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DAS LAND

SÜDTIROL

FALLS NICHT ZUSTELLBAR, BITTE ZURÜCK AN ÖZP BZ. DER ABSENDER VERPFLICHTET SICH, DIE PORTOSPESEN FÜR DIE RÜCKSENDUNG ZU TRAGEN

Monatszeitschrift der Südtiroler Landesverwaltung 9/2012

40 Jahre Neue Autonomie e 20 Jahre Streitbeilegung ung g

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Impressum

Inhaltsverzeichnis DAS LAND LAN

SÜDTIROL

FALLS NICHT ZUSTELLBAR, BITTE ZURÜCK AN ÖZP BZ. DER ABSENDER VERPFLICHTET SICH, DIE PORTOSPESEN FÜR DIE RÜCKSENDUNG ZU TRAGEN

Monatszeitschrift der Südtiroler Landesverwaltung 9/2012

40 Jahre Neue Autonomie e 20 Jahre Streitbeilegung gung

Herausgeber: Südtiroler Landesregierung Verantwortliche Schriftleiterin: Monika Pichler Redaktion: Michele Bolognini Paolo Ferrari Thomas Ohnewein J. Christian Rainer Alexander Stuffer Autoren: Hans Karl Peterlini Giorgio Mezzalira Layout: Friedl Raffeiner

3 Drei Sprachgruppen, eine Autonomie Die Grundlagen der Autonomie: Damit das friedliche Miteinander von Deutschen, Italienern und Ladinern funktioniert, ist das komplexe Zusammenspiel von Rechtssystem, Ämterrotation, paritätischer Gremienbesetzung und der proportionale Vertretung aller Sprachgruppen notwendig.

16 40 ani de recunescënza plëina Cun l Statut d’Autonomia nuef, l ann 1972, ie la jënt ladina unida recunesciuda uÀzialmënter dal Stat Talian.

18 Autonomie zwischen zwei Polen Ist die Autonomie Südtirols in erster Linie eine ethnische oder doch eher eine territoriale, eine, die das ganze Land umfasst und damit Entwicklungschancen für die gesamte hier lebende Bevölkerung mit sich bringt? Dieser Frage geht Giorgio Mezzalira auf den Grund.

8 Generation ‘72 Südtirols Autonomiekinder zwischen lustvollem Aufbruch und alten Angstbildern beschreibt Hans Karl Peterlini.

14 1972, 1992, 2012 Die wichtigsten Ereignisse vom Inkrafttreten des Neuen Autonomiestatuts am 20. Jänner 1972 bis heute auf einen Blick.

26 Autonomie ist…

GraÀken und Logo 72:92:12 Gruppe Gut Gestaltung Kostenloses Abo: Landespressedienst lpa@provinz.bz.it Tel. 0471 412213

...mehr als Statut und Durchführungsbestimmungen. Autonomie ist auch der Führerschein, die Arbeit im Bozner Lanciawerk und die freie Schulwahl. Eine Àlmische Auseinandersetzung.

Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 24. August 2012

www.provinz.bz.it/lpa

© Die Verwendung von Texten und Bildern aus „Das Land Südtirol“ für nicht auf Gewinn ausgerichtete Zwecke ist nach Rücksprache mit der Redaktion möglich.

OfÀ Àzielles s Dan nkesch hön Die Autonomie-Jubilä äen nim immt mt d das as L Lan and d Südtirol zum Anlass, sic ich h be beii Ös Öste terr rrei eich ch und allen n demokratisch d k i chen en K Krä räft äfften f en IIta talilien ienss zu bedan nken, die die ese e Aut uton onom omie ie ermöglich ht haben. Stellv lver ertr tret eten end d ne nehm hmen en die Staattsoberhäupter He Hein inzz Fi Fisc sche herr u und nd Giorgio Napolitano am m 5. S Sep epte temb mber er in Meran den Großen Ve Verd rdie iens nsto tord rden en des Land des entgegen.

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Die Neue SüdtirolAutonomie ist da. Im November 1972 wird das Zweite Autonomiestatut veröffentlicht, auf dem das gesamte Autonomiegebäude auch heute noch ruht. Im Gegensatz zum Ersten Statut hält das Zweite Handlungsspielräume und handfeste Zuständigkeiten für das Land Südtirol bereit. Die Autonomie ist damit keine mehr von Staates Gnaden, sondern eine, die diesen Namen auch wirklich verdient. Länger als geplant dauert nur die Umsetzung, die noch zwei Jahrzehnte in Anspruch nimmt.

Zwei Jahrzehnte, die Luis Durn nwalder zunächst als Land dtagsabge eordneter, dann auch als Landesrat und Landeshauptmann an vorderster F Front erlebt und gestaltet hatt. 1972 a allerdings ist er noch nicht politisch a aktiv, zumindest nicht auf Landeseb bene. Vielmehr lenkt er, dam mals 31 Jahre J jung, als Bürgermeister die Gesch hicke seiner Heimatgemeinde Pfalzen, sitzt auf dem Direktorensesse el des Süd dtiroler Bauernbundes und setzt von dort aus zum Sprung in den La andtag an n, der ein Jahr später erfolgt.

1972

START

Das Amtsblatt vom 20. November 1972 ist ein für Südtirol besonderes: Es enthält die das Zweite Autonomiestatut betreffenden Verfassungsgesetze und damit die Grundlage der neuen Südtirol-Autonomie. Es öffnet sich damit die Tür zu friedlichem Zusammenleben und Entwicklung.

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Sprachgruppen In Südtirol leben 500.000 Menschen mit drei verschiedenen Muttersprachen zusammen. 69,4 Prozent der Bevölkerung gehören der deutschen, 26,1 Prozent der italienischen, 4,5 Prozent der ladinischen Sprachgruppe an. Zusätzlich zu den drei traditionellen Sprachgruppen leben rund 44.000 Ausländer in unserem Land, davon stammt ein rundes Drittel aus anderen EU-Staaten.

Sich bei der Zweisprachigkeits-Prüfung den Kopf zerbrechen: Für Generationen von Südtirolern ein bekanntes Bild

Drei Sprachen, eine Autonomie Ein komplexes und ausdifferenziertes Rechtssystem, Ämterrotation, paritätische Gremienbesetzung und die proportionale Vertretung aller Sprachgruppen sind die Garanten für das friedliche Miteinander von Deutschen, Italienern und Ladinern in Südtirol.

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Der Ausgleich und die Machtteilung zwischen den Sprachgruppen basiert auf der Beteiligung aller ethnischen Gruppen am politischen Entscheidungsprozess, auf einem hohen Grad an Autonomie für jede Sprachgruppe besonders in der Kultur- und Bildungspolitik, dem so genannten Proporzprinzip als Grundregel der politischen Vertretung, der Personalaufnahme in den öffentlichen Dienst und der Verteilung bestimmter öffentlicher Ressourcen (z.B. Gelder für die Kultur oder den sozialen Wohnbau) und dem Minderheitenveto als letztem Mittel zur Verteidigung von grundlegenden Interessen der eigenen Sprachgruppe. Die italienische Verfassung, der Pariser Vertrag und das Zweite Autonomiestatut sind die rechtlichen Grundlagen der Südtirol-Autonomie.

69,4 % Bei der Volkszählung 2011 erklärten sich 314.600 Südtiroler der deutschen …

Den größten Anteil an der Bevölkerung stellt die deutsche Sprachgruppe. Sie geht historisch auf die germanischen, alemannischen und bairischen Stämme zurück, die zur Zeit der Völkerwanderung das heutige Südtirol durchquert haben und zum Teil hier sesshaft wurden. Die zweitgrößte Sprachgruppe ist die italienische. Sie ist kulturhistorisch gesehen auch die jüngste im Land. Die zahlenmäßig stärkste Entwicklung erfuhr sie in der Zeit des Faschismus in den 1920er und 1930er Jahren, als das Mussolini-Regime versuchte, durch die massive Zuwanderung aus dem Süden

1972

1972

InofÀziell: Wenn Staatspräsidenten in Südtirol weilen, dann nicht immer ofÀziell. Vielmehr gehört das Land zu den beliebtesten Urlaubszielen der Präsidenten, auch von Giovanni Leone, der sich in der Villa Ausserer in Seis mit LH Silvius Magnago berät.

Autonomie-Tour: Um den Südtirolern ihre neue Autonomie näherzubringen, hat man Anfang der 70er landauf, landab Informationsveranstaltungen abgehalten, die (hier 1972 in Sand in Taufers) offenbar auch die Jüngsten interessierten.

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Grundlagen der Autonomie

26,1 % …118.000 der italienischen …

4,5 % …und 20.500 der ladinischen Sprachgruppe zugehörig

Zusätzlich leben 44.000 Ausländer in Südtirol, davon avon stam stammen 1/3 aus ande anderen EU-Staaten.

den „italienischen Charakter“ Südtirols zu unterstreichen. Wurden 1910 noch 7339 Italiener in Südtirol gezählt, waren es 1961 bereits 128.271. Der Anteil der italienischen Sprachgruppe an der Gesamtbevölkerung stieg damit von 2,9 auf 34,3 Prozent. Heute gehören 26,1 Prozent der Bevölkerung zur italienischen Sprachgruppe. Die ladinische Sprachgruppe gilt als die älteste im Land. Das Ladinische ist eine neolateinische oder romanische Sprache. Nach der Eroberung der alpinen Regionen durch das Römische Reich im Jahr 15 v. Chr. übernahm die einheimische Bevölkerung das Volkslatein der Beamten und Soldaten, ohne jedoch gänzlich auf die eigene Sprache zu verzichten. Das Ladinische entwickelte sich somit aus dem Volkslatein, das die Räter, Noriker und Karnier in diesem Gebiet von den Römern übernommen hatten.

Zwar ist das Zweite Autonomiestatut das „Grundgesetz“, auf dem die Südtiroler Autonomie ruht, seine Bestimmungen sind aber allgemeine, sodass es Durchführungsbestimmungen braucht, um sie in die Praxis umzusetzen. 1973, ein Jahr nach Inkrafttreten des Statuts, werden die ersten davon veröffentlicht. Sie betreffen Schule, Denkmäler, Vermögen und das Wahlrecht, 1974 kam neben anderen auch jene zum Fremdenverkehr und zum Alpinwesen dazu.

Für Landesrat Hans Berger zwei grundlegende Durchfüh hrungsbesstimmungen, und das nicht nu ur, weil err politisch für den Tourismus verantworrtlich zeichnet. Vielmehr ist sein Skile ehrerDiplom exakt gleich alt wie das Zw weite Autonomiestatut und gerade eiinmal zwei Jahre nach der Durcchführung gsbestimmung zum Alpinwese en gründ det er in Rein in Taufers die no och heute e bestehende Skischule. Der Alpinlande esrat weiß demnach aus eigen ner Erfahrrung, wovon er redet, und als Tourismu uslandesrat geht’s Berger niccht anderrs: er betreibt in Rein auch ein Hotel...

1973

1974

Aushängeschilder: In den 70ern erntet Südtirol erstmals internationale Aufmerksamkeit, ganz ohne KonÁikt und Gewalt als Hintergrund. Landeshauptmann Magnago weiß, dass er dies auch den Spitzensportlern zu verdanken hat (hier 1973 mit Klaus Dibiasi und Gustav Thöni).

Dank der Autonomie sind Grenzen weniger spürbar, sie hat Menschen zusammengeführt und den Austausch erleichtert. Manchmal stand am Anfang eine Straße, wie jene über den Stallersattel, die 1974 von Landeshauptmann Magnago und dem Tiroler Landesrat Partl eröffnet wurde.

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Rechtsgrundlagen Südtirols Autonomie fußt auf drei Rechtsnormen: der italienischen Verfassung, dem Pariser Vertrag und dem Zweiten Autonomiestatut.

Pariser Vertrag Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wird Südtirol erneut Italien zugeschlagen. Die Siegermächte machen allerdings zur Bedingung, dass die ös-

terreichische Minderheit umfassend geschützt werden muss. Ergebnis dieser Bedingung ist der Pariser Vertrag zwischen Italien und Österreich, in dem die Grundzüge der Autonomie deÀniert werden. Der Vertrag bildet die internationale Absicherung der Südtiroler Autonomie.

Italienische Verfassung Der Minderheitenschutz ist in Artikel 6 der italienischen Verfassung festgeschrieben.

Zweites Autonomiestatut Mit dem Zweiten Autonomiestatut bekommt Südtirol de facto den Status einer Region im italienischen Staatsverband, deren legislative und administrative Autonomie allerdings weit über die Zuständigkeiten einer Region mit Normalstatut hinausreicht.

Zwei, die über Südtirols Zukunft verhandelt haben: Ministerpräsident Alcide Degasperi und Außenminister Karl Gruber.

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Um den Bürgern die Autonomie näher zu bringen, hat man immer auf die neuesten Medien gesetzt.

1975

1975

Er etabliert Südtirol endgültig als Land der Berge: Reinhold Messner wird 1975 nach seiner Rückkehr vom Gasherbrum I mit Peter Habeler von Landeshauptmann Silvius Magnago empfangen.

Die Industriezone von Bozen: Bis in die 60er Sinnbild italienischer Zuwanderung, danach Herz der industriellen Entwicklung Südtirols. 1975 verschafft sich Landeshauptmann Magnago mit Bozens Bürgermeister Giancarlo Bolognini ein Bild von den Iveco-Werken.

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Grundlagen der Autonomie Südtirols primäre Zuständigkeit • Kultur • Kindergärten • Soziales • Straßen • Wohnbau • Öff. Nahverkehr • Tourismus • Handwerk • Handel • Industrie • Landwirtsch chaft • Zivilschuttz • Naturparkks

Südtirols sekundäre Zuständigkeit • Sc Schulen • Ges esundheit • Spo ort Was heute im Autonomiegefüge selbstverständlich erscheint, hat seine Wurzeln im Jahr 1976: Mit einer Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut wird der ethnische Proporz eingeführt, staatliche und halbstaatliche Stellen werden demnach nach der Stärke der Sprachgruppen vergeben. Mit dem Proporz soll „eines der größten dem Südtiroler Volke zugefügten faschistischen Unrechte“ (O-Ton LH-Stv. Alfons Benedikter) wiedergutgemacht werden.

Staatliche Zuständigkeit • Einwande anderung • Verteidigun ung • Polizei • Justiz • Finanzwesen w wesen

Für Landesrat Florian Mussnerr hat diese Durchführungsbesstimmung natürlich eine ganz besonde ere Bedeutung, schafft sie doch auch – und vor alllem – Chancen für die kleinste Minderhe eit in Südtirol, die Ladiner. Eine Chance kriegt k indes auch Mussner: 1971 1 in die Ra aiffeisenkasse Wolkenstein ein ngetreten, wird er 1976 – im „Proporz-Jah hr“ – zu deren d Direktor – mit 25 Jahren als jüngstter in Südtirol und darüber hina aus. Kurioss: Die gesamtwirtschaftliche Lag ge, in derr sich Bankdirektor Mussner frreischwim mmen muss, ähnelt der heutigen n: Krise, K Krise, Krise. Ein Beispiel? 1975 steigt die In InÁationsrate in Italien auf übe er 20 Prozzent.

1976

1977

Andere Prioritäten: Galt es in den 70ern noch, mit dem Auto möglichst bis vor die Ladentür zu gelangen (hier in Meran), werden nun Stadtzentren belebt, indem man Fußgängerzonen schafft und die Nahversorgung fördert.

Spürbare Grenze: Als am Brenner noch Grenzbalken existierten, war auch die Teilung Tirols spürbarer. Dank vereintem Europa und Euregio wachsen die Landesteile wieder zusammen, dank Autonomie und Aufschwung begegnet man sich auf Augenhöhe.

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Regeln des Zusammenlebens Das Zusammenleben von verschiedenen ethnischen Gruppen in einem politischen System funktioniert nur, wenn die Bedürfnisse aller Volksgruppen berücksichtigt werden und in einem Gleichgewicht zueinander stehen. Das Zusammenleben der drei Sprachgruppen in Südtirol stützt sich auf ein komplexes und ausdifferenziertes Rechtssystem, das Ämterrotation, paritätische Gremienbesetzung und proportionale Vertretung aller Sprachgruppen miteinander verknüpft. Die Machtteilung basiert auf vier Säulen:

Beteiligung aller Die Landesregierung ist eine „ethnische Koalitionsregierung“ und muss dem zahlenmäßigen Verhältnis der Sprachgruppen im Landtag entsprechen. Der Präsident des Landtages rotiert zwischen Abgeordneten der verschiedenen Sprachgruppen.

Hoher Grad an Autonomie... ...für jede Sprachgruppe, ganz besonders in der Kultur- und Bildungspolitik. Die Kulturautonomie mit dem nach Sprachgruppen getrennten Schulsystem ist typischer Ausdruck des Schutzes kollektiver Rechte, weil alle Entscheidungen in diesem Bereich nur die Zustimmung der eigenen Sprachgruppe erfordern. Jede Sprachgruppe hat ein eigenes Schulsystem, das den Unterricht in der eigenen Muttersprache und das Erlernen der jeweils anderen Sprache als Zweitsprache gewährleistet.

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Proporz als Grundregel… …der politischen Vertretung, der Personalaufnahme in den öffentlichen Dienst und der Verteilung bestimmter öffentlicher Ressourcen (z.B. Gelder für die Kultur oder den sozialen Wohnbau). Das Sprachgruppenverhältnis als Schlüssel für die Aufteilung der Proporzstellen und -ressourcen wird alle zehn Jahre bei der Volkszählung erhoben und angepasst.

Minderheitenveto Wird das Prinzip der Gleichberechtigung aller Sprachgruppen von einer Sprachgruppe als gefährdet betrachtet, können die Landtagsabgeordneten eine getrennte Abstimmung nach Sprachgruppen verlangen oder eine Rechtsnorm vor dem Verfassungsgericht angefochten werden.

1978

1979

Er galt nicht nur als Freund des Landes, sondern auch als Verfechter der Autonomie: Staatspräsident Sandro Pertini wird 1978 von Landeshauptmann Silvius Magnago im Langental (Wolkenstein) willkommen geheißen.

Parkplatz? Nein, Passkontrolle! Wo bis 1998 der Grenzbalken am Brenner stand, herrscht heute freier Durchgang, der stetig steigende Transitverkehr wächst sich allerdings zum Problem aus, dem man durch den Jahrhundertbau des Brennerbasistunnels zu begegnen sucht.

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Grundlagen der Autonomie

Finanzierung Der Südtiroler Landeshaushalt beläuft sich auf derzeit rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Er speist sich aus den Steuereinnahmen, die innerhalb Südtirols erwirtschaftet werden. Von diesen en Einnahmen verb verbleiben neun Zehntel im Land, das verbleibenverble de e Zehntel wird an Rom abgetreten abgetreten.

Mit den Gelderrn aus dem Landeshaushalt wird – ande ders als in anderen Regionen Italiens – eine ganze Reihe von Zuständigkeiten n Ànanziert, darunter das gesamte Bildu dungssystem vom Kindergarten bis zur Universität, das Gesundheits- und Sozialwesen sowie die Verwaltung des gesamten Netzes von Staats- und Landesstraßen.

750 Mio. M € Bildung un und Kultur

600 0 Mio. € Verwaltu tung

1,6 Mrd. €

5 Mrd. €

Gesundheitsund Sozialwes esen

500 Mio. € Gem meinden

Autonomie-Glossar Au|to|no|mie, die; -, n [griech. autonomía]: 1. (bildungsspr.) [verwaltungsmäßige] Unabhängigkeit, Selbstständigkeit. 2. (Philos.) Willensfreiheit. 3. (Südtirol) Auf dem A.statut basierende, weitgehende politische Selbstverwaltung EVTZ, der; -: 1. (bes. Politik) kurz für Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit, Instrument der EU, um die grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit zu fördern. 2. (Südtirol) institutioneller Arm der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino, die das historische Tirol umfasst. Lan|des|haupt|mann | | p| , der <Pl. ...hauptp leute u. ...hauptmänner>: 1. (in Preußen bis 1933) Leiter der Verwaltung einer

Provinz. 2. (in Östterreich) Regierungschef, Vorsitzender derr Regierung eines Bundeslandes. 3. (in n Südtirol) Regierungschef, Vorsitzende er der Landesregierung. Pa|ket, das; -[e]ss, -e [franz. paquet]: 1. mit Papier o.Ä. umhüllter [u. verschnürter] Packen. 2. (b bes. Wirtsch., Politik Jargon) größere Ge esamtheit von Dingen, Teilen, Vorschläg gen usw. in verbindlicher Zusammenstellun ng. 3. (Südtirol) Sammlung von 132 Bestimmungen, die den Minderheitenschutz in Südtirol garantieren sollen und d die Basis des 1972 in Kraft getretenen Zweiten Autonomiestatuts bilden. Pa|ri|ser Ver|trag, der; -[e]s: (Südtirol) am 5. September 1946 in Paris zwischen

Italien und Österreich geschlossen, regelt der P.V. – nach den Unterzeichnern auch Gruber-Degasperi-Abkommen gen nannt – den Schutz der deutschsprachigen n Einwohner der Region Trentino-Südtiro ol. Der P.V. ist ein Anhang des italienischen Friedensvertrags und gilt als Magna Charta der Südtirol-Autonomie. Pro|porz, der; -es, -e [Kurzf. von Prroportionalwahl]: 1. (bes. Politik) Verte eilung von Ämtern, Sitzen nach dem Zahle enverhältnis der abgegebenen Stimmen n von Parteien, nach dem Kräfteverhältniss von Konfessionen oder sonstigen Grup ppen. 2. (Südtirol) ethnischer P.: Zuteilung g von öffentlichen ff Stellen,, Fördergeldern, g , Sozialwohnungen nach der Stärke der Sp prachgruppen.

1979

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Schritt für Schritt erfolgt die Umsetzung des Pakets, stetige Verhandlungen mit Rom sind in den 70ern und 80ern die Folge. Auch 1979 verhandeln Landeshauptmann Silvius Magnago und die Senatoren Karl Mitterdorfer sowie Roland Riz mit Premier Giulio Andreotti über neue Umsetzungsschritte.

Der junge Luis Durnwalder im Landtag. Seit 1973 sitzt er im Südtiroler Parlament, seit 1979 in der Landesregierung und 1989 ist er zum Landeshauptmann aufgestiegen.

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Die 70er bringen nicht nur politisch Neues, eine ganze Generation ist im Aufbruch.

Hans Karl Peterlini *

Südtirols Autonomiekinder zwischen lustvollem Aufbruch und alten Angstbildern

* Journalist und Erziehungswissenschaftler, Bozen

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eneration 1972 ist eine unübliche Formel – eine weder gewürdigte noch berüchtigte Generation. Es sind nicht mehr die legendären 1968er, es ist noch nicht die Generation Golf, es sind keine Yuppies, es ist eine Generation zwischen den Zeiten. 1972 wäre somit kein Datum, um eine Generation zu benennen, wenn es nicht grad um Südtirol gehen würde und wenn nicht grad in diesem Jahr das Autonomiestatut in Kraft getreten wäre. Beginnt damit in Südtirol eine neue, eine eigene Zeitrechnung? Es war ein nüchterner Anfang. Die Schlagzeile im SVP-Parteiorgan „Volks-

bote“ lautete schlicht und einfach: „Das neue Autonomiestatut für SüdtirolTrentino - 5. Jänner veröffentlicht - 20 Jänner in Kraft“. Am Tag des Inkrafttretens fand im Südtiroler Landtag zufällig eine Sitzung statt, Landtagspräsident Silvio Nicolodi (PSI) ging in seiner Sitzungseröffnung kurz auf das historische Ereignis ein, danach schritt der Landtag zur Tagesordnung, der Behandlung der Personalordnung für die Landesangestellten. Und während zwei Wochen später endlich die ersten Zuständigkeiten von der Region Trentino-Südtirol auf die Autonome Provinz Bozen übergingen, musste die Lan-

1981

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Das Krankenhaus Bozen (hier 1981) bildet das Herz des Gesundheitssystems. Seit seiner Entstehung wächst es, damit die dort angebotenen Dienste auf dem neuesten Stand gehalten und eine bestmögliche Betreuung geboten werden können.

Der Weg, den das Gesundheitswesen seit diesem Besuch im Krankenhaus in Bruneck (1981) zurückgelegt hat, ist ein langer. Heute setzt man auf Kompetenzzentren, ohne die Grundversorgung zu vernachlässigen. Der Herr ganz rechts durfte aber bereits damals nicht ans Skalpell...

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Generation ‘72 desregierung schon beschließen, „eine Reihe bisheriger Durchführungsbestimmungen anzufechten“ – Auftakt zu einer Serie von zermürbenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Staat und Land. So begann Südtirols neue Ära: Misstrauisch, aufs Kleine bedacht, von viel Rechtsstreit und Rechtgehabe begleitet, aber durchaus mit großem Ernst. Auf die Landesverwaltung kam ein gewaltiges Arbeitspensum zu. Allein im März 1972 wurde die Instandhaltung der Gemeindestraßen übernommen, dem staatsweit gültigen Arbeiterstatut musste die Verhandlungslegitimation für den Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) abgetrotzt werden, der „Geschlossene Hof“ als Schutz der Mindestgröße für bäuerliche Betriebe war gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu verteidigen, und ein neues Landesgesetz sollte die Versorgung des Landes mit elektrischem Strom neu regeln. Es folgten – innerhalb Mai 1972 – Gesetze zur Regelung des Friseurgewerbes, des Pilzsammelns und zum Schutz der Alpenblumen.

Große Lösung oder Flickwerk? Das klingt alles banal, wenn bedacht wird, dass es bis 1968 Anschläge gegeben hatte, dass 1969 das Verhandlungspaket Italien-SVP-Österreich nur in einer Zitterpartie angenommen worden war, mit dahinter noch sehr virulent lauernden Plänen von Aufstand und Selbstbestimmung. Es zeigt zugleich, dass das Autonomiestatut zwar nachträglich als großer politischer Wurf betrachtet werden kann, in seinen Inhalten aber sehr lebensweltbezogen und detailreich war. Die Kritik damals lautete: ein Flickwerk. Keine große Lö-

das ist ein Bildtext, dieser hat nur Platzhalterfunktion „Die Generation 1972 sind jene Glücklichen, für die immer etwas Angst wegkam und etwas Wohlstand, Sicherung, Vertrautheit, Wagemut dazu.“ Nicht die Freisprengung des Landes – sung, zumindest auf den ersten Blick das damals durchaus gefühlte „Zurück nicht, sondern ein Sammelsurium aus zu Österreich“ – war erreicht worden, Einzelmaßnahmen, mit vielen Fußsondern die Besserung der Lebensumnoten, Einschüben, Relativierungen, stände im Lande selbst. Was langfristig Ergänzungen..., die für die meisten von tiefgreifender Wirkung war, wurde nichtssagend, für die Väter dieses Werals emotionale Abkühkes aber besondere lung empfunden, als Geheimzeichen einer Einbuße politischer besonderen GeheimDas Autonomiestatut Erotik. Das Autonosprache waren. war von Anfang miestatut war von AnEin Gesetz, an dem nicht sehr sexy. fang nicht sehr sexy, sich die politische es hat verlangt, dass Tragweite des Autodie großen Träume verabschiedet wernomiestatutes ersehen lässt, wurde den zugunsten des verwaltungstechniim Juli 1972 verabschiedet – das „Lanschen Ärmelhochkrempelns. deswohnbaureformgesetz“. Die staatSo war die erste politisch zentrale lichen Wohnbauprogramme der 50er Rückverweisung eines LandesgesetJahre waren einer der Auslöser für das zes (schon im Mai 1972!) zwar ein Zu„Los von Trient“ auf Sigmundskron kunftsthema, aber nicht eine Frage des 1957 und auch für die Attentate gekleinen Mannes auf der Straße oder des wesen, die sich ja – bevor man an die Schützen an der Festbudel. Sie betraf Masten ging – gegen die Rohbauten das neue „Elektrogesetz“ – damit befür Arbeiterfamilien aus italienischen gann ein jahrzehntelanges Feilschen Provinzen gerichtet hatten. Nun nahm um die Zuständigkeit für die Energiedas autonom gewordene Südtirol die versorgung, deren Bedeutung erst viel Wohnbauförderung selbst in die Hand.

1982

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Vernetzt: Strom aus Wasserkraft ist eine der größten Ressourcen des Landes. In den letzten Jahren sind nicht nur die Produktion, sondern auch das Leitungsnetz großteils in der Hand des Landes. Und damit verschwinden auch die Leitungen (hier 1982) nach und nach unter die Erde.

Postkartenmotiv und Stein des Anstoßes: Immer wieder sorgen die im Faschismus errichteten Beinhäuser für Polemiken, nun sorgt das Land mit Infotafeln dafür, dass die Bauwerke in den historisch richtigen Kontext gesetzt werden – und von Ansichtskarten möglichst verschwinden.

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137 Maßnahmen, 25 Submaßnahmen und 31 Fußnoten durchgeführt sein sollten, war zu diesem Zeitpunkt schon um sieben Jahre überzogen.

Die Umsetzung der Autonomie humpelt

„Am schmerzlichsten war die humpelnde Verwirklichung der Autonomie im Staatsdienst.“ blockiert. Aus Distanz betrachtet war später erkannt wurde. Der politische es wohl ein Lernprozess. 1981, dem Schwung der Paket-Politik, die sich Jahr der ersten Volkszählung in der weitsichtigen Politikern in Bozen, Wien Autonomieära, war das Autonomiestaund in Rom verdankt, verhedderte sich tut noch nicht zehn Jahre alt, Proporz schnell in einem juristischen Kleinkrieg. und ZweisprachigAuch politisch völlig keitspÁ Áicht waren unverdächtige Gesetze fünf Jahre alt geworwurden an den LandDie italienische Bevölkerung den, andere wichtige tag „rückverwiesen“, erlebte fassungslos, D u rc hf ü h r u n g s b e etwa die Schaffung dass ihre Regierung diesmal stimmungen waren eines Berufsalbums wirklich Boden noch nicht in Reichfür Gärtner. Vielfach abgetreten hatte. weite – die Finanzrewaren es keine poligelung, der Gebrauch tischen Widerstände, der deutschen Sprasondern verwaltungsche vor Gericht, Polizei und in den Vertechnische Glaubensstreitigkeiten auf waltungsämtern, die KompetenzregeBeamtenebene. In den Ministerien walung für Strom und Kommunikation. Der ren die autonomen Ansprüche dieser im Autonomiestatut sehr optimistisch fremden Provinz im Norden schlicht ein gesetzte Termin, innerhalb dessen alle Rätsel – also wurde zunächst einmal

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Am schmerzlichsten war die humpelnde Verwirklichung der Autonomie in jenem Bereich, der die größten Erwartungen erzeugt hatte – im Staatsdienst. Die Besetzung der Stellen wurde verschleppt, zugleich war der Staatsdienst vielen so suspekt, dass es an Bewerbern aus der deutschen Sprachgruppe mangelte. Wenn aber einmal Stellen ausgeschrieben wurden und sich deutschsprachige Bewerber/innen fanden, versperrte die staatliche Bürokratie ihnen weiterhin den Zugang. Sogar die ärztlichen Tests für den Zugang zu den Wettbewerben Àelen bei deutschsprachigen Südtirolern ungleich schlechter aus, auch Kandidaten, die für den Wehrdienst „abile“ gewesen waren, wurden für den Staatsdienst für untauglich erklärt. Das Proporzdekret führte zu einer ersten politischen Kraftprobe um das Autonomiestatut, Jetzt erst wurde die Tragweite der Autonomie für die bis dahin kaum informierte italienische Bevölkerung Bozens real – und damit bewusst. Alfons Benedikter, wiewohl um jeden Beistrich kämpfend, sprach von „einem Schock“ für die Italiener von Südtirol. Die italienische Bevölkerung erlebte fassungslos, dass ihre Regierung diesmal wirklich Boden abgetreten hatte. Sie erlebte den Verlust einer sicher geglaubten Vorrangstellung, den Entzug von Privilegien, die sie für berechtigte Eroberungsbeute gehalten hatte; sie erlebte den gesetzlichen Zwang, die deutsche Sprache erlernen zu müssen,

1984

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Auch in Wien will man wissen, wie der Hase in Südtirol läuft. Gespräche zwischen der Staatsspitze und den (Süd-)Tiroler Landeshauptleuten gehören daher zu den festen Bestandteilen im politischen Jahreskreis. (im Bild die LHs Magnago und Wallnöfer mit Bundeskanzler Sinowatz)

Hurra, wir sind modern! Gut ausgebaute, elektrisch beleuchtete Straßen gehören Anfang der 80er Jahre plötzlich zum Südtiroler Ortsbild (hier in St. Christina) und werden sogar zum Postkartenmotiv.

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Generation ‘72 Magnago sah im Weiterverhandeln, wie einen geraubten Sieg, war sie doch Die Autonomie vermittelte Selbstbedas seine hohe Kunst gewesen war, wusstsein, eine neue Sicherheit: Südjahrzehntelang darin bestärkt worden, schlicht keinen Sinn mehr: „I Ànd nix „in Italien zu sein“. Sie erlebte in dietiroler-Sein war für Generationen ein mehr, was noch herauszuholen wäre.“ Leidensdruck gewesen, jetzt wurde es sem Sinne einen politischen Verrat ihrer Seitdem sind wieder 20 Jahre vorbei, traditionellen Parteien. Der stärkste itaein neues, lustvolles Lebensgefühl, das die Väter der Autonomie sind nahezu lienische Mythos der Kriegs- und Nachman sich nicht nehmen lassen wollte. alle verstorben. Die große AngstfraDie Zwischentöne der Bewegung um kriegsgenerationen in Südtirol dürfte ge, ob Italien die Autonomie wieder jener sein, in einem eroberten, durch Alexander Langer waren zwar von grifzurücknimmt, sobald der Fall für die Krieg und Kolonialarbeit hart verdienÀger Metaphorik, wurden in ihrer BeUNO erledigt ist, hat sich bisher nicht ten Land zu leben. deutung aber erst viel bestätigt. Im Gegenteil, der Deal dem Und nun sahen sie, wie später verstanden. Staat auf eigene Kosten Kompetenzen das weitgehend von Selbst als 1992 das Südtiroler-Sein war abzunehmen – oder gar „abzukaufen“ Deutschen dominierte Paket als formal erfüllt für Generationen ein – hat sich über Jahre bestens bewährt Land Südtirol gewalan die Vereinten NaLeidensdruck gewesen, und die Autonomie noch einmal erweitionen gemeldet wertige Veränderungen jetzt wurde es ein neues, tert um Lehrer, Staatsstraßen, Staatserfuhr, mit Turboanden konnte, war es ein lustvolles Lebensgefühl. archiv, Führerscheinamt und manches trieb versehen durch freudloser Abschluss. mehr. Zugleich zeigt sich im Trend zu die günstige wirt„Keiner will mehr vom einer Politik des Feilschens eine neue Paket etwas wissen, schaftliche EntwickGefahr: Das Autonomiestatut war gelung: Hotels wuchsen aus dem Boden, weil nichts mehr herauszuholen ist. gründet auf das Mühen um Ausgleich Wohnbau- und Gewerbezonen wurden Wir müssen wegkommen von dieser und Frieden, getragen von politischem verkorksten Paketpolitik“, urteilte gnaausgewiesen, Schulen und KindergärVerantwortungssinn. Selbst die Mitteten gebaut oder renoviert, Vereins- und denlos Roland Riz, der Meister des PaRechtsregierungen des vergangenen Kulturhäuser eingerichtet, Heime und ketabschlusses. Und „Paketvater“ Silvius Bildungsstätten eröffnet, in den Tälern wuchs eine moderne Kleinindustrie aus dem Boden, während in der historischen Industriezone die Arbeitsplätze unsicher wurden. Die deutschsprachige Bevölkerung wurde von Euphorie erfasst und ging wirtschaftlich auf die Überholspur. Dabei entging ihr – hatte sie doch aufzuholen –, dass die italienische Bevölkerung sich von den neuen Segnungen ausgeschlossen fühlte. Die patriotische Mobilisierung fand paradoxerweise auf beiden Seiten statt, und auf beiden Seiten war der Angeklagte das Autonomiestatut: Der Movimento Sociale Italiano (MSI) sammelte in den italienischen Vierteln mit großem Zulauf Unterschriften gegen Proporz und ZweisprachigkeitspÁ Áicht. Auf deutscher Seite ging eine spürbare Spannung, ein Sichaufrichten zu stramGetrennt in die Zukunft oder doch zusammen? Für die Schüler, die dieses Plakat in merer Haltung durch die Bevölkerung. den 80ern gestaltet haben, gibt‘s nur eine Antwort...

1986

1987

Hilfe aus der Luft: 1986 nimmt die LandesÁugrettung ihren Dienst auf, zwei Jahre später wird ein zweiter Hubschrauber in Brixen stationiert. Schnelle Hilfe aus der Luft gibt’s damit seit mehr als einem Vierteljahrhundert.

Kaum einen Stein auf dem anderen hat die SturzÁut im August 1987 in Martell gelassen. Die Autonomie kann solche Unglücke nicht verhindern, dank der direkten Zuständigkeiten kann allerdings schneller Hilfe gebracht – und wo möglich – vorgebeugt werden.

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Das Zweite Autonomiestatut bildet lediglich die Basis, in der Umsetzung wurde an diesem Tisch um jeden Beistrich gerungen. Jahrzehnts haben daran nicht gerüttelt. Wenn aus der Autonomiepolitik in Zeiten der Finanzkrise eine rein ökonomische Frage wird, sind alle Sicherheiten weg. Kann sich Südtirol als Insel fühlen, deren Schatztruhen von den Euro-Piraten verschont werden? Vieles vom Frieden, den Südtirol genießt, ist auf Wohlstand gegründet, so wie vieles vom Unfrieden der 1950er und 1960er Jahre auch auf soziale Not gegründet war. Das Autonomiestatut war auch deshalb so friedensstiftend, weil für alle genug zum Verteilen da war, es konnte alles „ruhiggezahlt“ werden. Mit den Hosen voll ist leicht stinken, wäre ein böser Spruch für die Erfolgsgeschichte des Autonomiestatutes. Wie diese

Geschichte weitergeht, wenn die Hosert, die Deutschkenntnisse auf italisentaschen leer sind, hat wohl viel enischer Seite nahmen langsam zwar, damit zu tun, ob der Frieden nicht nur aber allmählich zu, es wurden Sichererkauft wurde, sondern auch kulturell heitsabstände gelockert. Die 72er gefestigt, ob er eine sind aber nicht mehr Grundlage durch Bedie Zukunftsgeneraziehungsnetze zwition: Auf deutscher Vieles vom Frieden, den schen den möglichen Seite können ihre Südtirol genießt, ist auf KonÁiktgruppen Á erKinder vielleicht weWohlstand gegründet, so halten hat. niger gut Italienisch wie vieles vom Unfrieden Die Generation 1972 als die Großeltern, der 1950er und 1960er sind jene Glücklichen, auf italienischer SeiJahre auch auf soziale Not für die immer etwas te können manche gegründet war. Angst wegkam und Kinder zwar viel besetwas Wohlstand, ser Deutsch als die Sicherung, Vertrautheit, Wagemut Großeltern, aber den sicheren Arbeitsdazukam – es ging wirtschaftlich implatz haben sie nicht mehr und ob sie mer besser, das Verhältnis zwischen aufgenommen sind in das Wunderland den Sprachgruppen hat sich gebesdes Autonomiestatuts hängt von den

1988 Papst Johannes Paul II. besucht 1988 Maria Weißenstein, willkommen geheißen wird er von LH Silvius Magnago und Bischof Wilhelm Egger. Der Papst wendet sich in deutsch, italienisch und ladinisch an die Südtiroler und unterstreicht damit die Besonderheit eines dreisprachigen Landes.

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1989 Stabwechsel im Landesregierungssaal: Auf Silvius Magnago folgte Luis Durnwalder im März 1989 als neuer Südtiroler Landeshauptmann. Auch 23 Jahre danach gibt Durnwalder die Richtung in der Landesregierung vor.

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Generation ‘72 Umständen ab, von der Wohngegend, von den sozialen Netzwerken, auch vom eigenen Wagemut. Die Zukunft ist für die jüngeren Generationen aller Sprachgruppen nicht mehr so klar nach oben weisend, wie sie es für die Generation 1972 war – prekäre Arbeitsverhältnisse, nicht mehr lineare Bildungs- und Karriereverläufe, sondern Jo-Jo-Sprünge im Auf und Ab des Lebens, politische Verunsicherung durch Globalisierung und nun auch durch die Krise der EU, die für die Generation ‘72 eine Selbstverständlichkeit war. Es kommt Angst hinzu, es kommt Sicherheit weg. Vielleicht bräuchte es ein drittes Autonomiestatut – nach dem ersten von 1948, das ein staatliches Täuschungsmanöver war, nach dem zweiten, das die Wiedergutmachung anstrebte, könnte das dritte nach vorne weisen: die Erhebung Südtirols zur kleinen Schweiz, mit mehreren Sprachgruppen und einer gemeinsamen Identität als „Südtiroler“, mit einer Art „Autonomiepatriotismus“ (Romano Viola), nicht mehr von den vergangenen Kriegen zehrend, sondern von der Freude an der Zukunft, gerade weil sie nicht sicher ist, damit aber auch nicht festgeschrieben, sondern offen ist für das, was Menschen aus ihr machen. Eine Utopie natürlich, aber nicht unmöglich. Im Weg liegen die Steine im historischen Gedächtnis, die Bedrohungsund Eroberungsmythen, die daraus entstandene Igelhaltung, die Umzäunung des Schrebergartens Südtirol. Um es mit Alexander Langer zu sagen: „Im Grunde sind wir beneidenswert. Heimat mehrerer Sprachgruppen zu sein, kann sicherlich viele Spannungen bedeuten. Aber es könnte darin auch eine Arznei gegen ihre provinzielle Verkümmerung liegen.“

Südtirol ist ein dreisprachiges Land, es gibt demnach weder Sprachen erster, noch solche zweiter Klasse. Und es gibt auch keine Sprachgruppen erster oder zweiter Klasse. Was theoretisch logisch klingt, muss in der Praxis erst durchgesetzt werden, etwa mit der 1982 verabschiedeten Durchführungsbestimmung zu Proporz und Zweisprachigkeit im Staatsdienst. Seit damals ist das Recht der Südtiroler, sich auch im Umgang mit dem Staat ihrer Muttersprache zu bedienen, demnach auch im Alltag gewährleistet.

1990 Durch die Übernahme der Zuständigkeiten für die Abfallbewirtschaftung bekommt diese eine ganz neue Ausrichtung. Es entstehen 76 Recyclinghöfe, acht Biomüll-Anlagen, ein Verbrennungsofen und sieben Mülldeponien, wie 1992 jene in der Frizzi Au, die auf 80 Gemeinden ausgelegt war.

Für ein Studium in seiner Mu uttersprache hat sich Lande esrat Tho omas Widmann zur selben Zeit entschieden, genauer: für jenes der Agrarrwissenschaften (und Sport) in Wien. Seine S Studienjahre in der Bund deshauptsstadt empÀ pÀndet Widmann – nicht nu ur im Rückblick – als „spannen nde, inten nsive und lehrreiche Zeit“. Diess auch, we eil er sich im Brennpunkt eine er anbrecchenden neuen Ära wiederÀ rÀndet: Eu uropa öffnet sich schrittweise e nach O Osten und Wien steht dabei in der errsten Reihe.

1991 Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges erfährt auch die europäische Einigung einen Schub. Erstmals bekommen auch die Regionen ein Mitspracherecht.

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NEUES AUTONOMIESTATUT TRITT IN KRAFT

ERSTE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNG DURCH

20.1.1972 - Das im Paket in Aussicht gestellte neue Autonomiestatut tritt am 20. Jänner 1972 in Kraft. Von den im Paket enthaltenen 15 Maßnahmen, die mit einfachem Gesetz zu verwirklichen sind, sind 14 durchgeführt worden. Die Neuordnung der Senatswahlkreise steht noch aus. Die Verwaltungsverordnungen sind alle in Kraft getreten. Damit das Land die Zuständigkeiten in den Sachbereichen, welche ihm das Statut zuerkennt, auch übernehmen kann, müssen Durchführungsbestimmungen erlassen werden.

20.6.1973 - Der Ministerrat in Rom genehmigt die ersten Durchführungsbestimmungen. Sie betreffen die Schule, den Übergang des öffentlichen Gutes an das Land (staatliche Liegenschaften, Wohngebäude, öffentliche Gewässer), das Verzeichnis der dem Staate vorbehaltenen Denkmäler und die vierjährige Sesshaftigkeit bei Landtags- und Gemeindewahlen. Zwei weitere am 20. Jänner vom Ministerrat genehmigte Durchführungsbestimmungen betreffen u. a. den Rechnungshof sowie die Teilnahme des Landeshauptmannes (oder seines Stellvertreters) an den Ministerratssitzungen, wenn Maßnahmen behandelt werden, we den, welche die Zuständigkeitt der d Provinz Bozen betreffen, abe er auch bei Maßnahmen, bei welchen we irgendwie der Schutz tz der Minderheit M heiten zur Sprache komm ko mt.

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1972 ERSTE SITZUNG DER 12ER-KOMMISSION 7.6.1972 - Erste Zusa usammenkunft der Zwölferkommisssion im ChigiPalast in Rom, viereinhalb einhalb Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Autonomiestatuts. Dabei wird der DC-Abgeordnete Alcide Berloffa einstimmig zum Vorsitzenden rsitzenden gewählt.

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1976 PROPORZ 18.6.1976 - Der Ministerrat verabschiedet b hi d di die D Durchführungshfüh bestimmungen zum ethnischen Proporz bei den staatlichen und halbstaatlichen Stellen sowie über die neuen Vorschriften über die Zweisprachigkeit. p g Landesrat Alfons Benedikter bezeich bezeichnete vor dem versammelten Mi Ministerrat at die Verabschiedung die dieser Durchführungsbestimmungen als Durchführungsbestimmun Einleitung zur Wiedergutmachung eines der größten dem Südtiroler Volke zugefügten faschistischen Unrechte.

1978 NEUE ANSCHLÄGE 31.3.1978 - Beginn einer neuen Attentatswelle, die sich bis Ende der 1980-Jahre hinzieht.

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SPRACHGRUPPENZÄHLUNG 1.1.1981 - Bei der Volkszählung muss sich erstmals jeder Südtiroler einer Sprachgruppe zugehörig erklären.

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DURNWALDER FOLGT AUF MAGNAGO 17.3.1989 - Der „Vater der Autonomie“, Landeshauptmann Silvius Magnago“ übergibt sein Amt als Regierungschef an Luis Durnwalder.

ULTIMATUM AN ROM 8.6.1987 - Die Abgeordnetenkammer in Rom beendet die am 5. Dezember 1986 begonnene Südtiroldebatte mit der Genehmigung zweier Beschlussanträge (einer eingebracht von der Regierungsmehrheit, der andere eingebracht von der PCI und anderen Oppositionsparteien). In den beiden Beschlussanträgen wird die römische Regierung verpÁ Áichtet, innerhalb des Jahres 1987 in einer Globallösung d die noch ausstehenden Durchführ hrungsbestimmungen zu verabschie eden. In anschließenden Aussprach hen sichert die österreichische Bu chi undesregierung zu, dass sie keine k S Streitbeilegungserkläungserk rung g ohne e die Zustimmung mung der d Südttiroler Vertreter abgeben bgeben wird.

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1988 AUSSTEHENDE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DURCH BESTIMM 13.5.1988 8 - Der Ministerrat in Rom genehmigt ge die noch ausstehenden Durchführungsbestimmungen. Die wichtigsten davon sind: die Gleichstellung der deutschen Sprache im Umgang mit den öffentlichen Ämtern, bei Gericht und Polizei und Regelung des Gebrauches der ladinischen Sprache, die Regelung der Einschreibung von Schülern in Schulen, deren Unterrichtssprache nicht der Muttersprache dieses Schülers entspricht, Bergbau, Mineral- und Thermalwässer, die Gesetzgebungsbefugnis auf dem Gebiet der Hochschulfürsorge und die Neuordnung der Sektion des Rechnungshofes für die autonome Provinz Bozen.

1991 DEMO AM BRENNER 15.9.1991 Selbstbestimmungskundgebung am Brenner.

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1992 ABGABE DER STREITBEILEGUNGSERKLÄRUNG 11.6 .6.1992 - An diesem Tag wird mit der Abgabe der Streitbeilegungserklärung ngserklärung vor den Vereinten Nationen der formelle Abschluss der Südtirol-Verhandlungen vollzogen.

1993 ITALIEN ALIEN UND ÖSTERREICH UNTERZEICHNEN RAHMENABKOMMEN 27.6.1993 - Der italienische Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro trifft in Wien zu einem dreitägigen Staatsbesuch ein. Bei diesem ersten Besuch eines italienischen Staatspräsidenten in Österreich wird ein Rahmenabkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, nicht aber der im Operationskalender in Aussicht genommene Nachbarschaftsvertrag zwischen Italien und Österreich unterzeichnet.

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Zeitleiste 1992

1996 AUTONOMIEFREUNDLICHE REGIERUNG PRODI

„SÜDTIROL“ IN DER ITALIENISCHEN VERFASSUNG

22.4.1992 - Der Generalsekretär des römischen Außenministeriums, Bruno Bottai, überreicht dem österreichischen Botschafter in Rom, Emil Staffelmayr, eine Begleitnote mit einer Liste der von der italienischen Regierung und vom römischen Parlament erlassenen Durchführungsakte der Maßnahmen zugunsten der Südtiroler Bevölkerungsgruppen. Damit beginnt die bereits im Operationskalender von 1969 festgelegte Frist von 50 Tagen zur Abgabe der Streitbeilegungserklärung von Seiten Wiens vor der UNO zu laufen. Ausdrücklich wird in dieser Begleitnote auf den Pariser Vertrag verwiesen.

19.7.1996 - Die im Mai 1996 neugewählte italienische Regierung des Mitte-Links-Bündnisses unter Regierungschef Romano Prodi zeigt sich autonomiefreundlich. Bereits am 19. Juli 1996 werden die wichtigen Durchführungsbestimmungen zur Schule, zur Finanzregelung und zur Regelung der Zweisprachigkeit bei den Konzessionsbetrieben vom Ministerrat genehmigt. Am 10. Juli 1997 tritt in Rom die sog. 137er-Kommission zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Mit Staatsgesetz wird im Mai 1997 dem Land die Befugnis zur Errichtung einer Universität in Südtirol übertragen. Am 31. Oktober 1997 wird in Bozen die Freie Universität Bozen gegründet, welche a am 10. November 1998 feierlich eröffnet wird.

8.3.2001 - Das italienische Parlament genehmigt nach zweifacher Lesung in Kammer und Senat das Verfassungsgesetz zur Reform der Statute der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut. Damit werden die beiden Länder Südtirol und Trentino gegenüber der Region wesentlich aufgewertet; zudem werden u. a. den Ladinern in Südtirol und im Trentino wesentliche Schutz- und Vertretungsrechte eingeräumt sowie die Möglichkeit der Berufung von Mitgliedern der Landesregierung von außen geschaffen.

1994

1995

1996

1997

1995 EU-BEITRITT ÖSTERREICHS 1.1.1995 - Mit dem Vollzug des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union eröffnen sich neue e Möglichkeiten in der grenzüberr schreitenden Zusammenarbeit auf regionaler Ebene. Mit der Inkraftsetzung des Abkommens von n Sch Schengen im Winter 1997/98 werden die Grenzkontrollen Grenzkont abgebaut, baut, womit die vor 80 Jahren gezogene Brennergren Brennergrenze noch weniger spürbar spürba wird.

1998 GRENZBALKEN FALLEN

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ITALIEN ÜBERGIBT LISTE DER DURCHFÜHRUNGSAKTE

1993 993

-

2001

1.4.1998 - Mit großer Erleichterung werden von der Bevölkerung das Inkrafttreten des SchengenAbkommens zwischen Italien und Österreich (am 1. April 1998) und der damit verbundene Wegfall der Grenzbarrieren aufgenommen.

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2007

2009

MAILÄNDER ABKOMMEN 30.11.2009 - In Mailand unterzeichnen Landeshauptmann Luis Durnwalder und die Minister Giulio Tremonti sowie Roberto Calderoli ein Abkommen, das die Finanzierung der Südtiroler Autonomie auf neue Beine stellt. Mit dem „Mailänder Abkommen“ rücken gesicherte Einnahmen („Neun Zehntel auf alles“) an die Stelle der bisher stets unsicheren und umstrittenen variablen Anteile an der Finanzierung. Festgeschrieben wird zudem, dass sich Südtirol und das Trentino am Sparkurs der Regierung beteiligen, indem sie diese durch die Übernahme weiterer Kompetenzen entlasten und Ausgleichszahlungen für Grenzgemeinden g tätigen.

2008

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2010

2011

2011

ENERGIE IN SÜDTIROLER HAND

GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT

EUROPAREGION ERHÄLT INSTITUTIONELLEN RAHMEN

10.9.1999 - Vom römische en Ministerrat werden die wichtigen Durchführungsbestimmungen ngen für die Energieversorgung in Südtirol genehmigt. Darin enthalten ist auch der Übergang aller staatat lich verbliebenen Flussläufe e in Südtirol an das Land. In derr italienischen Abgeordnetenkamme ammer erfolgt am 23. November 1999 die erste Abstimmung zur Reform des Autonomiestatutes.

15.10.2009 - Im Gedenkjahr j an die 200. Wiederkehr der Tiroler Freiheitskämpfe p treffen sich die Landesregierungen von Südtirol, dem Bundesland Tirol und des Trentino in Innsbruck, um ein Maßnahmenpaket zur Konkretisierung ung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu schnüren. E Es Ànden den sich darin Projekte, Projekte die von vo der Mobilität über Bildung, Kultur und Umwelt bis hin zu Energie, Wirtschaft und Forschung reichen. Zudem will man der Europaregion mehr politisches ProÀ Àl geben und beschließt die Einrichtung eines Euregio-Büros in Bozen.

14.6.2011 - Auff Schloss hloss Thun Thu am Nonsberg untterzeichnen zeichnen die drei Landeshauptleute Landesh tleute Luis L Durnwalder (Südtirol), Lorenzo Dellai (Trentino) und Günther Platter tter (Bundeslan (Bundesland Tirol) den Gründungsakt des Europäischen Europ Verbunds erbunds territorialer Zu Zusammenarbeit beit (EVTZ) mit Namen “Euregio Tirol-Südtirol-Trentino“. Der EVTZ gilt als institutioneller Arm der Euregio, ist mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestattet und damit auch imstande, für die drei Länder aktiv zu werden.

Geschichte Autonomie Durchführungsbestimmung Das Land Südtirol | September 2012

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40 ani de recunescënza plëina Cun l Statut d’Autonomia nuef, l ann 1972, ie la jënt ladina unida recunesciuda uÀzialmënter dal Stat Talian. Na lingia de pruvedimënc ti garantësc da ntlëuta dërc de rujeneda, reprejentanza y stieres publiches. Tenian cont che l ann 1946 ne fova la grupa de rujeneda ladina nia unida nunzieda tl Tratat de Paris, iel chëst ann 40 ani che

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la cumenanza ladina possa nuzé i dërc recunesciui. Pudëi adurvé, curé y nsenië la rujeneda dl’oma ie l dërt zentrel per na mendranza de rujeneda. Cun l nseniamënt dla rujeneda ladina tla scoles elementeres di luesc ladins ie chësc dërt me n pert unì garantì cun l prim Statut d’Autonomia l ann 1948. Ti autri ciamps dl’aministrazion publica à la jënt de Gherdëina y dla Val Badia permò cun l Statut d’Autonomia nuef pudù adurvé si rujeneda dl’oma. L ann 1972 ie la populazion ladina unida recunesciuda de plën. L Stat à lascià pro che la rujene-

da vënie nsenieda sibe tla scolines che nce tla scoles mesanes y autes di luesc ladins. Da ntlëuta iel nce unì recunesciù n cër livel de autonomia tl’aministrazion dla scoles ti luesc ladins te chëla che n à pudù mëter su na ntendënza ladina. I nsenianc dl’elementera messova vester de rujeneda ladina. I pruvedimënc per l nseniamënt dla rujeneda dl’oma, la scola paritetica ladina, la toponomastica y l sustëni dla cultura ladina, di media y de ativiteies dl’aurela curta, fej pert de na prima grupa de pruvedimënc acioche la cumenanza ladina posse viver.

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Extrablatt!!! Im April 1992 verkünden die Südtiroler Tageszeitungen die Erfüllung aller im Südtirol-Paket enthaltenen Maßnahmen, was wiederum den Weg freimacht für die ofÀzielle Beilegung des vor der UNO behängenden Streits zwischen Österreich und Italien.

Schnittige Züge in attraktivem Braun: Was aussieht wie ein Blick ins Museum, war in den 90ern noch Alltag auf Südtirols Zugstrecken. Dank enormer (auch Ànanzieller) Anstrengungen des Landes sieht‘s heute zum Glück anders aus - auch nicht mehr braun...

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Ladins tl’Autonomia Danter i 137 pruvedimënc che fova unic recunesciui tl Statut d’Autonomia nuef, nen fovel 6 estlusivamënter per la populazion ladina. Chisc se lascia mpartì te trëi grupes: scola y cultura, dërc de reprejentanza y stieres publiches. Pudëi rujené pea y tò dezijions tla Provinzia, Region y istituzions publiches ie n dërt politich che da cater dejeneies lascia nce pro n svilup dla recunescënza dla mendranza de rujeneda. Nsci iel unì garantì che tl Cunsëi provinziel de Bulsan muessel vester amanca un n reprejentant ladin. Sce l ne vën nia lità diretamënter, ruva chël candidat te Cunsëi che à l plù stimes de preferënza. La Jonta provinziela muessa dal 1972 reprejenté la proporzion dla grupes de rujeneda te Cunsëi. Tl cajo dla grupa ladina uelel vester amanca doi cunselieres, acioche la ebe la rejon de n assessëur provinziel. La rejon de reprejentanza tla jonta aldò dla proporzion te cunsëi vel nce per i chemuns. Àzies publics muessel dal 1972 unì Ti uÀ tëut su culaburadëures de rujeneda ladina. La stieres vën curides aldò dla proporzion dla trëi grupes de rujeneda te dut l raion provinziel. Canche da pert dla Talia y dl’Austria iel unì Àna via l stritoz per l Südtiol, l ann 1992, ne iel nia unì fat referimënt ala grupa de rujeneda ladina. Purempò possa duc i dërc di ladins arjonc nchin a ntlëuta unì cunscidrei de garanzia nternaziunela. Sce la Talia ëssa da nia i respeté, pudëssa l’Austria i fé valëi dan ala suneria nternaziunela. 40 ani do che la jënt ladina ie unida recunesciuda de plën, à i dërc arjonc nce purtà si fruc. La detlarazions de grupa de rujeneda desmostra che l ie for plu jënt che se sënt ladina.

Seit 1972 „vollwertige“ Sprachgruppe Im Pariser Vertrag kamen die Ladiner noch gar nicht vor, auch im ersten Autonomiestatut fristete die kleinste, aber älteste Sprachgruppe des Landes noch ein Schattendasein. Nur ein einziger Artikel beschäftigte sich mit den Ladinern und gestand ihnen lediglich ladinisch als Unterrichtssprache in der Volksschule zu. Ab 1956 stellten die Ladiner mit Vijo Pupp sogar den Landeshauptmann. Der Aufstieg in diese wichtigste politische Position im Land hatte jedoch nicht mit der Sprachgruppenzugehörigkeit und der gestiegenen Wertschätzung für diese zu tun, sondern eher damit, dass Pupp als Landeshauptmannstellvertreter der „natürliche“ Nachfolger des im Amt verstorbenen Karl Erckert war. Pupp musste dann auch bereits 1960 auf Geheiß der SVP-Parteileitung das Landeshauptmann-Amt an Silvius Magnago abtreten. Die Ironie des Schicksals wollte es dann in den folgenden Dutzend Jahren,

1994 Staatsbesuch im Vaterland: Landeshauptmann Luis Durnwalder bei Bundespräsident Thomas Klestil in der Wiener Hofburg. Im Hintergrund Außenminister Alois Mock.

dass es Magnago war, der das Paket ausverhandelte und darin die Ladiner zur „vollwertigen“ Sprachgruppe neben Deutschen und Italienern machte. In den 137 Maßnahmen des Pakets sind sechs Bestimmungen enthalten, die nicht nur die kleinste Sprachgruppe ausdrücklich nennen, sondern die unmittelbar und exklusiv für die Ladiner ausgehandelt worden sind. Das Zweite Autonomiestatut von 1972 gibt den Ladinern einen neuen Minderheitenstatus und sieht neben dem bereits seit 1948 vorgesehenen Grundschulunterricht die Verwendung der ladinischen Sprache auch im Kindergarten, den Mittelschulen und der Oberstufe vor. Für die Verwaltung der ladinischen Schulen wird ein ladinischer Schulamtsleiter vorgesehen. Außerdem ist im Neuen Autonomiestatut die Vertretung der ladinischen Sprachgruppe im Landtag vorgesehen, die Berücksichtigung im Proporzsystem für die Stellenpläne in den öffentlichen Verwaltungen und die Förderung der ladinischen Kultur, Medien und der Freizeitgestaltung sowie das Recht auf Erhalt der Ortsnamen.

1995 Drei Sprachen, drei Namen: Die Toponomastik gilt als eine der letzten großen ungelösten Fragen, die mit dem Zweiten Autonomiestatut 1972 aufgeworfen worden sind.

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Ist die Autonomie eine für alle? Für Jung und Alt, Stadt und Land, Deutsche, Italiener, Ladiner?

Autonomie zwischen zwei Polen Giorgio Mezzalira *

Ist die Autonomie eine ethnische oder eine territoriale, eine, die das ganze Land umfasst und damit Chancen für alle mit sich bringt? * Lehrer und Zeitgeschichts-Forscher, Bozen

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ass die Südtirol-Autonomie dem Schutz der Minderheiten zweckdienlich ist, steht außer Zweifel, ebenso klar ist, dass der Minderheitenschutz Sinn und Zweck der Autonomie ist. Doch erschöpft sich das Konzept der Autonomie in diesem Aspekt oder reicht es darüber hinaus? Oder anders gefragt: Ist die Autonomie Südtirols in erster Linie eine ethnische oder doch

eher eine territoriale, eine, die das ganze Land umfasst und damit Entwicklungschancen für die gesamte hier lebende Bevölkerung mit sich bringt? Diese Frage mag auf den ersten Blick rein akademisch klingen, sie hat allerdings deutliche Folgen für den Alltag, bilden sich aus ihrer Beantwortung doch unterschiedliche politische Sichtweisen und Strategien heraus. Es gibt

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Botanische Baustelle: Ab Mitte der 90er wurde in Meran eine Attraktion ersten Ranges geschaffen: Die Gärten von Schloss Trauttmansdorff. Die Autonomie wurde also auch genutzt, um den großen Wirtschaftsräumen des Landes neuen Schwung zu verpassen. Notfalls auch mit Palmen...

Alle drei eint der Einsatz für die Rechte ihrer Volksgruppe: Landeshauptmann Luis Durnwalder, AltLandeshauptmann Luis Durnwalder und der Dalai Lama (von links).

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Autonomie zwischen zwei Polen demnach zwei Pole, zwischen denen sich die Ausgestaltung der Autonomie bewegt, und auf der Achse zwischen diesen beiden Polen lassen sich auch die verschiedenen Kulturen der Autonomie aufreihen. Dabei gilt festzuhalÀzielle“ Interpretation ten, dass die „ofÀ der Autonomie bis dato stets zum ethnischen Pol tendiert hat, aus Gründen, die vorwiegend in der geschichtlichen Entwicklung zu suchen sind.

Vom „Zentrismus“ zum Dialog Die Geschichte des Zweiten Autonomiestatuts beginnt dabei vor dem Hintergrund tiefgreifender gesellschaftlicher und politischer Umwälzungen in der zweiten Hälfte der 50er Jahre. So gewann in Südtirol immer stärker der Wille zum Dialog an Boden, den auch Bomben nicht haben stoppen können, in Italien dagegen ebnet das Ende der Zentrumsregierungen, des so genannten „Zentrismus“, und der Beginn einer Phase von Mitte-Links-Regierungen den Verhandlungen den Weg, die letztendlich zum Paket führen sollten. Und auch das gesamtgesellschaftliche Klima stärkt diesen Weg des Dialogs. Es Àndet seinen Ausdruck nicht zuletzt im Zweiten Vatikanischen Konzil und der Enzyklika „Pacem in terris“ von Papst Johannes XXIII., in der explizit Minderheitsrechte und gegenseitiges Verständnis eingefordert wurden. Angeführt von Aldo Moro – gemeinsam mit Silvius Magnago und Alcide Berloffa zentrale Figur bei der Ausarbeitung des Pakets – trat Italien demnach in eine neue Phase ein, die von Reformen einerseits und von der Vorstellung einer weitgehenden Wirtschaftsplanung andererseits geprägt sein sollte. Vor

Dass deutsche und italienische Südtiroler im selben Betrieb gearbeitet haben, war anfangs noch vor allem in den großen Betrieben in der Bozner Industriezone der Fall. gen in den Jahren des „Zentrismus“ war allem letztere war ein maßgeblicher demnach eine klare gewesen: jene der Grund dafür, dass die bereits in der Verpolitischen und administrativen Zentrafassung von 1948 vorgesehenen Freilisierung, wo nötig durchaus auch unter räume für die Regionen auch tatsächAusblenden der Verlich ihren Niederschlag fassung. Für Südtirol in der Praxis fanden. bedeutete dies nicht Dieser Wandel führIn Italien von Autonomie nur, dass Durchfühte selbstverständlich zu reden war, wie Tauben rungsbestimmungen auch zu einem neuen den „Wallkürenritt” zum Ersten AutonoKlima in Südtirols Bevorzuspielen. miestatut nie zustanziehungen zu Rom: de kamen, sondern man war dort nun we– grundlegender – das fehlen jeglicher sentlich offener für Fragen der AutonoAnerkennung der Besonderheiten diemie und der Dezentralisierung. ses Landes. Diese Ausrichtung war für Italien etHält man sich diese, über Jahrzehnte was völlig neues, denn bis dahin galt, dominante politische Ausrichtung vor was Gaetano Salvemini bereits 1945 Augen, nimmt es nicht Wunder, welche erkannt hatte: in Italien von Autonopolitische wie rechtliche Bedeutung mie oder Föderalismus zu reden, sei, dem Prozess einer gemeinsamen Ausso Salvemini, durchaus damit zu verarbeitung eines neuen Autonomiegleichen, Tauben den „Wallkürenritt” modells beigemessen wurde. Einem vorzuspielen... Die Linie der Regierun-

1998

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Am Brenner wird der 1. April 1998 gefeiert. Die damaligen Innenminister Österreichs, Karl Schlögl (rechts), und Italiens, Giorgio Napolitano (links), fanden sich zur symbolischen Schlagbaumbeseitigung ein.

Ein historischer Tag für Europa war der 1. Jänner 1999: An diesem Tag ist der Euro eingeführt worden, für Südtirol hieß dies auch: wieder eine Hürde weniger zum Nachbarland Tirol.

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Prozess, der letztendlich ein heute als fortschrittlich betrachtetes Modell der Selbstverwaltung und des Minderheitenschutzes hervorgebracht hat.

Modell der Wiedergutmachung Dieses Modell fußt auf dem Zweiten Autonomiestatut, das 1972 in Kraft getreten und damit in diesem Jahr 40 Jahre alt geworden ist. Das Statut war als Lösung eines MinderheitenkonÁikts gedacht, mit der man Sezessionsbestrebungen verhindern wollte, indem man einer territorial kompakten Minderheit auf deren Territorium eine Selbstverwaltung zusprach. Dabei war man sich in der Auseinandersetzung Autonomie will auch gelernt sein - und zwar nicht nur in der jeweils um die Auslegung des Pariser Vermuttersprachlichen Schule... trages darin einig gewesen, dass die Autonomie der Grundstein eines polider deutschen Sprachgruppe als eine Als es nun an die konkrete Umsetzung tischen, gesellschaftlichen und wirtAutonomie „für sie selbst“ gesehen, des Statuts ging, rückten zwei Aspekte schaftlichen Wiederaufbaus Südtirols während die italienische Sprachgruppe in den Vordergrund. So wurde der Ausein müsse. Die Herangehensweise sie als Autonomie „für sie, die anderen“ tonomie die Aufgabe einer Wiedergutbeider Seiten war allerdings trotzdem wahrnahm. machtung zugesprochen. Sie sollte die eine andere: so sahen die italienischen Folgen faschistischen Unrechts an der Regierungen in der Autonomie ein ZuFür die politischen Grundsatzentscheideutschsprachigen geständnis, die Süddungen, die in den ersten Jahren nach Bevölkerung beseitiroler dagegen eine Die italienischen dem Inkrafttreten des Zweiten Autonotigen. Dazu kam die Beschneidung ihrer Regierungen sahen miestatuts getroffen worden sind, galt Forderung, die AutoSouveränität. in der Autonomie ein als zentrale Maxime zunächst jene des nomie dazu zu nutzen, Zugeständnis, die Südtiroler „Ausgleichens“, also der Beseitigung aleine Selbstverwaltung Fakt ist: Auf der dagegen eine Beschneidung ler Ungleichheiten seien diese nun somit möglichst weit reiGrundlage des Autoihrer Souveränität. zialer, wirtschaftlicher oder ethnischer chenden gesetzgebenomiestatuts wurde Natur. Man orientierte sich demnach rischen Befugnissen die deutsche Sprachan einer Entwicklung, die in erster Lizu erreichen. Diese gruppe im eigenen nie eine „wiedergutmachende“ – oder beiden Aspekte drängten die territoLand zur Mehrheit. Die nationale Mehrethnische – Auslegung der Normen des riale Dimension der Autonomie in den heit dagegen, sprich: die italienische neuen Autonomiegefüges vor Augen Hintergrund und hatte damit auch Sprachgruppe, wurde mit der Autonohatte. Auswirkungen auf die Wahrnehmung mie in Südtirol zur Minderheit. Es ist Der ethnische Aspekt wurde 1981 der Autonomie in der Bevölkerung. dies einer jener Umstürze, an denen noch einmal deutlich unterstrichen, als Laut dem Politologen Günther Pallaver die Geschichte dieser Grenzregion so es bei der Volkszählung erstmals galt, etwa wurde das Autonomiestatut von reich ist.

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Fünf Ortsschilder, zehn Namen: Die Toponomastik gilt als eine der großen ungelösten Fragen der Südtiroler Autonomie. Sie wurde auch ins neue Jahrtausend mitgenommen.

Kleine Stahlbox, große Verantwortung: 2001 wird der Grundstein für den Universitätssitz in Brixen gelegt. Heute gehört der Unibau wie selbstverständlich zum Brixner Stadtbild.

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Autonomie zwischen zwei Polen eine Erklärung der eigenen Sprachgruppenzugehörigkeit abzugeben. Zum ersten Mal rückte in diesem Zusammenhang die Frage in den Vordergrund, wer zur Ausgestaltung der Autonomie beitragen und von deren Vorteilen zehren durfte. Die Volkszählung lieferte ein Bild dessen, wer die „Begünstigten“ waren, und festigte die Sicht, dass die Autonomie sich an einer Gesamtheit orientierte, die aus der Summe der anerkannten Sprachgruppen bestand, und nicht etwa an einer, die die gesamte Gesellschaft und deren Komplexität vor Augen gehabt hätte. Für die italienische Sprachgruppe, die zuvor eine gegenüber der deutschen privilegierte Stellung in Sachen Ressourcen-Verteilung genossen hatte, begann diese neue Phase der Autonomie mit einer Zeit der Unsicherheit. Die Anpassung an die neuen Regelungen verlief nicht ohne Schwierigkeiten, einige dieser Regelungen (vor allem des Proporzes und der Zweisprachigkeit), führten zu einer vorschnellen Anpassungskrise. Von Seiten der italienischen Sprachgruppe, die auf die Neuigkeiten, die das Zweite Autonomiestatut mit sich brachte, wenig vorbereitet war, wurde die Autonomie demnach mehr erlitten als mitgestaltet; es überwogen die Ängste vor einem stetigen Niedergang und einem eingeschränkten Zugang zu den Ressourcen.

Modernisierung oder „Ethnoprovinzialismus“? Zu Beginn der 90er Jahre, der Streit um Südtirol war beigelegt, änderten sich auch die Stoßrichtungen in Sachen Autonomie. Es ging nun darum, nach mehr Souveränität zu streben, Wirtschaft

Das Land kann 1988 seine Zuständigkeiten weiter ausweiten, übernimmt etwa auch jene für die Bergwerke und Mineralwässer, vor allem aber jene für die Studienförderung. Wichtig ist das Jahr 1988 aber vor allem wegen der Regelung, mit der die deutsche Sprache auch in den staatlichen „Bastionen“ – bei Staatsämtern, Gericht und Polizei – der italienischen gleichgestellt wird. Die Autonomie sorgt demnach auch für einen erleichterten und fairen Umgang zwischen Bürgern und Behörden.

„Behörden“ ist Ende de er 80er ein n Begriff, zu dem auch Lande esrat Rob berto Bizzo plötzlich einen direkten B Bezug bekommt, wird er im Mai 1989 doch in den Bozner Gemeinderatt gewähltt und beginnt seine politische Karriere dort als Sprecher seiner Frakttion. 198 88 ist er dagegen noch Full-Tiime-Ingen nieur (beruÁ uÁich) und begeisterrter Wand derer (privat), ein Hobby, für das der NochN Nicht-Politiker Bizzo glü ücklicherw weise auch die nötige Zeit À Ànd det.

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Es nimmt Gestalt an: Stück für Stück treiben Land und Bezirke die Realisierung des Radwegenetzes in Südtirol voran, heute durchziehen die Wege die Haupt- und auch schon die wichtigsten Nebentäler.

Drei Länder, eine Adresse, ein eigenes Gebäude: Nachdem rund 70 Prozent aller politischen Fragen zuallererst in Brüssel beantwortet werden, betreibt die Euregio Tirol-Südtirol-Trentino dort eine Außenstelle. 2003 hat man dafür ein eigenes Gebäude angekauft.

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Andernorts normal, in Bozen mitunter ein Politikum: Jubelfeiern nach Erfolgen des italienischen Fußball-Nationalteams. und Entwicklung mit einem Mix aus Privat und Öffentlich zu modernisieren, sich an den internationalen Standards von Innovation und Wettbewerb auszurichten sowie mehr Zusammenarbeit zwischen den Sprachgruppen zu etablieren. Diese Ziele wurden zu einem großen Teil im Landesentwicklungs- und Raumordnungsplan (LEROP, 1992) festgeschrieben und auch mit neuen Strategien verfolgt: so wurde die Selbstverwaltung gestärkt, zu den alten und neuen Macht- und EinÁ Áusszentren (Rom, EU) die selbe Distanz ge-

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wahrt und ein System konsolidiert, dem die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Indikatoren einen guten Gesundheitszustand attestierten. Eine Studie der Agnelli-Stiftung über den Nordosten Italiens aus dem Jahr 1997 etwa kommt zum Schluss, dass Folge dieser Neuausrichtung eine Wende hin zu einem selbstreferentiellen, sich isolierenden Modell der Autonomie gewesen sei, einem nach Abgrenzung und Ausschluss funktionierenden Föderalismus, der sich auch als „Ethnoprovinzialismus“ bezeichnen ließe.

Während nach außen hin Abgrenzung und Ausschluss dominierten, sah sich die Politik Südtirol-intern einem ganz anderen Problem gegenüber. War es nämlich bisher relativ einfach gewesen, die Leitlinien der Politik vorzugeben, weil diese sich an den Ansprüchen der eigenen Sprachgruppe ausgerichtet haben, funktionierte dieser ethnische Kompass nun nicht mehr und die ethnische Komponente wirkte auch nicht mehr als einziger politischer Kitt. Zudem galt es, den Wandel in der Gesellschaft auch po-

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Er gilt nicht umsonst als Vater der Autonomie: Altlandeshauptmann Silvius Magnago, hier im Kreis der Gratulanten zu seinem 90. Geburtstag im Jahr 2004.

Stolz wie Oskar: Landesrat Thomas Widmann kann 2004 die ersten Garnituren der neuen Vinschger Bahn in Empfang nehmen. Noch heute gehören sie zur Avantgarde im Zugverkehr, nur das Design hat sich etwas geändert.

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Autonomie zwischen zwei Polen wurde. Als Modell für die Integrationslitisch nachzuvollziehen: hatte die prozesse in Europa ebenso, wie für die Politik bis dato vorgegeben (und die Lösung der KonÁ Áikte, die sich aus UnGesellschaft nachvollzogen), dass sich abhängigkeitsbestrebungen mit ethdie unterschiedlichen Geschichten der nischem Hintergrund Sprachgruppen nicht (etwa im ehemaligen vereinbaren ließen, Nun wurde Platz für Jugoslawien) entwiwurde nun mehr Platz offenere Identitäten ckelt hatten. Die Südfür offenere Identieingefordert, die weniger tirol-Autonomie hatte täten eingefordert, auf der Verbundenheit mit gezeigt, dass sie das die weniger auf der einem Ort aufbauen, als auf friedliche ZusammenVerbundenheit mit jener mit dem ganzen Land. leben zwischen den einem Ort aufbauen, drei Sprachgruppen als vielmehr auf jener gewährleisten und mit dem ganzen Land. Entwicklungschancen für jede einzelDiese Brüche im Südtirol der Nachne Gruppe bieten kann, und zwar auch Paket-Ära sind die andere Seite der dank eines umfassenden LandeshausMedaille einer Autonomie, die Anfang halts. der 90er zurecht als Modell gehandelt

Die Berliner Mauer fällt, der Ostblock bröckelt und auch für Südtirol bringt das Jahr 1989 Neues. Da ist etwa die

neue Regelung der Finanzierung der Autonomie, die dafür sorgt, dass ein Großteil der in Südtirol eingehobenen Steu-

ern im Land bleiben, damit die vielen Kompetenzen auch Ànanziert werden können. Erst mit dem Mailänder Abkommen von 2009 wird die Finanzregelung g g noch einmal überarbeitet,, heute gilt das Prinzip der „Neun Zehntel auf alles“, oder anders: neun von zehn in Südtirol eingehobenen Steuereuro bleiben auch hier. Neues, und zwar fundamental Neues hält das Jahr 1989 auch für Landesrätin Sabina Kasslatter Mur bereit. Sie nutzt das europäische Umbruchjahr, um ihren Mann Erich zu heiraten und damit das „Mur“ an ihren Mädchennamen zu hängen. BeruÁ uÁich hat sie 1989 zwar schon mit der Politik zu tun, allerdings mehr aus einer beobachtenden Warte, arbeitet sie damals (und noch bis 1993) doch als Redakteurin und zuletzt als stellvertretende Ressortleiterin bei der Tageszeitung „Do „Dolomiten“ in Bozen.

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Mit dem neuen Museion sollte eine Lücke geschlossen werden, und zwar nicht nur eine bauliche am Talferufer in Bozen. Vielmehr war es Ziel des Landes, eine neue Anlaufstelle für moderne Kunst zu schaffen. 2005 wurde erstmals das Projekt präsentiert.

Südtirols Forschungszentrum: Wo einst die faschistische Jugend einen Platz hatte, steht heute die Europäische Akademie (hier ein Bild aus dem Jahr 2006). Besser kann man die Entwicklung Südtirols kaum zusammenfassen...

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Willkommen sollte sich in Südtirol jeder fühlen. Auch dies ist Aufgabe der Autonomie.

Was heißt „Heimat“ auf Italienisch? Die Grenze am Brenner gibt’s nicht mehr; 1998 ist diese Trennlinie nach 80 Jahren verschwunden, in denen für die Italiener stets das Bedürfnis bestanden hatte, sie zu rechtfertigen und zu verteidigen. Der europäische

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Einigungspozess hat für einen neuen Blick auf die Landkarten gesorgt, und was durch Staatsgrenzen geteilt war, hat wieder zusammengefunden. Das Ergebnis ist ein Gebiet, das völlig neu deÀ Àniert werden muss, das aber auch als Test dafür gelten kann, inwieweit Europa doch mehr ist, als nur eine Idee. Die Öffnung der Brennergrenze und

die Streitbeilegung waren zwei wichtige Etappen in der Geschichte Südtirols, sie haben neue Chancen, eröffnet, das Land in einen neuen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmen einzuordnen. Vielleicht ist es demnach kein Zufall, dass viele bereits von einer neuen Phase, einer neuen Epoche der Autonomie reden. Und in dieser neuen Epoche gilt es

2006

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Historisches Ereignis: 2006 wurde der Spatenstich zum Bau des Brennerbasistunnels gesetzt. Der längste Tunnel Europas soll ab 2025 dafür sorgen, dass Güter auf der Schiene über Europas Haupt-Nord-Süd-Achse rollen.

Tradition trifft Moderne: 60 Jahre alt wurde 2006 der Pariser Vertrag, die Magna Charta der SüdtirolAutonomie. In diesen sechs Jahrzehnten (vor allem den Jahren nach 1972) hat Südtirol nicht nur einen Entwicklungsschub hingelegt, sondern sich auch kulturell geöffnet.

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Autonomie zwischen zwei Polen auch, den territorialen Pol in der Sicht auf die Autonomie zu berücksichtigen. Das kann gelingen, wenn man Kulturen als etwas Fließendes betrachtet und erkennt, dass auch die Elemente, die eine Identität ausmachen, nicht homogen und monolithisch sind. Und es kann gelingen, wenn man sich bewusst macht, dass das Ethnische zwar ein, aber nicht das einzige Element ist, das einer Identität zugrunde liegt. Dies wäre der Auftakt zu einem kulturellen Emanzipationsprozess, der einem gesunden Autonomie-Patriotismus die Türen öffnen würde. Und dann würde es vielleicht auch gelingen, das Konzept „Heimat“ ins Italienische zu übersetzen.

Ein Pakt der Sprachgruppen Zusammenarbeit und Vertrauen wachsen in einer Gesellschaft des stetigen Kontakts nicht dadurch, dass man den Reichtum der Sprachgruppen einzeln mehrt, sondern dadurch, dass man Netzwerke zwischen ihnen knüpft. Dabei ist es durchaus machbar, einen Pakt zwischen den Sprachgruppen und für dieses Land zu schmieden, denn nur so kann das Vertrauen in die und die Zustimmung zur Autonomie gesteigert werden. Es geht letztendlich darum, das Konzept der Zugehörigkeit zu diesem Land weiter zu fassen, und zwar durch die Institutionen und die Zivilgesellschaft gemeinsam. Wenn dies gelingt, dann löst sich auch das eingangs geschilderte Spannungsfeld zwischen dem ethnischen und dem territorialen Pol der Autonomie.

Mehr als 30 Jahre lang war Südtirol Streitobjekt auf höchster Ebene. Anfang der 60er hatte Österreich die Frage des nicht erfüllten Pariser Vertrags der UNO zur Kenntnis gebracht, diese forderte Italien zur Lösung der Südtirolfrage auf: Jahrzehntelange Verhandlungen, das Paket, das Zweite Autonomiestatut und eine ganze Liste von Durchführungsbestimmungen später konnten Österreich und Italien 1992 den Streit vor der UNO ofÀ Àziell beilegen. International abgesichert bleibt die Autonomie aber trotzdem.

Streit hatte Richard Theiner, da amals noch nicht Landesrat, so ondern Le ehrer in Meran, zu dieser Zeit höchstenss mit Baustoffhändlern oder BauÀ uÀrmen,, war er 1992 doch dabei, sich h mit Frau u und Sohn den Traum von den n eigenen n vier Wänden in Latsch zu verwirklicchen. An die schwierige Wahl der richttigen Baustoffe und das Dam moklessch hwert des Finanzierungsplanss erinnerrt er sich heute noch, allerd dings sch heint Theiner die richtigen En ntscheidun ngen getroffen zu haben, denn n: „In unse erem Haus fühlen wir uns heutte noch wohl“, w sagt er.

2007

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Neuer Glanz für alte Mauern: Mit der Übergabe der Verwaltung der Franzensfeste vom Staat an Land und Gemeinde, beginnt ein neuer Lebensabschnitt der einstigen k.u.k.-Festung. Baulich ging‘s 2007 zunächst um die Adaptierung für die Kunstbiennale „Manifesta“ im Jahr darauf.

Sicher fahren: 2008 öffnet in der Frizzi Au in Pfatten das Fahrsicherheitszentrum „Safety Park“. Neben der Investition in Ausbau und Sicherung der Straßen investiert das Land demnach auch in das Können der Autofahrer, damit diese für alle Eventualitäten gerüstet sind.

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Autonomie...

Das neue Jahrtausend d bringt auch für das Autonomiegefüge wichtige Neuigkeiten. Zunächst werden im Ja ahr 2000 die Länder Südtirol und Tren ntino endlich gegenüber der Region aufg gewertet, 2001 folgt dann die lang erwa artete Föderalismusreform. Sie bring gt eine Abschaffung des Sichtvermerkks Roms für Landesgesetze (also de facto o eine Genehmigung) ebenso mit sich,, wie die Ausweitung der primären Zusttändigkeiten und die ofÀ Àzielle Einführung der Bezeichnung „Südtirol“ in der italienischen Verfassung.

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Neuigkeiten hält das Jahr 200 01 auch für Landesrat Christian Tom mmasini bereit, und zwar zuhauf. Einen längeren Berlin-Aufenthalt nutzt er, um sein Deutsch zu verbessern und im m Rahmen eines Praktikums bei den n Jusos, der Jugendorganisation der SPD D unter Kanzler Gerhard Schröder, erste e politische Luft zu schnuppern. Wied der zurück in Südtirol bringen seine verbesserten Deutschkenntnisse Tom mmasini den Zweisprachigkeitsnachweiss A und einen Job beim Bozner Landesg gericht.

2009

2010

Neue Regeln rund ums Geld: Mit dem Mailänder Abkommen wird die Finanzierung der Autonomie auf neue Beine gestellt. Statt variabler, jährlich neu zu verhandelnder Einnahmen einigen sich Staat und Land darauf, Südtirol neun Zehntel aller im Land eingehobenen Steuern zu belassen.

Der 12. April 2010 wird als schwärzester in die Verkehrsgeschichte Südtirols eingehen. Bei einem Murabgang auf die Vinschger Bahn verlieren neun Menschen ihr Leben. Einziger Lichtblick: Die Rettungskette funktioniert und zeigt sich auch einer solchen Katastrophe gewachsen.

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Autonomie-Film

...heißt, selbständig sein, nicht abhängig von Einschränkungen und Vorschriften. Autonomie ist die Möglichkeit, sich zu entfalten, den Weg zu gehen, den man will...

...ist nicht leicht, du musst alles alleine machen, niemand schenkt dir etwas...

...bedeutet auch freie Schulwahl: heute kann man selbst entscheiden, welche Schule man besucht, man kann selbst entscheiden, was man aus sich machen will...

2010

2011

Abschied vom AutonomieVater: Am 28. Mai 2010 wird Altlandeshauptmann Silvius Magnago zu Grabe getragen. „Er war, ist und bleibt der Vater des modernen Südtirol eines fortschrittlichen, sozial ausgeglichenen und auf den Ausgleich bedachten Südtirol“, so Landeshauptmann Luis Durnwalder damals.

Geschichte erklären: Im Sommer 2011 werden an den Beinhäusern in Gossensaß (im Bild) und Burgeis Tafeln angebracht, die die Geschichte dieser Monumente erläutern. Damit werden auch ethnische Dauerbrenner entschärft.

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Autonomie-Film

...ist für mich, den Führerschein zu machen, damit ich hinfahren kann, wohin ich will, und nicht, wohin andere wollen...

...hat viel mit Südtirol und seiner Geschichte, mit dem eigenen Land zu tun, weil irgendwie hängt das alles zusammen...

2012 Landesregierung im Nationalrat: 20 Jahre Streitbeilegung waren Anlass genug für eine Premiere der besonderen Art. Landeshauptmann Luis Durnwalder und mit ihm die gesamte Landesregierung würdigten am 19. Juni die Beendigung des Streits zwischen Italien und Österreich vor der UNO.

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Weiterführende Infos

Autonomie in Stichworten Schauen statt lesen: Die neue Autonomiebroschüre der Landesregierung erklärt mit zahlreichen GraÀ Àken und kurzen, prägnanten Texten wie Südtirol funktioniert.

www.provinz.bz.it/729212 /7292

...gibt‘s jetzt auch als Film. Er geht der Frage nach, was Autonomie eigentlich h ist und wie Südtirol an dieser gewachsen ist.

Autonomie A iim Web

„Stimmen-Voci-Ujes“ ab Oktober auf DVD erhältlich (lpa@provinz.bz.it)

autonomie-Àlm

AutonomieA mie mieH Handbücher cher „S Südtirols Autonomie“, „das neue Autonomiestatut“ un nd das „Südtirol Handbuch“: Diese drei Klassiker sind wohl der Autonomie-Lesestoff schlechthin. Da as Handbuch ist 2012 in der 28. AuÁage erschienen un nd kann - wie alle Publikationen auf dieser Seite - kostenlos beim Landespressedienst (lp pa@provinz.bz.it) bezogen werden.

I virtuellen Im Autonomiebilderbuch A blättern, durch die Südtiroler b Autonomiegeschichte scrollen A oder die eigene Erzählung o zzu den vielen Geschichten rrund um Südtirols Autonomie beisteuern: Möglich ist b das alles auf der neuen Autonomiehomepage der Landesregierung www.provinz.bz.it/729212

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Herausgeber: Südtiroler Landesregierung Bozen · Druck: Tezzele by Esperia GmbH - Bozen - Innsbruckerstr. 27 · Verantwortliche Schriftleiterin: Monika Pichler · Bestellungen (kostenlos) sowie Adressenänderungen schriftlich an: Redaktion Das Land Südtirol Landespressestelle, 39100 Bozen, Silvius-Magnago-Platz 1, Tel. 0471 412211, Fax 0471 412220 · E-Mail: LPA@provinz.bz.it · Auflage: insgesamt 48.000 (29.000 deutsch, 19.000 italienisch) · Eingetragen beim Landesgericht Bozen unter Nr. 32 vom 4.11.1991 Versand im Postabonnement Poste Italiane s.p.a. - Versand im Postabonnement - 70% - DCB Bozen. TAXE PERCUE/TASSA PAGATA. JAHRGANG XXI - Nr.9/2012-September

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DAS Land Südtirol  

Monatszeitschrift der Südtiroler Landesregierung (9/2012)

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