODER !NPASSUNGEN VON ,INIENNET ZEN DES ½0.6 n ZEIGEN SICH DIE "àRGER GEGENàBER DEM KOMMUNALEN (ANDELN ZUNEHMEND SKEPTISCH $IE +OMMU NALPOLITIK UND 6ERWALTUNG MUSS SICH KRITISCHEN &RAGEN AUS DER "EVÚLKE RUNG STELLEN DAS EIGENE (ANDELN ERKLÊ REN UND SICH MIT DEM .)-"9 0HÊNO MEN .OT )N -Y "ACKYARD n NICHT AUF MEINEM 'RUNDSTàCK AUSEINANDERSET ZEN 'LEICHZEITIG BIETET DAS GEWACHSE NE )NTERESSE DER "EVÚLKERUNG AUCH DIE #HANCE ALTERNATIVE 3ICHTWEISEN LOKA LES 7ISSEN UND KREATIVE %NTWàRFE STÊR KER ALS BISHER IN DIE %NTSCHEIDUNGEN UND 0ROJEKTUMSETZUNGEN EINmIE EN ZU LASSEN $IESE %NTWICKLUNG WAR !NLASS FàR DAS $EUTSCHE )NSTITUT FàR 5RBANIS TIK IN EINEM 3EMINAR DIE AKTUELLE 0RA XIS DER +OMMUNEN BEI DER "àRGERBE TEILIGUNG ZU BELEUCHTEN )M "LICKPUNKT STANDEN DABEI DER RECHTLICHE 2AHMEN

DIE -ERKMALE GUTER 0RAXIS DIE -ÚG LICHKEITEN NEUER +OMMUNIKATIONSWE GE SOWIE DIE 2OLLE DER -EDIEN $IE "EITRÊGE DER 2EFERENTEN VERDEUT LICHTEN DIE GRO E 6IELFALT UND 3PANN

WEITE KOMMUNALER 6ERKEHRSPROJEKTE 3O KANN ES uNURh UM DIE 6ERBESSERUNG DER 3ITUATION AN EINEM :EBRASTREI FEN GEHEN DAMIT DIE ÃBERQUERUNG EI NER 3TRA E SICHERER WIRD ES KANN UM DIE 'RUNDERNEUERUNG EINER BESTEHEN DEN 3TRA E GEHEN ODER UM EIN GRO ES .EUBAUPROJEKT WIE EINE 3TADTBAHN STRECKE )N VIELEN +OMMUNEN WERDEN BEREITS HEUTE àBER DAS GESETZLICH VOR GESCHRIEBENE -A HINAUSGEHENDE "àR GERBETEILIGUNGEN REALISIERT $ASS DIES NOTWENDIG IST ZEIGEN BEISPIELSWEISE DIE TYPISCHEN 0ROBLEME DIE AUFTRETEN

WENN EINE 3TRA E GRUNDERNEUERT UND UMGESTALTET WERDEN SOLL 5NMUT àBER DEN 7EGFALL VON 0ARKPLÊTZEN "ELAS TUNGEN WÊHREND DER "AUARBEITEN UND INSBESONDERE AUCH DIE 3ORGEN DER BE TROFFENEN %INZELHÊNDLER HINSICHTLICH DES DAUERHAFTEN 6ERLUSTS VON +UNDEN )N DER 0RAXIS WURDEN ,ÚSUNGEN FàR DIESE 0ROBLEME ENTWICKELT :U NENNEN SIND HIER DER FRàHZEITIGE %INBEZUG EINES MÚGLICHST GRO EN "àRGERSPEKTRUMS BE REITS IN DER 6ORPLANUNGSPHASE SO DASS ZUM "EISPIEL DEM 5NMUT DER !UTOFAH RER DIE )NTERESSEN DER &U GÊNGER UND 2ADFAHRER GEGENàBER GESTELLT WERDEN

DIE 3CHAFFUNG EINES !NSPRECHPARTNERS AUF 3EITEN DER +OMMUNE SOWIE +ON ZEPTE DIE WÊHREND DER "AUPHASE UN VERMEIDLICHEN "ELASTUNGEN MÚGLICHST GERING ZU HALTEN 0OSITIV ZAHLT SICH FàR DIE +OMMUNE EINE OFFENSIVE )NFORMA TIONSPOLITIK AUS AUCH IM (INBLICK DAR AUF WIE SIE uIN DER 0RESSE DASTEHTh !LS 2ESàMEE DES 3EMINARS LASSEN SICH EINIGE VERALLGEMEINERBARE %R FOLGSFAKTOREN FàR "àRGERBETEILIGUNG BENENNEN  DAS %NGAGEMENT AUF KOMMUNALER 3EITE FàR DAS 0ROJEKT DURCH DAS !US

'ENOSSENSCHAFTEN UND +OMMUNEN "ERICHT àBER DIE &ACHTAGUNG u+OMMUNEN "àRGER 7IRTSCHAFT IM SOLIDARISCHEN -ITEINANDER VON 'E NOSSENSCHAFTENh DES +OMMUNALWIS SENSCHAFTLICHEN )NSTITUTS DER 5NIVER SITÊT 0OTSDAM AM !PRIL 'ENOSSENSCHAFTEN WIRKEN AUF MAN CHE WIE EIN ANGESTAUBTES 2ELIKT AUS DER 6ERGANGENHEIT $AS EINGETRàBTE )MAGE àBERRASCHT $ENN 'ENOSSENSCHAFTEN HABEN SICH IMMER WIEDER ALS BESON DERS KRISENFEST ERWIESEN UND LÊNGST AUCH ALS ERFOLGREICHES :UKUNFTSMODELL ENTPUPPT $ER STETIGE :UWACHS AN .EU GRàNDUNGEN DIE STEIGENDEN -ITGLIE DERZAHLEN UND DIE STÊNDIGE !USWEITUNG

DER !KTIONSFELDER BESTÊTIGEN DIE HOHE !TTRAKTIVITÊT $EM ENTSPRICHT EINE ENORME %IN SATZBREITE DER 'ENOSSENSCHAFTSIDEE 3IE REICHT VON !GRARGENOSSENSCHAF TEN àBER 0RODUKTIONSGENOSSENSCHAF TEN IN (ANDEL (ANDWERK UND 'E WERBE

!RBEITERGENOSSENSCHAFTEN UND 'ENOSSENSCHAFTEN FREIER "ERU FE 7OHNUNGSGENOSSENSCHAFTEN %IN KAUFS UND +ONSUMGENOSSENSCHAFTEN

"ANK +REDIT UND 6ERSICHERUNGS GENOSSENSCHAFTEN 6ERKEHRS UND )N FRASTRUKTURGENOSSENSCHAFTEN

7AS SER UND %NERGIEGENOSSENSCHAFTEN

+ULTUR 3CHUL 3PORT UND &REIZEIT

WAHLVERFAHREN SOLLTE EINE MÚGLICHST GRO E 6IELFALT VON "àRGERN EINBEZOGEN WERDEN uSCHWEIGENDE -ASSEh VERSUS -EINUNGSMACHER UM SO BELASTBARES !BWÊGUNGSMATERIAL FàR DIE %NTSCHEI DUNGSTRÊGER ZU SCHAFFEN

 BEI DER +OMMUNIKATION MUSS DER 6I SUALISIERUNG UND 6ERSTÊNDLICHKEIT AUCH FàR ,AIEN EINE BESONDERE !UFMERK SAMKEIT GEWIDMET WERDEN RESPONSIVE 6ERFAHREN D H MEHRERE 2UNDEN SIND EINMALIGEN !KTIONEN VORZUZIEHEN

 UND ZU GUTER LETZT SPIELT DIE !USWAHL DES /RTES EINE 2OLLE IN !BHÊNGIGKEIT VON DER 0ROBLEM UND !UFGABENSTEL LUNG KANN DIE !USWAHL EINES NEUTRALEN /RTES ABER AUCH EINE MÚGLICHST GRO E .ÊHE ZUM 'ESCHEHEN SINNVOLL SEIN 'LEICHWOHL STEHT EINE SYSTEMATISCHE !USWERTUNG DER %RFAHRUNGEN AUF KOM MUNALER %BENE ERST AM !NFANG (IER BESTEHT &ORSCHUNGSBEDARF UM DEN +OMMUNEN ,EITLINIEN FàR EINE EFFEKTI VE UND EFlZIENTE "àRGERBETEILIGUNG AN DIE (AND GEBEN ZU KÚNNEN DIE SICH AUF EINE BREITE EMPIRISCHE "ASIS STàTZEN !NGESICHTS DER ANGESPANNTEN (AUS HALTSLAGE VIELER +OMMUNEN DàRFEN DIE +OSTEN VON "ETEILIGUNGSVERFAHREN NICHT AU ER !CHT GELASSEN WERDEN INS BESONDERE WENN AUFWENDIGE 6ERFAHREN IN MEHREREN 2UNDEN DER "àRGERBETEILI GUNG UMGESETZT WERDEN !NDERERSEITS KÚNNEN SO EVENTUELLE KOSTENINTENSIVE 5MSETZUNGSPROBLEME +LAGEVERFAH REN VERMIEDEN WERDEN !UCH HIER LIE GEN BISHER ZU WENIGE +ENNTNISSE VOR

INWIEFERN SICH EINE UMFASSENDE "àR GERBETEILIGUNG POSITIV AUF DIE 0ROJEKT KOSTEN AUSWIRKEN KANN WWW DIFU DE $IFU "ERICHTE

GENOSSENSCHAFTEN BIS HIN ZU SEHR MODERNEN "EREICHEN ETWA DER NEU EN )NFORMATIONS UND +OMMUNIKATI ONSTECHNOLOGIEN )N ALL DIESEN UND VIE LEN ANDEREN 3EGMENTEN lNDEN SICH VARIANTENREICHE GENOSSENSCHAFTLICHE 'ESTALTUNGSOPTIONEN NACH -AXIMEN WIE 3ELBSTHILFE 3OLIDARITÊT "àRGEREN GAGEMENT 0ARTIZIPATION -ITGLIEDER UND 'EMEINWOHLORIENTIERUNG )NZWISCHEN LOCKT DIE HOHE !NZIE HUNGSKRAFT DER 'ENOSSENSCHAFTSIDEE AUCH DIE +OMMUNEN !NGESTO EN DURCH GESETZGEBERISCHE )MPULSE ER LEBEN DIE 'ENOSSENSCHAFTEN AUF DER KOMMUNALEN %BENE DERZEIT BUNDES WEIT EINEN RICHTIGEN !UFSCHWUNG 6IE LE +OMMUNEN SEHEN IM 2àCKGRIFF AUF GENOSSENSCHAFTLICHE +OOPERATIONSFOR MEN NÊMLICH EINE /PTION UM UNTER DEN SCHWIERIGEN 2AHMENBEDINGUNGEN DER ALLGEGENWÊRTIGEN &INANZNOT UND DES DEMOGRAlSCHEN 7ANDELS DIE KOM MUNALE )NFRASTRUKTUR ERHALTEN UND IH

REN "àRGERN BESTMÚGLICHE ,EISTUNGEN DER $ASEINSVORSORGE ANBIETEN ZU KÚN NEN :UR %RSCHLIE UNG DIESER 0OTENZIA LE HAT IN DEN 2ATHÊUSERN UND +REISVER WALTUNGEN EIN 5MDENKEN EINGESETZT

DAS BEREITS VIELE )NNOVATIONEN HERVOR GEBRACHT HAT +ONKRETE "EISPIELE FàR DIESE ,EISTUNGSERBRINGUNG AUF GENOS SENSCHAFTLICHER "ASIS BETREFFEN U A DIE 'EBIETE  %NERGIE UND 7ASSERVERSORGUNG

 0ERSONENNAHVERKEHR

 7OHNUNGSWIRTSCHAFT

 +RANKENHÊUSER +URZZEITPmEGE UND ANDERE AMBULANT ANGEBOTENE MEDIZINI SCHE 6ERSORGUNG

 3OZIALSTATIONEN HÊUSLICHE +RANKEN PmEGE "ETREUTES 7OHNEN -EHR 'E NERATIONEN (ÊUSER

 +)4!

3CHULEN UND %RWACHSENEN BILDUNG

 )4 0LATTFORMEN

 -USEEN "IBLIOTHEKEN UND 4HEATER

 "àRGERHÊUSER 3PORTANLAGEN &REI ZEITEINRICHTUNGEN

 3TADTMARKETING 7OCHENMÊRKTE U $ORmÊDEN $IE !UFWERTUNG ERWEITERT DIE ÃBER LEGUNGEN ZUR 'EWÊHRLEISTUNG UND /PTIMIERUNG KOMMUNALER ,EIS TUNGSERBRINGUNG UM EINE WICHTIGE 'ESTALTUNGSVARIANTE NIMMT ABER DEN +OMMUNEN DIE !USWAHLENTSCHEIDUNG NICHT AB $ENN WIE BEI ALLEN /RGANISA TIONSENTSCHEIDUNGEN IST VOR DEM 2àCK GRIFF AUF GENOSSENSCHAFTLICHE /RGANI SATIONSFORMEN IN JEDEM %INZELFALL EINE NàCHTERNE AUFGABEN SACH UND SITUA TIONSBEZOGENE 6ERGLEICHSANALYSE GE BOTEN DIE DEN %NTSCHEIDUNGSTRÊGERN SPEZIlSCHE +ENNTNISSE UND DETAILLIERTE &ACHKOMPETENZ ABVERLANGT (IER SETZTE DIE 4AGUNG AN 3IE INFOR MIERTE àBER DIE ZUNEHMENDE 6ERBREI

TUNG GENOSSENSCHAFTLICHER +OOPERA TION AUF DER KOMMUNALEN %BENE àBER RECHTLICHE 2AHMENBEDINGUNGEN UND NORMATIVE $IREKTIVEN àBER PRAKTI SCHE %RFAHRUNGEN àBER %INSATZFELDER

%RFOLGSBEDINGUNGEN UND &ALLSTRICKE IN DER 0RAXIS $ABEI PRÊSENTIERTE DIE 6ERANSTALTUNG ZUGLEICH 'ESTALTUNGS OPTIONEN DIE KOMMUNALEN %NTSCHEI DUNGSTRÊGERN DEN 5MGANG MIT DEM SOLIDARISCHEN -ITEINANDER VON +OM MUNEN "àRGERN UND 7IRTSCHAFT IN GE NOSSENSCHAFTLICHEN !KTIONSARENEN ER LEICHTERN

+OMMUNAL )NFO

3EITE

.EU AUF DEM "UCHMARKT :URàCK ZUR ÚFFENTLICHEN (AND #HANCEN UND %RFAHRUNGEN DER 2EKOMMUNALISIERUNG 63! 6ERLAG (AMBURG

)3". %52 )NHALT #LAUS -ATECKI 4HORSTEN 3CHULTEN :WISCHEN 0RIVATISIERUNG UND 2EKOMMUNALISIERUNG :UR %NTWICKLUNG DER ÚFFENTLICHEN $ASEINSVORSORGE *ENS ,IBBE 2EKOMMUNALISIERUNG IN $EUTSCHLAND EINE EMPIRISCHE "ESTANDSAUFNAHME (ELLMUT 7OLLMANN 2EKOMMUNATISIERUNG IN EUROPÊISCHEN .ACHBARLÊNDEM #HRISTIAN 5DE 7ARUM +OMMUNEN IHRE $IENSTE REKOMMUNALISIEREN

2ENATE 3TERNATZ 3TÊRKUNG DER KOMMUNALEN 3ELBSTVERWALTUNG 2OLAND 3CHÊFER 3TADTWERKE UND %IGENBETRIEBE DAS "EISPIEL "ERGKAMEN (ERMAN !DEN 2UTH -ÊRTIN 2EKOMMUNALISIERUNG DER 3TADTWERKE IN 3PRINGE (ARALD 7OLF :ÊHES 2INGEN UM DEN 2àCKKAUF DER "ERLINER 7ASSERBETRIEBE -ATTHIAS 3CHRADE 2EKOMMUNALISIERUNG IN DER ,ANDESHAUPTSTADT (ANNOVER #LAUDIA &ALK "EDEUTUNG VON 'EWERKSCHAFTEN UND "ETRIEBSRÊTEN IM 0ROZESS DER 2EKOMMUNALISIERUNG

%RLEICHTERUNGEN FàR DAS %HRENAMT

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MÚGLICHST AUCH &ÊHIGKEITEN IM !RBEITEN MIT 3ATZ UND ,AYOUTPROGRAMMEN VOR ZUGSWEISE IN !DOBE )NDESIGN  DIE "EREITSCHAFT AUCH AN 7OCHENENDEN 7EITERBILDUNGSVERANSTALTUNGEN DES 6ER EINS ZU LEITEN ODER ZU BETREUEN  -OBILITÊT MIT EIGENEM 0+7 UND 0+7 &àHRERSCHEIN 'EBOTEN WERDEN  UNBEFRISTETE !NSTELLUNG IN !BHÊNGIGKEIT VON DER &ÚRDERUNG KOMMUNALPOLITI SCHER "ILDUNG DURCH DEN &REISTAAT 3ACHSEN  LEISTUNGSGERECHTE "EZAHLUNG NACH %NTGELTGRUPPE 46Ú$ 3CHWERBEHINDERTE -ENSCHEN WERDEN BEI GLEICHER %IGNUNG MIT 6ORRANG BE RàCKSICHTIGT $IE VOLLSTÊNDIGEN "EWERBUNGSUNTERLAGEN "EWERBUNGSSCHREIBEN TABELLARI SCHER ,EBENSLAUF +OPIEN VON !BSCHLUSSZEUGNISSEN 2EFERENZEN "EURTEILUNG VOM LETZTEN !RBEITGEBER SIND BIS ZUM *UNI ZU RICHTEN AN +OMMUNALPOLTISCHES &ORUM 3ACHSEN E 6 'ESCHÊFTSFàHRER 'RO ENHAINER 3TRA E $RESDEN !UFWENDUNGEN INSBESONDERE 2EISEKOSTEN IM :USAMMENHANG MIT DER "E WERBUNG UND "EWERBUNGSKOSTEN WERDEN NICHT ERSTATTET $IE "EWERBUNGS UNTERLAGEN WERDEN NUR ZURàCKGESANDT WENN EIN AUSREICHEND FRANKIERTER 2àCKUMSCHLAG BEIGEFàGT IST !NSONSTEN WERDEN DIE 5NTERLAGEN VON NICHT BE RàCKSICHTIGTEN "EWERBERINNEN UND "EWERBERN NACH !BLAUF EINES HALBEN *AH RES VERNICHTET

Mai 2013

Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

PARLAMENTSREPORT Liebe Leserinnen und Leser, „so geht sächsisch“ soll der künftige Werbeslogan der Standortkampagne der Sächsischen Staatsregierung sein. Dafür sollen in zwei Jahren 16 Millionen Euro ausgegeben werden. Wie sächsisch geht, weiß ich selbst, meine sächsische Mundart in erzgebirgischer Variante war schon öffentliches Thema. Was Sächsisch angeht, gehöre ich zur „Praxis-Elite“, um mal einen Begriff schwarz-gelber sächsischer Bildungspolitik umzudeuten …

Aber ganz im Ernst: Der Spruch „So geht sächsisch“ ist so nichtssagend, dass jede Kommentierung eigentlich des Guten zu viel ist. Und zum Versuch der Kampagnen-Macher, witzig zu sein: Humor ist ein Zeichen von Stärke, wenn er als Selbstironie daherkommt; Witz aber auf Kosten anderer – in diesem Fall anderer Bundesländer – zeugt nicht von Souveränität. Ich halte die Mittel für eine „Dachmarke“ schlicht für rausgeworfenes Geld.

Man sollte lieber die regionalen kulturellen, wirtschaftlichen und touristischen „Visitenkarten“ Sachsens mit mehr Fördermitteln stärken und diese zu „Sachsenmarken“ ausbauen. Im Frühjahr habe ich auf meiner Sachsen-Tour bei Besuchen in vielen mittelständischen Betrieben festgestellt: Es mangelt den Menschen in sächsischen Betrieben nicht an Produktivität und Kreativität, wohl aber an Kapital für eine eigenständige, selbsttragende Wettbewerbsstrategie ohne „großen Bruder im Westen“. Das wird aber wohl erst eine neue – rot-rot-grüne – Mehrheit ändern.

Rico Gebhardt Fraktionsvorsitzender

betrifft oder die Fragen der Barrierefreiheit, die übergreifend sind. Ob Freizeit, Kultur, Sport und Tourismus – eben all das, was das Leben ausmacht und wo wir überall Menschen mit körperlichen, geistigen, seelischen oder/ und Sinnes-Beeinträchtigungen finden“, umriss Horst Wehner die gewünschte Wirkungsbreite und den Adressatenkreis des Gesetzes.

Am 16. Mai erlebte Sachsens Landesparlament eine Premiere. Auf Initiative der LINKEN und SPD, und hier besonders unseres Fraktionssprechers für Behindertenpolitik Horst Wehner, wurde erstmals eine Plenarrede in Gebärdensprache übersetzt. Diplom-Gebärdensprachdolmetscher Andreas Mischke machte sichtbar, was Horst Wehner und Hanka Kliese von der SPD zum gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen zur Inklusion zu sagen hatten. Die beiden Einbringungsreden zur 1. Lesung sind, obwohl gerade erst gehalten, also heute schon historisch!

Ziel des Inklusionsgesetzes von LINKE und SPD ist, die Rechte von Menschen mit Behinderung zu stärken, ihnen zu Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit in allen Lebensbereichen und -phasen zu verhelfen.

Um dabei alle relevanten Bereiche möglichst passgenau abzudecken, wurden bei der Erarbeitung zahlreiche Betroffenen-Vertreter-Verbände und -Gruppen einbezogen, die sich mit ihren Erfahrungen einbrachten.

„Menschen mit Behinderung finden wir in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Deshalb waren wir bemüht, auch all diese Bereiche in dem Gesetzentwurf abzudecken – ob es die Familie betrifft, ob es Beruf, Arbeit oder Beschäftigung betrifft, ob es die Berufsausbildung

Zu den wichtigsten Punkten des I n k l u s i o n s ge s e t ze s von LINKE und SPD gehört u.a., dass die deutsche Gebärdensprache künftig als gleichberechtigte Amtssprache anerkannt werden müsste. Damit wäre der Freistaat verpflichtet, dann einzuspringen, wenn ein Gebärdensprachdolmetscher er forderlich und kein anderer Kostenträger verfügbar ist. Um den Inklusionsprozess durchzusetzen und zu begleiten, fordern LINKE und SPD zudem eine Ombudsperson, die Landtag und Staatsregierung berät und an allen Initiativen, die Menschen mit Behinderung betreffen, beteiligt wird. Des Weiteren sieht das Gesetz vor, die Rechte von Frauen und Kindern mit Handicap besonders zu stärken.

Mit ihrem Gesetzentwurf hoffen LINKE und SPD auf eine Ablösung des überholten Integrationsgesetzes von 2004 und darauf, Sachsen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention endlich spürbar voranzubringen.

Nun müssen sich die Fachausschüsse des Landtags mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzen und Beschlussempfehlungen erarbeiten. Wann es zur 2. und ggf. 3. Lesung kommt, steht noch nicht fest. Horst Wehner jedenfalls wünscht sich, dass der Sächsische Landtag künftig Inklusion vorlebt und wie andere Landtage auch, seine Sitzungen durch den regelmäßigen Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern auch für Hörgeschädigte zugänglich macht.

PARLAMENTSREPORT

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Gesundheitspolitik ist eine humanistische Verpflichtung. Zivilisiert ist eine Gesellschaft dann, wenn sie all ihren Mitgliedern – auch den zahlungsschwachen – gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsfürsorge ermöglicht. Einem modernen Gesundheitssystem gilt es als unsittlich, für Arztbesuche Eintritt zu verlangen; ebenso unverantwortlich sind Zuzahlungen für Medikamente, stationäre Behandlung, Physio- oder Ergotherapie, häusliche Krankenpflege oder Fahrten zu ambulanten Behandlungen. Denn sie treffen zuerst und insbesondere kranke Menschen mit kleinem Geldbeutel. Über die Notwendigkeit medizinischer Maßnahmen entscheiden nicht Patienten, sondern Ärzte.

Ob die Maßnahmen wirklich in Anspruch genommen werden, hängt auch davon ab, ob zugezahlt werden kann. Geringverdiener haben oft keine andere Wahl, als auf Medikamente, Therapien oder Reha-Maßnahmen zu verzichten. Menschen bleiben krank oder werden kränker, weil die neoliberale Gesundheitspolitik den Wettbewerb der Kranken-

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kassen über die Solidarität der Versicherten gestellt hat.

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag in den Landtag eingebracht und die Abschaffung der Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten gefordert. Kerstin Lauterbach, gesundheitspolitische Sprecherin, begründete den Antrag und wandte sich dabei direkt an die Staatsregierung: „Mir ist natürlich bewusst, dass Sie diese Notwendigkeit nicht sehen. Aber ich bin optimistisch, die haben Sie bei der Praxisgebühr auch nicht gesehen. Und plötzlich war sie weg“. Und weiter: „Zuzahlungen für Medikamente, Heilbehandlungen oder Krankenhausaufenthalte, zu Beginn der 90er Jahre eingeführt und seither stetig gestiegen, belasten einseitig und unsolidarisch nur erkrankte Versicherte“.

Die finanzielle Situation des Gesundheitsfonds ist indes so gut, dass sich die Abschaffung der Zuzahlungen jahrelang überbrücken ließe. Langfristig muss das Solidarprinzip wieder hergestellt und ausgebaut werden:

In eine Bürgerversicherung sollen alle Einkommensempfänger, auch Anwälte, Ärzte und Abgeordnete, entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit – ohne Beitragsbemessungsgrenze – einzahlen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch ihren Beitrag leisten.

Gesundheitspolitik ist Sache des Bundes. Allerdings könnte sich die sächsische Staatsregierung in Berlin sehr wohl dafür einsetzen, dass die Zuzahlungen abgeschafft werden. CDU und FDP lehnten den Antrag der LINKEN jedoch in trauter Einigkeit ab.

LINKS wirkt: Staatsregierung bewegt sich bei der Kita-Förderung Vor allem Eltern in Großstädten können ein Lied davon singen: Kaum ist der Nachwuchs da, beginnt die nervenaufreibende Suche nach einem Betreuungsplatz. Deren Zahl reicht auch in Sachsen bei weitem nicht aus, weil die CDU das Problem jahrelang ausgesessen hat. Die Personaldecke in den Kitas ist dünn; besonders für die Betreuung von Kindern, die einer besonderen Förderung bedürfen, fehlt oft das Geld.

Im Doppelhaushalt 2013/2014 hat die Koalition fünf Millionen Euro für die „Qualitätsverbesserung in der Kindertagesbetreuung“ eingestellt.

Würde dieses Geld auf alle Kitas in Sachsen verteilt, ergäbe das einen Betrag von 148 Euro pro Monat und Kindertagesstätte. Das wären letztlich bezahlte sechs Stunden pro Monat und Kita – ein sehr kleiner Tropfen auf einen großen, glühend heißen Stein. Ausgegeben hat das Kultusministerium das Geld übrigens auch noch nicht.

Die Linksfraktion setzte das Thema deshalb mit einer Aktuellen Debatte auf die Tagesordnung der 76. Landtagssitzung. Anne katrin Klepsch, kinder- und

jugendpolitische Sprecherin, kritisierte die zögerliche Auszahlung der dringend benötigten Mittel: „Diese fünf Millionen Euro pro Jahr sind aus meiner Sicht bis jetzt ein konzeptionsloses Trostpflaster für das Koalitionsschaufenster nach draußen. Bis heute gibt es keinen öffentlichen Entwurf einer För der r ichtlinie, die die Umsetzung und die Bewirtschaftung der Mittel ausgestaltet“.

Just an dem Tag, an dem die Aktuelle Debatte stattfand,

verschickte das Sächsische Staatsministerium für Kultus eine Pressemitteilung, in der vollmundig ein „Kita-Qualitätsprogramm“ nebst besagter Förderrichtlinie angekündigt werden. Kitas, in denen viele Kinder mit Entwicklungsverzögerungen, Verhaltens- und Sprachauffälligkeiten betreut werden, sollen zusätzliches Geld für Personal bekommen.

Für 24 Monate werden insgesamt zehn Millionen E u r o bewilligt.

„Der politische Druck aus der Opposition war offenbar erfolgreich“, kommentiert Annekatrin Klepsch, verweist aber auch darauf, dass „die maximal 100 zusätzlichen Personalstellen für diejenigen der gegenwärtig 2.800 sächsischen Kitas, die überdurchschnittlich viele Kinder mit E n t w i c k l u n g s v e r zö gerungen, sozialen Problemen oder Migrationshintergrund betreuen, nur ein Anfang sein“ können.

Diese Stel len müssen langfristig finanziert, der KitaLandeszuschuss an die Kommunen erhöht und die FachkraftKind- Relation verbessert werden.

S a c h s e n braucht endlich mehr Kitaplätze!

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PARLAMENTSREPORT

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Fünf Regionalkonferenzen zur Verfassungsänderung von Marcel Braumann Die Linke ist bunt, die Welt komplex und Politik im günstigsten Fall differenziert: Tilman Loos, jugendpolitischer Sprecher der LINKEN in Sachsen, ist zwar nicht für Zustimmung zur geplanten Änderung der Landesverfassung, hat es aber bedauert, dass die Fraktion nicht bis zuletzt in der interfraktionellen Arbeitsgruppe mitgemacht hat, weil es der Kleine Parteitag nicht wollte.

Ralf Leimkühler, stellvertretender Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, sieht die Regelung zum kommunalen Mehrbelastungsausgleich im vorliegenden verfassungsändernden Gesetzentwurf als Fortschritt, ohne die Lage der Kommunalfinanzen rosarot zu malen.

Markus Schlimbach, stellvertretender Vorsitzender des DGBBezirks Sachsen, warb wie schon zuvor in der SPD für ein „Nein“ zur Verfassungsänderung, rät aber vom Versuch eines Volksentscheids dagegen ab, da die Mehrheit der Bevölkerung eine „Schuldenbremse“ gut fände. Sebastian Scheel wiederum, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN, hält zwar „Schuldenbremsen“ nicht für sinnvoll, wenn es sie aber im Grundgesetz mit Wirkung auf die Bundesländer gebe, sei es allemal richtig, sie zu entschärfen.

Auftakt in Dresden Der große Saal des IntercityHotels beim Dresdner Hauptbahnhof war gut besetzt, als die erste von fünf Regionalkonferenzen der sächsischen LINKEN zur parteiintern bislang heiß diskutierten Änderung der Verfassung des Freistaats begann. Die Genossinnen und Genossen der Landeshauptstadt konnten also den Reigen der regionalen Basis-Diskussionen eröffnen.

In seiner kurzen Eröffnungsrede hatte Landesvorsit zender Rico Gebhardt kurz die Gründe genannt, die die Mehrheit der Fraktion zur zustimmenden Kenntnisnahme der interfraktionellen Verständigung bewogen hatte: Aufweichung des absoluten Kreditverbots, bei mindestens drei Prozent weniger Steuereinnahmen im Vergleich zu den vergangenen vier Jahren sind Kredite auch künftig möglich. Bei der Aufstellung des Landeshaushalts muss der soziale Ausgleich berücksichtigt werden. „Allerdings ist die Gesetzesbegründung in unserer Abwesenheit arg dürftig geraten – deshalb werden wir nun bei den Beratungen im Landtag verdeutlichen, worum es uns hierbei geht“, sagte Gebhardt und fügte hinzu: „Auch der den Kommunen garantierte umfassende Mehrbelastungsausgleich für ihnen übertragene Aufgaben findet sich im fertigen Gesetzesentwurf.“ Doch dabei gebe es „in der Begründung Abstriche, auch hierzu werden wir uns kritisch zu Wort melden.“ Nachdem zwei kontroverse Anträge von je vier Kreisverbänden auf Mitgliederentscheid zurückgezogen worden sind, gelten die Regionalkonferenzen nun als Stimmungsmesser in der Partei und Plattform der weiteren Meinungsbildung. Die Dresdner Debatte war lebhaft mit Pro und Contra – von „vernünftiger Kompromiss“ bis „Bourgeoisie“ kontra „Arbeiterklasse“. Nimmt man Beifall als Indikator, dann ist die praxisorientierte Sicht auf das Thema „Schuldenbremse“, wie sie nicht nur Sebastian Scheel vertritt, für die meisten der Anwesenden plausibel.

Zwei Tage nach der Dresdner Veranstaltung beriet der Landtag auf einer außerordentlichen Sitzung erstmals über den Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung. Dem folgten vier weitere Regionalkonferenzen in Zwickau, Chemnitz, Leipzig und Bautzen, die ebenfalls von guter Resonanz und intensiver Debatte geprägt gewesen sind.

Plenarspiegel Mai 2013 Am 8. Mai fand die 75. Landtagssitzung statt. Einziger Tagesordnungspunkt: „Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Verbot der Neuverschuldung“.

Am 15. und 16. Mai 2013 fand die 76. und 77. Sitzung des Sächsischen Landtags statt. Die Fraktion DIE LINKE war mit folgenden parlamentarischen Initiativen vertreten: Aktuelle Debatte: – „Gleichmäßige Streuung oder konzentrierte Förderung sächsischer Kindergärten? – Zusatzgelder für bessere Betreuung zielgerichtet verteilen, anstatt Fachkräftestandards aufzuweichen“ Gesetzentwurf: – Fraktion DIE LINKE und SPD-Fraktion: „Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen“, 1. Lesung (Drs 5/11841) Anträge: – „Nach Abschaffung der Praxisgebühr – jetzt Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten abschaffen!“ (Drs 5/11723) – „Gesetzliche Regelung zur Lernmittelfreiheit in Sachsen – Rechtsund Finanzierungssicherheit für Schüler/innen, Eltern und Schulträger jetzt!“ (Drs 5/11166) Änderungsanträge: – zum Gesetz der Staatsregierung zur Bereinigung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Drs 5/11958) – zum Gesetz der Staatsregierung über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests in Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Drs 5/11969) – zum Landesentwicklungsplan 2012, geänderter Entwurf für das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 9 und 10 ROG in Verbindung mit § 6, Abs. 2 SächsLPIG (Drs 5/11970) Entschließungsantrag: Der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE: zum Bericht der EnqueteKommission (Drs 5/11955) In den Beschlussempfehlungen und Berichten der Ausschüsse in Sammeldrucksache 5/11897 war folgender Antrag der Fraktion DIE LINKE enthalten: – „Recht auf Versorgung mit Breitbanddiensten verankern und umsetzen – Universaldienst für Breitband-Internetanschlüsse jetzt!“ (Drs 5/7983) Drucksachen (Drs) und Redebeiträge unter www.linksfraktion-sachsen.de

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PARLAMENTSREPORT

Mai 2013

Der gelebte Rechtsbruch: Lernmittel bleiben kostenpflichtig Schulkinder brauchen viel, um effektiv lernen zu können. Neben Heften und Lehrbüchern sind das z.B. auch Atlanten oder Taschenrechner. Bislang haben das die Eltern zu bezahlen, was gerade im Fall des grafikfähigen Taschenrechners, der ab der achten Klasse Pflicht ist, richtig teuer wird. Insgesamt kommt schnell eine dreistellige Summe zusammen.

Einkommensschwache Familien sind oft überfordert, ihre Sprösslinge verlieren Bildungschancen.

Der Freistaat stellt den Kommunen als Schulträger Geld für Lernmittel zur Verfügung, und zwar 13,50 Euro pro Jahr und Schüler. Eine lächerlich niedrige Summe. Allein ein Atlas kostet das Doppelte. Groteskerweise gibt es das mickrige Sümmchen auch noch quartalsweise und nicht pro Schuljahr! Im Vorjahr wurde zudem gerichtlich

entschieden, dass z.B. auch Kopien vom Schulträger zu finanzieren sind, eine Erhöhung ihrer Budgets gab es aber nicht!

haushalt bereitzustellen. Unterricht und Lernmittel an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft sind nach Artikel 102, Absatz 4 unentgeltlich.“

Die Fraktion DIE LINKE forderte die Landesregierung deshalb per Antrag auf, aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Lernmittelfreiheit umgehend Rechts- und Finanzierungssicherheit für Schüler/-innen, Eltern und Schulträger zu schaffen. MdL Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der DIE LINKEN machte in der Antragsbegründung eine Verletzung der Landesverfassung geltend: „Seit In-Kraft-Treten des Schulgesetzes, seit über 20 Jahren, wurden die Eltern für die Bereitstellung von Lernmitteln zur Kasse gebeten – das ist ein klarer Verfassungsbruch. Die Verfassung verpflichtet die Staatsregierung, die benötigten Mittel aus dem Landes-

Die schwarzgelbe Koalitionsmehrheit lehnte den Antrag der L I N K E N

dennoch ab und entschied sich zum widerholten Male gegen eine Entlastung der Eltern und Schulträger.

Flüchtlinge wie Menschen behandeln!

Für die Unterbringung und tens nach sechs Monaten Betreuung von FlüchtlinHeimaufenthalt dezentral „Wir sind der Überzeugung, dass die meisten gen sind die Landkreise untergebracht werden.

Probleme gelöst werden können, wenn die entund kreisfreien Städte sprechenden Gesetze und Vorschriften wohlwolzuständig. Sachsen hat im Ali Moradi, Geschäftslend und konstruktiv angewendet werden und Vorjahr ca. Dreieinhalbführer des Sächsischen sich unsere Behörden konsequent interkulturell tausend AsylbewerberinFlüchtlingsrates, Regina öffnen und dienstleistungsorientiert handeln.“ nen und Asylbewerber Schulz vom Bündnis für aufgenommen. Das waren Toleranz und Humanität Prof. Dr. Martin Gillo, 700 mehr als 2011 und ca.

Kamenz, Marko Schmidt drei Mal so viel wie 2007. vom Dresdner „Netzwerk Sächsischer Ausländerbeauftragter In einigen Landkreisen Asyl, Migration, Flucht“ im Jahresbericht 2012, S. 54 ist die Aufnahme-Kapaziund Kreisrat Lutz Richter tät der Unterkünfte fast warben für mehr Untererreicht, Innenminister stützung und gesellschaftUlbig kündigte an, weitere Heime Für MdL Freya-Maria Klinger, Spre- liche Anerkennung der Flüchtlinge einzurichten. Die Landkreise indes cherin für Migrationspolitik, ist und der Flüchtlingsarbeit. Arbeitsstöhnen über den Mangel an Unter- die Unterbringung in zentralen verbote, Residenzpflicht, mangelbringungs-Möglichkeiten und stei- Unterkünften ein Verstoß gegen hafte soziale Betreuung und der gende Kosten. 4.500 Euro erhalten die Menschenwürde. Das Leben verwehrter Zugang zur deutschen sie pro Asyl-Suchenden. Zu wenig, im Asylheim befördert „multi- Sprache sind nur einige Punkte, klagt der Görlitzer Landrat und for- ethnische Konflikte und macht die dringend reformiert gehören. dert die Staatsregierung auf, die die Menschen krank“, so Klinger: Dem Vorschlag Prof. Gillos, dazu Finanzierung kostendeckend zu „Asylbewerber sollten spätes- eine fraktionsübergreifende Initiagestalten.

tive in den Landtag einzubringen, wollen wir gern umsetzen und werden uns dazu demnächst mit allen demokratischen Fraktionen verständigen.

MdL Marion Junge Sprecherin für Kommunalpolitik

Das Thema „Asyl“ stand Ende April auf der Tagesordnung des 5.

Kommunalpolitischen Gesprächs der Landtagsfraktion DIE LINKE. Gemeinsam mit Experten und Kommunalpolitikern wollten wir nach Wegen für den menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen suchen. Anhand des „Heim-TÜV 2012“ konnten wir uns ein Bild von der aktuellen Situation der Heimunterbringung machen. Diese habe sich im Vergleich zu 2010 verbessert, erklärte Sachsens Ausländerbeauftragter, Prof. Dr. Martin Gillo. So werden vor allem Familien nun verstärkt dezentral untergebracht. Qualifizierte Sozialarbeit findet allerdings kaum noch statt.

Impressum

Termin-Tipp: 6. Kommunalpolitisches Gespräch der Fraktion DIE LINKE am 6. November 2013, 18 Uhr, im Sächsischen Landtag Thema: „Kinder- und Jugendhilfe in der Kommune – Vom U3-Rechtsanspruch bis zur Schulsozialarbeit“

Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Telefon: 0351/493-5800 Telefax: 0351/493-5460 E-Mail: linksfraktion@slt.sachsen.de www.linksfraktion-sachsen.de V.i.S.d.P.: Marcel Braumann Redaktion: Elke Fahr

5/2013 Sachsens Linke!

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Asyl und kein Ende 20 Jahre faktische Abschaffung des Grundrechtes Am 26. Mai jährt sich die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl zum 20. Mal. Der Grundgesetz-Änderung ging eine Welle von rassistischen Übergriffen und Anschlägen voraus, die in dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen im August 1992 und dem tödlichen Brandanschlag von Mölln im November 1992 gipfelten. Die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes gewährleisteten die Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/ CSU, des kleinen Koalitionspartners FDP und der sich in der Opposition befindenden SPD, die sich damit von eigenen Grundsätzen verabschiedete.

Es wäre allerdings ein Trugschluss zu glauben, dass die Abschaffung des Artikels Artikel 16 Abs. 2 GG (»Politisch Verfolgte genießen Asylrecht«) eine Notmaßnahme war, um »Wirtschaftsflüchtlingen« Einhalt zu gebieten oder die Bevölkerung, die den brandschatzenden Nazis zu Teilen zujubelte oder sich wie in Rostock oder Hoyerswerda auch an Angriffen beteiligte, zu beruhigen.

Bereits in den 1980er Jahren wurden die Grundlagen einer restriktiv-inhumanen Asylpolitik gelegt. Ein wesentliches Instrument dafür war das Asylverfahrensgesetz. Dessen Einführung 1982 durch die damalige SPD-geführte Bundesregierung brachte neben Erschwernissen beim Zugang zum Asylrecht auch erhebliche Verschlechterungen der Lebenssituation von Asylsuchenden mit sich. Bestandteil waren Residenzpflicht und Regel-Unterbringung in Sammelunterkünften. Auch wurde den Bundesländern schon damals die Option eingeräumt, die Sozialleistungen für Asylsuchende auch als Sachleistungen auszugeben. Auf diese klar auf Abschreckung von Asylsuchenden orientierten Maßnahmen konnte die CDU, die die SPD-Bundesregierung 1982 ablöste, gut aufbauen.

1986 legten sie u.a. mit der Einführung eines fünfjährigen Arbeitsverbotes für die unerwünschten Flüchtlinge nach.

Bereits ab Ende der 1970er Jahre wurde der Begriff der politischen Verfolgung in der institutionellen Praxis sukzessive umgedeutet. So konnten beispielsweise Folterpraxen als Strafe für die gewaltlose Inanspruchnahme verbotener demokratischer Grundrechte in einem Verfolgerstaat als »ortsübliche Straf-Praxis« legitimiert

und aus dem Kanon zureichender Asylgründe in der BRD herausgenommen werden.

Die Union startete 1986 eine Kampagne gegen die vermeintliche »Asylantenflut«.

1993 folgten FPD und SPD und gingen den so genannten Asylkompromiss ein. »Politisch Verfolgte genießen« damit nur noch »Asylrecht«, wenn sie nicht über einen sicherer Drittstaat einreisen.

Bekanntlich ist Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben, was eine legitime Einreise für Schutzsuchende de facto nur mit dem Flugzeug ermöglicht. Um auch diese Flan-

ke zu schließen, wurde die so genannte Flughafenregelung als Bestandteil des Asylkompromisses aufgenommen: an Flughäfen erwarten Asylsuchende rechtsstaatlich bedenkliche Schnellverfahren und damit beschleunigte Abschiebungen. Hinzu kommt das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten, die von der Bundesebene per Gesetz definiert werden. Derzeit will Bundesinnenminister Friedrich unter Berufung auf diese Regelung Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten definieren und damit Schutzsuchenden, insbesondere Ro-

ma, den Zugang zum Asylrecht in der BRD verwehren.

Auf der anderen Seite ist seit dem vergangenen Jahr eine neue antirassistische Offensive in Gange, die zum großen Teil von Geflüchteten selbst getragen wird und sich gegen alle Facetten der rassistischen Realität wendet. Diese Kämpfe sollen am 25. Mai in zwei Großdemonstrationen in Berlin und Solingen, wo drei Tage nach dem 1993er Grundgesetzänderung fünf Menschen einem rassistischen Brandanschlag zum Opfer fielen, münden.

Juliane Nagel Infos: www.rassismus-toetet.de

Rüstung in Deutschland – Wofür so alles Geld da ist.

33,3 Milliarden umfasst der Verteidigungsetat für das Jahr 2013. Damit ist er der zweitgrößte Etat im gesamten Haushalt hinter dem Etat für Arbeit und Soziales mit 118,7 Mrd Euro. Um nun aber Missverständnissen gleich vorzubeugen: der größte Teil, nämlich ca 85 Milliarden werden dabei an die Rentenkasse durchgereicht. Was übrig bleibt, liegt nur geringfügig über dem Verteidigungsetat.

Doch wofür wird hier Geld ausgegeben? Mit 15,772 Mrd wird das Personal finanziert, 5,907 Mrd kommen der Verwaltung zu gute. Mit 10,377 Mrd wird neue Ausrüstung für die Bundeswehr angeschafft, nicht einsetzbare Ausrüstung wie die nebenstehende Grafik zeigt. So wurde der Eurocopter Tiger für den Einsatz in Panzerschlachten entwickelt, die mit dem Ende des Kalten Krieges zunehmend unwahrscheinlicher werden. Der Militärtransporter A400M ist in der bestellten Ausführung nicht einsetzbar, weil wich-

tige Funktionen – etwa das Absetzen von Ausrüstung und Mannschaft im Gleitflug nicht möglich ist. Und dem Transporthubschrauber NH 90 fehlt schlichtweg die Ausrüstung, um auch bei Sichtbehinderungen durch Staub – wie in Afghanistan Realität – überall sicher landen zu können. Kurz gesagt, hier werden Steuergelder verschwendet, zum Fenster hinausgeworfen.

Gleichzeitig werden Ausgaben in zivilen Feldern versteckt.

So finden sich Flugsimulatoren für alle Militärflugzeugen und Hubschrauber auf der Einkaufsliste des Bereichs Klimaund Naturschutz. Warum? Na mit Flugsimulatoren wird doch kein Benzin verbraucht, keine Abgase in die Luft geblasen.

Logisch oder? Und zivile Forschung hat meist auch einen militärischen Nutzungseffekt.

Die für THW und Feuerwehr entwickelten Schutzanzüge können natürlich auch vom Militär bestens genutzt werden, weshalb Forschungen in diesem Bereich militärisch un-

terstütz aber eben nicht im Verteidigungsetat ausgewiesen werden.

Bei Waffenexporten ist Deutschland an 6. Stelle weltweit. Somit nimmt die Rüstungsindustrie auch als Arbeitgeber mit etwa 80.000 Beschäftigten einen wichtigen Stellenwert in Deutschland ein. Hier wird deutlich: So richtig die Forderung nach einem Verbot von Rüstungsexporten ist, so wichtig ist ein Konzept, was aus den vielen Menschen werden soll. Denn ein Rüstungsexportverbot hat letztlich auch den Verlust von Arbeitsplätzen zu Folge, was die IG Metall natürlich kritisch sieht.

Den Einblick in dieses interessante Thema verdanken wir Bundestagsabgeordneten Michael Leutert, der uns diese und weitere Fakten im AprilpoliTTisch in Zwickau vermittelte. Wer mehr dazu wissen möchte, kann sich an sein Büro wenden und einen Veranstaltungstermin vereinbaren.

Simone Hock

– Eurocopter Tiger: Stückpreis ca. 73,7 Mio €, geplante Anschaffung 40 Stück, Gesamtpreis ca. 2,9 Mrd. € >nicht einsatzfähig< – Militärtransporter A400M: Stückpreis 168 Mio. €, geplante Anschaffung 40 Stück, Gesamtpreis ca. 6,7 Mrd. € >nicht einsatzfähig< – Transporthubschrauber NH 90: Stückpreis ca. 35 Mio €, geplante Anschaffung 80 Stück, Gesamtpreis 2,8 Mrd. € >nicht einsatzfähig< – alle Preise sind vorläufig und haben sich in den letzten Jahren ständig erhöht

Sachsens Linke! 5/2013

Jugend

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Landesjugendplenum in Görlitz Termine Am 6. und 7. April fand die Vollversammlung unseres Landesverbandes – das Landesjugendplenum – statt. In Görlitz haben wir zwei Tage lang über die anstehenden Projekte für 2013, die kommenden Wahlen (insbesondere Bundestagswahl 2013 und Landtagswahl 2014), Anträge, unsere Satzung und innere Struktur und vieles mehr diskutiert und gesprochen. Vorgestellt wurden unter anderem das Pfingstcamp, die Sommertour im August, eine gemeinsame Bundestagsfahrt, die Beteiligung auf den reich&schön Festival sowie an den Christopher Street Days und Aktivitäten aus den Ortsgruppen – insbesondere aus der neu gegründeten Gruppe in Görlitz. Vom Bundesverband waren Anna und Josi für den BSpR (BundessprecherInnenrat) anwesend und haben ebenfalls einen kurzen Input gegeben, dessen Schwerpunkt auf der Beteiligung an Blockupy und der gerade laufenden »Ich bin linksextrem!«-Kampagne lag.

Vom Landesverband der Partei DIE LINKE waren neben Mirko Schultze, Kreisvorsitzender des gastgebenden Kreises Görlitz, die Wahlkampfleiterin Antje Feiks und Lars Kleba als Wahlkampfmanager zu Gast und haben in zwei Workshops die anstehenden Wahlkämpfe vorgestellt und kreativ Ideen gesammelt.

Ein eigener Schwerpunkt war außerdem der Plan für die Aufstellung eines neuen Landesjugendwahlprogramms. Ein solches gab es bereits 2009 (übrigens auch vertont) und erfreut sich bis heute großer Beliebtheit. Zur Abstimmung standen zwei Alternativen: entweder ein größeres »Update« des alten Programms

vorzunehmen oder ein ganz neues aufzusetzen. Die Mehrheit hat sich für Variante 1 entschieden und in 4 verschiedenen thematischen Workshops Ideen und Verbesserungsvorschläge gesammelt. Die weitere Arbeit am neuen Landesjugendwahlprogramm soll natürlich nicht in dunklen Hinterzimmern stattfinden, sondern ebenfalls als partizipativer Prozess – unter anderem auf Programmkonventen.

Alle Anwesenden, die jünger als 27 Jahre sind, haben außerdem ein Votum für die Landesliste zur Bundestagswahl abgegeben. Jeder Landesverband der Partei DIE LINKE stellt vor den Bundestagswahlen nämlich Landeslisten auf. Dort finden sich die sächsischen Kandidierenden für den Bundestag von Platz 1 bis Platz 16 auf einer Liste wieder. Vereinfacht gesagt funktioniert das Ganze so: Wenn am 22. September nach dem Schließen der Wahllokale die Stimmen ausgezählt werden, wird zunächst geschaut, welcher Partei wie viele Sitze zu-

stehen. Damit ist zwar klar wie viele Leute für die jeweilige Partei im nächsten Bundestag sitzen werden, jedoch noch nicht wer genau das sein wird. Diese Sitze müssen nämlich unter den verschiedenen Bundesländern – und damit den Landesverbänden der Parteien – aufgeteilt werden. Dabei ist übrigens nicht der prozentuale Anteil im jeweiligen Bundesland entscheidend, sondern die absolute Stimmenzahl. Bremen zum Beispiel ist das kleinste Bundesland. Selbst wenn dort 100% der Wählerinnen und Wähler links gewählt haben, wären das »nur« 6 Abgeordnete für DIE LINKE. Das sieht in einem riesigen Bundesland wie Nordrhein-Westfalen, in dem knapp ein Viertel der Bevölkerung der Bundesrepublik lebt, natürlich ganz anders aus. Wie es letztlich auch kommen mag: da es recht unwahrscheinlich ist, dass DIE LINKE in Sachsen bei der Bundestagswahl Direktmandate gewinnen wird, werden die Plätze auf der Landesliste

entscheidend sein. Mit knapp 90% hat sich der Landesjugendtag (die Versammlung aller Mitglieder und Sympathisierenden des Jugendverbandes unter 27) für Susanna Karawanskij entschieden, der wir herzlich gratulieren möchten und mit aller Kraft bei ihrer Kandidatur unterstützen werden.

Im Ausblick auf die Landtagswahl 2014 haben wir außerdem Kriterien für die jungen Kandidierende aufgestellt, die Anfang November mit Unterstützung des Jugendverbandes auf der Liste der Partei DIE LINKE für den Landtag kandidieren wollen.

Als Abendprogramm gab es dieses eine mal – Landesverband Sachsen untypisch – kein rauschendes Fest, sondern eine Lesung diverser – mal mehr, mal weniger politischer – humorvoller Texte. Wir bedanken uns an der Stelle beim Haus&Hof e.V. Görlitz für die Gastfreundschaft und den netten Abend in dem schönen Projekt.

Tilman Loos

3. bis 4. Mai 2013, Kultur- und Musikfestival »Rock am Kuhteich« in Borna, mehr unter www.rock-am-kuhteich.de 8. Mai 2013, Tag der Befreiung *Wer nicht feiert, hat verloren!* 10. Mai 2013, 12:00, BR-Sitzung im linXXnet, Bornaische Straße 3 d, Leipzig 17. bis 20. Mai 2013, Pfingstcamp der linksjugend Sachsen, Programm und Anmeldung unter http://www.linksjugendsachsen.de 25. Mai 2013, Stay Rebel Festival in Chemnitz, mehr unter http://stayrebel.blogsport.de/ 26. Mai bis 2. Juni 2013, CSD in Dresden, http://www.csddresden.de/ 27. Mai 2013, 17:00, Diskussionsveranstaltung »Vater – Mutter – Kind? – eine Antwort auf Herrn Tillich« mit Cornelia Ernst im Abgeordnetenbüro Cornelia Ernst und Edith Franke, Schweriner Str. 50a, Dresden 28. Mai 2013, 18:00, QueerEmpfang mit Barbara Höll und Vereinen in der WIR-AG, Martin-Luther-Str. 21, Dresden 29. Mai 2013, 20:00, Workshop »Sexismus im medialen Diskurs« in der WIR-AG, MartinLuther-Str. 21, Dresden 1. Juni 2013, eigener Wagen bei der CSD-Demo in Dresden 1. Juni 2013, 20:30, alternative Queer-Abschlussparty »Identities unlimited!« im Jugendhaus Roter Baum e.V., Großenhainer Straße 93, Dresden 1. bis 2. Juni 2013, Fest der Linken in Berlin 14. bis 16. Juni 2013, Bundesparteitag in Dresden 15. Juni 2013, CSD in Chemnitz 21 bis 23. Juni 2013, reich und schön Festival 22 bis 23. Juni 2013, Verbandswochenende der linksjugend [’solid], mehr unter http://www.linksjugend-solid.de mehr Infos unter www.linksjugend-sachsen.de

LINKE Beteiligung zum Dresdner Christopher Street Day B al d is t es w ie d er s oweit , die C S D - S ais o n b eg innt !

Es ist also wieder Zeit, die CSDWochen in Sachsen mit unseren Inhalten zu begleiten und konsuequent für eine gleichberechtigte Gesellschaft ohne Sexismus, Homo- und Transphobie zu kämpfen.

Für die Vorbereitungen LINKER Beteiligung beim CSD Dresden 2013 haben deshalb sich Menschen aus der Landesarbeitsgemeinschaft Queer, dem Landesarbeitskreis Gender innerhalb der Linksjugend, dem Koordinierungskreis der Linksjugend Dresden mit Stadträtin Margot G. und der Landtagsabgeordneten Heiderose G. getrof-

fen, um über die Bildungs- und Kutlurangebote zu beraten, die wir als Partei zusammen mit dem nahestehenden Jugendverband Linksjugend[´solid] dieses Jahr auf dem CSD Dresden 2013 anbieten möchten.

Neben Workshops u.a. zum Thema Sexismus in den Medien wollen wir dieses Jahr v.a. mit den Vereinen und Organisationen wie dem LSVD, Gerede e.V. u.a. ins Gespräch kommen und mit Cornelia Ernst am Montag über Tillichs Familienkonzept diskutieren, während Dienstag beim Queer-Empfang mit Barbara Höll locker und gemütlich über unsere Inhalte im Bundestagswahlpro-

gramm gesprochen werden soll.

Zum Abschluss möchten wir natürlich auch wieder eine tolle und alternative Party anbieten, die gute Musik unabhängig vom Geldbeutel und sexueller Identität zu bieten hat.

Unsere geplanten Veranstaltungen: 27. Mai Diskussionsveranstaltung »Vater – Mutter – Kind?

– eine Antwort auf Herrn Tillich« mit Cornelia Ernst 17 Uhr, Abgeordnetenbüro

Cornelia Ernst und Edith Franke, Schweriner Str. 50a

(Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V.)

28.Mai Queer-Stammtisch mit Dr. phil. Barbara Höll und dem Projekttheater Zittau 19 Uhr, Abgeordnetenbüro Cornelia Ernst und Edith Franke, Schweriner Str. 50a

30. Mai Film »Prayers for Bobby« mit anschließender Diskussion 20 Uhr, WIR-AG, M.-Luther-Str. 21

29. Mai Workshop »Titel: Geschlechterbrille auf!

– Und ab durch den Medien-Dschungel« 20 Uhr, WIR-AG, Martin-Luther-Str. 21

1. Juni Teilnahme am der Demo mit einen LKW und Stand auf dem Straßenfest 1. Juni Identities unlimited! – -Queer-Indie-TechnoGlitterparty21:00 Uhr, Ort: t.b.a.

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DIE LINKE im Europäischen Parlament

5/2013 Sachsens Linke!

Die Eurokrise ist zurück!

Mit dem EU-Beitritt 2004 hoffte Zypern, der Lösung der Zypernfrage erheblich näher zu kommen. Die Besetzung Nordzyperns durch die Türkei, die massive Ansiedlung von Familien aus den ärmsten Regionen der Türkei, verschärfte die politische Konfrontation. In der Folge verband sich Zyperns Volkswirtschaft, besonders das Bankensystem, zunehmend mit Griechenland. Deshalb traf die Krise Zypern mit doppelter Wucht.

Zum einen als ein Land der Eurozone mit ungeheuer aufgeblähtem Banksektor, dessen Bilanzsumme achtmal höher ist als das Bruttonationalprodukt Zyperns. Die zwei tragenden Wirtschaftssäulen sind Finanzsektor und Tourismus. Beide Branchen gerieten massiv unter Druck. Zum anderen wirkte sich der Schuldenschnitt in Griechenland Anfang 2012 stark auf Zypern aus. Über Nacht verloren zyprische Banken 5 Milliarden Euro. Inzwischen braucht Zypern Notkredite in Höhe von 23 Milliarden Euro, davon 10 Milliarden aus dem Europäischen Rettungsschirm (ESM).

Auffällig ist, dass noch Ende 2012 die linke Regierung von Präsident Christofias mit der Troika aus EZB, IWF und Europäischer Kommission einen Kompromiss aushandelte, der

nicht wie üblich auf massive Einschnitte im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen setzte. Christofias hatte sich gewehrt, staatliche Unternehmen und Organisationen wie die Telekom zu privatisieren.

Der Kompromiss bat vor allem den Finanzsektor zur Kasse. Auch die auszugleichende Defizitsumme hätte statt jetzt 23 Mrd. Euro noch 17,5 Mrd. Euro betragen. Vor allem die Bundesregierung lehnte das ausgehandelte Memorandum ab. Sie spekulierte auf einen politischen Wechsel bei den Wahlen im Januar 2013. Dieses Kalkül ging auf.

Wenige Tage nach der Wahl des neuen Präsidenten Anastasiades präsentierten vor allem Wolfgang Schäuble und EZB-Mann Jörg Asmussen die Rechnung für die politische Unterstützung, die der neue Präsident im Wahlkampf erhielt. Die »Euroretter« wollten den Rettungsschirm nur für 10 Mrd. Euro aufspannen.

Alle Sparer der in Not geratenen Banken sollten zahlen – obwohl in der EU eine Einlagensicherung bis 100.000 Euro gilt! Das Echo war in allen Mitgliedsstaaten so gewaltig, dass die Verhandlungsführer korrigieren mussten. Das Diktat von Rat und EZB wurde vom Parlament Zyperns deutlich abgelehnt.

Aber die Herrschenden in der EU haben klar gezeigt, dass sie auf die Solidarität der Stärkeren mit den Schwächeren in Krisenzeiten pfeifen. Takis Hadjigeorgiou, Mitglied der linken Fraktion im EP, sprach es klar aus: Zypern ist nur ein kleines Land und wird als nicht so wichtig betrachtet.

Die Bundesregierung schreckte wie im Fall Griechenlands nicht davor zurück, gefährliche Vorurteile zu bedienen, um politische Entscheidun-

gen öffentlich vorzubereiten.

Nachdem sie über Geldwäsche und illegales Kapital »russischer Oligarchen« auf Zypern geredet hatte, musste die Regierung im Nachhinein auf Anfrage der Linken kleinlaut zugeben, dass sie keine verlässlichen Informationen darüber habe. Diese Argumentation lenkt ab vom eigentlichen systemischen Problem der intransparenten internationalen Kapitalströme auf liberalisierten Finanzmärkten und des

schädigenden Wettbewerbs um die geringsten Unternehmenssteuern in der EU. Die ungerechte Wohlsstandsverteilung innerhalb der EU und die großen Unterschiede der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, als Ursache der Eurokrise, werden durch nationalistische Argumente versteckt.

Gabi Zimmer (MdEP) (Vorsitzende der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordische Grüne)

Frieden zum Greifen nah: Wieso Kurden in der Türkei erneut hoffnungsfroh in die Zukunft schauen Das Europäische Parlament ist in vielerlei Hinsicht ein besonderer Arbeitsplatz. Die Geschichten, die die Abgeordneten mitbringen, könnten unterschiedlicher kaum sein: Während die einen die höchsten Stufen der Macht erklommen, verbrachten andere lange Jahre ihres Lebens als politische Gefangene in Haft.

Und weil auch die Wege lang sind, die man im Europaparlament zurücklegen muss, ergibt sich so manches spannende Gespräch in Fluren und Aufzügen.

So auch vor genau einem Jahr, als mir der Vorsitzende des Frauenausschusses Mikael Gustafsson über den Weg lief.

Mein schwedischer Genosse Mikael kam gerade aus der Türkei zurück – genauer gesagt aus der kurdischen Millionenstadt Diyarbakir im Südosten des Landes. Dort hatten sich am 21. März – wie jedes Jahr – Hunderttausende Bürger versammelt, um das kurdische

Neujahrsfest »Newroz« zu feiern. Aufgeregt erzählte er mir, wie er das erste Mal in Kontakt mit Tränengas und Wasserwerfern kam. »Newroz« heißt »neuer Tag«.

Es ist traditionell das wichtigste Fest der etwa 40 Millionen in der Türkei, Syrien, dem Iran und dem Irak lebenden Kurden. In den vier Ländern, die alles andere als Vorzeige-Demokratien sind, stellen Kurden die wichtigste Minderheit. Jahrzehntelang war es ihnen verboten ihre Sprache zu sprechen, ihre Lieder zu singen und ihre Feste zu feiern. Auch das Fest des im Frühling neu erwachenden Lebens fiel der kulturellen Unterdrückung zum Opfer und wurde zu einem der wichtigsten Symbole des Widerstands gegen die Verleugnung der kurdischen Identität.

Während die konservativ-religiös orientierte Regierung unter Recep Erdogan auch 2012 die Newroz-Feiern verbieten ließ, erlebte Diyarbakir die-

ses Jahr ein friedliches Fest, auf dem etwa eine Million Feiernde ihrer Hoffnung auf Frieden und Gleichberechtigung Ausdruck verliehen. Dahinter steht der Versuch der Regierung, den seit über 30 Jahren andauernden Konflikt mit der bewaffneten Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Es ist nicht der erste Anlauf. Doch während es noch vor wenigen Jahren ein Unding war, sich öffentlich als Kurde zu bezeichnen, wirbt nun selbst Premierminister Erdogan für eine Versöhnung mit seinen »kurdischen Brüdern«. Ohne dass bisher wesentliche Details an die Öffentlichkeit gekommen sind, verhandelt die türkische Regierung seit Ende 2012 mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan. Auch dies ein Tabubruch, galt Öcalan doch in den vergangenen 30 Jahren als Staatsfeind Nummer 1.

Dass am 21. März dieses Jahres eine Million Menschen

friedlich den Frühlingsbeginn feiern durften, lag auch daran, dass Öcalan angekündigt hatte, zu diesem symbolisch bedeutsamen Zeitpunkt einen umfassenden Waffenstillstand ausrufen. Vor jubelnden Menschen verlas eine Abgeordnete der pro-kurdischen Partei für Frieden und Demokratie »BDP« seinen Aufruf, der letztlich noch einen Schritt weiter ging.

Die Zeit, in der die Waffen sprechen, sei zu Ende. Es beginne eine neue Ära, in dem Türken und Kurden zueinander finden sollen, um gemeinsam zu neuer Stärke und Einheit zu finden.

Doch es gibt offene Fragen.

Meint Erdogan, der für seine politische Wandlungsfähigkeit bekannt ist, es wirklich ernst mit Frieden und Versöhnung?

Soll an den Schulen im Südosten des Landes künftig in Kurdisch unterrichtet werden?

Dürfen Bürgermeister kurdischer Städte zweisprachige Straßenschilder aufstellen?

Und wann sollen die mehreren

Tausend Häftlinge entlassen werden, die wegen der Teilnahme an einer unerlaubten Demonstration, dem Ausrufen unerwünschter Parolen oder dem Tragen des falschen Halstuchs angeklagt und verurteilt wurden? Dies sind Fragen, die geklärt werden müssen, wenn die noch aus der Militärdiktatur stammende Verfassung endlich durch eine demokratische und pluralistische Verfassung ersetzt werden soll.

Jürgen Klute, geboren 1953 im ostwestfälischen Bünde, ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist Sozialpfarrer und Gründungsmitglied der WASG. Klute hat 2013 an den Newroz-Feierlichkeiten in Diyarbakir teilgenommen.

Sachsens Linke! 5/2013

DIE LINKE im Bundestag

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Des Teufels Kohleschaufel Gott schuf die Lausitz und der Teufel legte die Kohle darunter, so hört man es immer wieder, wenn man im nördlichen Landkreis Görlitz unterwegs ist und in den letzten Wochen hört man es immer öfter. Der zumeist nicht ganz ernst gemeinte Spruch spiegelt ein Gefühl wieder. Der Energieriese Vattenfall will die Lausitz umgraben um an Kohle zu kommen, bereits heute hat er, glaubt man Experten, genügend Fläche aufgeschlossen, um den Betrieb des Braunkohlekraftwerkes Boxberg bis 2040 zu sichern. Ein Mehr an Abbaufläche und der Aufschluss von Nochten II bedeutet wieder müssen 1500 Menschen ihr Zuhause verlassen und unwiederbringlich Natur und traditioneller Siedlungsraum wird zerstört. Angesichts der eingeleiteten Energiewende, des Umfanges der Zerstörung und der Belastung für die Menschen, welche zum Teil ein zweites Mal in ihrem Leben der Kohle weichen, wächst der Widerstand. Im Initiativbündnis »Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II« haben sich Parteien, Vereine, Bürgerinnen und Bürger zusammen geschlossen, um den Widerstand zu bündeln, wie erfolg-

reich sie sein werden, hängt auch von der Kraft ab, mit der sie Ihren Protest artikulieren.

Wir brauchen neue Wege und so kam meine Idee, für die Region um Schleife den Status einer Welterbestätte zu beantragen, gut an. In der Region leben mit den Sorben nicht nur eine Bevölkerungsgruppe, de-

ren Sprache, reichhaltige Kultur und Bauweise es zu schützen gilt. Mit dem »Urwald um Weißwasser« einem einmaligen Waldgebiet mit Jahrhunderte alten Bäumen, seltenen Pflanzen wie Orchideen oder dem Muskauer Faltenbogen ist auch Natur und Landschaft einmalig und deren Zerstö-

rung ist mit keinem Geld der Welt wieder gut zu machen. Es gibt aber auch ökonomische Gründe, welche gegen die Erweiterung sprechen. Schon heute ist klar, das steigende Aufkommen an regenerativen Energien wird zu einem Rückgang der fossilen Energieerzeugung führen, spannend

Bundestags-App spaltet Linksfraktion

Steinbrück und die »Partnerschaften Deutschland Gesellschaft« Auf solche Sätze ihres Kanzlerkandidaten hatten sie gehofft. Und Peer Steinbrück wusste, was man auf dem SPD-Parteitag im April von ihm hören wollte: »Wir müssen die politische Kraft sein, die dem entfesselten Kapitalismus Spiel- und Verkehrsregeln entgegensetzt«. Schade nur, dass ausgerechnet Steinbrück 2008 als Bundesfinanzminister der Großen Koalition wesentlich mit dafür verantwortlich war, dass Lobbyisten von Banken die ,Spiel- und Verkehrsregeln‘ für ein Riesengeschäft zu Lasten der öffentlichen Hand selbst bestimmen durften: Es geht um die Gründung der Partnerschaften Deutschland Gesellschaft (PDG), heute ÖPP Deutschland AG (ÖPPD AG).

Sie bedeutete einen Meilenstein in der Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen als Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) und ist ein Lehrbeispiel für gelungene Einflussnahme von Lobbyisten auf die Bundesregierung.

Die ÖPPD AG ist zuständig

dabei wird nur sein, steht die Gewinnmaximierung der Energiekonzerne im Mittelpunkt oder die Interessen der Menschen. Wenn Vattenfall nicht gezwungen wird umzudenken, werden sie weiter baggern und Kohle verbrennen, solange es Gewinn macht. Eine Neuorientierung ist nur dann zu erwarten, wenn klar ist, die Natur, das Erbe des Sorbischen Volkes und die Einmaligkeit der Landschaft sind mehr Wert als die schnellen Profite der Energiekonzerne. Nochten II ist noch nicht beschlossen aber es ist auch nicht mehr viel Zeit den Wahnsinn zu verhindern. Streiten wir gemeinsam für eine Alternative zu Umsiedlung, Naturzerstörung und CO² Verschmutzung, stehen wir gemeinsam dafür ein, Natur und Energiepolitik, Arbeitsplätze und Erhalt einer Jahrhunderte alten Kultur zu vereinen und vielleicht heißt es dann irgendwann scherzhaft »Gott schuf die Lausitz und was der Teufel drunter legte ist uns doch egal« Ilja Seifert

für die Wirtschaftlichkeitsberechnungen beim größten Teil der als ÖPP realisierten Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland, von denen es zur Zeit 243 gibt. Ob bei so bekannten Fällen wie der Hamburger Elbphilharmonie und der Autobahn A1 oder kommunalen Maßnahmen wie der Sanierung einer Schule in Offenbach und dem Bau eines Schwimmbads im Sauerland: Die Berechnungen, dass die öffentliche Hand durch ÖPP sparen würde, erweisen sich meist als nicht haltbar. Die Folge waren und sind erhebliche Mehrkosten zu Lasten der Kommunen, der Länder oder des Bundes. Letztlich überrascht dies nicht, wenn man sich das System ÖPP und die Gründung der PDG näher anschaut.

Die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD), ein Zusammenschluss großer deutscher Finanzinstitute, hatte Ende 2006 beschlossen, ein beschlussreifes Konzept für ein ,unabhängiges‘ Beratungszentrum für ÖPP-Pro-

jekte auszuarbeiten und der Bundesregierung vorzulegen.

Rund anderthalb Jahre später, im Juni 2007, wurde das von der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer erarbeitete Rechtsgutachten ohne Änderungen von der Regierung durchgewunken – zuständig dafür waren der damalige SPD-Finanzminister Steinbrück und sein SPD-Kollege, Verkehrsmister Tiefensee. Dies gelang, obwohl damit ein intransparentes System geschaffen wurde, bei dem unter anderem gesetzliche Aufsichtsmöglichkeiten beschränkt wurden und wesentliche Vertragsbestandteile von ÖPP-Projekten streng vertraulich sind. Ende 2008 entstand so schließlich die selbst teils öffentliche, teils private PDG. Wie eng die Verbindung zum Bundesfinanzministerium war, lässt sich nicht nur an dessen Beteiligung in Höhe von 50 Prozent erkennen, sondern auch daran, dass mit Johannes Schuy ein hoher Beamter des Steinbrück-Ministeriums als Vorstand zur PDG wechselte

und dort bis heute tätig ist. Die privaten Anteile an der PDG / ÖPPD AG von 43 Prozent gehören Unternehmen, die selbst in der ÖPP-Branche tätig sind.

Zugespitzt formuliert: Unter dem Deckmantel der Neutralität beraten Firmen die öffentliche Hand bei Projekten, von deren Zustandekommen die Unternehmen finanziell profitieren – kaum verwunderlich, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnungen so oft daneben liegen.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesfinanzministers wurde Steinbrück von den damaligen Partnern immerhin nicht vergessen. Sowohl von der Wirtschaftskanzlei, die das ÖPP-Gutachten erstellt hatte, wie auch von mehreren Banken, die an der IFD beteiligt waren, wurde der Ex-Minister und heutige Kandidat zu gut dotierten Vorträgen eingeladen. Wahrscheinlich waren seine Worte dort nicht ganz so klassenkämpferisch wie auf dem letzten SPDParteitag.

Michael Leutert

Manches Mal wurde in den vergangenen Jahren von einigen Journalisten über die bevorstehende Spaltung der LINKEN orakelt. Selbst wenn wir dafür mal Futter geliefert haben – passiert ist es auch in stürmischen Zeiten nicht.

Um so mehr überrascht, dass nun, wo es doch ungleich ruhiger läuft, die Trennung offenbar vollzogen wurde: Jedenfalls die der Bundestagsfraktion und jedenfalls durch die App des Bundestags für Smartphones und Tablets. Der einen linken Fraktion gehören 49 Abgeordnete an, der anderen 26. Beide sind bunt gemischt – nach Ost und West wie nach politischer Strömung.

Wieso allerdings Oskar Lafontaine immer noch dazu zählt ...?

Ein Anruf beim zuständigen Referat im Bundestag bestätigte schnell die Vermutung, dass die Darstellung nicht politisch motiviert ist, sondern schlicht ein Programmierfehler. Man versprach, uns schnell wieder zu vereinen.

Michael Leutert, MdB, Sprecher der Landesgruppe Sachsen

Geschichte

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5/2013 Links!

Ohne geschichtliche Herkunft keine Zukunft 150 Jahre Gründung des ADAV und die Partei DIE LINKE. Am 20. April hatte die RosaLuxemburg-Stiftung Sachsen gemeinsam mit der Bundesstiftung eingeladen, um an das 150. Gründungsjahr des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) 1863 in Leipzig unter Führung Ferdinand Lassalles zu erinnern.

Der ADAV war der Beginn und die Geburtsstunde der deutschen Arbeiterbewegung mit einer selbständigen, vom liberalen Bürgertum unabhängigen ersten Arbeiterorganisation. Dieser Akt der politischen Emanzipation des Arbeiterstandes ist nicht hoch genug zu schätzen. Noch in der DDR und in der SED galt jedoch das Diktum, dass Ferdinand Lassalle nur ein linksliberaler Reformer und kein Revolutionär gewesen sei.

Wenn heute die SPD diesen politischen Gründungsakt als Gründungsdatum ihrer Partei für sich reklamiert, müssen zumindest Zweifel angebracht sein – wie auch Helga Grebing, Mitglied der Historischen Kommission der SPD, in ihren kenntnisreichen Darlegungen herausarbeitete. Vielmehr sei der Blick auf die Eisenacher unter Führung von August Bebel und Wilhelm Liebknecht zu richten, schließlich sogar auf den Parteitag von Gotha 1875, der den Zusammenschluss zweier Strömungen (der Lassalleaner und Eisenacher) beschloss.

Welche Bedeutung die Gründung des ADAV für die Linke hat, arbeiteten weitere Referenten, sämtlich profilierte Historikerinnen und Historiker, heraus.

Klaus Kinner stellte die von Wolfgang Schröder in langjähriger Forschung erarbeitete Wilhelm-Liebknecht- Biographie vor, Jutta Seidel beleuchtete den ADAV im Spektrum der internationalen Arbeiterbewegung und würdigte besonders die Person Wilhelm Brackes. Einen glanzvollen Schlusspunkt setzte Manfred Neuhaus mit seinem pointierten Vortrag zum Thema »Ferdinand Lassalle und Karl Marx – zur Ar-

chäologie einer Hassliebe«, in dem nicht nur das öffentliche Wirken beider Großgestirne der Arbeiterbewegung aufleuchteten, sondern auch deren private Beziehungen mit delikaten Petitessen. In einem Briefzitat von Karl Marx nach Lassalles frühem DuellTod heißt es: »Ich liebte ihn persönlich. Das Schlimme ist, dass wir es uns wechselseitig verhehlten, als sollten wir ewig leben.« Dagmar Enkelmann prägte in ihrer Eröffnungsrede das Bild vom ADAV als einer Wurzel, woraus ein Stamm mit mehreren Ästen links und rechts, der Stamm in der Mitte wuchsen, die Äste und der Stamm sich entwickelten, abstarben und neu bildeten. Neben der SPD stellt sich auch die Partei DIE LINKE bewusst in diese Tradition der deutschen Arbeiterbewegung, ohne in einen bizarren Streit um die Traditions- und Deutungshoheit zu verfallen oder dies gar politisch instrumentalisieren zu wollen.

Das bewusste Bekenntnis zur Tradition der deutschen Arbeiterbewegung ist für die Partei DIE LINKE aufgrund ihrer geschichtlichen Herkunft im Zusammenhang mit ihrer wichtigen Quellpartei PDS durchaus keine Selbstverständlichkeit, wie Michael Brie in seinem Vortrag zum Thema »Der Bruch mit dem Leninismus als System, Sozialism u s und

D e mokratie – eine histori-

sche Tragödie« in vier Akten darstellte. Er erinnerte an die eindrucksvolle Rede Michael Schumanns auf dem Sonderparteitag im Dezember 1989, auf dem der endgültige Bruch mit dem Stalinismus/Leninismus als System markiert wurde. Brie stellte den argen Weg der Erkenntnis dar, der seit 1989/90 für die radikale Erneuerung der SED/PDS bis heute beschritten wurde und weiter beschritten wird. Es setzte sich die für viele Mitglieder der Partei schmerzliche Einsicht durch, wie die Einheit von Sozialismus, Demokratie und Freiheit in der Leninschen Konzeption vom Aufbau des Sozialismus und mit der Partei neuen Typs preisgegeben wurde. In ihrer frühen Kritik 1903/04 am Organisationsstatut der Bolschewiki mit dem Prinzip des demokratischen Zentralismus warnte Rosa Luxemburg mit prophetischen Worten vor der Tendenz zum Ultrazentralismus. Und auch später warnte sie in ihren Manuskripten »Zur russischen Revolution« 1918 vor einer Parteidiktatur in der sowjetrussischen Gesellschaft, in der sämtliches demokratisches Leben ersterben würde. Brie fasste den Begriff des Leninismus als »Versuch zur Durchsetzung einer gemeinwirtschaftlichen Ord-

Ferdinand Lassalle

nung mittels einer kommunistischen Staatspartei« und Monika Runge ergänzte, dass der Begriff »Leninismus« eine Erfindung J. W. Stalins 1924 war, um mit diesem ideologischen Konstrukt seinen politischen Machtanspruch zu legitimieren.

Nach wie vor bleibt die Einheit von Sozialismus, Freiheit und Demokratie uneingelöst. Mit einem Ausblick, wie sich die

Geschichte der Linken nicht mehr

als Tragödie künftig entwickeln könne, schloss Michael Brie.

Hierzu reklamierte er neben den Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung, die die soziale Frage in den Mittelpunkt rückte, auch den Code Napoleon von 1794 mit seinen liberalen politischen Freiheiten. Der Sinn der Veranstaltung machte uns erneut den großen Bogen des historisch-kulturellen Umweges klar, den ein Teil der deutschen Arbeiterbewegung als KPD und später SED über die Bolschewisierung bzw.

Stalinisierung der Partei seit Anfang der zwanziger Jahre gegangen ist. Allerdings muss in einem künftig zu überarbeitenden Parteiprogramm die Traditionslinie der deutschen Arbeiterbewegung für die Partei DIE LINKE stärker herausgearbeitet werden. Und das ist keine Bagatelle, sondern politisch und kulturell unverzichtbar für eine auch in der Zukunft erfolgreiche Politik der Partei. Allein der Bruch mit dem »Stalinismus« versus »Leninismus« ist notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung für eine zukunftsfähige erfolgreiche Politik. Es bedarf der klaren Bestimmung, wo wir kulturell und politisch herkommen oder anders, in welche Tradition wir uns stellen.

Monika Runge

Rosa-Luxemburg-Stiftung

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Termine Dresden, 8. Mai, 19 Uhr Buchvorstellung und Diskussion »Die große Entwertung« Mit Ernst Lohoff, Publizist WIR-AG, Martin-Luther-Str. 21, 01099 Dresden Leipzig, 8. Mai, 20 Uhr Lesung und Konzert Strom & Wasser feat.

The Refugees Im Rahmen des LindenauFestivals Lindenauer Markt, 04177 Leipzig-Lindenau Chemnitz, 10. Mai, 18 Uhr Lesung »Das tausendjährige Reich« Lyrische Zeitbetrachtungen zwischen 1933 und 1945 mit Texten von Jura Soyfer und Horst Lommer Zusammengestellt und vorgetragen von Mike Melzer Eine Veranstaltung der RosaLuxemburg-Stiftung Sachsen e.V. in Kooperation mit dem Rothaus e.V. Rothaus e.V., Lohstraße 2, 09111 Chemnitz Chemnitz, 10. Mai, 20 Uhr Lesung und Konzert Strom & Wasser feat.

The Refugees Galerie Weltecho im Haus »Kammer der Technik«, Annaberger Straße 24, Chemnitz Leipzig, 13. Mai, 18 Uhr Buchvorstellung und Diskussion »Verbrannte Erde.

Stalins Herrschaft der Gewalt« Mit Prof. Dr. Jörg Baberowski, Professor für Geschichte Osteuropas an der HumboldtUniversität zu Berlin Das Buch erhielt den Preis der Leipziger Buchmesse in der Kategorie »Sachbuch/ Essayistik« 2012 Moderation: Dr. Hartmut Kästner

Impressum Links! Politik und Kultur für Sachsen, Europa und die Welt Herausgebergremium: Dr. Monika Runge, Verena Meiwald, Prof. Dr. Peter Porsch, Dr. Dr. Achim Grunke, Rico Schubert

Rosa-Luxemburg-Stiftung, Harkortstraße 10, 04107 Leipzig Leipzig, 13. Mai, 19 Uhr MarxExpedition 2013 Marx(simus) und Geschlechterverhältnisse.

Gedanken zu Arbeit und Liebe Mit Prof. Dr. Frigga Haug, Soziologin Hörsaalgebäude, Universität Leipzig, Universitätsstraße 1, 04109 Leipzig Dresden, 14. Mai, 18 Uhr Workshop REIHE: JUNGE ROSA speziell für Jugendliche und junge Erwachsene Vegetarismus und Veganismus – Kann damit Landwirtschaft und Umweltschutz beeinflusst werden?

Mit Elke Altmann, Diplomagraringenieurin WIR-AG, Martin-Luther-Str. 21, 01099 Dresden Leipzig, 15. Mai, 18 Uhr Vortrag und Diskussion Marx und Engels neu entdecken Mit Prof. Dr. Manfred Neuhaus, langjähriger Editor der Marx-Engels-Gesamtausgabe, Leipzig Rosa-Luxemburg-Stiftung, Harkortstraße 10, 04107 Leipzig Dresden, 15. Mai, 19 Uhr Vortrag und Diskussion Der neue Armuts- und Reichtumsbericht – Schauplatz der politischen Auseinandersetzung Mit Horst Kahrs, RosaLuxemburg-Stiftung, Berlin WIR-AG, Martin-Luther-Str. 21, 01099 Dresden Chemnitz, 15. Mai, 18 Uhr Reihe: Rosa L. bei Heckerts Freihandel und protektionistische Wirtschaftspolitik

Verleger: Verein Linke Kultur und Bildung in Sachsen e.V., Kleiststraße 10a, 01129 Dresden Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich das Recht auf sinnwahrende Kürzungen vor.

Mit Dipl.-Volkswirt Nico Brünler, Chemnitz Bürgertreff der BIMM »Bei Heckerts«, Wilhelm-FirlStraße 23, 09122 Chemnitz Dresden, 16. Mai, 19 Uhr Vortrag und Diskussion Fundstücke, Lehrstücke, Kunststücke – wenn Bücher Geschichte erzählen. Ein Gespräch über Gewerkschaftsliteratur Mit Dr. Wilfried Trompelt, Leiter der Bibliothek der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen in Dresden, WIR-AG, Martin-Luther-Str. 21, 01099 Dresden Chemnitz, 16. Mai, 18:30 Uhr Vortrag und Diskussion Syrien – Wege zu einer Lösung mit Karin Leukefeld, Journalistin, Berlin Eine gemeinsame Veranstaltung des Rothaus e.V. in Kooperation mit der RosaLuxemburg-Stiftung Sachsen e.V. Rothaus, Lohstraße 2, 09111 Chemnitz Leipzig, 17. Mai, 19 Uhr MarxExpedition 2013 Europäisierung Mit Prof. Dr. John Kannankulam, Gesellschaftswissenschaftler Hörsaalgebäude, Universität Leipzig, Universitätsstraße 1, 04109 Leipzig Leipzig, 22. Mai, 18 Uhr Vortrag und Diskussion REIHE: Deutsche und Russen, Russen und Deutsche. Wahrnehmungen aus fünf Jahrhunderten Von der Njemjezkaja Sloboda in Moskau im erstes Drittel des 18. Jahrhunderts Mit Prof. Dr. Wolfgang Geier, Leipzig/Klagenfurt Rosa-Luxemburg-Stiftung, Harkortstraße 10, 04107 Leipzig

Termine der Redaktionssitzungen bitte erfragen.

Die Papierausgabe wird in der Lausitzer Rundschau Druckerei GmbH in Cottbus in einer Auflage von 15.150 Exemplaren gedruckt.

Redaktion: Kevin Reißig, Rico Schubert (V.i.S.d.P.)

Leipzig, 23. Mai, 17 Uhr Vortrag und Diskussion Die letzten Jahre der UdSSR. Zerfall und Niedergang Mit Prof. Dr. Horst Richter, Freital Rosa-Luxemburg-Stiftung, Harkortstraße 10, 04107 Leipzig Leipzig, 23. Mai, 18:30 Uhr REIHE: Rosa L. in Grünau Das Erbe der osmanischen Kultur in Europa Mit Wolfgang Geier, Leipzig/ Klagenfurt Klub Gshelka, An der Kotsche 51, 04207 Leipzig Dresden, 24. Mai, 18 Uhr, 20 Uhr Lesung und Konzert Strom & Wasser feat.

The Refugees im Rahmen der Marwa Ali ElSherbini Erinnerungswoche in Kooperation mit LichdiLazar-Fonds, Lokales Handlungsprogramm (LHP) für Toleranz und Demokratie und gegen Extremismus Dresden, Stura TU Dreden, IG-Metall Jugend Dresden, GEW Literaturhaus Villa Augustin am Albertplatz, Antonstr. 1, 01097 Dresden Chemnitz, 24. Mai, 20 Uhr Filmvorführung und Gesprächsrunde Das Mafia-Paradies – Kuba vor der Revolution von 1959 mit Hans-Peter Weymar, Filmproduzent, Hamburg Eine Veranstaltung des Alternativen Jugendzentrums (AJZ e.V.) und der RosaLuxemburg-Stiftung Sachsen e.V. Lesecafé, AJZ, Chemnitztalstraße 54, 09114 Chemnitz Chemnitz, 28. Mai, 19 Uhr Buchvorstellung »Schwundgeld, Freiwirtschaft und Rassen-

Kontakt: redaktion@linke-bildungkultur.de Tel. 0351-84389773 Bildnachweise: Archiv, iStockphoto, pixelio Redaktionschluss: 24.4.2013 Die nächste Ausgabe erscheint am 4.6.2013.

wahn. Kapitalismuskritik von rechts: Der Fall Silvio Gesell« Mit dem Autor Peter Bierl In Kooperation mit Volkshochschule Chemnitz Tietz, Veranstaltungssaal Leipzig, 28. Mai, 18 Uhr Vortrag und Diskussion Markt, Markt und nochmals Markt!“ – Neoliberale Wirtschafts politik als Praxis säkularer Religion Mit Dr. Gert Lange Moderation: Dr. Jürgen Stahl Rosa-Luxemburg-Stiftung, Harkortstraße 10, 04107 Leipzig Dresden, 29. Mai, 19 Uhr Vortrag und Diskussion 80 Jahre danach – Faschismus damals und heute Mit Prof. Dr. Karl-Heinz Gräfe, Historiker, Freital WIR-AG, Martin-Luther-Str. 21, 01099 Dresden Leipzig, 30. Mai, 19 Uhr MarxExpedition 2013 Eurozentrismus bei Marx Mit Kolja Lindner Hörsaalgebäude, Uni Leipzig, Universitätsstr. 1, 04109 Leipzig Leipzig, 31. Mai, 20 Uhr REIHE zu Lyrik und Prosa com.dichter HinZundKunZ, Georg-SchwarzStraße 9, 04177 Leipzig Frankenberg, 31. Mai, 16:30 Uhr bis 2. Juni, 16 Uhr 4. Sachsenburger Dialog Eine Veranstaltung der LAG Sachsenburg des VVN/BdA Sachsen mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen 09669 Frankenberg, ehem. KZ Sachsenburg

Die Zeitung kann abonniert werden. Jahresabo 10 Euro incl. Versand.

Abo-Service Tel. 0351-84389773 Konto: 3 491 101 007, BLZ: 850 900 00, Dresdner Volksbank

Rezensionen

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Heymat Schwarzenberg – auf den Spuren der unbesetzten Zone Zwischen Zwickau und Karlsbad bereitet sich Schwarzenberg auf den Tag der Sachsen vor Fritz Pleitgen hat es gesagt: Es kann einer kleinen Provinzstadt nichts Besseres passieren, als von einem Schriftsteller mit Weltruhm literarisch bedacht zu werden. Diese Worte werden wiederholt anlässlich einer von der RosaLuxemburg-Stiftung ausgerichteten Veranstaltung zu Ehren des 100. Geburtstages des Schriftstellers Stefan Heym. Die literarische Erwähnung Schwarzenbergs erfolgte 1984, als der große amerikanisch-deutsche Autor mit Wurzeln im nahen Chemnitz eine Episode aus den letzten Kriegstagen zum Anlass nahm, einen Roman zu schreiben: Scheinbar waren Schwarzenberg und die Region am Ende des Krieges vergessen worden – über sechs Wochen lang, vom 11. Mai bis 25. Juni 1945, kamen weder Amerikaner noch Sowjets.

Stefan Heym griff dieses Thema Jahrzehnte später auf, um eine mögliche Utopie am Erzgebirgskamm zu beschreiben: In »Schwarzenberg« wird die Vision von einer freien Republik entworfen – ohne Parteienherrschaft, aber mit vielen

Elementen direkter Demokratie auf der Basis von Volksentscheiden. So ganz geheuer war »Schwarzenberg« der DDR-Kulturpolitik dann doch nicht, weshalb das Buch Mitte der Achtziger in Westdeutschland erschien. Erst 1990, in den letzten Monaten der DDR und bei längst offener »Mauer«, kam es in einem Ost-Verlag heraus. Eigentlich wäre das Buch passend für die Zeit gewesen, wenn eine echte Vereinigung und keine Vereinnahmung auf der Tagesordnung gestanden hätte, doch alles kam anders: Auf den Straßen war der Ruf »Wir sind das Volk« bereits verklungen.

Bananen und Westautos beschäftigten wohl nicht zuletzt auch die Schwarzenberger mehr, als der Weg zu einem echten Volksstaat.

Franz Sodann, der 39jährige Sohn von Peter Sodann, las aus Heyms Buch in einer überfüllten ehemaligen Turnhalle, dem heutigen Atelier des Schwarzenberger Künstlers Jörg Beier, auf dem Ottenberg. Die ganze Kleinstadt stand am 20. April vollkommen im Zeichen von Stefan Heym und der Freien Republik. Außer Franz Sodann trat die sympathische Oberbürgermeisterin Heidrun Hiemer (CDU) auf. Als Gast bekam man so einen kleinen Eindruck, wie Lokalpolitik gelingen kann, wenn alle an einem Strang ziehen: Ein Künstler, der DDR-kritisch war, eine en-

gagierte Vertreterin der RosaLuxemburg-Stiftung mit guten Ideen und Beziehungen, eine CDU-Oberbürgermeisterin, die sich nicht scheut, die Leistungen des »politischen Gegners« anzuerkennen. »Demokratie spielen« hat bei den Schwarzenbergern Tradition – das zeigte zur Veranstaltung der Dokumentarfilm »Der Krieg war aus und keiner kam«, in dem Zeitzeugen zu Wort kommen und über das wirkliche Leben in der unbesetzten Zone während der sechs Wochen berichten. Ein sechsköpfiger Aktionsausschuss, bestehend aus Antifaschisten – mehrheitlich Kommunisten, aber auch Sozialdemokraten

– hatte kurzerhand die Geschicke in Hand genommen.

Tatsächlich gestaltete sich die Wirklichkeit viel profaner als im Roman: Flüchtlinge mussten einquartiert werden, am wichtigsten aber war die Versorgung mit Nahrungsmitteln.

So leierte der örtliche Unternehmer Krauss wieder die vor dem Krieg populäre Produktion von »Volksbadewannen« aus Zink an, für die Fisch aus Hamburg geholt wurde. Außerdem fand man noch Zeit, die bekanntesten Nazis hinter Schloss und Riegel zu bringen. Sogar eine eigene Zeitung erschien, und es wurde von einer deutschen demokratischen Republik fabuliert,

mit Sitz in Leipzig … Vielleicht kommt zum diesjährigen Tag der Sachsen in Schwarzenberg auch der Dresdner Autor Volker Braun vorbei und liest aus seiner Erzählung »Das unbesetzte Gebiet«, die 2004 erschien. Auf jeden Fall lohnt sich das ganze Jahr und darüber hinaus ein ausgeschilderter Rundgang auf dem sieben Stationen umfassenden »Lehrpfad Unbesetzt«. Er endet bei den Initiatoren, in der Kneipe des Vereins KunstZone e.V. Der Verein hatte auch das Veranstaltungsmotto ausgesucht, ein Zitat aus Heyms »Schwarzenberg«: »Aber lassen Sie uns doch den Traum!« Ralf Richter

analytischer Akribie und viel Ehrlichkeit im persönlichen Erinnern. Oft finden sich am Ende beobachtender Passagen zusammenfassende Sätze, die »philosophischen Haikus« ähneln, die Stimmung und Essenz des Moments fassen und schlagworthafte Vereinfachungen, die die Suche nach einfachen Wahrheiten gut illustrieren. Dabei ist das Buch flüssig und spannend geschrieben obwohl das behandelte Thema eher ein Gewichtiges ist.

Der Text ist klar biographisch gegliedert, von der Abiturzeit in Eisenhüttenstadt »Es war ein Zerfall. ... Etwas war zu Ende gegangen aber nichts Neues hatte begonnen.«, dem Studium in Hamburg und Entwicklungskonflikten der Autorin im »Ost-West«-Kontext.

Die Radikalisierung der Auto-

rin erfolgt durch eine evangelikale »Freikirche«, für welche sie später ins bitterarme Nordost-Russland als Missionarin gehen wird. »Mein neuer Lenin hieß Jesus.« Die Zeichen Gottes, genau dafür auserwählt zu sein findet sie dort nicht.

Auch reifen Zweifel an ihrer Missionsbotschaft in Karelien, welches sie die »finnische DDR« nennt. »Die Russen wollten keinen Heiland. Sie hatten ihren Wodka … «. Durch eine kurze Liebesbeziehung an das Leben »draußen« erinnert, findet die Autorin in ein selbstbestimmtes Leben und die »bundesdeutsche Wirklichkeit«, fragt sich aber immer wieder, warum das NSU-Trio diesen Weg nicht finden konnte. Ein Nazi-Aussteiger aus Jena wird im Epilog zitiert mit »Das war eine Jugendkultur wie Hip-Hop

in Berlin.« und »Wir suchten Bauernopfer.« Auch belegt die Autorin die aufgeheizte Stimmung im Lande in den frühen 90ern mit Zitaten aus Brandenburger Tageszeitungen (S. 105), der Zeit der von den Konservativen instrumentalisierten unheilvollen Asyldebatte, die Konflikte eher anheizte als beruhigte oder gar löste.

Insgesamt unbedingte Empfehlung für Jede(n), der besser verstehen möchte, was damals im Innern und zwischen den Menschen in (Ost-)Deutschland geschah. Zitat aus dem Prolog: »Der Ostdeutsche wird wie der Türke zum Fremden gemacht.«, der die westdeutsche Idylle stört.« Danke für ein wichtiges, hochaktuelles Buch! (Paperback, 255 S., Luchterhand) Rico Schubert

»Eisenkinder« nennt Sabine Rennefanz ihr im März erschienenes Buch und untertitelt es »Die stille Wut der Wendegeneration«.

Das Echo auf Lesungen und der Leipziger Buchmesse war enorm. Und die Autorin geht weiter: Bezogen auf die massive Verunsicherung aller in Zeiten des gesellschaftlichen Umbruchs, insbesondere Heranwachsender, hat sie den Mut, Parallelen in den Biographien der als »Zwickauer-NSUTerrorzelle« bekannt gewordenen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zu finden. Besonders klar im mit dem Reporterpreis 2012 prämierten Essay »Uwe Mundlos und ich«. Wie das?

Die Autorin, 1974 in Beeskow geboren und in der sozialistischen Musterstadt Eisenhüttenstadt aufgewachsen, erlebte dort als Internatsschülerin

die schwer erklärliche Zeit im System-Niemandsland, als das Alte weg und das Neue noch nicht da war. Durch persönliche Aufzeichnungen und detaillierte Erinnerungen wird die massive Desorientierung und Haltlosigkeit, Ambivalenz und geradezu groteske Veränderung von Menschen und Institutionen in kürzester Zeit plastisch fühlbar.

Das Buch ist konsequent aus der Perspektive der damals Jugendlichen geschrieben, spürt mit solidem journalistischem Arbeiten auch Zeitdokumente auf und selbst eigenen Befangenheiten nach. Dabei zeigt sie sich konsequent mitfühlend, sicher auch aus eigener Betroffenheit und ergänzt die laute »Der Staat hat versagt!«– Debatte durch leisere, persönlichere Töne und dies mit

Kultur

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65 Jahre Friedensfahrt Erinnerungen werden wach gehalten, Traditionen gepflegt Vor nunmehr 65 Jahren, am 1. Mai 1948, startete die erste Internationale Friedensfahrt in Warschau. Nach dem verhängnisvollen Zweiten Weltkrieg dachte man in Polen und der CSSR darüber nach, ein Sportereignis ins Leben zu rufen, welches die Freundschaft zwischen den Völkern fördern kann. Viele Jahre Krieg und Völkermord in Europa waren genug. Man dachte an ein alljährliches Motorradrennen, doch es gab nach dem Krieg zu wenige renntaugliche Motorräder. Auch ein Boxturnier war im Gespräch, doch schien dieses nicht »freundlich« genug, um den Gedanken der Völkerfreundschaft transportieren zu können. Dann kam den Journalisten Karel Tocl von der tschechischen Tageszeitung »Rude Pravo« und Zygmunt Weiss von der polnischen »Trybuna Ludu« die Idee, ein Radrennen zu veranstalten. Im Mai 1948 wurde diese Idee in die Tat umgesetzt. Weil aber beide Länder einen Sieger feiern wollten, gab es zwei Rennen: Vom 1. bis 5. Mai von Warschau nach Prag über 7 Etappen und insgesamt 1.100 Kilometer, und 1. bis 9.

Mai von Prag nach Warschau über 5 Etappen und rund 840 Kilometer. August Prosinek

und Aleksandar Zori aus Jugoslawien waren die ersten Sieger des Rennens, für das dann auch bald ein Name und ein offizielles Symbol gefunden wurde: »Friedensfahrt« unter der weißen Taube von Picasso.

Bis 1951 fand die Friedensfahrt ausschließlich zwischen Prag und Warschau statt. Im Jahre 1950 nahm erstmals eine Mannschaft aus der damaligen DDR teil. Ab 1952 führte die Friedensfahrt dann auch nach Ost-Berlin und verband danach in wechselnder Streckenführung jeweils im Mai die Hauptstädte der drei teilnehmenden Staaten Polen, Tschechoslowakei und DDR. Die Internationale Friedensfahrt war bis 1989 die wohl herausragendste Sportveranstaltung des Ostens, und international wurde ihr bescheinigt, eines der am besten organsierten Radrennen der Welt und von der Schwierigkeit her die »Tour de France des Ostens« zu sein. Millionen Menschen säumten alljährlich mit Begeisterung die Straßen. Aus eigener Erfahrung können wir, die wir die Fahrt miterlebt hatten, sagen, das geschah freiwillig, auch wenn mancherorts Gegenteiliges behauptet wird.

Wer nicht an der Strecke sein konnte, verfolgte die Übertragungen im Fernsehen oder im Radio. Natürlich trugen dazu auch die Erfolge von Täve Schur bei, der 1955 erster Gesamtsieger für die DDR wurde, 1959 seinen Gesamtsieg wie-

derholte und zweimal Weltmeister im Straßenrennen geworden war. Bis 1989 gewannen DDR-Sportler zwölfmal die Gesamteinzelwertung und zehnmal die Mannschaftswertung.

Im Jahre 1990 stürzte die Friedensfahrt in eine tiefe existenzielle Krise. Durch die politische Wende fielen die traditionellen Veranstalter aus und es musste alles über Sponsoren finanziert werden. In Deutschland und Polen gelang dies nicht im vollen Umfang. Dass es nach 1990 überhaupt noch eine Friedensfahrt gab, ist Pavel Dolezels Verdienst. Der ehemalige Teilnehmer aus Tschechien organisierte in den Jahren 1993 und 1994 wenigstens eine Rundfahrt durch sein Heimat-

land. Verdienste um den Erhalt der Fahrt machten sich auch die großen »Friedensfahrer« Täve Schur, Ryszard Szurkowski und Jan Vesely.

Die Friedensfahrt wurde zu einem Profi-Rennen umgestaltet. Namhafte Sponsoren konnten gewonnen werden.

1995 war auch Deutschland wieder mit einem Etappenort vertreten. Die Fahrt führte weiterhin durch die klassischen Teilnehmerländer (Polen, Tschechien bzw. Slowakei und Deutschland). 2006 fand die vorerst letzte Internationale Friedensfahrt statt. Ursachen waren einerseits die Trennung zwischen dem tschechischen Hauptorganisator Pavel

Doležel und seinen deutschen Marketing-Partnern, andererseits die Nichtaufnahme der Friedensfahrt in die höchste Klasse »UCI ProTour«, und sicher auch die Dopingprobleme im internationalen Radsport insgesamt.

Im Friedensfahrtmuseum »Course de la Paix« in Kleinmühlingen werden die Erinnerungen an die große Fahrt wach gehalten und die reichen Traditionen gepflegt. Was die wenigsten wissen: Es gibt neben vielen regionalen »Kleinen Friedensfahrten« noch eine Friedensfahrt, die alljährlich auf tschechischen Straßen stattfindet: Der »Course de la Paix Juniors« unter Renndirektor Svatopluk Henke für 17- und 18jährige Nachwuchsfahrer. Ein wenig Hoffnung, vielleicht eines Tages auch wieder eine große Fahrt auf den Straßen des Friedens zu erleben.

Hans-Jürgen Berg

und des beißenden Spotts, eine wandelnde, sarkastische Persiflage seiner Zeit. Sein Repertoire beinhaltet das absurd-schockierende »Poisoning pigeons in the park« (Tauben vergiften im Park), von dem sich übrigens auch Georg Kreisler inspirieren ließ, ebenso wie den wohl bekannteren »Elements song«, in dem er in atemberaubendem Tempo alle bis dato bekannten chemischen Elemente herunterrasselte. Tragikomisch sein Spottstück über Wernher von Braun, jenen Raketeningenieur, der seine Dienste erst den deutschen Faschisten und danach der US-Regierung antrug: »Sagt nicht, er sei heuchlerisch,/sagt eher, er ist unpolitisch./»Wenn die Raketen oben sind, wen schert‘s, wo sie runterkommen«/Das ist nicht mein Fach, sagt Wernher von Braun. [...] Manche haben

barsche Worte für diesen geachteten Mann/Aber manche denken, unsere Einstellung zu ihm/Sollte voll von Dankbarkeit sein./Wie die Witwen und Krüppel im alten London,/die ihm ihre üppigen Pensionen verdanken.« Besonders bedeutend aber sind seine musikalischen Äußerungen zu den Problemen der großen Politik. Beispiel ist seine musikalische Verdammnis der »Weltpolizei« USA in »Send the marines« (Schickt die Marines) von 1965, die auch aus dem Jahr 2013 stammen könnte: »Wenn jemand einen Schritt tut,/den wir nicht billigen,/wer interveniert immer?/UN und OAS/haben ihren Platz, denke ich./Aber zuerst: Schickt die Marines! [...]

Denn Macht gibt Recht,/und bis sie es begriffen haben,/ müssen sie beschützt werden,/all ihre Rechte geach-

tet,/bis jemand gewählt werden kann, den wir mögen.«.

Aber auch andere Stücke wie »National Brotherhood Week«, »We Will All Go Together When We Go« oder »Who‘s Next?« sind bis heute sehr aktuell.

Lehrer hat sich danach recht schnell wieder in die akademische Welt zurückgezogen. »Ich bin nicht versucht, einen Song über George W. Bush zu schreiben. Ich wüsste nicht, was für ein Song das werden sollte. Ich möchte George Bush und seine Puppenspieler nicht parodieren, ich will sie verdampfen«.

Wer weiß? Wenn Bush eines Tages auch den Friedensnobelpreis bekäme – konsequent wäre es wohl –, würde Lehrer es sich vielleicht noch einmal überlegen. Doch obwohl das Ergebnis sicherlich vernichtend hörenswert wäre: Hoffen wir, dass es so weit nicht kommt.

Kevin Reißig

Mehr, mehr!

Sind Nobelpreise das Ende von Satire? Als die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde, bot das allerlei scharfzüngigen Kabarettisten Zündstoff; das Lachen erstarb aber oft angesichts der himmelschreienden Degoutanz, die aus dieser Entscheidung trieft. Es war dies nicht der erste Fall dieser Art: Im Jahre 1973 war dem damaligen US-Außenminister Henry Kissinger diese inzwischen wohl zweifelhafte Ehrung zuteil geworden. Politische Satire sei fortan obsolet, urteilte in diesen Tagen ein Mann, der bereits einige Zeit zuvor den Entschluss gefasst hatte, seine Karriere als Musiker zu beenden: Der amerikanische Mathematiker und Satiriker Tom Lehrer, der im April seinen 85.

Geburtstag feierte.

Der Hochbegabte begann schon mit 15 sein Mathema-

tikstudium in Harvard, machte mit 18 seinen Bachelor- und kurz darauf seinen Masterabschluss. Danach war er als Forscher und Dozent an verschiedenen Universitäten tätig. Seine Laufbahn als Musiker dauerte von 1953, als er seine erste Platte »Songs by Tom Lehrer« veröffentlichte, bis zum Aufkommen der 1968er Bewegung. Nie gab er sich für das »Showbiz« her, seine Auftritte wurden lediglich über Mundpropaganda beworben, US-amerikanische Sender boykottierten ihn meist. Er beendete seine Tätigkeit als Sänger, weil er seiner Arbeit nicht bescheinigen konnte, allzu vieles zum Positiven hin zu verändern. Insgesamt schuf er etwa 50 Titel, die allesamt Bedauern über seinen frühen Rückzug aufkommen lassen.

Lehrer war (und ist?) Meister des schwarzen Humors