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nJUspaper Magazin der Jungen Union Thüringen Herbst 2018

Heimat Thüringen . Im Herzen Europas. JUNGE UNION THÜRINGEN


Editorial

Inhalt 03

Editorial

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Politik in Kürze

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Neue Website

Liebe Mitglieder und Freunde der Jungen Union Thüringen,

Funktionaler und schöner: Wir bauen unsere Website um

Kurz und knapp

Das Wichtigste aus der Landespolitik in den letzten Monaten haben wir für Euch zusammengefasst.

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DIENSTPFLICHT

Titelthema Mark Hauptmann:

Heimat aktiv gestalten

Pro & Contra

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Bundesverband JU-Bundes-Nachrichtendienst

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Titelthema Marion Walsmann:

Europa als Chance begreifen 08

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Deutschlandrat in Erfurt

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Parteien

Titelthema

Mathias Steitz:

Die neue Parteienlandschaft

Stefan Gruhner:

Mit einer Heimatstrategie den ländlichen Raum stärken 10

Migration: Reparaturbedarf in Europa und in der Integrationsdebatte

Bericht aus Berlin Antje Tillman berichtet aus dem Bundestag

Titelthema Philipp Amthor:

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Studienfahrt Bildungsfahrt nach Frankreich

Titelthema

Tweets Backstage

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Schulen in Thüringen

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Schulen in Thüringen

Wir berichten aus unseren Kreisverbänden, was vor Ort in der letzten Zeit los war

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Landkreistagspräsidentin Martina Schweinsburg im Gespräch

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RCDS / SU Aktuelle Meldungen aus dem RCDS und der Schüler Union im Freistaat

70 Jahre Israel Mazel tov, Israel!

Kreisverbände JU vor Ort

Ramelow-Regierung leitet Schulsterben im ländlichen Raum ein

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Andreas Bühl Die Erfolgsgeschichte Ilmenaus fortsetzen

CDU-Landeschef Mohring erklärt Hintergründe seiner Tweets 16

V.i.S.d.P.: Stefan Gruhner MdL Leserbriefe und Kontakt: Tel.: 0361 - 345 92 52 Fax: 0361 - 345 93 27 mail@ju-thueringen.de www.ju-thueringen.de Redaktion: Inga Glökler, Stefan Gruhner MdL, Michael Koch, Vanessa Löwer, Aaron Mayr, Peter Tscherny Layout und Satz: Michael Koch, Peter Tscherny

JU-Chef Paul Ziemiak im Interview: Quo vadis Europa 14

Herausgeber: Junge Union Thüringen Friedrich-Ebert-Straße 63 99096 Erfurt

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Extremverkehr(t)

Bilder: Andreas Kinder, Tobias Koch, Marcel Schwetschenau, Peter Tscherny, Ari Foto, fotolia.de, alamy.de, istockphoto.com, freepik. com, Cmglee, unsplash. com, Pexels.com, pxhere. com, shutterstock.com, commons.wikimedia.org, Alle nicht aufgeführten Bilder und Fotografien stammen aus eigenen Quellen. Druck: Druckhaus Gera Für namentlich gekennzeichnete Artikel ist der Verfasser verantwortlich. Für unverlangt eingeschickte Manuskripte und Materialien übernimmt die Redaktion keine Haftung. Sie behält sich das Recht der auszugweisen Wiedergabe von Zuschriften vor.

als in den letzten Wochen die Debatte über die Möglichkeit von Bündnissen zwischen Union und Linkspartei auf Länderebene aufkam, fiel mir das folgende Zitat von Helmut Kohl in die Hände: „Eine Politik ohne Werte ist wertlos; ohne geistige Perspektive verliert sie Realität, Richtung und Sinn.“ Ich teile diese Sichtweise auf Politik. Denn Politik ist mehr als das Addieren von Mandaten in Parlamenten, es ist mehr als bloße Mathematik. Politische Mehrheiten sind dann gegeben, wenn es eine Mehrheit für eine gemeinsame geistige Perspektive in grundsätzlichen Fragen gibt. Das ist zwischen CDU und Linkspartei nicht gegeben. Die Linke will die Einheitsschule und wir werben für Vielfalt im Schulwesen, um nicht jedem Kind das gleiche, sondern das richtige Angebot zu machen. Die Linke will die Sicherheitsbehörden schwächen und den Verfassungsschutz abschaffen, während wir gerade in Sicherheitsfragen für einen starken Staat stehen. Die Linke duldet und hofiert ehemalige Stasi-IM’s in ihren eigenen Reihen, während wir dies als Schlag in die Gesichter der Opfer der SED-Diktatur betrachten. Die Linke will den demokratischen Sozialismus und wir wollen eine freiheitliche, plurale Gesellschaft, die dem christlichen Menschenbild als Kompass folgt. CDU und Linke unterscheiden sich grundsätzlich. Die Union ist der politische Gegenentwurf zur Linken. Deshalb ist ganz klar, dass es Koalitionen zwischen Union und Die Linke nicht geben kann. Eine Feststellung, die nichts mit Kalter-Kriegs-Rhetorik oder Schaum vor dem Mund zu tun hat, sondern vielmehr die logische Schlussfolgerung einer wertegebundenen Politik ist. Hinzu kommt eine weitere Überlegung. Demokratie lebt vom Wettbewerb und der Unterscheidbarkeit der politischen Kräfte. Wenn jedoch auch jene Parteien Koalitionen bilden würden, die sich ganz grundsätzlich unterscheiden und sich dem Wähler als jeweilige Alternativen präsentieren (müssen), dann wäre das Wasser auf die Mühlen derjenigen, die zu Unrecht behaupten, dass Politik gegenwärtig nur noch Einheitsbrei wäre. Statt Einheitsbrei braucht es aber klare Kante! Diese klare Kante wird im Übrigen auch unser Landestag am 1. und 2. September in Ilmenau aussenden. Mit klaren Vorschlägen bringen wir unsere Ideen für die Gestaltung unserer Heimat ein. Einer, der künftig seine Heimatstadt Ilmenau als Oberbürgermeister regieren will, ist Andreas Bühl. Wir unterstützen ihn mit ganzer Kraft und tagen deshalb in diesem Jahr in Ilmenau. Was sonst in der JU Thüringen los war und welche Themen für uns wichtig sind, erfahrt ihr in dieser Ausgabe der nJUspaper. Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!

Stefan Gruhner MdL ist Landesvorsitzender der Jungen Union Thüringen. 3|


Politik in Kürze Der cholerische Ministerpräsident Das jährliche MDR-Sommerinterview bietet traditionell gute Möglichkeiten, dem Regierungschef auf den Zahn zu fühlen und ihn nach der aktuellen Regierungslage zu befragen. Ein demokratischer Grundsatz, den der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow scheinbar nicht akzeptieren will, da ihn sein cholerisches Temperament an diesem Ausdruck von Anstand hindert. So kam nach der Veröffentlichung des Interviews heraus, dass bei einem ersten Versuch Ramelow auf unbequeme Fragen bezüglich seines Twitter Verhaltens aufbrausend reagiert haben soll und damit drohte, das Interview abzubrechen. Doch als sei dies nicht genug, wies er laut Thüringer Allgemeine darauf hin, dass die Landesregierung auch im Rundfunkrat des MDR vertreten sei, was man als indirekte Drohung gegen die Fragestellerin auffassen kann. Um schließlich dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, behauptete der Regierungschef, dass es sich bei seinem Twitter Account um einen rein Privaten handelt. Hier empfiehlt es sich jedem, der sich vom Gegenteil überzeugen will, einen kurzen Blick auf Ramelows Twitter-Seite zu werfen, sofern er nicht im Vorfeld von ihm blockiert wurde, da er die demokratische Dreistigkeit hatte, eine vom MP abweichende Meinung dort zu formulieren. Doch auch im zweiten Interviewversuch zeichnete sich Ramelow durch ein besserwisserisches und oberlehrerhaftes Verhalten aus und bewies damit einmal wieder, dass er auch nach vier Jahren im Amt noch nicht gelernt hat, dass ein Ministerpräsident auch eine Vorbildfunktion im Umgang miteinander vorzeigen sollte. Wir können nur gespannt darauf sein, ob Bodo Ramelow für die Zukunft gelernt hat und sein Amt beim nächsten Sommerinterview würdiger repräsentieren wird, was dann auch hoffentlich sein Letztes sein wird.

Aktion: Achtung Schule Beginnt! Unter diesem Motto machte die JU Thüringen im ganzen Freistaat mit der Schüler Union zusammen durch ihre alljährliche Plakataktion die Autofahrer, in Stadt und Land, auf den Schulbeginn für viele Erstklässler aufmerksam. Ziel der Kampagne ist es, den „ABC-Schützen“ einen möglichst sicheren Schulweg zu gewähren, daher entschied man sich dazu, die Aktion mit allen Kreisverbänden durchzuführen. Unterstützung erfuhren die Kreisverbände dabei von zahlreichen Bundes-und Landtagsabgeordneten vor Ort. Alles in allem handelt es sich hierbei um eine sinnvolle Aktion, um die Autofahrer auf die im Verkehr noch unerfahrenen Schulanfänger aufmerksam zu machen.

Auf die lange Unsicherheit folgt ein kleiner Wurf Nach langer Geduld der betroffenen Azubis war es endlich soweit. Das Azubi Ticket soll ab dem 01.Oktober 2018 endlich erhältlich sein. Doch obwohl der Schritt zur Einführung eines Azubi Tickets in die richtige Richtung geht, kann von einem großen Wurf jedoch nicht die Rede sein, da das Ticket nur im Bereich des VMT Geltung hat und nicht für Cantus, die Länderbahn oder die Harzer Schmalspurbahn. Hier ist die zuständige Ministerin Birgit Keller von der Linkspartei angehalten endlich zufriedenstellende Gespräche abzuschließen. In Anbetracht von großen Ansprachen der Rot-Rot-Grünen Landesregierung lässt das Ergebnis noch zu wünschen übrig und ist noch nicht in der Lage, Thüringen langfristig für Auszubildende in dem Maße attraktiv zu machen, wie es notwendig wäre.

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Ermittlungen gegen Lauinger: Justizminister unter Druck Seit wenigen Tagen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne). Grund für die Ermittlungen gegen den eignen Dienstherren ist eine Anzeige von JU-Landeschef Stefan Gruhner MdL, auf Grund des Verdachtes des Verrates eines Dienstgeheimnisses gem. §353b des Strafgesetzbuches. Laut eigener Aussage in der Presse hatte Lauinger Informationen zu laufenden Steuerermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera an seine Ministerkollegin Taubert weitergegeben. In einem vergleichbaren Fall um den SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy musste der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zurücktreten. Daher fordert die JU Thüringen wiederholt den Rücktritt von Skandalminister Lauinger. Weiterhin soll er den Vorsitz der Justizministerkonferenz der Länder bis zum Abschluss der Ermittlungen ruhen lassen. Bereits in der „Sohnemannaffäre“ hatte Lauinger gerne mit Kollegen der Landesregierung gesprochen. So wollte er einen persönlichen Vorteil für seinen Sohn in Form der Befreiung von der für alle Schüler im Freistaat verpflichtenden Besonderen-Leistungs-Feststellung zu erreichen und kontaktierte direkt das Bildungsministerium. Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses im Landtag hierzu dauern noch an. Der Justizminister hatte nach dem Bekanntwerden seiner Einflussnahme auf die Schulverwaltung öffentlich bekannt gegeben, dass sein Sohn diese Prüfung nachholen werde. Dies ist bis heute nicht geschehen. Auch in seinem eigentlichen Zuständigkeitsbereich blieb Lauinger nicht skandalfrei. So wurden unter seiner Amtszeit gravierende Lücken im Strafvollzug deutlich. Drogenringe in Haftanstalten und eine ganze Serie von Gefängnisausbrüchen dominierten wochenlang die Medien.

Kurz-Besuch: Österreichischer Bundeskanzler in Thüringen Beim diesjährigen Jahresempfang der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag konnte der Landesvorsitzende der Union, Mike Mohring MdL, den Bundeskanzler der Republik Österreich und derzeitigen EU-Ratspräsident Sebastian Kurz in Erfurt begrüßen. Rund 3300 Gäste aus dem ganzen Freistaat waren der Einladung der Fraktion unter dem Motto „Ein Europa, das schützt.“ in die Messehalle gefolgt. Darunter auch zahlreiche JUler, die den damaligen Außenminister Sebastian Kurz teilweise schon bei einem Besuch in Wien 2015 kennengelernt hatten. Die lockere und humorvolle Art von damals hat sich der junge Regierungschef bewahrt und begeisterte die Gäste damit. In seiner Rede betonte er neben der Migrationspolitik vor allem die Bedeutung von Europa für Binnenstaaten wie Österreich und Deutschland sowie die Wichtigkeit eines gemeinsamen europäischen Vorgehens gegen illegale Einwanderung. Dieses Vorgehen und Kurz‘ geradlinige Haltung hierzu hatte einige Demonstranten auf den Plan gerufen, die den Besuch kritisierten. Mike Mohring entgegnete diesen, es sei wichtig in einer Demokratie miteinander zu reden und auch andere Positionen zu akzeptieren. Er selbst erläuterte in seiner Rede aktuelle Themenfelder der Landespolitik und wie die CDU den Freistaat in einem sicheren und handlungsfähigen Europa weiter voranbringen möchte. Bei einer Live-Version von #kurzgefragt und #fragmike hatten die Besucher die Möglichkeit, konkrete Fragen an die beiden jungen Politiker zu richten, die dann direkt beantwortet wurden.

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Titelthema

HEIMAT

aktiv gestalten

Das Bedürfnis nach Heimat ist so groß wie nie. In einer globalisierten und unübersichtlich gewordenen Welt, die zunehmende Flexibilität verlangt und in der Identitäten verschwimmen und Bindungen zerfallen, ist die Sehnsucht nach Halt und Heimat gerade unter jungen Menschen gewachsen. Laut der Shell Jugendstudie 2015 hat die Mehrheit der jungen Menschen in Deutschland einen positiven Blick auf ihre Heimat. Erstmals seit der Jahrtausendwende ist die Abwanderung aus den sieben deutschen Großstädten größer als die Zuwanderung. Die meisten Menschen in Deutschland leben heute in kleinen und mittleren Städten, gerade auch junge Familien. Diese Entwicklung ist Aufgabe und Chance zugleich. Es ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben der kommenden Jahrzehnte, den ländlichen Raum aufzuwerten und damit Heimat zu gestalten.

Mark Hauptmann MdB ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied der Jungen Union.

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Während durch die Möglichkeiten der Digitalisierung die Welt immer näher zusammenzurücken scheint, geht diese Entwicklung mit einem Identitätsverlust gerade für junge Menschen einher. Auch Gemeinschaftsstrukturen wie Kirchengemeinden, Ortskerne oder Familien lösen sich auf. Heimat stiftet deshalb gerade im Zeitalter einer globalisierten und digitalisierten Welt Orientierung. Seit der Wiedervereinigung ist in vielen west- und vor allem ostdeutschen ländlichen Regionen der – oft berechtigte – Eindruck entstanden, dass das öffentliche Leben zunehmend verschwindet. Wo die Arztpraxis mangels Nach-

folge oder der Bäcker um die Ecke schließt und die Bushaltestelle nicht mehr bedient wird, sind die Schließung der Schule oder des Kindergartens vorprogrammiert. Damit einher geht nicht selten ein Rückzug aus Vereinen und bürgerschaftlichem Engagement. Es bereitet mir Sorge, dass Rechts- und Linkspopulisten den Begriff Heimat instrumentalisieren. Heimat bedeutet nicht Abgrenzung oder gar Ausgrenzung. Heimat ist die Einladung, Traditionen und Gewachsenes zu bewahren, kennenzulernen und im Alltag zu leben. Deshalb betrachte ich Heimat auch als ein Angebot zur Integration. Heimat entsteht dort, wo Familien wachsen und Menschen sich einbringen, in Initiativen, Vereinen oder der Gemeinde. Heimat bietet Perspektiven für junge Menschen, die eine Familie oder auch ein Unternehmen gründen wollen und Sicherheiten brauchen. Deshalb darf sich der Staat nicht aus der Fläche zurückziehen. Es ist nicht akzeptabel, dass immer mehr Berufsschulen schließen, stellen sie doch eine unverzichtbare Grundlage für die Ausbildung von qualifizierten Fachkräften dar, auf die kleine und mittelständische Betriebe zunehmend angewiesen sind. Mindestklassengrößen sind daher abzulehnen, um der Schließung von Schulen und insbesondere Berufsschulen Einhalt zu gebieten. Mit dem Baukindergeld haben wir einen weiteren wichtigen Baustein für die Förderung junger Familien insbesondere in ländlichen Räumen gelegt. Dabei darf es jedoch nicht bleiben. Gerade in den vorgenannten Bereichen benötigen wir eine konsequente Umsetzung, um jungen Menschen eine Perspektive und Heimat bieten zu können.

EUROPA

als

Chance

Europa findet nicht nur in den europäischen Hauptstädten statt, sondern vor allem dort, wo die Menschen leben – in den Städten, Gemeinden und Regionen. Deshalb gibt es den Europäischen Ausschuss der Regionen. Er ist die Stimme der Städte, Kommunen und Regionen. Letztendlich werden 70 % der Rechtsprechung der EU lokal umgesetzt. Als Mitglied der EVP-Fraktion des AdR ist es mir wichtig, dass unsere Interessenvertretung klappt. Als AdR-Mitglied wollen wir die regionalen und lokalen Erfahrungen und Erwartungen einbringen. Seit 1990 profitiert Thüringen branchenübergreifend von einer EU-Förderpolitik, mit deren Hilfe auch in unserem Land Wachstums-, Forschungs- und Entwicklungserfolge generiert werden konnten. In der gegenwärtigen Förderperiode 2014 bis 2020 liegt der Schwerpunkt der als „Kohäsionspolitik“ umschriebenen EU-Fördermaßnahmen bei gezielt eingesetzten Investitionen in Schlüsselbereiche von wirtschaftlicher Bedeutung. Unter anderem durch eine Förderung von Technologie, Innovation und Beschäftigung konnten dabei bislang auch in Thüringen die Wettbewerbsfähigkeit von für unser Land typischen kleineren und mittleren Unternehmen sowie die CO²-arme Wirtschaft unterstützt werden. Vor allem aber ist es ein Anliegen der EU-Kohäsionspolitik, den Wandel der verschiedenen Regionen unabhängig von ihrem Entwicklungsstand in geeigneter Weise positiv zu beeinflussen. Und in diesem Sinne sind auch für Thüringen die europäischen Mittel von EU-Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), EU-Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) oder aus den beiden EU-Agrarfonds „Europäischer Garantiefonds für Landwirtschaft“ (EGFL) und „Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER) effizient und effektiv zu nutzen, um den Freistaat Thüringen als innovativen Wirtschafts- und Forschungsstandort zu einer in Wissenschaft und Wirtschaft führenden Region in Europa weiterzuentwickeln. Allein im Bereich der EFRE-Mittel

begreifen

stehen Thüringen für die Förderperiode 2014 – 2020 rund 1,17 Mrd. Euro zur Verfügung. Aus dem Europäischen Sozialfonds fließen im gleichen Zeitraum etwa 499 Mio. Euro aus ELER 680 Mio. Euro nach Thüringen. Somit ist die Frage nach möglichen Potentialen zur Verbesserung des Einsatzes und Abrufs dieser Fördermöglichkeiten stets präsent, die selbstverständlich auch die Forderung nach einem Abbau unnötiger Bürokratie und Regulierung einschließt. Insbesondere im Kontext der derzeit aktuellen Diskussion über die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2020 wird deutlich, dass der Freistaat Thüringen zur Sicherung eines langfristigen effektiven und effizienten Mitteleinsatzes auf für unser Land maßgeschneiderte Maßnahmen setzen muss, um den spezifischen regionalen Herausforderungen des Innovationsstandortes Thüringen gerecht zu werden. In den kommenden Jahren steht Europa vor großen Herausforderungen, die wir gemeinsam anpacken müssen! Ob Flüchtlingskrise, Brexit, Industrie 4.0 oder Digitalisierung – all diese Themen betreffen jede einzelne Region in Europa und damit auch Thüringen. Daher gibt es auch den Europäischen Ausschuss der Regionen, der quasi die Stimme der Städte, Kommunen und Regionen ist und im Blick hat, wie sich die europäischen Initiativen auf die Bürger vor Ort auswirken. Unsere Empfehlungen sollen mithelfen, dass die Entscheidungen auf europäischer Ebene mehr Qualität und Bürgernähe erhalten, um letztendlich die Akzeptanz von Europa bei den Bürgern vor Ort zu erhöhen. Denn das gemeinMarion Walsmann same Projekt „Europa“ kann und MdL wird nur dann erfolgreich sein, wenn ist Europapolitische „Europa als Wertegemeinschaft und Sprecherin der CDUErfolgsmodell“ in den Köpfen wahrLandtagsfraktion, Mitglied des Europäischen genommen wird und jede einzelne Ausschusses der RegiRegion wirtschaftlich und sozial eionen sowie Kreisvorsitnen Mehrwert aus dieser Idee zieht. zende der CDU Erfurt.

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Titelthema

MIT EINER HEIMATSTRATEGIE DEN LÄNDLICHEN RAUM STÄRKEN Im kommenden Jahr wählen die Bürger in Thüringen einen neuen Landtag. Für den Erfolg der Union bei der Landtagswahl ist es u.a. wichtig, dass die CDU als glaubwürdige politische Kraft wahrgenommen wird, die sich für den ländlichen Raum stark macht und Heimatpartei ist. Neben strukturpolitischen Konzepten für den ländlichen Raum, gilt es, den Heimatbegriff positiv zu besetzen. Denn in einer globalisierten, digital organisierten und immer unübersichtlicher werdenden Welt ist das Bedürfnis nach Heimat so groß wie nie. Gerade junge Menschen, von denen immer mehr Flexibilität erwartet wird, haben eine Sehnsucht nach Halt, Sicherheit, Orientierung und Heimat. Heimat stiftet Identität und entsteht dort, wo Familien und Bindungen wachsen, wo sich Menschen im Ehrenamt einbringen, wo Traditionen gelebt werden, wo man sich zu Hause fühlt und es als lebenswert empfindet. Ein positives Verständnis von Heimat ist auch deshalb wichtig, weil jene, die sich ihrer Wurzeln und ihrer Identität bewusst sind, am besten in der Lage sind, sich anderen Kulturen zu öffnen und ihrer Umwelt weltoffen zu begegnen. Deshalb sind Begriffspaare wie Heimat und Weltoffenheit, Tradition und Toleranz keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille. Dennoch muss man mit Sorge betrachten, dass Rechts- und Linkspopulisten beides gegeneinander ausspielen. Es ist deshalb richtig, wenn die JU und die Union insgesamt sich klar dafür einsetzen, dass der Heimatbegriff positiv besetzt wird und nicht der Instrumentalisierung durch Populisten überlassen wird. Was heißt Heimat mit Blick auf unseren Freistaat? Heimat Thüringen bedeutet nicht nur Thüringer Traditionen, Bräuche, Kultur und Geschichte, sondern auch ein deutsches Bundesland, das seinen festen Platz in der Mitte Europas und einer globalisierten Welt hat. Thüringen soll und muss europäisch und global vernetzt sein, andere Menschen einladen, sich

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in unserer Heimat einzubringen und mit Offenheit die Chancen einer globalisierten und digitalen Welt nutzen. Alles Gerede über Heimat nützt jedoch nichts, wenn wir nicht zu konkreten Initiativen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in unserer Heimat kommen. Deshalb sollte Thüringen nach dem Vorbild Bayerns eine konkrete Heimatstrategie mit zentralen strukturpolitischen Maßnahmen zur Entwicklung strukturschwächerer Räume erarbeiten. Ziel der Heimatstrategie muss es sein, die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen innerhalb Thüringens zu sichern. Denn trotz positiver Entwicklung unseres Bundeslandes ist die Geschwindigkeit des Wachstums nicht überall gleich. In den großen Städten, wie Erfurt und Jena, und entlang der Entwicklungsachse BAB 4 ist eine hohe Dynamik zu beobachten, während vor allem die ländlichen und strukturschwächeren Räume um den Anschluss kämpfen. Die Hauptaufgabe der Landesentwicklung und die große Herausforderung in der Landespolitik für die kommenden Jahre ist es deshalb, dafür zu sorgen, dass Thüringen kein Land der zwei Geschwindigkeiten wird. Thüringen ist dann lebenswert, wenn wir gemäß unserer Verfassung die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sichern. Das bedeutet nicht Gleichartigkeit. Weder kann es überall Theater und Universitäten geben, noch würde es Sinn machen, überall das gleiche Mietniveau anzustreben. Aber es gilt, überall gute Perspektiven und hohe Lebensqualität zu sichern. Die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen zwischen den größeren Städten wie Erfurt oder Jena und dem ländlichen Raum muss sichergestellt sein. Wichtige Säulen einer Heimatstrategie sollten dabei sein: • Die Etablierung eines Thüringer Heimatministeriums, dass bei der Landesentwicklung als Scharnierstelle zwischen Landesregierung und

Kommunen fungiert und die gleichwertige Entwicklung des Landes koordiniert. • Gezielte Behördenverlagerungen: Die Möglichkeit der Verlagerung von einzelnen Landesbehörden muss ernsthaft geprüft werden. Ziel muss es sein, als konkrete strukturpolitische Maßnahme mehr Landesbehörden in die Fläche und den ländlichen Raum zu bringen. Zudem muss der Bund aufgefordert werden, Bundesbehörden in strukturschwächere Räume zu verlagern. • Die Politik der Dezentralisierung der Thüringer Wissenschaftslandschaft muss fortgesetzt werden. Die Gründung zahlreicher Fachhochschulen bzw. einer dualen Hochschule in Nord, Süd- und Ostthüringen hat positive strukturpolitische Effekte gebracht. Dieser Weg muss bei künftigen Standortentscheidungen weitergegangen werden und Element der Strukturpolitik im Freistaat bleiben. • Einrichtung von ThüringenLabs: Die Digitalisierung endet im ländlichen Raum nicht mit dem Breitbandausbau. Deshalb sollten sog. ThüringenLabs eingerichtet werden. Diese regionalen IT-Labore sollen sich an Schulen, Kommunen und Wirtschaft richten. Sie vereinen digitale Innovationen, modernes E-Government und eine IT-Wissensbörse unter einem Dach. Mit einem mindestens 150 Mbit/s-Anschluss entsteht in jedem ThüringenLab die schnellste öffentliche Verbindung im Landkreis. ThüringenLabs bieten Firmen die Plattform, um neue digitale Trends und Produkte vor Ort vorzustellen. Schulklassen sollen im ThüringenLab lernen, wie man am besten und sichersten in der digitalen Welt navigiert. • Freies W-Lan: Der Freistaat und Kommunen sollen gemeinsam über ihre Behörden WLAN-Hotspots aufbauen. So könnte beispielsweise in einem ersten Schritt über Finanzämter, Landratsämter und Rathäuser

sowie weitere Landeseinrichtungen und kommunale Behörden offene W-Lan Netze angeboten werden. • Azubi-Ticket landesweit: Es muss endlich ein landesweit gültiges Azubi-Ticket in die Realität umgesetzt werden. Rot-Rot-Grün bei diesem Thema nicht geliefert. • Berufsschulen stabilisieren: Wichtige strukturpolitische Maßnahme ist ein dichtes Netz an Berufsschulen. Deshalb sollten Mindestklassengrößen für Berufsschulen abgeschafft und damit der Schließung von Schulen und insbesondere Berufsschulen Einhalt zu geboten werden. Neben strukturpolitischen Maßnahmen für den ländlichen Raum, muss die Attraktivität für Familien gesteigert werden. Das bedeutet vor allem Entlastung und Unterstützung mit Maßnahmen, die das Leben im ländlichen Raum leistbarer machen. Der ländliche Raum soll letztlich für Familien genauso attraktiv sein wie die großen Städte. Konkret könnte Familien mit mindestens einem Kind beim Ersterwerb einer Immobilie die Grunderwerbssteuer erlassen werden. Außerdem sollten die Bürger von der Belastung durch Straßenausbaubeiträge entlastet werden, sofern dies seriös finanzierbar ist. Ein besonderer Schub für die FamiStefan Gruhner MdL lienunterstützung könnte auch ein ist LandesvorsitzenThüringer Geburtengeld sein, bei der der JU Thüringen, dem in Thüringen lebende Eltern Landtagsabgeordneter für die Geburt ihres Kindes ein Gefür den Wahlkreis Saaburtengeld von 5.000 EUR erhalten. le-Orla-Kreis I, enerDas Geburtengeld ist ein zinsloses giepolitischer Sprecher Darlehen. Die Rückzahlung wird der CDU-Landtagsfraktion und Leiter erlassen, wenn das jeweilige Kind der Internationalen bis zur Vollendung des zehnten LeKommission der JU bensjahres seinen Wohnsitz ununDeutschlands. terbrochen in Thüringen hatte.

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MIGRATION : Reparaturbedarf von Philipp Amthor MdB

connect 17 Titelthema

in

Europa

und in der

Das Thema Migration bestimmt weiterhin die politischen Debatten – ganz gleich ob im Bundestag, im Sportverein oder Zuhause am Küchentisch. Grund genug, um zwei Fragen nachzugehen: Was muss sich in Europa tun? Wie sollten wir über Integration diskutieren?

Europa: Dublin ist funktionsuntüchtig – Reformen sind notwendig Das bisher geltende „Dublin-System“ des europäischen Asylrechts hat sich als kaum mehr funktionstüchtig erwiesen – das hat aktuell ganz richtig auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt. Nach geltendem Unionsrecht sollten Asylsuchende in demjenigen Land ihren Asylantrag stellen, in dem sie erstmals den Boden der Europäischen Union betreten. Das mag ungerecht anmuten, aber es ist schlicht der Regelfall nach geltendem Recht. Ein Regelfall, der allerdings kaum gelebt wird: Während im laufenden Jahr 2018 in Spanien, Italien, Griechenland, Malta und Zypern zusammen etwa 58.000 Erstanträge auf Asyl gestellt wurden, waren es allein in Deutschland im selben Zeitraum circa 95.000 Erstanträge – und das, obwohl Deutschland keine EU-Außengrenze hat. Allein diese Zahlen verdeutlichen: Dublin braucht dringend ein Update. Es ist in diesem Zusammenhang erfreulich, dass der jüngste EU-Gipfel Fortschritte auf dem Weg zum Schutz der EU-Außengrenzen (Begrenzung der „Primärmigration“) aufgezeigt hat. Ein wichtiger – für Deutschland der wohl wichtigste – Bestandteil auf dem Weg zu einem neuen europäischen Asylrecht konnte bisher

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Integrationsdebatte

allerdings nicht geeint werden: Maßnahmen zu Begrenzung des „Asyl-hoppings“ innerhalb Europas („Sekundärmigration“). Das lag bisher vor allem daran, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht auf ein für alle akzeptables Verteilsystem für Migranten einigen konnten. – Eine bittere Bilanz, mit der sich die Europäische Union nicht zufriedengeben darf. Denn wenn es ihr nicht gelingt, ihr Asylrecht wieder in einen funktionstüchtigen Zustand zu bringen, dann droht der EU bei der anstehenden Europawahl eine harte Abrechnung mit der Realität. Wie ein funktionierendes europäisches Asylrecht aussehen kann, hat Horst Seehofer in seinem „Masterplan“ skizziert: Erstens braucht es unionsweit einheitliche Standards – sowohl für beschleunigte Asylverfahren, als auch bei Aufnahmebedingungen und Asylleistungen in den Mitgliedsstaaten. Zweitens muss Asylmissbrauch durch schnellere Dublin-Rücküberstellungen und durch Leistungskürzungen bei einem Aufenthalt in unzuständigen Mitgliedstaaten bekämpft werden. Drittens muss eine neue Dublin-Verordnung klare Verantwortlichkeiten und eine faire Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten schaffen. – Eine große Aufgabe. Aber eine Aufgabe, für die es sich zu kämpfen lohnt!

Integration: „Multikulti“ ist gescheitert – Leitkultur ist das Gebot der Stunde Wir müssen im oben skizzierten Sinne die Migration nach Europa und nach Deutschland steuern und begrenzen. Wir müssen diejenigen, die sich ohne Bleiberecht in unserem Land aufhalten, konsequent in ihre Heimat zurückschicken. Und wir müssen uns klar sein: Es werden trotz alledem einige Ausländer auf absehbare Zeit in unserem Land bleiben. Namentlich die echten Flüchtlinge, die einen dauerhaften Schutzstatus als Asylanten erhalten haben, und diejenigen Migranten, die wir wegen fortdauernden Bürgerkrieges noch nicht in ihre Heimat zurückschicken können. Wie sollten wir mit ihnen umgehen?

Wir sollten aus der Vergangenheit lernen: In den 70er und 80er Jahren herrschte die Vorstellung, dass die nach Deutschland gekommenen „Gäste“ irgendwann allesamt wieder in ihre Heimat zurückkehren würden, weshalb die deutsche Gesellschaft an sie auch keine wirkliche Integrationserwartung formulierte. Stattdessen sollten sie ihre „kulturelle Identität“ „bewahren“. Da jedoch viele in unserem Land blieben, beschwor das „Multikulti-Konzept“ faktisch eine Desintegration herauf: Im Regelfall entpuppte sich „Multikulti“ nämlich nicht als großes, buntes Straßenfest der Weltoffenheit, sondern als dunkle Seitenstraße unseres gemeinsamen deutschen Straßenfestes. Fremdländische Kulturen und Wertvorstellungen, die unserer deutschen Kultur und unseren Wertvorstellungen intolerant gegenüberstehen, haben sich vielfach verselbstständigt. Das darf sich nicht wiederholen. Das Scheitern von „Multikulti“ kann uns aber heute eine Lehre sein: Wenn wir nicht wollen, dass legale Zuwanderer unverbunden neben oder gar abseits unserer deutschen Gesellschaft leben, dann müssen wir uns darüber klar werden, was eigentlich die deutsche Gesellschaft ist, in die sich Zuwanderer einfügen sollen. Wenn wir uns darüber klar werden wollen, müssen wir uns wieder mehr mit den uns tragenden und verbindenden Werten beschäftigen, mit der uns verbindenden „Leitkultur“. Diese „Leitkultur“ ist in meinem Verständnis nicht in Stein gemeißelt. Sie ist nicht statisch und sie verschließt sich Neuem nicht. Sie lädt im Ausgangspunkt des christlichen Menschenbildes und auf der Grundlage von Aufklärung und Humanismus auch und sogar AuslänPhilipp Amthor MdB der dazu ein, Teil von ihr zu werden ist seit September und unsere deutsche Gesellschaft 2017 Bundestagsabmitzugestalten. Dies näher zu forgeordneter aus Meckmulieren, ist ebenfalls eine große lenburg-Vorpommern Aufgabe. Aber es ist ebenfalls eine und Mitglied im Innenund Heimatausschuss Aufgabe, für die es sich zu kämpfen sowie im Europaauslohnt! schuss.

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Interview mit Paul Ziemiak Quo vadis Europa?

Titelthema

nJUspaper: Paul, in vielen Länder wächst die Europaskepsis unter den Bürgern. Was ist deiner Meinung nach notwendig, um die Menschen wieder mehr von Europa zu begeistern?

Paul: Wir müssen den Bürgern verdeutlichen, dass uns Europa Wohlstand, Freiheit und Sicherheit garantiert. Denn dies erleben wir jeden Tag: zum Beispiel durch grenzenloses Reisen, durch das Erasmusprogramm, eine gemeinsame Währung und freien Handel. Die Bürger sollen wissen, warum die Zukunft nur mit Europa funktionieren kann. Egal ob Handelsstreit mit den USA, oder Verhandlungen über Abrüstungen mit Teheran: Mit der EU wird es nur eine gemeinsame Lösung geben. Denn umgekehrt kann Europa nur dann bestehen, wenn wir geschlossen und gemeinsam agieren. Die Union hat sich schon immer zu einem starken Europa bekannt und wir treten jeden Tag erneut dafür ein. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt dies: Robert Schumann und Konrad Adenauer legten vor 60 Jahren mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge den Grundstein für ein gemeinsames Europa. Helmut Kohl, George Bush sen., Margaret Thatcher und François Mitterand vereinten Deutschland und Europa. nJUspaper: Wie siehst du die Zukunft der Volksparteien in Europa?

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Paul: Die Volksparteien in Europa bilden noch immer die Grundpfeiler unserer Demokratien. Sie sorgen für Stabilität und Zusammenhalt. Ich glaube nicht, dass die konservativen und christlich demokratischen Parteien in Europa dasselbe Schicksal erfahren werden wie viele sozial demokratische Parteien in den letzten Jahren. Wir wissen klar, wofür wir stehen, welche Werte wir leben und wie wir die Zukunft gestalten wollen: Wir setzen uns für dieselben christlichen Werte ein, die uns über Generationen hinweg Freiheit, Wohlstand und Sicherheit garantiert haben. Die Europäische Integration nach dem zweiten Weltkrieg war ein christdemokratisches Projekt. Das gilt für die Anfänge in der Paneuropa-Bewegung und für die Generation der Gründerväter. Es waren Christdemokraten wie Adenauer, De Gaulle und De Gasperi, die den Neuanfang gestaltet haben und alte Gräben überwanden. Wir haben es in den letzten 70 Jahren geschafft, für wirtschaftlichen Aufschwung, Stabilität und Frieden zu sorgen. Aus dem Grund bin ich mir sicher, dass wir auch in den nächsten 70 Jahren als Volksparteien Antworten auf die zukünftigen gesellschaftlichen Herausforderungen finden werden.

nJUspaper: In ungefähr acht Monaten wird Großbritannien die EU verlassen. Wie sollten wir in Deutschland damit umgehen?

Paul: Ich bedauere, dass sich das Vereinigte Königreich dazu entschieden hat, aus der EU nach mehr als 40 Jahren auszutreten. Auf die Briten war stets Verlass, wenn es darum ging den Binnenmarkt zu stärken, wichtige Freihandelsabkommen zu schließen, Bürokratie abzubauen oder die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Das Vereinigte Königreich war in Europa auch immer ein starker Partner, wenn es um Fragen der Haushaltsstabilität ging. Unser Ziel ist klar: Wir sollten in Zukunft in wichtigen Bereichen wie in der Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin eng mit Großbritannien zusammenarbeiten. Denn die Briten bleiben wichtige Verbündete in den Vereinten Nationen, der NATO, G7 oder G20. Außerdem werden sie ein bedeutender Handelspartner bleiben.

nJUspaper: Befindet sich die EU zur Zeit in einer entscheidenden Phase?

Paul: Ja. Diese wird durch die Verschiebung internationaler Machtstrukturen, die Auswirkungen der Digitalisierung und den Brexit charakterisiert. Wir sollten Europa in den großen Fragen stärken und weiterentwickeln und nicht in den kleinen. Die Wirtschafts- und Währungsunion muss vertieft werden und wir müssen den Binnenmarkt und die Infrastruktur weiter stärken. Die EU-Außengrenzen müssen besser geschützt werden und wir brauchen eine stärkere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dies wünscht sich ja auch explizit die Junge Union. Nur wenn die Bürger merken, dass Europa nicht versucht jedes Detail in ihrem Leben zu regeln, sondern einen gemeinsamen Rahmen zu setzen, können wir an die Erfolge der Vergangenheit anknüpfen.

Paul Ziemiak MdB ist Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands und seit September 2017 Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herne Bochum II.

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Tweets Backstage Mike Mohring 27.06.2018, @MikeMohring #r2g #Ramelow

Die Trennung zwischen Amt und Privatperson ist schwierig, insbesondere in den sozialen Netzwerken. Bodo Ramelow beruft sich immer wieder darauf, dass er als Privatperson twittert und postet. Er ist als Ministerpräsident unseres Freistaates eine Person des öffentlichen Lebens und dadurch immer öffentlich, selbst wenn er auf Twitter sämtliche Leute sperrt, die ihn einmal kritisch hinterfragen.

lständlern vorbei. hring Ehrenamtlern und Mitte von n ite 23.05.2018, @MikeMo hke glic Mö den r am Leben und #DSGVO gut gemeint, abe lich nichts auszusetzen, denn das jeden einzelnen. Daran ist auch grundsätz für hten Pflic und te Rech lt rege VO Die DS-G Fall für die Ehrenamtlichen konkreter nicht zu unterschätzen. Machen wir den Recht auf Löschung der eigenen Daten ist Leichtathletik: und nehmen wir eine Starterliste bei der insheimen aushängen. Nach n mit den Namen der Sportler in ihren Vere rliste Siege und erStart r bishe ten konn Vereine nd sehen wir auch deutlich, dass es zu sig, wie ich finde, unnötig. Beim Mittelsta der DS-GVO ist das nun nicht mehr zuläs hohe Bußgelder. Das erzeugt eine Abrklärung nicht zu 100% korrekt, drohen Problemen kommt: Ist eine Datenschutze r für Anwälte. Der Datenschutzfft, kostet und keine Mehrwert scha auße Geld viel nd elsta Mitt dem die e, ustri mahnind Ich meine: Ein Datenschutzbeauftragter igte an, sofort Bußgelder zu verhängen. beauftragte des Landes Thüringen künd en und nicht gleich sanktionieren. sollte zunächst die helfende Hand ausstreck

09.05.2018, @MikeMohring Spracherwerb, Werte- und Rechtsku nde in dem Regelschulbetrieb vorgeschalteten Klassen, so haben wir es einstimmig beschlossen und vorgeschlagen, bundesweit einz uführen für Flüchtlingskinder, mit Bleibeperspektive. Zuerst geht es um gelingende Integration. Menschen, die eine Bleibeperspektive haben müssen unsere Sprache lernen und das nicht im normalen Schulbetrieb, wo sie die Mitschüler in ihrem Lernprozess aufhalten. Darüber hinaus kommen diese Menschen aus Ländern, die andere Werte und Rechte vertreten, als wir in Deutschland. Wir müssen deutlich machen, was uns wichtig ist und dass das Grundgesetz das Fundament des Hauses „Bundesrepublik Deutschland“ ist. Deshalb halte ich vorgeschaltete Klasse Spracherwerb auch vor der Integration in die Schul- oder Berufsschulklasse für unbedingt notwendig, damit durch Spracherwerb auch in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft gelingen kann.

sen. hring bietsreform. Gut zu wis 20.06.2018, @MikeMo , bekommt die #Zwangsge hlt wä ahl gsw dta Lan Wer #r2g 2019 zur @cdu_thueringen. lligkeit gibt es nur mit der Die Garantie auf Freiwi keine Fusionen drängen, rdern. Wir wollen sie in rfo übe ht nic en sie. e eis dkr Lan unen und den Thüringern, nicht geg Wir möchten die Komm ftsfest machen, aber mit un , wir zuk ren nie gen sio rin sfu Thü n ang sse mü nach 2019 zw die sie nicht wollen. Wir teuerungen Kommunen Be r alle en geg ent d wir #r2g um Bodo Ramelow t statt Zwangsfusion! Für uns gilt: Freiwilligkei wollen das verhindern. 08.07.2018, @MikeMohring wir schon 2015. Wenn sich das nicht Unverständlich! Alle reden von der Hilfe vor Ort. Diese Situation hatten klungshilfe nicht wiederholen! @ #Entwic der bei rzung Mittelkü der wiederholen soll, dürfen sich die Fehler UNHCR htlinge in Syrien, dem Libanon und 2014 ihre Lebensmittelhilfe für Flüc en ziert redu onen Nati n inte Vere Die 40 Prozent gesenkt. Wenn Mende die Unterstützung in Syrien um der Türkei. Wegen Geldmangels wur lich, dass sie sich auf den Weg hausen, ist es grundsätzlich verständ schen Hunger leiden und im Elend Fehler noch einmal macht. ihre haft rnationale Staatengemeinsc inte die dass an, sich et deut Jetzt machen. muss auch die Bundesregierung im gsstrom wie 2015/2016. Deshalb Die Folge wäre wohl ein Flüchtlin icklungshilfe etatisieren. Bundeshalt mehr statt weniger Entw

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Tweets Backstage 10.06.2018, @MikeMohring 10x habe ich mit #r2g zum VerfGHPräsident verhandelt. Im April wurde behauptet, wir fänden keine Termine, seither wurden seitens r2g zweimal Termine abgesagt. Auch der am Dienstag. Ergo keine Lösung vor den Fraktionssitz ungen. @Martin_Debes @mdr_th @KHSchm idt1955

Die Wahl zum VerfGH-Präsidenten benötigt im Thüringer Landtag eine 2/3-Mehrheit. Unsere Verfassung verlangt, dass sich eine breite Mehrheit auf einen Vorschlag einigt. Die Erwartung der Linkskoalition, jetzt sei sie dran, war so von den Verfassungsgebern nicht gewollt. r2g konnte sich zunächst selbst nicht auf einen Kandidaten einigen und versuchte dann mit Tricksereien und falschen Aussagen, Druck auf uns zu erzeugen. Wir waren zu jederzeit gesprächsbereit und –willig. Wir achten und schätzen den VerfGH und die Besetzung war für uns prioritär. Wir freuen uns daher, dass unser Vorschlag dann die nötige Mehrheit fand.

ner aatlich mit eige rechtsst m d ru n t u n e ig erz züg g ein #Ank ten, um Mohrin dass Ver, @Mike ch in Thüringen ndort einzurich 8 1 0 .2 Vorteil, 7 a u n t a e s fft s d f, 10.0 t t u h a a c d gestra ndort h ern #r2g und Geri rdnet un spolizei o inen Sta e e g Wir ford gerichtsbarkeit f n u a re h de bern ungs der Bun die Verfa ylbewer Verwalt n abzuschließen nd somit on dort mit Hilfe sintegrationsge oder As u / d n n e u re rd n h e e v e fa w d g t r n n k n e a e li e L lv t ir it y r h c be As nd nse n von Flü n zusammen ar d haben, müsse e muss u e n zentratio rspektiv e p e ib Die Kon rafft und Behörd keinen Asylgru le it B est , die ür die m fahren g enschen urückkehren. F M . n e n z at kön re Heim werden der in ih ie w h a n zeit n. . rt greife s stärken setz sofo en Raum h c li d n n lä rbegehre it Bürge m n e lzhaull o chenho en inde w n e ring ö m h e M o g # M d n e n ik r woll g vo r der #La 18, @M eindun usions-Gegne m e g 23.04.20 h so: Befürworte in E ]F er uc meln. [… egner d Es ging a ute Initiative. weet „G rbegehren sam T Medien n g e r h h c Se auch die n Zeit. rüngli Bürge d p r n s ü u r f u d n n e e im ig La ift schrieb terschr der jetz starkes üringen n ab 1. Mai Un sind ein en – gerade in h T ir R W . D n e ht ede Der M rt könn zu beric hwarz r h #Erfu er als sc einfach positiv m sen nac inde“. im t ich an me hland n , auch ab und Landge Deutsc n e in t a n r e e t b ll t Wir so ären gu nden w schaffe 16.04.2018, @MikeMohring Im #BuVo @CDU gab es großen Beif all für unsere Ergebnisse zur #Kommunalwahl18 in Thüringen. Dies er Rückenhalt und diese Unterstützun g freut mich wirklich sehr. @_A_K_K_ Danke

Die Kommunalwahl in diesem Jahr zeigte deutlich, dass die CDU vor Ort stark verwurzelt ist. Wir als Volkspartei wissen um die Bedeutung der Kommunalpolitik und wollen diese nicht bevormunden, sondern eine neue Gemeinsamkeit mit den Bürgern und den Kommunalpolitikern vor Ort entwickeln. Unsere Bürgermeister und Landräte haben sich diesen Erfolg durch Vertrauen und Zusammenarbeit mit ihren Stadträten und Kreistagen und unseren Fraktionen erarbeitet. Deshalb freuen wir uns noch immer, dass wir nun auch wieder in den Städten und Kreisen stärker vertreten sind als noch zu den beiden letzten Kommunalwahlen! 09.05.2018, @MikeMohring Kein #Familiennachzug für Gefährde r! Das ist unverrückbarer Teil des in der #GroKo vereinbarten Regelungswe rks zur Steuerung der Flüchtlingspo litik. Asylbewerber, die schon als Gefährde r eingestuft werden, haben keinen Gru nd ihre Familien nachzuholen. Wir wissen, dass dies e Menschen unsere Werte und unse r Grundgesetz nicht akzeptieren. Gerade im aktuellen Fall um die 18-jährige Jesidin Ashw aq, die aus dem Irak nach Deutschland floh und in der süddeutschen Kleinstadt Schwäbis ch Gmünd vor ihrem ehemaligen IS-Peiniger Abu Hamam stand, zeigt noch viel mehr: Diese Gefä hrder haben bei uns nichts verloren und sollten sofo rt abgewiesen werden.

Mike Mohring MdL ist seit 1999 der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Weimarer Land und seit 2008 Vorsitzender der CDU Fraktion im Thüringer Landtag. Seit 2014 ist er darüber hinaus Landesvorsitzender der CDU Thüringen. Zugleich ist er Vorsitzender der CDU/CSU Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Länder, des Bundes und des Europaparlaments. Des Weiteren ist Mohring Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands.

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Schulen in Thüringen Ramelow-Regierung leitet Schulsterben im ländlichen Raum ein Die Junge Union Thüringen kritisiert den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Schulgesetz scharf. Der Landesvorsitzende der Jungen Union und Landtagsabgeordnete Stefan Gruhner kommentierte den Vorschlag wie folgt: „Mit dem vorgelegten Entwurf für ein neues Schulgesetz leitet die Regierung von Herrn Ramelow das Schulsterben im ländlichen Raum ein. Das Schulgesetz ist ein weiterer Beleg für den rot-rot-grünen Generalangriff auf den ländlichen Raum. Mit Mindestschülerzahlen werden kleine Dorfschulen zentralistisch an die Kette gelegt und ihrer eigenständigen Entwicklungsperspektive beraubt. Die vorgeschlagenen Kooperationsmodelle sind nichts weiter als eine Beruhigungspille mit Placeboeffekt. Im ländlichen Raum sind Mindestschülerzahlen schlichtweg nicht praktikabel und ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Wo sich Schulstandorte befinden und wo nicht, muss auch weiterhin vor Ort bestimmt werden. Es kann nicht sein, dass Rot-Rot-Grün in sozialistisch-zentralistischer Manier jetzt auch noch bis in die kleinste Dorfschule durchregieren will“, so der JU-Chef. Daher fordert die JU andere und effektivere Wege, um dem Unterrichtsausfall entgegen zu wirken: „Mindestschülerzahlen sowie Schüler- und Lehrerbinnenlandverschickung sind das falsche Mittel, um dem Unterrichtsausfall zu begegnen. Wir fordern, dass Rot-Rot-Grün endlich aufhört, die Einstellungszahlen zu schönen und stattdessen pro Jahr 1000 Lehrer einstellt. Nur so kann die anstehende Pensionierungswelle abgefedert werden. Weiterhin soll sich die Landesregierung verpflichten, eine mobile Reserve an Lehrkräften mit unbefristeten Stellen einzurichten. Nach hessischem Vorbild fordern wir eine Lehrerbesetzung von mindestens 105 Prozent an jeder Schule, um Vertretungen u.a. im Krankheitsfall deutlich besser gewährleisten zu können und um außerunterrichtliche Aktivitäten zu stärken. Nur so können wir den Schülern eine Unterrichtsgarantie in Thüringen geben“, so Gruhner. Aus diesem Grund wurde eine landesweite Kampagne gegen das rot-rot-grüne Schulgesetz gestartet. Um auf das zentralistische rot-rot-grüne Projekt aufmerksam zu machen, hängen die JU Kreisverbände im Freistaat vor die betroffenen Schulen Plakate mit der Aufschrift „Diese Schule will RotRot-Grün schließen!“ und verteilen Flyer. Die Junge Union fordert, dass pro Jahr 1000 Lehrer neu eingestellt werden, um dem Lehrermangel zu begegnen. Mindestschülerzahlen sind schlicht nicht praktikabel im ländlichem Raum. Es gilt weiterhin: Kurze Beine, kurze Wege!

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Rot-Rot-Grün will Thüringer Schullandschaft ausdünnen Schulnetzdebatten lösen das Lehrerproblem nicht! Das neue Schuljahr in Thüringen beginnt mit den alten Problemen. Das Versprechen der „Unterrichtsgarantie“ verschwindet mehr und mehr im eigenen Bühnennebel. Die Schulpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung geht glatt am Thema vorbei und bringt statt Besserung nur weitere Existenzdiskussionen an den Schulen. Nach derzeitigem Stand sind nur 19 von 729 Thüringer Schulen in der Lage, alle durch die Landesregierung geplanten Kriterien für die dauerhafte Eigenständigkeit der Einrichtungen zu erfüllen. Die sachliche Analyse der Antworten, die ich auf meine Kleinen Anfragen an die Landesregierung erhalten habe, ergeben diese schwerwiegende Einschätzung. Dieser Befund zeigt, dass Bodo Ramelow und die Seinen eine Schulpolitik nach völlig lebensfremden Vorstellungen betreiben. Zudem wird mit diesen Vorgaben massiv in die Schulnetzplanung der Kommunen eingegriffen. Selbst wenn lediglich die Vorgaben zu Schulgrößen und Mindestzahl an Parallelklassen – die sogenannte Mindestzügigkeit – zugrunde gelegt würden, hätten immer noch 280 von 729 Schulen keine Zukunft. Das entspricht 38 Prozent. Die Bestandsgarantie für Schulen hängt nach dem gegenwärtig in der Beratung befindlichen neuen Schulgesetz und dem „Thüringenplan – Für eine gute Zukunft unserer Schulen“ von vier Kriterien ab: der Schulgröße, der erwähnten Mehrzügigkeit, Schülermindest- und Schülerhöchstzahlen pro Klasse. Wendet Rot-Rot-Grün konsequent an, was gegenwärtig in den Planungsunterlagen steht, sind lediglich 2,6 Prozent der heutigen Schulen auf der sicheren Seite. Bei 90 Prozent der Schulen würden vor allem die Mindest- und Höchstzahlen pro Klasse immer wieder unter- oder überschritten. Wenn die Linkskoalition ernst nimmt, was sie da gerade plant, würde sie das gesamte Schulnetz des Landes über den Haufen werfen. Stattdessen sollte sie endlich die Gegebenheiten in Thüringen zur Kenntnis nehmen. Ich fordere die Landesregierung und Koalitionsfraktionen auf, endlich Abstand von PlaChristian Tischner MdL nungen zu nehmen, die an der Wirklichkeit ist Landtagsabgeordschlicht scheitern müssen und die Rechte der neter für den Wahlkreis Kommunen beschneiden. Die Zahlen zeigen, Greiz und Bildungspodass Rot-Rot-Grün auch in der Schulpolitik in litischer Sprecher der einer Scheinwelt lebt. Damit trägt die LandesreCDU-Fraktion im Thügierung Unsicherheit in zahllose Schulen, statt ringer Landtag. sich endlich auf eine ausreichende Unterrichtsversorgung zu konzentrieren. 17 |


Thüringen droht ein großes Schulsterben

Schulen in Thüringen

L a n d k r e is t a g s p r ä s i d e n t i n M a r t i n a S c h w e i n s b u r g i m I n t e r v i e w NP: Zuletzt hat die Junge Union mit einer Plakatkampagne gegen die Bildungspolitik der Landesregierung protestiert. Die Pläne Mindestschülerzahlen im Schulgesetz zu verankern, massiver Unterrichtsausfall und ein sich abzeichnender Inklusionswahn werden kritisiert. Auch Sie haben als Landrätin und Präsidentin des Landkreistages klargestellt, dass die Landkreise gegen das neue Schulgesetz sind. Können Sie uns darlegen, welche Auswirkungen die schulpolitischen Pläne der Landesregierung für Thüringen hätten und was besser gemacht werden muss? „Ich befürchte gravierende Auswirkungen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung zur Weiterentwicklung des Schulwesens, der im Herbst im Landtag beschlossen werden soll, droht Thüringen ein großes Schulsterben. Denn legt man die Zahlen des Entwurfs zu Schülerzahlen und Klassenstärken zugrunde, sind zum Beispiel im Landkreis Greiz zehn Grundschulen, sechs Regelschulen und drei Gymnasien in ihrer Existenz bedroht. Dabei dürfen wir nicht verkennen, dass der Hauptgrund für die Vorschläge der Landesregierung der Lehrermangel ist. Aber dieses neue Gesetz doktert nur an den Symptomen rum, denn wir haben dadurch nicht einen Lehrer zusätzlich an unseren Schulen. Die Ursache für Lehrermangel und Unterrichtsausfall – auch das gehört zur Wahrheit – liegt in den 90-er Jahren. Damals wurde unter CDU-Kultusminister Althaus mit Blick auf drastisch gesunkene Schülerzahlen den Lehrern im Freistaat mit dem so genannten Floating-Modell eine Arbeitsplatzgarantie angeboten bei gleichzeitiger Stunden- und Gehaltsreduzierung. Das ist inzwischen 25 Jahre her, und jede Regierung, die danach kam, hat gewusst, so behaupte ich, dass das Problem, das wir jetzt haben, kommen wird. Nur gegen gesteuert hat keiner. Die jetzige Regierung versucht es, allerdings auf dem Rücken der Schulträger, Lehrer, Eltern und Schüler und völlig realitätsfremd.“ NP: Als weiteren Beleg für die verfehlte Schulpolitik kann man die geplanten Mindestschülerzahlen sehen. Was läuft aus Sicht der Landkreise falsch? „Um es klar zu sagen, die Landkreise sind nicht gegen Mindestschülerzahlen, nur sollten diese der ländlichen Struktur angepasst sein, wie in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Dort ist die Mindestschülerzahl für eine Klasse an den Grundschulen 15 Kinder, bei uns sollen es 20 sein. Diese Zahl ist für Thüringen viel zu hoch. Was aber viel gravierender sein wird, das ist die Höchstschülerzahl je Klasse. In den Grundschulen sollen es 24 sein! Die Konsequenzen sind immens. Werden zum Beispiel 39 Schüler in einer Grundschule angemeldet, könnte nach den neuen Vorgaben nur eine Klasse mit 24 Schülern gebildet werden, die restlichen 15 müssten dann vermutlich auf mehrere andere Schulen verteilt werden. Dass die Schulträger des Freistaates Thüringen das nicht widerstandslos hinnehmen, versteht sich von selbst. Die kommunalen Spitzenverbände – Thüringischer Landkreis-

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tag und Gemeinde- und Städtebund – haben dazu klar Position bezogen und deutlich gemacht, wo sie die Knackpunkte sehen.“ NP: Die Bildungspolitik wird ein bestimmendes Thema des Landtagswahlkampfes im kommenden Jahr sein. Ein anderes ist die Stärkung des ländlichen Raumes. Mit welchen Herausforderungen hat der ländliche Raum zu kämpfen und was muss getan werden, um diesen zu stärken? „Der ländliche Raum wurde in den letzten Jahren auch finanziell bewusst „ausgetrocknet“. So wurde die Berechnungsgrundlage für die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen zugunsten der größeren Städte über 20.000 Einwohner verändert. Auch die Landkreise bekommen weniger Schlüsselzuweisungen und müssen sich ihre steigenden Kosten vor allem im Sozialbereich von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden über die Kreisumlage holen. Trotz unserer niedrigen Arbeitslosigkeit, der guten Konjunktur und den guten Wirtschaftszahlen in Thüringen ist in fast allen Landkreisen die Kreisumlage ständig gestiegen, zwei Landkreise sind sogar seit Jahren Empfänger von Bedarfszuweisungen. Das darf so nicht weitergehen! Die Landkreise geben rund 60 Prozent ihres Verwaltungshaushaltes für Sozialleistungen aus. Das ist in etwa genauso viel wie vor über zehn Jahren, als wir z. T. eine Arbeitslosigkeit von 15 bis 18 Prozent hatten. Zukünftig werden, den Entwicklungen der letzten Jahre folgend, noch steigende Kosten für die Schülerbeförderung und die Integrationshelfer für Inklusion an den Schulen dazu kommen. All dies muss über Kreis- und Schulumlage finanziert werden. Unser ländlicher Raum muss wieder zu einer kommunalen Selbstverwaltung kommen, die diesen Namen auch verdient, die ihm eine wirkliche Daseinsvorsorge für seine Menschen ermöglicht. Die finanzielle Unterstützung der Gemeinde für ihre Vereine und Verbände, die sich selbst organisieren, muss wieder besser möglich sein. Es macht wenig bis überhaupt keinen Sinn, ständig irgendwelche neuen Förderprogramme vom Freistaat aufzulegen mit Inhalten und Bedingungen, die den potentiellen Empfänger noch mehr an politisch bzw. staatlich gewollte Auflagen binden. Das ist kontraproduktiv zur kommunalen Selbstverwaltung und auch deswegen werden viele Förderprogramme nicht genutzt bzw. die Fördermittel nicht abgerufen. Unsere Ehrenamtlichen in den kommunalen Räten, in den Vereinen gehen mit Geld sehr verantwortungsbewusst um, aber sie brauchen dazu die sogenannten „freien Spitzen“ in ihren kommunalen Haushalten und nicht gängelnde weitere Förderprogramme.“ NP: Sie sind als Landrätin nah bei den Menschen und an der Basis vor Ort. Was ist den Menschen im ländlichen Raum besonders wichtig? „Als Landrätin komme ich fast täglich mit den Menschen

vor Ort zu den vielfältigsten Anlässen ins Gespräch. Diese Menschen kümmern sich vorbildlich um ihre Orte, ihre Vereine, sie identifizieren sich mit ihrer Heimat und bringen sich aktiv ein. Wo auch immer es geht, wollen sie die Selbstständigkeit ihres Dorfes, ihrer Stadt erhalten, sind teilweise sowohl im Gemeinde- oder Stadtrat als auch in der freiwilligen Feuerwehr und noch in verschiedenen anderen Vereinen aktiv. Diese Menschen warten nicht auf den Staat und seine Aufforderung, sie fordern auch nicht: „man sollte“, denn damit sind ja immer die anderen gemeint. Nein, sie reden und handeln gleichermaßen, sie wollen und sie tun es...“ NP: Viele Menschen haben zugegeben etwas banal ausgedrückt – die „Nase voll“ von Politikern. Was können Politiker tun, um das Vertrauen der Leute vor Ort wieder zu gewinnen? „Wann haben Menschen Vertrauen zu anderen Menschen? Zuerst muss ich als Politiker wohl Vertrauen geben, Vertrauen kann nicht einfach eingefordert werden. Vertrauen wächst, wenn ein Mensch berechenbar, authentisch ist, seine Worte und Taten identisch und belastbar sind. Ein Mensch, der konsequent bereit ist Verantwortung zu übernehmen, sollte auch bereit sein gut zuzuhören. Auch muss dem Gesprächspartner ehrlich das Machbare gesagt werden, um dann in diesem Rahmen zu helfen und zu unterstützen. Aber um der Ehrlichkeit willen sollte ein Politiker auch den Mut haben und sagen, wo seine Grenzen sind, wo er nicht helfen und unterstützen kann. Vielleicht wird mit einer solchen Aussage jemand enttäuscht, aber die meisten Menschen wissen das zu schätzen, sie wissen dann, woran sie sind.“ NP: Neben Themen sind Personen im Wahlkampf immer entscheidend. Sie und viele Ihre CDU-Amtskollegen haben sehr erfolgreich zur letzten Kommunalwahlkampf abgeschnitten. Wie erklären Sie sich diesen Erfolg unserer Landräte und Bürgermeister vor Ort und was sollte ein Kandidat mitbringen, um erfolgreich im Wahlkampf zu sein? „Ein Kommunalpolitiker, egal ob Bürgermeister oder Landrat, steht jeden Tag im Leben seinen Bürgern Rede und Antwort, ob nun im persönlichen Gespräch oder in seinem Handeln. Gerade zur Zeit der Wahl habe ich immer wieder erlebt, dass viele Kandidaten, die sich zum ersten Mal um solch ein Amt bewerben, wolkige Versprechungen abgegeben haben. Amtsinhaber, denen neben dem so genannten Amtsinhaber-Bonus ihr Bekanntheitsgrad zu Gute kommt, wissen, dass die meisten unserer Leute im ländlichen Raum sofort durchschauen, wenn einer nur Versprechungen abgibt. Denn sie stehen mit beiden Beinen fest auf der Erde und da helfen auch prominente Wahlhelfer nicht. Das war zur letzten Wahl ganz besonders deutlich. Unsere bodenständigen Menschen können mit ihrem gesunden Menschenverstand durchaus das Wünschenswerte vom Machbaren unterscheiden. Allerdings gibt es hier eine

Einschränkung - je enttäuschter sie von ihrem Kommunalpolitiker zu recht oder unrecht sind, umso eher fallen sie auf diverse Showmaster und Selbstdarsteller rein. Das wird dann von Wahl zu Wahl ein regelrechter Teufelskreis. Im Umkehrschluss ist nach meiner Meinung kein politisches Amt dazu da, dem Amtsinhaber irgendwelche Macht zu geben oder öffentlich wirksame Auftritte zu verschaffen, letzteres ist eher ein Nebeneffekt, den das Amt so mit sich bringt. Vor einem politischen Amt muss der Bewerber zuerst Respekt und Demut haben. Er oder sie muss bereit sein, diesem Amt authentisch, ehrlich und geradlinig zu dienen. Da sind sicher in bestimmten Situationen politisch korrekte Worte angebracht, aber diese politische Korrektheit ist auch häufig die Ursache für Politikverdruss bei den Menschen. Eine klare Sprache und die Einheit von Wort und Tat, das ist nach meiner Meinung der Schlüssel zum Erfolg!“ NP: Sie wurden die erste frei gewählte Landrätin des Freistaats Thüringen. Was ist Ihnen von Ihrem ersten Wahlkampf in Erinnerung geblieben? „1990 wurde der Landrat noch aus der Mitte des Kreistages gewählt. Mit keiner Silbe habe ich damals daran gedacht Landrätin zu werden. Aber als ich vor der Entscheidung stand, hab‘ ich mich auch nicht gedrückt. Der Wahlkampf damals war vor allem auf Bundesthemen und die deutsche Einheit ausgerichtet. In der heutigen Zeit ist das Aufgreifen bundespolitischer Themen eher keine gute Idee, aber wir haben ja alle dazu gelernt.“ NP: Auf welches Ergebnis hoffen Sie bei der nächsten Landtagswahl? Mit welcher Partei / welchen Parteien sollte die CDU Ihrer Ansicht nach eine Regierung bilden? „Welche Koalition eine zukünftige Regierung eingeht, hängt von der Entscheidung des Wählers ab. Der Wähler ist in der Verantwortung, für klare politische Verhältnisse zu sorgen.“ NP: Viele Menschen hadern nach wie vor mit einer Parteimitgliedschaft. Was waren Ihre Beweggründe 1990 in die CDU einzutreten? „Für mich war die CDU ab dem Herbst 1989 die Partei der deutschen Einheit. Keine andere Partei hat sich zu diesem Ziel so klar positioniert wie die CDU, deshalb bin ich im Januar 1990 CDU-Mitglied geworden. Und dazu stehe ich auch heute, obwohl mir einzelne bundespolitische und auch landespolitische Entscheidungen nicht gefallen. Aber das ist für mich kein Grund meine Entscheidung vom Januar 1990 anzuzweifeln.“

Martina Schweinsburg ist Landrätin des Kreises Greiz, Präsidentin des Thüringer Landkreistages und Vorsitzende des CDU Kreisverbandes Greiz.

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Neue Website

70 Jahre Israel

Mazel tov, Israel! Der Jom haAtzma’ut, der Unabhängigkeitstag des Staates Israel, ist ein Tag großer Freude. Als am 14. Mai 1948 das britische Mandat über Palästina endete und noch am Nachmittag des gleichen Tages Ben Gurion den Staat Israel proklamierte, war dies nicht nur eine Zäsur im Nahen Osten. Es ging ein jüdischer Traum, eine zionistische Vision in Erfüllung. Die Sehnsucht nach einer jüdischen Heimstätte wurde Realität. Um verstehen zu können, welche Bedeutung Jom haAtzma’ut und die Existenz des israelischen Staates für Jüdinnen und Juden hat, ist es notwendig, sich immer wieder vor Augen zu führen, welches Martyrium das jüdische

Ben Gurion bei der Staatsgründung Israels am 14. Mai 1948.

Volk in seiner gesamten Geschichte erlitt. Der Korrespondent der Zeitung Die Welt Hannes Stein hat es einmal prägnant und zugleich beklemmend zusammengefasst: „Juden wurden versklavt, besiegt, deportiert, noch einmal besiegt, gekreuzigt, unter alle Völker verstreut, massakriert, zwangsweise zum Christentum bekehrt, zwangsweise zum Islam bekehrt, wieder und wieder vertrieben, auf Scheiterhaufen verbrannt, in Gettos gesteckt, verhöhnt, bespuckt, in Gaskammern erstickt, in Gruben hinuntergeschossen“.

Stefan Gruhner MdL ist Landesvorsitzender der JU Thüringen, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Saale-Orla-Kreis I, Leiter des Freundeskreises Israel im Thüringer Landtag sowie Leiter der Internationalen Kommission der JU Deutschlands.

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Diese Erfahrung erklärt, warum Israelis den 70. Geburtstag ihres Staates mit Gefühlen und Emotionen feiern, die wir Deutsche kaum kennen. Die in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg geborene Generation hat sich nie über die Existenzberechtigung ihres eigenen Landes Gedanken machen müssen. Israelis hingegen wissen, was es bedeutet, wenn das eigene, alltägliche Leben durch Terror bedroht wird, das Existenzrecht des eigenen Landes in Frage gestellt und kriegerische Auseinandersetzungen um die Fortexistenz des eigenen Staates geführt werden müssen. Umso beachtlicher ist es, wie sich der israelische Staat seit seiner

Wann warst Du das letzte Mal auf der Homepage Deiner JU? Gründung entwickelt hat. Israel ist heute die einzige Demokratie und der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten. Eine lebendige Zivilgesellschaft, Meinungs- und Religionsfreiheit sind unverrückbare Säulen. Israel hat mit früheren Feinden Frieden geschlossen, eine schlagkräftige Armee aufgebaut, ist von mehr als 150 Staaten anerkannt und hat im Laufe der letzten sieben Jahrzehnte Migranten aus mehr als 100 Nationen integriert. Israel ist ein modernes Hightech Land mit einer innovativen Start-Up-Szene, die Vorbildcharakter für Deutschland hat. Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin hat es vor wenigen Tagen in einem Aufsatz in der BILD auf den Punkt gebracht: „Durch viel harte Arbeit haben wir die Wüste zum Erblühen gebracht und einen Hightech-Boom herbeigeführt. Wir haben Technologien entwickelt, dank derer Wasser aus dem Nichts hervorkam und Autos entstanden, die von selber fahren. Von der Ernährungssicherheit bis hin zu Cybersicherheit arbeitet Israel heute an einer besseren Zukunft für Millionen von Menschen.“ Auch für Deutschland ist der 70. Geburtstag Israels ein besonderes Ereignis. Denn das mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen seit 1965 gewachsene Beziehungsgeflecht zwischen Deutschland und Israel grenzt angesichts der Shoah an ein Wunder. Diese Beziehungen werden immer besonders bleiben. Denn 70 Jahre Israel

In den letzten Jahren hat sich die Nutzung und Darstellungen weiter zu sozialen Medien verlagert. Gleichzeitig ist die Homepage gerade für interessierte Neumitglieder noch immer ein wichtiger Anlaufpunkt um sich über die JU zu informieren. Dieser Veränderung versuchen wir auch mit der neuen Homepage der JU Thüringen Rechnung zu tragen. Sie wird beim Landestag in Ilmenau erstmals präsentiert. Uns war wichtig die sozialen Medien gleich auf der Startseite zu integrieren, dies erleichtert Euch, die Seiten immer aktuell zu halten und bietet auch die Möglichkeit direkt aus dem JU Alltag zu berichten. Daneben gibt es auf der Seite des Landesverbandes gleich die Möglichkeit mehr über uns und unsere Arbeitskreise zu erfahren sowie die Möglichkeit zum Mitglied werden, Eine interaktive Karte lässt dich leicht deinen Kreisverband finden. Bewährte Angebote wie die „nJUspaper“ sind natürlich weiter verfügbar und eine Abofunktion ist direkt auf der Startseite integriert. Neue Funktionen wie zum Beispiel Umfragetools sollen in Zukunft die direkte Beteiligung auf Landestagen etc. weiter verbessern und modernisieren. In den kommenden Monaten bieten wir den Kreisverbänden - begleitet von Schulungen die Möglichkeit auch auf die neue Seite speziell für Kreisverbände angepasst umzusteigen und die volle Funktionsvielfalt zu nutzen. Unsere neue Homepage lehnt sich an das Design der Bundes JU an. Immer mehr Landesverbände werden das Design in den kommenden Monaten nutzen, sodass auch ein einheitlicher Auftritt im Netz entsteht. Gleichzeitig ist damit ein stetiger Updateprozess gewährleistet, neue Funktionen stehen stets allen zur Verfügung.

Stefan Gruhner in Israel bei Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

bedeuten besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für den Schutz und die Sicherheit Israels. Max Mannheimer, der frühere Vizepräsident des internationalen Dachau-Komitees brachte es einmal sinngemäß so zum Ausdruck: Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon. Genau diese besondere Verantwortung ist Teil unserer Staatsräson, heute und in Zukunft.

Noch ist die Homepage in der Test- und Aufbauphase. Wir freuen uns auf eure Anregungen und Verbesserungsmöglichkeiten. Schaut doch mal auf der Vorschau-Seite rein: www. ju-th.de Ansprechpartner: Dominik Kordon und die JU Landesgeschäftsstelle

Dominik Kordon ist Kreisvorsitzender der JU Erfurt, Beisitzer im JU Landesvorstand und Stadtrat in Landeshauptstadt Erfurt.

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Pro & Contra

PRO Die Diskussion um eine allgemeine Dienstpflicht ist gut und sinnvoll, denn es geht um den Kern des gesellschaftlichen Zusammenhaltes! Ein verpflichtendes Jahr im Dienst der Gesellschaft wäre für junge Menschen eine prägende Erfahrung und kein verschenktes Lebensjahr! In Zeiten, die geprägt sind von Unbeständigkeit und Wertewandel ist die Verankerung eines verpflichtenden Jahres im Dienst der Gesellschaft ein möglicher Ankerpunkt. Die Vermittlung von Werten wie Verantwortung, Respekt und Pflichtbewusstsein sind Aspekte, die ich jedem jungen Menschen wünschen würde. Das Jahr im Dienst für unser Land stärkt den Generationszusammenhalt! Junge Menschen kümmern sich um ältere Generationen und geben etwas der Gesellschaft zurück. Die temporäre Mitarbeit in sozialen Berufen oder im Ehrenamt sind ein guter Übergang von Schule in berufliche Ausbildung oder Studium. Das Dienstjahr gibt Orientierung bei den Zukunftsoptionen, die ein junger Mensch hat! Zusätzlich bietet das Dienstjahr die Möglichkeit junge Generationen von Berufen zu überzeugen, die nicht unbedingt in der Schule beworben werden. Generell gilt: Das Dienstjahr ist kein verschenktes Jahr, sondern es ist eine prägende Lebenszeit, von der der Einzelne und die Gesellschaft Victoria Poetzschner profitieren. kommt aus Gera und ist seit 2017 Beisitzerin im JU Landesvorstand.

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DIENSTPFLICHT Das Dienstjahr ist eine Chance für das Ehrenamt! Wertschätzung und Respekt gegenüber ehrenamtlichen Helfern in ihrer täglichen Arbeit ist in der aktuellen Zeit gesunken. Sanitäter, Feuerwehrleute und Polizisten müssen bei Rettungseinsätzen teilweise mit unsäglichen Angriffen und Beschimpfungen umgehen. Der Staat muss hier für die ehrenamtlich Engagierten kämpfen und mehr an Respekt einfordern. Das Dienstjahr wäre ein gutes Werkzeug, um einen respektvollen Umgang in das gemeinschaftliche Miteinander zu integrieren. Die mögliche Steigerung der gesellschaftlichen Anerkennung von Feuerwehr, Polizei, Pflegeberufen und Bundeswehr wäre ein Geschenk für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Nur wer erkennt wie die Arbeit mit dem Menschen aussieht, kann diese auch wertschätzen.

Politischer Zwang und soziales Engagement passen nicht zusammen

Gerade in Zeiten von gesellschaftlichen Wandel ist es notwendig, dass jeder seinen Teil für die Gesellschaft leistet. Das gesellschaftliche Dienstjahr kann Werte wie Kameradschaft, gegenseitiges Vertrauen und Respekt vermitteln. Das Dienstjahr ist keine Hürde in der freien Entwicklung der beruflichen Ausbildung. Ebenso bietet es eine Chance für das Entdecken neuer Perspektiven und dem Erlernen traditioneller Werte wie Anstand, Vertrauen und gegenseitiger Wertschätzung. Einen Dienst für die Gesellschaft haben viele Generationen vor uns geleistet. Jetzt gilt es, dass auch zukünftige Generationen einen Teil für unser Land leisten!

Gegen den Pflegenotstand bringt das Ganze sowieso nichts. Hier braucht es vor allem mehr ausgebildete Pflegekräfte. Ein junger Mensch, der nach 9-12 Schuljahren seinen Abschluss gemacht hat, ist gar nicht in der Lage hier kompetentes und gut ausgebildetes Fachpersonal zu ersetzen. Und um jungen Menschen den Weg in eine entsprechende Ausbildung schmackhafter zu machen, könnte eine Aufwertung des Bundesfreiwilligendienstes helfen, aber bestimmt kein Zwang.

Eine allgemeine Dienstpflicht ist völliger Quatsch. Manche nennen es auch Gesellschaftsjahr. Das klingt netter, ist aber trotzdem Blödsinn. Der Gesetzgeber kann niemanden verpflichten, um sich für die Gesellschaft zu engagieren. Zwang und Verpflichtung sind hier der völlig falsche Ansatz. Ich möchte nicht, dass junge Menschen in einem Seniorenheim aushelfen, weil sie das müssen. Wir müssen als Gesellschaft viel mehr daraufhin arbeiten, dass sie das freiwillig und mit Herzblut tun. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Erzwingen kann man ihn nicht.

Und die Bundeswehr? Würde sie von einer Wiedereinführung der Wehrpflicht profitieren? Definitiv nicht. Sie wurde seit 2011

CONTRA mit großem Aufwand zu einer Armee von Berufssoldaten umgebaut. Und das sollte sie auch bleiben - und nicht mit den hohen Kosten für die Wiedereinführung der Wehrpflicht belastet werden. Dieses Geld sollte besser dafür eingesetzt werden, um bestehende Problem der Armee zu lösen und europäische Herausforderungen anzugehen. Das Pflichtjahr ist ein Notnagel, der als Allheilmittel verkauft wird. Um Deutschlands Herausforderungen zu meistern, brauchen wir nicht mehr Pflichten, sondern mehr Pflichtgefühl. Auch wenn ich mich mit allen Mitteln gegen eine Zwangspflicht für den Dienst an der Gesellschaft ausspreche, ist die Diskussion längst überfällig. Wir Deutschen haben ein Problem, kaum einer will sich mehr freiwillig in Vereinen, der Feuerwehr, in sozialen Einrichtungen oder auch politischen Parteien engagieren. Was das für Probleme zur Folge haben kann, wurde in den vergangenen Jahren viel zu wenig auf das Tableau des politischen Diskurses gehoben. Aus diesem Grund kann die ganze Debatte auch etwas Gutes haben, nämlich die Beantwortung der Frage: Wie führen wir die Gesellschaft in unserem Vaterland wieder zusammen?

Christian Tanzmeier ist Kreisvorsitzender der Jungen Union Sonneberg, Beisitzer im JU Landesvorstand, Leiter des AK Bildung und Soziales sowie Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Sonneberg.

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Bundesverband

JU-BUNDES-NACHRICHTENDIENST L a n de s versa

2 8. bi s 2 9. Jul mm lun g i 2 018

er uders ta dt N ä c h t l i c hum Niedersa ch sen ta g in D Ga s tg eber z 018

in Dudersachsentag rte ich ie -N JU . 2 5 m ße durfte ich zu hkeiten gratulie Die besten Grüringen. Mit Thüringer Köstlic zur Wiederwahl als derstadt überb JU Thüringen Tilmann Kuban JU-Spitzenkandidat im Namen der nden und Nominierung zum Landestag war, dass Landesvorsitze ahl. Das Besondere an diesemtgeber waren, da ein für die Europaw bundesland gleichzeitig Gas nachtete. Das Eichswir als Nachbarelegierten in Teistungen übern Seite und schickte Großteil der D wie immer von seiner beste feld zeigte sichkleine Delegation. zur Party eine

ai 2 2 6. bi s 2 7. M

feiert beim JU Thüringen tag mit en hs ac rs Niede

der JU Ba yern

Kurz vor der La Bayern zu ihre ndtagswahl versammelte si burg. Bei 36 Gr Landesversammlung in Frch die Junge Union denten Markus rad wurde tagsüber mit iedberg bei AugsBlume, MdL dis Söder, MdL sowie Generdem MinisterpräsiFeiern mit Bun kutiert, um den Abend beialsekretär Markus ausklingen zu ladesverkehrsminister Andre m gemeinsamen der JU Bayern vissen. Im Namen der JU Thas Scheuer, MdB Wahlkampf gewel Kraft und Erfolg für den üringen habe ich Thüringer Obst ünscht und als moralisch bevorstehenden tig, sich in solch in Flaschenform überreiche Unterstützung t. en spannenden Phasen gesunEds ist sehr wichzu ernähren.

Der bay ris Reichha che JU-Lande svo rt Scheue und Bundesve rsitzende Han r erhalt en eine rkehrsministe s Wahlka r Erfrisch mpf ung für Andreas den

SummerJUniversity in Be rlin 3. bi s 4. Augu st 2018

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fen sich rn Berlins tra glieder e h c ä D n e d it ber immer JU! Ü ktiven Bundesvorstandsm raturen Einmal JU – e a p ie m ’ler und d rlichen Te ehemalige JU Austausch. Bei somme rochen und die ein en n gesp zum jährlich n alten Zeite Ehrengast konnten wir te u g ie d r e Helge ählt. Als wurde üb nekdote erz s Bundeskanzleramtes über A re e d n a r ode f de ede ter und Che rzweiligen R Bundesminis egrüßen, der in einer ku b Braun, MdB litische Lage berichtete. o p e ll die aktue

18 2 4. Jun i 2 0

mit Florian Im Gespräch er ch re Sp r sche

europapolitiHahn, MdB -

ra t Deut sch la n d in Erf urt uli 2 018

Zum ersten Mal fand auf tierte eine Delegation au Bundesebene das Format der „SummerJUniv denen Workshops und ers Thüringen mit etwa 160 jungen Menschen ersity“ in Berlin statt. Hier diskuGemeinsam mit Gabriele arbeitete zahlreiche Forderungen für das neaus ganz Deutschland in verschieue undsatzprogramm Hopp aus der CDU-Bund „Nachhaltige Entwicklung“ der CDU. esgeschäftsstelle durfteGrich mo de den Workshop zum Th rie ren . W ir formulierten verschiede Thema Nachhaltigkeit als ema Forderungen wie zum Be Kita bis zur Universität – integralen Bestandteil der Lehrpläne in allne isp iel das en Bildungseinrichtungen aufzunehmen. Erst ein se können Veränderungen im – ns vo ibl n er Um ga ng d das entsprechende Bewu der dere Plastik – mit marktw persönlichen Verhalten schaffen. Zudemun sstsein so reduziert werden. Darübeirtschaftlichen Mitteln wie Anreizen, Steuernll der Verpackungsmüll – insbesonoder Pfand- und Rabatts r hinaus sprach sich die JU ystemen für ein Gesellschaftsja hr für junge Frauen un ner aus, um etwas zurück d Män zu halt im Land zu stärken. geben und gleichzeitig den Zusammen-Bereits am Abend zu r gab es einen spannenden Spiegel-Hauptstadtkovo Impuls mit de rre sp nalist und Fußballexperte ondentin Dr. Melanie Amann sowie Jour-r lismus, den gesellschaftlic Waldemar Hartmann, welche über Popudie Union zukünftig beha hen Wandel und die Frage, welche Themen ndeln muss referierten. Auf Bundesebene ist Thüringen immer prä sent

1. J 30. Jun i bi s

zum Deutschland laJU ie d te g ta e k Versöhnung kt stand ein Im Haus der in Erfurt. Im Mittelpun ismus im Beisein t it Deutschlandra g der JU gegen Antisem utierten wir mit n k is ru d ie n m o e re Positi chafters. Zud aßnahmen gegen die ts o B n e ch lis nern M des Israe rken. Gesprächspart in den sozialen Netzwe die n e d n e n n a s“ sp d n „Fake New häftsstelle un Verbreitung vo das Team der Landesgesc – wir haben als n n Vielen Dank a ie großartige Organisatio ck hinterlassen! d ru d r in fü E rt JU Erfu en positiven rt erfahrt Ihr auf der in e r e d ie w u r t in Erf Gastgebe Deutschlandra m zu r h e M .: P.S pelseite. nächsten Dop | 24

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ie r bis 7. Oktobend Paul Ziemiak, MdB w . 5 ue m o v g . ta land rsta tand Ich fre Der Deutsch inierte der JU-Landesvo isitzerin im Bundesvors h dem DeutschIm Mai nom zenden und mich als Beund hoffe Thüringen nac Bundesvorsit erneute Nominierung vertreten zu dürfen. mich über dieerhin auf Bundesebene Eure Unterstützung! landtag weit für Euer Vertrauen und Vielen Dank

Autorin: Stefanie Schipanski, ist Mitglied im JU-Bundesvorstand, engagiert sich im Arbeitskreis Kampagne der JU Deutschlands und ist Mitglied der JU Erfurt.

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Deutschlandrat

Deutschlandrat 2018 Am letzten Juni-Wochenende fand der Deutschlandrat der Jungen Union in Erfurt statt. Während zu dieser Zeit dunkle Wolken über dem politischen Berlin hingen, tagte der Deutschlandrat bei strahlendem Sonnenschein im „Haus der Versöhnung“ des evangelischen Augustinerklosters im Zentrum der thüringischen Landeshauptstadt. Der Wunsch nach Versöhnung wurde auch bei dem spontan verfassten Apell aller Landesverbände zur Einigkeit der Union deutlich. So forderte der gemeinsame Jugendverband von CDU und CSU eine Einigung der beiden Mutterparteien im Asylstreit und deren Zusammenhalt unter dem Motto #EineUnion. Begrüßt wurden die Teilnehmer nach einem kleinen Imbiss durch Paul Ziemiak MdB. Anschließend hieß auch Stefan Gruhner MdL, Landesvorsitzender der Jungen Union Thüringen, die Delegierten herzlich willkommen. Er brachte seine Freude zum Ausdruck, nach dem Deutschlandtag 2013 wieder zahlreiche Gäste aus ganz Deutschland im Freistaat begrüßen zu können. Ihm folgte eine Diskussion mit dem Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzenden der CDU in Thüringen, Mike Mohring MdL. Anschließend führte Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für das jüdische Leben in Deutschland, in den ersten der beiden Themenschwerpunkte ein. Er betonte die historische jüdische Tradition in Deutschland und mahnte an, auch in Zukunft wachsam gegen Antisemitismus zu sein. Er dankte der Jungen Union für die Aktion „Von Shabbat zu Shabbat“, welche angesichts antisemitischer Übergriffe in Großstädten ins Leben gerufen wurde und begrüßte die inhaltliche Initiative des Deutschlandrates gegen Antisemitismus.

Am Sonntag lieferte Tankred Schipanski MdB, Digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, einen weiteren Impuls zum Thema Digitalpolitik und der Europäischen Urheberrechtsrichtlinie. Er findet es erfreulich, dass die JU sich aktiv beim Thema Medienkompetenz und Bekämpfung von Fake News einbringt. Es folgte eine Rede mit anschließender Diskussion mit S.E. Jeremy Issacharoff, Botschafter Israels in Deutschland. Er betonte die besondere Freundschaft zwischen beiden Staaten und beklagte die Zunahme von Antisemitismus in Deutschland. Diesem Tenor folgt auch der Beschluss des Deutschlandrates zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die JU bekräftigt die besondere Verantwortung der deutschen Gesellschaft gegenüber dem Staat Israel und den jüdischen Mitbürgern. Es wird dazu aufgerufen konsequent gegen jegliche Form von judenfeindlichen Äußerungen und Aktionen einzutreten. Dies gilt auch für den zunehmenden muslimischen Antisemitismus, der als besondere Herausforderung der Integrationspolitik benannt wird. Die JU fordert alle gesellschaftlichen Akteure zum Handeln auf. Eine Verschärfung von Straf- und Versammlungsrecht wird als Mittel gesehen, der Fokus soll vor allem auf Prävention durch Bildungs- und Aufklärungsarbeit in Schulen und Verbänden liegen.

Daran schlossen Impulse von Boris Lochthofen, Direktor des MDR-Landesfunkhauses Thüringen, und Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt, die das zweite Themenfeld rund um Fake News und deren Folgen beleuchteten. Bewusst verbreitete Falschinformationen, die für Nutzer meist schwer identifizierbar sind, stellen eine Gefahr für unsere Demokratie und die Gesellschaft dar. Die beiden Fachleute aus der Medienpraxis berichteten vom schwierigen Umgang mit Fake News im Alltag. Falschinformationen bergen das Potential das Meinungsbildung im öffentlichen Raum zu beeinträchtigen und damit auch politische Entscheidungen zu beeinflussen. Darum fordert die JU Deutschland Betreiber von Plattformen und sozialen Medien auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und technische Lösungen voranzutreiben. Die menschliche Überprüfung der Inhalte wird dabei unerlässlich sein. Im Beschluss des Deutschlandrates zu diesem Thema wird außerdem die Wichtigkeit des Qualitätsjournalismus zur Einordnung von Nachrichten betont und Medienkompetenz als Bildungsaufgabe eingestuft. Nach Berichten aus den Landesverbänden ließen die Teilnehmer den ersten Tagungstag auf dem in der Erfurter Gartenausstellung (ega Park) und zukünftigen BuGa-Gelände in gemütlicher Atmosphäre ausklingen. Zum Abendessen mit Thüringer Spezialitäten vom Rost stießen auch die Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region sowie Christian Hirte MdB, Parlamentarischer Staatssekretär und Beauftragter für Mittelstand und die neuen Bundesländer, zu den rund 80 Teilnehmern. Er betonte die besonderen Gegebenheiten der neuen Bundesländer sowie deren großes Entwicklungspotential und ordnete dies in einen bundesdeutschen Zusammenhang ein. Anschließend tauchten die JUler in das Erfurter Nachtleben ein.

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Bericht aus Berlin

Parteien

Die neue Parteienlandschaft und Konsequenzen für die Union Von: Mathias Steitz Wer behauptet, unsere politische Landschaft habe sich in der letzten Zeit leicht verändert, der irrt. Die letzte Bundestagswahl und Umfragen in Thüringen zeigen große und möglicherweise nachhaltige Veränderungen, nämlich die Erstarkung sogenannter „politischer Ränder“. Die Entwicklung lässt keine „Eintagsfliege“ vermuten. Die Linke ist nach unserer prägenden, ostdeutschen Geschichte spätestens nach der Wahl des dünnhäutigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bei den Bürgern leider Gottes wieder salonfähig geworden. Und die AfD ist kein Hype, vergleicht man die Entwicklung beispielsweise mit der Piraten-Partei, die auch innerhalb von wenigen Monaten bundesweit – wenn man den Umfragen noch glauben kann – knapp 15% einfuhr, diese aber nach gut einem Jahr vollständig wieder abgab. Was bleibt, ist eine Parteienlandschaft, in der ebendiese Ränder 2013 in Deutschland und Thüringen noch zirka 10% und 25% eingefahren haben und heute 25% und 45% der Stimmen bei einer Wahl bekommen würden. Eine Verdopplung innerhalb einer Wahlperiode. Da liegt die zu beweisende Tatsache, der Wähler würde den altvertrauten Parteien nicht mehr glauben, recht nah. Diverse Wahlauswertungen zeigen, dass es kein eindeutiges Erfolgsrezept für den Wahlsieg gibt. Viele Dinge spielen eine Rolle: Wer sind die Gegenkandidaten, können Wahlbündnisse geschlossen werden, wie bekannt ist der eigene Kandidat, welche Themen spielen vor Ort eine Rolle, welche Struktur hat der Wahlkreis, wie ist der Bundestrend, welches Budget liegt zugrunde, und viele andere, teilweise auch unbekannte Faktoren.

Mathias Steitz ist Kreisvorsitzender der JU Ilm-Kreis und Beisitzer im JU Landesvorstand.

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Doch was ist die Konsequenz daraus? Den Fehler auf beiden Seiten suchen? Eine ganz neue Strategie fahren? Sich weiter auf seine Stärken konzentrieren? Oder beides, Neues quasi mit Altem verbinden? Die Antwort muss „alles“ sein. Denn wer schafft es sonst, wenn nicht die Union als stärkste, kommunal verwurzelte und regional ausgedehnteste Kraft? Die Union ist Sprachrohr der breiten Masse, hat das Ohr an jedem Bürger. Nach christlichem Vorbild und auf demokratischem Fundament.

Die Union muss erstens besser kommunizieren. Gute, zukunftsorientierte und sichere Politik muss beim Bürger ankommen. Expertenmeinungen sind oft nah an uns. Aber die Vermarktung kränkelt. Wir müssen öfter und verständlicher reden und auch mal mit dem Gegner hart ins Gericht gehen. Es kann nicht sein, dass Bodo Ramelow und seine linksgehorsame Garde die Bund-Länder-Einigung zur Abschiebung einfach ignorieren und aus den Reihen der CDU hört man kaum einen Ton darüber. Hier sollte sich die Union als Ganzes angesprochen fühlen, von der Kanzlerin bis in jeden Ortsverband hinein. Die Union muss zweitens vor Ort wieder stolz und präsent sein. Es ist wichtig, wieder als Volkspartei aufzutreten. Kein Mensch und keine Region dürfen sich benachteiligt fühlen. Das fängt beim Breitbandausbau auf dem Land an und endet beim Politikstammtisch oder –Infostand an wechselnden Orten. Vor allem Vereine müssen besser eingebunden und unterstützt werden. Der vorpolitische Raum wird unterschätzt, geht es um politische Meinungsmache. Und die Union muss sich drittens für mehr Demokratie-Bildung einsetzen. Bildung hat zwei Grundpfeiler: Werte und Wissen. Beide müssen sowohl schulisch als auch außerschulisch immer wieder übermittelt werden, insbesondere jetzt, wo das Wahlalter in Thüringen auf 16 Jahre gesenkt wurde und eine wachsende Verantwortung für junge Menschen mit sich bringt. Die Lehrpläne an unseren Schulen müssen darauf geprüft werden, ob sie den aktuellen Anforderungen noch genügen. Bei einer Handvoll Unterrichtsstunden der Themenfelder „Möglichkeiten politischer Beteiligung“, „Demokratie“ und „Gesellschaft im Wandel“ ist dies schon sehr zu bezweifeln. Zudem müssen junge Migranten und Asylbewerber in diesen zeitgemäßen sozialkundlichen Unterricht einbezogen werden. Deshalb stellt die Junge Union Ilm-Kreis auch diesen Antrag beim 31. Landestag in Ilmenau. Die Landtagswahl in Thüringen steht nicht vor, sondern mittlerweile in der Tür. Zwar will das Bodo-Bündnis seine letzten Regierungstage so weit wie möglich hinauszögern und vielleicht den Sonntag direkt an die Adventszeit anknüpfen. Zieht man allerdings den Wahlkampf der anstehenden Wahlen im Jahr 2019 von der Zeit bis dahin ab, bleibt kaum Zeit übrig. Wir müssen heute mit dem Wahlkampf beginnen. Let’s go!

Neues aus dem Bundestag Von: Antje Tillmann MdB Nicht erst der Brexit hat gezeigt, dass die EU ein fragiles Gebilde ist. Die aktuelle weltpolitische Lage zeigt aber, dass Kleinstaaterei nicht die richtige Antwort auf die Herausforderungen ist. Durch Zusammenarbeit konnten wir schon viele Probleme lösen, die hier kurz skizziert seien: Griechenland verlässt Rettungsschirm So hat sich die Eurogruppe auf den Abschluss des Hilfsprogramms für Griechenland geeinigt. Nach acht Jahren kann sich Griechenland endlich wieder am Kapitalmarkt refinanzieren. Das Prinzip „finanzielle Hilfe als Gegenleistung für Reformen“ hat gewirkt. Debatte über Europäischen Währungsfonds Kurz vor der Sommerpause haben wir über Vorschläge zur Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) debattiert. Zweck des ESM ist es, Mitgliedstaaten der Eurozone mit finanziellen Schwierigkeiten Hilfen zur Verfügung zu stellen, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt zu wahren. Wir brauchen ein Europa welches selbstständig seine Herausforderungen meistern kann und unabhängig vom IWF ist. Darüber hinaus muss der EWF unabhängig von der Europäischen Kommission sein. Ihm muss es obliegen, Hilfsprogramme zu überwachen. Zu seinen Aufgaben muss auch die Krisenprävention zur frühzeitigen Erkennung drohender Notlagen gehören. Im Rahmen von Schuldenrestrukturierungen ist die Beteiligung der Anleger an der Problemlösung zwingend. Gefordert wird auch eine Letztsicherungsfunktion für den einheitlichen, europäischen Bankenabwicklungsfonds in Höhe von 60 Mrd. €. Diesem werden wir jedoch nur zustimmen, wenn die Risiken in den Bankbilanzen sich europaweit nachhaltig reduziert haben. So muss die Verwertung von Sicherheiten im Insolvenz-

fall in allen Ländern Europas zügig möglich sein. Wir werden darauf bestehen, dass die Letztentscheidung über die Verwendung von Finanzmitteln (wie schon beim ESM) in Deutschland von einem Bundestagsvotum abhängt. Gemeinsamer europäischer Haushalt Deutschland konnte gemeinsam mit Frankreich beschließen, das Thema „Investivhaushalt für die Eurozone“ noch einmal aufzugreifen. Für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion ist es wichtig, dass alle Euro-Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wichtige Fragen wie die Finanzierung der vereinbarten Schritte werden im Lichte der Verhandlungen über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2021 zu klären sein. Fortschritte bei der Migrationspolitik Ende Juni hat sich der Europäische Rat auf Maßnahmen in der Migrationspolitik geeinigt. So wurde beschlossen, dass FRONTEX besser ausgestattet und das Mandat erweitert werden soll. So soll FRONTEX bis 2020 in der Lage sein, 10.000 Grenzpolizisten einzusetzen, um auch in Drittstaaten tätig zu werden. Ebenso soll das Europäische Asylunterstützungsbüro zu einer Europäischen Asylagentur mit erweiterten Zuständigkeiten ausgebaut werden. Des Weiteren soll es im Vorgriff auf die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems zwischen einzelnen Staaten Absprachen geben, um insbesondere die Dublin-Verordnung effektiver umzusetzen. Ein erstes Abkommen zwischen Deutschland und Spanien ist vor wenigen Tagen in Kraft getreten: Personen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und bei denen sich herausstellt, dass sie schon einen Asylantrag in Spanien gestellt haben, können zukünftig binnen 48 Stunden zurückgeschickt werden.

Antje Tillmann MdB ist seit 2002 Mitglied im Bundestag für den Wahlkreis Erfurt - Weimar - Weimarer Land II. Sie ist finanzpolitische Sprecherin der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Finanz- sowie im Vermittlungsausschuss.

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Auf nach Frankreich!

Studienfahrt

Anfang Juli 2018 war die Junge Union Thüringen gemeinsam mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr in Frankreich unterwegs. Auf dem Programm der sicherheitspolitischen Bildungsfahrt standen zahlreiche spannende Punkte. Vom Besuch der Gedenkstätte der Opfer des 1. Weltkrieges bei Verdun, das historische Reims, wo die französischen Könige gekrönt wurden bis hin zu zahlreichen Terminen in Paris. Dort hatten wir ein Briefing bei der Deutschen Botschaft, ein Hintergrundgespräch mit dem Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie eine Diskussion mit dem ZDF-Auslandskorrespondenten Theo Koll. Weiterhin besuchten wir bei sommerlichen Temperaturen den Invalidendom und Napoleons Grab, eine Ausstellung zu Charles de Gaulle und Konrad-Adenauer, das Militärmuseum, die französische Nationalversammlung sowie die Flammenzeremonie zum Veteranengedenken am Arc de Triomphe. Natürlich bekamen wir bei Stadtführungen in Reims und Paris Einblicke in die historische Bedeutung zahlreicher bekannter und weniger bekannter Orte der Städte.

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Kreisverbände

Andreas Bühl: Erfolgsgeschichte Ilmenaus fortsetzen Ilmenau steht vor einem Generationswechsel. Es zählt jetzt, die richtigen Weichen zu stellen und das bisher Erreichte nicht zu riskieren. Die Stadt hat sich dank unseres CDU-Oberbürgermeisters Gerd-Michael Seeber und des Stadtrates in den letzten 28 Jahren hervorragend entwickelt. Gemeinsam mit allen Bürgern unserer Stadt will ich die Zukunft der Region weiter entwickeln. Deshalb habe ich mich entschieden für das Amt des Oberbürgermeisters meiner Heimatstadt anzutreten. Keine leichte Entscheidung, denn bisher darf ich die Region bereits als direkt gewählter Abgeordneter im Landtag vertreten. Doch ist die Keimzelle aller politischer Entwicklungen die kommunale Ebene.

milien gründen können. Damit schaffen wir gemeinsam eine bessere Alternative zu Ballungsräumen und Großstädten.

Ein Bündnis aus CDU, Freien Wählern und FDP hat mich dazu bewegt den Hut in den Ring für die anstehende Wahl zu werfen. Wir wollen das sogenannte Ilmenauer Modell weiterführen. Dabei geht es uns darum, die gute parteiübergreifende Zusammenarbeit, die sich allein an der Sache orientiert und Ideologie außen vor lässt, für unsere Stadt fortzusetzen.

Die Technische Universität und unsere heimatverbundene Wirtschaft sind der Garant dafür, dass wir sicher und solide in die Zukunft blicken können. Dazu muss es uns gelingen, weiter Studenten und Wissenschaftler für Ilmenau zu werben sowie Innovationen zu wirtschaftlichen Ausgründungen hin zu entwickeln. Hierbei bedarf es immer neuer Anstrengungen, den Wirtschaftsstandort weiter auszubauen.

Ilmenau ist durch die Vergrößerung aufgrund der freiwilligen Gebietsreform zur flächenmäßig zweitgrößten Stadt Thüringens herangewachsen, die als Universitätsstadt im Wettbewerb mit Städten wie Erfurt, Jena und Leipzig steht. Mein Ziel ist es Rahmenbedingungen zu schaffen, die dafür sorgen, dass auch Ihre Kinder und Enkelkinder in unserer Stadt gut leben, arbeiten und selbst Fa-

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Die Vielfalt in den Ortsteilen und der Kernstadt gilt es zu erhalten und fortzuentwickeln. Das reichhaltige ehrenamtliche Engagement muss gestärkt werden und die Zusammenarbeit unter dem Ortsteilen auf eine neue Ebene gehoben werden. Ich trete für eine neue Kultur des Zusammenlebens ein, denn gerade die weichen Standortfaktoren wie familienfreundliche und kulturelle Angebote machen eine Stadt besonders liebensund lebenswert. Auch das Zeitalter der Digitalisierung will ich in die kommunale Ebene bringen.

Am 21. Oktober entscheidet sich die Zukunft von Ilmenau. Die Junge Union wird daran einen sehr gewichtigen Anteil haben. Für diese Hilfe bin ich schon jetzt sehr dankbar.

Andreas Bühl MdL ist seit 2014 Mitglied im Thüringer Landtag und ist als jüngstes Mitglied der CDU-Fraktion deren jugendpolitischer Sprecher. In diesem Jahr kandidiert er als Oberbürgermeister von Ilmenau.

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Kreisverbände

JU vor Ort! JU Erfurt

JU Altenburger Land

JUnges Sommerkino Film ab! Wenn endlich wieder die Tage länger und Temperaturen höher werden, dann ist es richtig auch den Tag im vollen Ausmaß zu genießen. Dies hat sich die JU Erfurt am 08. Juni zu Herzen genommen und so organisierten wir, zusammen mit dem RCDS Erfurt, ein Sommerkino auf dem Campus der Uni Erfurt. Die beiden Vorsitzenden Dominik Kordon (JU) und Michael Koch (RCDS) konnten viele Gäste, die sich auf der Campus-Wiese hinzugesellten, begrüßen. Neben leckeren Bratwürsten und Bräteln und kühlen Bier durfte zum Film natürlich auch

JU Altenburger Land feiert mit Uwe Melzer und André Neumann das Popcorn an diesem lockeren Sommerabend nicht fehlen. Gemeinsam schauten wir „The Great Gatsby“ und genossen den sommerlich milden Abend an der frischen Luft! Ein rundum gelungenes Event, welches wir sicher bald wiederholen!

JU Weimar

Regelmäßig am Infostand Auf die Menschen zugehen und mit ihnen zuhören, sichtbar sein. Themen der Stadt in die Öffentlichkeit tragen und darüber diskutieren. Diesem Motto ging die JU Weimar seit eineinhalb Jahren mit ihren regelmäßigen Infoständen auf dem Weimarer Goetheplatz nach. Kürzlich haben sie hierfür mit einem offenen Brief dem neuen Oberbürgermeister für die Aufnahme der

Am 4. August fand in unserer schönen Kreisstadt Apolda unser traditionelles Brauhof Open Air statt. Bei tollem Wetter und grandioser Musik von Mock-

„JUropean Summer School“: Von Jena nach Varna

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ein Treffen mit dem Bürgermeister der Hafenstadt Varna, in der etwa 350.000 Einwohner leben. Beflügelt von aufrichtiger Gastfreundschaft, beeindruckenden Landschaften und landestypischem Essen hatten wir in Bulgarien die perfekten Bedingungen, um intensiv an unseren Anträgen zu arbeiten. Wohin es uns im nächsten Jahr zieht? Mal sehen… jetzt steht zunächst der Landestag vor der Tür. Wir jedenfalls sind bereit, bis dahin!

big auf der gemeinsamen Wahlkampfparty auf Gut Priefel. Die JU unterstützte die Kandidaten der CDU im Wahlkampf tatkräftig und wünscht allen Drei nun viel Erfolg und Tatkraft.

JU Weimarer Land JU goes Festival

Idee der Jungen Union einer Städtepartnerschaft mit Israel gedankt.

JU Jena Europa ist für uns mehr als eine Staatengemeinschaft. Europa bedeutet Frieden, Zusammenhalt und Zukunft. Um den europäischen Gedanken zu stärken, sind wir für unsere Klausurtagung im Mai in den Mitgliedsstaat gereist, der zu diesem Zeitpunkt die EU-Ratspräsidentschaft innehatte: Bulgarien. Varna und Goldstrand, das steht für Spaß, Barbecue und Party? Sicher, aber eines war auf unserer Klausurtagung klar: Erst die Arbeit, dann das Vergnügen! Deshalb haben wir uns zusammengesetzt und diskutiert, was uns für ein modernes Europa und Thüringen am Herzen liegt. Heraus kam so manch spannender Antrag, von digitalen Schulen bis zur Biotonne war alles dabei. Politisches Highlight unseres vollen Programms war

Dreifachen Grund zur Freude gab es in den letzten Wochen im Altenburger Land. Gemeinsam mit den Kandidaten der CDU konnte die Junge Union die Wahlsiege André Neumanns, der in Zukunft als Altenburger Oberbürgermeister die Geschäfte der Kreisstadt lenken wird, Marcel Greunkes, der sein Bürgermeisteramt in Ponitz verteidigte und Uwe Melzers, der als Herausforderer die bisherige Landrätin Michaele Sojka (Die Linke) in der Stichwahl klar hinter sich ließ, bejubeln. Gefeiert wurde die Wahlsiege im Nachhinein natürlich ausgie-

Tock, EastRiderzzz und Dominik S. Es macht immer wieder unglaublich viel Spaß gemeinsam mit Freunden in der JU etwas auf die Beine stellen zu können und somit den eigenen Kreis bereichern zu können. Denn JU ist nun einmal 50% Politik, aber auch 50% Spaß.

JU Ilm-Kreis Junge Union spendet Hasen im Kinderheim Am Kinderheim Neustadt konnte ein neues „Hasen-Haus“ eingeweiht werden. Doch der Weg bis dahin war steinig. Im Rahmen des Landratswahlkampfes besuchten Vertreter der JU Ilm-Kreis im April 2018 um den Vorsitzenden Mathias Steitz die Einrichtung. Die Heimleitung sprach damals die schwierige Finanzlage und die fehlenden Mittel generell an. Grund genug für die JU, selbst aktiv zu werden und Spenden zu sammeln. Bei einer Aktion auf dem Ilmenauer Altstadtfest am 03. Juni 2018 konnten hierfür knapp 140 Euro zusammen generiert werden, weshalb der Kreisverband am 04. Juni 2018 aufgerundet 200 Euro an das Heim übergeben konnte. Diese Mittel konnten nun erfolgreich verwendet werden, um neue Hasen anzuschaffen und zu versorgen.

„Die Kinder aus dem Heim in Neustadt haben von ihrem ursprünglichen Zuhause recht wenig Unterstützung bekommen. Doch das merkt man nicht. Unser Besuch hat uns erstaunt, wie lebendig und wissbegierig die Kinder sind“, so Mathias Steitz. „Als wir von dem Hasen-Projekt hörten, wollten wir unbedingt helfen. Mit den Tieren lernen die Kleinen Verantwortung, da man nicht einmal ein Tag das Füttern vergessen darf. Die Kinder sind daher angehalten, sich permanent um ihre Schützlinge zu kümmern und haben hierdurch einen Lerneffekt für’s Leben. Eine tolle Aktion!“

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JU vor Ort!

Kreisverbände

JU Wartburgregion

Traditionelle Paddeltour

JU Saale-Holzland-Kreis

Gemeinsames Gedenken am Point Alpha Am 17. Juni 1953 walzten sowjetische Panzer den Volksaufstand in der DDR nieder. Im Gedenken an die Opfer des SED Regimes dieses Ereignisses und der 40-jährigen Geschichte der DDR, trafen sich die Kreisverbände der JU Wartburgregion mit den Freunden aus dem hessischen Fulda am ehemaligen US Stützpunkt Point Alpha, welcher als der östlichste Punkt der Bundesrepublik galt. Eingeleitet wurde das Treffen mit einem Rundgang und einer Diskussionsrunde mit der Vorsitzenden der Point Alpha Stiftung Ricarda Steinbach über die deutsch-amerikanischen Beziehungen unter Trump. Im Anschluss folgte eine Ansprache des Generalsekretärs der CDU Thüringen Raymond Walk MdL, neben anderen lokalen Politikern am Birkenkreuz, welches im Gedenken an die gescheiterte Flucht von Bernhard Fey von der JU Fulda

errichtet wurde. Abschließend bot sich noch die Möglichkeit, bei kühlen Getränken sich mit dem Zeitzeugen Bernhard Fey auszutauschen, welcher bewegende Einblicke in seine Erlebnisse an der ehemals deutsch-deutschen Grenze gab. Die Vorsitzenden der jeweiligen JU Verbände Christoph Ihling und Benedikt Stock blickten positiv auf das Treffen zurück und man gedenkt, diese Tradition auch in Zukunft fortzusetzen.

JU Rhön-Rennsteig Junge Konservative gehen Kernfrage auf den Grund

JU Gera

Buchlesung „Hope“ mit der JU und Künstlern von „Das Kollektiv“ Die Junge Union Gera startete in einer neuen Veranstaltungsreihe mit einer Buchlesung mit dem Ziel, eine breitere Interessentenschicht anzusprechen. Diese Auftaktveranstaltung kann als voller Erfolg verbucht werden, so der Vorsitzende der Jungen Union Gera Andreas Kinder. Als Referenten wurden die jungen Buchautoren Norbert Schüssel und Alexander Kaiser eingeladen. Sie stellten ihr viertes Werk mit dem Namen „Hope“ vor. In diesem Roman wird die Geschichte eines kleinen Jungen behandelt, welcher einige Schicksalsschläge erleiden musste und dennoch einen beeindruckenden Lebensmut aufweist. Dabei begibt er sich auf einen langen abenteuerlichen Weg, um seine Krankheit zu überwinden. Die vielfältigen emotionalen Momente wurden während der Vorstellung an vielen Stellen mit

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Am 18. August fand die traditionelle JU-Paddeltour der Jungen Union Saale-Holzland teil. In diesem Jahr übernahmen die JU Jena, Erfurt und SHK die Planung und Organisation der Veranstaltung. Mit 50 Teilnehmern ging es bei sommerlichen Temperaturen und Sonnenschein auf die Saale. Mit dabei war Prof. Dr. Mario Voigt der uns von Camburg bis zum Weingut Zahn begleitet hat. Wir hoffen, dass die Paddeltour allen Teilnehmern Freude bereitet hat und wir sie im kommenden Jahr wieder willkommen heißen können.

passender Musik untermalt. Eine weitere Besonderheit ist, dass die Autoren viele ihrer Unterstützer in ihr Werk als Figuren integrierten. Beide Autoren produzieren die Bücher in Selbstauflage. An diesem Abend hatten die 22 Gäste im Café Global der Kirchgemeinde G26 die Möglichkeit eines der Bücher zu erwerben. Die Junge Union steht nicht nur für jugendpolitische Themen. Zu einer jungen Stadt gehören auch junge Künstler und diesen möchte man eine Plattform geben, getreu dem Motto 50 % Politik und 50 % Spaß, so Andreas Kinder.

Am ersten Märzwochenende lud die Junge Union Rhön-Rennsteig zu ihrer traditionellen „Südthüringen Konferenz“. Gemeinsam mit den Gästen Christian Sitter, Landesvorsitzender der WerteUnion Thüringen und Christian Hirte, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzende gingen die Jungen Konservativen der genauso brisanten wie auch aktuellen Frage „Was heißt heute konservativ?“ auf den Grund. Zahlreiche Politiker aller Parteien haben sich in der Vergangenheit und Gegenwart mit dem Begriff auseinandergesetzt und jeder seine eigene Definition gefunden – das zeigte eine Slide-Show des Kreisvorsitzenden Ste-

ven Bickel. Christian Sitter machte in der Diskussion deutlich, dass er keineswegs den Bruch mit der eigenen Partei sucht. Vielmehr fordert er die Anerkennung der WerteUnion als Sonderorganisation innerhalb der CDU. So will er die drei Flügel der Partei, christlich-sozial, liberal und konservativ, wieder ins Lot bringen. Darin sieht er einen Weg, die vielerorts konservative und derzeit vernachlässigte Basis zu befrieden und auch das Profil der Union nach außen zu schärfen. Mit klaren konservativen Positionen könne auch einer AfD wieder „das Wasser abgegraben werden“, ist Sitter überzeugt. Gäste aus den Kreisverbänden Sonneberg, Eichsfeld und Wartburgregion waren der Einladung der Jungen Union Rhön-Rennsteig gefolgt. Den Abschluss der Konferenz bildete winterliches Bogenschießen.

JU Nordhausen

Aufräumaktion Anfang Juni trafen sich die Mitglieder der Junge Union Nordhausen zum Frühjahrsputz in Heringen. Auf der Tagesordnung stand der Spielplatz hinter der Kirche. Den Mitgliedern der JU war es wichtig, den Spielplatz wieder auf Vordermann zu bringen. Der Sand war hart und das Umfeld ungeeignet zum Spielen für die Kinder. Der JU Kreisverband sponserte über eine Tonne neuen Sand für den Spielplatz. Unterstützung erfuhren die jungen Leute bei den Tätigkeiten durch den Vorstand des Kulturkreises Heringen e.V.. Bei den sommerlichen Temperaturen um 30 Grad Celsius taten die kalten Speisen und Getränke gesponsert durch

Ottokar Heringen GmbH sehr gut. „Vielen herzlichen Dank für die tolle Unterstützung. Wenn wir unseren Kindern in der Stadt eine schöne Kindheit bieten und das Heimatgefühl rüber bringen, bleiben Sie auch in Zukunft in der Heimat verwurzelt. Der JU Kreisverband wünscht allen Kindern der Stadt Heringen viel Spaß beim spielen.

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RCDS / SU RCDS bei StuRa-Wahlen in Thüringen erfolgreich In den letzten Monaten durften die Studenten der Thüringer Hochschulen ihre Stimmen abgeben und neue Studierendenräte wählen. Die RCDS-Hochschulgruppen schnitten stark ab und erkämpften insgesamt 17 Sitze. Wieder in den Studierendenräten vertreten ist der RCDS an der FH Erfurt und der HfM Weimar mit je einem Vertreter. Selbes gilt für die TU Ilmenau, wo dem stv. L an d e s vo rsitzenden Simon Breuer der erstmalige Einzug gelang. Die Gruppe der Uni Erfurt steigerte ihre Zahl von bislang einem auf nun drei Sitze. Ebenfalls konnte an der Uni Jena zugelegt werden, die nach fünf Vertretern im kommenden Jahr sogar deren acht entsenden können. Im StuRa der Jenaer Ernst-Abbe-Hochschule gelang drei RCDS-

lern der Einzug in das „Studentenparlament“. „Die Ergebnisse in ganz Thüringen zeigen klar, dass die Studenten in Thüringen eine realistische Hochschulpolitik mit Augenmaß ohne rot-rot-grüne Ideologieprojekte wollen“, betont die RCDS-Vorsitzende Franca Bauernfeind. Was durch den Einsatz digitaler Beteiligungsformen bei Wahlen möglich ist, zeigte der RCDS an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, der sich auch gegen starken Widerstand für Online-Wahlen einsetzte. Bislang beharrte der StuRa auf die Abstimmung an der Urne - nur 8,8 % der Stimmberechtigten beteiligten sich dadurch 2017. Das Konzept des RCDS Jena ging auf, denn durch die erstmals durchgeführte Online-Wahl stieg die Wahlbeteiligung auf 22,7 %. “Wir freuen uns sehr, dass die Wahlergebnisse nun von einer breiteren demokratischen Basis getragen werden”, führt Selina Dürrbeck, Vorsitzende des RCDS Jena, aus.

Schüler Union Engagiert und Spaß dabei! Die Schüler Union war trotz Abiturprüfungen und Besonderer Leistungsfeststellungen weiterhin aktiv. Der Landesvorsitzende Leonard Kramer konnte den drittmitgliederstärksten Kreisverband, die SU Nordhausen, im schönen Bleicherode gründen. Pascal Pohl leitet nun 16 Mitglieder, die bereits nach kurzer Zeit schon in der Zeitung standen und ihre Arbeit zü-

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gig aufgenommen haben. Dies ist also mit dem Kyffhäuserkreis zusammen der zweite neugegründete Kreisverband in diesem Jahr. Auch war die SU Thüringen Gastgeber der ersten Ost-West- Konfe renz der Schüler Union Deutschlands die in Erfurt statt fand. Zu deren Ende waren die Teilnehmer bei der Zuhör-Tour der neuen CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer in Gotha.

Linke Hetze g egen Polizei u nd JU Anfang Juni w urde eine Rück wand an der Sk lage im Jenaer ateranParadiespark vo n Jugendlichen Stadtmitte neu der JG gestaltet. Ents tanden war ei Bild gegen Po n Hetzlizisten, mit w ehenden Anti und Demonst fa-Fahnen ranten die M olotow-Cockta amten werfen ils auf Be. Diese Gewal tverherrlichun JUler aus Weim g wollten ar und Jena nic ht akzeptieren malten das Gra und überffiti kurzerhan d mit Herzen u sowie dem Sc n d Blumen hriftzug „Love only“. Seither Fläche mehrfac wurde die h übersprüht, das ursprüngl inzwischen kau iche Bild ist m mehr erkenn bar. Derzeit pra hoch der Sloga ngt mannsn „Fuck JU“ un d die Verkünd Go-Area für B u ng einer Noullen, Nazis, JU an der Wand. Es ckend, wie vers ist erschreucht wird einen deutlichen Gew gegen Polizis ten hinter al alt-Aufruf lgemeiner Ges und Kunstfreih ellschaftskritik eit zu versteck en. Linke Gew sive Krawall-M alt und aggres otive können n icht akzeptiert werden!

Gauland im Interv iew völlig planlos Das ZDF-Sommerin terview mit Alexander Gauland erregte zuletzt großes Aufsehen, da der Parteivorsitzende der AfD au f viele Fragen des Journalisten Walde keine wirkliche Antwort hatte. Der Af D-Politiker wirkte im Interview völlig konzeptlos als sich die Fragen nich t um seine Standard- Themen Flüch tlinge und Zuwanderung drehten. Zu Re nte, Wohnungspolitik und Digitalisie rung lieferte er keine Antworten un d räumte die Konzeptlosigkeit der AfD in diesen Feldern ein. Klimaschutzpol itik stellte er als gänzlich sinnlos dar. Dieses Sommerinterview war nicht nu r peinlich für Gauland, sondern offenb arte, dass die AfD in zentralen Zukunfts feldern keinerlei Kompetenz besitzt. Damit wurde erneut deutlich, dass di e AfD eine Alternative für Niemand ist .

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Hohe Wa hlb Nein Dan eteiligung? ke Nach mo natelange n vielen S pekulatio Debatten und n e schließlic n ist es hs nun ne Lande oweit, die Rot-Ro t-Grüsregierun g hat den zur Wah Termin l d Landtags es nächsten Thü ringer au festgeleg f den 27. Oktober t. Damit 2 schlug m 019 wusst die a n C begemeinsa hance aus, durch me Wahl e in e mit Sachs Brandenb en und urg eine beteiligun höhere Wahlg zu erz ielen. Zu möchte sätzlich Rot-Rot-G rün im Augenbli letzten ck der Le g is latur den halt für d Hausas und so e Jahr 2020 besch ließen iner neu en – hof CDU-gefü fentli hr – Handlu ten Landesregie ch ru ng Verantwo sspielräume neh ng rtungsvo men. lles Han ner Land deln eiesregieru ng im In des Freis te taates sie ht anders resse aus.

Politik macht m an nicht mit Links Es ist sch wer nach v ollziehbar, nisterprä warum de side r CDU-M stein emp nt Daniel Günther ifehlen ka aus Schle n s w n Nachfolg , ig e -H in e o lKoalition epa mit de CDU-Bun rtei in Ostdeutsc hland ein r SEDdeschefin zug An richtige A ntwort ge gela Merkel hat d ehen. ie einzig geben un der Linke d eine Ko n – egal a a li uf welche tion mit – katego r po risc sich Bodo h ausgeschlossen litischen Ebene . N Ra le Landev melow wieder als d atürlich wollte ater in Sz er verstän en dnisvolerte, das s es doch e setzen, in dem e r beteuan der Ze Scheuklap it pen abzu legen. So sei, ideologische Landtags lange in frak der li Linke und tion Ex-Stasi-Mita rbeiter sit nken deren Jug zen en klar von li nksextrem dorganisation sic , die h nicht er Gewalt Polizisten und Hetz abgrenze e n g und Antis eigenen R emitismu egen eihen ged s uldet wir in den Ramelow d, so lie mern, als ber um seine eige llte sich Bodo nen Leut utopische e kümbefeuern Koalitions . träumere ien zu

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