BLAUER BOTE
ihre zeitung für reinickendorf · ausgabe sommer/herbst 2021
Corona Staatsversagen Die Lehren der Krise Seite 8
BEZIRKSVERBAND REINICKENDORF
Desaströse Bildungspolitik
Schwarz-Rot-Gold ist bunt genug
Dr. Götz Frömming Seite 3
Eine Bilanz Seite 10
Editorial Liebe Reinickendorferinnen und Reinickendorfer, seit Jahren merken wir, dass das Erdklima sich ändert, jedenfalls eine erhöhte Zahl an Extremereignissen stattfinden. Änderungen der klimatischen Verhältnisse sind nicht neu in der Geschichte der Erde. Der vermehrte CO2-Ausstoß in Ländern wie China, den USA, aber auch Europa wird einen Anteil daran haben. Wichtig ist, dass wir uns auf mögliche Extremereignisse besser vorbereiten. Das bedeutet, dass wir die Infrastruktur robuster und resistenter gestalten sollten. Wir in Berlin müssen uns dabei besonders auf Dürreperioden sowie Stürme einrichten. Die AfD-Fraktion Reinickendorf hat diverse Anträge dazu in die BVV eingebracht, von der Erhöhung des Baumpflegegeldes über die Veränderung beim Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern bis zur Verbesserung der Gefahrenabwehr. Näheres können Sie auf Seite 9 in dieser Ausgabe nachlesen. Nach den aktuellen Geschehnissen in Rheinland-Pfalz haben wir darüber hinaus in die Bezirksverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, die Warnmeldesysteme in Reinickendorf zu kontrollieren und im Kontext der gesamten Stadt zu verbessern. Tragische Ereignisse wie in Rheinland-Pfalz können vermieden werden, wenn wir Flächen an Flüssen nicht weiter versiegeln, Warnsysteme in einem ordnungsgemäßen Zustand halten und uns auf mögliche Szenarien besser vorbereiten. Daran müssen wir alle mitarbeiten.
Ihr Rolf Wiedenhaupt Bezirkssprecher
Foto: stock.adobe.com, Вячеслав Думчев
von Rolf Wiedenhaupt
Den Rechtsstaat erhalten
Wie wir mit dem Niedergang unserer Kultur, der steigenden Gewaltbereitschaft und der überlasteten Justiz umgehen müssen In meiner Funktion als Ordnungsstadtrat melden sich bei mir oft Bürger, die seit Jahrzehnten in ihrem Kiez leben und einen fortschreitenden Niedergang ihres Umfeldes beklagen, vor allem in Reinickendorf-Ost und Reinickendorf-West. Sie erwarten von mir, dass ich durch einen verstärkten Einsatz des Ordnungsamtes die Dinge wieder in Ordnung bringe oder zumindest eine weitere Verschlechterung aufhalte.
B
isher habe ich in allen diesen Fällen widerstanden, in eine „Ankündigungspolitik“ zu verfallen, also anzukündigen, dass ich mich darum „kümmern“ werde und dass das Ordnungsamt dort massiv tätig wird. Nicht, dass ich nicht genau das am liebsten machen würde, es scheitert einzig an der Realität – an der viel zu geringen Personalausstattung des Ordnungsamtes im Vergleich zu den kontinuierlich wachsenden Aufgaben. Ich konnte zwar in den knapp fünf Jahren als Ordnungsstadtrat die Personalstärke des Außendienstes um immerhin 50%
steigern und durch eine Reihe innovativer Einsatzkonzepte die Wirkmächtigkeit deutlich verbessern. Allerdings wäre mehr erforderlich, um effektiv durchgreifen zu können, und das meiste davon lässt sich nicht allein auf Bezirksebene umsetzen. Was wir in Reinickendorf in der Lokalpolitik erleben, ist symptomatisch für das, was sich gerade in ganz Deutschland abspielt und was unseren Rechtsstaat zunehmend in Frage stellt. Ein guter Grund, einmal einen genaueren Blick auf die Ursachen zu werfen: weiter auf Seite 2