Zeitleiste 1992
1996
2001
2009
ITALIEN ÜBERGIBT LISTE DER DURCHFÜHRUNGSAKTE
AUTONOMIEFREUNDLICHE REGIERUNG PRODI
„SÜDTIROL“ IN DER ITALIENISCHEN VERFASSUNG
MAILÄNDER ABKOMMEN
22.4.1992 - Der Generalsekretär des römischen Außenministeriums, Bruno Bottai, überreicht dem österreichischen Botschafter in Rom, Emil Staffelmayr, eine Begleitnote mit einer Liste der von der italienischen Regierung und vom römischen Parlament erlassenen Durchführungsakte der Maßnahmen zugunsten der Südtiroler Bevölkerungsgruppen. Damit beginnt die bereits im Operationskalender von 1969 festgelegte Frist von 50 Tagen zur Abgabe der Streitbeilegungserklärung von Seiten Wiens vor der UNO zu laufen. Ausdrücklich wird in dieser Begleitnote auf den Pariser Vertrag verwiesen.
19.7.1996 - Die im Mai 1996 neugewählte italienische Regierung des Mitte-Links-Bündnisses unter Regierungschef Romano Prodi zeigt sich autonomiefreundlich. Bereits am 19. Juli 1996 werden die wichtigen Durchführungsbestimmungen zur Schule, zur Finanzregelung und zur Regelung der Zweisprachigkeit bei den Konzessionsbetrieben vom Ministerrat genehmigt. Am 10. Juli 1997 tritt in Rom die sog. 137er-Kommission zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Mit Staatsgesetz wird im Mai 1997 dem Land die Befugnis zur Errichtung einer Universität in Südtirol übertragen. Am 31. Oktober 1997 wird in Bozen die Freie Universität Bozen gegründet, welche a am 10. November 1998 feierlich eröffnet wird.
8.3.2001 - Das italienische Parlament genehmigt nach zweifacher Lesung in Kammer und Senat das Verfassungsgesetz zur Reform der Statute der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut. Damit werden die beiden Länder Südtirol und Trentino gegenüber der Region wesentlich aufgewertet; zudem werden u. a. den Ladinern in Südtirol und im Trentino wesentliche Schutz- und Vertretungsrechte eingeräumt sowie die Möglichkeit der Berufung von Mitgliedern der Landesregierung von außen geschaffen.
1993 993
1994
1995
1996
1997
2000
2001
2003
2004
20055
2006 006
2007
2008
20 2009
2010
2011
1999
2009
2011
EU-BEITRITT ÖSTERREICHS
ENERGIE IN SÜDTIROLER HAND
GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT
EUROPAREGION ERHÄLT INSTITUTIONELLEN RAHMEN
10.9.1999 - Vom römische en Ministerrat werden die wichtigen Durchführungsbestimmungen ngen für die Energieversorgung in Südtirol genehmigt. Darin enthalten ist auch der Übergang aller staatat lich verbliebenen Flussläufe e in Südtirol an das Land. In derr italienischen Abgeordnetenkamme ammer erfolgt am 23. November 1999 die erste Abstimmung zur Reform des Autonomiestatutes.
15.10.2009 - Im Gedenkjahr j an die 200. Wiederkehr der Tiroler Freiheitskämpfe p treffen sich die Landesregierungen von Südtirol, dem Bundesland Tirol und des Trentino in Innsbruck, um ein Maßnahmenpaket zur Konkretisierung ung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu schnüren. E Es Ànden den sich darin Projekte, Projekte die von vo der Mobilität über Bildung, Kultur und Umwelt bis hin zu Energie, Wirtschaft und Forschung reichen. Zudem will man der Europaregion mehr politisches ProÀ Àl geben und beschließt die Einrichtung eines Euregio-Büros in Bozen.
14.6.2011 - Auff Schloss hloss Thun Thu am Nonsberg untterzeichnen zeichnen die drei Landeshauptleute Landesh tleute Luis L Durnwalder (Südtirol), Lorenzo Dellai (Trentino) und Günther Platter tter (Bundeslan (Bundesland Tirol) den Gründungsakt des Europäischen Europ Verbunds erbunds territorialer Zu Zusammenarbeit beit (EVTZ) mit Namen “Euregio Tirol-Südtirol-Trentino“. Der EVTZ gilt als institutioneller Arm der Euregio, ist mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestattet und damit auch imstande, für die drei Länder aktiv zu werden.
1998 GRENZBALKEN FALLEN
m -
11999
1995 1.1.1995 - Mit dem Vollzug des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union eröffnen sich neue e Möglichkeiten in der grenzüberr schreitenden Zusammenarbeit auf regionaler Ebene. Mit der Inkraftsetzung des Abkommens von n Sch Schengen im Winter 1997/98 werden die Grenzkontrollen Grenzkont abgebaut, baut, womit die vor 80 Jahren gezogene Brennergren Brennergrenze noch weniger spürbar spürba wird.
-
1998 998
30.11.2009 - In Mailand unterzeichnen Landeshauptmann Luis Durnwalder und die Minister Giulio Tremonti sowie Roberto Calderoli ein Abkommen, das die Finanzierung der Südtiroler Autonomie auf neue Beine stellt. Mit dem „Mailänder Abkommen“ rücken gesicherte Einnahmen („Neun Zehntel auf alles“) an die Stelle der bisher stets unsicheren und umstrittenen variablen Anteile an der Finanzierung. Festgeschrieben wird zudem, dass sich Südtirol und das Trentino am Sparkurs der Regierung beteiligen, indem sie diese durch die Übernahme weiterer Kompetenzen entlasten und Ausgleichszahlungen für Grenzgemeinden g tätigen.
1.4.1998 - Mit großer Erleichterung werden von der Bevölkerung das Inkrafttreten des SchengenAbkommens zwischen Italien und Österreich (am 1. April 1998) und der damit verbundene Wegfall der Grenzbarrieren aufgenommen.
Geschichte Autonomie Durchführungsbestimmung Das Land Südtirol | September 2012 15
DasLandSuedtirol_Autonomie_72-82-12.indd DasLandSuedtirol DasLandSuedtirol_Autonomie Autonomie_72-82-12.indd 72-82-12.indd 15
23.08.12 .12 16 16:16 :16