Blauer Bote Reinickendorf – Ausgabe #3, Sommer/Herbst 2021

BLAUER BOTE

ihre zeitung für reinickendorf · ausgabe sommer/herbst 2021

Corona Staatsversagen Die Lehren der Krise Seite 8

BEZIRKSVERBAND REINICKENDORF

Desaströse Bildungspolitik

Schwarz-Rot-Gold ist bunt genug

Dr. Götz Frömming Seite 3

Eine Bilanz Seite 10

Editorial Liebe Reinickendorferinnen und Reinickendorfer, seit Jahren merken wir, dass das Erdklima sich ändert, jedenfalls eine erhöhte Zahl an Extremereignissen stattfinden. Änderungen der klimatischen Verhältnisse sind nicht neu in der Geschichte der Erde. Der vermehrte CO2-Ausstoß in Ländern wie China, den USA, aber auch Europa wird einen Anteil daran haben.

Wichtig ist, dass wir uns auf mögliche Extremereignisse besser vorbereiten. Das bedeutet, dass wir die Infrastruktur robuster und resistenter gestalten sollten.

Wir in Berlin müssen uns dabei besonders auf Dürreperioden sowie Stürme einrichten.

Die AfD-Fraktion Reinickendorf hat diverse Anträge dazu in die BVV eingebracht, von der Erhöhung des Baumpflegegeldes über die Veränderung beim Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern bis zur Verbesserung der Gefahrenabwehr. Näheres können Sie auf Seite 9 in dieser Ausgabe nachlesen.

Nach den aktuellen Geschehnissen in Rheinland-Pfalz haben wir darüber hinaus in die Bezirksverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, die Warnmeldesysteme in Reinickendorf zu kontrollieren und im Kontext der gesamten Stadt zu verbessern.

Tragische Ereignisse wie in Rheinland-Pfalz können vermieden werden, wenn wir Flächen an Flüssen nicht weiter versiegeln, Warnsysteme in einem ordnungsgemäßen Zustand halten und uns auf mögliche Szenarien besser vorbereiten.

Daran müssen wir alle mitarbeiten.

Ihr Rolf Wiedenhaupt Bezirkssprecher

Foto: stock.adobe.com, Вячеслав Думчев

von Rolf Wiedenhaupt

Den Rechtsstaat erhalten

Wie wir mit dem Niedergang unserer Kultur, der steigenden Gewaltbereitschaft und der überlasteten Justiz umgehen müssen In meiner Funktion als Ordnungsstadtrat melden sich bei mir oft Bürger, die seit Jahrzehnten in ihrem Kiez leben und einen fortschreitenden Niedergang ihres Umfeldes beklagen, vor allem in Reinickendorf-Ost und Reinickendorf-West. Sie erwarten von mir, dass ich durch einen verstärkten Einsatz des Ordnungsamtes die Dinge wieder in Ordnung bringe oder zumindest eine weitere Verschlechterung aufhalte.

B

isher habe ich in allen diesen Fällen widerstanden, in eine „Ankündigungspolitik“ zu verfallen, also anzukündigen, dass ich mich darum „kümmern“ werde und dass das Ordnungsamt dort massiv tätig wird. Nicht, dass ich nicht genau das am liebsten machen würde, es scheitert einzig an der Realität – an der viel zu geringen Personalausstattung des Ordnungsamtes im Vergleich zu den kontinuierlich wachsenden Aufgaben. Ich konnte zwar in den knapp fünf Jahren als Ordnungsstadtrat die Personalstärke des Außendienstes um immerhin 50%

steigern und durch eine Reihe innovativer Einsatzkonzepte die Wirkmächtigkeit deutlich verbessern. Allerdings wäre mehr erforderlich, um effektiv durchgreifen zu können, und das meiste davon lässt sich nicht allein auf Bezirksebene umsetzen.

Was wir in Reinickendorf in der Lokalpolitik erleben, ist symptomatisch für das, was sich gerade in ganz Deutschland abspielt und was unseren Rechtsstaat zunehmend in Frage stellt. Ein guter Grund, einmal einen genaueren Blick auf die Ursachen zu werfen: weiter auf Seite 2

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Sebastian Maack, Bezirksstadtrat

Kultureller- und zivilisatorischer Niedergang Was vor 50 Jahren noch undenkbar war, ist heute gang und gäbe. Damit meine ich unter anderem den Trend, seine Zigarettenkippe, seinen Einwegbecher oder das benutzte Taschentuch einfach auf den Boden zu werfen.

Das führt zu einer Verwahrlosung des öffentlichen Raumes und zum Eindruck, dass sich der Rechtsstaat auf dem Rückzug befindet. Letzteres steigert den „Mut“, sich auch an anderer Stelle nicht mehr an Gesetze zu halten.

Dieser Zusammenhang wurde auch wissenschaftlich bewiesen. Die Ursachen für das geänderte Verhalten lassen sich zum Teil mit der Zuwanderung aus anderen Zivilisationsräumen erklären. Einen erheblichen Einfluss hat aber auch die geänderte Erziehung unserer Kinder in den meisten Familien. Durch die 68er-Revolution wurden Tugenden wie Sauberkeit, Ordnung und Pünktlichkeit als spießig und unmodern denunziert und folglich Kindern und Jugendlichen kaum noch vermittelt.

Als dritte Ursache spielt sicherlich auch eine Rolle, dass früher Fehlverhalten in der Gesellschaft nicht akzeptiert wurde. Hat jemand seinen Müll einfach auf die Straße geworfen, haben Passanten ihn auf dieses Verhalten direkt angesprochen. Heute unterbleibt dies nicht nur aus Gleichgültigkeit, sondern immer häufiger aus Angst, anschließend bedroht oder angegriffen zu werden.

Was vor 50 Jahren noch undenkbar war, ist heute gang und gäbe.

Steigende Gewalt und Gewaltbereitschaft Die Kriminalitätsstatistiken sind hier eindeutig und zeigen, dass die Gewaltstraftaten über die Jahre zunehmen und auch an Härte gewinnen. Während früher Konflikte

TITE HLETM HEEN MA

nur in Ausnahmenfällen in einer körperlichen Auseinandersetzung mündeten und dann mit Fäusten ausgetragen wurden, reichen heute schon Kleinigkeiten für einen lebensbedrohlichen Messerangriff aus. Was in Statistiken als abstrakte Zahlen präsentiert wird, zeigt sich im Ordnungsamt auch konkret. Die Angriffe gegen Ordnungskräfte nehmen zu und werden brutaler. Erst kürzlich wurde einer meiner Mitarbeiter gezielt mit einem Auto angefahren, weil er dem Fahrer ein „Knöllchen“ ausgestellt hatte.

In Statistiken nicht erfasst ist dabei die Dunkelziffer. Immer weniger Delikte werden gar nicht mehr angezeigt, weil die Opfer Angst haben oder ohnehin nicht an einen Ermittlungserfolg glauben. Auch nicht erfasst werden die rohen Bedrohungen, die von der Staatsanwaltschaft gar nicht mehr verfolgt und deshalb auch fast nie zur Anzeige gebracht werden.

Die Chance für Kriminelle ist viel zu groß, ungeschoren davonzukommen. Überlastete Justiz und Ordnungskräfte Vor diesem Hintergrund sollte man meinen, dass sich die Anzahl von Polizisten, Staatsanwälten und Richtern von einem Höchststand zum anderen bewegt. Und genau das wäre auch erforderlich, um die zusätzlichen neuen Kriminalitätsformen wirksam zu bekämpfen, die sich durch das Internet, die zunehmende Globalisierung und die offenen Grenzen ergeben.

Und auch wenn in Berlin jetzt gerade wieder etwas mehr Polizisten eingestellt werden, ist genau das nicht der Fall. Insgesamt wurden in Berlin und auch in anderen Bundesländern langfristig Polizeikräfte abgebaut. Bei gleichzeitig steigenden Aufgaben muss das unweigerlich zu einer Überlastung führen. Die Beamten leisten dabei ihr Bestes und erzielen gerade in Reinickendorf Rekordwerte bei den Einsätzen pro Streife. Dennoch ist die Chance für Kriminelle viel zu groß, ungeschoren davonzukommen.

Gesetze von gestern für die Gesellschaft von heute Nicht nur die chronische Überlastung von Justiz und Ordnungskräften stellt allerdings ein Problem dar. Auch die Gesetze sind nicht auf die aktuelle Gesellschaft ausgelegt. Die organisierte Kriminalität kann sich hervorragende Anwälte leisten, die viele Ermittlungen aushebeln. Aber auch bei lokalen Problemen wie der illegalen

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Entsorgung von Sperrmüll und Bauschutt wäre eine Täterermittlung nur mit Videoüberwachung wirksam zu leisten. Diese ist gesetzlich allerdings nicht zulässig.

Eine Lösung ist möglich Die Probleme schonungslos darzulegen, ist eine Möglichkeit. Gefragt sind aber letztendlich Lösungen, und genau diese sind möglich. Dazu benötigen wir eine umfassende Umkehr von der Sackgasse, in die wir uns gerade hineinmanövrieren. Statt unseren Kindern eine gendersensible Sprache beizubringen, sollten wir mehr Wert auf Sauberkeit, Ordnung und Pünktlichkeit legen. Statt Millionen in die „kulturelle Vielfalt“ zu investieren, sollten wir straffällige „Schutzsuchende“ oder „Flüchtlinge“ konsequent abschieben. Anstatt z.

B. neue Arbeitsplätze in Antidiskriminierungsstellen zu schaffen, die akribisch jede Aussage und Werbeanzeige nach „Fehlverhalten“ durchforsten, sollten wir Polizei und Justiz wieder stark machen.

Der Rechtsstaat muss wieder eine Chance haben, Straftaten zeitnah und umfassend zu verfolgen, sodass Kriminelle mit ihrem Fehlverhalten ein erhebliches Risiko eingehen.

Anstatt durch z. B. das Netzdurchsuchungsgesetz sogar Länder wie Russland bei der Zensur regierungskritischer Meinungen zu überholen, sollten wir Gesetzte erlassen, die eine schnelle und wirksame Verfolgung sowie Ahndung von Straftaten ermöglichen.

Der Rechtsstaat muss wieder eine Chance haben, Straftaten zeitnah und umfassend zu verfolgen, sodass Kriminelle mit ihrem Fehlverhalten ein erhebliches Risiko eingehen.

Vieles läuft in Deutschland gerade schief, und Berlin ist mit seinem rot-rot-grünen Senat ein Brennglas für den gesellschaftlichen und rechtsstaatlichen Niedergang. Auch wenn sich Reinickendorf diesem Berliner Trend bisher einigermaßen entziehen konnte, müssen wir umfassend gegensteuern – in Reinickendorf, in Berlin und in Deutschland. Recht und Ordnung wird es nur durch einen grundsätzlichen Kurswechsel geben, und diesen gibt es nur mit der AfD.

~Sebastian Maack, Bezirksstadtrat

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… laut vorlesen hilft beim Faständnis.

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BT IHL EDM U ENNG

Ist unsere Bildung noch zu retten?

Wie die rot-rot-grüne Bildungspolitik unser Schulsystem an die Wand fährt Liebe Reinickendorferinnen und Reinickendorfer,

Donnerlittchen! Nu haben se wirklich dit Strandbad Tejel wieda jeöffnet. Nach fünf Jahrn! So richtich hab ick dit erst jarnich mitjekriegt: Keen Brimorium und so, einfach uffjemacht. Det unsre Berufseröffner sich dit habn entjehn lassn. Na, kommt ja vielleicht noch und die eröffnen mit Spatnstich oder so, wo längst offen is. Mir fiel nur uff, dat plötzlich mehr Leute mit Sack und Pack den Schwarzen Weech langloofen. Is ja komisch: Jroßet Strandbad, aba wie komm‘ die Leute hin? Mitm Auto jeht kaum, weil nurn kleena Parkplatz da is. Wenigstens jibt det ne Menge Fahrradstända, aba wenn rischtig Hoch­ betrieb ist, reichen die ooch nich. Die BVV hatte jan paar Vorschläje, wat da jemacht werden muss. Buslienje is nich, sacht der Senat. Die Leute könn ja die anderthalb Kilometer vonner Haltestelle bis zum Bad per Pedes, meint Frau Zuständigsenatorin. Ob die kommt, wenn dit doch noch ne offizielle Eröffnung jibt? Nee, zu Fuß kommt die bestimmt nich hin: wenn übahaupt, inner Staatslimusine.

Da singn die Leute nu wohl: „Pack nicht zuviel Sachen ein, für das kleine Schwesterlein, wenn es geht zum Strandbad Tegel. Müssen laufen, nicht geschwind, es ist ein ganzes Stück dahin.

Bis wir endlich da sind. Hei, da sind wir erschöpft gleich mal, kaum kommen wir da rein. Und auch deine kleine Schwester wird erstmal müde sein.“ Irjendwo hab ich uffjeschnappt: Fähre vonner Geenwichpromenade zum Strandbad wird ooch nix. Da hat ick mia so mal jedacht, vielleicht könnt ick mia da ruffschmuggeln. Nee, lieba nich. Wenn ick da drin bin, komm ick mit Zaun rum nich wieda raus. Also ick jeh da sowieso nich hin: Son Trubel is nicht mein Ding. Und wat ick und der Berliner so mag – Boulette, Bockwurscht, Curry­wurscht – soll et da ja ooch nich jeben.

Nur vejetarisch. Dit is nicht so meins, aba von mir aus. Bei uns kann jeda nach seine Façon seelich essen, hat schon meen berühmter Vorfahr Reinecke der Große jesacht. Ick bin da mehr für janz normal.

vor gut 15 Jahren wechselte ich als frisch gebackener Studiendirektor von einer Schule bei Baden-Baden in den Wedding.

Meine erste Unterrichtsstunde in meinem „PW“-Leistungskurs begann mit einem Schlüsselerlebnis. Während ich meinen Schülern einen Vortrag hielt, wie wichtig es sei, sich gut zu integrieren, hörten sie mir freundlich und geduldig zu. Schließlich meldete sich ein junger Mann und sagte etwa Folgendes: „Herr Frömming, Sie müssen sich keine Sorgen machen.

Die wenigen Deutschen, die hier noch an der Schule sind, integrieren wir schon.“ Er meinte das nicht ironisch.

Diese Episode zeigt exemplarisch, dass unsere Schulen viele Erwartungen, die die Gesellschaft heute an sie stellt, gar nicht mehr erfüllen können. Es sind aber nicht nur die Folgen einer verfehlten Einwanderungs- und Integrationspolitik, mit denen die Schulen vor allem in westdeutschen Ballungsgebieten zu kämpfen haben. An der Abschaffung des auf Leistung, Bildung und Wissen beruhenden bürgerlichen Schulwesens arbeiten viele Kräfte.

Im Folgenden werde ich erläutern, wodurch unser Bildungswesen gefährdet wird und wie wir es retten können.

Reformflut und Bürokratisierung Ich verfolge die Berliner Schulpolitik seit meinem Referendariat an einer Berliner Gesamtschule vor etwa zwanzig Jahren.

Während dieser Zeit gab es zahlreiche Schulreformen. Von der Abschaffung der Hauptschule, der Verkürzung der Gymnasialzeit (G 8) bis hin zu Inklusion, „Kompetenzorientierung“, jahrgangsübergreifendem Lernen („JüL“) und Schreiben nach Gehör, um nur einige zu nennen.

Aber hat sich dadurch irgendetwas verbessert? Ganz im Gegenteil: Es ist von Reform zu Reform schlimmer geworden! Die Lehrer sind inzwischen mit vielen Dingen beschäftigt, die rein gar nichts mehr mit ihrem Kerngeschäft, der Vermittlung von Bildung und Wissen, zu tun haben. So verbringen sie zum Beispiel viele Stunden mit der Erstellung sogenannter schulinterner Curricula, die als Aushängeschild für das „Profil“ der jeweiligen Schule dienen, deren praktischer Nutzen aber gering ist. Viel Zeit

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Dr. Götz Frömming, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, MdB

nehmen auch die Organisation und Auswertung von Vergleichsarbeiten unterschiedlichster Art in Anspruch, die so konzipiert sind, dass sie nicht als Klassenarbeiten gewertet werden können.

Meistens bestätigen sie nur das, was ohnehin schon alle wissen: Berlin steht im Vergleich zu anderen Bundesländern ziemlich schlecht da.

„Herr Frömming, Sie müssen sich keine Sorgen machen.

Die wenigen Deutschen, die hier noch an der Schule sind, integrieren wir schon.“ „Kompetenzorientierung“ führt zu Bildungsdefiziten Deutschland ist ein Land ohne große Rohstoffvorkommen. Bildung ist demnach unsere wichtigste Ressource. Nur durch ein leistungsfähiges Bildungssystem können wirtschaftliches Fortkommen gewährleistet und der Wohlstand unseres Landes erhalten werden. In den vergangenen Jahren sind Bund und Länder ihrem verfassungsrechtlichen Bildungsauftrag, der mit der Schulpflicht einhergeht, jedoch immer weniger gerecht geworden. Bildung sollte dabei mehr sein als Ausbildung. Ausbildung dient einem Zweck, der außerhalb des Individuums liegt. Wahre Bildung sucht ihren Zweck aber immer auch „innerhalb“ des Menschen.

Die sogenannte Kompetenzorientierung läuft weiter auf nächster Seite

seit e 4 weiter von seite 3 diesem klassischen Bildungsverständnis zuwider. Dort, wo es früher um Inhalte, Wissen, Urteilskraft und allgemeine Menschenbildung im Sinne Humboldts ging, dreht sich heute alles um die sogenannten Kompetenzen, die zum Maß aller Dinge erhoben wurden. Der Vorteil von Kompetenzen ist, dass sie sich im Unterschied zu klassischer Bildung einfach vermessen, zählen und vergleichen lassen, wie Erbsen. Dass damit eine Entwertung und Zerstörung dessen einhergeht, was die philosophisch orientierte Bildungstheorie seit 200 Jahren unter Bildung verstand, nehmen die Vertreter der sogenannten empirischen Bildungswissenschaft in Kauf.

Lehrermangel und Verlust der Autorität des Lehrers Lehrermangel, Unterrichtsausfall, überfüllte Klassen, marode Gebäude und sanitäre Anlagen, Leistungsabfall, Noteninflation, zunehmende Gewalt und große Probleme bei der Integration von immer mehr Schülern mit Migrationshintergrund beherrschen heute den Alltag an deutschen Schulen.

Gleichzeitig tragen eine mangelnde gesellschaftliche Wertschätzung und der konsequente Abbau der Autorität des Lehrers immer häufiger dazu bei, dass angehende Lehrkräfte an ihrem Berufswunsch zweifeln und ältere einen vorzeitigen Eintritt in die Rente anstreben.

Die genannten Probleme sowie der Versuch, den durch Fehlplanungen entstandenen Personalmangel durch die Einstellung von Seitenund Quereinsteigern zu kompensieren, führen zu einer stetigen Verschlechterung der Unterrichtsqualität. Konnten früher fast alle Schüler nach der vierten Klasse sicher lesen, schreiben und rechnen, wird dieser eigentlich selbstverständliche Standard heute immer öfter verfehlt.

Fehlinvestitionen Während es mit der Bildung in Deutschland steil bergab geht, fließen Milliarden in die Finanzierung von Digitalisierungsprojekten, deren Nutzen nicht bewiesen ist. Jedenfalls haben die USA und Australien, die auf diesem Gebiet Vorreiter waren, inzwischen aus den Anfangsfehlern gelernt und die massenweise in die Klassenzimmer geworfenen elektronischen Geräte wieder eingesammelt. Auf der anderen Seite fehlen diese Mittel für die Neueinstellung von Lehrern und den Neubau sowie die Sanierung von Schulen. Man muss nur einmal die Schulbauten vorheriger Jahrhunderte mit den lieblosen Zweckbauten von heute vergleichen, dann weiß man, welchen geringen Stellenwert die Bildung der Jugend in unserer Gesellschaft tatsächlich hat.

BILDUNG

Ökonomisierung und Ideologisierung – die beiden Gefahren für das klassische Bildungsverständnis Unser Bildungssystem wird seit einigen Jahren von zwei Seiten in die Zange genommen.

Zum einen durch global agierende wirtschaftsnahe Bildungskonzerne, die den „Markt“ Schule erschließen und Bildung zur Ware machen wollen. Nach Schätzung führender Ökonomen hat dieser Markt weltweit ein Potential von mehreren Billiarden Euro. Er gilt aber im Unterschied zum Rohstoffmarkt als weitgehend noch nicht erschlossen. Staatliche Schulsysteme, die Bildung „umsonst“ anbieten, stehen der Kapitalisierung dieses Marktes (noch) im Wege. Auch dass ausgebildete Fachlehrer und nicht etwa eine bestimmte Prüfungssoftware den „Wert“ der Bildungsleistung bemessen, ist für diejenigen, die Bildung gerne zur Ware machen wollen, ein Problem. An der „Lösung“ des Problems wird aber intensiv gearbeitet.

Das geschieht in mehreren, stets gleichen Schritten. Zunächst wird durch eine externe Evaluierung festgestellt, dass es ganz schlimm um die Bildung der jungen Generation stehe. Mit dem Begriff der „Bildungskatastrophe“ wurde die Öffentlichkeit bereits in den 60er-Jahren in Alarmbereitschaft versetzt und der Druck auf die Kultusministerien, etwas zu ändern, erhöht.

In der Folge wurde eine linke Bildungsreform nach der anderen durchgedrückt, die zwar zu zahlreichen neuen Stellen für die Kritiker des klassischen Bildungssystems führten, aber mit einer sukzessiven Absenkung des Bildungsniveaus einhergingen. Zwar erreichen heute größere Teile der Bevölkerung formal höhere Bildungsabschlüsse, aber wie bei jeder Inflation wurde diese vermeintliche Bildungsexpansion mit einer massiven Entwertung erkauft.

Vereinfacht gesprochen, entspricht das Abitur in den meisten Bundesländern heute kaum mehr einem bayerischen Realschulabschluss aus den 80er-Jahren. In der Folge erwarten heute Arbeitgeber schon für einfache Ausbildungsberufe ein Abitur. Ein Abitur, das jeder hat, ist eben nicht mehr viel wert.

Fehlende Steuerung der Zuwanderung Eine seit Jahren anhaltende Zuwanderung aus überwiegend kultur- und bildungsfernen Milieus hat mit dazu geführt, dass Deutschland trotz aller Anstrengungen bei internationalen Bildungsvergleichen nur noch Mittelmaß erreicht. Von den in Deutschland geborenen Erwachsenen mit Migrationshintergrund im erwerbsfähigen Alter haben 28 Prozent keinen berufsqualifizierenden Bildungsabschluss.

Insgesamt haben inzwischen mehr als zwei

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Millionen Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren keinen Berufsabschluss (vgl. Nationaler Bildungsbericht und Berufsbildungsbericht).

Sie werden zum großen Teil ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können und laufen Gefahr, lebenslang auf soziale Unterstützung angewiesen zu sein.

Corona und die Folgen Die Lage an unseren Schulen ist dramatisch.

Was unseren Kindern durch die Corona-Maßnahmen angetan wurde, lässt sich erst allmählich erkennen. Die monatelangen Schulschließungen waren unverhältnismäßig und haben einer ganzen Schülergeneration schweren Schaden zugefügt. Die Zahl der psychisch erkrankten Kinder hat während des Lockdowns dramatisch zugenommen, fast jedes dritte Kind zeigt nach einer Studie eines Hamburger Universitätsklinikums mittlerweile Hinweise auf psychische Belastungsstörungen. Weitere „Lockdowns“ unserer Schulen darf es nicht geben!

WAS WIR TUN KÖNNEN Es wird Zeit, dass sich unsere Bildungspolitik von neoliberalen und links-grünen Konzepten abwendet. Unsere Schulen müssen endlich wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Wir brauchen kleinere Klassen. Maximal 20 Schüler in der Grundschule und 25 in den Oberschulen – mehr sollten es im Idealfall nicht sein. Wir brauchen eine Rückbesinnung auf bewährte Tugenden und Unterrichtsmethoden. Wir brauchen mehr Mut zur Disziplin, die Wiederherstellung der Autorität des Lehrers und ein nach Leistung differenzierendes Schulsystem, das Erfolge und Niederlagen der Schüler zulässt. Eine Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schultypen muss es selbstverständlich geben. Aber nicht jeder kann und muss Abitur machen und studieren. Wir müssen unser duales Berufsbildungssystem ausbauen und stärken! Dann reduziert sich auch der vermeintliche Facharbeitermangel, der nur die Kehrseite der künstlichen Aufblähung der Universitäten ist.

Alle Schulgebäude müssen umfassend und regelmäßig renoviert werden. Und schließlich muss eine langfristig denkende Bildungspolitik auch den Mut haben, eine Neuordnung der Asyl- und Einwanderungspolitik zu fordern.

Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass sich ein niedriger Bildungsstand der Eltern trotz aller Anstrengungen unseres Bildungssystems über Generationen hinweg tradiert. Bildungsstand und Bildungsfähigkeit müssen deshalb ein zentrales Kriterium einer zukünftigen, klugen Einwanderungspolitik sein. Es wird Zeit, den Mut zu finden, diese einfache Wahrheit auszusprechen und danach zu handeln. Es wird Zeit – für die AfD.

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BVV-Reporter

Am 2. Juni hat die BVV eine Sonderschicht eingelegt: In der 54. Sitzung der Wahlperiode wurden Themen behandelt, die aus Zeitgründen immer wieder verschoben werden mussten. Jeder, der hin und wieder die BVV-Sitzungen beobachtet, weiß: Die Zeit für die Behandlung aller anstehenden Fragen ist immer knapp, und es ist nicht einfach, was unsere BVVler da leisten. Sie sind schließlich keine Berufspolitiker – die Sitzungen finden abends von 17.00 bis 21.00 Uhr statt. Dafür soll ihnen auch mal gedankt werden, auch dafür, dass sie es verkraften, eigentlich wenig entscheiden zu können: Die Stadtbezirke sind keine selbständigen Kommunen, die Bezirksämter nur ausführende Organe des Senats, und die BVV kann nur fragen, beraten, anregen, bitten.

Wichtigster Tagesordnungspunkt war eine Große Anfrage der AfD-Fraktion „Ausrichtung der Verkehrspolitik in Reinickendorf“, deren Beratung mehr als ein halbes Jahr immer wieder verschoben werden musste. Die zuständige Bezirksstadträtin, Frau Schulze-Bernd (CDU), nutzte die Gelegenheit, eine ausführliche Bilanz ihrer Arbeit zu ziehen. Sie betonte, dass ihr die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer bei der Planung wichtig ist. Eine Verbesserung des Radverkehrs darf nicht zu einem Gegeneinander von Verkehrsteilnehmern führen. Sollten etwa durch neue Radwege Stellplätze von PKW verloren gehen, so sind entsprechend Alternativen zu schaffen. Es ist von den Bedürfnissen der Bürger auszugehen und nicht von ideologisch begründeten Wunschvorstellungen. Frau Budweg (SPD) bemerkte dazu in der Aussprache, sie könne das Wort „ideologiefrei“ nicht mehr hören. Zwei Fahrradingenieure konnten für

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BVV-REPORTER

die Planung eingestellt werden. In der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode wurden in Reinickendorf 14 km Radwege neu angelegt, sodass Reinickendorf nun 20 km Radwege hat. Für 2021 hat der Bezirk vom Senat Gelder für Radverkehrsanlagen in der Waldstraße, Schulzendorfer Straße, Borsigdamm und für weitere kleinere Vorhaben erhalten. Viele alte Radwege können nicht instand gesetzt werden, weil der Senat darauf besteht, nur noch Radwege mit 2,50 Meter Breite anzulegen bzw. bei Instandsetzung so zu verbreitern. Dies sieht die AfD-Fraktion kritisch, da viele „alte“ Radwege – wenn sie instand gesetzt würden – mit geringem Einsatz der Mittel hervorragende Dienste leisten würden. Die Senatsverwaltung will, dass Parkspuren zugunsten von Radwegen beseitigt werden, d.h. Bevorzugung der Radfahrer und Schlechterstellung der Autofahrer. Mit diesen starren Forderungen verbaut der Senat viele Möglichkeiten, den Radverkehr sicherer zu machen. Kritisch sieht die Stadträtin auch die Einrichtung sogenannter Pop-up-Radwege. Diese sind Baustelleneinrichtungen und dürften daher nur zeitweilig bestehen, müssen ständig kontrolliert und nach gegebener Zeit wieder beseitigt werden.

Bei den vom Senat gewünschten Radschnellwegen kam Reinickendorf nicht vor. Die Stadträtin erreicht, dass auch in Reinickendorf ein solcher geplant werden soll, und zwar vom Kurt-Schumacher-Damm über das Schumacher Quartier, die Berliner Straße in Tegel bis zur Ruppiner Chaussee. Allerdings wurde diese Route nicht unter Berücksichtigung der Interessen aller Verkehrsteilnehmer konzipiert. Auf der Berliner Straße würde eine Fahrspur entfallen, und in der Ruppiner Chaussee müssten mehr als 100 gesunde Bäume gerodet werden. Weder die Stadträtin noch die AfD-Fraktion können diese Route befürworten. Es gibt eine Alternative: Die AfD-Fraktion schlägt eine Trassenführung entlang der S-Bahn vor, sie wäre nur wenige Hundert Meter länger und attraktiver, da sie durch mehr Grün führen würde.

Ein Problem ist der Parksuchverkehr.

Der Senat ignoriert das, will Parkplätze reduzieren und mit geringeren Straßenquerschnitten den motorisierten Individualverkehr zurückdrängen. Die Bürger sollen so gezwungen werden, auf den ÖPNV umzu-

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steigen. Das ist Bevormundung und kann nicht der Reinickendorfer Weg sein – so die Stadträtin. Wenn der ÖPNV attraktiver wird (Sauberkeit, Taktzeiten), wird er auch stärker genutzt. Immer mehr Tempo-30Zonen in Hauptstraßen verlangsamen die Busse und machen den ÖPNV weniger attraktiv. Viel nach Berlin einfließender Verkehr könnte wegfallen, wenn das Tarifgebiet B auf das Umland erweitert wird und an geeigneten Stellen Parkmöglichkeiten für Brandenburger, die auf die S-Bahn umsteigen, geschaffen werden. Das erfordert eine Zusammenarbeit mit Brandenburg, dem Landkreis Oberhavel und den an Berlin angrenzenden Gemeinden.

Die Stadträtin kritisierte grundsätzlich die Verkehrspolitik des rot-rot-grünen Senats, der die gewählten Bürgervertreter in seine Planungen nicht mit einbezieht. Mit seiner Politik spielt er die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer gegeneinander aus. Das führt zu zunehmender Aggressivität, Diszi­ plinlosigkeit und Regelbruch. Das ist nicht das Ziel der Stadträtin und des Bezirkes.

In der Aussprache wurde deutlich, dass sich CDU, FDP und AfD in der Kritik an der Senatsverkehrspolitik weitgehend einig sind. Sogar Herr Lederle (Die Linke) betonte vielfache Übereinstimmung. Anders Herr Augner (Grüne) mit: „Danke, danke, danke, lieber Senat!“ Eine insgesamt gute Bilanz der Bezirksstadträtin. Nur eine Frage wurde nicht gestellt und bleibt offen: Warum will die CDU Frau Schulze-Bernd in der nächsten Wahlperiode nicht mehr als Bezirksstadträtin haben?

VERFOLGEN SIE ALLE BVV-SITZUNGEN LIVE ODER NACHTRÄGLICH IM INTERNET https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/poli-

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UMWELT

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Extremwetterlagen Vorausschau hilft und kann Leben retten

Kulturkampf. Moralischer Universalismus statt Selbstbehauptung?

Dresden 2021 Dies ist ein Grundlagenwerk – anspruchsvoll, aber gut zu lesen: Die zeitgenössische Ausein­ andersetzung ist eine zwischen individualistisch-universalistischen Postulaten und einem kollektivistisch-partikularistischen Normal.

Linke, auch Wirtschaftseliten gehen davon aus, dass immer und überall dieselben Regeln gelten, jeder sich dafür weltweit und für gleiche Rechte eines jeden Menschen einzusetzen hat.

Kein aufgeklärter Bürger wird das grundsätzlich bestreiten. Was aber ist mit den Gemeinschaften, in die wir hineingeboren und hineingewachsen sind? Es läßt sich nicht leugnen, dass jeder Mensch bestimmten Gemeinschaften – Familie, Freundeskreis, seine ethnische Gruppe, seine Nation – besonders zugeneigt und verpflichtet ist, im Unterschied zu anderen Menschen, die diesen Gemeinschaften nicht angehören. Prof. Fritze nennt das den kollektivistisch-partikularistischen Ansatz. Dagegen steht ein überschießender moralischer Universalismus, dem auch viele wohlmeinende Bürger anhängen: Alle sollen glücklich sein. Und so folgt, dass jeder Mensch in der Welt das Recht haben soll, seinen Aufenthaltsort frei zu wählen, was praktisch bedeutet: unbegrenzte Einwanderung in die wohlhabenderen Staaten.

Die Folgen sucht man zu verschweigen. Man verschafft sich ein gutes Gewissen, während jeder Einwand, selbst jeder Hinweis, bitte genauer abzuwägen, als egoistisch, reaktionär, moralisch verwerflich oder Schlimmeres diffamiert wird.

Man sucht seine Ideen zentralstaatlich – vom EU-Einheitsstaat bis zum Weltstaat – durchzusetzen.

Es ist der Sozialismus, der da fröhlich Urständ feiert. Joseph A. Schumpeter hatte vor rund 80 Jahren analysiert, der Erfolg des Kapitalismus führe zum Sozialismus. Und Friedrich August von Hayek hatte vor dem Weg zur Knechtschaft gewarnt. Wahrscheinlich war es die Systemkonfrontation von Demokratie und Marktwirtschaft einerseits und realem Sozialismus andererseits, der die westliche Welt bislang davor bewahrt hat.

Wir haben es mit einem Kampf des – von den Eliten beherrschten – Mainstream gegen das Volk zu tun. ~LWP

In den letzten Jahren haben auch wir in Berlin starke Extreme beim Wetter erlebt.

Da wir im Bereich des kontinentalen Klimas mit starkem Einfluss aus Russland liegen, sind es mehr Dürreperioden und Stürme, gelegentlich auch Starkregen.

Letzterer führt aber bei unseren Flüssen sehr selten zu Hochwasser, weil die Spree im Oberlauf nicht nur durch die Talsperre Spremberg stark reguliert ist, sondern im Bereich des Spreewaldes natürliche Auslaufzonen besitzt. Trotzdem müssen wir uns vorbereiten und unsere Infrastruktur resistenter und robuster gestalten.

Dazu hat die AfD-Fraktion verschiedene wichtige Anträge eingebracht (Drs. 3301/XX): Bäume sind unsere wichtigsten Sauerstoffspender, sie regulieren das Klima und spenden Schatten.

In den vergangenen Jahren hat das Bezirksamt weit weniger Bäume nachgepflanzt als gerodet wurden. Deshalb haben wir in die Haushaltsberatungen den Antrag eingebracht, das sog. Baumpflegegeld deutlich zu erhöhen.

Damit können mehr Bäume nachgepflanzt und bestehende Bäume besser gepflegt werden (Drs. 2295, 3306/XX).

Außerdem haben wir gefordert, die Bewässerung jüngerer Bäume durch das Grünflächenamt zu verstärken; erste Wassertanks bei neu gepflanzten Bäumen und das Gießen von bis zu fünfjährigen Bäumen sind erste gute Entwicklungen (Drs. 2570/XX).

Genauso haben wir gefordert, bei Nachpflanzungen besonders dürreresistente Baumarten zu wählen.

Bei Starkregen sind die Berliner gerohrten Gullisysteme nicht in der Lage, das Wasser aufzunehmen. Die Folge ist, dass das Wasser über die durch Abgase verdreckten Straßen fließt und kontaminiert z. B. in den Schäfersee

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Foto: Unbekannter Verfasser

LOTHAR FRITZE

oder die Heiligenseer Gräben gelangt; das jährliche Fischsterben im Schäfersee ist ein deutliches Zeichen.

Deshalb haben wir gefordert, im Rahmen der Sanierung der Autobahn A111 dafür Sorge zu tragen, dass das Regenwasser nicht ungereinigt in die Grabenlandschaft Heiligensee läuft und zwischen Residenzstraße und Schäfersee ein Reinigungsrückhaltebecken gebaut wird.

(Drs. 0955/XX).

In der Berliner Umgebung kommt es aufgrund von Hitzeperioden immer wieder zu starken Waldbränden. Reinickendorf ist ein waldreicher Bezirk. Deshalb haben wir gefordert, dass der Reinickendorfer Feuerwehr ein Löschfahrzeug zur Verfügung gestellt wird, dass bei Waldbränden in der Lage ist, in den Wald hinein zufahren (Drs. 1312/XX).

Nach den Vorfällen in Rheinland-Pfalz haben wir in einem Dringlichkeitsantrag in die August BVV eingebracht, dass die Warnmeldesysteme in Reinickendorf kurzfristig überprüft werden und das Bezirksamt sich berlinweit für eine Verbesserung der Vorwarnmöglichkeiten einsetzt.

Normaler geht’s nicht!

Was sind das eigentlich für Menschen, die in Reinickendorf für die AfD zur Wahl antreten? Glaubt man großen Teilen der medialen Berichterstattung über die AfD, müssen das ja ganz finstere Gestalten sein …

Aber als Erwachsener sollte man sich selbst eine Meinung bilden. Und deshalb stellen sich die Kandidaten an dieser Stelle persönlich vor:

Direktkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus im Wahlkreis 2 – Reinickendorf West und Tegel Süd

ROLF WIEDENHAUPT 1958 in Berlin geboren, verheiratet, 3 erwachsene Kinder, Volljurist, Vorsitzender der AfD Fraktion in der BVV Reinickendorf

Wir müssen wieder Meister werden!

Viele Menschen haben jahrzehntelang Deutschland als führende Fußballnation gesehen. Dann kam 2018 der Absturz in der WM und die große Frustration, nicht nur auf den Fanmeilen.

Ich glaube, in den letzten Jahren ist einiges in Deutschland schiefgelaufen – und es wird nicht reichen, auf ein „weiter so“ zu setzen, sondern es ist notwendig, einige Dinge grundlegend zu verändern.

Funktionierende Mobilität, bezahlbare Wohnungen , bessere Bildung, Sicherheit auf Straßen und in Parks - alles Themen, die ich neu anpacken will.

Spitzenkandidat für die BVV Reinickendorf und als Stadtrat

SEBASTIAN MAACK 1969 in Berlin geboren, Diplom-Wirtschaftsingenieur, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, verheiratet, drei Kinder

KONTAKT: mail@rolfwiedenhaupt.de | rolfwiedenhaupt.de

Ein Ausgleich nach einem harten Arbeitstag Für seine Arbeit als Bezirksstadtrat und das Ehrenamt als Leiter des Bundesfachausschusses der AfD für Familienpolitik kommt Sebastian Maack auf ein wöchentliches Arbeitspensum von 60 bis 80 Stunden. Das hält man langfristig nur durch, wenn man sich einen Ausgleich schafft: „Neben meiner täglichen Meditation gehe ich joggen, meistens zwischen 8 und 13 km. Für eine Marathonvorbereitung reicht die Zeit leider nicht mehr. So war mein letzter Marathon der Medoc-Marathon im Jahr 2015.“ Das Besondere am Medoc-Marathon ist, dass zu der Streckenverpflegung auch 19 Weinproben gehören. Bestzeiten sind da eher selten. Maack meint: „In Sport und Politik gilt gleichermaßen, dass man die Dinge nicht zu verbissen sehen sollte. Neben einem hohen Engagement und exzellenten Ergebnissen dürfen Menschlichkeit und Lebensfreude nicht auf der Strecke bleiben.“ KONTAKT: th-weiss@gmx.net | sebastianmaack.de

DR. RALF CONRADI 1956 in Schleswig-Holstein geboren, Verbandsjurist, verheiratet, drei Kinder

„Wer die Vergangenheit nicht kennt, …“ „ … kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ Lange bevor Helmut Kohl mit diesen Worten 1995 im Deutschen Bundestag den Beitrag der deutschen Heimatvertriebenen zum Frieden in Europa würdigte, waren sie für Dr. Ralf Conradi geradezu zum Lebensmotto geworden.

Geprägt von seinem Elternhaus – der Vater unterrichtete als Oberstudienrat Geschichte – gehörte dieses Fach schon in der Schule zu seinen Favoriten. Und auch das Jurastudium ließ sich mit der historischen Leidenschaft – nunmehr in Gestalt der Rechtsgeschichte – verbinden. Kein Wunder, dass die Erholung vom anstrengenden Berufsleben und der politischen Arbeit zumeist in der Lektüre historischer Werke besteht.

Nicht nur in der Politik kann es heiß hergehen Seine wenig verbliebene Freizeit verbringt Thor­ sten Weiß am liebsten mit seiner Frau und seinen Kindern. Eine schöne Gelegenheit, um gemeinsame Zeit mit etwas naturgegeben Notwendigem und Sinnstiftendem zu verbinden, ist das gemeinsame Essen mit der Familie. „Ich habe schon vor Jahren das Grillen für mich entdeckt und finde es unglaublich interessant, auch alltägliche Gerichte auf dem Grill zuzubereiten. Meine Familie überrasche ich dann gerne mit neuen Grill-Variationen. Welches Kind kann zu selbstgemachten Pommes vom Grill schon Nein sagen?

Dazu kommt das notwendige Gespür für den richtige Umgang mit dem Feuer und der Garzeit, eine Fähigkeit, die man auch in der Politik braucht, denn auch dort kann man sich schnell die Finger verbrennen und braucht Geduld und Augenmaß, um im richtigen Augenblick zu handeln.“

Direktkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus, Wahlkreis 6 – Frohnau, Hermsdorf und Freie Scholle

THOMAS RUSCHIN

Direktkandidatin für das Berliner Abgeordnetenhaus und Kandidatin für die BVV Reinickendorf, Wahlkreis 4 – Wittenau, Waidmannslust, Borsigwalde und Tegel 1978 in Damaskus als Tochter einer deutschen Mutter und eines kurdisch-syrischen Vaters geboren. Journalistin und Autorin des Buches „Nur ein schlechter Muslim ist ein guter Muslim“. Geschieden, zwei Kinder.

Machen statt Jammern Eigentlich wollte sich Laila Mirzo erst wieder mit 50 ein Motorrad kaufen, doch nach ihrer Krebserkrankung beschloss sie, nicht zu warten. „Wenn man etwas verändern will, dann muss man reingehen in das Geschehen. Deshalb will ich mich auch für die Belange der Menschen einsetzen“.

Laila Mirzo kam im Alter von 11 Jahren mit ihrer Mutter zurück nach Deutschland. Sie hatten zwei Koffer dabei und mussten bei Null anfangen. Alles, was sich die alleinerziehende Mutter von zwei Kindern beruflich aufgebaut hat, hat sie ohne Frauenquote erreicht: „Mein Vater hat mir bereits als Kind das Motorradfahren beigebracht, für mich gab es nie einen ‚Rockbonus‘. So erziehe ich auch meine Kinder. Der Genderismus wird meine Tochter nicht dazu motivieren, Technikerin zu werden, sondern meine Vorbildfunktion als selbstständige Frau.“ KONTAKT: lailamirzo@gmx.at | lailamirzo.de

1973 in Berlin geboren, Rechtsanwalt, Bezirksstadtrat a.D., verheiratet, vier Kinder

„Schon vergessen? Sozialismus ist Mist!”

Mit diesem Slogan auf einem 34 Jahre alten Trabant ist derzeit Thomas Ruschin, AfD-Kandidat im Abgeordnetenhauswahlkreis 6, unterwegs. Thomas Ruschin ist ein Auto-Liebhaber und meint: „Als Oldtimer-Fahrer weiß man, wie wichtig gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr ist.

Auf schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger müssen wir insgesamt stärker Rücksicht nehmen. Wir dürfen die einzelnen Verkehrsarten nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen auf ein möglichst konfliktarmes Nebeneinander hinarbeiten. Hierfür möchte ich mich nach der Wahl als Ihr Abgeordneter ganz besonders einsetzen.

Schließlich sind wir alle doch mal abwechselnd Fußgänger, Radfahrer oder Auto- bzw. Motorradfahrer.”

KONTAKT: thomas.ruschin@web.de | thomasruschin.de

Wie man unschwer erkennen kann, sind die Kandidaten der AfD Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft.

Menschen, die gern Verantwortung übernehmen und persönliche Leidenschaften pflegen.

Menschen, die sich gern für andere einsetzen und zuhören wollen.

Menschen, die mit ihren unterschiedlichen Lebenserfahrungen dafür arbeiten, dass Berlin nicht weiter von einem rot-rot-grünen Chaos-Senat regiert wird.

KONTAKT: ralf.conradi@dsgv.de | rolfconradi.de

Direktkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus, Wahlkreis 5 – Märkisches Viertel und Lübars

CARSTEN UBBELOHDE

Menschen, die Deutschland und seine Hauptstadt lieben.

1962 in Berlin geboren, Zahnarzt, verheiratet, 1 Tochter, bezirkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhauses von Berlin, Mitglied im Bundesfachausschuss für Gesundheit

Menschen, mit einem klaren Profil.

Aber normal.

Politik für die Menschen Wir wollen in diesen seltsamen Zeiten doch alle, dass Politik wieder Bodenhaftung bekommt, quasi geerdet wird und die wirklich wesentlichen Dinge endlich Schwung bekommen! Manchmal denke ich daran, wenn ich in den Blumenbeeten hocke, Nistkästen anbringe und auf dem Tegeler See segele oder Wasserski

THORSTEN WEISS 1983 in Berlin geboren, ehem. Zeitsoldat und Offizier der Bundeswehr, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, verheiratet, zwei Kinder

KONTAKT: th-weiss@gmx.net | thomasweiss.de

LAILA KATHARINA MIRZO Direktkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus, Wahlkreis 3 – Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel

Direktkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus, Wahlkreis 1 – Reinickendorf Ost

fahre und dabei wieder die Kraft und die Peilung für eine alternative Politik sammle.

Als Familienvater und praktizierender Zahnarzt werde ich in meinem Mandat politisch nachvollziehbar und an den wirklichen Bedürfnissen der Menschen orientiert handeln.

KONTAKT: ubbelohde@afd-fraktion.berlin | carstenubbelohde.de

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POLITIK

Corona Staatsversagen

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Was sind die Lehren aus dieser Corona-Maßnahmen-Krise?

Zu allererst offenbart der Umgang der staatlichen Stellen mit Corona ein Staatsversagen, das seine Ursachen bereits vor dem Infektionsgeschehen hatte. Da ist zum Ersten das Ignorieren der Pandemiepläne des Robert-Koch-Institutes gerade für so einen Krisenfall, die vorbeugend eben keine Anwendung fanden.

Da sind zum Zweiten Defizite im Bereich der Digitalisierung und ineffektive behördliche Strukturen. Dies zeigte sich nicht zuletzt in den häufig stark verzögerten Corona-Hilfen.

Wenn angekündigte Novemberhilfen im darauffolgenden Frühjahr noch immer nicht einen Großteil der gebeutelten Geschäfte, Restaurants und Kulturbetriebe erreicht haben, führt das zu Staatsverdruss und noch mehr Zweifel an dem rot-rot-grünen Senat.

Drittens werden Altlasten im Bereich der Krankenhausfinanzierung aufgedeckt: Jahrelang wurde eine auskömmliche Finanzierung – wie im Krankenhausfinanzierungsgesetz vorgeschrieben – vernachlässigt. Das rächt sich jetzt in der reduzierten Anzahl an Intensivbetten und nicht ausreichender personeller Besetzung.

Die Lehren aus diesen drei Defiziten lauten daher: • Katastrophen- und Pandemiepläne müssen umgesetzt und nicht fahrlässig ignoriert werden.

• Ein schlanker Staat ist fitter, besonders dann, wenn die Behörden untereinander effektiv digital vernetzt sind. Hier ist Deutschland inzwischen ein Entwicklungsland.

• Ausreichende Krankenhauskapazitäten sind die Bringschuld des Senates und müssen ausreichend finanziert werden.

Die Krisenkommunikation offenbart eine fehlende Nachvollziehbarkeit staatlicher Entscheidungen, insbesondere zum Lockdown und verschiedenen Grundrechtseinschränkungen. Da werden zunächst sog. R-Werte kommuniziert, dann ausschließlich willkürliche Inzidenzwerte und eben solche Überlastungsindikatoren für die Intensivstationen aufgestellt. Dabei haben über 90 Prozent der Infizierten keine oder nur geringe Symptome.

Die Testverfahren zum Feststellen von Infizierten waren insbesondere in der ersten Hälfte der Pandemie fragwürdig.

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Statt die Risikopatienten frühzeitig zu schützen und zu unterstützen, wurden Kitas und Schulen geschlossen.

In Zeiten einer „roten Ampel“ für die angebliche Auslastung der Intensivstationen bietet die SPD-Gesundheitssenatorin anderen Bundesländern Intensivbetten in Berlin an, obwohl diese gar nicht nachgefragt haben! Hier offenbart sich auch eine Glaubwürdigkeitskrise.

Dazu gehört auch, dass Betriebe, die akkurat und konsequent alle Hygienemaßnahmen umgesetzt hatten und nie Infektionstreiber waren, mit einem Lockdown bestraft wurden, der ihre Existenz gefährdet oder sie sogar genommen hat.

Viele Traditionsunternehmen sind bereits verschwunden und hinterlassen eine Narbe in dem Gesicht Berlins als eine lebendige Stadt vielfältiger Geschäftsmodelle, Restaurants, Bars und Clubs.

Das Corona-Behandlungszentrum in den Messehallen wurde sogar noch erweitert,

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POLITIK

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Von einer knappen halben Million getesteter Schüler an Schulen Anfang Mai waren lediglich 0,045 Prozent positiv!

als längst klar war, dass Corona zwar keine gewöhnliche Grippe ist, aber eben auch nicht Ebola oder die Beulenpest.

Statt die Risikopatienten frühzeitig zu schützen und zu unterstützen, wurden Kitas und Schulen geschlossen. Damit wurden insbesondere Familien, die nicht so ohne Weiteres in der Lage sein können, ihre Kinder zu Hause zu schulen und zu betreuen, besonders hart getroffen. Sieht so eine soziale Politik aus?

Der ohnehin stark vorhandene Mangel an Deutschkenntnissen in Grundschulen wurde dadurch noch weiter verstärkt.

Studien der Charité als auch mittlerweile veröffentlichte Daten der Bildungs-

verwaltung belegen zudem eindrucksvoll, dass die insbesondere in Bildungseinrichtungen durchgesetzten Maßnahmen nur als hysterisch zu bezeichnen sind. Von einer knappen halben Million getesteter Schüler an Schulen Anfang Mai waren lediglich 0,045 Prozent positiv! Und dafür werden Kinder mit Masken und Tests drangsaliert, und der dringend notwendige Bildungserfolg rückt noch weiter in die Ferne.

Eine vernünftige, ideologiefreie Politik sieht anders aus.

Zu allem Überfluss offenbarte dann die Organisation von Impfungen weitere Defizite der Bundesregierung im Einklang mit den Ministerpräsidenten der Länder.

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„Germany first“ wäre die angemessene Antwort unserer Volksvertreter auf die Bereitstellung von Impfangeboten gewesen.

Stattdessen setzen die Internationalisten von den Linken/Grünen bis zur FDP auf die EU. Resultat: Deutschland hinkt bei der Versorgung mit Impfstoffen nicht nur hinterher, sondern offenbart mit dem Zulassungs-Hickhack eine Hilflosigkeit und ein Organisationsdefizit, wie man es sich von einer deutschen Regierung nicht vorstellen konnte.

Ist es nicht kurios, dass die Regierung „ihren“ Verfassungsschutz grundlos auf ihren größten Konkurrenten in der Opposition hetzt und gleichzeitig in der Aushebelung der Grundrechte bei den Corona-Maßnahmen ein eklatantes Defizit an Verfassungstreue offenbart?

Wenn die verabreichte „Medizin“ toxischer wirkt als der Krankheitserreger, sollten Sie Ihren „Arzt oder Apotheker“ wechseln.

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I N T E G R AT I O N

Gescheiterte Integration?

Schwarz-Rot-Gold ist bunt genug!

Multi-Kulti ist gescheitert, das sagte selbst Frau Merkel noch vor Jahren sind ihnen fremd, weil das dem Koran und der Wirklichkeit ihres Familienlebens widerspricht. Noch immer verharren große Teile der dritten Generation in dieser überkommenen Tradition.

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Je mehr strenggläubige Muslime zu uns strömen, desto größer wird die Gefahr einer kulturellen Aufweichung Deutschlands.

Deutschland ist seit vielen Jahrhunderten faktisch ein Einwanderungsland. Rückblickend kann man immerhin feststellen, dass der Zuzug aus anderen europäischen Ländern bislang nicht zur Auflösung unserer Kultur geführt hat – im Gegenteil. Die Nachfahren der aus Frankreich im 17. Jahrhundert vertriebenen Hugenotten wie auch die vielen polnischen Arbeiter, die im letzten Jahrhundert im Kohle- und Stahlrevier für Aufschwung sorgten, haben sich in wenigen Jahrzehnten unseren Sitten und Gebräuchen angepasst. Sie sind vollkommen mit der einheimischen Bevölkerung verschmolzen. Nur noch die Nachnamen verraten ihre Herkunft. Sie sind Deutsche – ohne Wenn und Aber.

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uch mit den Millionen „Gastarbeitern“ aus Italien, Jugoslawien, Griechenland und Spanien, die in den 60er- und 70er-Jahre mithalfen, die deutsche Wirtschaft aufzubauen, gibt es nur wenige Probleme. Ein Großteil dieser Menschen kehrte in ihre Heimat zurück. Der bei uns verbliebene Teil vermischte sich schon bald mit den Einheimischen. Sie bezeichnen sich heute fast ausnahmslos als Deutsche. Diese Menschen haben zwar ausländische Wurzeln, sind aber bei uns vollständig angekommen. Sie haben Deutschland bereichert – und das nicht nur kulinarisch. Was alle diese Zuwanderer mit Deutschland verbindet, sind ihre christlichen Werte und unsere gemeinsame europäische Kultur. Dieses innere Band und der Wille zur Integration haben es ihnen erleichtert, bei uns heimisch zu werden. Das gilt insbesondere auch für Deutsche aus Russland, die in den 90er-Jahren noch einmal verstärkt übergesiedelt sind.

Einwanderer aus muslimisch geprägten Ländern kapseln sich ab und bilden eigene Parallelgesellschaften in ihren Siedlungs­ schwerpunkten.

Anders sieht es häufig mit Einwanderern aus muslimisch geprägten Ländern aus – insbesondere türkischstämmige „Gastarbeiter“ aus Anatolien, die aus autoritär-männergeprägten Großfamilien stammten, wenig gebildet waren und einem strenggläubigen Islam anhingen. Sie hatten oftmals große Schwierigkeiten, unser demokratisches Wertesystem, geschweige denn unsere Gebräuche zu übernehmen. Unsere Regeln, die Trennung von Kirche und Staat, die Gleichheit von Mann und Frau und die Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats

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Sie kapseln sich ab und bilden eigene Parallelgesellschaften in ihren Siedlungsschwerpunkten. Selbst junge Frauen tragen heutzutage wieder lange, schwarze Kleider und Kopftuch als Zeichen ihres Glaubens.

Viele lehnen unseren Staat ab. Sie verweigern Integrationsangebote und sind nicht bereit, Deutsch in der Öffentlichkeit zu sprechen.

Was sie jedoch an Deutschland schätzen, ist unser großzügiges Sozialsystem. Selbst bei Kinderreichtum und Arbeitslosigkeit werden ihnen Wohnraum und ein auskömmliches Einkommen garantiert. Familiennachzug, Einflussnahme durch ausländische Moscheevereine und Erdogans türkischer Nationalismus verfestigen diese Strukturen. Gleiches gilt für illegal zugewanderte Muslime aus dem Nahen Osten, Afghanistan, Tunesien, Marokko oder Libyen. Je mehr strenggläubige Muslime bei uns einströmen, desto größer wird die Gefahr einer kulturellen Aufweichung Deutschlands. Diese Menschen haben nur geringe Chancen, bei uns heimisch zu werden – es sei denn, sie trennen sich von ihren archaischen Wurzeln und bekennen sich uneingeschränkt zu unseren Werten und Gebräuchen.

Ein Nebeneinander verschiedener Kulturen kann keine Lösung sein. Das zeigt Amerika. In den USA ist es seit Jahrhunderten nicht gelungen, die ethnisch und kulturell verschiedenen Einwanderer miteinander zu verschmelzen. Rassenkonflikte, Abkapselung in unterschiedlichen Stadtteilen (Chinatowns, schwarze Ghettos, Latinoviertel) und das Sprachenwirrwarr zeugen vom Scheitern einer Multi-Kulti-Gesellschaft.

Deshalb: Schwarz-Rot-Gold ist bunt genug – mit einigen wohldosierten Einsprengseln, versteht sich.

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WOHNEN

Dauernotstand Wohnungsmarkt Statt sein Totalversagen einzugestehen, zaubert der Senat den Mietendeckel aus dem Hut

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Lichtjahre entfernt. Um den Wohnungsnotstand zu beseitigen, wären 20.000 Neubauwohnungen jährlich erforderlich. Der rot-rotgrüne-Senat hat dafür sage und schreibe fünf Jahre gebraucht. Deshalb wird – statt Totalversagen einzugestehen – der „Mietendeckel“ aus dem Hut gezaubert und der Schwarze Peter den bösen Miethaien zugeschoben.

Die AfD sperrt sich nicht gegen eine vernünftig durchdachte Obergrenze für Mieten, um Mietwucher zu verhindern.

Foto: AfD-Reinickendorf

Was aber noch zur Wahrheit gehört: Bauen in Berlin ist ein bürokratischer Marathonlauf. Zahlreiche Behörden müssen ihren Senf dazugeben, manchmal kommt es zum berüchtigten Behörden-Pingpong.

Selbst Feuerwehr, Versorgungsunternehmen und die BVG müssen gefragt werden. Das dauert.

Sogar die senatseigenen Wohnungsbaugesellschaften stöhnen über die sich viele Jahre hinziehende Genehmigungspraxis. Wie zum Hohn bietet der Senat den Wohnungsbaugenossenschaften „Bauland von der Resterampe“ an – da, wo keiner vernünftig bauen kann, soll es die Genossenschaft richten. Für die AfD ist das ein Skandal. Denn gerade diese Unternehmen sind es, die ohne Inanspruchnahme von Steuergeldern bezahlbare Wohnungen für äußerst zufriedene Mieter bauen. Wir dringen deshalb auf Bürokratieabbau, Fairness bei der Vergabe von Bauland und Entrümpelung des Baurechts.

Wir dringen auf Bürokratieabbau, Fairness bei der Vergabe von Bauland und Entrümpelung des Baurechts.

Berlin ist eine Mieterstadt. Aber, soll das so bleiben? Die eigene Wohnung ist eine der sichersten und wertstabilsten Formen der Alterssicherung. Deshalb fordert die AfD, die Bildung von Wohneigentum für kleinere und mittlere Einkommen mit Hilfe staatlicher Darlehen und Zuschüsse zu unterstützen. Berlin muss bei dieser Frage endlich aufholen. Natürlich kann oder will sich das nicht jeder leisten. Wenn jedoch Angebot und Nachfrage aus den Fugen geraten und die Mieten steigen, kommt schnell der Ruf nach Beschränkungen der Mieten – in seiner radikalsten Form als „Mietendeckel“.

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bgesehen davon, dass der „Berliner Mietendeckel“ verfassungswidrig ist und in aller Regel Besserverdiener bevorteilt hat, die in großen Charlottenburger Altbauwohnungen oder in Friedrichshainer Schicki-Micki-Altbausalons wohnen, muss unvoreingenommen geprüft werden, was damit für die vielen „kleinen Leute“ erreicht werden könnte.

Die AfD sperrt sich nicht gegen eine vernünftig

durchdachte Obergrenze für Mieten, um Mietwucher zu verhindern. Aber das geht nur für wenige Jahre. Denn dadurch entstehen keine neuen Wohnungen und damit keine Entspannung am Wohnungsmarkt. Das kann sich jeder an fünf Fingern abzählen. Wenn man also eine Begrenzung der Mieten einführt, muss auch eine Neubauoffensive gestartet werden: Bauen, bauen, bauen! Nur: Davon ist Berlin leider

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Weil der rot-rot-grüne Senat in seinem ideologischen Starrsinn handlungsunfähig ist, gibt es für ihn kein kurzfristig wirkendes Mittel gegen Wohnungsnot außer dem „Mietendeckel“. Jedoch: Über 40.000 illegal eingewanderte Migranten leben in unserer Stadt, sehr viele davon in Sozialwohnungen.

Wenn abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber nach Hause geschickt würden, hätten Tausende Einheimische sofort eine bezahlbare Bleibe. Selbst in Modularen Flüchtlingsunterkünften – mit zig Millionen Euro Steuergeldern errichtet – wäre viel Platz für Studenten und Berliner mit geringem Einkommen. Hier anzusetzen, wäre in vielerlei Hinsicht nachhaltiger, als fragwürdige „Mietendeckel“ zu erlassen.

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Wir sind offen für Worte und Widerworte, für kluge Ideen und kreatives Engagement, für Jung und Alt, für Frauen und Männer, für Nordlichter und Süddeutsche, für Eingeborene und Zujezojene, für Vegetarier und Fleischfreunde, … jedoch nicht für Diskriminierung, Quotierung und Demokratieverächter.

Zu unseren Stammtisch–Treffen von Interessenten und Mitgliedern an jedem ersten und dritten Dienstag im Monat ist jeder willkommen!

Aufgrund der aktuellen Lage sind zur Zeit keine Präsenzveranstaltungen möglich – Sie können aber online an unseren Stammtisch-Treffen teilnehmen: Zugangsdaten zum Stammtisch: Videositzung über ZOOM, ID 869 4767 3875, Kenncode 586385 Oder im Facebook-Livestream :

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