AUSGABE 01/14
Deutschlandtag 2013 Was eure Bremer Delegation erlebt hat!
RĂźckblick
Die Verteidigungspolitik aus der Sicht von Thomas de Maizière
Aus dem Leben einer Bundestagsabgeordneten
www.junger-schluessel.de
Bundestag
Editorial
INHALTSVERZEICHNIS Grußwort
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Die ersten Tage im Bundestag
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Verteidigungspolitik
06
Einstimmung auf das Jahr 2014 mit Nils!
Bettina Hornhues erzählt von ihrem Start in Berlin!
Interview mit Thomas de Maizière
Veranstaltungen 10 Die JU Bremen aktiv!
Flüchtlingspolitik
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Deutschlandtag
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Wiebkepedia
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Bitte lächeln!
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AK Europa
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mit ThoDeutschlandtagspecial! 06 Interview mas de Maizière 14
Kommentar von Nils Janßen
Wiebkes DLT und gaaaaanz viele Fotos! Europa 2030
Fotos der JU Bremen
Unser neuer Arbeitskreis
Neues Bildungs- 26 konzept! AK Bildung stellt seine neuesten Ergebnisse vor
Europakandidat
Unser JU Europawahlkandidat!
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RCDS
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News, News!
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Die neuesten Aktivitäten Was bei uns passiert ist!
Unsere neue 32 frauenpolitische Sprecherin!
Liebe Freundinnen und Freunde der JU Bremen und des Jungen Schlüssels,
W
as ist nicht alles spannendes in den letzten Monaten passiert - die Bundestagswahlen haben der CDU ein unglaubliches Ergebnis von 41,5 Prozent beschert, sodass gleich unsere beiden Direktkandidatinnen Elisabeth Motschmann und Bettina Hornhues in den Bundestag einzogen, der Deutschlandtag in Erfurt wurde erfolgreich bestritten und die Junge Union Bremen hat einen Kandidaten für die Europawahlen bekommen. Ihr seht, es gab viel Stoff, über den wir euch in diesem Magazin unterrichten wollen! Bettina Hornhues gibt uns einen Einblick in ihre ersten Tage als Bundestagsabgeordnete und Marcel Käthner erzählt von seinen Plänen für die anstehende Europawahl. Ein ganz besonderer Leckerbissen in diesem Magazin ist die Einschätzung unseres ehemaligen Verteidigungsministers Thomas de Maizière über die vergangene Verteidigungspolitik Deutschlands. Zudem gibt es wie letztes Jahr ein Deutschlandtagspecial mit vielen Bildern und einem kleinen Tagebucheintrag über die Veranstaltungen in Erfurt, sowie ganz viele Artikel über das, was ihr in den letzten Monaten mit der Jungen Union Bremen erleben durftet. Ich wünsche euch ganz viel Spaß mit dem neuen Magazin, Mit den allerliebsten Grüßen, eure Wiebke
Fotos: Bundesministerium der Verteidigung, JU Bremen
Luisa Häsler erzählt uns von ihrer neuen Position
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JUNGER SCHLÜSSEL | 01/14
Grußwort Nils Janßen
Grußwort des Landesvorsitzenden Moin Moin und grüss Gott! Nun sind wir im neuen Jahr angelangt und ich hoffe, alle durften ein schönes Weihnachtsfest genießen und sind gut ins neue Jahr gerutscht. Wir blicken auf ein erfolgreiches Jahr 2013 zurück. Die Junge Union Bremen hat einen sehr intensiven und tollen Wahlkampf bestritten. Somit möchte ich mich noch einmal recht herzlich bei allen, die dazu beigetragen haben, bedanken. Besonders zu erwähnen ist natürlich auch, dass unsere beiden JU Kandidaten für die Bundestagswahl, Marcel Freihorst und Daniel Buljevic, einen sehr intensiven und anstrengenden Wahlkampf mit viel Erfolg hinter sich gebracht haben. Jedoch ist nach dem Wahlkampf vor dem Wahlkampf – die Junge Union Bremen ist zusammen mit der CDU Bremen im Dauerwahlkampf, denn 2014 geht es weiter mit der Europawahl und 2015 mit der Bürgerschaftswahl in Bremen. Allerdings steht im nächsten Jahr natürlich nicht nur der Wahlkampf an. Wir bekommen seit langer Zeit mal wieder den Deutschlandrat der Jungen Union Deutschlands nach Bremen. Diesmal wird sich das Gremium mit Integrations- und Flüchtlingspolitik beschäftigen. Des Weiteren werden wir natürlich auch weiterhin den Mitgliedern viele Veranstaltungen anbieten. So wird es einen Ball der Jungen Union Bremen in Form eines Frühjahresballes geben. Ich freue mich natürlich, wenn so viele Mitglieder wie möglich den Weg zu unserem Ball finden. Sobald ich euch den Termin fest bestätigen kann, werdet ihr natürlich per Mail und per Post davon erfahren. Ansonsten kann ich allen Mitgliedern nur ans Herz legen: wenn ihr Lust habt, politisch mitzuarbeiten, dann meldet euch bei unseren Arbeitskreisen an. Sie werden von unseren Mitgliedern sehr aktiv geführt und lieferten im und nach dem Wahlkampf wirklich tolle Ergebnisse. Ihr habt die Möglichkeit, euch intensiv mit Wirtschaft und Verkehr, Integration, Europa, Wahlanalyse und Bildungspolitik zu beschäftigen. Ich weiß das Engagement aller Mitglieder und Unterstützer sehr zu schätzen und freue mich auch dieses Jahr über jedes neue Gesicht in unseren Reihen. Ich freue mich auf ein tolles Jahr Politik mit euch allen und wünsche euch natürlich auch für die Schule, Ausbildung, Studium oder Beruf auch weiterhin viel Erfolg im Jahr 2014.
Fotos: Junger Schlüssel
Euer Nils
JUNGER SCHLÜSSEL | 01/14
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Abgeordnete
Bettina Hornhues
Die ersten Wochen der Bettina Hornhues, MdB
D
er Wahlkampf ist beendet. Auch für die CDU BREMEN ist das Ergebnis beachtlich. Fast 100.000 Bremer haben CDU gewählt. Es ist Sonntag der 22. September, Wahlabend und wir feiern mit vielen Parteifreunden. Elisabeth Motschmann ist erstmalig in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Und ich freue mich einfach nur über das hervorragende Ergebnis. Für mich wird nach dem spannenden und aufregenden Wahlkampf morgen wieder mein normales Leben weitergehen. Meine Familie, Arbeiten und ein wenig Kommunalpolitik als Beiratssprecherin in Burglesum und in den Deputationen für Bildung und Kultur. Am nächsten Morgen, zwei Minuten nach sechs geht das Telefon. Es ist mein Mann, 4
der auf dem Weg nach Wilhelmshaven ist. „Radio Bremen meldet in den Nachrichten, dass du in den Bundestag eingezogen bist....“ Schlagartig bin ich wach!!! Von da an überschlugen sich die Ereignisse. Anruf beim Landesvorsitzenden Jörg Kastendiek (es ist 6.15 Uhr), er ist schon wach und schaut sich gerade auch die Wahlergebnisse für Bremen an. Mein Schwiegervater ruft an, einige Freunde und sämtliche Zeitungen Bremens, Radio Bremen Hörfunk, Fernsehen. Es nimmt kein Ende. Da auch kein anderer mit meinem Einzug in den Bundestag gerechnet hatte, liegt die mediale Aufmerksamkeit an diesem Tag bei mir. Unzählige weitere Glückwünsche ereilen mich. Aber ich habe jetzt auch noch etwas anderes zu tun. JUNGER SCHLÜSSEL | 01/14
Fotos: Bettina Hornhues
Völlig unerwartet ist Bettina Hornhues, die Direktkandidatin des Wahlkreises Bremen-Nord und Bremerhaven, im September in den Bundestag eingezogen. Hier erzählt sie uns, wie sie diese spannenden Tage um die Wahl erlebt hat - und welche Erfahrungen sie in ihren ersten Wochen in Berlin schon gemacht hat!
Fotos: CDU Bremen
Abgeordnete Statt ruhiger Wahlkampfnachbereitung heißt es nun im Eiltempo all das zu organisieren, was eine neu gewählte Bundestagsabgeordnete an den Tagen nach der Wahl machen muss. Dienstag steht bereits eine erste Fraktionssitzung in Berlin an. Hinzu kommt die Landesgruppensitzung mit den niedersächsischen Kollegen, die die zwei Bremer wie üblich mit in ihren Kreis aufnehmen. Gleichzeitig gibt es für die neuen Abgeordneten Einweisungen durch die Bundestagsverwaltung. Ich brauche eine Bahnfahrkarte und ein Hotelzimmer. Zu Hause muss die Kinderbetreuung organisiert werden und zum Anziehen brauche ich vielleicht auch noch etwas neues. Nachdem ich im Wahlkampf überwiegend pink getragen hatte, suche ich mir diesmal einen Hosenanzug aus. Und dann ist es soweit. Nach nur etwas mehr als drei Stunden Zugfahrt - pünktlich - erreiche ich Berlin, eine traumhafte Stadt, die ich schon oft besucht habe. Nun bin ich aber in meiner neuen Funktion hier und ich sitze im Reichstagsgebäude in der ersten Sitzung der riesigen CDU/ CSU-Fraktion. Mit 311 Abgeordneten ist es die zweitstärkste Fraktion die es jemals für die CDU/ CSU gegeben hat. Und da sind all die Mitglieder, die ich bislang nur vom Sehen oder der ein oder anderen Wahlkampfveranstaltung kenne, alle Bundesminister wie Thomas de Maizière oder Ursula von der Leyen unter der souveränen Leitung des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Aber auch ganz viele neue Gesichter und genauso viele neue Namen, genauso wie ich sitzen über einhundert Kollegen das erste Mal in einer Fraktionssitzung. Abends in einem schönen Hotel in der Nähe der CDU-Bundesgeschäftsstelle lasse ich die letzten 48 Stunden noch einmal Revue passieren. Es ist so spannend und aufregend, wirklich fassen kann ich es immer noch nicht richtig. Zwei Tage zuvor war ich als Burglesumer Beiratssprecherin ins Bett gegangen und nun bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages. Von der Mutter, die aktiv in Elternbeiräten ist, die sich für Bildung und Kindergärten einsetzt, die die Burglesumer und Bremen-Norder Themen bisher ihr eigen nannte. Was kommt nun alles Neues auf mich zu? Und kann ich weiterhin für alle ein offenes Ohr haben, so wie es mir bislang sehr wichtig war? Seit Ende September ist viel passiert. Die Zeit der Koalitionsverhandlungen konnte ich nutzen, um mich für meine neue Aufgabe in Berlin aber auch in Bremen entsprechend neu zu organisieren. Ich habe mir für die Sitzungswochen in Berlin ein kleines Appartement gemietet, fußläufig zu meinem Büro und zum Reichstag. Ich musste meine Büros in Berlin aber auch im Wahlkreis in Bremen-Nord und Bremerhaven aufbauen und Personal einstellen. Eine ganz neue Erfahrung die Spaß macht, mit eigenem Personal meine Arbeit zu gestalten und zu organisieren. Seit kurJUNGER SCHLÜSSEL | 01/14
zem habe ich jetzt auch meine - hoffentlich endgültigen - eigenen Büroräume in Berlin in der Wilhelmstraße 60 bezogen. Zuerst hatten sich Elisabeth Motschmann und ich uns die Büroräume geteilt. Es waren die ehemaligen Büroräume von unserem Kulturstaatsminister Bernd Neumann. Für den Anfang war das sehr gut. Wir waren einige der wenigen neuen Abgeordnete, die schon einen Stuhl und einen Schreibtisch hatten. Die konstituierende Bundestagssitzung sowie einige weitere Plenar- und Ausschusssitzungen habe ich auch bereits erleben dürfen, aber richtig realisiert habe ich das Ganze immer noch nicht. Am dritten Adventswochenende haben die SPD-Mitglieder dem lang ausgehandelten Koalitionsvertrag zu gestimmt und wir konnten endlich unsere Bundeskanzlerin wählen. Ich habe gelernt, dass die Verwaltung nicht nur in Bremen sondern auch im Bundestag in manchen Bereichen ewig benötigt. So war am Anfang meine E-Mailadresse falsch. Die Korrektur dauerte geschlagene vier Wochen. Auch das Beantragen von Büroausstattung oder das Verlegen von Kabelkanälen in den neuen Büros nimmt so seinen Verwaltungsgang, aber langsam haben ich mit meinen Mitarbeitern Grund drin. Im Augenblick finden Verhandlungen innerhalb der Fraktion über die Ausschussbesetzungen statt. Ich würde gern bei den Themen Familie Jugend Senioren, Bildung oder dem neuen Ausschuss Digitale Agenda mitarbeiten, gestalten und meine Erfahrungen einbringen. Ich bin gespannt, was die Verhandlungen der Teppichhändlerrunde, so genannt, weil hier die Vorsitzenden der Landesgruppen innerhalb der Fraktion zu Beratungen und vor allem intensiven Verhandlungen zusammen kommen, ergeben. Ich werde Euch selbstverständlich auf dem Laufenden halten. Fraktionsinterne Arbeitsgruppen haben sich bereits gebildet. Neben der Gruppe der Frauen bin ich noch Mitglied im Arbeitskreis Kommunalpolitik, in der Arbeitsgruppe Küstenkreis, dem alle CDU- Abgeordneten der Norddeutschen Bundesländer angehören. Im Arbeitskreis Arbeitnehmer bin ich sogar als Beisitzerin in den Vorstand gewählt worden. Auf jeden Fall lade ich Euch ein einmal meinen Büros einen Besuch ab zu halten oder anzurufen. In Bremerhaven leitet Marina Kargoscha, in Bremen-Nord Yasmina Sbai die Büros. Zudem werde ich durch Marcel Freihorst, Gisela Bömack und mit ein paar Stunden von dem Wissenschaftlichen Mitarbeiter René Marcel Mittelstädt unterstützt, der mir vor allem die Anbindung an die Bürgerschaftsfraktion sicherstellt. Wer einmal nach Berlin kommt, wird in meinem Büro von Maren Öttjes als Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Beate Wroblewski als Assistentin genauso herzlich begrüßt werden. Ich bin gespannt und freue mich auf die nächsten Jahre!
VIP Bettina Hornhues *19. Juli 1972 in Bremen verheiratet, drei Kinder
Beruf: MdB, davor Bankkauffrau im Rechnungswesen einer Privatbank Seit 1991 in der CDU
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Interview Wiebke Winter
VITA Thomas de Maizière *21.01.1954 in Bonn; verheiratet, drei Kinder 1971 Beitritt CDU
1974 - 1979 Studium der Rechtswissenschaften und Geschichte in Münster und Freiburg, Referendarexamen 1986 Promotion
Von März 2011 bis Dezember 2013 war Thomas de Maizière als Verteidigungsminister für die Verteidigungspolitik in Deutschland zuständig. Was waren seine Erlebnisse und Erfahrungen mit der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan? Was hält er von der momentanen Flüchtlingspolitik? Und wie steht der heutige Innenminister zu den Koalitionsverhandlungen, was hält er vom Titel des Koalitionsvertrags? In diesem Interview steht euch der neue Innenminister Rede und Antwort!
H
2002 - 2004 Staatsminister der Justiz in Sachsen
err Minister, nach zehn Jahren in Afghanistan zieht die Bundeswehr aus Afghanistan ab. Was bleibt? Wir haben in Afghanistan mit Blick auf die Sicherheit und die Entwicklung viel erreicht. Es geht den Menschen im Land heute besser als vor dem NATO-Einsatz – und das Land hat wieder eine Zukunftsperspektive. Dennoch bleibt viel zu tun, damit das Erreichte geschützt wird. Ich will das mit dem Begriff der „Nachsorge“ beschreiben. Dazu brauchen wir noch das eindeutige und offizielle „Willkommen“ der afghanischen Regierung in Form eines Abkommens. Die Menschen in Afghanistan wollen ohnehin, dass wir vor Ort engagiert bleiben. Das alleine sagt schon viel über den Erfolg unseres Engagements aus.
2009-2011 Bundesminister des Innern
Was hat Sie bei Ihren Aufenthalten in Afghanistan am meisten beeindruckt? Die große Geschichte und die reiche Kultur. Ich war nun schon einige Male in diesem Land und doch habe ich den Eindruck, jedes Mal etwas Neues zu entdecken und zu erfahren. Hinzu kommt eine faszinierende Natur und vor allem die Menschen: Menschen, die ihr Leben in einer eher unwirtlichen Umgebung meistern. Davon können wir auch viel lernen.
1990-1994 Staatssekretär im Kultusministerium von MecklenburgVorpommern 1994-1998 hef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern 1999
Staatsminister und Chef der Sächsischen Staatskanzlei 2001-2002 Staatsminister der Finanzen in Sachsen
2004 - 2005 Staatsminister des Innern in Sachsen Mitglied im Sächsischen Landtag 11/2005 - 10/2009 Chef des Bundeskanzleramts, Minister für besondere Aufgaben
03/2011 - 12/2013 Bundesminister der Verteidigung 4.12.2012 Bundesvorstand der CDU Deutschland
seit 17.12.2013 Bundesminister des Innern Quelle: www.thomasdemaiziere.de
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„Unser Umgang mit den Flüchtlingen an unseren Grenzen prägt das Bild von Europa in der Welt“
Sie waren als junger Mann auch bei der Bundeswehr. Würden Sie sich heute auch noch freiwillig für den Bund melden und sogar nach Afghanistan gehen? Ja. Ich hatte mich als Zeitsoldat verpflichtet. Ich bin gerne zum Bund gegangen und würde es wohl auch heute tun. Die Zeit der Grundausbildung war zwar auch mit mancher Härte und Umgewöhnung verbunden, aber ich habe diese Zeit in guter Erinnerung. Ich glaube, dass der Wehrdienst für viele die Zeit war und ist, in der
aus Jungen Männer wurden. Die Bundeswehr von heute hat sich aber im Vergleich zur Bundeswehr des Kalten Krieges massiv verändert: Damals mussten die Soldaten kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. Heute müssen sie kämpfen können, um im Einsatz das Gefecht zu bestehen und ihren Auftrag zu erfüllen. In Afghanistan hat die Bundeswehr das Kämpfen gelernt. Ich habe größten Respekt für den Dienst unserer Soldaten und Mitarbeiter, besonders auch im Einsatz. Im Gespräch erfahre ich immer wieder, dass sie ihren Dienst im Auslandseinsatz gerne leisten, weil sie ihn als sinnvoll und wirksam erleben. Diese Erfahrung ist ein Gewinn für die Bundeswehr insgesamt. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Bundeswehr in ähnliche Einsätze geschickt wird wie in Afghanistan? Kann in Syrien ein ähnliches Einsatzmodell zum Tragen kommen? Nein. Es gibt kein „Modell“ für Einsätze und das kann und darf es auch nicht geben. Jeder Einsatz ist anders, verlangt andere Wege und Instrumente. Vielfältige sicherheitspolitische Herausforderungen können wir nur mit einem vielfältigen Ansatz bewältigen. Die Krisen und Konflikte von heute verlangen mehr denn je ein vernetztes Vorgehen von Außen-, Sicherheitsund Entwicklungspolitik. Das kann den Einsatz der Bundeswehr einschließen, muss es aber nicht. Es darf keinen Einsatz-Automatismus für die Bundeswehr geben. Das beste Beispiel dafür ist Syrien: Dieser Konflikt ist militärisch nicht zu lösen, erst recht nicht durch die NATO. Einige der Afghanen, die für Deutschland in den letzten Jahren gearbeitet haben, schweben jetzt, nach dem Rückzug der Deutschen, in Lebensgefahr. Was wird mit diesen Helfern passieren?
JUNGER SCHLÜSSEL | 01/14
Interview Wir sprechen in der Bundeswehr nicht von einem Rückzug, sondern von einer Rückverlegung. Zum einen sind wir nie nach Afghanistan gekommen, um dauerhaft zu bleiben und zum anderen bleiben wir vor Ort engagiert. Wenn ehemalige afghanische Helfer der deutschen Kräfte akut oder latent bedroht sind, gibt es die Möglichkeit, dass sie dauerhaft nach Deutschland kommen. Entsprechende Anträge wurden bereits bewilligt.
Foto: Bundeministerium der Verteidigung
Herr de Maizière, Ihre Familie floh im 17. Jahrhundert aus Frankreich nach Deutschland und wurde hier aufgenommen. Wie geht es Ihnen heute, wenn wir über die Asylpolitik Deutschlands sprechen? Sollten wir mehr Flüchtlinge aus Krisenländern wie Syrien oder Somalia aufnehmen? Deutschland ist sich seiner humanitären Verpflichtungen für Schutzbedürftige bewusst und ist seit mehreren Jahren Vorreiter in Europa. Dies belegen die kontinuierlichen Aufnahmezahlen der vergangenen Jahre und die zusätzliche Hilfe für vom Ansturm überforderte EU-Mittelmeerstaaten. Mit der freiwilligen Aufnahme von zunächst 5.000 besonders schutzbedürftigen Syrern außerhalb des Asylweges hat Deutschland darüber hinaus ein Beispiel für andere EU Staaten gesetzt. Die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik können wir dauerhaft nur dadurch lösen, dass wir die Ursachen der Migration in den Herkunftsländern bekämpfen. Außenpolitik, Entwicklungs- und Handelspolitik müssen dabei ebenso ineinander greifen wie europäische und nationale Initiativen. Ein entsprechendes Politikkonzept ist auf EU-Ebene auch vorhanden. Aber wir allein können die Welt nicht verändern. Uns muss jedoch klar sein: Unser Umgang mit den Flüchtlingen an unseren Grenzen prägt das Bild von Europa in der Welt. Die neue Legislaturperiode hat gerade erst begonnen: Machen sich die Politiker zu diesem Zeitpunkt eigentlich auch neue „gute Vorsätze“? Wo wollen Sie in den nächsten vier Jahren einen Schwerpunkt setzen? Inwiefern wird sich das Deutschland von heute vom Deutschland 2017 unterscheiden? Jedes politische Amt, das ein Politiker bekleidet, ist ein Amt auf Zeit. Im Bund heißt es alle vier Jahre, sich persönlich neu zu orientieren und sich im jeweiligen Bereich Ziele zu stecken. In den Koalitionsverhandlungen habe ich als Leiter meiner Arbeitsgruppe die Ziele für die Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik beraten. Ich finde, dass wir zu guten Kompromissen gefunden haben. In welchem Amt ich zu ihrer Umsetzung beitragen kann, das wird sich mit der Regierungsbildung zeigen. Eine Konstante in meiner politischen Tätigkeit ist die Arbeit für meinen Wahlkreis, den Landkreis JUNGER SCHLÜSSEL | 01/14
Meißen. Die Menschen in unserem Landkreis liegen mir am Herzen. Für sie habe ich gemeinsam mit den Verantwortlichen im Kreis, im Land und im Bund bisher vieles erreicht, insbesondere in den Bereichen der Verkehrsinfrastruktur, der Kinderbetreuung, des Erhalts von Kulturdenkmälern und der Beseitigung der Folgen des Hochwassers. Daran möchte ich in den nächsten vier Jahren weiterarbeiten. Inwieweit sich Deutschland bis 2017 verändert haben wird, das vermag ich nicht vorherzusagen. Der Maßstab für den Koalitionsvertrag war und ist es, dass es den Menschen in unserem Land dann besser gehen soll als heute. Das aber kann die Politik nicht alleine. Ich wünsche mir eine starke Gesellschaft starker Bürger. „Deutschlands Zukunft gestalten“: Passt diese Überschrift des Koalitionsvertrags wirklich zu seinem Inhalt? 7
Interview Ich habe schon mehrere Koalitionsverhandlungen mitgemacht, sowohl in Ländern als auch im Bund. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass je eine Koalitionsvereinbarung gelobt wurde. Das liegt in der Natur der Sache: Man wird mit allerlei Wünschen konfrontiert und kann nur einen Bruchteil erfüllen. Die Fachleute wollen bestimmte Begriffe in einem solchen Text finden. Man unternimmt da aber den Versuch, die Zukunft der nächsten vier Jahre zu beschreiben und politische Pläne daraus abzuleiten. Die Wirklichkeit richtet sich jedoch nicht nach einem Vertrag. Von der Finanzkrise bis zur Aussetzung der Wehrpflicht oder dem Libyen-Konflikt stand nichts in den letzten Koalitionsvereinbarungen.
Vorsorge-Fonds für die Zukunft ein. Und ein großer Teil der geplanten Mehrausgaben geht in Forschung, Bildung, den Ausbau unserer Infrastruktur und die Überlebensfähigkeit der Kommunen. Das ist doch Zukunft!
Wo sehen Sie denn Zukunftsthemen im aktuellen Vertrag beschrieben? Ich sehe dazu sehr vieles in diesem Vertrag: Wir beschreiben zum Beispiel zum ersten Mal und sehr gründlich, was das Internet für die Gesellschaft bedeutet. Die Energiewende hat jetzt wirklich Wegmarken und Leitplanken. Ich sehe ein sehr klares Bekenntnis zum Wirtschaftsund Industriestandort Deutschland - das hätte es übrigens in der Form mit den Grünen nie gegeben. Wir verbessern spürbar die Lage im Pflegebereich und führen zum ersten Mal einen
Kontakt
Annika Herzner Koordinatorin des Jungen Wirtschaftsrates Tel: 030 / 240 87-212 Mail: info@junger-wirtschaftsrat.de
Postanschrift Wirtschaftsrat der CDU e.V. Bundesgeschäftsstelle Luisenstraße 44 D-10117 Berlin
oder: www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/junger-wirtschaftsrat-de 8
JUNGER SCHLÜSSEL | 01/14
Interview
Am 11. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 gedachte die Initiative junger Transatlantiker zusammen mit Berlinern und Besuchern der Stadt am Brandenburger Tor der Opfer.
JUNGER SCHLĂœSSEL | 02/13
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News
Nils Janßen
JU – App – die Informationsquelle für alle (Nicht)facebooker!
S
eit neustem haben wir eine App der Jungen Union Bremen. Diese App baut auf unserer Facebookseite auf. Sie basiert auf einem Software-Produkt der deutschen Softwareschmiede Tobit und gibt uns die Möglichkeit, euch kostenlos eine App anzubieten. Über Facebook verwalten wir unter anderem die meisten und neusten Information der Jungen Union Bremen. Da man aber vermehrt wahrnimmt, dass einige unserer Mitglieder kein Facebook nutzen, können auch diese alle Informationen aktuell auf ihr Handy bekommen. Die App könnt ihr im App-Store, Playstore sowie im Windows Mobil Store kostenlos downloaden. Die App erlaubt euch einen direkten Zugriff auf unsere aktuellen Informationen, Pressemitteilungen sowie Bilder unserer Veranstaltungen. Also ab in die Stores und ladet euch die App runter! Wir freuen uns über Anregungen und Feedback.
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„Wer nichts weiß, muss alles glauben.“ Diesem klugen Spruch kommt in der heutigen Gesellschaft mehr Bedeutung zu als man zunächst denkt. Immerhin werden wir doch tagtäglich von den Medien mit Wissen überschüttet und können 24/7 das Internet befragen, um fremdes Wissen abzurufen. Trotz dieser Tatsache, Abitur und Bachelorabschluss drängte sich mir irgendwann die Frage auf, was ich eigentlich wirklich über Deutschland, die Regierung und besonders darüber weiß, was in meinem Namen in Brüssel, Berlin, den Landtagen und Bürgerschaften unserer Republik entschieden wird. Also fing ich an mich damit zu beschäftigen. Als gute BWLerin habe ich mir das scheinbar trockenste und langweiligste Thema dieser Republik im Live-Stream aus dem Bundestag zu Anfang ausgesucht: Haushaltsdebatte. Erstaunlicherweise fand ich das gar nicht so langweilig wie erwartet – und dann kam zügig der Punkt, an dem mir zuhören nicht mehr reichte. Ich wollte auch mitreden. Immerhin werden doch Dinge entschieden, die mich und meine Generation noch Jahrzehnte oder sogar ein Leben lang beschäftigen und beeinflussen werden. So bin ich zur Jungen Union gekommen. Meine Steckenpferde haben nach wie vor eine starke wirtschaftliche Ausprägung. Gemeinsam mit zwei Mitstreitern leite ich die JU-Arbeitskreise Wirtschaft, Häfen & Verkehr sowie Europa. Diese Themen sind komplex, zuweilen auch langweilig. „Um da mitreden zu können, seid ihr viel zu jung.“ hört man immer mal wieder von der Seite. Das finde ich überhaupt nicht! Mit dem Alter kommt zwar die Erfahrung, aber wir sind die Generation, die noch ein Leben lang mit den Entscheidungen von heute leben muss – das Mindeste, was jeder von uns tun sollte, ist mit zu diskutieren. Es geht immerhin um die Zukunft, in der wir leben werden. Mein Appell an alle jungen Menschen: Mischt euch ein! JUNGER SCHLÜSSEL | 02/13
Fotos: Christine Deppe, JS, tobit Fotos: Günther Beckstein software
Von Christine Deppe
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Interview Nils Janßen
Flüchtlingspolitik - ist noch Platz in der Herberge?
I
n der Nachbereitung des vergangenen Jahres zur Weihnachtszeit stellt sich immer mehr die Frage für das kommende Jahr, ob wir in Bremen noch genügend Platz für Flüchtlingsunterkünfte bereitstellen können. Gerade zur Weihnachtszeit wird es wieder besonders sichtbar, dass Krisengebiete und Flüchtlingsströme eher zu- statt abnehmen. In Bremen hat uns im vergangenen Jahr das Thema Flüchtlingspolitik viel beschäftigt. Auch in diesem Jahr wird unsere Stadt um das Thema nicht herumkommen. Im Jahr 2013 erreichten Bremen etwa 1000 Flüchtlinge. Diese Situation hat im Laufe des Jahres 2013 in den Beiräten auf der Kommunalebene für viel Zündstoff in den Debatten gesorgt. Die Senatorin sucht nun seit Wochen und Monaten zusammen mit Immobilien Bremen nach geeigneten Plätzen für die Flüchtlingsunterkünfte. Zwar spürt man bei den Bürgerinnen und Bürgern auch weitgehend Verständnis für die Situation der Flüchtlinge aus den Krisengebieten, jedoch spürt man auch Skepsis. Natürlich muss man die Skepsis der Bürgerinnen und Bürger auch verstehen, denn nicht immer ist klar zu unterteilen, ob es Wohlstands- oder Notstandsflüchtlinge sind. Dies bedeutet, dass die neue Bundesregierung definitiv an der bestehenden Flüchtlingspolitik festhalten muss, denn mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenund Kriegsgebieten trägt die Bundesrepublik zur Entschärfung der Situation in diesen Regionen bei. Dabei ist die Prämisse, dass die Not von Menschen schnellstmöglich mit den vorhandenen Kapazitäten gelindert werden sollte. Bei dieser ganzen Problematik stellt sich die Frage, ob und wie die Bundesrepublik auf jetzige aber auch kommende Flüchtlingsströme reagieren kann. Schnell machen sich Stammtischparolen breit die leicht vergessen, dass hinter jedem Flüchtling auch ein Mensch steht, dem geholfen werden muss. Als eines der reichsten und wirtschaftsstärksten Länder der Welt und Maschinenraum Europas hat Deutschland die moralische Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen und Leid schnellstmöglich zu lindern. Gerade Familien mit Kindern müssen eine Priorität bei der Aufnahme haben, denn mit den Kindern sichert man die Zukunft der hoffentlich bald beruhigten Krisenherde. 12
Auch darf nicht vergessen werden, dass durch Flüchtlingsströme in Nachbarländer sich Krisen weiter ausbreiten und Nachbarstaaten diese wie am Beispiel Syrien/Jordanien ebenfalls destabilisieren können. Auch sollte beachtet werden, dass eine kontrollierte Flüchtlingsaufnahme gewährleistet ist, um Menschenhandel und das Entstehen von Schattengesellschaften vorzubeugen. Eine nicht kontrollierte oder sogar illegale Zuwanderung stellt den Staat vor die unlösbare Aufgabe, Flüchtlinge zu integrieren und in ihren Problemen zu unterstützen, die offiziell gar nicht existieren. Da wir in der Verantwortung stehen, geht es nun gar nicht mehr darum, ob Flüchtlinge überhaupt aufgenommen werden, sondern wo und wie diese in Deutschland Sicherheit finden. Nun stellt sich die Frage: Wie gehen wir in Bremen mit dieser Herausforderung um? Hierbei darf man eines nicht vergessen, wenn man die Beiratssitzungen zu diesem Thema verfolgt hat im Gebiet Bremen, sowie aber auch in vielen Debatten mit den Bürgerinnen und Bürgern stellt sich eines klar heraus: Keiner ist im Prinzip gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Bremen, solange diese nicht in dem eigenen Stadtteil oder Straße untergebracht werden. Bei der Suche nach Unterkünften werden scheinbar die Stadtteile belastet, die sowieso schon als problematisch angesehen werden. Fatal wäre es aber, wenn notleidende Menschen auf diesem Wege abgelegt werden und den Stadtteil unnötig von außen unter Druck setzen. Auch wenn es vielleicht einige Menschen stören würde, sollte man bedenken, dass Flüchtlinge in weniger problematischen Stadtteilen nicht nur besser integriert, sondern auch besser aufgenommen werden können. Damit keine Asymmetrien bei der Verteilung in Bremen auftreten, sollten alle Stadtteile sich gleichermaßen bei der Verteilung beteiligen. Schließlich ist eine geteilte Last halbe Last und würde somit den Bremern aber auch den Flüchtlingen die Situation vereinfachen. Beim Verfolgen der Beiratssitzungen zu dieser Thematik entstand auch leicht die Vermutung, dass unsere Senatorin für Soziales Kinder und Jugend, Frau Anja Stahmann, nicht ganz ehrlich mit Immobilien Bremen nach Unterkünften oder Grundstücken in besser gestellten Stadt-
JUNGER SCHLÜSSEL | 01/14
Fotos: Nils Janßen
Ein Kommentar über die Flüchtlingspolitik Deutschlands und Bremens vom Landesvorsitzenden der Jungen Union Bremen, Nils Janßen
teilen gesucht hat und es anscheinend auch in Zukunft nicht beabsichtigt. Als Konsequenz von Frau Stahmanns Politik ist zu beobachten, dass problematische Stadtteile bei der Bewältigung ihrer sozialen Aufgaben kaum hinterherkommen und privilegierte Stadtteile gar nicht die Möglichkeit bekommen, zur Problemlösung beizutragen. Die bestmögliche Unterbringung von Flüchtlingen kann somit nicht gewährleistet werden und Frau Stahmann untergräbt die gegenseitige Solidarität unserer Stadt. Solidarität bedeutet hier, nicht nur den Menschen zu helfen, sondern auch gleichermaßen Anteil zu nehmen. Ich plädiere dafür, dass eine ergebnisoffene Suche alle Stadtteile gleichermaßen einbezieht, damit nicht unsere eigenen Interessen, sondern die der Flüchtlinge im Mittelpunkt stehen. Mir scheint es, Frau Stahmann fehle es an Fingerspitzengefühl und es geht ihr nicht um die Menschen dahinter. Ihr geht es scheinbar nur darum, ein Problem zu lösen und vergisst dabei vollkommen, welche negativen Repressalien diese halbherzige Lösung nach sich ziehen könnte. Deswegen muss die Thematik der Flüchtlingspolitik gemeinsam angegangen werden und jeder Stadtteil sollte seinen Teil zur effektiven Problemlösung beitragen.
JUNGER SCHLÜSSEL | 01/14
DLT ´13
DEUTSCHLAN Wiebke Winter
Abseits der Anträge
Wiebke berichtet, was sie und eure Bremer Delegation alles auf dem Deutschlandtag 2013 in Erfurt erleben durfte! Alles zu den Anträgen findet ihr unter 13.deutschlandtag.de
Das fleißige Organisationsteam!
Tagungshalle
Aussteller
Um 19 Uhr begann die Tagung in der Erfurter Messehalle – standesgemäß natürlich durch den JU-Bundesvorsitzenden, Philipp Mißfelder, der im nächsten Jahr seinen Posten abgeben wird. Auch die Kanzlerin ließ es sich natürlich nicht nehmen, unsere Tagung zu besuchen – mit viel Applaus, lauter Musik und einem 41,5-Sekunden Trailer (repräsentativ für das Wahlergebnis) wurde „unsere Mutti“ begrüßt. Doch trotz aller Begrüßungen ließen es sich die Delegierten natürlich nicht nehmen, die Politik der Kanzlerin kritisch zu hinterfragen. Insbesondere der „roten Linie“ in den Koalitionsverhandlungen kam eine große Bedeutung zu. Nach weiteren Grußworten, unter anderem von Stefan Gruhner, Landesvorsitzender unseres Gastgeberverbands Thüringen, Carsten Linnemann, Vorsitzender der MIT, und Otto Wulff, Vorsitzender der Senioren Union, feierten wir Bremer mit den anderen JU’lern aus ganz Deutschland und den vielen internationalen Gästen in einem Club in der Erfurter Innenstadt den gelungenen Auftakt des Deutschlandtags Hansestadtfreundschaft!
2013. Der Samstag begann für mich um acht mit einem leckeren und für den Tag stärkenden Frühstück in unserem Hotel, bevor wir uns um 9 wieder zur Tagungshalle aufmachten. Der Samstag war geprägt von vielen Debatten um die Leitanträge, Hintergrundgesprächen mit anderen Verbänden und den Reden prominenter Gäste wie Günther Oettinger und Volker Kauder (letzterer sogar mit FC Bayern – Cap; ja Freunde, da müssen wir nächstes Jahr den Verein ändern! ;)). Bestimmt vermisst ihr schon die Ausführungen zu diesem seltsamen Bild mit der Bremen- und der Bayernflagge – diese Freundschaft fand ihre besondere Ausprägung am Samstagabend. Nach der gemeinsamen Fahrt der Bremer und Bayern im Bayernbus zum Erfurter Theater wurden wir dort mit einer kurzen Aufführung im Theatersaal erwartet. Bevor sich jedoch die Vorhänge öffnen konnten, zogen die Bayern traditionell mit viel Trara auf die Bühne – jedoch nicht mit uns. Dank Max Neumeyers kräftigem Organ und der tatkräftigen Unterstützung der anderen Verbände schafften wir es, den Bayern – wie auch schon in Rostock - angemessen Paroli zu bieten! Anscheinend konnten wir den Saal beeindrucken – jedenfalls wurde dort der am nächsten Morgen stattfindende Flaggentausch vereinbart, um die Freundschaft zwischen dem kleinsten und dem größten Bundesland der Republik zu besiegeln. Nach diesem Schlagabtausch wurden unsere
Junger Wirtschaftsrat
Bekannte Gesichter ;)
Fotos: CDU / Götz Schleser
Schleswig-Holsteiner Kaffeepause
H
amburger ZOB, der 15. November 2013, 9 Uhr morgens, vielleicht 5°C (gefühlt -5°C!). Auf dem schon vollen Busparkplatz eine Horde JU’ler aus Hamburg und Schleswig-Holstein – und einer JU’lerin aus Bremen, ich. Was machen die denn da? - Fröstelnd, aber mit voller Vorfreude auf den Bus aus Kiel warten, der schon mit anderen Schleswig-Holsteinern besetzt ist. Denn wir alle haben nur ein Ziel – Erfurt, den Deutschlandtag 2013!
14
JUNGER SCHLÜSSEL | 01/14
DLT ´13
NDTAG 2013 Volker Kauder mit FCB Cappi
Ohren mit der Arie einer Sängerin des Theaters beglückt, danach unsere Mägen mit einem leckeren Dinner in atemberaubender Atmosphäre auf der Bühne des Theaters! Die anschließende Party mit Liveband im Foyer des Theaters hat uns allen sehr viel Freude gemacht und war eine tolle Belohnung für die langen Antragsberatungen. Da wir neben den Bayern der einzige Landesverband waren, die eine Landesflagge mitgebracht hatten, konnten wir Bremer weiterhin Präsenz zeigen. Wer feiern kann, muss jedoch am nächsten Morgen auch aufstehen können – und so waren unser Landesvorsitzender Nils, Ralf und ich wieder zeitig in der Messehalle für die abschließenden Beratungen und Grußworten der internationalen Gäste und der Wirtschaftsverbände. Nach der Nationalhymne ging es für uns alle dann müde, aber glücklich über das Wochenende, wieder in die Heimat – für mich wieder mit den hier noch einmal zu dankenden Verbänden aus Schleswig-Holstein und Hamburg! Fazit: Es war ein tolles Wochenende für unsere Bremer Truppe – für alle war es ein spannendes Erlebnis mit vielen neuen und interessanten Begegnungen. Im Namen der Jungen Union Bremen möchte ich mich an dieser Stelle auch noch einmal für die Organisation bei dem Thüringer Landesverband bedanken. Ihr habt eine tolle Party organisiert, mindestens der Hälfte von uns die Rückfahrt mit euren Carepaketen gerettet und uns vor allen Dingen das Erlebnis eines unvergesslichen Deutschlandtags geschenkt!
Internationale Gäste
Bremen-Bayrische Freundschaft
Alles Liebe, eure Wiebke - Das Mädchen mit der Flagge - ;)
Landesvorsitzende haben Spaß
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Wirtschaftslounge
Bremer Hochburg
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Fotos: JU Bremen
Fotos
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WIEBKEPEDIA
Wiebke Winter
Eine Zukunftsversion Die „Eurokrise“ prägt fast täglich unsere Nachrichten. Doch befinden wir uns wirklich nur in einer Finanzkrise oder muss vielleicht noch viel mehr als nur eine gemeinsame Wirtschaftspolitik für Europa geschaffen werden? Mit dieser Frage habe ich mich in den letzten vier Monaten intensiv in einem Seminar beschäftigt - hier möchte ich euch nun das Ergebnis dieser Diskussionen und Literaturanalysen vorstellen, und zwar in Form eines Zukunftplans für das Jahr 2030
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schmälert. Immer mehr europakritische Parteien gewinnen an Macht. Jedoch kann kein EU-Land, auch Deutschland nicht, ohne den Zusammenhalt der Länder auf dem Weltwirtschaftsmarkt mit den großen, sich im letzten Jahrzehnt weiter entwickelten BRICS-Staaten und den USA behaupten. Die einstige schöne Idee vom geeinten Europa ist heute die einzige Überlebensstrategie für Deutschland auf dem Weltmarkt. Deshalb sollen in diesem Konzept nun europaweit tiefgreifende Reformen für ein „Europa 2030“ vorgestellt werden, sodass Deutschland und Europa in der sich immer noch weiter globalisierenden Welt Schritt halten können. Dafür wird zuerst eine generelle Vision für das Europa im Jahre 2030 aufgestellt werden. Wie diese Vision realisiert werden könnte wird danach erläutert werden. Dabei wird der Schwerpunkt insbesondere auf einer möglichen institutionellen, ökonomischen und kulturellen Konstitution Europas liegen. II. Europäische Vision Damit Europa weiterhin ein „Global Player“ in JUNGER SCHLÜSSEL | 01/14
Fotos: Fotolia
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ie EU steht sinnbildlich auf einer morschen Brücke, die jeden Moment einzubrechen droht. Viele Bretter, die Mitgliedstaaten dieser Union, sind marode. Wenn sie zusammenbrechen, hält auch die Brücke nicht mehr und nicht nur die morschen Bretter werden im Strudel der Finanzwelt untergehen, sondern auch die Bretter, deren Versiegelung noch heil ist, werden abstürzen. So droht auch Deutschland mit den anderen EUStaaten unterzugehen und im Wirtschaftschaos zu versinken. Dreißig Jahre lang hat das Provisorium „Europäische Union“ mehr oder weniger gehalten – jedoch wackelt das Projekt seit der Eurokrise seit Ende der 2000er Jahre erheblich. Dazu kommen die sozialen Ungleichgewichte innerhalb der EU-Staaten, die die Europäer insbesondere im letzten Jahrzehnt immer wieder zu Protesten alarmiert hat. Die Resignation gegenüber „Brüssel“, von denen nur scheinbar sinnlose oder in die Grundprinzipien eines Staates eingreifende Richtlinien ausgehen, hat die einstige Begeisterung für das Projekt „EU“ immer weiter ge-
WIEBKEPEDIA
Fotos: Wiebke Winter
dieser Welt bleiben kann und auf Augenhöhe mit seinen weltweiten Partnern verhandeln kann, braucht die „Brücke“ Europäische Union einen starken inneren Zusammenhalt, einen festen Aufbau. Dieser innere Zusammenhalt kann nur geschaffen werden, wenn die Europäer, der Kern der Europäischen Union, von diesem Konzept überzeugt sind oder es wenigstens akzeptieren und ihren Vorteil darin sehen können. Dabei sind drei Komponenten entscheidend. Zum ersten muss den Europäern selbst ein stärkeres Mitspracherecht gewährt werden. Die Hängebrücke Europäische Union braucht stabile Pfeiler, die ihre Existenz stützen und somit legitimieren. Zum zweiten muss jeder Europäer dieselbe Chance auf dieselbe Lebensqualität haben. Dazu zählen sowohl soziale, als auch ökonomisch gleiche Voraussetzungen. Jedes Brett der Brücke braucht also denselben Lack, sodass jede Holzfaser, jeder Bürger, gleich vor dem Wind und Wetter der globalen Wirtschaft geschützt ist. Zum dritten müssen die Europäer sich als ein Volk fühlen, das auch als ein Volk auftritt. Wenn die Bretter der europäischen Brücke zum Weltmarkt von innen heraus morsch werden, kann auch der beste Lack abplatzen, das Holz morsch werden und die Brücke brüchig werden. 1. Institutionen Ein großes Problem der Europäischen Union liegt in der schwachen demokra-tischen Legitimation ihrer Institutionen. Dem europäischen Volk fehlt die Kontrolle über diejenigen, die ihnen mit ihren Richtlinien Vorgaben machen. Da ist zum ersten die Europäische Zentralbank (EZB). Während der Eurokrise wurde die EZB, die über den Leitzins die Liquidität und damit Politik der europäischen Krisenstaaten, zum Souverän der EU . Damit konnte die EZB den Mitgliedsstaaten des Euroraums sicher kurzfristig helfen – langfristig gesehen jedoch muss der Souverän einer politischen Regierung jedoch demokratisch sein, um vom Volk akzeptiert zu werden. Daher braucht es eine gewählte Volksvertretung. Diese besteht de facto schon im Europaparlament (EP). Jedoch ist diese Volksvertretung nur sehr limitiert dazu befähigt, auch wirklich die europäische Politik zu bestimmen : das Europaparlament hat kein Initiativrecht, also das Recht, Gesetze vorzuschlagen, und hat kein vollständiges Budgetrecht. Durch diese geringen Gestaltungsmöglichkeiten des einzigen direkt vom europäischen Volk gewählten Gremiums kommt es außerdem zunehmend zu einer Politikverdrossenheit auf europäischer Ebene – die Menschen können kaum mitbestimmen, die Europawahlen gelten als „Wahlen zweiter Klasse“ . Daher müssen die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt werden . Das Europäische Parlament muss die Befugnisse bekommen, JUNGER SCHLÜSSEL | 01/14
die auch ein nationales Parlament hat – dazu zählt das Recht, Gesetze zu initiieren und die Regierung zu kontrollieren. Um die europäische Integration und damit den Zusammenhalt der Europäischen Union zu stärken, müssen die Kompetenzbereiche des Parlaments ebenfalls ausgeweitet werden. Zwangsläufig geht damit natürlich auch die Aushöhlung der nationalen Parlamente einher. Bis jetzt müssen sie als demokratisch legitimierte Volksvertretung nur manchmal Gesetzen zustimmen. Dieser Prozess ist jedoch langwierig und könnte Unzufriedenheit bei den nationalen Parlamenten auslösen, da sie sich übergangen fühlen. Eine so ungünstige Einstellung gegenüber Europa wäre der Stärkung der Union nicht zuträglich. Daher muss es langfristig zu einer Verschmelzung der Parlamente kommen; mittelfristig zumindest aber zu einer genaueren Absprache und verbesserter Kooperation . Die Europäische Kommission hat als Exekutive der EU die meisten Befugnisse. Sie kann Gesetze vorschlagen, überwacht die Einhaltung der EU-Rechte und erarbeitet den Haushaltsplan . Doch auch die Legitimation der Kommission ist fragwürdig – die Kommissare werden für fünf Jahre vom Europäischen Rat vorgeschlagen und vom Parlament nur bestätigt (2/3 Hürde) , nicht also gewählt. Diese Institution bedarf deshalb einiger Reformen. Zum einen dürfen die 27 Kommissare nicht mehr nur Produkt des internen „Geklüngels“ und Anlaufstelle für Lobbyisten sein , sondern müssten vielmehr vom Volk gewählt werden. Ebenso steht es um ihren Präsidenten – dieser sollte vom europäischen Volk direkt gewählt werden können. Als Repräsentationsfigur kann er ebenfalls zur gemeinsamen Identifikation der Europäer mit Europa dienen.
ÜBER WIEBKE Mein Name ist Wiebke Winter und ich wurde am 17. März 1996 in Kiel geboren.
Nachdem ich im Frühjahr 2013 mein Abitur am Gymnasium Vegesack in Bremen-Nord absolviert habe, studiere ich seit September 2013 Jura an der Bucerius Law School in Hamburg. Neben meiner Tätigkeit beim Jungen Schlüssel bin ich ebenfalls im Landesvorstand der JU Bremen vertreten.
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Quellen http://www.bpb.de/ politik/wahlen/bundestagswahlen/62534/wiefunktioniert-die-wahl http://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/62524/personalisierte-verhaeltniswahl?p=1 http://www.bpb.de/ politik/grundfragen/deutsche-demokratie/39310/ wahlen?p=1 http://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/163311/das-neuewahlrecht?p=all http://www.bundestagswahl-bw.de
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2. Die EU als sozioökonomisch einheitlicher Raum Damit die Europäer als Basis der EU diese befürworten, müssen alle die gleichen Chancen auf ein wirtschaftlich und sozial angenehmes Leben haben. Die gemeinschaftliche Währung, der Euro, führt dazu, dass dafür innerhalb der EU die gleichen Standards herrschen müssen. Jedoch herrschen auch heute noch zu viele unterschiedliche Standards innerhalb der EU – in manchen Ländern müssen weniger Steuern gezahlt werden, in anderen liegt das Renteneintrittsalter im Vergleich deutlich niedriger. Um Sozialleistungen zahlen zu können, muss ein Staat wirtschaftlich erfolgreich sein. Keiner der EU-Staaten, auch Deutschland nicht, wird sich jedoch langfristig gegen großen Staaten wie China allein behaupten können. Daher muss die EU als ein Wirtschaftsraum agieren, der gemeinsam mit anderen Staaten Verträge schließt und einheitlich in internationalen Organisationen vertreten ist . Weiterhin kann Europa als einheitlicher Wirtschaftsraum Standorte optimieren, in dem es zum Beispiel einen gemeinsamen Energiebinnenmarkt schafft. Insbesondere die wirtschaftlich schwachen südlichen Staaten der EU könnten zum Beispiel durch einen gemeinsamen Energiemarkt Vorteile gewinnen, da sie sonnenreicher sind als die wirtschaftlich starken Nordstaaten. Trotz dieses Ausgleichs und der Standortoptimierung werden die unterschiedlichen Staaten aufgrund ihrer Größe oder ökologischen Bedingungen immer unterschiedliche BIPs erwirtschaften. Daher braucht es als Ausgleich den ESM, um schwachen Staaten Kredite zu geben. Diese Kreditvergabe darf jedoch nicht willkürlich und auf Kosten anderer Länder entstehen – daher bedarf es einer Haushaltskontrolle der EU über die nationalen Haushalte. Wenn es so eine Aufsicht über die Haushalte der nationalen Parlamente gibt, können so auch einheitliche Standards in Sozial- und Arbeitspolitik geschaffen werden. Gerade in Anbetracht des mobilen Arbeitsmarkts, der sich in der EU im Zusammenhang der hier angedachten Standortoptimierung entwickeln wird, sind diese Anpassungen essentiell. Hier sollten vor allen Dingen die Rentenversicherung und die Angleichung der Berufsbildungsabschlüsse im Vordergrund stehen.
3. Die Europäische Union – ein politischer Raum, aber auch ein Volk? Für die Schaffung einer nationalen Identität als „Europa“ ist neben einer legitimierten Regierung und einheitlichen sozioökonomischen Standards eine gemeinsamen Gesellschaft und Kultur von Nöten. Eine der größten Differenzen zwischen den einzelnen europäischen Völkern stellen die unterschiedlichen Sprachen dar. Um diese Barriere zu überwinden, könnte eine einheitliche Amtssprache eingeführt werden. Zudem sollte schon in der Schulausbildung und frühkindlichen Erziehung Mehrsprachlichkeit gefördert werden. Bilinguale Schulen könnten hierbei als Vorbild dienen. Für das „Wir-Gefühl“ innerhalb der Union könnten ebenfalls gemeinsame Medien dienlich sein. Eine einheitliche, europäisch-objektive Berichterstattung, sowie das gemeinsame Erlebnis von europäischen Fernsehgroßereignissen und damit Identifikationsmöglichkeiten – wie zum Beispiel in Deutschland der sonntägliche „Tatort“ – schaffen eine Gemeinschaft. Natürlich dürfen diese Maßnahmen nicht zu einer Vereinheitlichung der vielfältigen, tradierten europäischen Kultur führen. Diese würde den Menschen ihre Grundfesten nehmen. Vielmehr sollte es deshalb zu einem Konglomerat der einzelnen Traditionen kommen und einem stärkeren Austausch der Kulturen. III. Fazit Die Europäische Union braucht angesichts der beunruhigenden Entwicklung – dem Erstarken nationalistischer Parteien und scheinbar unbeherrschbarer Weltwirtschaft – eine feste Basis. Dazu müssen Reformen in dem Aufbau und Legitimation seiner Institutionen vorgenommen werden. Weiterhin müssen die Mitgliedsstaaten politisch, insbesondere aber auch wirtschaftlich enger zusammenwachsen. Es muss einen „Wirtschaftsraum Europa“ für das wirtschaftliche Bestehen der Staaten der Europäischen Union geben. Für die dafür benötigte stärke Kooperation zwischen den Staaten, nicht nur aus politischer, sondern auch auf kultureller Ebene. Dabei sollte der Schwerpunkt insbesondere auf der Förderung von Mehrsprachigkeit und gemeinsamen Medien liegen. Jedoch können Reformen nie der einzige Weg aus der momentanen politisch-wirtschaftlichen Krise der Europäischen Union sein. Insbesondere Engagement und Begeisterung für das europäische Projekt sind essentiell. Wenn sich dieses Gefühl wieder in Europa verbreitet, wird der Weg zu einer erfolgreichen Union deutlich geebneter sein.
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Wirtschaft
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AK Europa
Arbeitskreis Europa Christine Deppe
Bin ich Europa? Und wenn ja wie viele?
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uropäische Union, Währungsunion, Wirtschaftsunion – Christlich Demokratische Union? Die EU ist täglich in aller Munde. Zugebenermaßen in letzter Zeit eher selten im positiven Sinne. Der Arbeitskreis Europa hat sich zusammengefunden, um alle Themen in und um Europa inhaltlich aufzuarbeiten, zu diskutieren und Standpunkte der JU Bremen zu entwickeln. Diskussionsbedarf und Themen gibt es hier nie zu wenig. Der Dauerbrenner zum Thema Europäische Union ist mit Sicherheit die Währungskrise. Der AK Europa hat zu diesem Thema im November 2013 die erste Veranstaltung organisiert, um Wissen über die Krise und die Mechanismen, über die wir täglich reden, zu sammeln. Nachdem die erste Veranstaltung zum Thema ein großer Erfolg war, wird Anfang 2014 die Fortsetzung folgen. Europa ist aber nicht nur negativ! Viele Dinge sind für uns schon so selbstverständlich, dass wir sie kaum mehr im alltäglichen Leben bemerken. Wir können in Europa problemlos von
einem Land ins nächste reisen – egal, ob zum Urlaub, zum Studium oder zur Arbeit. Wo sonst auf der Welt ist das möglich? Die europäische Union organisiert und verwaltet zudem auch viele Fördermittel zu ganz unterschiedlichen Zwecken. Das Erasmusprogramm wird derzeit in eine neue Struktur überführt, die bis 2020 5 Millionen Stipendien für Studierende, Schüler und Berufstätige in Weiterbildung zur Verfügung stellen soll! Besonders freut sich unser AK auf den Europawahlkampf! Wir haben viele Ideen, die teilweise bereits in der Umsetzung sind. Freut euch jetzt schon mit uns auf coole Veranstaltungen und Kampagnen. Du interessierst dich auch für Europa? Dann komm vorbei und diskutier mit uns! Melde dich mit einer kurzen E-Mail bei unserem Landesgeschäftsführer Alexander Bauermann: lgf@ ju-bremen.de Habt bitte keine Scheu! Jeder, egal mit welchem Hintergrund und Wissensstand ist herzlich willkommen!
Fotos: AK Europa, Fotolia
Infomationsveranstaltung
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AK Europa
Christine Deppe
Alles Krise oder was?
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risenländer, Finanzkrise, Währungskrise, Schuldenkrise – alles Krise? Man gewinnt in letzter Zeit verstärkt den Eindruck, dass Europa eine einzige große Krise ist. Im Szenario, das uns die Medien präsentieren ist Deutschland als einziger Bürge bereits hoch verschuldet, weil es die Kre-dite aller Krisenländer zahlen muss. Der deutsche Steuerzahler, kommt also für die Schulden anderer Länder auf. Stimmt das? Das wäre ja furchtbar ungerecht! Wie hat denn das alles angefangen? Wer ist schuld?! Um diese Fragen zu klären und eine objektivere Sicht auf die Dinge zu erhalten, hat der AK Europa den stellvertretenden Landesschatzmeister der CDU Bremen und hauptberuflichen Bankdirektor der UBS Bank, Norbert Wilke, eingeladen und um Hilfe bei der Aufarbeitung dieses schwierigen Themas gebeten. Den Eindruck, dass dieses Thema mittlerweile „ausgelutscht“ und langweilig sei, konnten wir an diesem Abend wirklich nicht bestätigen. Der Arbeitskreis hat noch bis in die späten Abendstunden hinein diskutiert und reflektiert. Die Eckpfeiler der Krisenhistorie liegen ein halbes Jahrzehnt zurück – in 2008. In den USA geht eine große Bank endgültig in Konkurs und muss schließen, weil die amerikanische Regierung sie nicht rettet. In unserer globalisierten Welt entwickelt sich ein finanzieller Tsunami – das gesamte Kreditwesen wird infrage gestellt. Banken werden verpflichtet ihre Egenkapitalquote deutlich zu erhöhen. Das hat zur Folge, dass Banken Kredite kündigen oder kürzen müssen und kaum noch in der Lage sind, neue Kredite an Unternehmen und Privatpersonen zu vergeben. Der Staat springt ein, um die nationale Wirtschaft zu ret-
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ten. In Deutschland ist das wohl prominenteste Beispiel die „Abwrackprämie“. Natürlich erhöhen sich so die Staatsausgaben enorm. Ratingagenturen erleben große Auftritte in den Medien und stufen die Kreditwürdigkeit einzelner Staaten herab. Bald wird kein Anleger einem Staat mit schlechtem Rating mehr Geld leihen. Die Staaten der europäischen Union haben in dieser Situation eine Sonderrolle – sie sind teilweise auch durch eine Währungsunion verbunden. Wenn es ein Staat nicht schafft, kann das weitreichende wirtschaftliche Folgen für alle anderen haben. Die Unterstützung, die Deutschland den „Krisenländern“ durch die Bürgschaft gewährt, ist also nicht reine Solidarität, sondern auch mit Selbsterhaltung verbunden. Ein eindeutiges Fazit des Abends können wir bei unseren vielen unterschiedlichen Meinungen nicht schließen. Was wir aber alle mitgenommen haben, ist die Chance durch ein einfaches Gedankenspiel mehr Objektivität in der Lage zu gewinnen. Norbert Wilke hat uns erklärt, dass es bei diesen komplexen Fragen in Europa am einfachsten ist, die Sachverhalte auf unser Leben als Privatperson herunter zu brechen. „Wenn man für seinen Bruder eine Bürgschaft übernimmt – z.B. für einen Kredit – bedeutet das, dass man bei Ausfall der Zahlungen des Bruders zur Verantwortung gezogen wird und das Geld selbst zurückzahlen muss. Wenn man nun in dieser Verantwortung steht, ist es da nicht völlig normal, dass man regelmäßig einen besonders genauen Blick auf die Finanzlage seines Bruders wirft und ihn unter Umständen dazu auffordert seine Art mit Geld umzugehen zu überdenken?“
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AK Bildung
BUNDESABITUR von Wiebke Winter Bildung ist der Schlüssel für eine Chancengerechtigkeit in Bezug auf die spätere Lebensqualität. Somit muss Bildung fair sein – und damit muss jeder Deutsche dieselbe Chance auf gute Bildung haben. Das ist momentan jedoch nicht der Fall. Regionale Unterschiede in der Bildungsqualität zwischen den einzelnen Bundesländern werden spätestens bei der Veröffentlichung der PISA-Ergebnisse augenscheinlich. Abschlussklausuren werden von vielen Bürgern unterschiedlich in Abhängigkeit zum Bundesland, in dem der Abschluss erworben wurde, bewertet. Diese Ungerechtigkeit innerhalb Deutschlands ist trotz des bestehenden Föderalismusprinzips in Deutschland so gravierend, dass sie behoben werden sollte. Deutschland braucht eine stärkere Kooperation zwischen den Ländern in puncto Bildung. Abschlussklausuren sollten in Kernfächern wie Deutsch, Mathematik und den Fremdsprachen einheitlich gestaltet werden. Dabei sollten Mindeststandards festgelegt werden, die sich an den leistungsfähigsten Bundesländern der Republik orientieren sollten, damit die hohe Bildungsqualität in manchen Bundesländern nicht leidet. So kann gleichzeitig eine bessere Vergleichbarkeit der Abschlüsse vorgenommen werden. Diese Vergleichbarkeit ist momentan aufgrund der unterschiedlichen Lehrpläne und Abschlussklausuren nicht gegeben. Das schafft Ungerechtigkeiten, nicht nur was spätere Fähigkeiten im Berufsleben angeht, sondern auch, wenn es um die Studienplatzvergabe geht. Dieselben Abschlussklausuren werden mit hoher Wahrscheinlichkeit deshalb auch dafür sorgen, dass die Lehrpläne der einzelnen Bundesländer sich annähern. Somit kann auch der stetig steigenden Mobilität und geforderten Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt dieser Tage gerecht werden – viele Schüler leiden darunter, wenn sie aufgrund der Jobsituation ihrer Eltern in ein anderes Schulsystem gesteckt werden. Selten geht das ohne Probleme und dem Leiden der schulischen Leistungen einher. Daher sympathisiert die Junge Union Bremen mit deutschlandweit vergleichbaren Schulabschlüssen. Zudem fordern wir eine stärkere Absprache der Länder untereinander in puncto Lehrplänen und Bildungssystemen.
Bildung ist unsere wichtigste Ressource! Du möchtest, dass Bremer Schüler die bestmögliche Ausbildung bekommen? Du hast Lust, dich mit möglichen Lösungen für die Probleme im Bremer Bildungssektor auseinanderzusetzen? Dann mach‘ mit beim AK Bildung! Wir treffen uns meist in einem kleinen Kaffee, um in netter und entspannter Atmosphäre zu diskutieren. Der nächste Termin ist sicher bald - du erfährst ihn sofort und bekommst mehr Infos, wenn du Wiebke Winter über Facebook oder Mail: wiebke.winter@ju-bremen.de kontaktierst! 26
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Fotos: Jacobs University Bremen
Interview AK Bildung
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INKLUSION von Vincent Barth
BUNDESWEHR AN SCHULEN von Jan Hellmuth
„Seit Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes 2009 haben sich die Bremer Schulen auf den Weg der inklusiven Beschulung begeben. Die Umsetzung gelingt in Bremen, da der Blick auf einen Prozess in seiner gesamten Komplexität gerichtet ist. Bremen definiert Inklusion im Bereich Bildung nicht nur in Hinblick auf die gemeinsame Beschulung von nicht behinderten und behinderten Kindern und Jugendlichen, sondern auf die Förderung aller Schülerinnen und Schüler – angefangen von der Einschränkung im kognitiven Bereich bis hin zur Hochbe-gabung, unbeachtet der Weltanschauung, Religion oder sozialer und kultureller Herkunft.“, steht es zum Thema Inklusion auf der Homepage der Senatorin für Bildung. Dass Bremen die Inklusion umsetzt, ist ein großer gesellschaftlicher Fortschritt, je-doch verfügt Bremen nicht in dem Maße über ausreichend Kapazitäten zur Umset-zung der Inklusion in allen Schulen. So fehlt es manchen Schulen an Platz und qualifizierten Lehrerkräften. So braucht eine Inklusionsklasse zwei Lehrkräfte statt eine bei einer Klasse mit Regelschülern, bei Ausflügen sogar drei Lehrkräfte. Außerdem sind die meisten Lehrkräfte noch nicht speziell für den Unterricht in Inklusionsklassen vorbereitet, weshalb die Umsetzung der Inklusion so vor Problemen steht und nicht im Wohle und Interesse der Schülerinnen und Schüler ist. Auch die damit verbundenen Kosten der Inklusion dürfen sowohl den Etat nicht belasten und das Umsetzen gefährden. So ist es wichtig, qualifizierte Lehrkräfte auszubilden, genügend Mittel zur Verfügung zu stellen und auch im Rahmen des Möglichen zu handeln, um diese im Prinzip sehr begrüßenswerte Idee umzusetzen.
Die Bundeswehr ist mit 184.000 aktiven Soldaten und vielen weiteren Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber Deutschlands. Wie fast alle großen Unternehmen wirbt sie an Schulen, um die Schüler über die verschiedenen Berufsangebote zu informieren und anzuwerben. Da die Bundeswehr um ihren Wehrauftrag zu erfüllen eine bestimmte Anzahl an Soldaten und Mitarbeitern braucht und die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, ist sie darauf angewiesen, an Schulen zu werben. Dieses ist aber nicht mehr an allen Schulen möglich, weil viele Schulen dieses Werben nicht mehr zulassen und desweiteren viele Vereine und Bündnisse gegründet wurden, die versuchen, dieses Werbeverbot für die Bundeswehr auszuweiten. Der Aachener Friedenspreis wurde zwei eben solchen Schulen verliehen und auch die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) setzt sich für eine Ausweitung dieses Werbeverbots ein. Durch diese Werbeverbote an Schulen vergrößert sich einerseits der Personalmangel der Bundeswehr, andererseits werden Schüler an den betreffenden Schulen bevormundet, da ihnen diese Informationsangebote vorenthalten werden. Es muss einheitliche Regeln und Verpflichtungen für alle (staatlichen) Schulen in Deutschland geben, die Bundeswehr dort wie jeden anderen Arbeitgeber zu behandeln. Viele Schüler werden durch eine feindliche Haltung ihrer Schule gegenüber der Bundeswehr von einer dortigen Berufslaufbahn abgeschreckt. Die Junge Union würde es begrüßen, wenn die Bundeswehr weiterhin als Arbeitgeber für sich werben darf.
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Europawahl
Marcel bei seiner Wahl
Wiebke Winter
Unser junger Kandidat für Europa
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allo lieber Marcel, die meisten von uns kennen dich bis jetzt als JU Bremen-Nord Kreisvorsitzenden und im letzten Magazin hast du uns von deiner Tätigkeit in der Fleischerbranche erzählt. Wie kam es zu deiner Kandidatur bei der Europawahl? Das hat sich kurz nach dem Bundestagswahlkampf ergeben. Ich habe fast den gesamten Wahlkampf Bettina Hornhues unterstützt und habe dabei sehr viele neue Erfahrungen gemacht. Auf den zahlreichen Veranstaltungen mit den unterschiedlichsten Themen bin ich mit 28
Bürgern ins Gespräch gekommen und konnte hierbei auch die Sichtweise der jungen Generation erläutern. Ich habe mich dann bei Silvia Neumeyer und Rainer Bensch gemeldet und gefragt, ob sie sich vorstellen könnten, wieder einen jungen Kandidaten auf die Liste zu setzen. Nach einigen Gesprächen fand auch Jörg Kastendiek die Idee sehr gut. Und somit kam es zu meiner Kandidatur. Was erwartest du dir vom Wahlkampf? Ich bin gespannt, auf was für Veranstaltungen ich gehen werde. Ganz besonders freue ich mich JUNGER SCHLÜSSEL | 01/14
Fotos: JU Bremen
Ein Interview mit dem jüngsten Kandidaten der CDU für die diesjährige Europawahl - Marcel Käthner
Universität Europawahl
darauf, mit den verschiedensten Menschen ins Gespräch zu kommen und über die unterschiedlichsten Themen zu diskutieren. Ich möchte gerade die junge Generation für Europa begeistern. Wo möchtest du deinen Schwerpunkt im Wahlkampf setzen? Also, welche Themen mich besonders interessieren und für die ich mich auch einsetzen werde sind die diversen Schulabschlüsse. Die Gesellschaft verakademisiert und der Haupt- und Realschulschluss werden immer weiter in Hintergrund gedrängt. Es gibt so viele Berufe, bei denen mittlerweile das Abitur Grundvorrausetzung ist - das kann es nicht sein. Es wird gerade in Bremen viel zu wenig in Bildung investiert. Nur ein guter Abschluss führt zu einer soliden Ausbildung oder einem Studium. In Europa hat jeder die Chance, in einem europäischen Land eine Ausbildung oder ein Studium zu machen. Gerade Deutschland findet mit seinem dualem Ausbildungsmodelsystem großen Zuspruch. Ein weiterer Punkt ist der Einstieg in das Berufsleben. Nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung ist es für einige schwierig, im europäischen Ausland einen Job zu bekommen, da die Ausbildung nicht länderübergreifend akzeptiert wird. Die junge Generation sieht das Europa von heute als selbstverständlich mit seinen offenen Grenzen, Praktika im Ausland, Ausbildung und Studiumssuche im Nachbarland. Gerade mit dem Euro ist Europa noch enger zusammen gerückt. Ich sehe den Euro nicht nur als Währung, sondern als Verbindung zwischen den Ländern.
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Mal angenommen, du würdest in das Europäische Parlament kommen – was würdest du in Europa verändern wollen? Die Themen Ausbildung, Studium, Beruf und Jugendarbeitslosigkeit würde ich noch mehr in den Vordergrund stellen, denn die Jugend von heute belebt das Europa von morgen. Daher müssen Sie noch mehr Unterstützung bekommen durch Projekte, die länderübergreifend tätig sind. Facebook, Twitter, Google und co. bestimmen zu einem großem Teil mittlerweile unser Leben und dies betrifft nicht nur unsere junge Generation. Wir posten fast unser gesamtes Leben in soziale Plattformen, ohne groß darüber nachzudenken. Darum ist gerade der Datenschutz besonders wichtig. Insbesondere junge Leute sollten mit mehr Feingefühl an das Internet herangehen und besser informiert werden. Das Internet birgt so viele unbekannte Gefahren. Dies sieht man an dem Beispiel des Cybermobbings - hierbei werden meist Schüler über das Internet psychisch fertig gemacht. „Das Internet weiß alles“, ist nicht nur ein Spruch, sondern Realität.
Über Marcel Marcel Käthner *13. September 1990 Wohnohrt: Grohn Beruf: Fleischer
Position: Kreisvorsitzender der JU Bremen-Nord Mitglied Kreisvorstand CDU Bremen-Nord
Deine Einschätzung: in welchem EU-Land fühlst du dich kulinarisch am wohlsten? Da fällt mir spontan Spanien ein. Nicht nur das Land an sich gefällt mir sehr, sondern auch die Kultur, das Temperament der Menschen und natürlich die Spanische Küche – der luftgetrocknete Schinken ist eine Delikatesse. Auch spanische Weine trinke ich sehr gern.
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RCDS
Luisa Häsler
Private Hochschulen als Bereicherung für einen Wissenschaftsstandort?
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nter dieser Überschrift fand Anfang November der alljährliche FreimarktLandesausschuss des RCDS Bremen statt, zu dem wir 30 Gäste, darunter auch viele JU Mitglieder aus Bremen und dem Umland, in der Konrad-Adenauer-Stiftung begrüßen durften. Dieses Thema wurde mit einem hochkarätig besetzten Podium erörtert. Als Gäste für die Podiumsdiskussion konnte der Konrektor der Hochschule Bremerhaven Prof. Dr. Ritzenhoff, Thomas Röwekamp als Fraktionsvorsitzender sowie der Rektor der Universität Prof. Dr. Scholz-Reiter gewonnen werden. Dazwischen gab es studentische Einlagen von Helge Staff als Student der Jacobs Uni und dem JU’ler Tobias Hentze als Unigruppenvorsitzender des RCDS Bremen. Als Highlight des inhaltlichen Teils konnte einstimmig eine Resolution zur Stärkung
der Wis-senschaftsvielfalt im Land Bremen beschlossen werden. Somit bekennt sich der RCDS Bremen offiziell zum Verdienst und Mehrwert der Jacobs University für den Bremer Wissenschaftsstandort, fordert zudem zu einer sachlichen und fairen öffentliche Debatte um deren Finanzierung auf und verlangt vom Senat eine solide Hochschulfinanzierung, damit die Qualität in Lehre und Forschung mindestens gehalten werden kann. Zusätzlich bedarf es dringend Investitionen in die Infrastruktur der Hochschulen. Nach diesem spannenden, kontroversen und aufschlussreichen Nachmittag ging es dann gemeinsam mit der JU Bremen auf den Freimarkt ins Brauhaus, wo bis in die Morgenstunden mit einigen „Metern“ Bier gefeiert wur-de.
Luisa Häsler
RCDS – Bundesdelegiertenversammlung 2013
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nde Oktober fand die diesjährige Bundesdelegiertenversammlung in Berlin statt. Dazu ist wie immer eine kleine Bremer Delegation angereist, bei der auch unsere JU-Mitglieder Christine Deppe, Tobias Hentze, Daniel Buljevic und Luisa Häsler dabei waren. Neben spannenden Gastvorträgen von u.a. der bisherigen Bildungs- und Wissenschaftsministerin Dr. Johanna Wanka und dem stellvertretenden CDU Bundesvorsitzenden Thomas Strobl, wurde aufgrund des Endes der Amtszeit von Erik Bertram ein neuer Bundesvorstand gewählt. Mit knapper Mehrheit gewann Martin Röckert aus Mainz die Wahl zum neuen Bundesvorsitzenden. Seine Stellvertreterin wurde Grace Klaas aus Potsdam. Beide sind zudem in der JU und CDU verwurzelt. Trotz der sechsstündigen Rückfahrt mit Orkan „Christian“ hat uns die BDV wie immer viel Spaß bereitet und bot eine tolle Einstimmung auf den JU Deutschlandtag 2013.
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LaVo
News
Wiebke Winter
Neujahrsbrunch
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achdem das Jahr 2013 mit einem gemütlichen Weihnachtsbummel über den Bremer Weihnachtsmarkt abgeschlossen wurde, traf sich die Junge Union Bremen (organisiert vom KV Bremen-Stadt) am 12. Januar 2014 in gemütlicher Runde im Hofbräuhaus, um das neue Jahr einzuläuten. Neben dem wie jedes Jahr unglaublich leckerem Buffet durften die Besucher unseres Brunches ebenfalls interessanten Vorträgen über die vorstehende Europawahl lauschen. Dafür hatten wir extra Besuch von Susanne Grobien, MdBB, der europapolitischen Sprecherin der CDU Bürgerschaftsfraktion und Europawahlkandidatin. Außerdem erzählte Marcel Käthner (Interview siehe S. 28) von seinen Wahlkampfplänen im Europawahlkampf. Wie immer hatten wir eine Menge Spaß und freuen uns schon auf unseren nächsten Brunch 2015!
Links: Veranstaltung RCDS Rechts: Urkunde Lauf zur Venus
Luisa Häsler
JU Bremen goes „Auf zur Venus 2013“
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urz nach dem Wahlkampf ging es für den Kreisverband gleich weiter mit dem Engagement, da am letzten Septembersonntag, wie jedes Jahr, der große Solidaritätslaus „Auf zur Venus“ im Bremer Bürgerpark stattfand. Bei den letzten wärmenden Sonnenstrahlen konnte ein kleiner harter Kern des Kreisverbandes nach der anstrengenden Wahlkampfzeit ganze 75 km erjoggen und vor allem bei diesem tollen Projekt zur Genesung von an Krebs erkrankten Menschen helfen und präsent sein. Dazu bekam das Team tatkräftige Unterstützung vom stellvertretenden CDU Landesvorsitzenden Peter Skusa und seinem Sohn aus Bremerhaven. Auch Luisas Hundeneffe Buddy konnte dem JUTeam wie letztes Jahr tierische Unterstützung sichern. Somit konnte die JU trotz einer kleinen Gruppe ein tolles Ergebnis erkämpfen, auch wenn das Ziel der 100 km-Marke leider auf 2014 verschoben werden muss. Dafür seid Ihr bereits jetzt herzlich eingeladen.
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JU‘ler Luisa Häsler
Moderne und pragmatische Frauenpolitik von Anfang an
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effiziente Projektarbeit und spezielle Förderung jungen Mädchen die Tür für die gesamte Berufspalette der Arbeitswelt öffnet. Nicht zu unterschätzen ist hierbei vor allem das Selbstbewusstsein junger Mädchen, was besonders bei der Berufswahl, aber auch beim Berufseinstieg ein riesiges Problem bei der Selbsteinschätzung der eigenen Fähigkeiten und des eigenen Werts der Arbeitsleistung darstellt. Wenn man bereits früher als jetzt, insbesondere bei jungen Migrantinnen, an diesen Schrauben stellt, bin ich der festen Überzeugung, dass wir in einigen Jahren wieder einen großen Schritt in der Frauenpolitik vorankommen. Dazu zählt daneben die Unterstützung von Frauenberatungs- und Frauenhilfeeinrichtungen hinsichtlich der ebenso großen Thematik „(häusliche) Gewalt an Frauen“. Je mehr Selbstbewusstsein wir jungen Frauen beibringen können, umso mehr Hilfsangebote werden seitens Betroffener angenommen, je mehr Frauen trauen sich gewalttätige Beziehungen zu beenden sowie Täter anzuzeigen und verringern im kriminalwissenschaftlichen Sinne das Risiko selbst Opfer von Gewalttaten oder Missbrauch zu werden. Alle diese Punkte müssen schwerpunktmäßig christlich-demokratische Frauenpolitik im 21. Jahrhundert sowohl im Bund als auch auf Landesebene bestimmen. Dafür möchte ich mich ab sofort mit ganzem Herzblut in der Bremischen Bürgerschaft einsetzen.
Fotos: Luisa-Katharina Häsler
iel zu oft geht die Frauen- und Gleichstellungspolitik in der Bremer Politik durch Rot-Rot-Grüne Ideologievorstellungen unter. Resultat ist die öffentliche Abkehr von ernsthaften, gesellschaftlichen Problemen von Frauen und Homosexuellen sowie die Tatsache, dass dieses Politikfeld von wichtigen Entscheidungsträgern, vor allem in der Wirtschaft, nur noch milde belächelt wird. Als neue frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU Fraktion möchte ich vor allem das Image der Frauenpolitik verändern und eine ernsthafte Debatte um die heutigen Probleme von Frauen anstoßen. Zwar sind das Gleichstellungsgebot und Diskriminierungsverbot in unserer Verfassung fest und unwiderruflich verankert, dennoch haben diese Verfassungsgebote unsere Gesellschaft noch immer nicht vollkommen durchdrungen. Dieser Effekt wird zum Teil durch den Zuwachs an einer fragwürdigen Auslebung anderer Kulturen in unserem Land begünstigt. Besonders in der arabischen Welt haben Frauen und auch Homosexuelle noch längst nicht dieselbe gesellschaftliche Stellung in der Familie oder der Öffentlichkeit wie in Deutschland. Deshalb muss es uns ein besonders großes Anliegen sein, uns nicht nur insgesamt für die reale Gleichstellung von Mann und Frau und von Homosexuellen und Heterosexuellen, womit der Begriff der „Ehe“ nicht gemeint ist, einzusetzen, sondern auch mit gutem Beispiel in unserem Land vorangehen. Das funktioniert jedoch nur, wenn man bereits in der Kindheit und Jugend mit der Förderung junger Mädchen beginnt, damit wir in zwanzig Jahren vielleicht nicht mehr genötigt sind über Frauenquoten in der Wirtschaft oder zu wenig Frauen in technischen, handwerklichen oder auch wirtschaftsorientierten Berufen zu debattieren. Wenn man dieses Problem von der Wurzel an anpackt, muss man in der Zukunft zudem weniger über traurige Tatsachen wie einer erhöhten Armut im Alter bei Frauen sprechen. An dieser Stelle bedarf es zum einen einer effektiven Familien- und Rentenpolitik, die jedem Lebensentwurf gerecht werden und es Frauen ermöglichen, trotz Kinderwunsch, Karriere zu machen und im Alter trotz Kinderpause nicht zu verarmen. Dazu gehört zum anderen aber auch eine pragmatische Frauenpolitik, mit der man bereits in der Kindheit und Jugend durch
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News
Wiebke Winter
VISIT! www. junge-unionbremen.de
Neue Website
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ie Junge Union Bremen bekommt eine neue Website! Unser Team ist fleißig am basteln, sodass ihr bald noch mehr Infos über euren Landesverband im Internet erfahren könnt! Und denkt daran - wenn ihr Lust habt, eine Pressemitteilung oder ähnliches zu verfassen unsere Website freut sich immer über News!
Wiebke Winter
Europäische Weihnachtsfeier Junge Union Bremen feiert Weihnachten multikulti!
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Foto: JU Bremen
ntipasti, Belgische Waffeln, Mousse au Chocolat, Cevapcici (von Alex, wichtig! ;) ) und Chorizo-Brötchen - die Junge Union Bremen ist schon ganz heiß auf den anstehenden Europawahlkampf! Auf Anreiz unseres AK Europas stand auch unsere Weihnachtsfeier am 13. Dezember 2013 ganz unter europäischem Stern bei unserem leckeren internationalen Buffet ließen wir das Jahr 2013 ausklingen. Mit Nikolausmützen, Spekulatius und Lebkuchen ausgestattet sangen wir zusammen internationale Weihnachtslieder, ließen das vergangene Jahr Revue passieren und brachten uns langsam in Weihnachtsstimmung.
JUNGER SCHLÜSSEL | 01/14
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News Eure Ansprechpartner des Landesverbands Bremen Nils Janßen Landesvorsitzender Maximilian Neumeyer 1. stellvertretender Landesvorsitzender Alexander Bauermann Stellvertretender Landesvorsitzender / Landesgeschäftsführer Luisa-Katharina Häsler Stellvertretender Landesvorsitzende / Kreisvorsitzende Bremen Stadt Marcel Freihorst Pressesprecher
Luisa-Katharina Häsler
Lipstick only!
Die neue Veranstaltungsreihe der JU-Mädels
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nfang November fand die Auftaktveranstaltung der Kreisverbandsdamen unter dem Slogan „Lipstick Only“ mit einer Stilberatung bei Peek & Cloppenburg in der Bremer Innenstadt, organisiert und geleitet von der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Christine Deppe, statt. Mit dieser Veranstaltungsreihe will der Kreisverband unsere JU Ladies ansprechen und neben den klassischen, eher Männer dominierten Veranstaltungen wie Frühschoppen auf dem Freimarkt o.ä., ein neues, frauenspezifisches Angebot aufbauen. Dabei soll es natürlich nicht schwerpunktmäßig um „Oberflächlichkeiten“ wie Shoppen, Kosmetik und Aussehen gehen, sondern vor allem darum, ein Netzwerk zu Frauen aus der Bremer Politik & Wirtschaft aufzubauen. Zudem sollen in Zukunft wichtige frauenpolitische Debatten wie z.B. Frauen in technischen Berufen, Führungspositionen, oder in Wirtschaft & Wissenschaft, aber auch der erfolgreiche Berufseinstieg für junge Frauen in Veranstaltungen thematisiert werden. Mit der Stilberatung bei P&C fand ein erster, spaßiger Auftakt mit einer kleinen Auswahl unserer JU Mädels statt. Nach der zweistündigen anschaulichen Einführung in die Fachthematik hinsichtlich Kleidungsvorschriften wie „Business“ oder „Smart Casual“ ging es anschließend noch zum gemeinsamen Cocktailtrinken. Wir hoffen, dass wir mit diesem Auftakt eine neuartige Veranstaltungsreihe in der Kreisverbandsarbeit etablieren und damit für junge Frauen als politische Jugendorganisation noch attraktiver werden können.
Ralf Behrend Landesschatzmeister Tobias Hentze Referent für politische Bildung Julia Weidlich Referentin für Bildungspolitik Wiebke Winter Beisitzerin / Redaktion Junger Schlüssel Nicole Höft Beisitzer Maximilian Nesnidal Beisitzer Malte Engelmann Kooptierter Marcel Käthner Kreisverband Bremen-Nord Christine Deppe Stv. Vorsitzende Kreisverband Bremen Jannes Ukena Landesvorsitzender Schüler Union
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JUNGER SCHLÜSSEL | 02/13
BEITRITTSERKLÄRUNG
Landesverband Bremen Landesverband Landesverband Landesverband Bremen Bremen Bremen Landesverband Bremen
Die Zeiten müssen sich ändern! Helft uns, Bremen zu verändern.
Landesverband Bremen
Du bist 14 – 35 Jahre alt? Du hast Lust, dich ehrenamtlich zu engagieren und viele neue, interessante Leute kennenzulernen? Du interessierst dich für das, was in Bremen passiert und willst endlich was verändern? Und du möchtest dabei auch noch Riesenspaß haben? Dann schau mal vorbei! Wir freuen uns auf dich!
Hiermit erkläre ich meinen Beitritt zur Jungen Union Bremen und verpflichte mich zur Zahlung des für mich geltenden Jahresbeitrages.
Name
Vorname
Straße, Hausnummer
PLZ, Ort
Geboren am
Religionszugehörigkeit
Telefon
Handy
Aufnahme im Bezirk
Datum / Unterschrift
Hiermit ermächtige ich die Junge Union Bremen widerruflich Beitragszahlungen zu Lasten meines Girokontos einzuziehen. Da sich der Beitrag nach dem Alter richtet, kann sich dieser im Laufe der Mitgliedschaft ändern. Diese Einzugsermächtigung gilt – bis auf Widerruf – auch für einen durch o.g. Möglichkeit erhöhten Beitrag. Wenn das Konto nicht die erforderliche Deckung aufweist, besteht seitens des kontoführenden Geldinstitutes keine Verpflichtung zur Einlösung.
Name des Kontoinhabers
BLZ / Geldinstitut
Kontonummer
Datum / Unterschrift des Mitgliedes (wenn abweichend vom Kontoinhaber)
Datum / Unterschrift des Kontoinhabers
Die jährlich zu zahlende Beitrag beträgt
für alle Mitglieder 24 € (2,– € / Monat)
BITTE SENDE DIESES FORMULAR AUSGEFÜLLT UND UNTERSCHRIEBEN PER POST ODER FAX AN DIE:
Junge Union Bremen Am Wall 135 28195 Bremen
Telefon: 0421/517 025 40 Fax: 0421/517 025 41 E-Mail: info@ju-bremen.de
www.ju-bremen.de
Bei uns geht Ihre Spende garantiert nicht unter.
Impressum Redaktion: Wiebke Winter, Nils JanĂ&#x;en, Ralf Behrend Layout: Auflage: Kontakt:
www.seenotretter.de
Wiebke Winter 750
redaktion@ju-bremen.de
Danke.