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BLAUER BOTE

ihre zeitung für reinickendorf · ausgabe sommer 2021

von Rolf Wiedenhaupt

Liebe Reinickendorferinnen und Reinickendorfer, am 15. April hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel in Berlin gekippt. Dies ist eine schallende Ohrfeige für den Berliner Senat – und sie kam mit Ansage, denn dieses Gesetz verletzte nicht nur rechtliche Zuständigkeiten, sondern wäre auch einer Enteignung von Wohnungseigentümern gleichgekommen. Trotzdem ist damit das Problem steigender Mieten nicht gelöst, es wurde nur ein falscher Lösungsansatz verhindert. Langfristig kann das weitere Steigen der Mieten nur durch eine deutliche Erhöhung des Wohnungsneubaus erreicht werden. Davon sind wir in Reinickendorf leider weit entfernt. Seit Jahren steht der Bezirk auf dem letzten Platz bei den Berliner Neubauzahlen. So wurden bei einem Zuzug von knapp 3.000 Einwohnern im Jahr 2019 gerade 305 Wohnungen neu gebaut. Deshalb fordert die AfD-Fraktion Reinickendorf eine maßvolle Verdichtung mit Wohnungsbau unter besonderer Berücksichtigung bestehender Brachflächen und Baulücken, eine schnellere und bürgerfreundlichere Genehmigungspraxis von Neubauten, die stärkere Unterstützung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus sowie mehr Genehmigungen für den Überbau von Flachbauten (wie z.B. Supermärkte). Sozial schwache Familien müssen bei der Miete stärker unterstützt werden. Im Gegensatz zu den Grünen, die den Eigenheimbau großenteils verbieten wollen, möchten wir, dass der Neubau von Einund Zweifamilienhäusern gefördert wird, An- und Aufbauten bei Ein- und Zweifamilienhäusern unbürokratischer genehmigt werden und der Erwerb von Baugrund durch die Abschaffung der Grunderwerbssteuer günstiger wird. Wir als AfD-Fraktion Reinickendorf werden uns weiter für bezahlbare Mieten und bessere Möglichkeiten der Eigentumsbildung einsetzen.

Ihr Rolf Wiedenhaupt Bezirkssprecher

Freiheit

Deutsche aus Russland Seite 2

Ein Beitrag von Dr. Kristin Brinker Seite 3

Fotos: AfD-Fraktion-Reinickendorf

Editorial

Spätaussiedler

BEZIRKSVERBAND REINICKENDORF

Kulturangebot für Senioren bald auch wieder hier?

SOS - Berliner Kulturszene in Not! Viele Künstler ohne Unterstützung und Perspektive Seit mehr als einem Jahr hat die Pandemie die Kulturschaffenden bereits in ihrem Griff. Auftritte vor zahlendem Publikum finden nicht statt. Das betrifft natürlich nicht nur die auf der Bühne vor Publikum stehenden Künstler, sondern auch diejenigen, die diese Auftritte im Hintergrund erst möglich machen.

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ie Vielfalt der kulturellen Angebote macht Berlin für viele Menschen zu einer lebendigen und abwechslungsreichen Stadt. Durch die Corona-Politik des Senats hat eine ganze Branche aber ihre Daseinsgrundlage und unsere Stadt einen wichtigen Aspekt ihrer Attraktivität verloren. Die versprochene finanzielle Unterstützung lässt oft genug sehr lange auf sich warten, ersetzt gerade einmal die Fixkosten und treibt viele Solokünstler deshalb in HARTZ IV. Diese Perspektivlosigkeit wird durch widersprüchliche politische Entscheidungen im Wochentakt vom Senat und der Bundesregierung zementiert.

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Dies drängt insbesondere freiberuflich tätige Buchautoren, kleinere Bands, regional bekannte Kabarettisten, Discjockeys, Theatergruppen, Liedermacher, Veranstalter und deren Mitarbeiter in ernste Existenznot. Die im staatlich finanzierten Kulturbetrieb beschäftigten Künstler und Mitarbeiter müssen wenigstens nicht um ihr monatliches Einkommen fürchten. Aber auch sie leiden darunter, nicht vor einem Livepublikum auftreten zu können. Es ist nicht nur der Applaus der Zuschauer, welcher fehlt. Zuspruch und Unterstützung bedarf es auch für kreatives Schaffen und neue Ideen. Bei den weiter auf Seite 2


Fortsetzung Titelseite Rezipienten kultureller Veranstaltungen sieht es nicht besser aus. Viele – nicht nur junge Menschen – sind inzwischen über alle Maßen frustriert, seit Monaten weder Musik-, Kabarett- noch sonstige Liveauftritte genießen zu können. Die Berliner Kulturszene hatte mit großem Aufwand ausgefeilte Hygienekonzepte und bauliche Veränderungen entwickelt. Es gab praktisch keine Infektionen, die auf den Besuch von Liveveranstaltungen zurückzuführen waren. Trotzdem hat sich der Senat nicht dazu durchringen können, Liveauftritte mit begrenzter Zuschauerzahl zu genehmigen. Die Reinickendorfer AfD-Fraktion will, dass die Kulturschaffenden, Veranstalter und deren Mitarbeiter ihre Arbeit wieder aufnehmen und sich ihrem „ausgehungerten“ Publikum endlich präsentieren können – und dabei Geld verdienen!

CANCEL CULTURE Die über twitter & Co praktizierte Ächtung von Aussagen, die mehr oder weniger bekannte Persönlichkeiten mundtot zu machen sucht, hat in Deutschland gefährliche Züge angenommen. „Das ist das Gift, das uns gerade zersetzt“, erklärte z.B. der Geschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. Der Druck, der beispielsweise nach der Kampagne #allesdichtmachen auf die beteiligten Schauspieler hereingebrochen ist – bis hin zu ins Spiel gebrachten Auflösungen von Verträgen – beschädigt unsere Meinungsfreiheit zutiefst. Wenn Grüne verbieten wollen, dass Kartoffeln aus Deutschland „Deutsche Kartoffeln“ heißen, wenn Heino dafür kritisiert wird, dass seine neue Tournee „Ein deutscher Liederabend“ heißt, verliert Deutschland nicht nur seine eigene Identität, sondern wir verspielen die Möglichkeit, uns sprachlich frei zu äußern. Wenn der AfD vorgeworfen wird, eine Familie aus Vater, Mutter, Kind als „normal“ zu bezeichnen, sei diskriminierend, dann versucht man, einen gesellschaftlichen Diskurs zu beenden. Die AfD wird sich weiter dafür einsetzen, dass wir offen reden können, Künstler offen mit Worten oder Bildern karikieren dürfen und unsere Sprache nicht eingeengt wird.

I N TTEHGERMAETN ION

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Foto: AfD Reinickendorf

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Immer ein offenes Ohr: Die Aussiedler-Beratungsstelle des Bezirks in der Auguste-Viktoria-Allee 50a

AfD Reinickendorf unterstützt die Deutschen aus Russland Wann ist man ein „Deutscher im Sinne des Grundgesetzes“? Sie sind seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft, doch noch immer haben sie mit fehlender Akzeptanz und Alltagsproblemen zu kämpfen: die Deutschen aus Russland oder den übrigen GUS-Staaten – im Verwaltungsterminus oft „Spätaussiedler“ genannt und von manchen Zeitgenossen als „Deutschrussen“ oder „Russen“ abgekanzelt. Dabei ist der Wunsch dieser Personengruppe eigentlich ein ganz einfacher: endlich anerkannt als Deutsche in Deutschland zu leben und nicht mit anderen Migrantengruppen in einen Topf geworfen zu werden. Das Grundgesetz hat über den Artikel 116 den Rechtsstatus dieses Personenkreises bewahrt, und viele Bundesregierungen haben die Tür für jene Menschen offen gehalten, die 1941 von Stalin grundlos der Kollaboration beschuldigt und von ihrem Siedlungsgebiet an der Wolga in weit entfernte Regionen der damaligen Sowjetunion deportiert wurden. Dort lebten sie oft viele Jahre und waren weiteren Repressionen ausgesetzt, weil sie ihre deutsche Kultur und Volkszugehörigkeit nicht aufgeben wollten und konnten. „Deutscher im Sinne des Grundgesetzes“ zu sein, war also schon immer mehr als der Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft. Dennoch ergaben sich in Deutschland für diesen Personenkreis viele Hürden: Bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen half ihnen kein Bologna-Prozess, und die Politik wandte sich früh den Bedürfnissen und Wünschen anderer

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Migrantengruppen zu. Dabei macht es einen erheblichen Unterschied, ob man z.B. die deutsche Sprache aufgrund des eigenen Abgleitens in eine Parallelgesellschaft nicht richtig beherrscht, oder weil vorherigen Generationen im Sowjet-Kommunismus das Sprechen der Muttersprache untersagt worden war. Aber heutzutage sind selbst der CDU „Multikulti“ und die Masseneinwanderung von Menschen ohne rechtliche Bleibeperspektive wichtiger als die Unterstützung eigener Landsleute mit solch einem schweren Schicksal. In Reinickendorf gibt es dagegen eine wichtige Institution, die versucht, die entstandenen Nachteile für die Deutschen aus Russland abzufedern: die bezirkliche Beratungsstelle in der Auguste-Viktoria-Allee 50a. Der ehemalige Reinickendorfer Bezirksstadtrat Thomas Ruschin (AfD), der zwischen 2006 und 2011 für die Beratungsstelle zuständig war, sowie der AfD-Fraktionsvorsitzende und Wahlkreiskandidat für den Wahlkreis 2 (Reinickendorf-West), Rolf Wiedenhaupt, erklären übereinstimmend: „Die Deutschen aus Russland können sicher sein, dass die Alternative für Deutschland weiterhin uneingeschränkt an ihrer Seite steht. Etwaigen Einsparvorschlägen zu Lasten der Beratungseinrichtung an der Auguste-Viktoria-Allee werden wir uns entschieden entgegenstellen. Wir möchten, dass sich die deutsche Gesellschaft dem schweren Schicksal vieler Spätaussiedlerfamilien wieder stärker zuwendet. Ihr gehört zu uns!“


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FREIHEIT

„Die wahre Quelle der Kraft eines Volkes ist die Freiheit“ Ein Beitrag von Dr. Kristin Brinker Das ist eine existenzielle Gefahr für unser Land, unsere Demokratie – für unsere Art zu leben.

Dr. Kristin Brinker, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Fachpolitische Sprecherin für Finanzen/Haushalt, Vorsitzende des Landesverbandes Berlin

Liebe Reinickendorferinnen und Reinickendorfer, die Situation unseres Landes und unserer Stadt ist dramatisch: Zum einen erleben wir unverhältnismäßige und unlogische Lockdown-Maßnahmen des Senates, die katastrophale gesellschaftliche Folgen nach sich ziehen. Zum anderen sollen wir zu Zeugen einer ideologisch ausgerichteten und an keinerlei Realitäten orientierten Gesellschaftsumgestaltung durch Rot-Rot-Grün werden, die selbst bei CDU und FDP auf fruchtbaren Boden fällt.

Grundrechte, die wir für selbstverständlich gehalten haben, werden aktuell zu „Privilegien“ umdefiniert. Ideologien wie Gender-Mainstreaming, Klimawahn und Vernachlässigung der Mehrheit zu Lasten von immer kleineren, aber um so lauteren Interessengruppen bestimmen inzwischen das politische Geschehen. Hinzu kommt, dass Bund und Länder für dramatische Einschränkungen unserer Grundrechte sorgen. Grundrechte, die wir für selbstverständlich gehalten haben, werden aktuell zu „Privilegien“ umdefiniert. Gesellschaftliche Teilhabe scheint nur noch möglich zu sein, wenn man sich an willkürlich festgelegte und kaum nachvollziehbare Regeln hält.

Politik ist definitiv nicht dazu da, Menschen zu gängeln, zu bevormunden oder sie in ihren Freiheitsrechten zu beschränken. Wir möchten, dass sich alle Bürger dieser Stadt wieder frei bewegen können. Eigenverantwortung und Verhältnismäßigkeit sollen das Maß aller Dinge sein. • Welchen Sinn macht es, wenn sich Menschen im Supermarkt oder in der Drogerie drängen und andere Einzelhandelsgeschäfte ohne Kunden der Insolvenz immer näher rücken? • Welchen Sinn macht es, wenn Gastronomie und Hotellerie leer stehen, obwohl gerade diese Branche erheblich in Sicherheitsvorkehrungen investiert hat? • Welchen Sinn macht es, wenn Theater, Kinos und Kultureinrichtungen verwaist bleiben, obwohl Aerosolforscher davon ausgehen, dass es keine Ansteckungsgefahr aufgrund der guten Lüftungsbedingungen gibt? • Was passiert mit der Psyche und der Leistungsfähigkeit unserer Kinder, die seit Monaten keinen normalen Schulalltag erleben und ihre Freunde nicht unvoreingenommen treffen können? • Welche gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung haben die geschlossenen Sportstudios, Vereine und Freizeiteinrichtungen? • Welchen Sinn sollen willkürlich festgelegte Ausgangssperren haben? Wo sind die tatsächlichen nachgewiesenen Ansteckungsherde? In dieser Situation ist die AfD als einzige echte Alternative zur sozialistischen und freiheitsfeindlichen Politik der Altparteien so wichtig wie nie zuvor. Und

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deshalb sind auch gute Wahlergebnisse der AfD sowohl im Bund als auch in Berlin bei den anstehenden Wahlen am 26. September 2021 so wichtig wie nie zuvor. Nur eine starke AfD kann die anderen Parteien von ihrem bürgerfeindlichen Kurs abbringen. Nur eine starke AfD wird in der Lage sein, die aktuelle Politik zu ändern, die unweigerlich auf eine Zerstörung der deutschen Wirtschaft, der bürgerlichen Lebensweise und der Familie als Keimzelle der Gesellschaft hinausläuft. Politik ist dazu da, den Menschen die notwendigen Rahmenbedingungen für ein friedvolles und gutes Miteinander in einer Gesellschaft zu geben. Politik ist definitiv nicht dazu da, Menschen zu gängeln, zu bevormunden oder sie in ihren Freiheitsrechten zu beschränken. Adenauer hat zu Recht einmal gesagt: „Die wahre Quelle der Kraft eines Volkes ist die Freiheit, wenn es für sich selbst schaffen kann unter einer guten und weisen Führung.“

Nur eine starke AfD kann die anderen Parteien von ihrem bürgerfeindlichen Kurs abbringen. Bewahren wir uns diese Quelle der Kraft und lassen wir nicht zu, dass unsere Ideale und unsere Freiheit durch unsinnige Verordnungen und Verbote geopfert werden. Die anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Abgeordnetenhaus von Berlin geben uns die Chance, etwas zu verändern. Es braucht frischen Wind in den Parlamenten, damit endlich wieder bürgernahe, pragmatische Entscheidungen getroffen werden, die allen Bürgern zugutekommen. herzlichst Ihre dr. Kristin Brinker Berliner Landesvorsitzende


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… laut vorlesen hilft beim Faständnis.

KULTUR UND FREIZEIT

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Unser Schäfersee und sein Park

Nu kommt Ihr ja wieder aus Eure Baus raus. Wat war bloß mit Euch los? Mannohmann, wenn sich von unsereins eena mit so ne Wut ansteckt, kann ick mir doch ooch nich monatelang vor Angst bibbernd im Bau fakriechen. Frische Luft und n bisken Natur is imma jut. Aba Leute, ick muss Euch mal wat zu mein Lieblingsrevier sagn: Bleibt ma bitte von die Uferbereiche am Schäfersee weg! Wenn da eener wildert, denn bin ick det! Nanana, nu bleibt mal unffn Teppich. Ihr regt Euch ooch nicht uff, wenn die Katz det Mausen nich lässt. Und ick als Fuchs muss eben fuchsn … Aba wat wollt Ihr da inne Büsche? Ihr habt da drei Terrassen, und von mir aus könnta Euch auf dem Liejehang anner Südostseite lagern. Aba nich da, wo abjesperrt is. Und die Bienenwiesn: Naja, Bienen sind nich so mein Ding, aba man muss ooch jönne könne, wie mein entfernter Schwipp­schwager in Köln sacht. Also ick hab die Gärtner, die die Beete anjelegt habm, belauscht. Eener meente, det Jeld vonne Wildblumenstiftung, die dit bezahlt hat, is zum Fenster rausjeworfen. Fasteh ick nich. Die Wiesn haben doch keene Fenster. Aba der meinte wohl, die sollten dit Jeld besser uff die Wiesen packn, sodass die da rumtrampeln det einsammeln und dann wieda ausjeben könn – oder so. Ick fastehs nich. Jedenfalls jabs dann erstmal schöne Kräuter, und denn war bald allet zertrampelt. Ihr habt da wohl zu ville Leute, die keenen Respekt vor die Arbeit andrer haben. Verfuchst nochmal!!! Wird dit dies Jahr wieda so? Det jab ja ooch mal n kleenen Zaun um die Wiesn. Die kleenen Pfosten sind noch da, ooch noch n paar Lattn sind noch druff. Det könnte och mal wieda erneuert werdn. Und noch wat: Det eklige Zeuch, wat manche von Euch da so hinschmeißn – könn die dit nich sein lassen?!!! Ja, ooch wir Füchse habn ästhetisches Empfinden. Ihr denkt doch wohl nicht etwa, wir fressen dit? Brrrh!

Fotos: AfD-Fraktion-Reinickendorf

Das Zuhause für geschützte Wildtierarten und Pflanzen schützen!

Guten Tag, ich möchte mich vorstellen: Ich bin ein Oldie, mich gibt es seit gut 10.000 Jahren! Nach der Eiszeit verblieb hier Toteis in einer großen Vertiefung, die zu einem See wurde. Bis Anfang des 20. Jahrhunderts speisten mich kleine Flüsschen, dann wurden meine Lebensadern unterbrochen. Die Menschen bauten Häuser und Straßen, so kappte man leider meine Zuflüsse. Heute bekomme ich aus meiner Umgebung kein sauberes Wasser mehr. Es ist so viel Schmutz darin, dass von meinen 7 Meter Tiefe nur ungefähr 2 bis 2,5 Meter sauberes Wasser an der Oberfläche schwimmt. Ich brauche dringend eine Kläranlage! Wäre die wirklich zu teuer? Seitdem keine Boote mehr auf mir fahren, haben meine gefiederten Bewohner wieder Ruhe, ihre Kinder großzuziehen. Die Schwäne bekamen im letzten Jahr sechs Junge, vier von ihnen wurden erwachsen. Alle anderen gefiederten Bewohner bekamen auch rege Nachwuchs. Besonders freue ich mich, dass streng geschützte Rothalstaucher hier eine Heimat gefunden haben. Sie sind die Attraktion für viele Fotografen und für Ornithologen. Die zerbrechen sich den Kopf, warum die scheuen Tiere ausgerechnet bei mir am Schäfersee nisten. Im Norden ist eine Insel, die schenkten mir die Menschen, als der letzte entsetzliche Krieg vorbei war. Na ja, Geschenk ist eigentlich zu viel gesagt – man hat aus Trümmern eine Insel angelegt. Darauf wurde ein Schilfhäuschen zum Schutz für brütende Tiere gesetzt. Das Häuschen gibt es heute nicht mehr. Ich bin von einem Park umgeben, unter anderem auch mit schönen Exemplaren für

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diejenigen, die nicht wissen, wie eine Ulme oder ein Feldahorn aussieht. Der ist auch ein Oldie– immerhin mehr als 90 Jahre alt! Der Park war 1929 fertig, er wurde in einer Zeit geplant und gebaut, als wenig Geld in der Landeskasse war und eine hohe Arbeitslosigkeit herrschte. Das ist erstaunlich, und so meine ich, daran könnte sich die heutige Politik doch ein Beispiel nehmen! Heute ist der Park ein Gartendenkmal und verdient viel Schutz – mehr, als er wirklich hat! Wer in meinem Park spazieren geht, wird an den in Reih und Glied stehenden Kastanienbäumen an meiner Südwestseite vorbeikommen. Ja, damals war es chic, preußisch geordnet zu pflanzen. Preußisch heißt aber auch: Alle Blumen blühen, jede nach ihrer Fasson. Ach ja, die zwei Bienenwiesen, ange-

legt von der Deutschen Wildtier Stiftung: leider bald zertrampelt. Das ist ganz und gar unpreußisch! Und Trampelpfade über die Wiesen müssen auch nicht sein! Es gäbe noch viel zu erzählen, über 100-jährige Bäume, über die Schäferei, die dem See den Namen gab, die Eismacher am See, die Neetzelli-Schokoladenfabrik, den Kuhstall am Vierwaldstätter Weg, den ehemaligen Staudengarten oder den ersten Kindergarten am See.


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Auf der BVV-Sitzung am 10.03. (50. Sitzung der BVV (Sondersitzung - YouTube) wurde erneut zum Strandbad Tegel beraten. Die Bäderbetriebe und der Senat haben die Bürger – man muss schon sagen böswillig – über Jahre hin um diese Freizeitanlage gebracht. Nun wird also die Wiedereröffnung vorbereitet, und alle sind dafür. Da mag man sich freilich wundern, wieso ein Verein, der mit solchen Unternehmungen keinerlei Erfahrungen hat, den Zuschlag bekam. Und vielleicht kann man auch etwas an dessen Konzept herumnörgeln, aber das ist Pillepalle. Das Strandbad soll endlich eröffnet werden, und das ist gut so! Es muss natürlich auch für die Bürger gut erreichbar sein. Die CDU hat dafür ein Konzept vorgelegt, das nun abschließend beraten und beschlossen wurde. Allerdings: Nach fast einer Stunde Diskussion in der BVV stellte Herr Jahn (FDP) die Frage: Welche Erkenntnisse haben wir eigentlich gewonnen? Tatsächlich: Inhaltlich, zur Sache hat diese Debatte nichts gebracht, für den neutralen Beobachter vielleicht zumindest etwas: 1. Auffällig ist vielleicht, dass einzig die Abgeordneten von CDU und AfD darauf hinwiesen, dass die Bürger auf dreierlei Art zum Bad kommen: zu Fuß, mit dem Bus und mit dem eigenen PKW. Es kann nicht um einseitige Gewichtung bestimmter Verkehrsarten gehen, wobei natürlich die örtlichen Möglichkeiten Grenzen setzen: Der Parkplatz für PKW wird immer knapp bleiben, es muss also auch – ebenfalls in den Grenzen des Möglichen – hinreichend Abstellanlagen für Fahrräder geben. Herr Wiedenhaupt (AfD) hatte wiederholt darauf hingewiesen. Eine ordentliche Toilettenanlage am Parkplatz ist ebenso notwendig (Hinweis von Herrn Behnke/AfD). Außer der CDU waren den anderen Parteien solche Ausgewogenheiten wohl weniger wichtig. 2. Den Grünen liegt sehr am Herzen, dass im Tegeler Forst keine Bäume gefällt werden. So weit, so gut. Aber warum wiederholte Herr Lederle (Die Linke) dreimal, dass er gegen den CDU-Antrag sei, weil nicht „zugunsten des Park-

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BÜRGER UND BEZIRK

BVV-Reporter

platzes“ Bäume gefällt werden sollen. Das hat weder irgendjemand gefordert, noch steht so etwas im Beschluss. Könnte es sein, dass das dem Fraktionsvorsitzenden erst nachträglich als Begründung eingefallen ist, warum die Linke hier gegen den CDU-Antrag stimmt? Als der Antrag im federführenden Bauausschuss behandelt wurde, hatte die dort vertretene Abgeordnete der Linken noch mit allen anderen den Antrag befürwortet. Man kann es Herrn Wiedenhaupt (AfD) nicht verdenken, dass er die Linken genüsslich dafür „abwatschte“, weil sie im Verkehrsausschuss gegen das stimmten, was sie im Bauausschuss befürwortet hatten.

Gibt es irgendjemanden in Tegel, der keinen Linienbus zum Strandbad haben will? Nein! 3. Merkwürdig ist auch, wie Bezirksstadträtin Schultze-Berndt (CDU) wort­ reich mit Zuständigkeitspuzzelei begründete, warum sie nicht der BVG eindeutig antwortet, dass Reinickendorf eine Linienbusanbindung (Linie 324 und 222) des Strandbades will, wie am 13.05.2020 von der BVV beschlossen. Gibt es irgendjemanden in Tegel, der keinen Linienbus zum Strandbad haben will? Nein! Warum also können das Bezirksamt bzw. der Bezirksbürgermeister dies nicht klar und eindeutig von der BVG fordern und auch dem Senat mitteilen? 4. Schließlich wurde der Beschluss mit den Stimmen der CDU, FDP und der AfD angenommen; SPD, Grüne, Linke waren in trauter Einigkeit dagegen. Frau Butweg (SPD) entblödete sich nicht, der AfD zu unterstellen, sie wollte massen-

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weise Bäume abhacken. Klar: Da muss für die SPD schon der Verdacht reichen, um dagegen zu sein, wo doch die AfD zustimmen will. Angenommen wurde der Beschluss in folgendem Wortlaut (Drucksache - 2192/ XX): „Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass – unabhängig davon, ob der Betrieb durch die BBB oder einen privaten Betreiber erfolgt – der vor dem Strandbad Tegel befindliche Waldparkplatz erneuert und dauerhaft mehr Parkraum geschaffen wird, wobei dies bspw. nach dem Vorbild des ehemaligen Waldparkplatzes am Forsthaus Paulsborn in Dahlem erfolgen könnte. Darüber hinaus ist eine teilweise Exklusivnutzung für Gäste des Strandbads Tegel zu prüfen.“ Eines ist den Abgeordneten trotz aller Diskussionen anscheinend nicht klar geworden: Wie auch immer der Parkplatz gestaltet bzw. geringfügig erweitert wird, die Stellplätze werden nicht ausreichen. Wieso heißt es im Beschluss nur, man soll „eine teilweise Exklusivnutzung für Gäste des Strandbads“ prüfen. Warum nicht konkreter: Parkplatzbewirtschaftung mit einem Parkticket in Verbindung mit der Eintrittskarte zum Bad? Man könnte z.B. auch Besuchern, die mit dem Bus zum Bad fahren und das entsprechende Ticket vorweisen können, einen Rabatt auf den Eintritt gewähren. Neue Ideen braucht das Land!

VERFOLGEN SIE ALLE BVV-SITZUNGEN LIVE ODER NACHTRÄGLICH IM INTERNET https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010_e.asp


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THEMEN

In Lebensqualität investieren! Die Verhandlungen zum Bezirkshaushalt 2022/2023 haben begonnen

Foto: adobe.stock.com, ArTo

vorhandenen Dialogdisplays weitere 20 anzuschaffen, um die Sicherheit für die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer zu erhöhen. Ein großes und wichtiges soziales Thema ist die häusliche Gewalt. Die Fallzahlen steigen seit Jahren und in der Pandemie war dies noch einmal verstärkt zu verzeichnen. Bei häuslicher Gewalt gegen Frauen, Männer und Kinder ist es oft notwendig, dass die betroffenen Personen zu ihrem Schutz in sicheren Räumen untergebracht werden. Reinickendorf hat hierfür bei 270.000 Einwohnern aber nur sechs Schutzräume; deshalb fordert die AfD eine Verdopplung der Zahl der Schutzräume, um betroffenen Menschen besser helfen zu können. Das öffentliche Haushaltswesen ist ein „trockenes“ Thema. Aber im politischen Raum beeinflusst das Vorhandensein von Geld die Handlungsmöglichkeiten des Staates in besonderer Weise und bestimmt damit unser Leben – so auch im Bezirk Reinickendorf.

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ie nun turnusmäßig stattfindenden Haushaltsberatungen, die den Doppelhaushalt für 2022 und 2023 betreffen, stehen diesmal unter der Besonderheit, dass die Verhandlungen während des Wahlkampfs für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden. Es wird deshalb keine titelgenaue Zuordnung der finanziellen Mittel geben (wie sonst üblich), sondern lediglich eine Präferenzfestlegung durch die Parteien, sodass wahrscheinlich die am 26. September neu gewählte Bezirksverordnetenversammlung das Zahlenwerk vollenden und gesondert beschließen muss. Da der Haushalt die Leitplanken für alle bezirklichen Tätigkeiten und Initiativen darstellt, die in den kommenden zwei Jahren umgesetzt werden sollen, werden die politischen Unterschiede der Parteien deutlich zutage treten: Soll sich die öffentliche Hand für linksalternative Wohlfühlthemen einsetzen, oder soll es vorrangig darum gehen, dass der Bezirk Reinickendorf  für die hier wohnenden und arbeitenden Menschen – insbesondere für Familien – attraktiv und lebenswert bleibt? Die AfD in Reinickendorf hat ihre Priorität auf mehr Investitionen in die Infrastruktur des Bezirks gelegt. Tagtäglich kann man zur Kenntnis nehmen, dass Bürgersteige, Radfahrwege oder Straßen aufbrechen, Schlaglöcher oder Risse bekommen und ein Befahren nur noch unter Gefährdung möglich ist. Deshalb fordert die AfD eine Erhöhung der Mittel im Tiefbau. Ferner fordert sie das Bezirksamt auf, sich beim Berliner Senat für eine Erhöhung der baulichen Investitionsmittel einzusetzen.

Darüber hinaus beantragt die AfD eine Mittelerhöhung für die Aufgaben des Grünflächenamtes. Durch die Auswirkungen des Klimawandels müssen sich die bezirklichen Grünflächen darauf einstellen, dass die Pflanzung wärme- und trockenheitsresistenterer Bäume vorgenommen werden muss und auch eine bessere Bewässerung der Bäume ansteht. Das alles wird Geld kosten, das aber gut angelegt ist, da die Bäume einen unbestreitbar positiven Einfluss auf das Mikroklima in einer Großstadt haben.

Durch die Auswirkungen des Klimawandels müssen sich die bezirklichen Grünflächen darauf einstellen, dass die Pflanzung wärme- und trockenheitsresistenterer Bäume vorgenommen werden muss In der Verkehrspolitik ist die Alternative für Deutschland der Meinung, dass die sogenannten „Dialogdisplays“ viele positive Veränderungen bewirkt haben. Gemeint sind damit jene Leuchttafeln, die nicht nur anzeigen, ob die vorgeschriebene Geschwindigkeit eingehalten wird, sondern auch feststellen, wann durch welche Fahrzeuggruppen Überschreitungen stattfinden. Universitäre Untersuchungen haben außerdem festgestellt, dass allein das Vorhandensein dieser Dialogdisplays Autofahrer dazu motiviert, Regeln einzuhalten. Die AfD fordert daher, zu den 19 im Bezirk Reinickendorf bereits

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Jeder soll die Möglichkeit bekommen, per Gutschein Sperrmüll kostenlos abholen zu lassen. Ein ständiges Ärgernis in Reinickendorf ist der Umgang mancher Zeitgenossen mit ihrem Übriggebliebenem: Die Vermüllung des Bezirks nimmt für alle sichtbar zu. Trotz des immensen Zeiteinsatzes des Ordnungsamts unter Bezirksstadtrat Sebastian Maack konnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Problem noch nicht lösen. Das illegale Entsorgen von Müll hat immer größere Ausmaße angenommen. Die AfD hat deshalb in einer Reihe von Anträgen gefordert, zum einen mehrsprachig auf die richtige Entsorgung von Müll hinzuweisen und zum anderen auch klar mögliche Strafen anzudrohen. Allerdings müssen im Gegenzug auch allen Bürgern Reinickendorfs bessere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, ihren Müll zu entsorgen. Die AfD setzt sich demgemäß auch für längere Öffnungszeiten der BSR-Höfe ein. Ferner soll jeder die Möglichkeit bekommen, Sperrmüll kostenlos abholen zu lassen. Am sinnvollsten wäre es, im Haushalt einen Posten aufzunehmen, der allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, zweimal im Jahr per Gutschein den eigenen Sperrmüll kostenfrei abholen zu lassen. Insgesamt zielen die Forderungen der AfD auf eine Verbesserung der alltäglichen Lebenssituation der Menschen – auf Sicherheit, Sauberkeit und ein solidarisches Miteinander. Mehr über die Beratungen des Haushaltes, die Initiativen der AfD und ggf. auch die Initiativen anderer Parteien werden wir in unserer August-Ausgabe berichten.


AUS DER FRAKTION bvv-fraktion reinickendorf sommer 2021

BVV-FRAKTION REINICKENDORF

Kontakt AfD-Fraktion Reinickendorf Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215-239, 13437 Berlin

 030  902 94 61 25  fraktionsgeschaeftsstelle @afd-reinickendorf.de

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fraktion.afdreinickendorf.de

Bürgersprechstunden Foto: AfD-Fraktion-Reinickendorf

Jeder 2. Dienstag im Monat

16:00 bis 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Coronabedingt ist eine telefonische Anmeldung erforderlich.

Humboldt Klinikum, fit für die Zukunft? Kapazität muss auf 950 Betten erweitert werden Im Gesundheitsausschuss ging es um die Frage, wie eine dringend benötigte Erweiterung des Humboldt-Klinikums aussehen könnte. Der geschäftsführende Direktor Dr. Jürgen Kirschbaum erläuterte, dass ein Ausbau der Bettenkapazität von 650 auf 950 Betten dringend notwendig sei, um die Versorgung in Reinickendorf zu gewährleisten. Dazu stellte er verschiedene Möglichkeiten vor. Ein separater Neubau könnte am Nordgraben im Bereich der jetzigen Kleingärten errichtet werden, wie auch gegenüber dem Rathaus im Paul Witte Park. Möglich, wenn auch organisatorisch anspruchsvoller, wäre für ihn ein Neu-/Ergänzungsbau auf dem bisherigen Gelände des Humboldt Klinikums. Dazu erklärte der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Rolf Wiedenhaupt: „Die AfD-Fraktion begrüßt die Absicht der Vivantes Gruppe, das Humboldt Klinikum zu stärken und zum Mittelpunkt der klinischen Versorgung in Reinickendorf zu machen. Der weiter anhaltende Zuzug von

Menschen nach Reinickendorf und die älter werdende Gesellschaft machen eine Erweiterung der Bettenkapazitäten auf 950 Betten notwendig, zusammen mit dem Ausbau der Operationsräume. Die AfD-Fraktion lehnt eine rücksichtslose Zerstörung von Kleingarten-Kolonien oder das Roden des Paul-Witte Parks entschieden ab. Die dargestellten Möglichkeiten auf dem Bestandgelände zur Durchführung dieser Erweiterungen sind jedoch überzeugend und sollten so umgesetzt werden. Viel zu lange hat man bei der Modernisierung und Ausstattung der Krankenhäuser gespart, die Pandemie hat dabei gezeigt, dass dies lebensgefährdend sein kann. Dabei erinnert die AfD-Fraktion die BVG nochmals, das Klinikum besser anzubinden; insbesondere die Beschäftigten der Spätschichten bzw. Frühschichten kämpfen mit den völlig unzureichenden Busverbindungsangeboten, um in der Nacht nach Hause zu kommen bzw. morgens zum Klinikum zu fahren. Hier muss schnellstmöglich nachgeholfen werden.“

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Kommen Sie zur BVV ! Die Sitzungen der BVV sind öffentlich. Nächste Sitzungen der BVV 2. und 9. Juni '21 17:00 Uhr, Videokonferenz, siehe hier: Informationen zum Zoom - Meeting und Datenschutzerklärung https://zoom.us/de-de/privacy.html

Der ganze Sitzungskalender im Internet: https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/ bezirksverordnetenversammlung/online/si010_e.asp

IMPRESSUM HERAUSGEBER AfD-Fraktion Reinickendorf in der BVV

von Reinickendorf, Eichborndamm 215-239, 13437 Berlin V.I.S.D.P. Rolf Wiedenhaupt E-MAIL fraktionsgeschaeftsstelle@afd-reinickendorf.de Diese Zeitung informiert über die Arbeit der AfD-BVV-Fraktion. Sie darf nicht zu Wahlwerbezwecken verwendet werden.


seit e 2 | N a ch ri c h t e n au s de r F r a kt i o n

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Foto: AfD-Fraktion-Reinickendorf

BVV-FRAKTION REINICKENDORF

Die CDU wirbt dafür, dass leer stehende Hotel Mercure am ehemaligen Flughafen Tegel für die Unterbringung von Migranten zu nutzen.

Keine weiteren MUF - weder am Paracelsus-Bad noch sonst wo! Linke, Grüne und FDP aber bleiben ihrer Linie treu und stimmen für den Bau der MUF Die AfD-Fraktion Reinickendorf war von Anfang an gegen den Bau von sogenannten Flüchtlingsunterkünften. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, den Zustrom illegaler Einwanderer unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu begrenzen und diejenigen, die Asyl gewährt bekommen, großflächig zu verteilen. Die etablierten Parteien in Reinickendorf haben diesbezüglich in der Praxis genau das Gegenteil betrieben.

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er rot-rot-grüne Senat gilt als Speerspitze einer illusorischen Migrationspolitik und setzt sich dabei offenbar nicht nur über berechtigte Interessen der betroffenen Anwohner hinweg. Mehr noch: Frau Senatorin Breitenbach (Die Linke) drückt mit aller Macht kostspielige Bauprojekte für Migranten mit Kosten von bis zu 3.500 €/m2 durch, anstatt dringend benötigten günstigen Wohnraum für die einheimische Bevölkerung zu schaffen. Dabei werden Entscheidungen der kommunalen Parlamente genauso umgangen wie Einwände der unteren Denkmal- und Naturschutzbehörde. Und das, obwohl in Berlin über 8.000 Plätze für „Flüchtlinge“ leer stehen und die Anzahl der illegalen Migranten – Gott sei Dank! – seit Jahren rückläufig ist. Die CDU in Reinickendorf versucht seit geraumer Zeit, sich von diesen von ihr selbst mit zu verantwortenden Fehlentwicklungen

loszusagen. Doch sie schwankt zwischen Ablehnung und falsch verstandener Menschlichkeit. Einerseits wird das MUF am Paracelsus-Bad abgelehnt, andererseits dafür geworben, das leer stehende Hotel Mercure am ehemaligen Flughafen Tegel für die Unterbringung von Migranten zu nutzen. Brauchen wir nach Ansicht der CDU nun weitere „Flüchtlingsunterkünfte“ oder nicht?

Entscheidungen der kommunalen Parlamente werden genauso umgangen wie Einwände der unteren Denkmal- und Naturschutzbehörde. Die Reinickendorfer SPD schießt ihrerseits den Vogel ab. Einerseits kritisiert ihr Spitzenkandidat den möglichen MUF Standort

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Paracelsus-Bad, andererseits stimmt die SPD-Fraktion in der BVV am 17. März 2021 geschlossen gegen einen Antrag, der den Bau des MUF an oben genannter Stelle verhindern will. Mehr Widerspruch geht nicht! Es ist ein letzter, verzweifelter Versuch, den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen zu streuen. Linke, Grüne und FDP bleiben hingegen ihrer Linie treu: MUF müssen her – koste es, was es wolle. Wem das gefällt, sollte sie am 26. September wählen. Alle anderen wählen besser „blau“. Übrigens: Die Sozialsenatorin hat nunmehr entschieden, dass die Registrierungsstelle für Flüchtlinge in der Bundesallee 171 nicht nur temporär geschlossen und modernisiert wird, sondern gänzlich auf das Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer Nervenheilanstalt an der Oranienburger Straße umzieht und dort verbleibt. Damit macht der Senat den Bezirk Wittenau zum Mittelpunkt der gesamten Asylbewerber-Organisation in Berlin. Dieses Thema wird in der kommenden Ausgabe des Blauen Boten näher beleuchtet.


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Nac h r ic h te n aus d er F raktion | seite 3 BVV-FRAKTION REINICKENDORF

Milieuschutz ja, aber bitte richtig!

Foto: stock.adobe.com, seventysix

Die Zementierung vorhandener Brennpunktkieze kann kein erstrebenswertes Ziel sein

Nach der Schließung des Flughafens Tegel befürchten viele Mieter der in den ehemaligen Einflugschneisen gelegenen Häuser, dass ihre Miete empfindlich steigen wird. Der „Linksblock“ – zu dem in Reinickendorf auch die Fraktion der Grünen gehört – ruft daher nach „sozialem Milieuschutz“ als Rettungsanker gegen angeblich zu erwartenden Mietwucher.

Die Aufrechterhaltung von Armuts- und Migrantenquartieren befördert Bildungsferne, Klein- und Clankriminalität, behindert Integration und somit sozialen Aufstieg. Was ist daran gut, was ist verkehrt? In erster Linie soll damit verhindert werden, dass die derzeitigen Bewohner wegen unbezahlbarer Mieten wegziehen müssen. Das soll durch stark einschränkende Vorschriften für Um- und Ausbauvorhaben und den Schutz vor „Luxusmodernisierung“ erreicht werden. Dieser Gedanke ist grundsätzlich vernünftig. Auch die AfD-Fraktion

in der BVV-Reinickendorf unterstützt diese Stoßrichtung. Anders als der „Linksblock“ sehen wir jedoch in einer Zementierung vorhandener Brennpunktkieze kein erstrebenswertes Ziel. Im Gegenteil: Die Aufrechterhaltung von Armuts- und Migrantenquartieren befördert Bildungsferne, Klein- und Clankriminalität, behindert Integration und somit sozialen Aufstieg. Was schlagen wir vor? Der alteingesessenen Bevölkerung – insbesondere Senioren, die schon lange dort wohnen – darf der Stuhl nicht vor die Tür gestellt werden. Diese Anwohner müssen unbedingt vor unverhältnismäßigen Mietsteigerungen geschützt werden. Gleichzeitig besteht die Notwendigkeit, diese Wohnviertel sozial zu durchmischen. Ein solches Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn neben dem Erhalt günstigen Wohnraums auch höherwertige Wohnungen entstehen, die für Besserverdiener attraktiv sind. Da beißt sich der herkömmliche „soziale Milieuschutz“ aber in den Schwanz, denn gerade diese Chance wird durch hohe bürokratische Hürden und kleinliche Vorschriften systematisch durchkreuzt. Auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird verhindert. Was eigentlich gut gemeint ist, verkehrt sich in sein Gegenteil.

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Die AfD-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass durch Zuzug von Besserverdienern, Kleingewerbetreibenden und Dienstleistern vormals soziale Brennpunktbezirke aufgewertet und für alle Bewohner lebenswerter werden. Damit dies jedoch nicht auf Kosten der Alteingesessenen geht, schlagen wir folgende weitere Maßnahmen vor: • Zusammenlegung von Gewerbe- und Mietwohnungen für Kleingewerbe und Dienstleister; • Höherwertige Ausstattung eines begrenzten Anteils von Bestandswohnungen; • Erleichterung des Erwerbs von Eigentumswohnungen für Bezieher von kleineren und mittleren Einkommen durch staatliche Hilfsprogramme; • Vorkaufsrecht für Bestandsmieter; • Generelle Zulassung altersgerechter Umund Einbauten. Was die AfD-Fraktion nicht will, ist ein Vorkaufsrecht von Bestandswohnungen für senatseigene Wohnungsbaugesellschaften. Dieses Geld sollte besser für den dringend erforderlichen Neubau bezahlbarer Wohnungen verwendet werden.


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Foto links: AfD-Fraktion-Reinickendorf; Fotoreihe (v.o.): stock.adobe.com, 1. ,2. ebenart, 3., 4. spuno, 5. ArTo

BVV-FRAKTION REINICKENDORF

Gute Ideen kennen keine politische Ausgrenzung Tourismus in Reinickendorf braucht Förderung für das Kulturangebot Am 11. März 2020 brachte die AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf die Anregung zur „Erstellung eines Tourismuskonzepts für den Bezirk Reinickendorf“ (Drucksache 2497/XX) ein. Der Hintergrund: Der Tourismus stellt in Berlin das wichtigste Wirtschaftssegment dar. Durch die neue politische Ausrichtung des Senats, die dezentrale Tourismuspolitik in den Bezirken zu stärken, ergeben sich für die Bezirke ganz neue Chancen, am Tourismusboom zu partizipieren. Konkret lautet der AfD-Antrag: „Das Bezirksamt wird ersucht, nach dem Vorbild beispielsweise des Bezirks Pankow, ein bezirkliches Tourismuskonzept zu entwickeln. Hierbei sollen die touristischen Leistungsträger im Bezirk, „Visit Berlin“ sowie der Tourismusverein Reinickendorf, einbezogen werden.“ Pandemiebedingt wurde diese Drucksache am 03. Juni 2020 im Wirtschafts-

ausschuss behandelt und mit den Stimmen von fünf Fraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. „Kein Bedarf in einem Außenbezirk, Konzepte bereits ausreichend vorhanden, keine Möglichkeit, Reinickendorf touristisch zu entwickeln, Schaufensterantrag etc.“ waren die Gegenargumente. Insbesondere auch auf Seiten des Bezirksamtes fand dieser Antrag keine Zustimmung.

Nunmehr kann man sich darüber freuen, dass das Bezirksamt aktuell ein solches Konzept, wie von der AfD-Fraktion gefordert, ausgeschrieben hat Offensichtlich galten diese Ablehnungen vor allem den Antragstellern, denn nunmehr kann man sich darüber freuen, dass das Bezirksamt aktuell ein solches Konzept, wie von der

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AfD-Fraktion gefordert, ausgeschrieben hat (Vergabenummer: 2021-ZVSt-UVgO-035). Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion der BVV Reinickendorf, Rolf Wiedenhaupt: „Die Änderung der touristischen Zielsetzung des Senats – stärker eine dezentrale Tourismuspolitik in den Bezirken zu unterstützen – hat zwar Schwächen; trotzdem bietet sie aktiven Bezirken enorme Entfaltungsmöglichkeiten. Dazu muss in Absprache mit den Beteiligten im Bezirk und im Land, vor allem auch mit den touristischen Leistungsträgern, eine Strategie gefunden werden, wie die speziellen Potenziale in Reinickendorf, beispielsweise das überzeugende Kulturangebot, gefördert werden und vorhandene Defizite, beispielsweise beim Angebot von Hotels, verringert werden können.“ Zwar spät, aber nicht zu spät, hat dies auch das Bezirksamt erkannt. Hier zeigt sich, AfD wirkt!


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MIT KOMPETENZ INS ABGEORDNETENHAUS

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„Auch ich bin AfD“ Laila Mirzo im Selbstportrait Mein Name ist Laila Katharina Mirzo. Ich wurde als Kind einer deutschen Mutter und eines kurdischen Vaters in Damaskus/Syrien geboren. Aufgewachsen bin ich auf den Golanhöhen. Seit Kindesbeinen ist mein Leben politisch geprägt. Mein Vater war Regimekritiker, wurde verhaftet und gefoltert. Ich habe gelernt, immer gegen das Unrecht aufzustehen – und dass der Preis der Freiheit sehr hoch ist.

Ich bin erschüttert über die fatalen Folgen der rot-rotgrünen Politik. Seit 2019 lebe ich mit meinen zwei Kindern in Reinickendorf. Ich arbeite als Pressereferentin im Deutschen Bundestag und schreibe u.a. für „die Junge Freiheit“, „die Jüdische Rundschau“ und die „NZZ“. In meinem Buch „Nur ein schlechter Muslim ist ein guter Muslim – über die Unvereinbarkeit des Islam mit unserer Kultur“ kritisiere ich die menschenverachtenden Inhalte des Koran und kläre über die Gefahren eines orthodox gelebten Islam auf. Ich setze mich für die Freiheit und gegen Hass ein. Mit der unkontrollierten Migration aus dem islamischen Kulturraum ist leider auch ein frau-

enfeindliches, homophobes und antisemitisches Weltbild nach Deutschland gekommen. Wir dürfen diese Probleme aber nicht aus einer naiven Toleranz heraus kleinreden oder gar ignorieren. Deshalb informiere ich als Autorin und Journalistin über die Gefahren des orthodoxen Islam und setze mich für eine freie Gesellschaft ein. Rassismus ist in aller Munde, ich habe ihn in der eigenen Familie erlebt. Er ist eine zivilisatorische Bankrotterklärung! Mir ist egal, welche Hautfarbe ein Mensch hat, woher er kommt, wen er liebt, ob Mann oder Frau. Was zählt, ist, was er denkt und welche Werte er hat. Integration heißt auch, die freiheitlich-demokratische Grundordnung mitzutragen. Wir sind in Europa einen langen Weg gegangen. Viele Menschen mussten große Opfer bringen, damit wir heute gleichberechtigt in Frieden und Freiheit leben können. Dies gilt es zu bewahren! Ich bin erschüttert über die fatalen Folgen der rot-rot-grünen Politik. Eine schamlose Klientelpolitik hat die einst stolze deutsche Hauptstadt bis an den Rand des Ruins heruntergewirtschaftet. Berlin ist zum Paradebeispiel eines „failed state“, eines gescheiterten Staates, geworden. „Arm aber sexy“ ist kein Führungsstil, sondern ein

LAILA KATHARINA MIRZO Beruf: Pressereferentin im Bundestag, freie Journalistin und Buchautorin, geschieden, 2 Kinder, Alter: 42, Hobbys: Malen, Lesen, Wandern Offenbarungseid. Misswirtschaft und teurer Aktionismus kosten uns Lebensqualität und die Zukunftschancen unserer Kinder. Doch in Reinickendorf können wir das Ruder herumreißen. Gemeinsam können wir mit Augenmaß und Vernunft unseren schönen Bezirk bewahren und verbessern. Demokratie heißt Beteiligung, lasst es uns angehen!

Zahnarzt und Familienvater Carsten Ubbelohde im Selbstportrait Mein Ansatz ist es, gesunden Menschenverstand und alltäglichen Pragmatismus, welche ich als Zahnarzt in der eigenen Praxis genauso brauche wie als Familienvater, in der Politik zur Anwendung zu bringen. Frei von ideologischen Hirngespinsten will ich einen Beitrag dazu leisten, dass unsere Interessen als Bürger in Zukunft stärker berücksichtigt werden. Wenn sich die Regierung über Recht und Gesetz hinwegsetzt und viele in der Bevölkerung machen, was sie wollen, läuft etwas falsch. Dort müssen wir gegensteuern. Ich wünsche mir einen Sozialstaat für die wirklich Hilfebedürftigen – vor allem primär für diejenigen, die zu diesem Land gehören. Jeder, der sich tatkräftig für unser Land engagiert und zu unseren Werten steht, muss hier die Chance bekommen, die er verdient. Ich möchte, dass unsere Reinickendorfer Heimat, in der Alteingesessene und Neu-Reinickendorfer ihr Zuhause gefunden haben,

vertraut und lebenswert bleibt. Ich will mich nicht irgendwann fremd im eigenen Stadtteil fühlen.

Ich werde dafür arbeiten, dass jeder Reinickendorfer in unserem Bezirk guten und bezahlbaren Wohnraum findet. Ich werde dafür arbeiten, dass nicht nur ich als Zahnarzt mir hier eine Wohnung leisten kann, sondern jeder Reinickendorfer in unserem Bezirk guten und bezahlbaren Wohnraum findet. Die drastischen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bedrohen viele Existenzen. Wir müssen die Kirche im Dorf lassen und dafür Sorge tragen, dass beispielsweise Geschäfte, Betriebe, Jugend- und Kultureinrichtungen, Kneipen und Restaurants überleben.

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CARSTEN UBBELOHDE Zahnarzt in eigener Praxis, Abgeordneter im Berliner AGH, verheiratet, 1 Tochter, 58 Jahre alt, Hobbys: Ski/Snowboard, Wasserski/ Segeln, Tauchen Ich bin kein Berufspolitiker, sondern ein Bürger wie Sie, dem in dieser Stadt und in diesem Bezirk so manches gegen den Strich geht. Der gesunde Menschenverstand geht für mich vor rot-rot-grüner Ideologie.


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SEBASTIAN MAACK Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, Familie. Verheiratet, 3 Kinder, Alter: 51, Hobbys: Langstreckenlauf, Kochen, Skifahren

ROLF WIEDENHAUPT 1958 in Berlin geboren, Beruf: Volljurist, seit 10 Jahren in Reinickendorf lebend, 3 Kinder, seit 2016 Vorsitzender der AfDFraktion in der BVV-Reinickendorf

DR. RALF CONRADI, Beruf: Verbandsjurist, 64 Jahre, verheiratet, 3 erwachsene Kinder, Hobbys: Lesen, Geschichte, Reisen, Segeln

Unsere Kandidaten für das Abgeordnetenhaus von Berlin ( v.l.n.r. ): Thomas Ruschin, Dr. Ralf Conradi, Thorsten Weiß, Laila Mirzo und Rolf Wiedenhaupt (beim Fototermin nicht anwesend waren C. Ubbelohde und S. Maack)

Gut aufgestellt mit Kompetenz und politischem Sachverstand THORSTEN WEISS Ehemaliger Zeitsoldat und Offizier, Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, verheiratet, zwei Kinder, Alter: 37 Jahre, Hobbys: Sport, Lesen, Kochen/Grillen

THOMAS RUSCHIN 1973 in Berlin geboren, Volljurist, verheiratet, 4 Kinder, Hobbys: deutsche Geschichte, britische Kraftfahrzeuge

Die AfD-Direktkandidaten für Reinickendorf Mit dem Reinickendorfer Stadtrat Sebastian Maack hat die AfD einen Spitzenkandidaten für die Bezirksverordnetenversammlung nominiert, der in den letzten 5 Jahren gezeigt hat, wie bürgernahe Politik umgesetzt werden kann. Die sechs Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahlkreise treten an, um diese Wahlkreise direkt für die AfD, für eine bessere wertkonservative Politik, zu gewinnen. Bürgernähe und lokale Kenntnisse der Probleme zeichnen die Kandidatin im Wahlkreis 4 (Borsigwalde) Laila Mirzo, die beiden bereits im Abgeordnetenhaus

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sitzenden Kandidaten im Wahlkreis 1 (Reinickendorf Ost) Thorsten Weiß und im Wahlkreis 5 (Märkisches Viertel, Lübars) Carsten Ubbelohde, den bisherigen Fraktionsvorsitzenden in der BVV im Wahlkreis 2 (Reinickendorf West, Tegel Süd) Rolf Wiedenhaupt, den ehemaligen Bezirksstadtrat Thomas Ruschin im Wahlkreis 6 (Frohnau, Hermsdorf, Freie Scholle) sowie den Juristen Dr. Ralf Conradi im Wahlkreis 3 (Tegel, Tegelort, Konradshöhe,Heiligensee) aus. Sie sind jederzeit für alle Reinickendorfer ansprechbar und freuen sich über Zuschriften.


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DEMOKRATISCHES

Demokratie bedeutet Freiheit, vor allem Redefreiheit. Die AfD Reinickendorf gibt an dieser Stelle Bürgerinitiativen die Möglichkeit, ihre Standpunkte frei und unzensiert zu veröffentlichen. Für den Inhalt sind die Bürgerinitiativen verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes. Die darin vertretenen Standpunkte müssen nicht mit den politischen Positionen der AfD übereinstimmen.

Foto: AfD-Fraktion-Reinickendorf

FORUM

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B Ü R G E R I N I T I AT I V E N

Der „Runde Tisch Verkehr“ kommt Initiative „offene Nachbarschaft“ mit über 500 eingetragenen Unterstützern inzwischen die größte Bürgerinitiative in der Region Jahrelang hat die Bürgerinitiative Schildower Straße in Hermsdorf-Ost („Waldseeviertel“) behauptet, ihre Straße sei „überlastet“, die Politik müsse handeln und ihre Straße für den Durchgangsverkehr an der Landesgrenze sperren.

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as von Fachleuten eines Ingenieurbüros für Straßeninfrastrukturmaßnahmen erstellte Gutachten zur Verkehrsberuhigung der Schildower Straße kommt zu dem Ergebnis, dass die gemessenen Verkehrsstärken innerhalb der Grenz­ werte für Sammelstraßen liegen und dass Straßensperrungen ungeeignet sind, das Verkehrsproblem in der Region zu lösen. Die Straßensperrungen durch Modalfilter oder Poller führen zu einer Überlastung des übergeordneten Netzes (Berliner Straße, B 96) und verlagern Anteile des Durchgangsverkehrs auf andere, teilweise reine Wohnstraßen. Auch eine Einbahnstraßenregelung ist ungeeignet. Straßensperrungen sind nach einem zusätzlichen Rechtsgutachten des Bezirksamtes auch rechtlich unzulässig.

Die Überlastung der B 96 im Berufsverkehr ist laut Gutachten auch durch eine geänderte Ampelschaltung nicht zu verhindern.

Wir brauchen den Bürgerdialog an einem Runden Tisch, damit eine einvernehmliche Lösung für alle in unserem Wohngebiet gefunden wird. Die Initiative Offene Nachbarschaft, mit über 2.000 Unterschriften gegen neue Grenzsperrungen an der ehemaligen innerdeutschen Grenze und über 500 eingetragenen Unterstützern inzwischen die größte Bürgerinitiative in der Region, fordert eine

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Grundsanierung der Schildower Straße zwischen Marthastraße und Stadtgrenze, sodass ein ruhig fließender Verkehr (Rad und Auto) ermöglicht wird. Dafür brauchen wir den Bürgerdialog an einem Runden Tisch, an dem eine einvernehmliche Lösung für alle in unserem Wohngebiet Hermsdorf/ Glienicke gefunden wird. Die Verkehrsströme im Gebiet Reinickendorf / Landkreis Oberhavel können nur gemeinsam mit unseren Nachbarn in den Umlandgemeinden gesteuert werden. dr.Helmut bodensiek Initiative Offene Nachbarschaft

BESUCHEN SIE UNS IM INTERNET:

www.offene-nachbarschaft.de


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B Ü R G E R I N I T I AT I V E N

DEMOKRATISCHES

Foto: Torsten Hauschild

FORUM

Demokratie bedeutet Freiheit, vor allem Redefreiheit. Die AfD Reinickendorf gibt an dieser Stelle Bürgerinitiativen die Möglichkeit, ihre Standpunkte frei und unzensiert zu veröffentlichen. Für den Inhalt sind die Bürgerinitiativen verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes. Die darin vertretenen Standpunkte müssen nicht mit den politischen Positionen der AfD übereinstimmen.

Kiezblocks für Reinickendorf „Mein Kiez ist keine Abkürzung!“ Das Verkehrsproblem am Stadtrand von Berlin stellt einen Zielkonflikt dar. Auf der einen Seite steht die Leichtigkeit des motorisierten Durchgangsverkehrs aus dem Umland, auf der anderen das Anliegen der Reinickendorfer nach einem lebenswerten und sicheren Wohnumfeld. Letztendlich geht es dabei darum, in was für einem Stadtbezirk wir leben wollen.

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m Waldseeviertel kämpfen die Anwohner schon seit mehr als zwanzig Jahren gegen die Mühlen der CDU-geführten Bezirksverwaltung. Das Bezirksamt Reinickendorf hat das Anliegen nach Verkehrsberuhigung seit jeher ignoriert, dementiert oder die Betroffenen beschwichtigt. Für das jahrelange Nichtstun braucht man jedoch niemanden im Bezirk Reinickendorf, erst recht nicht die CDU! Ein unabhängiges Verkehrsgutachten hat unlängst das große Verkehrsproblem im Waldseeviertel bestätigt: Täglich fahren 6.000 Kfz durch die Schildower Straße am Waldsee. Der Anteil der Durchfahrten im Kiez beträgt je nach Tageszeit bis zu 90%. Keine der dabei genutzten Schleichwege, die teilweise nur fünf bis sechs Meter breit sind, ist eine amtliche Verbindungsstraße. Das CDU-geführte Bezirksamt sowie die Fraktionen der CDU und SPD wollen den Durchgangsverkehr im Waldseeviertel aus ideologischen Gründen nicht einschränken. Sie vernachlässigen dabei die wohlbegründeten Interessen der Reinickendorfer zum Wohl der auswärtigen Autofahrer. Der überörtliche und überregionale Kfz-Verkehr solle demnach weiterhin von der Bundesstraße B96 auf die Nebenstraßen im Waldseeviertel

ausweichen dürfen, es sei notwendig für die Leichtigkeit des Pendlerverkehrs aus Brandenburg. Was für ein Irrsinn! CDU und SPD machen sich hemmungslos zum Erfüllungsgehilfen der Umlandgemeinden.

Der Anteil der Durchfahrten im Kiez beträgt je nach Tageszeit bis zu 90 Prozent. Es herrschen Konsens sowie großes Verständnis dafür, dass niemand den starken Verkehr haben will, den die Anwohner des Waldseeviertels ertragen müssen. Wir alle wollen eine lebenswerte und sichere Nachbarschaft. Aber der weitere Zuzug ins Umland wird dazu führen, dass sich der Durchgangsverkehr immer mehr in Hermsdorf, Frohnau, Waidmannslust und Lübars breitmacht, wenn jetzt nicht ein Zeichen gesetzt wird: Der Durchgangsverkehr muss raus aus Wohnvierteln, und zwar nicht nur aus dem Waldseeviertel, sondern aus allen Reinickendorfer Kiezen. Überörtlicher Verkehr gehört auf Hauptstraßen – und nur dorthin. Unter dem Motto „Mein Kiez ist keine Abkürzung“ fordern die Anwohner des Waldseeviertels eine vom Durchgangs-

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verkehr befreite Nachbarschaft, einen sogenannten Kiezblock. Die Ortsteile Hermsdorf, Frohnau, Waidmannslust und Lübars sind stark vom motorisierten Durchgangsverkehr belastet. „Die Hälfte der Autos auf unseren Straßen hat hier nichts zu suchen, sie fahren einfach nur durch“, so lautet ein Ergebnis aus dem neuen Verkehrsgutachten von Prof. Dr. Michael Ortmann. Der Durchgangsverkehr rauscht bei Weitem nicht nur durch Hauptstraßen. Viele Nebenstraßen, die dafür überhaupt nicht geeignet sind, nehmen die Pendlerströme tagtäglich auf. In erster Linie sind die Schleichwege im Waldseeviertel, allen voran die Schildower Straße, zu nennen. Wer wissen will, wie stark seine eigene Straße belastet ist, möge einen Blick in das Gutachten werfen. Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung DAS GUTACHTEN IM INTERNET: https://www.rad-reinickendorf.de/verkehrsgutachten.

BÜRGERINITIATIVE FÜR MEHR VERKEHRSBERUHIGUNG https://www. schildower-strasse.de


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DEMOKRATISCHES

FORUM

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Demokratie bedeutet Freiheit, vor allem Redefreiheit. Die AfD Reinickendorf gibt an dieser Stelle Bürgerinitiativen die Möglichkeit, ihre Standpunkte frei und unzensiert zu veröffentlichen. Für den Inhalt sind die Bürgerinitiativen verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes. Die darin vertretenen Standpunkte müssen nicht mit den politischen Positionen der AfD übereinstimmen.

der „Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs“ widersprechen. Bei einer weiteren Umfrage sprachen sich die Bewohnerinnen und Bewohner für eine Tempo-30-Regelung aus. Diese Abstimmungen wurden den zuständigen Behörden übermittelt – erneut ohne Erfolg!

Verkehrliche Situation Burgfrauenstraße Vibrationen und Erschütterungen durch den Schwer- und Busverkehr Die Burgfrauenstraße war bis zum Bau der Mauer ein 12 m breiter Sandweg, der zur Oranienburger Straße hin keine Verbindung hatte und durch Felder unterbrochen war, auf denen bis 1961 noch Getreide angebaut wurde.

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er Ausbau dieser Wohnstraße bis zur B96 erfolgte 1962 durch die Fa. Blobelt mit dem Ziel, Frohnauer Verkehr zur Stadt hin aufzunehmen. Die Firma musste jedoch aufgrund der schlechten Qualität der Fahrbahn mindestens ein Viertel der Betonplatten auswechseln! Der bis heute anhaltende reparaturbedürftige Zustand führt in den Häusern der dicht angrenzenden Wohngebäude zu erheblichen Vibrationen und Erschütterungen durch den Schwer- und Busverkehr. Die Wohnstraße wurde deshalb in der strategischen Lärmkarte des Senats als stark lärmbelästigt eingestuft. Als nach dem Fall der Mauer Anwohner des Frohnauer Fürstendamms eine Abriegelung dieser Straße zur B96 verlangten, bildeten verärgerte Bürger der Burgfrauenstraße die erste massive Bürgerinitiative, um gegen diese unhaltbare Forderung anzugehen. Seitdem versuchten mehrere Bürgerinitiativen der Burgfrauenstraße, eine verkehrliche Entlastung bzw. gerechtere Verteilung des nun schon 59 Jahre durch die

Wohnstraße laufenden Frohnauer Durchgangsverkehrs zu erreichen. Leider trat das Gegenteil ein: Die Straße wurde immer stärker mit verkehrlichen Einrichtungen belastet. Dagegen wurde der 21,5 m breite, komfortable Fürstendamm (ca. 10 m breiter als die Burgfrauenstraße) mit Tempo 30 und „Rechts vor Links“ versehen. Dabei gehörte der Fürstendamm schon nach dem Bebauungsplan des Fürsten Donnersmarck für die Gartenstadt Frohnau zu den strahlenförmig zum Zentrum Frohnau laufenden Hauptverkehrsstraßen – auch so im Verkehrsentwicklungsplan des Senats ausgewiesen –, über den bis zur Mauer die Buslinie A12 geführt wurde. Danach wurde die Buslinie A12-A120-A220 ab 1962 in die Burgfrauenstraße verlegt. Aufgrund eines Busunfalls mit einem Toten, bei dem der Bus mit überhöhter Geschwindigkeit in der Kurve umkippte, hat sich auf Bemühen einer früheren Bürgerinitiative die Mehrheit der Anwohnerschaft gegen diese Buslinie ausgesprochen. Das Anliegen wurde abgelehnt mit dem Hinweis, dies würde dem Prinzip

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Besonders unverständlich ist das ablehnende Schreiben der grünen Senatorin gegen die Einführung der seit vielen Jahren geforderten Tempo30-Regelung in unserer Wohnstraße. Im Rahmen des sehr umfangreichen Schriftverkehrs, mit zahlreichen Schreiben an die ehemaligen Verantwortlichen Stadt­ entwicklungssenatoren Müller (SPD) und Geißel (SPD) sowie deren untergeordnete Verkehrslenkung Berlin (VLB), gab es trotz der stichhaltigen Argumente von Verkehrsfachleuten keinerlei Entgegenkommen. Stattdessen wurden in der Straße absolute Halteverbote angeordnet. Die Antwortschreiben blieben in ihrem Tenor stereotyp: Es war so, es ist halt so, es bleibt so! Besonders unverständlich ist das ablehnende Schreiben der grünen Senatorin gegen die Einführung der seit vielen Jahren geforderten Tempo-30-Regelung in unserer Wohnstraße, hat sie doch in zahlreichen Hauptverkehrsstraßen mit Busverkehr in Berlin eine solche Regelung durchgesetzt. So müssen wir uns fragen, welche Maßstäbe bzw. Argumente diese grüne Senatorin hat und welche verkehrliche Zielrichtung sie verfolgt? Dies würde die 800 bis 1000 Anwohner des Gebietes um die Burgfrauenstraße wirklich sehr interessieren! Nach guter Unterstützung der ersten Bürgerinitiative durch die CDU in der Anfangsphase hat sich jetzt die AfD nach Jahrzehnten als einzige Fraktion unserer verkehrlichen Probleme angenommen. Bürgerinitiative Hohes Feld, C. Franz, H. Grau, H. Walter


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L E TT Z HTEEM SE ENI T E

Mitreden, Mitwirken, Mitglied werden. Werden Sie jetzt Teil der Alternative für Deutschland! Auch Sie können Teil der jüngsten und erfolgreichsten Partei Deutschlands werden. Gestalten Sie aktiv die Zukunft unseres Landes mit. Wir machen nicht Politik von oben nach unten wie die etablierten Parteien. Wir schreiben niemandem vor, was er zu sagen oder zu denken hat. Wir sind kritische Bürger, die ihre Heimat lieben und selbstbestimmt in Frieden und Freiheit in einem Europa der Vaterländer leben wollen. Wir sprechen aus, was wir denken – wir tun, was wir sagen – wir sind, was wir tun. Wir sind mündige Bürger und keine Untertanen. Werden Sie Teil dieser Erfolgsgeschichte. Es gibt viel zu tun!

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Sie sind beruflich oder privat stark eingespannt? Dann können Sie uns auch durch eine Fördermitgliedschaft oder eine Spende unterstützen:

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o Ihr Wille ist, ist auch ein Weg. In keiner anderen Partei haben die Bürger mehr Mitsprache, Meinungsfreiheit und Mitwirkungsmöglichkeiten: In den Orts- und Kreisverbänden, den Landesverbänden, den Mitgliederparteitagen auf allen Ebenen und den zahlreichen Gremien und Arbeitskreisen, wie zum Beispiel dem Arbeitskreis Kommunalpolitik, der für die Belange und Interessen der Bürger im Stadtbezirk und im Kiez besonders wichtig ist. Wenn Sie sich besonders für Umwelt- und Naturschutz interessieren, ist unser Arbeitskreis Umwelt- und Naturschutz für Sie das Richtige. Sie möchten Politik auf Landesebene gestalten? Dann können Sie sich in die vielen Landesfachausschüsse einbringen! Wir sind offen für Worte und Widerworte, für kluge Ideen und kreatives Engagement, für Jung und Alt, für Frauen und Männer, für Nordlichter und Süddeutsche, für Eingeborene und Zujezojene, für Vegetarier und Fleischfreunde, … jedoch nicht für Diskriminierung, Quotierung und Demokratieverächter.

Zu unseren Stammtisch–Treffen von Interessenten und Mitgliedern an jedem ersten und dritten Dienstag im Monat ist jeder willkommen! Aufgrund der aktuellen Lage sind zur Zeit keine Präsenzveranstaltungen möglich – Sie können aber online an unseren Stammtisch-Treffen teilnehmen: Zugangsdaten zum Stammtisch: Videositzung über ZOOM, ID 869 4767 3875, Kenncode 586385 Oder im Facebook-Livestream :

SPENDENKONTO:

Die AfD ist die Mitmachpartei für Deutschland

Wenn auch Sie dabei sein wollen, dann fordern Sie Ihren Mitgliedsantrag an oder füllen diesen direkt online aus: afd.de/mitglied-werden

Alternative für Deutschland (AfD) Reinickendorf, DE44 100 500 000 190614447 BELADEBEXXX Spenden gehören zu einer lebendigen Demokratie. Trotz unserer Wahlerfolge sind wir auf das Engagement Freiwilliger und auf finanzielle Zuwendungen von Unterstützern angewiesen.

IMPRESSUM BLAUER BOTE REINICKENDORF

Kontakt Bezirksverband Reinickendorf

BEZIRKSVERBAND REINICKENDORF

c/o Alternative für Deutschland Schillstraße 9, 10875 Berlin HERAUSGEBER

AfD-Bezirksverband Reinickendorf VERANTWORTLICH IM SINNE DES PRESSERECHTS

Rolf Wiedenhaupt E-MAIL info@afd-reinickendorf.de

Bezirkssprecher: Rolf Wiedenhaupt  info@afd-reinickendorf.de facebook facebook.com/afdreinickendorf/ Desktop afdreinickendorf.de/

NAMENTLICH GEZEICHNETE TEXTE STEHEN SPEZIELL FÜR DIE AUFFASSUNGEN UND MEINUNGEN DER AUTOREN. KARIKATUREN Bernd Zeller LESERBRIEFE KÖNNEN NACH ZUSTIMMUNG DES ABSENDERS GANZ ODER TEILWEISE VERÖFFENTLICHT WERDEN. b l a u e r b o t e reinickendorf

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BLAUER BOTE Reinickendorf, Ausgabe Sommer #2, 2021  

BLAUER BOTE Reinickendorf, Ausgabe Sommer #2, 2021  

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