Weser Report - Ost vom 08.01.2023

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NR. 3633/53. JAHRGANG

„Gründen auf Bierbank“

Selber Strom geben

„Leinen los!“

Aufbau-Bank-Chef Ralf Stapp über Start-ups und Hilfen

Eine Fahrstunde mit der Straßenbahn zu gewinnen

Mehr Auswahl für Kreuzfahrer: Diese neuen Luxusliner gehen auf Jungfernfahrt

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SONNTAG, 8. JANUAR 2023

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Farbenfrohe Lichtspiele Noch bis kommenden Sonntag leuchtet die Bremer City. Täglich von 16.30 Uhr an erscheinen eindrucksvolle Lichtinszenierungen auf zehn Gebäuden, darunter dem Schütting. Heute wechseln die Illuminationen, um neue Lichtblicke zu entdecken, wie die City-Initiative mitteilt, die die Lichtspiele initiiert hat. Foto: Marco Meister

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OST

Amt hilft bei Grundsteuer Hilfe bei der Abgabe der Grundsteuererklärung bietet das Finanzressort in mehreren Sprechstunden an: am 28. Januar von 8 bis 15 Uhr in den Finanzämtern Bremen-Stadt und Nord sowie am 30. und 31. Januar von 9 bis 16 Uhr im Haus des Reichs. Nötig ist eine Anmeldung unter 0421/ 361-90909. (WR)

Sternsinger helfen Kindern „Kinder stärken, Kinder schützen“ heißt die diesjährige Aktion der Sternsinger. Rund 100 von ihnen haben am Freitag, dem Tag der Heiligen Drei Könige, das Rathaus besucht. Bürgermeisterin Maike Schaefer verteilte eine Spende von 200 Euro. (WR)

Focke-Museum gut besucht Rund 47.700 Besucher sind 2022 ins FockeMuseum gekommen, doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Damals hatte das Museum wegen Corona allerdings zeitweise geschlossen. Vor Corona zählte es rund 50.000 Besucher. (WR)

Unternehmen schlagen Alarm Streit um geplante Ausbildungsabgabe dürfte sich in den nächsten Wochen zuspitzen H E R M A N N J. O L B E R M A N N Noch ist es ruhig. Doch schon in den nächsten Wochen dürfte es zwischen Wirtschaft und Wirtschaftssenatorin krachen. Denn bis zur Bürgerschaftswahl im Mai will Kristina Vogt ein Gesetz durch Senat und Bürgerschaft peitschen, das die Einrichtung eines Ausbildungsfonds vorschreibt. In den müssen dann alle Betriebe in Bremen einzahlen. Mit dem Geld will das Wirtschaftsressort die berufliche Ausbildung fördern. So haben es SPD, Linke und Grüne im Koalitionsvertrag vereinbart. Demnach sollte der Fonds schon im September 2021 stehen, zu Beginn des Ausbildungsjahres

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2021/22. Jetzt kommt er zu Beginn des Ausbildungsjahres 2023/24 – wenn überhaupt. Noch kursiert der Gesetzesentwurf unter den Senatorinnen und Senatoren, damit die ihn kommentieren und Änderungen vorschlagen können. Wann sich Senat und Bürgerschaft damit befassen, steht laut Wirtschaftsressort noch nicht einmal fest. Doch die Handelskammer hat bereits eine Anwaltskanzlei beauftragt, das Gesetz zu prüfen, sobald es verabschiedet ist. Handelskammer-Präses Eduard Dubbers-Albrecht will den Fonds auf jeden Fall verhindern und droht mit einer Klage. Auch die Handwerkskammer

und die Unternehmensverbände lehnen die Fonds ab. Selbst die Expertenkommission, die Vogt eingesetzt hat um den Fonds zu entwickeln, ist sich nicht einig. Kommissionsmitglied Dirk Werner etwa hält nichts von der geplanten Ausbildungsabgabe. Bis zu 22 Millionen Euro will das Wirtschaftsressort jährlich von den Betrieben in Bremen einsammeln. Die Verteilung des Geldes soll eine Steuerungsgruppe übernehmen, die noch gebildet werden muss. Vorgesehen ist, dass jedes Unternehmen, das ausbildet, für jeden Ausbildungsvertrag jährlich 2.500 Euro erhält. Die Prämie soll Anreiz sein, mehr Auszubildende einzustellen.

Dass Firmen wegen eines Zuschusses von 2.500 Euro eine zusätzliche Lehrstelle schaffen, bezweifeln nicht nur die Kammern. Michael Zeimet, Ausbildungsexperte der Handelskammer, weist darauf hin, dass es den Firmen in Bremen schon jetzt nicht gelingt, alle bereits vorhandenen Ausbildungsplätze zu besetzen. Laut Arbeitsagentur seien im Land Bremen zuletzt rund 5.700 Ausbildungsstellen gemeldet gewesen, aber nur 4.700 Bewerber, berichtet die Handelskammer. Präses Dubbers-Albrecht schlägt einen Pakt zur Berufsorientierung vor. Hierfür müssten drei bis vier Tage fest im Lehrplan der Schulen eingeplant werden.

Polizeigewerkschaft widerspricht Innensenator Die Deutsche Polizeigewerkschaft Bremen ist nicht einer Meinung mit Innensenator Ulrich Mäurer. Ein Böllerverbot an Silvester sei nicht zielführend, sagt Landesvorsitzender André Gudel. „Wenn

wir mehr Stärke und Präsenz zeigen, ist das besser als ein Verbot“, meint der Gewerkschafter. Mäurer hatte wegen der Übergriffe zum Jahreswechsel ein Böllerverbot gefordert.

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Die Bremer CDU lehnt ein generelles Verbot ab, unterstützt aber Böllerverbotszonen. „Ein Böllerverbot ist auch das Aus für viele Arbeitsplätze in der Branche“, sagt CDU-Innenpolitiker

Marco Lübke. Auch für FDP-Landeschef Thore Schäck ist es „der falsche Weg, aufgrund weniger negativer Ausnahmen den vielen verantwortungsvoll Handelnden das Feuerwerk zu verbieten“. (kea)

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