BLAUER BOTE
ihre zeitung für reinickendorf · ausgabe sommer 2021
von Rolf Wiedenhaupt
Liebe Reinickendorferinnen und Reinickendorfer, am 15. April hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel in Berlin gekippt. Dies ist eine schallende Ohrfeige für den Berliner Senat – und sie kam mit Ansage, denn dieses Gesetz verletzte nicht nur rechtliche Zuständigkeiten, sondern wäre auch einer Enteignung von Wohnungseigentümern gleichgekommen. Trotzdem ist damit das Problem steigender Mieten nicht gelöst, es wurde nur ein falscher Lösungsansatz verhindert. Langfristig kann das weitere Steigen der Mieten nur durch eine deutliche Erhöhung des Wohnungsneubaus erreicht werden. Davon sind wir in Reinickendorf leider weit entfernt. Seit Jahren steht der Bezirk auf dem letzten Platz bei den Berliner Neubauzahlen. So wurden bei einem Zuzug von knapp 3.000 Einwohnern im Jahr 2019 gerade 305 Wohnungen neu gebaut. Deshalb fordert die AfD-Fraktion Reinickendorf eine maßvolle Verdichtung mit Wohnungsbau unter besonderer Berücksichtigung bestehender Brachflächen und Baulücken, eine schnellere und bürgerfreundlichere Genehmigungspraxis von Neubauten, die stärkere Unterstützung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus sowie mehr Genehmigungen für den Überbau von Flachbauten (wie z.B. Supermärkte). Sozial schwache Familien müssen bei der Miete stärker unterstützt werden. Im Gegensatz zu den Grünen, die den Eigenheimbau großenteils verbieten wollen, möchten wir, dass der Neubau von Einund Zweifamilienhäusern gefördert wird, An- und Aufbauten bei Ein- und Zweifamilienhäusern unbürokratischer genehmigt werden und der Erwerb von Baugrund durch die Abschaffung der Grunderwerbssteuer günstiger wird. Wir als AfD-Fraktion Reinickendorf werden uns weiter für bezahlbare Mieten und bessere Möglichkeiten der Eigentumsbildung einsetzen.
Ihr Rolf Wiedenhaupt Bezirkssprecher
Freiheit
Deutsche aus Russland Seite 2
Ein Beitrag von Dr. Kristin Brinker Seite 3
Fotos: AfD-Fraktion-Reinickendorf
Editorial
Spätaussiedler
BEZIRKSVERBAND REINICKENDORF
Kulturangebot für Senioren bald auch wieder hier?
SOS - Berliner Kulturszene in Not! Viele Künstler ohne Unterstützung und Perspektive Seit mehr als einem Jahr hat die Pandemie die Kulturschaffenden bereits in ihrem Griff. Auftritte vor zahlendem Publikum finden nicht statt. Das betrifft natürlich nicht nur die auf der Bühne vor Publikum stehenden Künstler, sondern auch diejenigen, die diese Auftritte im Hintergrund erst möglich machen.
D
ie Vielfalt der kulturellen Angebote macht Berlin für viele Menschen zu einer lebendigen und abwechslungsreichen Stadt. Durch die Corona-Politik des Senats hat eine ganze Branche aber ihre Daseinsgrundlage und unsere Stadt einen wichtigen Aspekt ihrer Attraktivität verloren. Die versprochene finanzielle Unterstützung lässt oft genug sehr lange auf sich warten, ersetzt gerade einmal die Fixkosten und treibt viele Solokünstler deshalb in HARTZ IV. Diese Perspektivlosigkeit wird durch widersprüchliche politische Entscheidungen im Wochentakt vom Senat und der Bundesregierung zementiert.
b l a u e r b o t e reinickendorf
Dies drängt insbesondere freiberuflich tätige Buchautoren, kleinere Bands, regional bekannte Kabarettisten, Discjockeys, Theatergruppen, Liedermacher, Veranstalter und deren Mitarbeiter in ernste Existenznot. Die im staatlich finanzierten Kulturbetrieb beschäftigten Künstler und Mitarbeiter müssen wenigstens nicht um ihr monatliches Einkommen fürchten. Aber auch sie leiden darunter, nicht vor einem Livepublikum auftreten zu können. Es ist nicht nur der Applaus der Zuschauer, welcher fehlt. Zuspruch und Unterstützung bedarf es auch für kreatives Schaffen und neue Ideen. Bei den weiter auf Seite 2