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Argumente 2/2010 Atomkraft Bei Unzustellbarkeit wegen Adressänderung erfolgt die Rücksendung an den Herausgeber unter Angabe der gültigen Empfängeranschrift

Postvertriebsstück G 61797 Gebühr bezahlt

Juso-Bundesverband Willy-Brandt-Haus, 10911 Berlin November 2010

ISSN 1439-9784 Gefördert aus Mitteln des Bundesjugendplanes

Argumente 2/2010 Atomkraft


ARGUMENTE 2/2010 Atomkraft

Impressum Herausgeber Bundesverband der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD beim SPD-Parteivorstand Verantwortlich Sascha Vogt und Jan Böning Redaktion Jan Schwarz, Judith Klose, Simone Burger, Ralf Höschele und Robert Spönemann Redaktionsanschrift SPD-Parteivorstand, Juso-Bundesbüro, Willy-Brandt-Haus, 10911 Berlin Tel: 030 25991-366, Fax: 030 25991-415, www.jusos.de Verlag Eigenverlag Druck Druckhaus Dresden GmbH Die Artikel geben nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.


INHALT

Intro: Der fatale Schritt zurück zur Atomenergie.....................................................4 Von Jan Schwarz, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender Magazin Was ist eigentlich Sozialismus? Neue Bücher zum Thema geben Auskunft...........8 Von Thilo Scholle, Mitglied im Juso-Bundesvorstand Wir brauchen die soziale Demokratie mehr als je zuvor! ......................................13 Von Fabian Lindner, Mitarbeiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung Wie geht das zusammen? 50.000 nicht besetzte Ausbildungsangebote versus 45.000 noch suchende Bewerber ...............................................................17 Von Klaus Heimann, Bildungsexperte der IG Metall

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Inhalt Argumente 2/2010


Schwerpunkt Das Desaster von Kopenhagen – jetzt geht es um Plan B ....................................20 Von Michael Müller, Staatssekretär a. D. und Bundesvorsitzender der NaturFreunde Die soziale Dimension der Umweltpolitik: Beispiel Klimaschutz...........................24 Von Frank Schwabe, MdB Die Anti-Atom-Bewegung ......................................................................................28 Von Gesine Agena, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND Kein Selbstläufer: Den Überganz zu den Erneuerbaren Energien müssen wir politisch und technisch gestalten........................................................31 Von Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Rolle der „Big-4“ und Chancen einer dezentraleren Stromversorgung ...............36 Von Prof. Dr. Ralf-M. Marquardt, Volkswirtschaftslehre und Quantitative Methoden an der FH Gelsenkirchen Mit dem Elektroauto in die Zukunft fahren?..........................................................41 Von Klaus Schneck, MdL/Betriebsrat bei Volkswagen Alternativen zum Emissionshandel gibt es ............................................................45 Von Valentin Hollain, wissenschaftlicher Mitarbeiter von EUROSOLAR Schachtanlage Asse II: Status, Stabilität, Stilllegung .............................................49 Von Heike Wiegel, Asse II Koordinationskreis

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INTRO: DER FATALE SCHRITT ZURÜCK ZUR ATOMENERGIE Von Jan Schwarz, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Dass die Bundesregierung dieses Geschenk an die Atomkonzerne gemacht hat, verwundert nicht weiter, schließlich hat sie dies immer angekündigt. Überraschend ist aber, welche Vergünstigungen sie noch alles drauf packt und mit welcher Unverfrorenheit sie gegen den Bevölkerungswillen regiert und Sicherheit verscherbelt. Die Bundesregierung handelt im vollen Bewusstsein darüber, dass ihre Atompolitik keine Mehrheit hat. Warum sonst sollte der Ausstieg aus dem Ausstieg durch einen Geheimvertrag vollzogen werden? Während der Widerstand gegen die Atompolitik der Bundesregierung wächst, kommen nach und nach immer mehr Einzelheiten der Geheimsache „Laufzeitverlängerungen“ heraus. Mit diesen Entscheidungen darf die Bundesregierung nicht durchkommen. Nach der Demonstration in Berlin ging der Widerstand weiter und fand seinen nächsten Höhepunkt im November in Dannenberg und an der Castorstrecke.

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Gerade die Pannenmeiler gehen immer wieder vom Netz und nirgends geht das Licht aus. Wenn ein Atomkraftwerk wegen eines Störfalles abgeschaltet werden muss, darf es nicht wieder in Betrieb genommen werden. Die Atomenergie ist keine Chance für die Zukunft, sondern gefährlich. Es sind nicht nur mögliche Störfälle oder Schlimmeres, was gegen sie spricht. Sie verhindert den Ausbau regenerativer Energien und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die demokratischere Gestaltung des Energiesektors. In der Endlagerfrage ist keine Lösung in Sicht, ganz im Gegenteil – alle bisherigen Ansätze werden im wahrsten Sinne des Wortes weggeschwemmt. Außerdem ist die Geschichte vom billigen Atomstrom ein Märchen. In Atomkraftwerke konnte nur investiert werden, weil es massive Förderungen aus Steuergeldern gab. Weder sind die Kosten für den Rückbau der Werke, die Entsorgung des Atommülls noch mögliche Schäden bei einem GAU eingerechnet. Des Weiteren wird die Atomenergie im Gegensatz zu anderen Energieformen nach wie vor steuerlich bevorteilt. Die Bundesregierung preist sich mit ihrem Energiekonzept. Dabei ist es nichts

Intro: Der fatale Schritt zurück zur Atomenergie Argumente 2/2010


anderes als ein unkonkretes und unzureichendes Trostpflaster, um die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke zu rechtfertigen. Dabei weisen die Beschlüsse nicht nur in der Atomfrage in die falsche Richtung. Die Atomkraftwerke aus der Zeit vor 1980 erhalten rechnerisch 8 Jahre, die andere 14 Jahre zusätzliche Laufzeit. Allerdings wird der erwartete Auslastungsgrad der AKWs bei verlängerten Laufzeiten zu hoch angesetzt. Bei zunehmendem Alter der AKWs und bei wachsendem Einsatz von Erneuerbaren Energien sinken die Einsatzzeiten. Statt durchschnittlich mit 12 ist eher mit 15 Jahren mehr Laufzeit zu rechnen. Die vier Atomkonzerne werden strukturell und finanziell erheblich gestärkt. Der Wettbewerb wird ausgebremst, die Erneuerung des Kraftwerksparks behindert und damit die Versorgungssicherheit verringert. Der Vorrang und Ausbau der Erneuerbaren Energien ist durch die Beschlüsse bedroht, da deren Zuwachs mit Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bald nicht mehr vereinbar ist. Die Koalition scheint sich – trotz anders lautender Bekundungen – vom Erneuerbare-EnergienGesetz (EEG) verabschieden zu wollen. Die Gutachten zum Energiekonzept enthalten einen Rückgang des Ausbaus der Erneuerbaren Energien von 85 Prozent, die Bundesregierung geht davon aus das der Zubau bei Biomasse um bis zu 98 Prozent und bei Windanlagen auf dem Land um bis zu 99 Prozent zurück gehen werden. Schwarz-Gelb schaut bei der ErneuerbarenFörderung nur auf kurzfristige Kosteneffizienz und verspielt dadurch Entwicklungspotenziale, die später wesentlich teurer werden. Gerade im Bereich Grundlastfähigkeit und Marktintegration der Erneuerbaren fehlen zielführende Maßnahmen. Es bleibt die fatale Rückkehr zur Atomenergie.

Die Atomkraft ist keine Zukunftsenergie, sie ist auch keine Lösung der derzeitigen Probleme wie Energiesicherheit, Rohstoffknappheit und gestiegene Rohstoffpreise. Im Gegenteil, Atomkraft schafft noch mehr Probleme. Atomkraft rettet das Klima nicht! Dies ist das Lieblingsargument von Bundesregierung und Atomlobby, die immer wieder die „klimaschonende Wirkung“ von AKWs betonen. Atomkraft schneidet im Vergleich mit anderen Formen der Energieerzeugung sogar schlechter beim Klimaschutz ab. Das Argument, Atomkraftwerke seien gut für das Klima, kann man nur verwenden, wenn man weder die Uranförderung, den nötigen Transport des Rohstoffes, Bau und Unterhalt des Kraftwerkes, die Verteilung des Stroms noch die zusätzliche erforderliche Wärmeerzeugung berücksichtigt – und dazu noch „klimafreundlich“ einseitig durch „wenig CO2“ ersetzt. Diese Argumentation ist jedoch mehr als fraglich, da sie engstirnig und scheinheilig ist. Und die Auswirkungen auch nur eines GAUs auf Umwelt und Klima sowie die Endlagerfrage ignoriert diese Argumentation ebenfalls. Darüber hinaus blockiert der Atomstrom den Ausbau regenerativer Energie. Viele Millionen werden nun nicht mehr in neue Anlagen investiert, dieses sind insbesondere Projekte von Stadtwerken. Atomkraft stellt heute eine der größten Gefahren da, sie ist nicht sicher! Unfälle in Atomkraftwerken passieren nicht nur in anderen Ländern, wo AKWs mit veralteter Technik betrieben werden. In den letzten Jahren gab es Unfälle in Schweden und Frankreich, wo Radioaktivität ausgetreten ist und auch in Deutschland kommt es immer wieder zu Zwischenfällen, die leicht in einer Katastrophe hätten enden können. Besonders bei den älteren Atommeilern ist

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die Liste der meldepflichtigen Ereignisse laut Bundesumweltamt lang und immer wieder müssen AKWs aus Sicherheitsgründen vom Netz genommen werden. Egal wie gut und sicher die Technik angeblich ist, man kann nie das Risiko eines Super-GAUs ausschließen und dieses Risiko ist, egal wie klein es auch sein mag, einfach zu groß. Die Belastung durch Strahlung im Umfeld von Atomanlagen ist signifikant höher als im normalen Mittel. Als Folge kann in betroffenen Regionen eine deutliche Erhöhung der Leukämiefälle festgestellt werden. Wie andere Großkraftwerke auch, beeinflussen Atomkraftwerke durch ihre Kühltürme das Klima der umliegenden Regionen. Generell steigt die Luftfeuchtigkeit, was zu erhöhter Wolken- und Nebelbildung und dadurch weiter zu reduzierter Sonneneinstrahlung führen kann. Besonders für die Landwirtschaft können dadurch Schäden entstehen. Hinzu kommt, dass Atomkraftwerke, allein durch ihr Zerstörungspotenzial, theoretisch auch immer ein lohnenswertes Ziel für Terroranschläge sind. Jedes Jahr entsteht in deutschen Atomkraftwerken 400 Tonnen hoch radioaktiver Abfall. Was mit diesen über tausende von Jahren strahlenden Abfällen geschehen soll, ist bisher nicht im Geringsten geklärt. Die Lösung des Endlagerproblems wird in die Zukunft verschoben und der atomare Müll wird zwischengelagert. Seit Juni 2005 dürfen keine Brennelemente zum Zwecke der Wiederaufbereitung mehr ins Ausland gebracht werden. Dies führte jedoch nicht zu einer Reduzierung der Atommüllproduktion, sondern füllt die bestehenden Zwischenlager nur schneller auf. In Deutschland existieren zurzeit 16 Zwischenlager. Der durchlöcherte Salzstock Gorleben stellt jetzt seit mehr als 5 Jahren die Legitimation dafür dar, dass in Deutschland

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Atomenergie produziert werden kann. Er liefert den Entsorgungsnachweis für die gesamte deutsche Atomenergieproduktion. Bis heute befindet sich allerdings kein Atommüll in Gorleben. Das Erkundungsbergwerk Gorleben ist unter Fachleuten sehr umstritten. Es gibt bis zum heutigen Tag eine große Anzahl von Gutachten, die die Eignung von Gorleben als Endlager bestreiten. Leider gibt es fast genauso viele Gutachten, die dem Salzstock Gorleben Endlagereigenschaften bescheinigen. In den vergangenen Jahren wurden immer weitere Details über die Vorgänge in Gorleben bekannt. Die Entscheidung für die Erkundung war eine rein politische, die der damalige Niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht gegen den Rat der Fachleute durchsetzte. Die Ausbauten sind schon für die Lagerung ausgelegt und gehen weit über die notwendigen Schritte zur Erkundung hinaus. Das Absaufen des Atommülllagers Asse und der drohende Einsturz bekräftigen die Bedenken gegen Gorleben. Unter einer schwarz-gelben Bundesregierung wird es kein ergebnisoffenes Verfahren zur Suche nach einem geeigneten Endlager geben. Nur große Konzerne – unterstützt durch den Staat – können Atomkraftwerke bauen. In Deutschland teilen vier Betreiber den Markt für Atomstrom unter sich auf. Um ein Atomkraftwerk zu bauen, muss ein sehr hohes Investitionsvolumen aufgebracht werden, was nur großen Konzernen möglich ist. Auf der anderen Seite sind dezentrale Energieversorger in der Lage, mit weit geringeren Investitionen Energie zu produzieren. Die Förderung der Atomkraft von Seiten des Staates ist somit auch ein direkter Beitrag zu gesteigerter Kapitalakkumulation. Dabei ist die Atomkraft teurer als andere Energiequellen, da ein AKW je in-

Intro: Der fatale Schritt zurück zur Atomenergie Argumente 2/2010


stallierter Kilowattleistung fünfmal so viel kostet wie ein modernes Gaskraftwerk. Ein Atomkraftwerk rechnet sich somit allein durch staatliche Milliardensubventionen – es lebt von der Übernahme des Investitionsrisikos durch den Staat. Die Atomkraft wird durch die Konzerne aber trotzdem gefordert, weil es nach der Abschreibung die Eigenschaft hat, nur noch Gewinn zu erwirtschaften, der dann in die Taschen der Energiekonzerne fließt. Die Versicherung für den Fall eines Unfalls wird auf die Allgemeinheit abgewälzt, da die Risiken nur zu einem Bruchteil versichert werden müssen und auch für die Entsorgung der Steuerzahler aufkommt. Insofern ist die Atomkraft, gerade weil sie so gefährlich ist, eine ideale Kapitalanlage; nirgends sonst würde der Staat derart für die Risiken aufkommen. Nur bei der Atomkraft sind die Risiken – von der Verstrahlung einzelner Menschen über die radioaktive Verseuchung von Flüssen bis hin zum Super-GAU mit der dauerhaften Verstrahlung ganzer Regionen – derart hoch, dass der Staat zwangsläufig einspringen muss. Atomanlagen haben im Vergleich zu anderen Anlagen wenig Beschäftigte. Allerdings sind diese Arbeitsplätze besonders sicher, da auch nach der Schließung der Atomkraftwerke noch ein jahrelanger Rückbau der Anlagen notwendig ist. Vom Atomausstieg sind in Deutschland über einen sehr langen Zeitraum 8.000 Arbeitsplätze betroffen. Demgegenüber stehen aber schon heute 250.000 Menschen, die im Bereich der Erneuerbaren Energien arbeiten. Schon eine Gegenüberstellung dieser beiden Zahlen verdeutlicht, dass Kernenergie wesentlich geringere positive Impulse auf den Arbeitsmarkt ausübt als die Erneuerbaren Energien. Aus beschäftigungspolitischer Sicht ist der Totalausstieg aus der Atom-

energie mit einem gleichzeitigen Ausbau der erneuerbaren Energien eine win-win Situation. Dies führt zu einem Anstieg der Beschäftigten im Bereich der Erneuerbaren Energien und macht Deutschland energiepolitisch unabhängiger. Atomkraft schafft keine Versorgungssicherheit. Während die Atomkraftwerke bisher vor allem als sogenannte Grundlastkraftwerke funktioniert haben, die den Grundbedarf an Energie bereitstellen und damit das Niveau des niedrigsten Verbrauchs innerhalb eines Tages abdeckten, wird diese Grundlast heute bereits ausreichend von Windkraftanlagen abgedeckt. Lediglich an windarmen Tagen muss die Energieproduktion flexibel ergänzt werden – immer komplementär zum durch Windkraft erzeugten Strom, so dass sich in der Summe die (konstante) Grundlast ergibt. Atomkraft erweist sich in dieser neuen Situation als zu unflexibel und wird somit als Grundsicherung überflüssig. Für die Absicherung der Spitzen eignet sie sich aufgrund ihrer Trägheit ebenfalls nicht, zumal in heißen Sommern Atomkraftwerken aufgrund ihres Kühlwasserbedarfs die Abschaltung droht, wenn das Wasser der Flüsse zu heiß wird. Das zuverlässige Abdecken der Stromspitzen können nur Kohle und Gas sowie zunehmend speicherbare Wasserkraft übernehmen. Atomkraft ist eine Idee von gestern, die den modernen Anforderungen flexibler Energieversorgung nicht mehr gewachsen ist. Eines steht fest: Der Atomkonsens wurde von Schwarz-Gelb und der Atomindustrie aufgekündigt. Dies heißt für uns, einen schnellst möglichen Ausstieg einzufordern und die Atommeiler vom Netz zu nehmen.

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WAS IST EIGENTLICH SOZIALISMUS? NEUE BÜCHER ZUM THEMA GEBEN AUSKUNFT Von Thilo Scholle, Mitglied im Juso-Bundesvorstand

Magazin

Eine nüchterne und gut geschriebene Begriffserklärung des Wortes haben Hannes Leidinger und Verena Moritz in der bekannten Reihe der „UTB-Taschenbücher“ vorgelegt. Eingangs thematisieren die Autorin und der Autor, ob der Begriff des „Sozialismus“ überhaupt als konstante Bezeichnung über mehrere Jahrtausende hinweg benutzt werden kann, oder ob dieser Begriff nicht eher erst auf die Epochen seit Beginn von Kapitalismus und Industrialisierung angewandt werden darf. Die Autorin und der Autor plädieren dafür, die Bedeutung von Französischer und Industrieller Revolution nicht gering zu schätzen, aber doch den modernen Sozialismus im Spiegel älterer Kulturen und „ewiger Menschheitsträume“ zu betrachten. Betrachtungspunkte sollen dabei v.a die Fragen nach einer gleichen und gerechten Gesellschaft sein. Daher behandeln die ersten Kapitel „sozialistische“ Vorstellungen von ostasiatischen Traditio-

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nen über die Antike und die christlichjüdische Tradition bis hin zum Islam. Dabei machen die Autorin und der Autor in ihrem Resümee klar, dass es auf tatsächlicher politischer und gesellschaftlicher Ebene kaum zu einer Verwirklichung von in Ansätzen schon vorhandenen sozialen Ideen kam. Die Autorin und der Autor schlagen sodann den Bogen zur frühen Neuzeit, und heben das Aufkommen des wissenschaftlichen Forschens über die Funktionsweise der Gesellschaft hervor. Anschließend widmet sich die Darstellung den „modernen Sozialisten“, in anderem Sprachgebrauch auch als „Frühsozialisten“ bezeichnet. Im Mittelpunkt des Denkens stand hier zunehmend die Frage nach der Ordnung der Wirtschaft und der Verfügung über die Produktionsmittel. In unterschiedlichen Varianten plädierten Denker wie Charles Fourier und Robert Owen für genossenschaftsähnliche Varianten der Produktion.

Was ist eigentlich Sozialismus? Neue Bücher zum Thema geben Auskunft Argumente 2/2010


Ausführlich stellt das Buch die Entwicklung und Bedeutung des Denkens von Karl Marx und Friedrich Engels dar. Zugleich zeichnen die Autorin und der Autor nach, wie die Rezeption ihrer Schriften in der Arbeiterbewegung erfolgte, und welche auch innerparteilichen Diskussionen – beispielsweise im Rahmen des sog. „Revisionismusstreit“ in der deutschen Sozialdemokratie um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert, sowie durch die Spaltung in sozialdemokratisch/sozialistische Arbeiterbewegung und kommunistische Arbeiterbewegung nach dem 1. Weltkrieg – um die Interpretation und Anwendung der Ideen von Marx und Engels statt fanden. Auch wenn man dem weitgehend negativen Urteil der Autorin und des Autors über die Tragkraft der marxschen Ökonomie nicht zustimmen muss, so findet sich doch eine fair geschriebene Würdigung von Werk und Bedeutung. Abgerundet wird die Darstellung von guten kurzen Begriffs- und Personenlexika, und – am Ende eines jeden Kapitels sowie zum Abschluss des Buches – einer instruktiven Auswahl weiterer Literatur. Auch wenn die Autorin und der Autor offensichtlich aktuell wenig Hoffnung auf eine Wiederbelebung des Sozialismus als politische Strömung richten, so schließen sie doch mit einem Zitat der Alt-Liberalen Marion Dönhoff, nach dem die Ideale des Sozialismus – Freiheit für die Unterdrückten, Solidarität, etc. unvergänglich seien. Politisch klar Partei bezieht demgegenüber der Marburger Politikwissenschaftler Georg Fülberth, der lange Jahre für die DKP und die PDS in der Kommunalpolitik aktiv war. Als die Betrachtung ordnende Fragestellung gibt Fülberth seiner Darstellung dreierlei Betrachtungsmöglichkeiten von „Sozialismus“ vor: 1. Sozialismus

als eine Gesellschaftsordnung, 2. Sozialismus als eine politische Bewegung und Theorie, 3. Sozialismus als ein untergeordnetes Organisationsprinzip in der kapitalistischen Gesellschaft. Zeitlich grenzt der Autor seine Darstellung deutlich ein: Da sich sozialistische Gesellschaftsordnungen und Bewegungen auf den Kapitalismus bezogen hätten, beginnt die Darstellung mit der Industriellen Revolution. Zentral ist für Fülberth dabei die Eigentumsfrage. „Sozialistisch“ sind in diesem Sinne Bewegungen, die den modernen Kapitalismus überwinden wollen, Ordnungen, die aus diesen Kämpfen zeitweilig entstanden sind, und ein Organisationsprinzip im Kapitalismus selbst, dass das Privateigentum politischer Steuerung unterzieht. Die Aufhebung oder zumindest tief greifende Einschränkung des Privateigentums an den wichtigsten Produktionsmitteln ist für Fülberth daher eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Verwirklichung des Sozialismus. Normativ betrachtet heißt „Sozialismus“ für Fülberth daher v.a. die Verwirklichung des Gedankens der Gleichheit auf der Basis der Verfügung aller Gesellschaftsmitglieder über die Produktionsmittel, die Aufhebung der Klassen, sowie die Überwindung von Warentausch und WareGeld-Beziehungen. Im Mittelpunkt der Darstellung des Buches steht klar die Skizzierung und Auseinandersetzung mit dem Werk von Marx und Engels. Dabei macht Fülberth deutlich, dass Marx gerade keine ausführliche Zukunftsutopie entworfen, sondern vielmehr ausschließlich Möglichkeiten zur Analyse der bestehenden Verhältnisse geschaffen habe. Breiten Raum nimmt eine lesenswerte Darstellung des Gangs der politischen

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Entwicklung und inhaltlichen Auseinandersetzung in der Arbeiterbewebung im 20. Jahrhundert ein. Die eingangs aufgeworfenen drei Ausgangsfragen werden dabei konsequent verfolgt. Sehr ausführlich wird dabei die Entwicklung im kommunistischen Teil der Arbeiterbewegung gezeigt, während Diskussionen in Westeuropa vor allem in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg kaum vorkommen. Westeuropa spielt hier nur im Bereich der dritten Fragestellung – zur Regulierung des Kapitalismus – eine Rolle. In einem abschließenden Kapitel widmet sich Fülberth der Frage nach den Lehren aus der Geschichte der sozialistischen Bewegungen. Dabei kommt er u. a. zum Schluss, dass auch die Frage nach dem Privateigentum an Produktionsmitteln weiter ausdifferenziert betrachtet werden müsse, als dies in den klassischen Vorstellung von einer Abschaffung des Privateigentums geschehen sei. Fülberths Darstallungsweise ist für eine Einführung in den Begriff „Sozialismus“ durchaus vorraussetzungsvoll, und an einigen Stellen ohne Kenntnis der einschlägigen Termini auch kaum zu verstehen. Zudem wirkt die Auswahl der angesprochenen Denker, Themen und Auseinandersetzungen nicht umfassend. Trotzdem bietet das Buch einige schöne Einblicke in die Entwicklung und Diskussion um „Sozialismus“ in den letzten zweihundert Jahren. Einen ganz anderen inhaltlichen Ausgangspunkt bietet die Einführung von Thomas Meyer in den „Sozialismus“. Meyer, seit vielen Jahren Mitglied in Grundwerteund Programmkommissionen der SPD, stellt zu Eingang seines Buches fest, dass „Sozialismus“ höchstens noch als historischer Begriff eine Rolle spielt. Für Meyer stellt der Liberalismus den Rahmen für alle

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politischen Auseinandersetzungen dar. Sozialismus in diesem Sinne sei die Vollendung der liberalen Demokratie. Als Elemente eines Demokratischen Sozialismus definiert Meyer ein „egalitäres Gerechtigkeitskonzept“, die „unbedingte Akzeptanz der rechtsstaatlichen Demokratie“, die „umfassende sozialstaatliche Sicherung aller Bürgerinnen und Bürger“, die „sozialverträgliche Einschränkung oder Überwindung des Privateigentums“, sowie die „gesellschaftliche Einbettungen und politische Regulation des Wirtschaftssektors“. Aktuell stehe dabei nur die Auseinandersetzung zwischen der „libertären“ und der „sozialen“ Demokratie auf dem Plan. In diesem Sinne sei „soziale Demokratie“ die Fortführung der Tradition des Sozialismus. Ausführlich und gut lesbar stellt Meyer die Entwicklung sozialistischer Ideen seit der Industriellen Revolution vor. Eingegangen wird auch auf die Auseinandersetzungen zwischen sozialdemokratischen und kommunistischen Sozialismusvorstellungen, wobei vor allem eine Auseinandersetzung mit (Sozial-)Staatskonzeptionen in der Sozialdemokratie der Weimarer Republik größeren Raum einnimmt. Unter der Überschrift „Modernisierung des Sozialismus“ stellt Meyer u. a. die Theorie des „Kommunitarismus“ sowie die Diskurse über „Dritte Wege“ á la Blair und Schröder vor. Meyer kommt nach einer kurzen Durchsicht theoretischer Diskussionen beispielsweise in Lateinamerika zu dem Schluss, dass es einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ nicht gebe. Dieser Abschluss des Buches ist enttäuschend, da sie offensichtlich existierende Diskussionen – nicht nur in Lateinamerika – beiseite schiebt. Zum Abschluss des Buches kommt Meyer wieder auf sein Konzept der „sozia-

Was ist eigentlich Sozialismus? Neue Bücher zum Thema geben Auskunft Argumente 2/2010


len Demokratie“ zurück. Diese verknüpfe die Norm der gesellschaftlichen Autonomie mit der Norm eines positiven Freiheitsbegriffs, der Verfügung über die „Handlungen ermöglichenden Güter“ einschließe. Ausführlich widmet sich Meyer dem Thema „Soziale Demokratie“ auch in einer eigens dazu verfassten Einführung. Dabei wird deutlich, das Meyer im Kern versucht, „soziale Demokratie“ als die tatsächlich bereits erfolgreichste und einzig wirkliche Demokratie aus den tatsächlich bestehenden gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen abzuleiten. Ausgangspunkt ist das Postulat von universellen Grundrechten, wie sie beispielsweise in der UNO-Menschenrechtserklärung sowie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie dem Internationalen Pakt über kulturelle und soziale Rechte niedergelegt sind. Meyer verzichtet dabei ausdrücklich auf eine philosophische Begründung dieser Rechte, sondern beschränkt sich darauf, festzuhalten, dass durch die Unterzeichnung dieser Pakte durch nahezu alle Staaten der Welt von der Geltung ausgegangen werden könne. Sodann versucht Meyer sehr ausführlich aufzuzeigen, dass die Verwirklichung dieser Rechte ohne eine Regulierung v. a. der Wirtschaft und ohne v. a. eine Stärkung und Durchsetzung von sozialen Rechten nicht gelingen kann. Entschieden wendet sich Meyer jedoch gegen Vorstellungen, auch das ökonomische Subsystem der Gesellschaft zu demokratisieren. Hier fächert Meyer ein breites Panorama verschiedener Mitbestimmungsmöglichkeiten auf, betont aber die Letztentscheidungsrechte von Privateigentümern. Sehr ausführlich spricht Meyer zudem darüber, wie aus der Begründung von sozialen

Rechten auch soziale Pflichten entstehen, beispielsweise zur Arbeitsaufnahme mit der anschließenden Möglichkeit einer finanziellen Sanktionierung, wenn dieses nicht erfolgen sollte. So ließt sich das Buch auch teilweise wie eine nachträgliche Rechtfertigung der sozialdemokratischen Regierungspolitik der „Dritten Wege“ in den letzten Jahren. Zwar macht Meyer deutlich, dass es ihm mit der Herstellung demokratischer und sozialer Beteiligungsmöglichkeiten ernst ist. Zugleich bleibt die Darstellung der Funktionsweise kapitalistischer Wirtschaftsordnungen unterkomplex, und suggeriert zum Teil ein Maß an Harmonie, dass so faktisch nie erreichbar sein dürfte. So reicht vielleicht ein Blick auf die aktuellen Entwicklungen der Machtverhältnisse auf und durch die Finanzmärkte, und zu zeigen, wie entscheidend gerade die Frage von Wirtschaftsdemokratie zur Absicherung von sozialen und demokratischen Rechten eigentlich ist. Beim Blick auf die Bücher wird aber deutlich: Soll die Diskussion über „Sozialismus“ mehr sein als ein Rückblick auf eine Theorie- und Ideengeschichte, auf die Entwicklung der Arbeiterbewegung, so bedarf es mehr. Der Politikwissenschaftler Franz Walter hat zur SPD-Programmdebatte einmal angemerkt, dass die Aufnahme des „Demokratischen Sozialismus“ in das Parteiprogramm eigentlich nur Sinn mache, wenn der Begriff auch inhaltlich mit Leben erfüllt werden könne, mithin wieder auch tatsächliche Orientierung in politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen bieten könne. Walter ist skeptisch, ob dieser Weg für die SPD noch eine realistische Option ist. Ein Blick in die Bücher macht dies auch deutlich: Sozialismus war immer ver-

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bunden mit den Fragen zur Organisation von Wirtschaft und Eigentum. Aus diesem Diskussionsfeldern hat sich die Sozialdemokratie in den letzten Jahrzehnten weitgehend verabschiedet.Thomas Meyer macht in seinem Konzept der „Sozialen Demokratie“ durchaus Vorschläge, wie mehr gesellschaftliche Kontrolle und Einwirkung auf wirtschaftliche Prozesse aussehen könnte. Zugleich macht das Ausblenden von Funktionslogiken des Kapitalismus sowie das Umgehen der „Machtfrage“ in der Ökonomie die Durchsetzung dieser Vorschläge wieder fragwürdig. Im Gegensatz dazu haben die „klassischer“ orientierten Einführungen wie die von Fülberth Probleme, neben dem historischen Abriss auch aktuelle Akteure und politische Leitideen für einen modernen Sozialismus zu benennen. So zeigt sich, dass sich zwar gut geschriebene Einführungen in den Begriff des „Sozialismus“ finden. Was dies dann theoretisch und in der politischen Praxis im 21. Jahrhundert aber konkret bedeuten soll, dass ist weiter zu erarbeiten – auch durch politische Akteure wie die Jusos.

Literatur: Georg Fülberth Sozialismus Pappy Rossa Verlag, Köln 2010 111 Seiten; 9,90 Euro Hannes Leidinger/Verena Moritz Sozialismus Böhlau Verlag, Wien 2008 139 Seiten; 9,90 Euro Thomas Meyer Sozialismus VS-Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008 153 Seiten; 12,90 Euro Thomas Meyer Soziale Demokratie VS-Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009 308 Seiten; 24,90 Euro

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Was ist eigentlich Sozialismus? Neue Bücher zum Thema geben Auskunft Argumente 2/2010


WIR BRAUCHEN DIE SOZIALE DEMOKRATIE MEHR ALS JE ZUVOR! Von Fabian Lindner, Mitarbeiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung

Magazin

Seit mehreren Jahren und besonders seit der großen Wahlniederlage 2009 werden die Sozialdemokraten als ernst zu nehmende politische Kraft abgeschrieben. Kein Wunder, denn ihr politisches Handeln in der Regierung hatte ganz offensichtlich nichts mehr mit sozialer Demokratie zu tun. Die HartzReformen, der Einstieg in die Privatisierung der Rente und die massiven Steuersenkungen für Besserverdienende und Unternehmen waren weder sozial noch demokratisch. Kanzler Schröder und seine Regierung ließen diese Maßnahmen von Kommissionen vorbereiten und per Bastapolitik durchs Parlament peitschen. Mitglieder und Wähler liefen in Scharen davon. Gerade wegen dieser Politik, aber auch wegen vieler sozialer und wirtschaftlicher Veränderungen in den letzten Jahren, braucht Deutschland wieder eine politische Kraft, die für echte soziale Demokratie eintritt: Für Gleichheit, Freiheit und Demokratie.

Die Ungleichheit ist in den letzten zehn Jahren in keinem anderen Industrieland so stark gestiegen wie in Deutschland, wie Daten der OECD zeigen. Gleichzeitig sind die Chancen, sich über Bildung hochzuarbeiten und sozial mobil zu sein durch das dreigliedrige Schulsystem schon immer gering gewesen. Das hat die PISA-Studie unmissverständlich gezeigt. Nun mögen besonders die Liberalen einwenden, dass Ungleichheit eine Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung sei. Viele deutsche verbeamtete Ökonomieprofessoren meinen, die Löhne besonders der Niedrigverdiener müssten nur immer weiter sinken, damit sich ihre Einstellung lohnen würde. Gleichzeitig würden die Gutverdiener durch höhere Gehälter einen größeren Anreiz für Leistung erhalten und damit Wachstum schaffen. Und selbst wenn die Anreize von Armen durch weniger und von Reichen durch mehr Geld nicht zu mehr Wachstum führen würden, gäbe es eben einen Zwang durch Globalisierung und Standortwettbewerb, die Un-

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gleichheit zu steigern: Die „Leistungsträger“ müssten entlastet werden, wo es nur geht. Die rot-grüne Regierung hatte diese vollkommen von der Realität losgelöste Ideologie ohne Prüfung und mit einer gewissen Begeisterung zur Grundlage ihrer Politik gemacht. Die Ergebnisse waren aber mitnichten eine höhere Beschäftigung oder mehr Wachstum, sondern mehr Ungleichheit und Armut. Tatsächlich hat sich die Beschäftigung zwischen den Aufschwüngen von 2000 und 2006 nicht verändert. Die gearbeitete Stundenzahl ist gleich geblieben. Nur die Verteilung hat sich geändert. Während wenige mehr verdienen, verdienen viele weniger. Die Einkommen der Ärmsten 20 Prozent der Gesellschaft sind real gesunken, das Einkommen der Reichsten ist real gestiegen, die Mittelschicht dementsprechend geschrumpft. Das Wachstum von 2005 bis 2008 hatte nichts mit geringeren Löhnen, sondern mit dem durch die US-Schuldenmacherei getriebenen Exporten zu tun. Die gesamte Lohnsumme ist real in den letzten 15 Jahren stagniert, aber anders aufgeteilt worden, und zwar weniger für die unten nach mehr für die oben. Das zusätzliche Einkommen durch das Wachstum des letzten Aufschwungs ist allein an die Bezieher von Kapitaleinkommen geflossen. Die Höhe der Kapitaleinkommen in Deutschland ist dabei in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig. Der Fiskus hat aber durch seine Steuersenkungen auf Kapitaleinkommen und Unternehmensgewinne nichts davon abbekommen. Höhere Ungleichheit ist aber nicht nur aus sozialdemokratischer Gefühligkeit abzulehnen. Sie verursacht ganz konkrete gesellschaftliche Probleme. Das haben die beiden britischen Wissenschaftler Richard Wilkinson und Kate Pricket auf Grundla-

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ge jahrelanger Forschung und Auswertung von hunderten von Studien herausgefunden. Ihr Fazit: Einkommensungleichheit verschlechtert die Lebensqualität in Industrieländern erheblich, egal wie hoch das durchschnittliche Einkommen ist. In ungleicheren Gesellschaften vertrauen sich die Menschen weniger; psychische Störungen sind sehr viel weiter verbreitet; die durchschnittliche Lebenserwartung sinkt, während die Säuglingssterblichkeit zunimmt; dort gibt es mehr Fettleibige; die schulische Leistungsfähigkeit von Kindern sinkt; mehr Teenager bekommen Kinder; die Mordrate steigt und mehr Menschen sitzen im Gefängnis; Frauen haben weniger Rechte und die soziale Mobilität fällt. Besonders der letzte Punkt ist ein starkes Argument gegen die Neoliberalen. Einkommensungleichheit wäre vielleicht nicht so schlimm, wenn sie die soziale Mobilität erhöhen würde. Das ist aber genau nicht der Fall. Die sozialen Klassen werden starrer in ungleicheren Gesellschaften. Was besonders die selbst proklamierte „Neue Mitte“ betrifft: All diese sozialen Probleme sind nicht nur deswegen größer in ungleicheren Gesellschaften, weil es mehr Arme gibt, die diese Probleme haben. Auch die Mittelschicht hat eine deutlich geringere Lebensqualität in ungleicheren Gesellschaften. Die Lebenserwartung ist selbst für die Mittelschicht und Gutverdiener in ungleicheren Gesellschaften deutlich geringer als in gleicheren Gesellschaften. Auch die Schulprobleme von Kindern der Mittel- und Oberschicht sind in ungleicheren Gesellschaften größer als in gleicheren. Wilkinson und Pricket erklären, dass das mit dem ständigen Stress der Menschen in ungleichen Gesellschaften zu tun hat. Wenn die Ungleichheit größer ist,

Wir brauchen die soziale Demokratie mehr als je zuvor! Argumente 2/2010


hängt viel mehr vom sozialen Status ab – und jeder muss dafür sorgen, dass es einen möglichste hohen sozialen Status erreicht. Stress macht aber nachweislich krank und verstärkt damit in ungleicheren Gesellschaften mit viel mehr verängstigten und gestressten Menschen die sozialen Probleme. All diese sozialen Probleme hängen nicht mit dem Durchschnittseinkommen der Menschen zusammen, also dem BIP pro Kopf, dessen Wachstum uns so viele Gedanken macht. Länder mit relativ geringem BIP pro Kopf haben etwa eine deutlich höhere durchschnittliche Lebenserwartung, wenn die Einkommen gleicher verteilt werden. Umgekehrt ist es in ungleichen Staaten: Obwohl die USA und Norwegen ein fast gleiches sehr hohes ProKopf-BIP haben, ist in den USA die Lebenserwartung sehr viel geringer und die Säuglingssterblichkeit sehr viel höher als in Norwegen. Ungleichheit ist also nicht nur ein moralisches Problem. Ungleichheit verschlechtert messbar die Lebensqualität. Die frohe Botschaft dabei ist allerdings: Größere Gleichheit verbessert die Lebensqualität auch deutlich. Und zwar nicht nur das Leben der Ärmsten einer Gesellschaft, sondern auch das der Mittel- und Oberschicht. Was heißt das politisch? Eine politische Partei, die sich die soziale Demokratie auf die Fahnen schreibt, muss nach Wegen suchen, eine Gesellschaft gleicher zu machen. Ganz klar spielt der Mindestlohn dabei eine Rolle. Nach der Einführung des Mindestlohnes ist der Trend zu höherer Ungleichheit in Großbritannien gestoppt worden. Frankreich ist mit seinem Mindestlohn sogar – ganz im Gegensatz zum OECD-Trend – gleicher geworden in den letzten zwanzig Jahren.

Die OECD bescheinigt Deutschland auch eines der ungerechtesten Steuersysteme aller Industrieländer. Ab Erreichen der Beitragsbemessungsgrenze für Rente, Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung sinkt die prozentuale Belastung von Steuern und Abgaben für Gutverdiener wieder. Gering- und Mittelverdiener werden überdurchschnittlich stark zur Finanzierung der Staats- und Sozialausgaben – und damit der Gemeinschaft – herangezogen. Das verschlimmert die Folgen der steigenden Ungleichheit weiter. Es wäre die Aufgabe sozialer Demokraten, die Gutverdiener stärker zu besteuern, die Geringverdiener aber vor allem von Sozialabgaben zu entlasten, ohne ihren sozialen Schutz zu verringern. Zentral ist auch die Bildung. Kein Bildungssystem in den Industriestaaten sortiert so rigoros die Menschen schon in jungem Alter aus. Trotz dieser Sortierung sind die schulischen Leistungen von Kindern im Schnitt nicht besser, sondern schlechter als in Bildungssystemen, in denen Kinder länger miteinander lernen. Wegen dieses mittelalterlichen Systems spielt die Bildung der Eltern eine dominante Rolle beim Bildungserfolg: Akademikerkinder machen Abitur und studieren – und verdienen später entsprechend; Arbeiterkinder und Migrantenkinder haben kaum Möglichkeit, sozial über das Bildungssystem aufzusteigen. Dabei geht es bei der Bildung nicht allein um Einkommen. Die Glücksforschung hat herausgefunden, dass Menschen mit höherer Bildung auch glücklicher sind und sich eher in der Gesellschaft engagieren. Ein Grund mehr für soziale Demokraten, der Bildung höchste Priorität einzuräumen. Die Probleme sind klar. Noch ist Deutschland nicht so ungleich wie die USA, Großbritannien oder Portugal – aber

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der Weg geht in diese Richtung. Soziale Demokraten aus Deutschland können von Japan, Schweden, Dänemark oder Finnland lernen, wie sich wirtschaftlicher Erfolg mit sozialer Gerechtigkeit und hoher Lebensqualität verbinden lässt. Sie müssen nur wieder den Mut haben, das Offensichtliche auszusprechen: Dass Chancengleichheit mit riesigen Einkommensungleichheiten schlicht illusorisch ist. Auch wenn die neoliberale Ideologie das Gegenteil behauptet: Die Chancengleichheit steigt in ungleichen Gesellschaften nicht, sie nimmt messbar ab. Kurz: Wir brauchen wieder wirkliche soziale Demokraten. Wenn die SPD sich entscheidet, wieder sozial und demokratisch zu werden, kann sie auch wieder Wahlen gewinnen – und das nächste Mal wirklich etwas für eine größere Lebensqualität aller Menschen tun.

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Wir brauchen die soziale Demokratie mehr als je zuvor! Argumente 2/2010


WIE GEHT DAS ZUSAMMEN? 50.000 NICHT BESETZTE AUSBILDUNGSANGEBOTE VERSUS 45.000 NOCH SUCHENDE BEWERBER Von Klaus Heimann, Bildungsexperte der IG Metall Magazin

Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres 2010 schlagen die Arbeitgeber Alarm: 50.000 Ausbildungsplätze können nicht besetzt werden, verkündete der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Herrscht erstmals seit langer Zeit wieder ein Mangel an Bewerbern und nicht an Ausbildungsplätzen? Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, zum gleichen Zeitpunkt erhoben, sprechen eine andere Sprache: Im Juli waren 108.500 Ausbildungsstellen (+9.500 ggü. Vorjahr) noch unbesetzt und 152.600 Bewerber (-13.600) zählten als noch unversorgt. Rein rechnerisch ist das eine Differenz von rund 45.000 Jugendlichen suchenden Bewerbern gegenüber freien Angeboten. Ist die Lage wirklich so positiv?

Im Ausbildungsjahr 2009 wurden im September rund 74.000 von der Bundesagentur für Arbeit als „ausbildungsreif“ eingestufte Jugendliche in Warteschleifen geparkt, obwohl sie noch einen betrieblichen Ausbildungsplatz suchten. 2010 war dies nicht viel anders, diesmal waren es 72.000. Werden die offiziell unversorgten hinzugerechnet, summiert sich der Ausbildungsplatz-Fehlbedarf auf knapp 85.000. Im vergangenen Jahr blieben nach dem Qualifizierungsmonitor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) rund 13 Prozent der Ausbildungsplätze unbesetzt. Das wären bundesweit etwa 75 000 Vakanzen, rechnet der Autor der Studie, Dirk Werner, vor. Das entspreche ziemlich genau der Zahl der unversorgten Bewerber, die sich eine Alternative gesucht haben. Der Hauptgrund für die frei gebliebenen Ausbildungsplätze sei die mangelnde Qualifikation der Schulabgänger. Doch be-

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reits knapp die Hälfte der befragten Unternehmen klagt auch darüber, dass es schlicht zu wenig Interessenten gebe. Das sei schon ein sehr hoher Anteil, so die IW-Studie. Der Nationale Bildungsbericht 2010 von Bundesregierung und Bundesländern bestätigt diese Einschätzung: zwar habe es demografiebedingt einen Rückgang der Nachfrage gegeben, doch könne überhaupt keine Rede davon sein, dass es einen ausgeglichenen Ausbildungsstellenmarkt oder sogar ein auswahlfähiges Ausbildungsplatzangebot gibt. Das Angebot an Ausbildungsplätzen blieb in 2009 in fast allen Berufen hinter der Nachfrage zurück – trotz drohenden Fachkräftemangels. Noch immer landen Jahr für Jahr fast 400.000 Jugendliche im

„Übergangssystem“ zwischen Schule und Beruf – ohne Chance auf eine vollqualifizierende Ausbildung. Während Arbeitgeber und Bundesregierung seit sieben Jahren eine entspannte Lage auf dem Ausbildungsmarkt verkünden, steigt die Zahl der jungen Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung. Mehr als 1,5 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren haben keinen Berufsabschluss. Angesichts solcher Zahlen von einer entspannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt zu reden, ist offensichtlich nicht so ganz richtig. Der sich in der Öffentlichkeit viel diskutierte Fachkräftebedarf und der sich abzeichnende Mangel kann in großem Umfang durchaus mit jungen Menschen angegangen werden, die heute in Deutschland sind und nur darauf warten, eine wirkliche berufliche Chancen zu bekommen. Das Potenzial zur Lösung des Fachkräftebedarfs ist vorhanden, dazu brauchen wir keine Zuwanderungs-Offensive. Dennoch gibt es unbesetzte Ausbildungsplätze – Warum? Es gibt durchaus Mängel bei einigen Bewerbern, das ist so, sagt auch die IG Metall. Das wegdiskutieren zu wollen ist falsch. Unstrittig ist auch, dass viele Schulen besser werden müssen. Schulen können ihre Absolventen qualifizierter ausstatten mit notwendigem Wissen und Kompetenzen für die nachfolgenden Lernprozesse. Umdenken müssen aber auch die Unternehmen. Viele Unternehmen wollen bei der Auswahlentscheidung für neue Azubis keine Kompromisse eingehen. Vier von zehn der

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50.000 nicht besetzte Ausbildungsangebote versus 45.000 noch suchende Bewerber? Argumente 2/2010


Industrie-Unternehmen sehen für die Besetzung von Ausbildungsplätzen keine Jugendlichen vor, die besonderen Förderbedarf haben. Noch kompromissloser zeigen sich Banken und Versicherungen: Hier sagen sechs von zehn Betrieben – no Chance für Jugendliche mit Förderbedarf. Der Weg zu einer neuen, veränderten Einstellpraxis ist offenbar noch weit. Kluge Betriebe entwickeln eine Doppelstrategie: Einerseits drängen sie in ihrer Region darauf, daß die Schulen besser werden und die Absolventen besser vorbereitet auf den Ausbildungsmarkt kommen. Andererseits stellen die Betriebe sich auch darauf ein, Jugendlichen mit Defiziten mehr individuelle Förderung anzubieten. Umfragen zeigen, dass deutlich mehr als die Hälfte aller Ausbildungsbetriebe die mangelnde Ausbildungsreife der Schulabgänger erkennen und besondere Unterstützung im Unternehmen (Nachhilfe) organisieren. Dem Qualifizierungsmonitor der Kölner IW zufolge, organisieren schon heute zwei Drittel der ausbildenden Unternehmen zumindest für einen Teil ihrer Lehrlinge Nachhilfe. Eine Analyse des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) zeigt darüber hinaus, dass viele Betriebe ein schlechtes Marketing bei der Nachwuchssuche haben: Viele Stellen sind erst gar nicht bei der Bundesagentur gemeldet, die Kommunikation über Messen und Annoncen werden nur unzureichend genutzt. Vielfach handele es sich bei den unbesetzten Ausbildungsplätzen auch nur um latent vorhandene Stellen, die nicht aktiv beworben werden, so das BIBB.

Ja, es stimmt, für die Betriebe wird es nun von Jahr zu Jahr schwieriger, ihre Azubi-Plätze zu besetzen (Demographie); und es stimmt auch, dass es bereits jetzt in einigen Regionen und Berufen massive Besetzungsprobleme gibt. Dies ist die eine Wirklichkeit. Die andere ist: Ja, es gibt immer noch viele – viel zu viele – Jugendliche, die 2010 keinen Ausbildungsplatz finden, obwohl sie sich redlich bemühen. Und darunter befinden sich keineswegs nur leistungsschwache Schulabgänger, sondern auch viele Jugendliche, die ausbildungsreif sind und denen das auch von der Arbeitsverwaltung so bescheinigt wurde. Es sind viele Jugendliche mit Migrationshintergrund, aus bildungsschwachen Familien, die schlechte Chancen haben einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Rund 40 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund machen heute keinen berufsqualifizierenden Abschluss. Es gibt in Deutschland immer noch eine zu hohe Zahl an Schulabgängern, die trotz attestierter Eignung nicht rasch genug in eine Berufsausbildung einmündet. Die Betriebe pflegen aber auch Vorurteile. So sprechen sie Migranten eine fast ebenso gute Motivation zu wie Bewerbern deutscher Abstammung, vermuten aber generell geringere Kompetenzen. Es gilt das vorhandene Ausbildungspotenzial rascher und besser als bislang zu nutzen. Das Thema Fachkräftebedarf ist so gut und erfolgversprechend in den Griff zu bekommen.

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Das Fazit: Die Widersprüchlichkeit nicht einfach ignorieren

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DAS DESASTER VON KOPENHAGEN – JETZT GEHT ES UM PLAN B Von Michael Müller, Staatssekretär a. D. und Bundesvorsitzender der NaturFreunde

Schwerpunkt

Die Verbraucherschützerin Naomi Klein kritisierte, dass in Kopenhagen das „Zwei-Grad-Ziel“ als Rettung der Welt ausgegeben wurde, obwohl es für weite Teile unseres Planeten bereits katastrophale Folgen hätte. Damit hat sie Recht. Schon in den 80er Jahren wies die Klimaforschung darauf hin, dass in ökologisch sensiblen Regionen die Aufheizung zwei bis drei Mal stärker ausfallen würde als im Weltdurchschnitt. Damals hätte die Erwärmung jedoch noch bei 1,5 Grad gestoppt werden können. Konkret wurden die regionalen Folgen 2007 vom Weltklimarat im 4. Sachstandsbericht beschrieben. Bei einer globalen Erwärmung um zwei Grad werden, so ist zu befürchten, auf dem afrikanischen Kontinent, wo rund 230 Millionen Menschen an Hunger und Unterernährung leiden, die Ernteerträge bis zu 40 Prozent zurückgehen. In Asien werden rund 300 Millionen Menschen, die

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in Flussdeltas oder niedrigen Küstenzonen leben, von Hochwasser und steigendem Meeresspiegel existenziell betroffen. In Lateinamerika wird das Abschmelzen der Andengletscher die Trinkwasserversorgung und Energiebereitstellung von 100 Millionen Menschen gefährden. Tatsächlich ist bereits das Zwei-GradZiel, das heute als Rettung der Welt ausgegeben wird, ein eklatantes Versagen der Politik, nicht frühzeitig und konsequent gehandelt zu haben. In Kopenhagen wurde Afrika geopfert. Tatsächlich wird der ärmste Kontinent neben der Antarktis, den pazifischen Inselstaaten und Bangladesh am stärksten von der Aufheizung betroffen sein. Aber es wird – auch das verdichtet sich – immer unwahrscheinlicher, ob selbst das 2 Grad-Ziel noch zu erreichen ist. Viel zu viel Zeit ist schon vergeudet worden. Das Klima gerät aus dem Lot. Doch was tut der Bundesumweltminister, der für den Klimaschutz verantwortlich ist? In Russland brannte die Erde, Pakistan

Das Desaster von Kopenhagen – jetzt geht es um Plan B Argumente 2/2010


versank unter den Fluten des Indus, in China standen ganze Provinzen unter Wasser, Lateinamerika erlebte einen extrem kalten Winter. Von Herrn Röttgen war nichts zu hören, sein Interesse war der Machtkampf in der CDU-NRW um den Vorsitz. Das ist keine Antwort auf die Frage, mit welchen Maßnahmen er die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent reduzieren will, um den Kabinettsbeschluss, den sein Vorgänger 2007 durchgesetzt hat, weiter auszufüllen. Kopenhagen legte sich nicht einmal auf das unzureichende Ziel von zwei Grad verbindlich fest. Obwohl sich alle Regierungschefs zum Klimaschutz bekannten und es im Vorfeld kaum einen großen Konzern oder eine Bank gab, die nicht für Green Tech geworben haben. Doch die Klimakonferenz in Dänemark, die COP 15, droht als Sterbehilfe für das Weltklima in die Geschichte einzugehen. Die einen – wie Chinas Regierungschef Wen Jiabao – wollten nicht aus der politischen Selbstblockade heraus führen. Andere – wie USPräsident Barack Obama – trauten sich nicht, auch ökonomisch und technologisch ehrgeizige Ziele zu setzen. Die allermeisten konnten es nicht und die EU spielte nur eine Nebenrolle. Das spiegelt den derzeitigen Zustand der Welt wieder, in der die Karten neu gemischt werden. Der Schwerpunkt hat sich vom Norden auf die aufstrebenden Länder des Südens verlagert. Weil es in der globalen Welt keine verbindlichen Regeln gibt, konnten sich auch die Banken in den letzten Jahren als Herren der Welt aufspielen. Naomi Klein sieht den entscheidenden Grund darin, dass die Industriestaaten die Atmosphäre als Wertstoffquelle zu Lasten der armen Länder nutzen wollen. Deshalb, so ihre Schlussfolgerung, sei kein Ab-

schluss immer noch besser als ein schlechter. Keine Frage, der Kapitalismus mit seiner Ideologie der Privatisierung und der Externalisierung ist eine wesentliche, wenn nicht sogar die entscheidende Ursache für die Zerstörung des Klimas. Die Gefahren sind eine Folge des ökonomischen Kolonialismus, des maßlosen Gewinnstrebens auf Kosten der Natur, der Armen und der Zukunft. Dennoch ist die Antwort von Naomi Klein, sich der Debatte zu verweigern, zu simpel, vor allem bleibt sie perspektivlos. Wir haben aber keine Zeit mehr. Der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln ist dramatisch groß geworden. Noch immer ist nicht begriffen, dass nicht nur die Welt, sondern auch jede Gesellschaft keine Zukunft hat, wenn es nicht zu einem sozial-ökologischen Umbau kommt. Die Alternative, die sich immer deutlicher aufbaut, heißt: Entweder kommt es zu einer Dezivilisierung mit Gewalt und Niedergang oder wir leiten endlich eine nachhaltige Entwicklung ein. Wenn sich die Politik weiter in eine Geiselhaft ökonomischer Wachstumszwänge nehmen lässt, droht ein autoritäres Jahrhundert. Auch der bisher unzureichende Klimaschutz war weit mehr Taktik denn vernunftgeleitetes Handeln. So wollte die Mehrheit der Europäer nicht den Emissionshandel für den globalen Klimaschutz, sondern eine Energiesteuer. Sie hat den in dieser Form kritikwürdigen Emissionshandel aufgegriffen, um die USA ins Boot zu holen, wo selbst unter Bill Clinton/Al Gore die Blockaden immer größer wurden. Dort wurde dieses Instrument nämlich im Clean-Air-Act gegen Schwefel und Stickoxide genutzt. Dennoch lehnte die kapitalistische Supermacht USA den Kyoto-Vertrag ab, während in Deutschland, das zwar

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auch zu wenig, aber mehr für den Klimaschutz tut als andere Industriestaaten, knapp 55 Prozent der CO2-Emissionen vom Zertifikatehandel erfasst werden. Aus den Einnahmen gab das Umweltministerium unter Sigmar Gabriel ein Drittel für Klimaschutzprojekte in der Dritten Welt aus. In der schwarz-gelben Regierung wurden die Mittel an das BMU erst einmal gekürzt, künftig sollen die Einnahmen – in Gegenrechnung der Klimaausgaben – aus dem Emissionshandel für die Reduktion von Treibhausgasen eingesetzt, aber jährlich reduziert werden. Die Geburtsfehler des Kyoto-Vertrages entsprangen der Angst Washingtons vor den ökonomischen Folgen. Das hat in den USA Tradition, denn alle Energiesparmaßnahmen, zum Beispiel zur Verringerung der Ölabhängigkeit, scheiterten seit der 2. Ölpreiskrise von 1978 an den großen Energiekonzernen oder der emotional geschürten Stimmung gegen höhere Preise, die angeblich unabdingbar mit einer Verknappung verbunden seien. Eine Folge war übrigens die Bildung der Einsatztruppen für die Golfregion, um dort den Zugang zu Ölquellen auch militärisch zu sichern. Damals hätte ein anderes Abkommen den USA, dem weitaus größten Emittenten, weitergehende Minderungen abverlangen müssen. Stattdessen wurde der Kyoto-Vertrag auf die Industriestaaten beschränkt, um denen nicht zu große Reduktionen abzuverlangen, was bei dem UNPrinzip der Gleichheit notwendig gewesen wäre. Doch trotz des „Schonprogramms“ lehnte George W. Bush den Vertrag gerade mit der Begründung ab, dass die Schwellenländer nicht einbezogen sind. Doppelbödiger geht es nicht. Seitdem hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Vor 20 Jahren verursachten die

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Industriestaaten noch 74 Prozent der globalen Kohlendioxidemissionen. Auf die Schwellen- und Entwicklungsländer entfallen heute 52 Prozent des CO2-Ausstosses. Zwar werden die Industriestaaten mit ihrem Pro-Kopf Ausstoß und den hohen Hypotheken aus der Vergangenheit noch lange Zeit die Hauptverantwortlichen des Klimawandels bleiben, doch aus der nachholenden Industrialisierung und wachsenden Weltbevölkerung erwächst eine neue Qualität der Naturzerstörung. China ist heute bereits der größte CO2-Emittent, Brasilien, Indien und Indonesien gehören zu den Top Ten der Klimasünder. Die entscheidende Ursache für das Scheitern liegt in den Konflikten um Macht, Wachstum und Wirtschaftsinteressen. Es geht heute um die künftige Weltordnung. Kopenhagen stand nicht unter der entscheidenden Regie von Nordamerika und Europa. Indien und vor allem China sind zu gleichberechtigten Akteuren aufgestiegen. Bemerkenswert war das selbstbewusste Auftreten der Inselstaaten und Afrikas, die ihren Niedergang nicht kampflos hinnehmen. Die Intervention Tuvalus, dem vom Klimawandel massiv bedrohten Inselstaat im Pazifik, brachte es auf den Punkt: Kopenhagen ist gescheitert, weil es um die Interessen der reichen Staaten und der Aufsteiger ging, nicht aber um eine gerechte Weltordnung. Deshalb fand Tuvalu, dessen Bewohner durch den Anstieg des Pazifiks den völligen Umzug nach Australien oder Neuseeland planen, nicht die Unterstützung der Global Players, denen ihre Wirtschaftsinteressen wichtiger sind als die Rettung der Inselstaaten, die Erwärmungsgrenze bei 1,5 Grad Celsius festzulegen. Kopenhagen machte die zynische Ignoranz und Arroganz vieler Schwellen- und

Das Desaster von Kopenhagen – jetzt geht es um Plan B Argumente 2/2010


Industriestaaten deutlich, deren Staatschefs wuchtig, nationalistisch und folgenlos auftraten. Sie verhandelten in kleinen exklusiven Runden und hielten die Hauptbetroffenen des Klimawandels weitgehend raus. Daran war auch die Bundeskanzlerin mit ihren eilfertigen Verhandlungen und wichtigtuerischen Erklärungen beteiligt. In Wahrheit spielte sie gerade mal eine kleine Nebenrolle. Nachdem Merkel im Jahr 2007 für mutige Vorschläge den Titel „Klimakanzlerin“ bekommen hatte, operiert sie heute mit angezogener Handbremse. Wenn überhaupt, schaltete sie sich erst spät in die Verhandlungen ein und verlor an Glaubwürdigkeit, weil sie auch in der EU energie- und verkehrspolitische Maßnahmen abgelehnt hatte, die den Klimaschutz vorangebracht hätten. Dennoch geht die These von Naomi Klein, lieber kein Abschluss als ein schlechter, an der Wirklichkeit vorbei. Nicht nur ein unzureichender Abschluss, auch kein Abschluss ist schlecht, denn schon in kurzer Zeit wird mit 450 ppm eine Konzentration von Treibhausgasen erreicht, die mit einer Zeitverzögerung von 40 bis 50 Jahren zu einer globale Erwärmung um zwei Grad führen wird. Die Zeit läuft uns weg, da nützen auch kluge Sprüche nichts. Die Konsequenz von Kopenhagen muss deshalb ein Plan B sein, mit dem einzelne Länder, Unternehmen, Kommunen und Akteure ehrgeizigere Klimaziele verfolgen. Es bleibt keine Zeit, erst ein neues internationales Übereinkommen abzuwarten. Das ist, wenn auch aus anderen Gründen, auch das Verständnis der Lobbyisten, die von Verantwortung und Innovationen nichts hören wollen. Sie alle sind daran beteiligt, wenn der Klima-Gau nicht mehr zu stoppen ist.

Plan B heißt: Jetzt muss, wo immer es geht, mit dem Schutz des Klimas ernst gemacht werden. Dann gibt es eine Chance, dass auch andere mehr tun, weil sie unter Legitimationsdruck gesetzt werden. Denn der Klimawandel ist überall ein Thema, so dass die Zivilgesellschaften ihre Regierungen und Wirtschaftsverbände auf positive Beispiele verweisen können. Die großen UN-Konferenzen sind bisher entweder hinter dem Notwendigen weit zurückgeblieben oder waren – wie der Erdgipfel von Rio 1992, der klare Beschlüsse fasste – folgenlos. Notwendig sind Pioniere und Vorreiter für eine Effizienzrevolution, den Umstieg in die Solarwirtschaft, die Neuordnung der Mobilität und einen wirksamen Wälder-, Boden-, Moor- und Meeresschutz. Notwendig sind möglichst starke Wirtschaftsregionen, die in der ökologischen Modernisierung die Chance sehen, eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der neuen Weltordnung einzunehmen. Das ist die Chance der EU, zu einer gestaltenden Kraft in der Globalisierung zu werden. Notwendig ist nicht zuletzt eine Technik- und Finanzkooperation mit den Entwicklungsländern. Dann wird globaler Klimaschutz möglich. Umgekehrt nicht. Angela Merkel hat, als es darauf ankam, nicht beweisen, dass sie es mit dem Klimaschutz Ernst meint. Seit dem Regierungswechsel herrscht Stillstand. Stattdessen gab es die atomare Welle rückwärts. Klimapolitik wurde durch die Atompolitik ausgebremst. Statt die Chancen einer sozial-ökologischen Modernisierung zu nutzen, demontiert sich die Bundesregierung. Wer soll sie nach dem Theater der letzten Monate noch ernst nehmen?

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DIE SOZIALE DIMENSION DER UMWELTPOLITIK: BEISPIEL KLIMASCHUTZ Von Frank Schwabe, MdB Schwerpunkt

Der ehemalige Chefvolkswirt der Weltbank und Verfasser des nach ihm benannten Stern-Reports Nicolas Stern hat den menschlich verursachten Klimawandel als das größte Marktversagen der Geschichte bezeichnet. Das ist wohl so. Aber er ist vor allem eine soziale Katastrophe, sorgt gemeinsam mit der Verknappung von Wasserressourcen und Rohstoffen dafür, dass Millionen und Abermillionen von Menschen abgeschnitten sind von einem Leben in Würde und Freiheit. Das aber ist das zentrale Anliegen der SPD: den Menschen ein selbstbestimmtes Leben in sozialer Sicherheit und Freiheit zu ermöglichen. Wenn der Klimawandel, gepaart mit der Verknappung von Ressourcen, diese zentralen Anliegen der Sozialdemokratie, national und international untergräbt, dann handelt es sich hier um eines der zentralen Handlungsfelder der SPD. Es handelt sich eben nicht bloß um eine ökologische Dimension. Ein ungebremster Klimawandel wird unweigerlich zu dramatischen sozialen Verwerfungen weltweit führen und führt es bereits. Klimawandel und Ressourcenverknappung werden bestehende Ungerechtigkeiten weiter verschärfen.

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Die daraus entstehenden innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Konflikte wiederum werden wieder zu Lasten der Menschen gehen, die sich aus sozialen Gründen diesen Konflikten nicht entziehen können. National führt eine mangelhafte Entwicklung von Alternativen im Bereich der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz dazu, dass Zugänge zu bestimmten Bereichen des Lebens stärker von der sozialen Situation abhängig werden. So wird die warme Wohnung ebenso wie Möglichkeiten zur Mobilität zum rarer werdenden Gut. Es ist Aufgabe von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, darauf politische Antworten zu formulieren und die mit ihnen verbundene Politik durchzusetzen. Um die Herausforderung zu erkennen, ist es notwendig, ihren Charakter und die Dimension der Ungleichheit näher zu beschreiben. 30 Gigatonnen: Das ist die Zahl, die jährlich an Kohlendioxid in die Atmosphäre gebracht wird. Die Verteilung ist jedoch höchst unterschiedlich, von Kontinent zu Kontinent, von Land zu Land und von Mensch zu Mensch. Der Hauptteil der bisherigen historischen Emissionen kommt von den Industrieländern. Ihr Anteil an der CO2-Anreicherung in der Atmosphäre wird auf etwa vier Fünftel geschätzt. Trotz der

Die soziale Dimension der Umweltpolitik: Beispiel Klimaschutz Argumente 2/2010


rasanten wirtschaftlichen Entwicklung in Schwellenländern wie China, Indien, Brasilien, Südafrika und Mexiko liegt die ProKopf-Emission in den Industrieländern immer noch weiter höher als in anderen Teilen der Welt. So ist der so genannte CO2Fußabdruck eines Deutschen immer noch sieben Mal größer als der eines Inders. Noch deutlicher werden die Zahlen, wenn die Emissionswerte einzelner Kontinente verglichen werden. Das gesamte Afrika mit einer Milliarde Menschen hat mit ca. 800 Millionen Tonnen einen niedrigeren Ausstoß an CO2 und ähnlich wirkenden Gasen als Deutschland mit einem knappen Zehntel an Einwohnerinnen und Einwohnern. Die Verursacher für den Klimawandel sind also regional unterschiedlich verantwortlich. Doch davon unabhängig gibt es auch auf der individuellen Ebene gewaltige Unterschiede. Menschen mit höherem Einkommen sind für weit mehr CO2-Emissionen verantwortlich als solche mit niedrigem Einkommen. Haushalte mit höherem Einkommen haben deutlich mehr elektronische Geräte, und nutzen sie auch. Dementsprechend höher ist der Strom-Verbrauch. Ein anschauliches Beispiel ist der Porsche Cayenne. Die Geländelimousine für den Zahlungsfähigen kostet knapp 60.000 Euro und emittiert gut 378 Gramm CO2 pro Kilometer. Nicht einmal die Hälfte CO2, aber immer noch eine ganze Menge, stoßen Mittelklassewagen von Opel, Toyota oder VW aus. Wer mit dem Bus unterwegs ist, ist gegenüber dem Porschefahrer nicht einmal für ein Zehntel der CO2Emission verantwortlich. Es gibt eine Vielzahl von Studien, die versuchen, die sozialen Kosten von Kohlendioxid-Emissionen quantifizierbar zu machen. Die Bandbreite geht dabei von 3 bis 95 US $ pro Tonne und ist damit noch mit

großen Unsicherheiten belegt. Klar ist jedoch, dass die Ursachen für den klimawirksamen Ausstoß von Kohlendioxid höchst ungleich verteilt sind Genau entgegengesetzt zu der Ungleichheit in der Verteilung der Verursacher des Klimawandels verhält es sich bei den zu tragenden Auswirkungen. Die Kosten, die der Klimawandel schon heute verursacht, sind enorm. Auch hier ist allerdings die Verteilung nach Kontinenten, Ländern und Menschen höchst unterschiedlich. Diejenigen, die sozial kaum in der Lage sind, die Kosten für Anpassungsmaßnahmen tragen zu können, werden besonders stark von den Auswirkungen einer Klimaerwärmung betroffen sein. Besonders betroffen sind kleine Inselstaaten, große Teile Afrikas, Lateinamerikas oder Südostasiens. So frisst sich die afrikanische Sahelzone weiter vor in bisher fruchtbare Gebiete, Trinkwasser und Nahrungsmittel werden dadurch knapper. In Guatemala nimmt die Häufigkeit von Extremwetterlagen mit Tropenstürmen weiter zu, die Bewohner der Südseeinsel Tuvalu bereiten sich auf die Auswanderung vor. Die Lebensbedingungen werden für viele Menschen untragbar und sie versuchen der Situation durch Flucht zu entkommen. Obwohl schwer quantifizierbar: schon jetzt fliehen weltweit mehr Menschen vor Umweltzerstörungen als vor gewaltsamen Auseinandersetzungen. Im Jahr 2050 könnte es weltweit 250 Millionen „Umweltmigranten“ geben. Ein großer Teil der Migration dürfte auf dem afrikanischen Kontinent stattfinden. Wie sich unter solchen Bedingungen stabile politische Systeme und wirtschaftliche Prosperität entwickeln können, ist schwer vorstellbar. Ganz im Gegenteil: Konflikte um Wasser, Nahrungsmittel, um fruchtbare Territorien und Auf-

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nahme der Flüchtlinge werden zunehmen. Zwar wird auch Europa mit zunehmenden Wetterextremen, Dürren und Hochwasser zu kämpfen haben, doch Europa ist besser in der Lage Gegenstrategien zu entwickeln. So planen die Niederlande, und sind ökonomisch dazu in der Lage, zukünftig 1,2 bis 1,8 Mrd. Euro jährlich in den Deichbau zu investieren, um dem steigenden Meeresspiegel und Fluten zu trotzen. Anders im Küstenland Bangladesch oder auf den kleinen Inselstaaten im Südpazifik oder im Indischen Ozean. Bereits geringe Meeresspiegelanstiege von wenigen Zentimetern lösen hier Katastrophen aus. Unterschiedlich sind die Belastungen auch in den Industriestaaten, abhängig von der sozialen Situation. Die Belastungen durch steigende Temperaturen wirken sich für einige Bevölkerungsgruppen schlichtweg weit stärker aus als für andere. Vor allem Großstädte heizen sich in langen Hitzeperioden stärker auf als ländliche Gebiete. Der Unterschied in den Innenbereichen der Großstädte zu ihren grünen Vororten beträgt bis zu sechs Grad Celsius. Der Hitzestress in Verbindung mit hohen Schadstoffemission ist gefährlich bis tödlich: die Hitzewelle 2003 forderte in Europa schätzungsweise 25.000 bis 70.000 Tote. In den Großstädten stieg die Sterblichkeitsrate um 50 Prozent an. Viele der Opfer sind ältere Menschen, die keine Klimaanlage in ihren Wohnungen besitzen. Einem besonderen Risiko also sind Menschen ausgesetzt, die in unklimatisierten, kaum belüfteten Räumen in höheren Stockwerken leben. Das Risiko steigt weiter je größer der Ballungsraum ist, in dem die Menschen leben. Finanzielle Armut schränkt die Möglichkeiten ein, sich technisch oder baulich an Extremtemperaturen anzupassen. Mit dem von Menschen gemachten

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Klimawandel geht also eine doppelte Ungerechtigkeit einher. Die am wenigsten zu den Ursachen beitragen, sind am verwundbarsten und tragen die Auswirkungen am schwersten. Diejenigen, die weniger Energie im Haushalt verbrauchen, weniger mit dem Auto unterwegs sind oder weniger in den Urlaub fliegen, haben kaum Möglichkeiten sich an die Auswirkungen der steigenden Temperaturen anzupassen. Dazu kommt bei steigender Weltbevölkerung und weniger Verfügbarkeit von herkömmlichen Energieressourcen, dass in den nächsten Jahrzehnten der Preis für Energie unausweichlich ansteigen wird. Die Stromrechnung dürfte höher werden, Benzin wird teurer, Flüge werden mehr kosten. Bezahlbarer Strom, eine warme Wohnung, Mobilität gehören für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber zum Bereich der Daseinsvorsorge und der zu deckenden Grundbedürfnisse. Schon jetzt sind die Belastungen durch Stromkosten unterschiedlich verteilt. Menschen mit weniger Einkommen geben anteilig weit mehr für Strom aus als Menschen mit hohem Einkommen. In Frankreich ist der Gaspreis in den letzten zwei Jahren um knapp 20 Prozent gestiegen, die Zahl der Familien, die das Gas nicht bezahlen konnten und die von der Versorgung ausgeschlossen wurden, stieg von 10.000 auf 300.000 an. Eine andere Energiepolitik und eine effektive Klimaschutzpolitik sind also keine ökolibertären Politikfelder, sondern sie betreffen die soziale Frage im Kern, national und international. Auch Klimaschutz hat einen Preis und er wiederum selbst muss auf die sozialen Auswirkungen der Maßnahmen untersucht werden. Aber im Kern ist unterlassener Klimaschutz unsozial. Unterlassener Klimaschutz verschärft die

Die soziale Dimension der Umweltpolitik: Beispiel Klimaschutz Argumente 2/2010


soziale Ungleichheit, weil er sozial Schwache ungleich härter trifft. Anregungen für die politische Debatte: 1. Marktwirtschaftliche Ansätze versus Ordnungsrecht Von CO2-Grenzwerten für Autos, über Ökosteuern bis zum Emissionshandel: In den letzten Jahren haben marktwirtschaftliche Lösungsansätze eine zentrale Rolle in der Umwelt- und Klimapolitik gespielt. Teilweise wurde auf staatliches Handeln im Rahmen sogenannter freiwilliger Selbstverpflichtungen komplett verzichtet. Marktwirtschaftliche Ansätze können Sinn machen, wenn sie als Steuerungselement konsequent eingesetzt werden. Dieses war allerdings z. B. in der ersten Periode des Emissionshandels von 2005-2007 nicht der Fall. Zahlreiche Lobbyeinwirkungen haben den Emissionshandel in dieser Periode im Prinzip komplett ineffizient gemacht. Unabhängig von der Wirksamkeit führen marktwirtschaftliche Politikansätze aber zu einer Verstärkung der sozialen Ungleichheit. Wer genug Geld hat, kann so schnell fahren wie er will. Wer genug Geld hat, kann beliebig CO2 emittieren usw. Deshalb macht es Sinn aus Gründen der Zielgenauigkeit von politischen Entscheidungen, aber auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit eine Renaissance des Ordnungsrechts einzuleiten. 2. Ökologisch problematisches Verhalten stärker besteuern Auch im Bereich der Steuern gilt es in den nächsten Jahren neuen politischen Mut zu entwickeln. Mit Steuern sollte wieder stärker gesteuert werden. Die Einführung der Ökosteuer war richtig. Ökosteuern dürfen aber soziale Diskriminierungen nicht ver-

schärfen. Deshalb müssen zukünftige Ökosteuern damit verbunden werden, dass das Aufkommen zur Entwicklung ökologisch und sozial vernünftiger Alternativen und zum sozialen Ausgleich verwandt wird. Daneben gilt es, ökologisch schädliche Subventionen in den nächsten Jahren zu überprüfen und abzuschaffen. Viele dieser Subventionen sind gleichzeitig ökologisch unsinnig und sozial ungerecht. Das gilt zum Beispiel für das Dienstwagenprivileg. 3. Soziale Umweltwissenschaften stärken Es fehlen oft verlässliche Grundlagen zu den sozialen Auswirkungen der Umwelt- und Klimapolitik. Deshalb macht es Sinn sowohl im Rahmen der klassischen Einrichtungen der Umweltwissenschaften den sozialen Aspekt stärker zu erörtern. Andererseits müssen in den Einrichtungen, die sich mit Sozial- und Armutsforschung beschäftigen, die Auswirkungen der Ressourcenverknappung, der Umweltverschmutzung und des Klimawandels stärker beachtet werden. Bisher haben vor allem Umwelt- und Entwicklungspolitiker den politischen Diskurs zum Klimaschutz geprägt. Klimawandel ist jedoch weit mehr. Es geht um die soziale Dimension. Klimaschutzpolitik, Umweltpolitik generell, kann und muss sozialdemokratisch geprägt werden. Es sind vor allem Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die es vermögen, scheinbare Widersprüche zwischen dem Schutz des Klimas, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Prosperität aufzulösen. Der sozialdemokratischen Bewegung war es immer wichtig, deutlich zu machen, dass der Mensch fähig ist zur Verantwortung und zur Solidarität. Eine gerechte Klimaschutzpolitik beinhaltet genau das und gehört somit zu den Kernthemen sozialdemokratischer zukünftiger Politik.

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DIE ANTI-ATOMBEWEGUNG Von Gesine Agena, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND

Schwerpunkt

Keine Bewegung hat in den letzten zwei Jahren eine so große Renaissance erlebt wie die Anti-Atom-Bewegung. Es gibt sie schon seit 30 Jahren, seit Wackersdorf und Brokdorf. Wir alle kennen die Fotos von langhaarigen Menschen in Strickpullovern, die als DemonstrantInnen Lieder gegen Atomkraft singen, die Castor-Transporte blockieren und die „keinen Polizeistaat“ wollten. Heute demonstrieren 100.000 Menschen aus ganz Deutschland in Berlin gegen Atomkraft. Sie sind nicht mehr alle langhaarig, tragen auch in der Mehrheit keine Strickpullover. Eines ist jedoch geblieben: Die rote Sonne auf gelbem Hintergrund. Und vor allem das Anliegen. Denn nachdem die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 den Atomausstieg mit den Atomkonzernen vereinbart und in einem Gesetz festgeschrieben hatte, war der Widerstand kleiner geworden. Spätestens seit den Ankündigungen der CDU im Jahr 2008, den Atomausstieg wieder rückgängig zu machen, ist der Konflikt wieder aufgeblüht.

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Die Anti-Atom-Bewegung Argumente 2/2010

Der sogenannte Atomkonsens von RotGrün, oft von der Bewegung kritisiert, war nie ein Konsens, sondern ein Kompromiss. Und wie es Kompromisse so an sich haben: Sie sind unzureichend und stellen oft weder die eine noch die andere Seite komplett zufrieden. So auch der Atomausstieg. Er hat aber zumindest eines geschafft: Er hat etwas bewegt in der Atomfrage. Alle deutschen AKWs sollten bis 2022 stillgelegt werden, der Umstieg auf die erneuerbaren Energien hatte begonnen. Dieser langsame Ausstieg und damit verbunden das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) haben Arbeitsplätze geschaffen, Deutschland international zum Vorreiter für erneuerbare Technologien gemacht und den Anteil erneuerbarer Energien am Strommix erhöht. Trotzdem gab und gibt es viel Unzufriedenheit: In den Jahren rot-grüner Regierungszeit waren Parteifahnen auf AntiAtom-Demos nicht gerne gesehen, Grüne und Rote mussten mit Anschuldigungen und Beschimpfungen leben, denn viele AKW-GegnerInnen wollten einen Sofortausstieg. Diese Forderung bleibt bestehen. Dennoch hat sich in den letzten Jahren das Bild geändert. Seit Schwarz-Gelb in Berlin


regiert, ist klar, dass der Ausstieg rückgängig gemacht wird und damit ist auch klar, wo der größere Feind der Bewegung steht. Seit dem Castor-Transport im November 2008 mit 16.000 GegendemonstrantInnen sind die Proteste wieder größer geworden. 50.000 Menschen demonstrierten im September 2009 in Berlin, 100.000 bei der Menschenkette in Norddeutschland im Frühjahr 2010 und wieder 100.000 auf den Straßen von Berlin im September 2010. Dieser neue Protest macht eines besonders deutlich: Der Atomkompromiss war nicht das perfekte Ergebnis, aber er hat es geschafft, einen gesellschaftlichen Konflikt teilweise zu befrieden. Und der wiederbelebte Protest macht auch deutlich, dass sich die Mehrheiten im Land gegen Atom nicht geändert haben, obwohl es den Widerstand schon seit über 30 Jahren gibt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat diesen Konflikt neu aufbrechen lassen. Mit einem Energiekonzept, das rückwärtsgewandt und technologiefeindlich ist, haben CDU/CSU und FDP den oft zitierten „heißen Herbst“ selbst eingeleitet. Statt auf Erneuerbare Energien und damit auf die Zukunft zu setzen, werden den Atomkonzernen, die immer noch eine OligopolStellung in Deutschland innehaben, Milliardengewinne zugeschoben. Jedes abgeschriebene Kraftwerk bringt ihnen pro Tag eine Million Euro ein. Die AKWs in Deutschland sollen im Schnitt ganze 12 Jahre länger laufen als von Rot-Grün beschlossen. Das letzte AKW wird also nicht vor dem Jahr 2036 vom Netz gehen. Nicht nur wir sagen, dass das falsch ist, auch die BeraterInnen der Bundesregierung hatten im Frühjahr berechnet, dass es keine Atomkraft als sogenannte „Brückentechnologie“ braucht, um die Energiesicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Was wir

tatsächlich bräuchten, ist das Setzen auf Erneuerbare Energien, ein Umbau der Netze, dezentrale Energieversorgung und vor allem Einsparung von Energie. Das ist aber von der Bundesregierung offensichtlich nicht gewollt. Atomkraft ist nicht nur teuer für den Staat und verhindert Erneuerbare Energien, zusätzlich ist die Endlagerfrage immer noch ungeklärt. Dass Gorleben ungeeignet ist, haben viele Studien festgestellt, trotzdem beendet Schwarz-Gelb das von Rot-Grün eingeführte Moratorium für die Erkundung des Standortes als Endlager. Gorleben ist ein Kristallisationspunkt für den Atomkonflikt in Deutschland. Im Wendland, früher ein zutiefst konservatives Gebiet auf der politischen Landkarte, gibt es heute mehr KernkraftgegnerInnen als sonst wo. Und das ist ja auch nicht verwunderlich: Wer will schon, dass neben seinem Haus ein Atommüllendlager gebaut wird, ohne dass klar ist, welche Risiken das mit sich bringt? Vor allem aber hat die Menschen im Wendland eines auf die Palme gebracht: Intransparenz und wie sich vor kurzem herausstellte auch Schummelei der Regierung. Wer heute durch das Wendland fährt, sieht in vielen Gärten, an den Türen und Fenstern das bekannte Zeichen: Ein großes gelbes X. Es steht für den Tag X, an dem der Castor kommt und an dem die Bevölkerung mit ihren FreundInnen aus der ganzen Republik Widerstand leistet. Auch heute noch ist der Tag X irgendwann im November einer der Höhepunkte im Kalender eines jeden Anti-Atom-AktivistInnen. Denn nichts kann die unkalkulierbare Gefahr von Atomkraft für die Zukunft so plastisch machen wie die gelben Behälter mit Atommüll, der hunderttausend Jahre weiter strahlt. Er hat nicht nur mögliche Auswirkungen und Risiken für

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unsere Zukunft, sondern auch für die unserer Kinder und vieler weiterer Generationen. Wenn die Bundesregierung nun den Atomausstieg rückgängig macht, dann bedeutet das auch: Die Laufzeitverlängerung vermehrt die Menge des Atommülls um jährlich rund 400 Tonnen. Das radioaktive Inventar der Zwischenlager wird durch die Laufzeitverlängerung verdoppelt, daher müssen an allen Zwischenlagern neue Genehmigungsverfahren entwickelt werden – ein Endlager ist bis heute nicht Sicht. Die Anti-AKW-Bewegung treibt das auf die Straße – und sie hat sich verändert. Es sind nicht nur die Menschen von damals, die dabei sind, der Protest ist breiter geworden, Junge und Alte, Großmütter und Kleinkinder demonstrieren und blockieren bunt und friedlich. Obwohl viele der jungen Menschen während der TschernobylKatastrophe noch gar nicht auf der Welt waren, sehen sie in der Atomkraft eine große Gefahr für ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder. Nur weil sie weiter gewachsen ist und es eine neue Generation gibt, die dazugekommen ist, ist die Bewegung so schlagkräftig. Was diese Bewegung immer ausgezeichnet hat, ist ihre Vielfältigkeit. Es gibt viele Formen von Protest und alle sind willkommen. Während die einen als Clowns-Army ein lustig-ironisches Zeichen gegen Gewalt setzen, singen die anderen auf der AntiAtom-Demo Lieder, raven DJs auf Wagen gegen AKWs. Während die einen friedlich vor den Toren von Gorleben eine Sitzblokkade machen, wollen die anderen den Castor „schottern“. Inzwischen dürfen auch Grüne und Sozialdemokraten wieder dabei sein, auch wenn immer noch ein wenig Unmut über den Atomausstieg besteht. Manche werfen uns immer noch vor, mit dem „Ausstieg, der kein Ausstieg war“, vorberei-

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tet zu haben, was Schwarz-Gelb nun zu Ende führt. Aber es entsteht auch ein neues Einsehen dafür, dass die Proteste niemals so groß wären ohne die Parteien. Immerhin sind die Grünen auch aus der Anti-AKW-Bewegung entstanden und viele Mitglieder sind in dieser Bewegung verwurzelt – sei es im Wendland, oder anderswo. Ob der Ausstieg aus dem Atomausstieg rückgängig gemacht werden kann, wenn irgendwann wieder eine andere Regierung an der Macht ist, ist noch unklar, es wird auf jeden Fall ein Kraftakt, für den Bewegung und Parteien zusammen streiten – auf den Straßen, in den Parlamenten und vor Gericht. Der Widerstand gegen den CastorTransport in Gorleben wird wahrscheinlich größer, bunter und lauter als je zuvor. Und er wird getragen von vielen unterschiedlichen Menschen, die die unterschiedlichsten Aktionsformen wählen und sich damit gegenseitig ergänzen und bestärken.

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Ich frage daher: Wo ist der Gesamtplan?!


KEIN SELBSTLÄUFER: DEN ÜBERGANG ZU DEN ERNEUERBAREN ENERGIEN MÜSSEN WIR POLITISCH UND TECHNISCH GESTALTEN Von Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Schwerpunkt

Technisch steht einer schon mittelfristig vollständig auf Erneuerbare Energien basierenden Energieversorgung Deutschlands und Europa nichts entgegen. Auch wirtschaftlich, sozialpolitisch und geopolitisch hat dieser Weg alle Vorteile auf seiner Seite. Die zentrale Frage lautet, ob der Widerstand und die Lobbymacht derjenigen Unternehmen gebrochen werden kann, die heute die fossile und nukleare Versorgung dominieren, damit hohe Gewinne erwirtschaften und wissen, dass diese Monopole mit der Umstellung auf Erneuerbare Energien fallen werden. Es ist also eine politische Machtfrage erster Güte. Technisch geht es dabei darum, die Energieversorgung auf die Eigenschaften und Bedürfnisse der Erneuerbaren Energien vorzubereiten. Denn derzeit ist das System allein auf fossil-nukleare Großkraftwerken

und auf die Verteilung von Öl und Gas durch wenige große Firmen ausgelegt. Die Zukunft der Energieversorgung aber ist dezentral, erneuerbar, interaktiv und nachhaltig. Es begann im Jahr 2005: Damals standen erstmals Anlagen der Erneuerbaren Energien wegen einer deutschlandweiten Strom-Überproduktion still, während viele Atom- und Kohlekraftwerke weiter laufen durften. Begründung von Seiten der Stromnetzbetreiber, damals noch vollständig im Besitz von EON, RWE & Co: Die Erneuerbaren Energien lieferten nicht die physikalisch notwendigen Dienstleistungen, manche Teilnetze seien durch die hohe Windeinspeisung überfordert etc. etc. etc. So sehr man auch böse Absicht hinter diesen Abschaltungen vermuten konnte, wurde doch ein zusätzliches Dilemma deutlich: Die Infrastruktur unserer Energieversorgung, unsere Energiemärkte sowie der Abgleich von Energieproduktion und -nach-

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frage sind auf die stetig wachsende Energieerzeugung durch Erneuerbare Energien in keiner Form ausgerichtet. Marktdesign und Infrastruktur Die Modernisierung der Infrastruktur, z. B. „intelligente Netze“ und mehr Speicher für erneuerbar erzeugte Energie werden neben einem neuen Design für die Energiemärkte und der Einführung der intelligenten Steuerung von Energieerzeugung und -verbrauch die entscheidenden Stellschrauben dafür, wie schnell Deutschland „100% Erneuerbar“ werden kann. Spätestens mit dem 2010 vorgestellten Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung ist der Nachweis erbracht, dass Erneuerbare Energien in jeder der 8.760 Stunden eines Jahres die Versorgung in Deutschland sicherstellen können. Dabei entstehen laut dem Wissenschaftlergremium mehr Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft als heute bei weit geringeren Kosten gegenüber einer Fortsetzung des fossil-nuklearen Wegs. 2010 fechten die schwarz-gelbe Bundesregierung und der EON-RWE-BDIBILD-Komplex den Kampf über die energiepolitische Zukunft noch offen mit der Frage von Laufzeiten und Förderhöhen aus. Diesen Kampf müssen und werden wir gewinnen. In Zukunft aber wird entscheidender werden, wie und ob neue Netze gebaut werden müssen, welche Systemdienstleistungen für die Stromnetze erbracht werden können und müssen, wie Ersatzkraftwerke gesteuert werden und wie der Börsenpreis entsteht. Der Kampf um Deutschlands Energiezukunft wird stiller und komplexer werden. Die Knüppel, die die alte Energiewelt und ihre Lobbyisten den Erneuerbaren Ener-

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gien zwischen die Beine werfen dürften, werden unsichtbarer werden. Umso wichtiger ist es, dass die SPD bei erneuter Regierungsübernahme an den überwältigenden Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anschließt und alle Hindernisse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien beseitigt, in allen Ressorts und auf allen politischen Ebenen. Der Status quo ist nicht gerecht Hört man auf die Marktliberalen, dann sollten die Erneuerbaren Energien sich doch endlich am Markt bewähren, sprich billiger werden als fossil-nukleare Energie, oder eben Kunden finden, die einen Mehrpreis zu zahlen bereit sind. Staatliche Förderprogramme müssten zeitlich eng begrenzt sein, ordnungsrechtliche und steuerliche Vorgaben unterbleiben, so die Markt-Apostel. Absichtlich oder unwissentlich verschweigen diese Menschen – seien es Politiker, Wissenschaftler, Journalisten oder direkt bezahlte Lobbyisten – dabei, dass die heutigen Marktbedingungen nichts anderes als das Resultat massiver und dauerhafter Bevorteilung der fossil-nuklearen Energieerzeugung sind. Die Erneuerbaren Energien ohne starke Unterstützung auf diesen Markt zu lassen, hieße die Umstellung auf Erneuerbare Energien auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Allein die Atomenergie wurde in Deutschland laut einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft bis heute schon mit 165 Milliarden Euro subventioniert, mindestens 100 Milliarden werden in der Zukunft noch dazukommen. Die Gelder flossen für Forschung, Entsorgung, Sicherheit, steuerfreie Rücklagen und, und, und ... Wen wundert es da, dass alte und steuerlich abgeschriebene Atom-

Den Übergang zu den erneuerbaren Energien müssen wir politisch und technisch gestalten Argumente 2/2010


kraftwerke, die noch nicht einmal ordentlich versichert werden müssen, billiger Strom produzieren können als Wind- oder Sonnenenergie? Und bis heute zahlen Kohle-, Mineralöl- und Gas-Kraftwerke natürlich überhaupt nicht für die immensen ökologischen Schäden, die sie verursachen und die die Gesellschaft mit viel Geld reparieren muss. Diese externen Kosten fallen bei den Erneuerbaren Energien fast vollständig weg, da sie durch bessere Technologie vermieden werden. Deswegen sind garantiere Einspeisevergütungen, Vorrang der Einspeisung und Investitionszuschüsse für Erneuerbare Energien mehr als notwendig. Seien es Normen, Standards, Richtlinien, Gesetze oder Lehrpläne: Alles ist auf die Anforderungen einer Energieversorgung mit großen Kohle-/Atomkraftwerken, Einzelheizungen auf Öl- oder Gasbasis sowie einer Autoflotte mit Verbrennungsmotoren ausgerichtet. Bei der Dimensionierung einer Netzleitung von einem Atomkraftwerk mag es ja z. B. sinnvoll gewesen sein, diese für 30° Grad Celsius Außentemperatur und Windstille auszulegen, aber diese Vorgabe macht für Windenergie keinen Sinn, denn wenn der Wind weht, könnte die gleiche Leitung bis zu 50% mehr Energie aufnehmen, da der Wind die Leitung kühlt ... Das Netz im Mittelpunkt In der Frühzeit der Informationstechnologie galt das Hauptaugenmerk der Geschwindigkeit der einzelnen Rechner, die ja auch meist völlig für sich alleine arbeiteten. Heute gilt dieser Fokus nur noch für einzelne Anwendungen, z. B. Simulationen im wissenschaftlichen Bereich. Wichtiger ist nun die Leistungsfähigkeit der Netzwerk-

verbindung zwischen den zig Millionen Rechnern weltweit. Ähnlich muss sich nun auch die Energieversorgung entwickeln, hin zum Internet der Energie. Wenn nicht mehr fünfzig Großkraftwerke den Strommarkt beherrschen sollen, sondern hunderttausende, ja Millionen dezentraler Erzeugungseinheiten, dann kommt dem Stromnetzen und seiner Leistungsfähigkeit wesentlich mehr Bedeutung zu. Mit Vorliebe errichteten die großen Energieerzeuger ihre Kraftwerke an Flüssen, weil dort die Kühlung leicht und die Transportkosten (Kohle) gering waren. Auch die heutigen Energienetze sind darauf ausgerichtet. Die Politik muss jetzt erzwingen, dass die ohnehin dringend notwendige Sanierung und Modernisierung der Netze so erfolgt, dass die Erzeugungsschwerpunkte der Erneuerbaren Energien mit den Bevölkerungs- und damit Verbrauchsschwerpunkten verbunden werden. Der Austausch zwischen den europäischen Staaten muss verbessert werden, um z. B. Wasserkraft und Windkraft besser zu verknüpfen. Speicher müssen in das Netz integriert und eine Steuerung von Verbräuchen erleichtert werden. Diese gesellschaftlich notwendigen und sinnvollen Ziele sind nicht unbedingt die Ziele, mit denen die Besitzer der Übertragungsnetze kurzfristig am meisten Geld verdienen können. Im Fall von RWE und EnBW schadet die schnelle Einbindung von Erneuerbaren Energien sogar den Gewinnaussichten der Erzeugungssparte des Unternehmens massiv, da diese mit UraltAtommeiler und jahrzehntealten dreckigen Kohlekraftwerken Geld wie Heu scheffeln. Zumindestens ein echte und vollständige Trennung der Erzeugungskapazitäten vom Netzbesitz mit einer konsequenten

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staatlichen Regulierung ist notwendig. Besser noch wäre eine Deutschland-NetzAG mit hohem staatlichen Anteil, weil die Stromnetze (gilt ebenso für die Gasnetze) eine wichtige Daseinsvorsorge bedeuten. Die Chancen dafür standen 2008/2009 sehr gut, der Vorstoß der SPD wurde aber in der Großen Koalition von CDU/CSU torpediert. Auch jetzt noch könnte eine entschlossene Politik eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Netze übernehmen. Energieeffizienz endlich ernst nehmen Es wäre ein falsches Fortschrittsverständnis, wenn wir unser heutiges Verbrauchsverhalten von Energie beibehalten und in Zukunft „einfach nur“ durch mehr Erneuerbare Energien decken wollen. Unsere heutigen Autos sind übermotorisiert und auch wegen des fehlenden Tempolimits zu schwer. Unsere Häuser verschleudern Wärme und Kühlung wie vor einhundert Jahren. In vielen Unternehmen unterbleiben sogar betriebswirtschaftlich sinnvolle Investitionen zur Verminderung des Energieverbrauchs wegen Desinteresse und mangelndem Wissen. Stand-by-Verbrauch, veraltete Kühlschränke, ungeregelte Pumpen ... Wir verhalten uns wie jemand, der ein heißes Bad nehmen will und dafür den Wasserhahn immer weiter aufdreht, statt endlich den Stöpsel auf den Abfluss zu machen. Um mindestens 3% sollten wir die Energieeffizienz jährlich verbessern, um den gleichen Wohlstand aus immer weniger Energie- und Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften. Für die Umstellung auf Erneuerbare Energien wirkt die Energieeffizienz damit wie ein Nachbrenner in einem Rennwagen, weil deren Anteil an einem schrumpfenden Gesamtbedarf umso schneller wächst!

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Nebenher: Der SPD und der deutschen Gesellschaft täte auch eine Debatte darüber gut, welche der heute energieintensiven Verhaltens-, Lebens- und Wirtschaftsformen wirklich unsere Lebensqualität fördern. Die boomenden Billigflüge verlärmen Wohn- und wohnortnahe Erholungsgebiete, die energieverschlingende Intensivlandwirtschaft hat weniger schmackhafte Nahrungsmittel und zerstörte Kulturlandschaften zur Folge, der Konsumzwang einen Verlust an Freizeit und Ruhe. Ich will wirklich nicht die Rückkehr ins 19. Jahrhundert predigen, ganz im Gegenteil. Aber das materielle Immer-Mehr-Streben macht Energieeinsparungen schwierig, ohne wirklich neue Lebensqualität zu schaffen oder unsere Gesellschaft sozial zu stabilisieren. Wohlstand statt Wachstumsorientierung, eine Politik für mehr Lebensqualität statt für ein höheres BIP würde der schnellen und umfassenden Umstellung auf Erneuerbare Energien helfen. Versorgungssicherheit zählt, nicht kWh „Atomkraft-Fans überwintern, bei Dunkelheit mit kaltem Hintern.“ Im kalten Winter diesen Jahres konnte man den Spruch der Atomlobby aus den 70er Jahren genüsslich umdrehen. In Atom-Frankreich drohten Blackouts, weil die dortigen Atommeiler nicht genug Strom für die Elektroheizungen liefern konnten. Diese hatte man den Franzosen aufgeschwatzt, um rund um die Uhr den Strom von den Atomkraftwerken abzunehmen, die ja nur sehr langsam an- und abschaltbar sind. Frankreich war Opfer seiner Anpassung an die nukleare Energieerzeugung geworden und ohne massive Stromimporte aus Deutschland wäre in vielen Regionen das Licht ausgegangen.

Den Übergang zu den erneuerbaren Energien müssen wir politisch und technisch gestalten Argumente 2/2010


Diese Episode zeigt beispielhaft, wie die fossil-nukleare Energieerzeugung funktioniert. Man hat große Atommeiler und Braunkohlekraftwerke, die möglichst rund um die Uhr mit voller Leistung laufen. In Spitzenzeiten schaltet man ein paar Kraftwerke hinzu (praktischerweise gehörten diese früher auch den Netzbetreibern) und für Schwachlastzeiten suchte man zusätzliche Stromverbraucher wie Nachtstromspeicherheizungen etc. In einer Erneuerbaren Welt wird dies anders aussehen. Während Wasserkraft, Geothermie und Bioenergie rund um die Uhr zur Verfügung stehen, sind Wind und Solarenergie zeit- und witterungsabhängig. Die Stromproduktion wird also unregelmäßiger werden. Als Folge werden Speicher benötigt, sollten Verbrauchsstellen wie Kühlschränke etc. steuerbar werden und – für eine Übergangszeit – fossile Regelenergie-Kraftwerke (meist auf Erdgasbasis) existieren, die sehr schnell dazu geschaltet werden können, wenn der Verbrauch das Angebot übersteigt. Hier stößt aber das heutige Marktdesign in Deutschland an seine Grenzen. Denn wer in eine Speichertechnologie oder ein Kraftwerk investiert, muss dafür einen hohen Geldbetrag zur Verfügung stellen, der sich über einen langen Zeitraum rentieren soll. Wenn aber durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien die Anzahl der Stunden im Jahr, wo der Speicher oder die Regelenergie-Kraftwerke noch benötigt werden, mit der Zeit drastisch sinken könnte, wird die Investitionsbereitschaft ausbleiben, so lange die Strombörse wie heute nur für geleistete kWh bezahlt. So hoch kann der Preis pro kWh gar nicht werden, dass Investoren diese Risiken eingehen werden. Kilowattstunden Energie, sei es für Strom, Mobilität, Wärme oder Kühlung werden wir in Zukunft mehr als genug ha-

ben. Die Sonne, das Wasser, der Erdboden und der Wind stellt viel mehr Energie zur Verfügung, als wir jemals benötigen werden. Und zumindest bei Wind- und Solarenergie wird die Gewinnung dieser Energie auch immer preiswerter werden. So sanken die Kosten für Strom aus Photovoltaik seit 1996 um mehr als 75%. Wertvoll wird nun die richtige Kapazität zur richtigen Zeit werden, seien es Speicher oder Reserve-Kraftwerke. Deswegen wird eine Umstellung des Energiemarktes auf eine Bezahlung für bereitgestellte Kapazität ein wichtiges Standbein für 100% Erneuerbare Energien in Deutschland sein. Über Schwarz-Gelb hinaus Derzeit müssen wir unsere ganze politische Kraft dafür verwenden, den energiepolitischen Rollback, den Schwarz-Gelb versucht, aufzuhalten. Wenn wir dann wieder auch im Bund in Regierungsverantwortung sind, müssen wir die Macht der großen Energiekonzerne endlich brechen und auf allen politischen Ebenen und in allen Fachressorts die Hindernisse für den Ausbau Erneuerbarer Energien beseitigen. Auch in den Bundesländern und Kommunen können wir mit Flächenplanung, Bauleitplanungen, Bebauungsplänen, Katastern und der Rekommunalisierung der Energienetze den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen helfen, wenn auf Bundesebene die Rahmenbedingungen stimmen. In gut zehn Jahren könnte dann schon die Hälfte des Stroms aus Erneuerbaren Energien stammen, bis spätestens 2050 wäre es möglich, die gesamte deutsche Energieversorgung auf diese Weise nachhaltig zu machen. Eine verlockende Perspektive, die die SPD politisch möglich machen muss!

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ROLLE DER „BIG-4“ UND CHANCEN EINER DEZENTRALEREN STROMVERSORGUNG Von Prof. Dr. Ralf-M. Marquardt, Volkswirtschaftslehre und Quantitative Methoden an der FH Gelsenkirchen

Schwerpunkt

1. Zieltrias der Elektrizitätspolitik Im Zuge des neoliberalen Mainstreams wurde 1998 die bis dahin durch staatlich regulierte Gebietsmonopolisten ausgesteuerte Stromversorgung auch hierzulande dem Markt anvertraut.1 Im Mittelpunkt, des durch die EU-Kommission angestoßenen Systemwechsels, stand erstens die Hoffnung die Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVUs) durch den Wettbewerb um die Kunden zum Bergen von Produktivitätspotenzialen zu bewegen. Die Kosten senkende Wirkung sollte dann über niedrigere Strompreise weitergeben werden. Am Ende – so die Erwartung – würden die Verbraucher und hier allen voran die industriellen Großabnehmer, deren internationale Wettbewerbsposition gestärkt wird, profitieren. 1 Vgl. zu den nachfolgenden Ausführungen: Bontrup, H.-J. und Marquardt, Ralf-M. (2010). Die hier genannten Daten wurden auf den aktuellsten Stand der offiziellen Statistik (2008) gebracht.

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Zugleich sollte zweitens die Versorgung mit dem Basisgut Strom jederzeit in ausreichendem Maße gesichert bleiben. Immer wichtiger wurde im Laufe der Jahre drittens die ökologische Einbindung der Stromgenerierung. Zur Förderung der Energieproduktion aus Erneuerbaren Energien (EE) wurde ein System aus Anreizen (garantierte Vergütung mit Einspeisevorrang) und Bestrafungen für umweltschädliche Erzeugungsarten (Bepreisen von Verschmutzungsrechten durch CO2-Zertifikate) eingeführt. Ferner wurde der Ausbau der Kraft-Wärmekoppelung (KWK) subventioniert. Darüber hinaus sollen Einsparmöglichkeiten beim Stromverbrauch systematisch erschlossen werden. 2. Enttäuschende Wettbewerbseffekte Die Politik gab sich zunächst sehr optimistisch. Ex-Wirtschaftsminister Rexrodt (FDP) etwa, der den Wechsel maßgeblich initiierte, hielt Strompreissenkungen von

Rolle der „Big-4“ und Chancen einer dezentralen Stromversorgung Argumente 2/2010


über 20% für realistisch. Recht bald machte sich indes Ernüchterung breit. Tatsächlich kam es zwar zu einem immensen Produktivitätsschub: Die Arbeitsproduktivität hat sich seit der Liberalisierung bis 2008 mehr als verdoppelt. Immer mehr Werte wurden von immer weniger Beschäftigten geschaffen. Ursächlich war die Modernisierung des Anlagenbestandes, vor allem aber der zumeist ohne Kündigungen bewerkstelligte Beschäftigtenabbau um über 20% in Verbindung mit einer Arbeitsverdichtung bzw. einem Outsourcen zu zumeist schlechteren Bedingungen. In diesem Umfeld, in dem übrigens auch die praktizierte Mitbestimmung litt, gelang es den Beschäftigten nur begrenzt, über höhere Entgelte am Produktivitätsfortschritt zu partizipieren. Die daraus resultierende Kostenentlastung wurde allerdings nur temporär an die Stromkunden weitergegeben. Letztlich kam es – nach Herausrechnen administrierter Preiskomponenten – zu marginalen Preiszugeständnissen, die weit hinter den Effizienzgewinnen zurückblieben. Hauptverantwortlich waren dabei nicht die zwischenzeitlich gestiegenen Gestehungskosten der Primärenergieträger, sondern die Raffgier der EVUs: Zwischen 1998 und 2008 sind die Vorsteuerprofite der Branche – nach einem zwischenzeitlichen Einbruch bis Ende 2001 – stetig um fast 350% gestiegen. Das Argument, diese Gewinne seien auch nötig, um die zukünftigen investiven Herausforderungen zu bewältigen, überzeugt dabei allenfalls bedingt. Denn die Gewinne wurden zumindest in den Großkonzernen verstärkt ausgeschüttet bzw. zur Finanzierung von Fusionen und nicht immer erfolgreichen Beteiligungen eingesetzt. Mit der Liberalisierung erhielt demnach – eigentlich wenig überraschend – die

Shareholder-Value-Mentalität Einzug auch in die Stromversorgung. Nun mag die Stromkunden die Motivation des Managements unmittelbar nicht zu interessieren, solange wenigstens die Resultate stimmen. Letzteres ist aber deshalb nicht der Fall, weil der Wettbewerb unterlaufen und Marktmacht aufgebaut wurde. Aus den ehemaligen neun Gebietsmonopolisten entstanden über Fusionen die „Big-4“: E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. Über zahlreiche Beteiligungen an Stadtwerken sicherten sie sich zudem Absatzmärkte für den erzeugten Strom und bauten ihre Macht aus. Schätzungen zufolge vereinigten die vier Giganten rund 80 – 90% der deutschen Stromproduktion auf sich und dominierten damit die Branche bereits am Anfang der Wertschöpfungskette, wobei E.ON und RWE derart herausragten, dass beiden EVUs in Kartellverfahren der Status eines marktbeherrschenden Duopols angeheftet wurde. Aufgrund von Engpässen an den Grenzkuppelstellen stellten bislang auch internationale Konkurrenten kein Gegengewicht dar. Hinzu kommt, dass die „Big-4“ die Hoheit über die Netze – also an der Schnittstelle, an der potenzielle Konkurrenten selbst erzeugten Strom einspeisen können – haben bzw. hatten. Angesichts dieser Vermachtung überrascht es zum einen nicht, dass die viel beschworenen Selbstheilungskräfte des Marktes sich nicht durchsetzen konnten. Zum anderen verwundert ebenso wenig das zuweilen selbstherrlich anmutende Auftreten der Konzerne gegenüber Gesellschaft und Politik. An moralischer Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten war sicherlich die Selbstverständlichkeit, mit der geschenkte CO2-Zertifikate auf die Preise aufgeschlagen und die damit verbundenen Windfall-

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Profits im Milliarden-Umfang mit dem – allerdings zutreffenden – Hinweis mitgenommen wurden, das sei halt normales Preissetzungsverhalten in einem Markt. Angesichts der bisherigen Gewinne und der zu erwartenden Zusatzprofite bei einer Laufzeitverlängerung der AKWs wirkt auch die jüngste Drohung in Richtung der Politik grotesk, von einer Brennelementesteuer Abstand zu nehmen, da man andernfalls eben aus wirtschaftlicher Sicht u. U. nicht mehr die Versorgungssicherheit aus eigener Kraft garantieren könne. Hier gerieren sich Unternehmen wegen ihrer Marktmacht bei einem Basisgut faktisch als demokratisch nicht legitimierte Gestaltungsmacht, die vorgeben will, was politisch machbar ist und was nicht. Allerdings hat sich die Politik die Entwicklung zum Großteil selbst zuzuschreiben. In ungezügelter Marktgläubigkeit meinten die hiesigen Entscheidungsträger im Liberalisierungsprozess ohne eine nachhaltige Regulierung auskommen zu können. Im „deutschen Sonderweg“ wurde so zunächst auf eine Regulierungsbehörde verzichtet. In Verbindung mit einem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), dessen Eingriffsschwellen zu unbestimmt und zu niedrig sind, nutzten die Gebietsmonopolisten lediglich die sich bietenden Freiräume zur Machtkonzentration. Letztlich kam die deutsche Politik um ein Nachjustieren nicht umhin. Insbesondere sollte mit einer gesellschaftsrechtlichen Trennung der Wertschöpfungssparten (sog. „Unbundling“), der Einsetzung einer Regulierungsbehörde, einer Regulierung der Netzentgelte und einer – allerdings wieder aufgeweichten und eher untauglichen – Verschärfung des Missbrauchstatbestandes im GWB dem Wettbewerb Leben eingehaucht werden. Bis da-

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hin hatten sich aber die heutigen Strukturen bereits etabliert. Daher deutet sich nun allenfalls sehr verzögert eine Wettbewerbsbelebung an: Die Duopolisten sind national an ihre rechtlichen Expansionsgrenzen gestoßen. Sie stellen sich – weiterhin mit dem wichtigsten Standbein in Deutschland – zunehmend international auf und ziehen sich hierzulande aus Beteiligungen und Kraftwerkskapazitäten zurück. Die Netzentgelte sind durch die Regulierung drastisch gesenkt worden, so dass Konkurrenten einen günstigeren Zugang zum Endverbraucher haben. Die Netze wurden teilweise verkauft bzw. Konzessionsverträge für den Netzbetrieb laufen aus. Alle „Big-4“ kämpfen (erst!) seit 2008 mit Billiganbieter um Kunden, deren Wechselbereitschaft zudem deutlich zugenommen hat. Stadtwerke kooperieren auf unterschiedlichen Ebenen und versuchen, so ein Gegengewicht zu bilden, wobei im neu belebten Streben nach Unabhängigkeit zunehmend auch die Eigenerzeugung eine Rolle spielt. 3. Probleme der ökologisch ausgerichteten Versorgungssicherheit Durch den Systemwechsel hat sich auch die Gewährleistung der Versorgungssicherheit erschwert. Technisch muss dazu die Spannung im Netz konstant gehalten werden, indem die Stromeinspeisung selbst in Zeiten der Spitzenlast der stark schwankenden Nachfrage folgt. Zuvor wurde dies durch einen gesetzlichen Auftrag der Gebietsmonopolisten sicher gestellt. Nun müssen die Marktanreize ausreichen: drohende Engpässe würden zukünftig zu hohen Strompreisen und mithin zu einer hohen Rendite von jetzt angestoßenen Kapazitätserweiterungen führen, somit frühzeitig

Rolle der „Big-4“ und Chancen einer dezentralen Stromversorgung Argumente 2/2010


Investitionen herbeiführen, so dass am Ende die Engpässe doch ausbleiben. Die Motivation des Investierens hat sich dabei verändert: shareholder-orientierte Konzerne bauen Kapazitäten nicht mehr auf, um die Versorgung zu sichern. Wenn sie investieren, dann deshalb, weil die Rendite stimmt. Versorgungssicherheit ist damit kein Selbstläufer mehr: Dies ist umso problematischer, als selbst ohne AKW-Ausstieg in der nächsten Dekade rund die Hälfte des Kraftwerkparks ersetzt werden muss. Dabei ist die Renditekalkulation in der Branche, die oftmals über großvolumige Investitionen mit langen Vorlaufzeiten zu entscheiden hat, überaus schwierig. Politische Unwägbarkeiten, wie Ausbauwiderstände vor Ort, die Zubaubedarfsplanung vor dem Hintergrund der Diskussion über verlängerte AKW-Laufzeiten, belasten beispielsweise die Kalkulation ebenso wie Unklarheiten über die technologischen Möglichkeiten der CO2Abscheidung bei Kohlekraftwerken oder die zukünftigen Preise der CO2-Zertifikate. Hinzu kommt, dass die „Big-4“, solange die Erzeugungskonkurrenz überschaubar bleibt, strategisch eigentlich einen Anreiz haben, Strom bewusst knapp zu halten, um ihn teuer verkaufen zu können. Als problematisch könnte sich zukünftig auch die Bereitstellung der Spitzenlast erweisen. Sie ist von Kraftwerken zu erzeugen, die allenfalls selten zugeschaltet werden müssen und von denen daher nicht sicher ist, ob sie sich überhaupt amortisieren können. Aber auch die qualitative, ökologisch ausgerichtete Versorgung ist zum Spielball des Renditekalküls geworden. Nur wenn es sich rechnet, werden renditeorientierte Unternehmen im Wettbewerb auf EE zurückgreifen. Gerade die „Big-4“ haben sich hier in der Vergangenheit stark zurückge-

halten. Ihre umfangreichen Investitionsvorhaben mildern die Defizite nur. Alles in allem erscheint zwar die umweltpolitisch angestrebte Erzeugungsstruktur erreichbar. Angesichts der Kohlelastigkeit in den aktuellen Ausbauplänen und der möglichen Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist aber erhebliche Skepsis angebracht.2 4. Chancen einer Dezentralisierung Über zehn Jahre nach der Liberalisierung präsentiert sich die deutsche Elektrizitätslandschaft als eine Branche, in der Großkonzernen mit Großkraftwerken dominieren, deren Strom oftmals über die Börse gehandelt und mit Transportverlusten über weite Strecken zu den Verbrauchern geleitet wird. Eng mit diesen Strukturen sind aber auch die oben beschriebenen Defizite verbunden. Mehr Dezentralität durch eine verstärkte Energieerzeugung in kleineren Anlagen in Nähe der Verbraucher kann hier einen Beitrag zu einer ausgewogeneren Stromversorgung leisten: Eine regionale Verortung geht mit mehr Autarkie einher. Strom kann bedarfsgenau von Stadtwerken, von gewerblichen Betreibern oder von energieintensiven Industrieunternehmen erzeugt werden und muss – abgesehen von Engpassphasen – nicht mehr von Dritten bezogen werden. Gewinne bzw. Einsparungen kommen unmittelbar den regiona2 Zwar sollen die Mehrgewinne der AKW-Betreiber infolge einer Laufzeitverlängerung abgeschöpft und zum Teil der EE-Förderung zugeführt werden. Zugleich nimmt die Laufzeitverlängerung aber auch den investiven Druck aus der Branche. Überdies werden die Stadtwerke bestraft, die im Vertrauen auf einen Bestand des Ausstiegs aus den u. a. über die auf 2,5 Mrd. € begrenzte Deckungsvorsorge stark subventionierten AKWs bereits in Kohle- und Gaskraftwerke investiert haben.

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len Abnehmern oder über einen Querverbund den öffentlichen Aufgaben zugute, was auch dazu beitragen könnte, Ausbauwiderstände vor Ort leichter zu überwinden. Ferner sind Stadtwerke zumeist weniger einem reinen Sharholder-Value-Denken verhaftet, sondern sind stärker in einer regionalpolitischen Gesamtverantwortung eingebunden, die auch einen qualitativen Wettbewerb über Ökostromangebote begünstigt. Überdies nehmen die Möglichkeiten eines Lastenmanagements zu: eine automatische Koppelung des Ein- und Abschaltens von zeitlich flexiblen, energieintensiven Anlagen an die jeweilige Auslastung der Erzeugungsanlagen lässt sich bei einer regional verankerten Infrastruktur leichter bewerkstelligen. Zudem ergeben sich durch das Heranrücken der Anbieter an die Abnehmer Schnittstellen für weitere Energiedienstleistungen. Darüber hinaus können die neuen Energieproduzenten in Summe den Markt der oligopolistischen Energieriesen aufmischen, den Stromhandel zum Teil erübrigen und auf diesem Weg auch den Einfluss der Strombörsen und Spekulanten verringern. Des Weiteren tragen dezentralere Strukturen bei obendrein reduziertem Netzumfang und geringeren entfernungsbedingten Durchleitungsverlusten zu mehr Versorgungssicherheit bei: der Ausfall einer kleinen Anlage betrifft weniger Verbraucher und kann bei entsprechender Vernetzung leichter aufgefangen werden. Vorzüge ergeben sich auch aus den mit einer dezentralen Versorgung verbundenen Erzeugungsanlagen der EE und der KWK. Während die EE zum Teil mit kostenlosen Primärenergieträgern betrieben werden können, kaum bzw. keine Entsorgungsund Kühlwasserprobleme aufweisen sowie überaus umweltschonend und auch lang-

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fristig verfügbar sind, besticht die KWK durch die Effizienz und damit durch die Umweltfreundlichkeit bei der gleichzeitigen Bereitstellung von Strom und (insbesondere Nah- sowie Prozess-)Wärme. Das Potenzial für diese zuverlässigen und flexibel steuerbaren Kraftwerke ist gerade in Ballungsräumen groß. Überdies könnten Biogasanlagen wegen der Speicherbarkeit und der schnellen Abrufbarkeit des erzeugten Gases flexibel eingesetzt werden, um zur Bewältigung der Spitzenlastproblematik beizutragen. Die Politik sollte daher gerade die Dezentralisierung auch über die Förderung der spezifischen Erzeugungsanlagen weiter und stärker unterstützen. Widerstände von Seiten der Energiegiganten und ihrer Lobby würden die Richtigkeit dieses Weges nur bestätigen.

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Literatur: Bontrup, H.-J. und Marquardt, Ralf-M. (2010), Kritisches Handbuch der deutschen Elektrizitätswirtschaft: Branchenentwicklung, Unternehmensstrategien und Arbeitsbeziehungen, Berlin: edition sigma.

Rolle der „Big-4“ und Chancen einer dezentralen Stromversorgung Argumente 2/2010


MIT DEM ELEKTROAUTO IN DIE ZUKUNFT FAHREN? Von Klaus Schneck, MdL / Betriebsrat bei Volkswagen

Schwerpunkt

Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung für unsere moderne Gesellschaft. Sie ist ein Grundbedürfnis für alle Menschen und Voraussetzung für unsere arbeitsteilige Industriegesellschaft. Für den Transport von Personen und Gütern wird viel Energie aufgewendet. Knapp 30 Prozent des Primärenergieverbrauchs in Deutschland werden für den Verkehr aufgewendet und rund 20 Prozent der CO2 Emissionen resultieren aus dem mobilen Bereich. Durch den Ausstoß weiterer Schadstoffe, wie z. B. Kohlenmonoxid, Stickoxide oder Kohlenwasserstoffe ist der Verkehr für rund 70 Prozent der Luftverunreinigungen verantwortlich. Deshalb müssen Einsparpotenziale genutzt und Personenverkehre ebenso wie Gütertransporte besser organisiert werden. Das Ziel einer nachhaltigen Mobilität kann nicht einfach per Gesetz verordnet werden. Nur wenn wir eine Strategie für nachhaltige Mobilität entwickeln

und umsetzen, kann es gelingen die Anforderungen der Zukunft zu bewältigen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass Umwelt- und Effizienztechnologien nicht nur bei der Verbesserung des Klimaschutzes eine wichtige Rolle spielen, sondern mit diesen Wirtschaftsbereichen auch viele Millionen Beschäftigte verbunden sind. Diese Technologien bieten riesige Chancen und Marktpotenziale. Weltweit wurden im Jahr 2009 54 Millionen PKW abgesetzt. Schon heute ist der asiatische Absatzmarkt der größte und bei der Entwicklung von China und Indien wird er auch in Zukunft noch weiter wachsen. Deutschland als moderne Industrienation muss deshalb den Übergang zu nachhaltiger Mobilität beschleunigen, damit wir uns im internationalen Wettbewerb behaupten können. Das heißt: Weg von fossilen Brennstoffen und hin zu alternativen, effizienten Antriebssystemen.

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Elektromobilität wird heute vielfach als Heilsbringer für eine nachhaltige Mobilität angepriesen. Ein Elektroauto ist nicht automatisch umweltfreundlich. Die heutigen Verbrennungsmotoren haben einen erheblich besseren Wirkungsgrad als Autos mit einem Elektromotor, der mit Strom aus Kohle, Atom oder anderen fossil betriebenen Kraftwerken stammt. Eine Elektrifizierung des Straßenverkehrs macht nur Sinn, wenn die dafür benötigte Energie aus zusätzlichen regenerativen Quellen stammt und nicht dafür sorgt, dass der heutige Energiemix mit seinem Atomstromanteil erhalten wird. Wir brauchen eine weitere Effizienzsteigerung in der Antriebstechnik, um damit die Autoindustrie in Deutschland weiter nachhaltig stärken. Wir müssen die Voraussetzungen für eine ressourcen- und umweltschonende Mobilität für morgen schaffen. Die begrenzte Verfügbarkeit fossiler Brennstoffe und die Erfordernis, den Energieverbrauch effizienter zu organisieren, machen innovative Zukunftskonzepte notwendig. Nicht nur Kunden verlangen verbrauchsarme Fahrzeuge, auch staatliche Vorgaben zur Verringerung des CO2-Ausstoßes fordern alternative Fahrzeugs- und Antriebskonzepte. Die Elektrifizierung der Fahrzeugantriebe muss ein wesentlicher Schritt zur Erhöhung der Energiesicherheit und Reduzierung der CO2-Emmissionen sein. Dies ist vor allem im Automobilland Niedersachsen eine der entscheidenden Fragen der Zukunft. Langfristig ist Elektromobilität, kombiniert mit einem hohen Anteil an erneuerbaren Energieträgern, ökonomisch und ökologisch sinnvoll. Die Exportausgaben für zunehmend teurer werdendes Öl lassen sich reduzieren, es werden nationale Investitionen und Wertschöpfung gefördert,

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und wir schaffen eine nachhaltige Mobilitätsalternative. Dabei gilt es aber auch zu beachten, dass dieses ein langwieriger Prozess wird, in dessen Verlauf auch die vorhandenen Einsparpotenziale der fossil betrieben Fahrzeuge genutzt werden müssen. Derzeit werden von allen Herstellern immer neue Konzeptfahrzeuge und Studien vorgestellt, aber eine wirkliche Marktreife steht noch aus. Noch gibt es technische Herausforderungen, die noch nicht gelöst sind. Das wichtigste Problem ist die Batterietechnik, die noch keine Lösung zwischen der Relation von Herstellungskosten mit Reichweite und Ladezeiten bietet. Mit einer Markteinführung großserientauglicher Elektrofahrzeuge ist nicht vor Mitte des nächsten Jahrzehnts zu rechnen. Auch diese werden im Nutzungsprofil, insbesondere bei der Reichweite, nicht mit herkömmlichen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor vergleichbar sein. Parallel werden daher über die nächsten Jahre in steigendem Umfang elektrifizierte Verbrennungsantriebe in den Markt gehen. Wenn derzeit von Elektromobilität gesprochen wird, ist vor allem der Straßenverkehr gemeint. Auf der Schiene sind Elektroantriebe schon länger die bestimmende Antriebskraft. Auf der Straße hingegen sind Elektroantriebe nur eine sehr kleine Nische. Um dies zu ändern wurde noch von der großen Koalition in Berlin ein Programm zur nachhaltigen Verkehrsentwicklung auf den Weg gebracht. Bis 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf die deutschen Straßen gebracht werden. Das ist zwar ein ehrgeiziges Ziel, aber man muss sich auch darüber bewusst sein, dass dies auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein wäre. Dies machen die Dimensionen des deutschen Automobilmarktes deutlich: In Deutschland werden jährlich

Mit dem Elektroauto in die Zukunft fahren? Argumente 2/2010


3,2 bis 4 Millionen Fahrzeuge neu zugelassen. Wir haben heute in der Republik einen Bestand von über 50 Millionen Fahrzeugen, wovon ca. 41 Millionen Personenkraftwagen sind. Die deutsche Fahrzeugflotte wird sich in dem jetzt betrachteten Zeitraum von 2010 bis 2020 rechnerisch noch einmal komplett erneuern. Dabei werden fast ausschließlich Verbrennungsmotoren zum Einsatz kommen. Selbst wenn das Ziel von einer Millionen Elektrofahrzeugen erreicht wird, wären nur 2,5% des heutigen Fahrzeugbestandes auf Elektroantrieb umgestellt. Wir fahren also auf deutschen Straßen noch lange nicht emissionsfrei. Es besteht Einigkeit innerhalb der Industrie und der Politik, dass die Elektrifizierung kommen muss. Über den zeitlichen Ablauf und die jeweiligen Ausführungsformen wird aber noch stark diskutiert. Reine Elektrofahrzeuge mit Marktreife werden für die nächsten Jahre angekündigt und erst für das Jahr 2020 erwartet. Solange reine batterie-elektrische Fahrzeuge ihre Langstreckentauglichkeit noch nicht nachgewiesen haben, werden sich geeignete technische Übergangsformen als Alternativen im Markt etablieren. Ihr Vorteil liegt im schrittweisen Übergang in die Elektromobilität, ohne dabei den Kundennutzen zu schädigen. Das bedeutet hocheffiziente elektrische Kurzstreckenmobilität auf der Basis regenerativen Stroms kombiniert mit der gewohnten effizienten verbrennungsmotorischen Langstreckenmobilität auf der Basis flüssiger und gasförmiger Kraftstoffe. Auch diese Kraftstoffe sollten mehr und mehr aus dem regenerativen Bereich, also aus nachwachsenden Rohstoffen und Reststoffen, erzeugt werden. Sun Fuels und Sun Gas sind Biokraftstoffe der zweiten Generation, die aus Holzresten und Pflan-

zenabfällen hergestellt werden. Sie nutzen also nicht nur die Früchte wie bei den heutigen Biokraftstoffen der ersten Generation aus Raps oder aus Zucker, sondern die vollständigen Pflanzen. Damit können signifikante CO2-Einsparungen erzielt werden, weil die Pflanzen das Kohlendioxid, das bei seiner Verbrennung entsteht, während ihres Wachstums aus der Atmosphäre gebunden haben. Die ökologischen Vorteile alternativer Kraftstoffe können teilweise oder vollständig aufgezehrt werden, wenn ihre Herstellung zum Beispiel mit der Vernichtung von Regenwäldern oder der Einrichtung von Monokulturen verbunden wird, die sich nicht nur negativ auf die Umwelt auswirken, sondern auch durch Nutzungskonkurrenz das Preisgefüge von Nahrungsmittel beeinflussen können, was wiederum soziale Probleme hervorruft. Die begleitende Einführung einer international akzeptierten Zertifizierung der biogenen Kraftstoffe kann hier dafür sorgen, dass die Chancen für mehr Nachhaltigkeit im Verkehr auch tatsächlich genutzt werden. Diese Zwischenschritte zur Elektrifizierung sind geeignet um das Ziel immissionsarme Mobilität zu erreichen. Alternative Kraftstoffe sind ein wesentliches Element für mehr Klimaverträglichkeit des Verkehrs. Deshalb gilt es viele Aufgaben im Bereich der Mobilität anzugehen. Die Technologien für elektrische Antriebe, Energiespeicher und Netzinfrastruktur sind in ihren Grundlagen entwickelt. Allerdings besteht an zahlreichen Stellen noch Forschungs-, Optimierungs- und Vernetzungsbedarf, vor allem in der Schlüsseltechnologie der Batteriespeicher. Mit alternativen Antriebskonzepten werden Komponenten verbaut, die neues Fachwissen in den Betrieben und in der Ausbildung erfordern. Auch eine neue Infrastruktur im öffentli-

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chen Raum muss aufgebaut und verankert werden. Elektromobilität eröffnet Unternehmen und Kommunen somit nicht nur Chancen, sondern stellt sie auch vor Herausforderungen. Der bisherige Kraftstoffverbrauch bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren muss deutlich gesenkt und so umweltschädliche Belastungen minimiert werden. Die Forschung für alternative Antriebe und Kraftstoffe sowie der Einsatz von Leichtbauwerkstoffen im Automobilbau sind weitere sinnvolle Schritte. Viele Staaten haben ein großes Interesse, den Weg hin zur Elektromobilität aktiv mit zu gestalten. Für diese Entwicklung wurden weltweit staatliche Subventionsmaßnahmen mit erheblichen finanziellen Mitteln aufgelegt. In Deutschland unterstützt die Bundesregierung mit dem Entwicklungsplan Elektromobilität die deutsche Automobilindustrie. Dabei wurden im Rahmen des Konjunkturpakets II verschiedene Projekte mit 500 Millionen Euro gefördert. Darüber hinaus gibt es noch in einigen Bundesländern eigene Förderprogramme. Andere Staaten wenden erheblich mehr finanzielle Mittel auf, um den technologischen Wandel in Richtung Elektromobilität und Kraftstoff sparender Autos zu unterstützen.

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Mit dem Elektroauto in die Zukunft fahren? Argumente 2/2010


ALTERNATIVEN ZUM EMISSIONSHANDEL GIBT ES Von Valentin Hollain, wissenschaftlicher Mitarbeiter von EUROSOLAR

Schwerpunkt

In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass der Emissionshandel als Instrument sowohl für den Klimaschutz als auch für die regenerative Energiewende weitgehend wirkungslos geblieben ist. Wie fatal das angeblich marktkonforme System des Emissionshandels sich auf das Verhalten der Energiekonzerne auswirkt, zeigte sich während der letzten Wirtschaftskrise. Die führte nämlich dazu, dass der Zertifikatspreis seit September 2008 drastisch fiel. Während die bundeseigene KfW-Bankengruppe, die im Auftrag des Bundes den Verkauf der Zertifikate vornimmt, diese 2008 noch für durchschnittlich 23,33 € pro Tonne Kohlendioxid verkaufen konnte, war der Zertifikatspreis inzwischen um über 60% gefallen und notierte zeitweilig an der Leipziger Energiebörse EEX für weniger als neun Euro. Viel schwerwiegender ist aber, dass auf diese Weise der Lenkungseffekt, der eigentlich vom Emissionshandel ausgehen sollte, verpuffte. Auch die Aufhebung des Atomausstiegs wird sich negativ auf die Zertifikatspreise auswirken und somit auch den Weiterbetrieb fossiler Kraftwerkskapazitäten rentabler machen. Dies wird selbstverständlich negative Konsequenzen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien haben,

allein schon durch den daraus resultieren hohen Anteil unflexiblen Grundlaststroms im Stromnetz. Gäbe es in Deutschland nur den Emissionshandel als Basis für den Ausbau Erneuerbarer Energien, stünden wir aufgrund dieser Volatilität und der daraus resultierenden Planungsunsicherheit immer noch am Anfang. Statt eines Anteils von 17% an der Stromerzeugung, würde sich der Anteil Erneuerbarer Energien im unteren einstelligen Bereich bewegen. Doch ist in Deutschland durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz bewiesen worden, wie schnell Veränderungen und Neuentwicklungen angestoßen werden können, wenn man dafür die richtigen Rahmenbedingungen schafft und die richtigen Akteure befähigt, tätig zu werden. So investierten die Bundesbürger im letzten Jahr laut Bundesverband Solarwirtschaft über sechs Milliarden Euro allein in die Solarenergie. Das sei mehr, als die vier großen Energieversorger zusammen für Kraftwerksneu und -ausbau ausgegeben haben. Die richtigen Rahmenbedingungen für den Klimaschutz in der Europäischen Union schaffen auch dort momentan nur diejenigen Staaten, die über Einspeisegesetze analog zum deutschen EEG verfügen. Selbst Großbritannien, das lange nur auf ein Quotensystem mit Zertifikatshandel

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setzte, besitzt nun seit Frühjahr 2010 ein dem EEG entsprechendes Gesetz, das „Clean Energy Cash Back scheme“. Das britische „marktkonforme“ Quotensystem kann hingegen als gescheitert betrachtet werden. Weder kam es zum Ausbau einer heimischen Industrie, noch zu einem umfangreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Darüber hinaus ist das System teurer als das deutsche EEG. Insbesondere der schwankende Preis der „Grünen Zertifikate“, die Erzeuger von regenerativem Strom verkaufen können, erwies sich oft als eine unüberwindbare Barriere. Aber auch hier ist man in der Politik nun zumindest in Teilen zu der Erkenntnis gekommen, dass nur Einspeisegesetze für die Erzeuger regenerativen Stroms geeignete Rahmenbedingungen bieten. Als eindimensionales Instrument, das nur auf die Bekämpfung des Klimawandels zielt, blendet der Emissionshandel darüber hinaus aus, dass wir es mit einer weiteren existenzbedrohenden Krise zu tun haben: Der Erschöpfung der fossil-atomaren Ressourcen, die immer noch die Grundlage unseres heutigen Wirtschaftsystems darstellen. Im Konzept des Emissionshandels findet sich jedoch diese Ressourcenkomponente nicht wieder, so als ob das heutige Energiesystem bis auf die CO2-Problematik keinerlei Korrektur bedürfe. Um aber sowohl den Klimawandel einzugrenzen, als auch das Ressourcenproblem zu lösen, bedarf es eines grundlegenden Umbaus unseres Energiesystems: Weg von fossil-atomaren Energieträgern, hin zu einem regenerativ-basierten System. In Deutschland stehen wir durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit seinen garantierten Einspeisetarifen und dem gesetzlich verankerten Vorrang für Strom aus Erneuerbaren

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Energien heute an einer wichtigen Schwelle, die vor 10 Jahren Experten für undenkbar gehalten haben. Die Erneuerbaren Energien stehen kurz davor von einer reinen Ergänzung eines konventionellen Energiesystems zu einem zentralen Bestandteil zu werden. Während eines der Leitmotive des Emissionshandels der „Minimalkonsens“ ist, steht das EEG also insbesondere für „Beschleunigung“. Dies zeigt sich auch am vehementen Widerstand der etablierten Energiewirtschaft, die durch die Aufhebung des Atomausstieges diese Entwicklung um drei bis vier Jahrzehnte herauszögern möchte. Leider gibt die aktuelle Bundesregierung ohne Not diesen Partikulärinteressen nach, obwohl sich dies in keiner Weise fachlich begründen lässt. Da das EEG in über 50 Staaten der Welt übernommen worden ist, sendet Deutschland dadurch ein sehr negatives Signal an alle Staaten, die seinem Beispiel gefolgt sind und beschädigt fahrlässig die regenerative Energiewirtschaft. Denn die Bedeutung des EEG als das Vorreiterprojekt für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ist enorm. Erst mit diesem Gesetz entstand ein professioneller Industriezweig für die regenerative Energieerzeugung, durch den große Technologiesprünge möglich wurden und der heute in Deutschland mehr als 300.000 Menschen beschäftigt. Wenn Deutschland als einer der Pionierstaaten im Bereich der Erneuerbaren Energien das Tempo zurücknimmt und davor zurückscheut, nun die Erneuerbaren Energien als zentrale Systemkomponente zu etablieren, so ist für den globalen Klimaschutz fataler als das Scheitern der x-ten Klimakonferenz. Dabei stellt sich die Frage, warum trotz dieser gravierenden Probleme immer noch an diesem System festgehalten wird. In-

Alternativen zum Emissionshandel gibt es Argumente 2/2010


zwischen hat sich ein ganzer Wirtschaftszweig um den Emissionshandel herum entwickelt. Da die involvierten Unternehmen und Einrichtungen oft finanziell davon abhängig sind, sich nur innerhalb des Systems des Emissionshandels zu bewegen und keineswegs alternative Konzepte zu entwickeln, hat sich eine beispiellose Kritiklosigkeit gegenüber den fundamentalen Fehlern des Emissionshandels eingestellt. Bei jedem anderen Problem, das man seit Jahren mit einem inadäquaten Lösungsansatz zu beheben versucht, hätte man sich bereits deutlich für anderweitige Lösungen ausgesprochen. Doch obwohl fast täglich neue Klimadaten vorgelegt werden, die belegen, dass der Klimawandel bei Fortsetzung des jetzigen Kurses erheblich stärker ausfallen wird als bisher angenommen, setzen Umweltverbände und NGOs auch bei der zweiten Phase des Kyoto-Protokolls ihre Hoffnungen auf den Emissionshandel. Schon 2001 hat EUROSOLAR in der allgemeinen Euphorie für einen globalen Emissionshandel im Rahmen der Anzeigenaktion „Unsere Luft ist keine Ware – Erneuerbare Energien statt fossilem Emissionshandel“ zur Weltklimakonferenz in Bonn darauf hingewiesen, dass der Emissionshandel als Instrument des Klimaschutzes und der Energiewende völlig ungeeignet ist: „Fatal ist das aktuelle Konzept der Weltklimakonferenz, auf einen zweifelhaften Handel mit sogenannten fossilen Emissionsrechten zu setzen und eine globale Verrechnung von CO2-mindernden Exporten zuzulassen, der die Strukturen der umweltzerstörenden Energieversorgung konserviert und voller Umgehungsmöglichkeiten steckt...“. EUROSOLAR hat sich daher schon seit Jahren für die Anwendung des Verursacherprinzips stark gemacht, sowohl über

die Förderung der Erneuerbaren Energien, als auch über die steuerliche Belastung der fossilen und atomaren Ressourcen und den Abbau der bis heute existierenden enormen steuerlichen Begünstigungen und Subventionen von über 300 Mrd. US-$ für fossile und atomare Ressourcen. In diesem Zusammenhang hat Hermann Scheer 2007 vorgeschlagen, alle Energiesteuern in Emissionssteuern umzuwandeln. Die Besteuerung der Energie würde nach dem Grad der dadurch hervorgerufenen Emissionen erfolgen. Auf diese Weise würden die emissionsträchtigen Energien teurer, die nicht emissionsträchtigen billiger: eine konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips. Es stimmt hoffnungsvoll, dass sich inzwischen die Stimmen mehren, die das System des Emissionshandels offen kritisieren und stimmige Gegenentwürfe vorgelegt haben. So hat der führende Klimaforscher der US-Raumfahrtbehörde NASA, James Hansen, eine Kohlendioxidsteuer gefordert. Seiner Ansicht nach führt ein Handel mit Emissionen nicht zum Erfolg. Darüber müsse jahrelang verhandelt werden und zahlreiche Kompromisse geschlossen werden und am Ende funktioniere dies nicht. Die großen Unternehmen würden vom Handel mit Verschmutzungsrechten profitieren, da sie dieses System nach Gutdünken verdrehen könnten. James Hansen empfahl daher, auf dem geplanten UNKlimagipfel im Dezember in Kopenhagen keinen Emissionshandel zu beschließen. Auch der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler William Nordhaus von der Universität Yale fordert eine CO2-Steuer. Ebenso hält Gilbert Metcalf, Wirtschaftswissenschaftler an der Tufts University das System des Emissionshandels für viel zu kompliziert. In einem Interview mit

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der Zeitschrift „Technology Review“ äußerte er sich folgendermaßen: „Die interessantesten Auswirkungen liegen vor allem darin, dass es ja diese Liebesaffäre mit dem Emissionshandel gab – wir schaffen diese Märkte, wir schaffen diese Assets und lassen die Leute die dann traden. Nun, die Blume dieser Finanzmarktinstrumente blüht nicht mehr.“ Er fordert daher eine direkte Besteuerung der fossilen Brennstoffe, insbesondere der Kohle, dem klimaschädlichsten der fossilen Brennstoffe, mit dem ein Großteil des weltweit genutzten Stroms erzeugt wird. Auf diese Weise wäre es sehr einfach, alle fossilen Brennstoffe zu erfassen, die Anzahl der Steuerzahler wäre gering. Diese Steuer würde sich auf alle nachgelagerten Produkte und Dienstleistungen auswirken und auf diese Weise die externen Effekte fossiler Energien einpreisen. Diese Art der Besteuerung würde so auch endlich Kostengerechtigkeit zwischen fossilen und Erneuerbaren Energien herbeiführen. Gilbert Metcalf hat errechnet, dass eine Eingangssteuer von 15 US-$ pro Tonne CO2 in den USA zu Steuereinnahmen von 85 Mrd. US-$ im Jahr führen würde. Geld, das in die Förderung einer nachhaltigeren Energieversorgung fließen könnte und Investitionen in neue fossile Kraftwerkskapazitäten unattraktiv macht. Trotz seiner umfassenden Wirkung ist dieses System erheblich unbürokratischer als der Emissionshandel. Es setzt an der Wurzel des Problems an und schafft im Gegensatz zum Emissionshandel verlässliche Rahmenbedingungen unabhängig von wirtschaftlichen Schwankungen und entzieht sich in viel stärkerem Maße einer Einflussnahme der großen Unternehmen. Darüber hinaus wird mit einem solchen System endlich die Illusion zerstört, dass man die Emissionen der Industriestaaten

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einfach günstig irgendwo anders vermeiden könne. Nur eine Verhaltensänderung bei den CO2-Hauptemittenten kann zu einem wirksamen Klimaschutz führen. Seit den 90er Jahren ist der Emissionshandel als das System für einen globalen Klimaschutz gepriesen worden, ein marktkonformes Finanzmarkinstrument, mit dem kosteneffizient eine der größten globalen Herausforderungen gemeistert werden könne. Diesen Nimbus sollte der Emissionshandel inzwischen eigentlich verloren haben. Es wird Zeit, dass sich auch die Umweltverbände diesen Ansätzen nicht mehr verschließen. Effektiver Klimaschutz bedeutet neben einer gerechten Besteuerung fossil-atomarer Energieträger vor allem Vorrang für Erneuerbare Energien, damit diese in den Mittelpunkt des Energiesystems rücken können. Denn ein effektiver Klimaschutz ist keine Bürde, wie es uns der Emissionshandel vermittelt, sondern bietet eine neue Perspektive für eine nachhaltige industrielle Entwicklung, die sich loslöst aus der Sackgasse der fossilatomaren Energieträger. Wenn Industriestaaten wie Deutschland dies vormachen und auf diesem Weg nicht innehalten, wie es fataler- und farhrlässigerweise die jetzige Bundesregierung tut, setzen sie ein Zeichen für andere Staaten, den gleichen Weg ebenso mutig zu beschreiten. Dies ist der archimedische Punkt für effektiven Klimaschutz und eine gesicherte Energieversorgung.

Alternativen zum Emissionshandel gibt es Argumente 2/2010

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SCHACHTANLAGE ASSE II: STATUS, STABILITÄT, STILLLEGUNG Von Heike Wiegel, Asse II Koordinationskreis

Schwerpunkt

In der Schachtanlage Asse II, der Atommüll-Gift-Kippe, wurde schwachund mittelradioaktiver Atommüll und Sonstiges eingelagert. Unter dem Deckmantel der Forschung wurden Atommüll, chemisch-toxische und organische Stoffe in Asse II beseitigt. Um die Handhabung und Lagerung radioaktiver Abfälle in einem Endlager zu erproben, benötigt man nicht ca. 126.000 Fässer mit Atommüll; eben die Menge, die in die Asse eingebracht wurde. Diese Menge entspricht fast der Gesamtmenge an schwachund mittelradioaktivem Atommüll, der in dieser Zeit in Deutschland anfiel. Die Schachtanlage Asse II war schon vor der Einlagerung so nass, dass die 750-Meter-Sohle (hier lagert die größte Menge des Atommülls) um fast zwei Meter mit Salz aufgefüllt werden musste, damit der Atommüll nicht schon bei der Einlagerung im nassen Sumpf stand. Auch gab es schon vor der Einlagerung Laugenzuflüsse.

Wie gehen wir in Deutschland mit dem Atommüll um? In Deutschland soll der Atommüll unterirdisch und unbeobachtet endgelagert werden. Aus den Augen, aus dem Sinn, es schaut keiner mehr hin. Ist das die richtige Vorgehensweise, mit diesem gefährlichen Atommüll und mit Giften umzugehen? Modellrechnungen Alle Modellrechnungen sind rein theoretische Annahmen und basieren auf den heute zur Verfügung stehenden Daten aus der Vergangenheit der Geologie, den aktuellen Daten von Wissenschaft und Technik und Annahmen. In den Modellrechnungen wird dabei unterstellt, dass sich geologische Formationen zukünftig, für einen Zeitraum von einer Million Jahren, ähnlich verhalten, wie sie es in der Vergangenheit taten. Die Klimaveränderungen zeigen uns heute jedoch schon, wie schnell sich alles ändern kann z. B.: Temperaturen, Grund-

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wasserstände, Sturmhäufigkeit und -intensität, Erdbewegungen und Wegsamkeiten (Wasser findet immer einen Weg!). Atommüll-Lagerung: Atommüll sollte für einen Zeitraum von einer Million Jahre trocken, gebunden und isoliert von unserer Umwelt gelagert werden. Diese Einlagerung sollte einem System folgen, das vier Barrieren vorsieht: – gemäß der ersten Barriere soll das Abfallprodukt auslaugungsresistent sein; – die zweite Barriere fordert, dass die Abfallbehälter mindestens 400 Jahre korrosionsbeständig sind; – die dritte Barriere fordert, dass der Salzstock seit 100 Millionen von Jahren geologisch stabil ist; – die vierte Barriere besagt, dass die geologische Deckschicht eine Migrationsbarriere sein soll und eine Rückhaltung durch Sorption und Ionenaustausch sichergestellt ist; das heißt, es dürfen keine Gase oder Flüssigkeiten durch das Deckgebirge gelangen. Bei Asse II haben wir nicht eine dieser Barrieren! Morsleben und Asse II zeigen deutlich, das dieses nicht so einfach umsetzbar ist. Nicht eine der vier Barrieren ist bei Asse ll vorhanden. Das Größte Problem bei der Endlagerung von Atommüll sind Wasser und Laugen. Wir sollten eine beobachtete, rückholbare Lagerung von Atommüll ernsthaft prüfen. Diese Lagerung muss nicht oberirdisch sein, sondern könnte unterirdisch erfolgen. Bei dieser Lagerung kann jederzeit eingegriffen werden, z. B. durch Umlagerung oder Wechsel des Lagerortes. Der Atommüll könnte per ferngesteuerter Kameras und Messsonden beobachtet werden. Damit würden auch nachfolgende Generationen noch einen Handlungsspiel-

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raum haben und sie würden nicht vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Akzeptanz für ein beobachtetes Atommüll-Lager mit der Option der Rückholbarkeit ist wahrscheinlich auch höher, als für ein Atommüllendlager, in dem der Atommüll nur vergraben wird, um diesen schnell zu vergessen und um nie wieder hinschauen zu müssen, was unterirdisch tatsächlich passiert. Asse II Inventar Von 1967 bis 1978 wurde in Asse II schwach- und mittelradioaktiver Atommüll eingelagert; ca. 109.615 Fässer mit schwachradioaktivem Atommüll (LAW) und ca. 16.072 Fässer mit mittelradioaktivem Atommüll (MAW)1. Eingelagert wurden unter anderem erhebliche Mengen von chemo-toxischen Inhaltstoffen, Pflanzenschutzmittel, ca. 500 kg Arsen, Tierkadaver, 102 t Uran, 87 t Thorium und ca. 28 kg Plutonium. Arsen und Plutonium sind in Staubkorngröße über die Einnahme tödlich, diese Stoffe dürfen nicht ins Grundwasser gelangen. Anfangs wurde der Atommüll ordentlich gestapelt, dann folgte die Abkipptechnik. Laugenzufluss in der Südflanke Laugenzuflüsse hat es auch vor der Einlagerung gegeben, dennoch hat Herr Prof. Dr. Klaus Kühn den Schacht Asse II für geeignet erklärt. Es gab auch vor der Einlagerung kritische Wissenschaftler, die warnten, dass Asse II nicht geeignet sei. Seit 1988 fließen über die Südflanke täglich ca. 12.000 Liter vollständig gesättigte 1 1.293 MAW + 14.779 VBA – Stand vom 31.08.2010 Inventarüberprüfung Dr. Eck

Schachtanlage Asse II: Status, Stabilität, Stilllegung Argumente 2/2010


Salzlösung in das Grubengebäude, mit annähernd der gleichen chemischen Zusammensetzung und der gleichen Temperatur. Diese Salzlauge kann zwar das Steinsalz (Na3 und Na2) nicht lösen, wohl aber das Carnallititsalz: ein Kilogramm Lauge löst drei Kilogramm Carnallititsalz. Bis heute sind nur die Auffangstellen, nicht aber der Laugenzutrittsweg bekannt. Salzlösungszutritt aus dem Deckgebirge Obwohl der Weg der Lauge (Salzlösung) bisher nicht nachvollzogen werden konnte, ist aufgrund der chemischen Zusammensetzung klar, dass diese Lauge aus dem Deckgebirge kommt, d. h. es existiert eine Verbindung zum Grundwasser. Unklar ist, ob es sich um ein oder mehrere Laugenzuflüsse handelt, die diese Verbindung zum Deckgebirge und damit zum Grundwasser haben. Konvergenz im Salz Salz hat die Eigenschaft, zusammen zu kriechen; es verformt sich plastisch. Durch diese Bewegungen und die Bewegungen des Bergwerkes aufgrund der fehlenden Standsicherheit durch den hohen Durchbauungsgrad, entstehen Auflockerungen im Deckgebirge und Risse bzw. WasserWegsamkeiten. Um diese Instabilität zu beseitigen, hat der damalige Betreiber der Schachtanlage Asse II versucht die Hohlräume zu verkleinern, indem Abraumsalze lose im Blasversatz in die Hohlräume verbracht wurden. Diese Technik konnte die Hohlräume nicht lückenlos füllen. Es verbleiben Resthohlräume mit einem Volumen von ca. 40 Prozent der ursprünglichen Hohlraumgröße des Grubengebäudes. Das lose Salz wird

aber erst kraftschlüssig, wenn der Porenraum sich um die Hälfte reduziert hat (durch die Konvergenz). Bei dieser Maßnahme tritt die erhoffte stabilisierende Wirkung leider erst sehr spät ein. Es dauert ca. 100 Jahre bis hier eine sehr gute Wirkung erzielt wird. Für Asse II war diese Maßnahme wohl nicht so zielführend! Im Bergwerk Asse II sind immer noch Bewegungen zu verzeichnen: So kommt es im Schacht zu Verschiebungen von etwa 15 cm pro Jahr und an der Oberfläche wird ein Versatz von etwa. 1,5 cm pro Jahr gemessen. Was passiert. wenn das Bergwerk Asse II sich selbst überlassen würde? Der Schacht Asse II würde absaufen. Das Carnallititsalz käme mit den Laugenzuflüssen in Kontakt, diese würden die Salzschicht auflösen und der Schacht schließlich einstürzen. An der Oberfläche würde sich ein See bilden, der in kürzester Zeit (in 10 bis 100 Jahre) radioaktiv verseucht wäre. Mit den Flüssigkeiten gelangten natürlich auch die radioaktiven und chemisch toxischen Substanzen an die Oberfläche. Das Flutungskonzept des ehemaligen Betreibers Vorgesehen war, den Schacht Asse II zu fluten und so zu schließen. Dabei sollten die Rest- und Porenhohlräume, inklusive der mit Atommüll gefüllten Kammern, mit ca. 1,3 Mio. m3 Magnesiumchloridlösung (MgCI2-Lösung) geflutet werden. Der Vorteil der MgCl2-Lösung ist, dass sie weder Steinsalz noch Carnallititsalz auflöst. Die Lösung würde die Hülle des Bergwerks schützen -aber nur, wenn sie vor Ort verbleibt. Aufgrund der Risse und Wegsamkeiten ist jedoch auch ein Abfließen

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denkbar. Ein gravierender Nachteil dieser Methode ist, dass die MgCl2-Lösung die Verpackungen und Bindungen des Atommülls (genau so wie der Laugenzufluss) innerhalb von zehn bis 100 Jahren auflöst. Radionuklide könnten in Lösung gehen und würden durch den Gebirgsdruck in unsere Umwelt gepresst. Die radioaktiv verseuchte Lauge würde den gleichen Weg zurück nehmen, über den eben die Laugenzuflüsse kommen2. Die letzte Prognose des BfS zu diesem Konzept besagt sinngemäß, dass über den Gaspfad Radionuklide schneller in unsere Umwelt gelangen können, als nur über den Flüssigpfad. Schon in 150 bis 750 Jahren könnte es zu einer vierfachen Grenzwertüberschreitung der Radionuklidgrenzwerte kommen. Spätestens jetzt müsste allen klar sein, dass dieses

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Konzept keine Sicherheit bietet. Das Flutungskonzept bietet nur eine kurzfristige Sicherheit, langfristig ist dieses Konzept „daneben“. Das Notfallkonzept und das Vollverfüllungskonzept sind beides nur Abwandlungen des ehem. Flutungskonzepts. Sie arbeiten alle mit unheimlich vielen Flüssigkeiten, die zu ähnlichen Auswirkungen wie beim Flutungskonzept kommen. Das heißt ein Herauspressen von Radionukliden in kurzer Zeit wird nicht verhindert, sondern man versucht es nur zu verlangsamen.

2 Aussage des ehem. Betreibers

Schachtanlage Asse II: Status, Stabilität, Stilllegung Argumente 2/2010


Salzquellen Rund um die Asse existieren mehrere Salzquellen z. B. in Denkte, Wittmar, die Salzwiesen von Barnstorf und weitere. Das Salz wird durch den Druck des Gebirges nach oben gedrückt. Dies bedeutet, wir haben schon verschiedene Wege vom Salz bis in unsere Umwelt! Laugenteich vor der Kammer 12 auf der 750-Meter-Sohle Seit 1988 ist der Laugenteich vor der Kammer 12 auf der 750-Meter-Sohle dem Betreiber bekannt: Er liegt ca. 20 cm unter der Oberfläche und ist mit Cäsium 137, Plutonium 239, Strontium 90 und Radium belastet. Hier liegt eine achtfache Grenzwertüberschreitung3 vor. Der Ursprung des Laugenteiches: In den 30er und 40er Jahren wurde das Nachbar-Kalibaufeld mit nassem Salzgruß verfüllt. Es gab Laugeneinbrüche4. Diese noch unkontaminierte Lauge floss durch das Kalibaufeld in die Kammer 12, reicherte sich dort mit Radionukliden an und sammelte sich im Laugenteich vor der Kammer 12. Das bedeutet, dass hier im kleinen Maßstab schon ein Auflösungsprozess stattgefunden hat! Der ehemalige Betreiber hat diese radioaktive Lauge ungenehmigt im ganzen Bergwerk verklappt.

3 8 x 10.000 Bq/kg 4 von ca. 100 m3 pro Tag im August 1939, Oktober 1939 mit 15 m3 und im Mai 1941 mit 0, 7 m3 5 Firstspalte in ca. 80 Abbauen 6 725 und 750 m Sohle

Woher kommt der Atommüll im Schacht Asse II? 72 % direkt aus Atomkraftwerken, 26 % Forschung, 2 % Sonstige – incl. Krankenhausabfall. Verfüllung der Resthohlräume – Sicherheitskonzept Stabilisierungsmaßnahmen, wie die sog. Firstspaltverfüllung wird seit 07.12.2009 durchgeführt. Das heißt unter den Abbaudecken entstanden Hohlräume5 von durchschnittlich 35 cm Höhe, sollen mit Sorelbeton verfüllt werden. Ziel der Maßnahme ist es, die Gebirgsverformung zu verlangsamen und damit die Sicherheitssituation zu verbessern. Seit der Betriebsübernahme (01.01.2009) wurden ca. 9.040 m3 Sorelbeton mit nicht abgabefähiger Zutrittslösung6 von 2.253 m3 hergestellt. Bis 08/2010 wurde insgesamt eine Menge von 7.481 m3 Sorelbeton in die Firstspalte gegossen. Notfallplan Der Notfallplan ist eine Variante des ehem. Flutungskonzeptes. Er wurde für den Fall eines unbeherrschbaren Lösungseintritts erstellt. Ein zusätzliches über- und ein untertägiges Materiallager wurden eingerichtet, Pumpen und Speichermöglichkeiten geschaffen. Drei Abdichtungsbauwerke im Westbereich der 750 m Sohle sollen gebaut werden. Die Verfüllung der Strecken mit Sorelbeton auf der 775 m Sohle zur Stabilisierung ist vorgesehen. Im Falle eines unbeherrschbaren Lösungszutritts würde die Verfüllung der Einlagerungskammer 8a auf der 511 m Sohle (MAW – Atommüll) mit Sorelbeton erfolgen.

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Kalterprobung auf der 800 m Sohle Die Kalterprobung wird durchgeführt, um die Technik zum Anbohren der Kammern zu erproben und verschiedene Messverfahren zu kalibrieren. Es muss vermieden werden, dass Gase unkontrolliert aus den Kammern entweichen und Fässer direkt angebohrt werden. Die Preventeranlage ist ein Gerät, mit dem Bohrungen während des Bohrens abgedichtet werden, damit keine Gase oder Flüssigkeiten aus dem Bohrloch austreten können. Vor dem Bohrkopf wird eine geophysikalische Erkundung des Bereiches durchgeführt.

Richtungsentscheidung – „Die Rückholung des Atommülls ist die beste Variante“ Am 15.01.2010 wurden die Asse II Begleitgruppe und die Medien in einer Pressekonferenz in Hannover informiert. Am 18.01.2010 wurde das Ergebnis in Schöppenstedt vorgestellt. Die Rückholung ist die beste Variante, da alle anderen Optionen keine Langzeitsicherheit gewährleisten können. Bei der Planung der Rückholung ist eine weitgehend maschinengestützte und fernbedienbare Bergung des radioaktiven Abfalls das Ziel.

Erprobungsphase – Faktenerhebung Vollverfüllung 1. Schritt – Es sollen 5 Probebohrungen in Kammer 7 und Kammer 12 erfolgen. Messsonden und Kameras sollen Erkenntnisse über den Zustand der eingelagerten Fässer liefern und Auskunft geben, welche Erfordernisse bei der Bergung – Rückholung des Atommülls zu berücksichtigen sind. Es sollen gasförmige, flüssige und feste Proben entnommen werden. Zielsetzung ist, Ende 2010 mit der ersten Bohrung zu beginnen. Die Kriterien zur Bewertung werden vom BfS festgelegt, wie z.B. der Strahlenschutz, die technische Machbarkeit und die betriebliche Sicherheit. Im Anschluss erfolgt die Auswertung der Ergebnisse der Probenahmen. 2. Schritt – Die Einlagerungskammern 7 und 12 werden geöffnet. Der Zustand der Kammern und der darin befindlichen Gebinde werden bewertet. 3. Schritt – Testweises Bergen von Abfallgebinde. Erste Abfallgebinde sollen aus den beiden Einlagerungskammern 7+12 mit Hilfe von Robotern im Bergwerk umgelagert werden.

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Parallel zur Planung der Rückholung wird weiter die Option Vollverfüllung untersucht. Hier würde der Atommüll in Asse II verbleiben. Sorelbeton wird eingebracht für die Hohlräume, die noch erreichbar sind und Strömungsbarrieren sollen eingebaut werden. Unterhalb der 700 m Sohle würde bei dieser Option alle Hohlräume mit ca. 500.000 m3 MgCl-Lauge geflutet werden. Oberhalb der 700 m Sohle soll einfach ein natürliches Volllaufen durch den Laugenzufluss erfolgen. Dies wäre eine zusätzliche Flüssigkeitsmenge von ca. 950.000 m3. Auch bei dieser Option würden in kurzer Zeit (in 10 –100 Jahren) Radionuklide in Lösung gehen und aus dem Grubengebäude bis in unsere Umwelt gepresst werden. Hier gibt es keine Langzeitsicherheit! Ein Gesamtkonzept zur Rückholung fehlt – ein Gesamtplan fehlt! Die Erprobungsphase – Faktenerhebung soll drei Jahre in Anspruch nehmen. Laut

Schachtanlage Asse II: Status, Stabilität, Stilllegung Argumente 2/2010


Bundesamt für Strahlenschutz (BfS): „Erst durch diese Ergebnisse der Faktenerhebung werden wesentliche Bedingungen für die weitere Planung festgelegt. Die Fakten und Antworten auf offene Fragen sollen in der Probephase gewonnen werden.“ Im Gegensatz zum BfS hat die Asse II Begleitgruppe schon mehrmals darauf hingewiesen, das ein Gesamtplan über Netzplantechnik mittels Verfahrenstechnik erforderlich ist, um sich nach der verfügbaren Zeit zu richten und die verschiedenen Gewerke und Projekte entsprechend zielorientiert zu verfolgen, zu verknüpfen, zu planen, genehmigen und die wesentlichen Projekte zeitnah organisieren zu können. Ein Netzplan vervollständigt sich mit jedem Tag und mit jeder neuen Information. Zurzeit ist keine strategische Planung für die Rückholung des Atommülls erkennbar. In diese Planung könnten jetzt schon sämtliche Teilplanungen wie zum Beispiel: Die Umrüstung der Schachtanlage, den Bau eines 2. Schachtes (9 Jahre = Planung 5 Jahre + Bau 4 Jahre), die Ausrüstung und fernbedienbare Maschinen, die Strahlenschutzbereiche und Schleusen, unter Tage müssen sichere Transportbehälter und Verpackung mit technischen Anlagen vorgesehen werden und komplexe technische Anlagen sowie Pufferflächen müssen eingeplant werden. Neue Hohlräume, Stromund Kommunikationsanschlüsse, Be- und Entlüftungstechnik und vieles mehr aufgenommen werden. Das Pufferlager und Zwischenlager sollte erst ca. drei Fußballfelder benötigen, jetzt sind es schon 85.000 m2, für die Gesamtanlage rechnet man mit einen Flächenbedarf von ca. 25 Hektar (incl. Sicherungsanlagen). Die Planung für ein Puffer-, Zwischenlager und Konditionierungsanlage dauert laut BfS ca. 2-3 Jahren.

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Notizen

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Notizen Argumente 2/2010


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