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Reinickendorf. Das kommunale Wahlprogramm 2021 der AfD für den Bezirk Reinickendorf

Vorwort

Liebe Reinickendorferinnen und Reinickendorfer, im September 2016 haben Sie die AfD mit 16,4 Prozent der Stimmen und damit acht Sitzen in die 55-köpfige Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Dies war ein großer Vertrauensvorschuss, den Sie uns gegeben haben. Unsere Fraktion hat mit Ihrem Vertrauen in den letzten Jahren im Bezirk gute, sachbetonte und bürgernahe Politik betrieben. Wir haben über 200 Initiativen eingebracht und trotz des rein ideologischen Widerstands des „Linksblocks“ über 100 Initiativen erfolgreich umsetzen können – Initiativen, die das Leben in Reinickendorf zumindest ein wenig verbessert haben. Aber natürlich sind damit noch nicht alle Aufgaben abgearbeitet. Viele Missstände in Reinickendorf rufen nach einer Lösung – Missstände, für deren Beseitigung die AfD konkrete Vorschläge hat. Dank Ihrer Stimmen konnten wir auch eine Position im Bezirksamt besetzen. Mit Sebastian Maack haben wir dabei einen Stadtrat erlebt, der die Aufgaben konsequent angepackt und viele Probleme gelöst hat. Auf den folgenden Seiten können Sie viele unserer Ansätze lesen. Selbstverständlich sind unsere Kandidatinnen und Kandidaten auch vor Ort für Sie ansprechbar, und auf vielen Veranstaltungen kommen wir zu Ihnen in den Kiez. Informieren Sie sich dazu über unsere Website und Social-Media-Plattformen.

https://afdreinickendorf.de

Inhalt

Vorwort 3 BVV Bilanz 2016 bis 2021

Unsere Kandidaten

1. Mobilität für Reinickendorf

Individualverkehr 28 Fahrradverkehr

Öffentlicher Personennahverkehr

Fußverkehr

2. Sicherheit

3. Ordnung

4. Wohnungsbau und Mietenpolitik

5. Umwelt- und Naturschutz

Gewässerschutz

Tegeler Fließtal

Blaue Augen in Frohnau

Schäfersee in Reinickendorf-Ost

Tegeler See im Nordwesten Reinickendorfs

Flughafensee im Südwesten Reinickendorfs

Baumschutz 52 Photovoltaik

Kleingärten

Müll und Recycling

Schule und Bildung

Inhalt

6. Stadtentwicklung

Besserung für sozial schwer belastete Gebiete

Nachnutzung TXL

Einwanderung und Integration

7. Wirtschaft

8. Haushalt

9. Verwaltung im Bezirk

10. Sport im Bezirk

11. Senioren

12. Nochmaligen Corona-Lockdown verhindern

Bilanz

BVV Bilanz 2016 bis 2021 Liebe Reinickendorferinnen und Reinickendorfer, Sie haben 2016 mit Ihrer Stimme acht AfD-Bezirksverordneten den Auftrag gegeben, in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Ihre Interessen zu vertreten. Wir haben Wort gehalten und uns mit viel Engagement und Herzblut für unseren Heimatbezirk eingesetzt:

Rolf Wiedenhaupt

Eine lebenswerte Heimat, Sicherheit am Tag und in der Nacht, Mobilität konﬂiktfrei organisieren, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Investitionen: All das ist nur ein Teil unserer erfolgreichen Forderungen gewesen. Mit unseren Anträgen zur Stärkung des Grüns, dem Schutz von Kleingärten, den Maßnahmen für ein sauberes Reinickendorf, der Entschärfung des Pendlerverkehrs in Wohngebieten haben wir ein Stück mehr Lebensqualität für unseren Bezirk erreicht. Unsere Anträge zur besseren Beleuchtung unserer Wege, zum Kampf gegen Kriminalität an den Verkehrsknotenpunkten in Wittenau und Alt Tegel, zur größeren Präsenz der Polizei auf der Straße bringen mehr objektive und subjektive Sicherheit in unseren Bezirk. Unsere Anträge zur Stärkung von Hauptverkehrsstraßen, der Verringerung von Pendlerverkehren, der Anwohnerbevorrechtigung in Wohnquartieren, sinnvollen neuen Fahrradwegen (beispielsweise auf der Heiligenseestraße) und der Sanierung gut liegender alter Fahrradwege haben ideologiefrei und pragmatsch Verbesserungen im Alltag gebracht. Unser Antrag auf mehr Bürgerbeteiligung, z.B. bei der Planung von Modularen Unterkünften für Flüchtlinge, zwingt das Bezirksamt, bei geplanten Bauten vorab die betroffenen Reinickendorfer an der Planung zu beteiligen.

Unsere Anträge zur Erhöhung der Investitionsmittel für den Straßen- und Fußwegbau, zum Aufstellen zusätzlicher seniorengerechter Parkbänke, der Erhöhung des Baumpﬂegegeldes haben Reinickendorf vorangebracht. Jetzt gilt es, weiterzumachen. Die AfD-Fraktion wird erneut die leider abgelehnten Anträge für mehr Präsenzabschnitte der Polizei, für eine weitere Aufstockung der Investitionsmittel, für eine schnellere Nachpﬂanzung gerodeter Bäume, für mehr Wohnungsbau, für servicefreundlichere BSR-Stellen inklusive der Möglichkeit, Sondermüll wieder in Reinickendorf abliefern zu können, in die BVV einbringen. Als Fraktionsvorsitzender freue ich mich über die vielen erfolgreichen Anträge, die unsere Fraktion eingebracht und positiv beschlossen bekommen hat. Dies zeigt, dass es sich lohnt, kompetent, aktiv und bürgernah Kommunalpolitik zu machen. Aber die AfD-Fraktion lässt nicht nach und hat auch für die letzten drei Monate dieser Legislaturperiode noch weitere wichtige Anträge eingebracht, die, sollten diese bis zum 26. September nicht entschieden werden, natürlich in der neuen Legislaturperiode erfolgreich in der BVV vertreten werden. Darüber hinaus wird die AfD-Fraktion erneut die diesmal leider abgelehnten Anträge für mehr Präsenzabschnitte der Polizei, für eine noch stärkere Aufstockung der Investitionsmittel und für eine schnellere, bürgernahe Verwaltung einbringen. Ihr Rolf Wiedenhaupt, Bezirksvorsitzender der AfD Reinickendorf

Unsere Kandidaten

Das kommunale Wahlprogramm der AfD für Reinickendorf 2021

Unsere Kandidaten

Unser Stadtratkandidat SEBASTIAN MAACK Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, Verheiratet, 3 Kinder, 1969 in Berlin geboren Als ich vor viereinhalb Jahren zum Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten gewählt wurde, ging für mich ein Wunsch in Erfüllung. Im Amt für Bürgerdienste erhielt ich die Verantwortung über den Bereich, der den ausgeprägtesten Bürgerkontakt hat. Mit dem Ordnungsamt war ich für die Durchsetzung von Recht und Ordnung im Bezirk mitverantwortlich. Zeit für eine Einarbeitung hatte ich keine. Die Situation im Standesamt war bereits vor Amtsantritt havariert. Der Krankenstand lag bei ca. 50%, die Wartezeit auf eine Sterbe- oder Geburtsurkunde lag bei bis zu 8 Wochen. Ich war zwar neu in der Verwaltung, brachte dafür aber glücklicherweise über 20 Jahre Erfahrung in der Optimierung von Arbeitsabläufen aus etlichen Softwareprojekten mit. Dadurch entwickelte ich innerhalb der ersten 6 Wochen meiner Arbeit ein Sanierungskonzept und hatte nach nur 3 Monaten die Bearbeitungszeiten auf den Berliner Durchschnitt gedrückt. Heute ist das Standesamt Reinickendorf in Bezug auf Effizienz und Bearbeitungszeiten regelmäßig in der Spitzengruppe der Bezirke vertreten, genauso übrigens wie die Bürgerämter und das Wohnungsamt. Im Ordnungsamt waren die Aufgaben nicht einfacher: Fast alle Fachbereiche waren personell völlig unterbesetzt, der Außendienst trug beim Krankenstand regelmäßig die rote Laterne und viele Aufgaben außerhalb der Verkehrsüberwachung konnte fast gar nicht wahrgenommen werden. Entsprechend

Unsere Kandidaten

länger dauerte die Umstrukturierung und Neuausrichtung, die genaugenommen erst dieses Jahr mit der Schaffung einer eigenen Gruppe für Tierschutzaufgaben in der Veterinäraufsicht abgeschlossen sein wird. Inzwischen ist der Krankenstand jedes Quartal deutlich besser als der Durchschnitt, die Feststellungen von Ordnungswidrigkeiten außerhalb des Falschparkens haben sich verdreifacht und das Personal im Außendienst konnte ich um 50% aufstocken. Auf diese Weise waren spektakuläre Erfolge möglich: Die Situation am Flughafensee hat sich erheblich verbessert, die Situation in der Markstraße hat sich durch die Schließung der zwei Flohmärkte auf Reinickendorfer Seite entspannt und mit dem Einsatzkonzept gegen Kleinstverschmutzungen sowie dem mehrsprachigen Aufklärungsflugblatt zur Sperrmüllentsorgungen konnten erste Erfolge gegen die zunehmende Verwahrlosung des öffentlichen Raums erzielt werden. In der nächsten Legislaturperiode würde ich meine erfolgreiche Arbeit gerne fortsetzen und bitte dafür um Ihre Stimme.

Unsere Kandidaten

Unser Kandidat für den Wahlkreis 1 THORSTEN WEISS 1983 in Berlin geboren, ehemaliger Offizier, verheiratet, zwei Kinder, seit 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Als jemand, der in Berlin aufgewachsen ist, kenne ich die schönen Seiten unserer Stadt, aber auch ihre Probleme und Macken. Ich bin ehemaliger Offizier der Bundeswehr sowie Familienvater von zwei kleinen Kindern und weiß daher was es bedeutet, Verantwortung für andere und die Gemeinschaft zu übernehmen. Ich lehne eine ideologieorientierte Politik ab und möchte den gesunden Menschenverstand und unsere Interessen als Bürger wieder in das Berliner Parlament bringen. Wir Bürger sind genervt von der Abgehobenheit und Wirklichkeitsferne der etablierten Politik, sind genervt von den rot-grünen Ideologie-Projekten, für die unsere Steuergelder in Millionenhöhe verschleudert werden, ohne einen fühlbaren Nutzen zu bringen. Unser Leben können wir selbst nach unseren Vorstellungen organisieren und gestalten. Was wir von einer guten Politik erwarten, sind lediglich solide Grundlagen und ein sicherer und gerechter Rahmen. Daran mangelt es aber an allen Ecken und Enden in unserer Stadt und unserem Bezirk.

Unsere Kandidaten

Was wir Bürger vor allem brauchen, ist: Ordnung und Sicherheit – wie z. B. wirksame Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung, eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls im öffentlichen Raum durch mehr Polizeipräsenz und, ganz konkret in dem Kiez um die Residenzstraße, eine Zurückdrängen der Dealer- und Trinkerszene um den Franz-Neumann-Platz. Heimat statt Entfremdung – eine Stärkung der Vertrautheit und des friedlichen Miteinanders durch strikte Zuwanderungsbegrenzung sowie ein sofortiger Baustopp der „Modularen Unterkunft für Flüchtlinge“ (MUFs) am Paracelsus-Bad. Bezahlbaren Wohnraum – vor allem durch eine Intensivierung des Wohnungsbaus, denn angemessener Wohnraum darf insbesondere für Familien kein Luxusgut sein. Natur und Umweltschutz – beispielweise durch einen ökologisch nachhaltigen Schutz des Schäfersees mit einer Sicherung des Schilfgürtels und Bau eines Rückhaltebeckens (zum Abfangen von Schmutzwasser bei Starkregen). Solide Bildung – wie den schnellstmöglichen Neubau der Grundschule „Aroser Allee“ und einen gesunden Einzelhandel – in Gestalt der Revitalisierung der maroden Einzelhandelsstruktur in der Residenzstraße sowie eine attraktivere Gestaltung des Straßengesamtbildes. Gemeinsam mit Ihnen möchte ich erreichen, dass Reinickendorf-Ost wieder sicher und lebenswert wird!

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Unser Kandidat für den Wahlkreis 2 ROLF WIEDENHAUPT 1958 in Berlin geboren, Volljurist, verheiratet, 3 erwachsene Kinder, seit 2016 Fraktionsvorsitzender der AfD Reinickendorf in der Bezirksverordnetenversammlung. Als Ur-Berliner lebe ich seit fast 20 Jahren in Reinickendorf und sehe die Schönheit dieses Bezirks, aber auch seine Schattenseiten. Fast beispielhaft dafür steht der Flughafensee. Eine tolle Badestelle für alle Reinickendorfer, ein wichtiges Vogel- und Naturschutzgebiet, andererseits in den Sommermonaten Müllhalde und Hölle für die Anwohner in der Siedlung Waldidyll. Im AVA Kiez, der Scharnweber Straße, der Ollenhauer Straße freut man sich über die Ruhe nach der Schließung des Flughafens Tegel, aber sieht mit Sorge die möglichen Mieterhöhungen für die jetzt deutlich „angehobenen“ Wohnlagen. Wir freuen uns über die Rücknahmen der Corona Restriktionen, spüren aber wieder die schwierige Verkehrslage mit vollen Zügen und schlechten Taktzeiten, maroden Fahrradwegen und löchrigen Fußwegen. Man erschrickt vor Grünen Träumereien von der Umwandlung der Stadtautobahn in eine Fahrradstraße und ärgert sich über fehlende Parkplätze. Ich setze mich für eine pragmatische, bürgernahe Politik ein. Wir müssen einen klaren politischen Kompass haben; nicht herumreden, sondern handeln, aber auch viel Sensibilität für die Wünsche und Interessen der Betroffenen haben.

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Unser Kandidat für den Wahlkreis 3 DR. RALF CONRADI 1956 in Westerland (Sylt) geboren, Verbandsjurist, verheiratet, zwei Söhne und eine Tochter. Seit den leidenschaftlichen Kontroversen über die Ostpolitik Willy Brandts Anfang der 1970er Jahre hat mich die „große Politik“ immer sehr interessiert. Mit meinem Eintritt als Justiziar bei einem kreditwirtschaftlichen Spitzenverband konnte ich dieses Interesse auch mit meinem Beruf verbinden. In eine politische Partei bin ich aber nicht eingetreten und habe mich auch nicht aktiv politisch engagiert. Das änderte sich mit der angeblich „alternativlosen“ Euro-Rettungspolitik, als Griechenland entgegen den klaren Regelungen der Maastricht-Verträge durch deutsche Garantien vor dem Staatsbankrott bewahrt wurde. Vor allem geschah dies entgegen den vorherigen Versprechungen der Politik, Deutschland werde niemals für die Schulden anderer EuroMitglieder haften. Daraufhin bin ich im April 2013 der AfD beigetreten, die sich als einzige demokratische Partei entschieden gegen diese Politik ausgesprochen hatte. Wie richtig dieser Entschluss war, zeigen die weiteren „einsamen Entscheidungen“ von Frau Merkel, wie die überstürzte Energiewende, die dauerhafte Grenzöffnung im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise (Verstoß gegen Art. 16 a GG) und aktuell die Zustimmung zur Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden im Zuge der Corona-Krise. Eine solche Politik, die den Bürgern erst hoch und heilig die Einhaltung bestimmter Prinzipien verspricht, um anschließend das genaue Gegenteil und das auch noch unter Bruch des Grundgesetzes

Unsere Kandidaten

und europäischer Verträge zu tun, lehne ich strikt ab. Leider zeichnet sich eine Fortsetzung dieser Praxis vor allem in der Umweltpolitik ab. Was zunächst recht harmlos als „ehrgeizige Klimaziele“ daherkommt, wird am Berliner Stadtrand in Ortsteilen wie Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort vor allem Hauseigentümer und Pendler treffen. Zunächst werden sich die immer strengeren Regulierungen zur Vermeidung von CO2 in drastisch steigenden Preisen für Kraftstoffe und Heizenergie niederschlagen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass dies im Wohnungs- und Verkehrssektor, die als größte „CO2-Produzenten“ gelten, nicht ausreichen wird, um die Klimaziele zu erreichen. So sind weitere einschneidende Maßnahmen wie Renovierungszwang und Einschränkungen der individuellen Mobilität zu erwarten. Für die Betroffenen heißt dies, nicht zu wissen, wie lange das heute gekaufte neue Auto oder die neue Heizung noch genutzt werden können. Eine verlässliche Politik muss den Bürgern nicht nur Bestandsschutz für ihre getätigten Investitionen, sondern auch eine planbare Perspektive gewährleisten!.

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Unsere Kandidatin für den Wahlkreis 4 LAILA MIRZO 1978 in Damaskus geboren, Journalistin und Buchautorin, alleinerziehend, 2 Kinder Hier leben wir, hier ist unser Zuhause, hier müssen wir uns sicher und wohl fühlen können. Doch das Stadtbild verändert sich, für viele Menschen sinkt die Lebensqualität. Ich bin neu in Reinickendorf, Berlin ist meine Wahlheimat, für meine Kinder wird diese Stadt aber ihre Heimat und ihre Zukunft sein. Darum will ich mich für meine Mitbürger und ihre Anliegen auf Bezirks- und Landesebene einsetzen, den Menschen eine Stimme geben. Gemeinsam können wir aktiv unseren Bezirk mitgestalten und effektive Lösungen für die gesellschaftlichen Herausforderungen finden. Mobilität bedeutet Freiheit und Selbstständigkeit. Der Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Arzt darf kein Spießrutenlauf mit künstlichen Hindernissen sein. Durchdachte Ampelphasen auf den Straßen für einen flüssigen und umweltschonenderen Verkehrsfluss und funktionierende Aufzüge an den S- und U-Bahnhöfen müssen Standard sein und nicht „Glückssache“. Straßenbaustellen müssen effizienter geplant und abgearbeitet werden und nicht die Anwohner ganzer Stadtviertel für Monate oder gar Jahre im Würgegriff halten. Politik darf nicht auf den Rücken der Bürger ausgetragen werden – Politik heißt, Kompromisse zu finden. Bei gegenseitiger Rücksichtnahme können allen Verkehrsteilnehmern, Fußgängern, wie Rad- und Autofahrern, konfliktfreie und gleichberechtigte Lösungen angeboten werden.

Unsere Kandidaten

Gleiches gilt auch beim Thema Migrationspolitik: Hier muss auf die Bedürfnisse der Anwohner eingegangen werden. Integration muss sozialverträglich sein. Ich fordere deshalb den Abbau des Ankunftszentrums für Asylwerber auf dem KaBoNGelände und stattdessen die Forcierung des Wohnungsneubaus. Reinickendorf braucht keine weiteren Modularen Unterkünfte für Asylbewerber – Reinickendorf braucht Wohnraum, besonders für Familien. Lebensqualität bedarf auch eines sauberen Stadtbilds, doch die illegale Müllablagerungen verunstalten unsere Straßen und Parks. Ich bin deshalb für eine Erweiterung der Öffnungszeiten der BSR, um berufstätigen Reinickendorfern das Entsorgen zu erleichtern. Zudem braucht es eine Aufstockung der finanziellen Mittel für das Ordnungsamt, um mit mehr Personal gegen das illegale Entsorgen vorgehen zu können. Ein wichtiges Thema ist die Sauberkeit an unseren Schulen. Veraltete, kaputte und verdreckte Toiletten vermiesen unseren Kindern die Freude am Lernen. Kinder sollen sich auf ihre Bildung konzentrieren und nicht überlegen müssen, ob sie noch was trinken dürfen, um nicht auf die Toilette zu müssen. Steuergelder müssen bei den Menschen ankommen, die hier leben und nicht bei der Verwirklichung utopischer Fantasien des rot-rot-grünen Senats versickern. Lassen Sie uns gemeinsam für ein sicheres, sauberes und lebenswertes Reinickendorf arbeiten!

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Unser Kandidat für den Wahlkreis 5 CARSTEN UBBELOHDE 1962 in Berlin geboren, Zahnarzt, verheiratet, 1 Tochter, Bezirkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhauses von Berlin, Mitglied im Bundesfachausschuss für Gesundheit Politik braucht gesunden Menschenverstand und Pragmatismus! Dafür stehe ich als Familienvater und als Zahnarzt in eigener Praxis. Ich lehne ideologische Hirngespinste ab und werde meinen Beitrag dazu leisten, dass Ihre Interessen als Bürger dieses Stadtteils bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden. Ich will den Sozialstaat wieder auf eine solide Basis stellen, soziale Hilfen für die wirklich Hilfebedürftigen – für diejenigen, die zu diesem Land gehören und nicht für die, die nur hierherkommen, um sich versorgen zu lassen. Jeder, der sich tatkräftig für unsere Gesellschaft engagiert, mitarbeitet und zu unseren Werten steht, ist ein Teil von ihr und soll auch teilhaben. Die Bewohner von Lübars lieben ihre Ein- und Mehrfamilienhäuser im Grünen, ihre Gärten, die Natur. Sie möchten sich nicht von linksgrünen Politikern ein schlechtes Gewissen einreden lassen. Der Verkehrsfluss auf dem Zabel-Krüger-Damm wurde in den letzten Jahren zunehmend zu einer Belastung für die Anwohner – Ich werde in den kommenden fünf Jahren Lübars von dem Durchgangsverkehr entlasten! Den Bewohnern des Märkischen Viertels fällt es zunehmend schwer, sich mit ihrem Heimatbezirk zu identifizieren. Sie fühlen sich fremd im eigenen Stadtteil und beklagen die zunehmende Kriminalität. Ich werde dafür Sorge tragen, dass

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die Polizei stärker vor Ort ist und der Bandenbildung von Kriminellen ein Riegel vorgeschoben wird. Außerdem ist die Vermüllung unseres Kiezes nicht mehr hinnehmbar. Die Entsorgung von Sperrmüll im öffentlichen Straßenland führt dazu, dass sich dort weitere Kriminalitätsschwerpunkte ausbilden. Härtere Sanktionen und kostenfreie Sammeltermine werden hier sichtbare Verbesserung bringen. Letztendlich gilt aber auch hier: Sachdienliche Hinweise helfen dabei, den Tätern auf die Spur zu kommen. Die AfD ist die einzige Partei, die sich konsequent für die Verlängerung der U-Bahnlinie U8 ins Märkische Viertel einsetzt. Es wohnen viele Menschen im Märkischen Viertel und sie erwarten auch eine adäquate öffentliche Anbindung in die Innenstadt und zum Flughafen. Aber auch der Individualverkehr hat ein Anrecht auf Teilhabe am Verkehrsaufkommen! Im Märkischen Viertel fehlen allgemein zugängige Parkplätze für jedermann. Es kann nicht sein, dass Anwohner und Besucher einen Marathon laufen müssen, um zu ihrem Auto zu gelangen. Liebe Mitbürger – Sie sehen, es gibt viel zu tun! Wählen Sie uns, dann packen wir’s an.

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Unser Kandidat für den Wahlkreis 6 THOMAS RUSCHIN 1973 in Berlin geboren, Rechtsanwalt, verheiratet, vier Kinder Gemessen an anderen Ortsteilen Berlins ist die Welt in Hermsdorf, in der Gartenstadt Frohnau und in der „Freien Scholle“ vielfach noch in Ordnung. In Hermsdorf bin ich aufgewachsen und zur Schule gegangen - meine Familie lebt hier seit 1923. Mittlerweile in der sechsten Generation. Heimat ist für mich daher nicht nur ein Wort, sondern ein gelebter Wert. Ich möchte, dass sich die Menschen in meinem Wahlkreis weiter wohl und sicher fühlen können und betrachte daher mit Sorge, dass sich die Berliner Landespolitik kaum noch um die Gebiete am Rande unserer Stadt kümmert. Wir sehen das unter anderem beim Thema Sicherheit: Wo zu meiner Kindheit noch ausreichend Streifenwagen unterwegs waren und der Kontaktbereichsbeamte mit seinem Hund zum gewohnten Straßenbild gehörte, wurde die Zahl der Reinickendorfer Polizeiabschnitte unter Rot-Rot von vier auf zwei verringert. Das bedeutet weite Wege und eine geringere Präsenz in den äußeren Ortsteilen. Doch auch unter der Mitregierung der CDU zwischen 2011 und 2016 hat sich hieran nichts geändert – was zeigt, dass von den Altparteien gleichermaßen keine Verbesserungen mehr für die Bürgerinnen und Bürger zu erwarten ist.

Unsere Kandidaten

Das gleiche Bild offenbart sich beim Thema Verkehr: Grüne Träumereien hinsichtlich einer autofreien Metropole haben mit der Lebensrealität der Menschen in unserem Bezirk an vielen Orten nichts zu tun. Große Entfernungen bis zum nächsten Bus oder zur nächsten U- bzw. S-Bahnstation sind das eine, dass nicht jeder Mensch gesundheitlich imstande ist sein Leben mit dem Fahrrad zu organisieren, ist das andere. Was nicht heißt, dass der Radverkehr nicht gefördert werden sollte. Aber es ist nicht zielführend, Verkehrsarten gegeneinander auszuspielen. Es existiert weiterhin ein Bedarf für motorisierten Individualverkehr – und Pendlerverkehr über die Stadtgrenze hinaus ist eine Realität. Für die Berliner Landespolitik und die Reinickendorfer Kommunalpolitik war dies bisher lediglich ein Anlass sich mit Zuständigkeitsfragen hinter dem jeweils anderen zu verstecken. Damit muss Schluss sein! Wir alle haben uns über den Fall der Mauer gefreut – aber auf geeignete Mobilitätskonzepte für Berlin warten wir bis heute. Sie sehen, es gibt an vielen Stellen Nachholbedarf, damit Frohnau, Hermsdorf und die Freie Scholle weiterhin lebenswert bleiben. Für die konsequente Abarbeitung dieser Punkte setze ich mich ein!

KAPITEL 1

Mobilität

Das kommunale Wahlprogramm der AfD für Reinickendorf 2021

Mobilität

1. Mobilität für Reinickendorf Der Ausbau der Mobilität gehört in einer Großstadt wie Berlin zu den wichtigsten Aufgaben. Die AfD tritt für ein gleichberechtigtes Miteinander von Individualverkehr, ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr ein. Zu oft treten hier die verschiedenen Fortbewegungsmöglichkeiten gegeneinander an, statt miteinander zu harmonieren. WIR SAGEN:

• Mobilität muss konfliktfreier organisiert werden. • Mobilität in Reinickendorf muss grundsätzlich barrierefrei sein.

Mobilität

Individualverkehr WIR FORDERN:

• eine grundsätzliche Aufnahme und Priorisierung der Schäden auf Straßen und Fußwegen. Anlässlich der allgemeinen Einsparungen muss ein Sonderprogramm „Investitionen im Verkehr“ aufgelegt werden. • den Verkehr intelligent und bedarfsgerecht zu lenken und zu steuern, um ihn flüssiger zu gestalten. • keine weitere Reduzierung von Parkraum. • P&R Parkplätze im Außenbereich des Bezirks und einen neuen S-Bahnhof „Invalidensiedlung“ zur frühzeitigen Aufnahme des Autoverkehrs. • in enger Abstimmung mit den Umlandgemeinden belastbare Hauptverkehrsverbindungen zu schaffen, die eine staureduzierte Verbindung zwischen Berlin und Brandenburg gewährleisten • mehr Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, Möglichkeiten für Akku-Wechselstationen und Nutzungsmöglichkeiten von Parkplätzen großer Märkte für E-Ladestationen, auch über Nacht. • dass der Bezirk die technische Infrastruktur bereitstellt, um alternative Antriebsformen angemessen zu ermöglichen und private Firmen, die beispielsweise große Parkplätze zur Verfügung haben, in der Bereitstellung von Ladestationen (auch über Nacht) unterstützt. • die Geschäftsgebiete der Sharing-Anbieter (Auto, Roller, Fahrräder) auf ganz Reinickendorf auszuweiten • einen Ausbau der Helmut Brandt Straße bis nach Pankow, um eine Entlastung des Wilhelmsruher Damms gerade auch während der Bauarbeiten der U8 ins Märkische Viertel zu erreichen. • den Schilderwald im öffentlichen Straßenverkehr zu reduzieren.

Mobilität

Fahrradverkehr WIR FORDERN

• die Umgestaltung von Kreuzungsbereichen und Ampelschaltungen, um ein konfliktfreies Abbiegen zwischen Auto und Fahrrad zu erreichen. • mehr sichere Fahrradabstellmöglichkeiten an Umsteigeknotenpunkten. • wenn möglich, bestehende Fahrradwege zu sanieren, um kostengünstiger und schneller das Fahrradwegenetz zu verbessern. • durchgehende Fahrradstreifen von Heiligensee bis Alt-Tegel. • intelligente Lösungen für Radfahrstreifen und Schutzstreifen, z.B. den Radfahrstreifen in beide Richtungen auf einer Straßenseite, einen barrierefreien breiten Fußweg auf der anderen. • wo es möglich ist, Fahrradverkehr von den Hauptstraßen weg in Parallelstraßen zu verlagern.

Mobilität

ot-Grünes Verkehrschaos wo die Menschen wohnen! Öffentlicher Personennahverkehr

ACHTUNG! Das ist nicht der aktuelle S+U-Bahnplan WIR FORDERN im Verkehrskonzept der AfD-Fraktion im Bernau 2 Berlin vorgeschlagenen Erweiterung • die AusweitungBernau-Friedenstal der Gültigkeit des „Jobtickets“von auf die Zepernick Verkehrsnetz (hier weiß unterlegt).

werder 8

Röntgental Umlandgemeinden.

Bergfelde Schönﬂieß |ﬁ Mühlenbeck-Mönchmühle Eichhorster Weg f Senftenberger Ring 8 lust Märkisches Zentrum Wittenau Blankenburg Wilhelmsruh Schönholz

Pankow Kirche 2

• die Fahrradmitnahmemöglichkeiten im gesamten ÖPNV zu verbessern. Pankow 9 {ﬁ

Osloer Str.

Am Schäfersee

• den Ausbau der U8 ins Märkische Viertel und der U6 in das Wartenberg Schumacher Quartier. Ahrensfelde

Wollankstr.

Vinetastr.

Pankstr.

Leopoldplatz

Bornholmer Str.

Gleisllen- Bülow- dreieck platz str.

Möckernbrücke

• wirkliche Barrierefreiheit von U- und S-Bahnhöfen, Landsberger Allee Springpfuhl Alexanderplatz insbesondere funktionierende Aufzüge. Schillingstr.

Yorckstr.

nacher Str.

|ﬁ

Ostbahnhof

Görlitzer Bahnhof

Kottbusser Tor Schönleinstr.

Südkreuz ¢ﬁ

Platz der Luftbrücke

Betriebsbahnhof Rummelsburg

Alt-Tempelhof

Wuhlheide Köpenick

Rathaus Neukölln

Boddinstr. Karl-MarxStr.

Leinestr.

¢\ 8

Ullsteinstr. Westphalweg

Priesterweg

Südende Lankwitz

Attilastr. Marienfelde

Alt-Mariendorf 9

Friedrichshagen

Köllnische Heide

Baumschulenweg

Grenzallee

Oberspree

Schöneweide

Rahnsdorf

Erkner 3

Betriebsbahnhof Schöneweide

Parchimer Allee

Adlershof

Britz-Süd

Grünau ¿

Johannisthaler Chaussee Altglienicke

Wutzkyallee Buckower Chaussee Schichauweg

Grünbergallee

Zwickauer Damm Rudow 7

6 Lichtenrade

Mahlow

Dahlewitz 2 Rangsdorf

Eichwalde Zeuthen 8 Wildau Königs Wusterhausen ¢^

Kosmosviertel

Blankenfelde

Wilhelmshagen

Spindlersfeld ¢\

Blaschkoallee

Lipschitzallee

Hirschgarten

Plänterwald

Sonnenallee

Neukölln Hermannstr.

Karlshorst Treptower Park

Kaiserin-Augusta-Str.

nau

Elsterwerdaer Platz

Lichtenberg

Hermannplatz

Tempelhof

Schöneberg

Frankfurter

Checkpoint Charlie

Hallesches Tor

Paradestr.

JuliusLeber-Brücke

Fredersdorf

Warschauer Allee • die Anbindung Reinickendorfs mit Spandau über das Wasser Str. Biesdorf-Süd Ostkreuz Tierpark Nöldnerplatz Kochstr. Moritzplatz Rummelsburg zu verstärken und dabei ggf. Solarfähren einzusetzen. Prinzenstr. Schlesisches Tor Hausvog- Spittel- Heinrichteiplatz markt Heine-Str.

Gneisenaustr. Südstern

Yorckstr.

Großgörschenstr.

Petershagen Nord

Kienberg

Gärten der Welt

Strausberger Platz

Strausberg

Cottbusser Platz

FriedrichsNeuenhagen Kaulsdorf-Nord • eine JannowitzbessereWeberwiese Anbindung der des Bezirks Storkower Str. Außenbereiche felde Ost Frankfurter Tor brücke Klosterstr. MagdalenenBiesdorf Wuhletal Kaulsdorf Mahlsdorf Birkenstein Hoppegarten Märkisches Samariterstr. durch Ringbusse oder Rufbusse in den Nachtzeiten. str. Friedrichsfelde Museum

Mehringdamm

Kleistpark

Hellersdorf

Anhalter Bahnhof

Louis-Lewin-Str.

Poelchaustr.

Rosa-Luxemburg-Platz

Stadtmitte

1> S4

MendelssohnBartholdyn Park Kurfürstenstr.

Bernauer Str.

Brandenburger Tor [ﬁ Französische Str. Mohrenstr.

Potsdamer Platz

Eberswalder Str.

Rosenthaler Platz Weinmeisterstr. Hackescher Markt

Friedrichstr.

5 Strausberg Nord

Gehrenseestr.

Stadt Raoul-Wallenberg-Str. Greifswalder Str. • Mobilitätshubs an wichtigen Umsteigemöglichkeiten wie z.B. Strausberg Hegermühle Marzahn Hönow Senefelderplatz dem Bernhard-Lichtenberg-Platz.

Voltastr.

Bundestag

Bellevue

Mehrower Allee • eine Schwebebahn über dem Schumacher Quartier. Prenzlauer Allee

Schönhauser Allee

Gesundbrunnen

ReinickenHumboldthain dorfer Str. SchwartzNordbahnhof kopffstr. OranienNaturkundeburger museum Str. Oranienburger Tor ptbahnhof

Hohenschönhausen

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PankowHeinersdorf

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Das Verkehrskonze

t-Reinickendorf

Buch

Karow • eine höhere Taktfrequenz auf den S-Bahn-Strecken und im AfD-Fraktion finde https://issuu.com/kom Busverkehr durch Reinickendorf.

Flughafen Berlin-Schönefeld 7 ¢ﬁ 9 Waßmannsdorf Flughafen Berlin Brandenburg Airport 7 ¢ﬁ 9

Mobilität

Fußverkehr WIR FORDERN

• eine bessere Sanierung maroder Fußgängerwege. • Barrierefreiheit an allen Kreuzungen. • besseren Schutz beim Überqueren von Fahrradwegen durch farbliche Markierungen und Verlängerungen von Zebrastreifen über die Fahrradwege hinaus. • die Konfliktfreiheit mit dem Fahrradverkehr zu verbessern, insbesondere an Bushaltestellen.

KAPITEL 2

Sicherheit

Das kommunale Wahlprogramm der AfD für Reinickendorf 2021

Sicherheit

2. Sicherheit Die Zahl der schweren Straftaten in Reinickendorf ist im Zeitraum 2016 bis 2021 gestiegen; insbesondere betrifft das Kriminalitätsschwerpunkte wie den Bereich rund um den Uund S-Bahnhof Wittenau. WIR FORDERN

• weiterhin die Wiedereinrichtung von Polizeipräsenzabschnitten in Heiligensee und AltReinickendorf, damit jeder Bürger eine Möglichkeit hat, sein Anliegen persönlich vorzubringen; • den „Kontaktbereichsbeamten“ in ganz Reinickendorf wieder einzusetzen, der in „seinem“ Gebiet am ehesten merkt, wenn „etwas nicht stimmt“, und der außerdem direkt vor Ort angesprochen werden kann; Gerade an den wichtigen Umsteigepunkten des öffentlichen Personennahverkehrs kommt es immer mehr zu gewalttätigen Übergriffen: WIR FORDERN

• Kriminalitätsschwerpunkte im Bahnnetz durch eine gezielte Zusammenarbeit von Polizei, Bundespolizei und Verkehrsunternehmen zu beseitigen. Dazu gehört die • Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten mit Löschungsvorgaben zur Tätererkennung; • den Bau bewachter Fahrradabstellpunkte, um dem massiven Diebstahl von Fahrrädern entgegenzuwirken; • eine bessere Ausleuchtung der Bürgersteige an bekannten Laufwegen, um auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken;

Sicherheit

Reinickendorf leistet mit der JVA Tegel, dem Maßregelvollzug und den Karl-Bonhoeffer-Nervenkliniken einen überproportional großen Beitrag im Hinblick auf die Beherbergung von Resozialisierungseinrichtungen für das Land Berlin. WIR FORDERN

• die Rücknahme des vom Senat veranlassten offenen Vollzugs für Sicherungsverwahrte in Tegel.

KAPITEL 3

Ordnung

Das kommunale Wahlprogramm der AfD für Reinickendorf 2021

Ordnung

3. Ordnung Die Sauberkeit eines Stadtteils ist seine Visitenkarte. Reinickendorf gilt noch immer als ein sauberer Stadtbezirk, doch illegale Müllentsorgung an den Straßenrändern und unachtsam weggeworfene Glasflaschen, Papier-, Papp- und Plastikteile häufen sich und verschandeln vielerorts unser Stadtbild. Die offenbar zunehmende Gleichgültigkeit eines Teils unserer Mitbewohner ist ein Spiegelbild des derzeitigen Zustands der Gesellschaft. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden. WIR FORDERN

• verstärkte Kontrollen von bekannten „Müllentladestellen“ durch Polizei und Bezirksamt; • eine spürbare Erhöhung der Bußgelder für die illegale Sperrmüllablagerung; • einen Personalaufwuchs beim Ordnungsamt, um Verstöße besser ahnden zu können; • mehr Aufklärung über die Möglichkeiten, Müll fachgerecht zu entsorgen; • verbraucherfreundlichere BSR Recyclinghöfe; • dass die wohnortnahen Altglascontainer wieder aufgestellt werden; • mehr Standorte, beispielsweise unmittelbar bei Super- und Getränkemärkten; • dass jeder Haushalt in Reinickendorf jährlich zwei Gutscheine für eine kostenlose Sperrmüllabfuhr erhält; • in der BVV einen eigenen „Sauberkeitsausschuss“ anzulegen, der ein systematisches Sauberkeitskonzept erarbeitet und dessen Umsetzung kontrolliert;

KAPITEL 4

Wohnen und Mieten

Das kommunale Wahlprogramm der AfD für Reinickendorf 2021

Wohnen und Mieten

4. Wohnungsbau und Mietenpolitik Seit Jahren ist der Bezirk Reinickendorf Schlusslicht aller Berliner Bezirke beim Wohnungsneubau. Dieser ist jedoch ein entscheidender Faktor, um weitere Mietsteigerungen zu vermeiden. WIR FORDERN

• die schnelle Erschließung potenzieller Baugebiete; • die Einrichtung eines Baulandkatasters; • eine Beschleunigung des Bauantragsverfahrens und die Rücknahme überbordender Vorgaben, verbunden mit einer auf Landesebene vorzunehmenden „Entrümpelung“ der Bauordnung; • eine schnelle und unbürokratische Ausbaumöglichkeit von Dachgeschossen; • eine effizientere Schließung von Baulücken; • eine Baugrundnutzungsoptimierung durch Überbauung von Flachbauten; • die Überbauung der A 111 zwischen dem Tunnel Alt-Tegel und der Seidelstraße mit Wohnungsbau; • an Punkten, in denen starke Mietsteigerungen zu erwarten sind (z;B; im Kiez Auguste-Victoria-Allee), alle gesetzlichen Möglichkeiten im Bezirk auszunutzen, um die Mieten bezahlbar zu erhalten;

KAPITEL 5

Umwelt und Natur

Das kommunale Wahlprogramm der AfD für Reinickendorf 2021

Umwelt und Natur

5. Umwelt- und Naturschutz Weil Umweltschutz die Grundlage für ein gesundes Leben ist, müssen auch wir in Reinickendorf für den Schutz unserer Umwelt sorgen. Wir betrachten diese Aufgabe jedoch nicht im Sinne eines ideologischen Kampfes, sondern als praktische Herausforderung, Luft, Wasser, Wald und Flur zu schützen. Das sind wir unseren nachfolgenden Generationen schuldig. Naturschutz bedeutet für uns Heimatschutz. Gewässerschutz Wir setzen uns für eine wirksame Reinhaltung und den Schutz unserer Gewässer ein, weil Wasser der Grundbaustein allen Lebens ist. Tegeler Fließtal Wir wollen, dass das unter Naturschutz stehende Fließtal so bleibt, wie es ist. Eingriffe in diesen Lebensraum, der als Rest der ursprünglichen Naturlandschaft und als Lebensraum für an Fließ- und Altgewässer gebundene Tier- und Pflanzenarten dient, lehnen wir ab. Wir verteidigen die gültigen Umweltstandards „Natura 2000“ und wenden uns gegen eine weitere Vermoorung des Tegeler Fließ. WIR FORDERN:

• den Erhalt des Fließgewässers in seiner derzeitigen Form; • kein zusätzliches Aufstauen des Tegeler Fließ; • die Pflege des Fließgewässers durch regelmäßige Räumung von umgefallenen Bäumen und pflanzlichem Eintrag (Blätter, Äste), die zur Verschlammung und Vermoorung führen.

Umwelt und Natur

Blaue Augen in Frohnau Die als „Blaue Augen“ bezeichneten Teiche in Frohnau wurden im vergangenen Jahrhundert durch Menschenhand zur Verhinderung von Überschwemmungen geschaffen. Sie speichern Oberflächenwasser, das durch ein Grabensystem in diese Teiche und Tümpel eingeleitet wird. Obwohl die Uferzonen aufgrund der künstlichen Erschaffung und des stark schwankenden Wasserstandes größtenteils nur geringen Pflanzenwuchs zulassen, sind die „Blauen Augen“ als Wasserspeicher für Bäume, Gärten und Tiere von Bedeutung und bieten ihren Anwohnern eine kühlende und reizvolle Umgebung. WIR FORDERN:

• den Erhalt dieser Biotope durch naturschützende Maßnahmen sicherzustellen; • eine regelmäßige Entschlammung der Teiche und Instandhaltung der Gräben.

Umwelt und Natur

Schäfersee in Reinickendorf-Ost Der Schäfersee gilt als besonderes Naturkleinod inmitten eines ansonsten stark verdichteten Wohnbezirks. Sein Erhalt und Schutz, aber auch seine maßvolle Nutzung durch die Reinickendorfer müssen verbessert werden. WIR FORDERN:

• einen besseren Schutz der Uferzonen; • eine gezielte Ausweisung von Liege- und Verweilflächen für Besucher; • ein wirksames Reinigungssystem, um den See vor stark belasteten Straßenabwässern zu schützen; • eine regelmäßige Entschlammung des Sees.

Umwelt und Natur

Tegeler See im Nordwesten Reinickendorfs Der Tegeler See ist nicht nur ein reizvoller Naherholungsort, sondern auch ein herrliches Naturrefugium, das es zu schützen gilt. Wassersport, Badevergnügen, Radeln und Wandern müssen deshalb in Einklang mit dem Naturschutz gebracht werden und mit Rücksicht auf Pflanzen und Tiere praktiziert werden. Beides kann jedoch nur erfolgreich miteinander verbunden werden, wenn Respekt gegenüber der Natur und Einsicht in die Notwendigkeit vernünftiger Regeln vorhanden sind. Naturerlebnis und Vergnügen ohne Zerstörung oder Vermüllung sind unsere Hauptanliegen beim Umweltschutz. WIR FORDERN:

• die Ausweitung und den Schutz des Schilfgürtels als Kinderstube von Fischen und Fröschen; • die naturbelassenen Uferzonen zu schützen, damit Singund Wasservögel dort ungestört brüten können; • das Ankern vor dem Schilfgürtel zu unterbinden, dafür aber mehr Stege an geeigneten Stellen zu errichten; • das Strandbad Tegeler See als echte Badeanstalt ohne MultiKulti-Vegan-Umerziehung zu betreiben; • die „Arbeiterstrände“ zu erhalten und durch zusätzliche Toiletten- und Müllcontainer aufzuwerten; • Rad- und Wanderwege rund um den Tegeler See so zu gestalten, dass Wanderer und Radfahrer diese möglichst gemeinsam und konfliktfrei nutzen können; • die Wiederbelebung der Ausflugs- und Eventgastronomie an und im Umfeld der Greenwichpromenade.

Umwelt und Natur

Flughafensee im Südwesten Reinickendorfs Schon während des Betriebes des Flughafens galt der Flughafensee als „Geheimtipp“ für Badegäste und Grillfreunde. Nach dessen Schließung ist Ruhe eingekehrt, aber die etwa 40.000 Einwohner des geplanten Schumacherquartiers werden Naherholungs- und Freizeitflächen benötigen. Dafür bietet sich der Flughafensee geradezu an. Am Südufer entstand ein schwer zugänglicher Biotop für seltene Vögel, Amphibien und Insekten. Das soll so bleiben, ohne jedoch die verständlichen Wünsche der Reinickendorfer nach Naherholung und Badespaß über Gebühr einzuschränken. Auch hier ist eine vernünftige Balance zwischen Naturschutz und Freizeitgestaltung zu gewährleisten. WIR FORDERN::

• das Vogelschutzgebiet am Südufer auszubauen und es in das anschließende Landschaftsschutzgebiet einzubinden; • die Errichtung von Aussichtstürmen zur Beobachtung von See- und Singvögeln; • den Schutz der naturnahen Uferzonen und der Schilfbestände; • den Ersatz des „wilden“ Badestrandes durch ein neues Strandbad; • den Zugang zum Strandbad so zu gestalten, dass die Bewohner der Siedlung „Waldidyll“ weder gestört noch behindert werden; • den Flughafensee durch Bus und Bahn über das TXL-Gelände anzubinden.

Umwelt und Natur

Baumschutz Wälder und Parks sind wichtig zur Wärmeregulierung und haben einen positiven Einfluss auf die Luftqualität. Bereits ein mittelgroßer Laubbaum produziert täglich so viel Sauerstoff, wie fünf Menschen verbrauchen und bindet bis zu 100 kg Feinstaub im Jahr. Bäume sind unverzichtbar für ein Leben auf der Erde. Aus diesem Grund ist für uns der Erhalt eines jeden Baumes wichtig. Sie verbessern das Mikroklima, spenden Sauerstoff, dienen als Schattenspender und Schallschutz. Vögeln und Insekten bieten sie wertvolle Lebensräume. WIR FORDERN:

• unsere Wälder zu erhalten und nicht weiter auszudünnen; • Baumfällungen nur als letzte Maßnahme zu ergreifen, wenn durch einen Baum z.B. eine unmittelbare Gefährdung gegeben ist; • die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Ersatzpflanzungen stärker zu kontrollieren; • bei Neuanpflanzungen Baumsorten zu bevorzugen, die Hitze- und Dürreperioden besser standhalten; • die Gelder für Baumpflege, insbesondere Bewässerung und Schutz vor Ungeziefer, deutlich zu erhöhen; • eine baurechtliche Vereinfachung für Dach- und Fassadenbegrünung und • eine Unterstützung kommunaler und privater Initiativen zur Dach- und Fassadenbegrünung.

Umwelt und Natur

Photovoltaik Wir sind davon überzeugt, dass die über Jahrmillionen entstandenen Kohle-, Gas- und Erdölvorkommen nicht in einer Generation verbraucht werden dürfen. Deshalb ist erneuerbare Energiegewinnung wichtig. Strom aus Solaranlagen kann dabei ein Baustein sein. WIR FORDERN:

• den Bau privater Photovoltaikanlagen stärker zu unterstützen und leichter zu ermöglichen.

Kleingärten Die Kleingartenkolonien sind „grüne Lungen“ inmitten unserer Stadt mit einer zum Teil langen Tradition. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren und damit zum Naturschutz. Kleingärten sind gerade in Zeiten des Klimawandels ein unverzichtbarer Bestandteil, auch für uns in Reinickendorf. Kleingartenvereine haben jedoch nicht nur beim Mikroklima eine wichtige Aufgabe, sondern tragen auch wesentlich zum sozialen Klima bei. WIR FORDERN:

• den dauerhaften Schutz der Kleingartenanlagen durch Absicherung in den Bebauungsplänen; • keine Zwangsteilung bestehender Pachtflächen vorzunehmen, sondern dies nur im Einvernehmen mit den jeweiligen Kolonien zu ermöglichen; • dass das Bezirksamt für die Beseitigung kontaminierter Böden aufkommt, sofern die Kontaminierung bereits vor Verpachtung bestand.

Umwelt und Natur

Müll und Recycling Die Sauberkeit eines Stadtteils ist seine Visitenkarte. Reinickendorf gilt noch immer als ein sauberer Stadtbezirk, doch illegale Müllentsorgung an den Straßenrändern und unachtsam weggeworfene Glasflaschen, Papier-, Papp- und Plastikteile häufen sich und verschandeln vielerorts unser Stadtbild. Die offenbar zunehmende Gleichgültigkeit eines Teils unserer Mitbewohner ist ein Spiegelbild des derzeitigen Zustands der Gesellschaft, dem entgegengewirkt werden muss. WIR FORDERN:

• verstärkte Kontrollen von bekannten „Müllentladestellen“ durch Polizei und Bezirksamt; • eine spürbare Erhöhung der Bußgelder für illegale Sperrmüllablagerung; • dass die wohnortnahen Altglascontainer wieder aufgestellt werden und • mehr Altglasstandorte, beispielsweise unmittelbar bei Super- und Getränkemärkten, ausgewiesen werden; • dass jeder Haushalt in Reinickendorf jährlich zwei Gutscheine für eine kostenlose Sperrmüllabfuhr erhält. (s. a. Ordnung)

Umwelt und Natur

Schule und Bildung Im Zentrum des Bildungswesens stehen freie Individuen mit unterschiedlichen Eigenschaften, Interessen und Zielen. Diese jungen Menschen wertzuschätzen, zu fördern und zu fordern ist Aufgabe aller Bildungsinstitutionen und Grundanliegen einer freiheitlich-demokratischen Bildungspolitik. Schule hat die Aufgabe, junge Menschen auf ihr Leben vorzubereiten. Schüler müssen die Erfahrung machen, dass sich die Anstrengung des Lernens lohnt. WIR FORDERN:

• einen besseren Ausgleich der sozialen Herkunft und Chancengleichheit bei der schulischen Ausbildung; • ein transparentes Notensystem; • ein gegliedertes Schulsystem, bei dem Anlagen und Fähigkeiten optimal gefördert werden; • den Unterrichtsausfall deutlich zu verringern, indem realistische Personalanforderungen deutlich vor dem Beginn des Schuljahres abgegeben werden müssen; • dass die Schule als zweite „Wohnung“ der Schüler ansprechend und sauber hergerichtet wird – der jetzige Zustand ist unbefriedigend.

KAPITEL 6

Stadtentwicklung

Das kommunale Wahlprogramm der AfD für Reinickendorf 2021

Stadtentwicklung

6. Stadtentwicklung Wir alle wünschen uns mehr Lebensqualität in unserer Stadt. Das Konzept der um jeden Preis wachsenden Stadt, deren Einwohnerzuwachs seit Jahren im Wesentlichen auf Zuwanderung aus dem Ausland, darunter zu einem erheblichen Teil Armutszuwanderung, beruht, mindert die Lebensqualität für alle Bewohner. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Berlin ist in den letzten zehn Jahren massiv von 25% auf 35% angestiegen. Wir streben stattdessen eine sich organisch entwickelnde Stadt an, welche Sicherheit gewährleistet und Lebensqualität sowie bezahlbaren Wohnraum gerade auch für die arbeitende Mittelschicht bietet. Familien mit Kindern, die aktuell verstärkt ins Umland flüchten, wollen wir eine Zukunft in Berlin ermöglichen.

Besserung für sozial schwer belastete Gebiete In dem vom Senat jährlich herausgebrachten „Sozialmonitoring Berlin“ verzeichnet Reinickendorf immer mehr Gebiete mit sich dramatisch verschlechternder sozialer Lage. Das reine Ausweisen von „Milieuschutzgebieten“ hat hier nicht geholfen. WIR FORDERN:

• die Durchmischung dieser sozial belasteten Gebiete stärker zu forcieren. • das auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer Nervenklinik (und damit in dem sozial stark belasteten Ortsteil Wittenau) vom Senat zwangsuntergebrachte Ankunftszentrum für Asylbewerber in einen anderen Bezirk zu verlegen. • keine modularen Unterkünfte am Paracelsus-Bad oder anderen sozial schwierigen Ortsteilen unterzubringen.

Stadtentwicklung

Nachnutzung TXL Mit dem Schumacher Quartier und dem angrenzenden Wirtschaftsstandort entsteht eine „eigene Stadt“ in Reinickendorf. Hier gilt es, eine lebendige Mischung von Wohn- Aufenthaltsqualität zu finden, die auch die Wirtschaft angemessen mit integriert.

WIR FORDERN:

• ein neues Kombibad auf dem Gelände des Schumacher Quartiers. • ausreichend Sport- und Spielplätze für alle Altersgruppen. • mit geeigneten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die soziale Struktur der angrenzenden Straßen verbessert wird, aber keine Vertreibung der Anwohner stattfindet. • die Chance der Ansiedlung von Wissenschaft und Ausbildung auf dem Schumacher Quartier für eine verstärkte Ansiedlung von mittelständigem Gewerbe in Reinickendorf zu nutzen. • die Abwanderung von Betrieben, welche die Nähe zum Flughafen gesucht haben, durch geeignete Unterstützungsmaßnahmen zu verringern.

Stadtentwicklung

Einwanderung und Integration Das Konzept der um jeden Preis wachsenden Stadt, deren Einwohnerzuwachs seit Jahren im Wesentlichen auf Zuwanderung aus dem Ausland beruht, mindert die Lebensqualität für alle Berliner. Statt des Senatskonzeptes der „Wachsenden Stadt“ strebt die AfD sich organisch entwickelnde Bezirke an, die Sicherheit und Lebensqualität für ihre Bewohner bieten. WIR FORDERN:

• dass sich illegal in Berlin Aufhaltende konsequent abgeschoben werden müssen. • die bestehenden Modularen Unterkünfte erst auszulasten, bevor neue MUF gebaut werden. • die allgemeine Akzeptanz, dass in Reinickendorf kein geeigneter Platz vorhanden ist, um in unserem Bezirk neue Modulare Unterkünfte zu bauen. • die auf dem Gelände der ehemaligen Karl-BonhoefferNervenklinik untergebrachten Ankunftszentren wieder an den geeigneteren Standort des Flughafens Tegel zurückzuführen und dafür das KaBoN-Gelände für Wohnungsbau und anwohnernahe Freizeit aufzubauen.

KAPITEL 7

Wirtschaft

Das kommunale Wahlprogramm der AfD für Reinickendorf 2021

Wirtschaft

7. Wirtschaft Zusätzlich zur ohnehin schon schwierigen Situation der Wirtschaft im Bezirk Reinickendorf wird die Schließung des Flughafens Tegel zu einer weiteren Abwanderung von Betrieben und Unternehmern führen. Das wollen wir durch geeignete Unterstützungsmaßnahmen verhindern.. WIR FORDERN:

• die Abwanderung von Betrieben, welche die Nähe zum Flughafen gesucht haben, durch geeignete Unterstützungsmaßnahmen zu verringern – z. B. durch verbesserte Beratungsmöglichkeiten für Unternehmer, auch im Rathaus • Erhalt von Parkplätzen in Haupteinkaufsstraßen, keine weitere Verschlechterung der Infrastruktur • ein Tourismuskonzept für Reinickendorf, mit dem Menschen aus dem In- und Ausland, aber auch aus anderen Berliner Bezirken nach Reinickendorf gelockt werden; • ansässige Betriebe z. B. durch vorrangige Berücksichtigung bei öffentlichen Ausschreibungen zu fördern.

KAPITEL 8

Haushalt

Das kommunale Wahlprogramm der AfD für Reinickendorf 2021

Haushalt

8. Haushalt Der Reinickendorfer Bezirkshaushalt umfasst inzwischen ein Volumen von mehr als 750 Millionen Euro. Nur ca. 3-5% des Haushalts sind flexibel gestaltbar. Die meisten Positionen sind durch Transferausgaben, Personalkosten sowie strukturelle Belastungen weitgehend festgelegt. Weder auf Bezirks- noch auf Landesebene ist der gesamte Erhaltungs- und Investitionsbedarf des öffentlichen Sektors bekannt. Er liegt nach unserer Schätzung bei ca. 1,5 bis 2 Mrd. Euro im Bezirk. Bekannt ist lediglich, dass öffentliche Einrichtungen, Bezirksämter, Schulen, Straßen, Brücken, Polizei- und Feuerwehrgebäude und vieles mehr marode sind und dringend saniert werden müssen. Verantwortlich für diesen desolaten Zustand sind politische Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte. WIR FORDERN:

• eine Verdoppelung des Investitionsausgaben; • eine nachvollziehbare und nach Prioritäten abzuarbeitende Investitionsoffensive. Dazu bedarf es zuerst eines genauen Überblicks der tatsächlichen Situation und nach konkreter Feststellung der Sachlagen einer Priorisierung der Maßnahmen. Die Investitions-und Sanierungsmaßnahmen sind auf dieser Grundlage zu formulieren und nicht wie bisher nach ideologischen Vorgaben. • eine Umstrukturierung der Gewerbesteuer. 30% der Gewerbesteuereinnahmen sollen direkt den Bezirken zugutekommen. Das fördert das bezirkliche Interesse, eine gute regionale Wirtschaftsstruktur zu stärken, und gibt gut arbeitenden Bezirken die Möglichkeit der Erhöhung der Einnahmen und damit der Ausgabemöglichkeiten für Investitionen.

KAPITEL 9

Verwaltung

Das kommunale Wahlprogramm der AfD für Reinickendorf 2021

Verwaltung

9. Verwaltung im Bezirk Die AfD bekennt sich zur zweigliedrigen Verwaltung in Berlin. Dabei müssen die Bürgernähe der bezirklichen Ebene verstärkt, die Effizienz der Verwaltung verbessert und entscheidungshemmenden Zuständigkeitsüberschneidungen abgebaut werden. WIR FORDERN:

• die Zuordnung der Kernaufgaben innerhalb der Bezirksämter auf die jeweiligen Stadtratspositionen zu vereinheitlichen; • den Bezirksbürgermeister direkt vom Volk wählen zu lassen und ihm dafür eine Richtlinienkompetenz zu geben; • zur Senkung der Kosten und zur Steigerung der Effizienz in der Bezirksverordnetenversammlung die Zahl der Bezirksverordneten zukünftig von 55 auf 45 pro BVV zu begrenzen; • den Bezirken die Möglichkeit zu geben, mehr eigene Einkünfte zu generieren; 30% der Gewerbesteuereinnahmen sollen direkt den Bezirken zugutekommen, um das bezirkliche Interesse an der regionalen Wirtschaftsstruktur zu stärken; • dass die Bezirke aus den eigenen finanziellen Mitteln neben den Pflichtaufgaben eigenverantwortlich Schwerpunkte bei Kultur, Wirtschaft, Umwelt und öffentlicher Ordnung setzen können; • im Rahmen der notwendigen weiteren Digitalisierung einheitliche Hard- und Software für Haupt- und Bezirksverwaltung einzuführen; • den Bürgerinnen und Bürgern durch direkte digitale Zugänge die Möglichkeit zu schaffen, Verwaltungsakte online erledigen zu können; • dass in jeder behördlichen Einrichtung in Reinickendorf Bargeldzahlung möglich sein muss;

KAPITEL 10

Sport

Das kommunale Wahlprogramm der AfD für Reinickendorf 2021

Sport

10. Sport im Bezirk Die AfD setzt sich für ein inklusives, barrierefreies und vielfältiges Sportangebot im Bezirk ein. Dabei kommt den Sportvereinen eine wichtige Aufgabe zu, aber es müssen auch außerhalb der Vereinskultur „freie“ Möglichkeiten der Sportausübung gestärkt werden. Defizite wie beispielsweise bei den gedeckten Sportstätten und den zur Verfügung stehenden Wasserflächen müssen schrittweise beseitigt werden. WIR FORDERN:

• bei der Planung des Nachfolgegebiets des Flughafens Tegel ein Kombibad miteinzubeziehen, um den Anwohnern, Schulen und Schwimmvereinen im Bezirk mehr Möglichkeiten zu geben; • vorhandene Flächen wie den Flughafensee so zu strukturieren, dass die Reinickendorfer den See nutzen können, die Anwohner aber geschützt sind; • in Parks verstärkt freie Bewegungsparcours mit Allwettergeräten anzulegen, die auch generationsübergreifend nutzbar sind; • insbesondere kleineren Vereinen unbürokratische Hilfen zur Lösung administrativer Probleme zu geben; • Spielplätze grundsätzlich inklusiv und barrierefrei zu gestalten.

KAPITEL 11

Senioren

Das kommunale Wahlprogramm der AfD für Reinickendorf 2021

Senioren

11. Senioren Unsere Gesellschaft erlebt einen demographischen Wandel, bei dem immer mehr ältere, gesunde und gerne aktive Menschen eine dementsprechende Infrastruktur benötigen. WIR FORDERN:

• grundsätzlich bei Sanierungen von Fußwegen die Barrierefreiheit zu gewährleisten; • den Ticketverkauf für die zahlreichen kulturellen Veranstaltungen im Bezirk wieder so zu organisieren, dass Bewohner von Altenheimen ihre Karten zentral bestellen können; • mehr Sportmöglichkeiten für Senioren durch öffentliche, seniorengerechte Bewegungsparcours; • eine bessere Beleuchtung von Bürgersteigen, um das subjektive Sicherheitsgefühl von älteren Menschen zu stärken; • in den äußeren Ortsteilen Reinickendorfs den Einsatz von Rufbussen und -taxis zu den Abend- und Nachtstunden, um ältere Mitmenschen sicher zur Haustür zu bringen; • mehr seniorengerechte Bänke (höhere Sitzfläche, Armlehnen, Möglichkeit des Andockens mit Rollstühlen) in Parks und auf Fußwegen zu installieren;

KAPITEL 12

Corona

Das kommunale Wahlprogramm der AfD für Reinickendorf 2021

Corona

12. Nochmaligen Corona-Lockdown verhindern Zugegeben, auf bezirklicher Ebene können wir nicht viel gegen Verordnungen des Senats unternehmen. Dazu fehlen uns leider die politischen Mittel. Trotzdem werden wir alle Hebel in Bewegung setzen, um Spielräume komplett auszunutzen. Auch unausgegorenen Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte werden wir mutig entgegentreten. Die AfD Reinickendorf hat eine klare Position zum Thema Corona: Wir erkennen an, dass es sich dabei um ein nicht zu unterschätzendes Virus handelt, das für Ältere und Immungeschwächte zu schweren Krankheitsverläufen führen kann. Jüngere und gesunde Menschen hingegen haben nur ein sehr geringes Risiko, schwer zu erkranken. Deshalb haben wir von Anfang an einen besonderen Schutz der Risikogruppen gefordert. Gleichzeitig befürworten wir die Freizügigkeit für alle anderen Menschen. Ihre freiheitlichen Grundrechte dürfen nicht eingeschränkt werden, weil das in unseren Augen unverhältnismäßig ist. Das öffentliche Leben darf nicht noch einmal zum Stillstand kommen.

Corona

WIR FORDERN:

• Präsenzunterricht für alle – keine wahllose Schließung von Kitas und Schulen; • vernünftige, umsetzungsfähige Hygienekonzepte ohne Maskenpflicht im Unterricht; • Aufstellung von Raumluftfiltern in schlecht zu belüftenden Klassenräumen; • eine dringende Impfempfehlung für das Lehr- und Betreuungspersonal; • bei zunehmender Herdenimmunität darf es keine erneute Schließung von Geschäften geben; • Kneipen, Bars, Discos, Restaurants und Hotels müssen uneingeschränkt offen bleiben – ggf. unter Einhaltung vernünftiger Hygieneregeln; • gleiches gilt für Konzerte, Theater- und Kinoveranstaltungen; • keine nochmalige Isolation von Alten und Gebrechlichen; • keine voreilige Schließung von Krankenhäusern durch das bezirkliche Gesundheitsamt.

Bildnachweise

Seitenzahl Autor 15 ArTo; 26 Dan Race; 28 fotofox33; 29 reinhard krull/EyeEm; 30 AfDFraktion; 31 Photographee.eu; 34 nmann77; 35 AfD-Fraktion, Reinickendorf; 38 icsnaps; 42 Maurice Tricatelle; 46 Stephan Röger; 49 ebenart; 50 ArTo; 51 ebenart; 53 Bumann; 54 AfD-Fraktion, Reinickendorf; 55 Dmitry Vereshchagin; 58 spuno; 60 AfD-Fraktion, Reinickendorf; 61 AfD-Fraktion, Reinickendorf; 64 photowahn; 68 Manfred Steinbach; 72 fotomek; 76 anetlanda; 80 picsfive; 84 pikselstock

Das kommunale Wahlprogramm der AfD für Reinickendorf 2021

Bezirksverband Reinickendorf Kurfürstenstraße 79 10785 Berlin 030 902 94 61 25 https://afdreinickendorf.de fraktionsgeschaeftsstelle@afd-reinickendorf.de

Reinickendorf. Aber normal. – Das kommunale Wahl­programm 2021 der AfD für den Bezirk Reinickendorf

Reinickendorf. Aber normal. – Das kommunale Wahlprogramm 2021 der AfD für den Bezirk Reinickendorf