Junger Schlüssel 01/18

AUSGABE 01/18

Spitzenkandidat

Der designierte Spitzenkandidat der CDU Bremen Carsten Meyer-Heder stellt sich vor S. 4

Dieselgate

Kommissionen Unser Inhaltsmotor S. 10

www.junger-schluessel.de

Was passiert in der Autobranche?

S. 14

Editorial

INHALTSVERZEICHNIS Spitzenkandidat 04 Casten Meyer-Heder stellt sich unseren Fragen!

Das Momentum nutzen

08

Tag der Kommissionen

10

Videoüberwachun am Vegesacker Bahnhofsplatz

13

Der ehemalige Bremer JU-Vorsitzende Malte Engelmann über die europäische Zukunft

Unser Inhaltsmotor - willst du mitmachen?

Unser Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder

Kommissionsarbeit der JU Bremen

Was würde es bewirken?

Dieselgate - was 14 nun?

Kjell Menke zur Zukunft der deutschen Automobilindustrie

Kohltour

16

Der nächste Kohlkönig wurde bestimmt

Neuer Vorstand in Nord

17

KV Bremen News

18

Neuer RCDS Vorsitzender

19

Lisa Petermann als neue Vorsitzende gewählt

Neumitgliedertreffen und politisches Frühstück

Bernd Baalmann stellt sich vor

Liebe Freundinnen und Freunde der JU Bremen und des Jungen Schlüssels,

S

chon ein Jahr ist es her, seitdem die letzte Ausgabe des Jungen Schlüssels erschienen ist.

Es war ein sehr aktives und erfolgreiches Jahr, auf das wir zurückschauen können.

Der neu gewählte Vorstand unter der Leitung von Philipp van Gels hat seine Arbeit erfolgreich aufgenommen und wir durften uns über viele Neumitglieder in der Jungen Union Bremen freuen.

Als starke Junge Union haben wir im Sommer 2017 den Bundestagswahlkampf aktiv mitbegleitet. Insbesondere haben wir unsere JU-Kandidatin Theresa Gröninger unterstützt und an unzähligen Türen geklingelt und Flyer auf den Straßen verteilt.

Nach der Wahl hat es nun lange gedauert, bis sich eine neue Bundesregierung gebildet hat und wo wir jetzt endlich mit der letzten Wahl abschließen können, steht schon ein neuer Wahlkampf bevor – der für die Bürgerschaftswahl im Mai 2019. Dort wollen wir uns ebenfalls wieder stark für die Belange der jungen Leute in Bremen einsetzen und dafür auch eigene Kandidaten ins Rennen schicken. Wir freuen uns insbesondere, euch in dieser Ausgabe in einem Interview den designierten Spitzenkandidaten der CDU für die nächste Bürgerschaftswahl, Carsten Meyer-Heder, vorstellen zu können.

Zudem werden wir uns in dieser Ausgabe viel mit der Zukunft beschäftigen – beispielweise der Diesel-Autos und von Europa. Ansonsten findet ihr natürlich wie gewohnt viele Bilder und Berichte über das vergangene Jahr.

Wir wünschen viel Freude bei der Lektüre des neuen Jungen Schlüssels.

Eure Isabeau und Wiebke

2

Chefredakteurin & Layout:

Isabeau Lüddecke, Wiebke Winter

Redaktion:

Kjell Menke

Auflage:

500

Kontakt:

redaktion@ju-bremen.de

Herausgeber:

Junge Union Bremen

Fotos: CDU Bremen, JU Bremen Titelbild: CDU Bremen

Impressum

JUNGER SCHLÜSSEL | 01/18

Eure Ansprechpartner des Landesverbands Bremen JU‘ler Philipp van Gels Landesvorsitzender Student der Rechtswissenschaften Wiebke Winter Stv. Landesvorsitzende / Pressesprecherin Studentin der Rechtswissenschaften Marcel Freihorst Stellvertretender Landesvorsitzender Wissenschaftlicher Mitarbeiter der CDU Tobias Utermarck Stellvertretender Landesvorsitzende Student der Rechtswissenschaften

Philipp van Gels

Wir haben die Zukunft in der Hand!

Liebe Freunde der Jungen Union Bremen, sich in einer politischen Jugendorganisation zu engagieren ist in der heutigen Zeit vielleicht eine eher ausgefallenere Freizeitbeschäftigungen im Vergleich zu vor 20 Jahren, wenn man den Mitgliedszahlen der Jungen Union Glauben schenken möchte. Dabei leben wir doch in einer hochpolitischen Zeit – Digitalisierung, Flüchtlingskrise, Europa: Das sind schließlich alles Themen, die nicht nur die großen Politiker, sondern auch uns Jugendliche in den Hörsälen und Klassenzimmern, in den Mensen und auf den Pausenhöfen etwas angeht.

Die Junge Generation zu erreichen wird eines der entscheidenden Faktoren für die Bürgerschaftswahl 2019. Der klassische „Erstwählerbrief“, an den sich der ein oder andere altgediente JU‘ler vielleicht noch erinnert, wird spätestens dann ein Relikt der Vergangenheit sein. Wer die Sorgen und Probleme der Jugend ansprechen möchte, muss auch ihre Sprache sprechen. Analoges Papierchaos hat da jedoch keinen Platz mehr, genauso wenig wie es mittlerweile Facebook tut. Whatsapp, Snapchat, Instagram oder auch Tinder – die Wahlkämpfe der Zukunft versprechen es bereits jetzt, höchst interessant zu werden.

Foto: JU Bremen

Titelbild: CDU Bremen

Förderkreis Editorial

Der wichtigste Kontakt wird dennoch der Persönliche bleiben. Der Tür zu Tür Wahlkampf für die letzte Bundestagswahl hat dies erneut gezeigt. An den Haustüren und an den Canvassing-Ständen fühlten sich die Bürger ernst genommen, ein Gefühl, das JUNGER SCHLÜSSEL | 01/18

vielen vor der Wahl fehlte. Das Engagement in der Jungen Union ist mir deshalb so wichtig, weil es die beste Chance ist, Politikverdrossenheit zu bekämpfen. Politik, das heißt eben nicht nur stundenlanges Debattieren von Anträgen, die sich mit scheinbar belanglosen Themen befassen (gut, das heißt es auch, aber nicht nur), sondern aktiv für seine Überzeugungen einzustehen: Durch das Konzipieren von Kampagnen, die Teilnahme an Podiumsdiskussion, das Überzeugen von Wählern an der Haustür oder das Gespräch im Freundeskreis beim kühlen Bierchen an der Schlachte, all das sind Möglichkeiten, sein Umfeld zu gestalten.

Wir Jugendlichen sind jetzt gefragt. Das Durchschnittsalter im Bundestag beträgt aktuell 49,4 Jahre (woran übrigens nicht nur die Männer Schuld sind, dass der weiblichen MdBs liegt bei 49,3!). Spätestens in 15 Jahren ist dann bei den Meisten Schluss. Durch unsere Ideen und unser Engagement bilden wir vielleicht aktuell noch die zweite oder dritte Reihe, aber unsere Zeit wird kommen. Wir haben die Zukunft in der Hand – und das bereits jetzt, und nicht in 15 Jahren.

Lukas Dietzel Landesgeschäftsführer Bankfachwirt

Theresa Gröninger Kreisvorsitzende Bremen Studentin des Komplexen Entscheidens Lisa Petermann Kreisvorsitzende Bremen-Nord Duale Studentin der Betriebswirtschaftslehre Sina Dertwinkel Beisitzerin MdBB Philip Kunitz Beisitzer Junior Sales Representative Kjell Menke Beisitzer Student des Wirtschaftsingenieurwesens Maschinenbau Marcel Zander Beisitzer Student der Politikwissenschaften Sebastian Schabbehard Landesschatzmeister Jurist Dr. Tim Haga Stv. Landesschatzmeister Universitätslektor für Algebra, Geometrie und Topologie

Philipp van Gels

3

Interview

Carsten Meyer-Heder in der Überseestadt Bremen

Deine Fragen - seine Antworten!

Carsten Meyer-Heder - unser Joker für die Bürgerschaftswahl. Damit wir auch wissen, wofür er steht und wer er ist, haben wir ihn für euch gegrillt!

LUKAS DIETZEL: Carsten, du bist der neue Spitzenkandidat der CDU. Wie kamst du zu der Entscheidung dich aktiv in der Politik zu engagieren?

Ehrlich gesagt, ich bin es leid, in München mitleidig belächelt zu werden, wenn ich sage ich komme aus Bremen. Überall haben wir die rote Laterne, das registriert man auch in anderen Bundesländern und es beschädigt Bremen zunehmend auch als Standort. Wir haben alle erlebt, dass in den letzten zwei Jahren mehrere Unternehmen nach Niedersachsen abgewandert sind oder sich bei ihrer Standortwahl gleich für Achim entschieden haben. Und auch immer mehr junge Menschen und Familien kehren Bremen den Rücken. Dabei besteht gerade hier bei uns in Bremen – wo man sprichwörtlich nur über den Marktplatz muss – die große Chance, schneller und agiler zu reagieren als andere Bundesländer.

Aber anstelle von Agilität steht bei Rot-Grün stattdessen oft Lethargie, an Stelle von Lösungen stehen Bedenken, an Stelle von Pragmatismus steht Ideologie. Für mich war es die Motivation zu sagen,

4

mich nervt das nicht nur, ich will das ändern! Bremen braucht eine Erneuerung.

ISABEAU LÜDDECKE: Was war deine erste CDU Veranstaltung?

Jörg Kastendiek hatte mich vergangenes Jahr auf den CDU-Landesparteitag eingeladen. Er hatte mich gebeten, zum Thema Digitalisierung einen Impulsvortrag zu halten. Ich bin dort auf offene und interessante Menschen gestoßen und ich war von der Aufbruchsstimmung beeindruckt. Es hat mich insofern bestärkt, dass ich glaube, dass der politische Aufbruch in Bremen mit vereinten Kräften gelingen könnte SIMON ZEIMKE: Carsten, du bist Geschäftsführer bei team neusta, ein erfolgreiches IT, eCommerce und Kommunikationsunternehmen. Wo siehst du Chancen für die Verwaltung, Bildung und Polizei - insbesondere in Bezug auf Digitalisierung?

Die Digitalisierung bietet aus meiner Sicht großes Potential, wenn es darum geht den Staat tatsächlich zum Dienstleister der Menschen zu machen.

Die Verwaltung könnte da in Bremen mit gutem Beispiel vorangehen. Ich denke da an ganz einfa-

JUNGER SCHLÜSSEL | 01/18

Fotos: CDU Bremen, Carsten Meyer-Heder

I

hr habt gefragt - hier sind eure Antworten auf die Fragen von unserem designierten Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder!

Fotos: CDU Bremen, Carsten Meyer-Heder

Interview liche politische Amtshandlung, wenn du Bürgermeister wärst?

Gute Bildung ist der Schlüssel Das kann ich: für viele Aufgaben. Da müssen wir deshalb sofort ran. Mein Ziel Gut Schlecht ist es, schon vom Kindergarten über die Grundschule bis hin Witze erzählen x zum Abitur ein verlässliches und Kochen x qualitativ hochwertiges GanzNotlügen erfinden x tagsangebot sicherzustellen. Das Einparken x ist nicht nur wichtig, damit Eltern Familie und Beruf besser vereinStricken x baren können, sondern auch, um allen Kindern – unabhängig von sozialer Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern – die gleichen Chancen und den Betrofche Sachen, die das Leben der Bürgerinnen und fenen damit Wege aus der Armut zu ermöglichen.

Bürger aber erheblich vereinfachen: Zum Beispiel Mit einem umfassenden Ganztagsangebot meine automatisierte Antragsverfahren, Gebühren onich nicht, einfach nur die Schilder an den Schulen line bezahlen und den Pass bequem übers Internet auszutauschen und ‚Ganztag‘ dranzuschreiben. Es verlängern. Auch beim Lernen in der Schule könmuss auch ein gutes, vielfältige und qualitatives nen digitale Anwendungen und Hilfsmittel den Angebot dahinter stehen und eine Atmosphäre, in Unterricht bereichern und Lernstoff veranschauder sich die Schüler wohlfühlen.

Das heißt für mich, lichen. Warum also nicht mal ein Modellprojekt neben dem Kern-Unterricht auch die notwendigen „Das digitale Klassenzimmer“ starten? Aber eines Räumlichkeiten zu schaffen und attraktive Angeist auch klar: Digitalisierung allein macht keinen bote zu machen, zum Beispiel in Zusammenarbeit guten Unterricht. Da haben wir in Bremen hier mit Musikschulen oder Sportvereinen. ganz andere Baustellen in der Bildungspolitik, wie hoher Unterrichtausfall, marode Schulen oder schleppender Ganztagsausbau. Die Digitalisierung bietet auch beim Thema Sicherheit Potential: Es gibt schon heute Software, die Einbrüche anhand von Algorithmen quasi „vorhersehen“ und dadurch die Ermittlungsarbeit der Polizei vereinfachen kann. Solche Anwendungen werden gerade in anderen Bundesländern getestet. Das sollte Bremen im Auge behalten.

MAX NEUMEYER: Was willst du zusätzlich noch an politische Impulse erarbeiten um die Wirtschaft zu stärken?

In den vergangenen Monaten haben sich Unternehmen öffentlich zu Wort gemeldet. Sie haben Sorge, dass Bremens Image, so wie es sich unter Rot-Grün gerade entwickelt, ihnen schadet. Das kann ich gut nachvollziehen. Zum Beispiel weil Gewerbeflächen fehlen oder Straßen hier zum Teil in miesem Zustand sind. Nahezu zeitgleich erhöht Rot-Grün aber die Gewerbe-Steuer, um die Kasse zu füllen. Das passt nicht zusammen und einige Unternehmen haben schon Konsequenzen gezogen. Man hat als Politiker nicht Einfluss auf alle Unternehmensentscheidungen, aber man kann die Rahmenbedingungen so attraktiv wie möglich machen und zeigen, dass man sich für die Belange interessiert. Das heißt auch, mal selbst zu den Unternehmenszentralen zu fahren, auch wenn diese vielleicht nicht in Bremen sind. Das hat auch was mit einer Willkommenskultur für Unternehmen und Start ups zu tun.

TIM HAGA: Wie geht man damit um, dass Bremerhaven und Bremen-Nord immer mehr abgehängt werden?

Ich finde es schon ziemlich befremdlich, dass Bremen-Nord und Bremerhaven von Bremen aus manchmal wie lästige Stiefschwestern behandelt werden. In Bremen-Nord haben wir zum Beispiel eine viel dünnere Arbeitsplatzdichte als in Bremen-Stadt. Da müsste das Augenmerk also darauf liegen, dass wir Unternehmensansiedlungen nach Bremen-Nord bekommen. Da sehe ich aber keine besonderen Bemühungen beim Senat. Trotz eines

WIEBKE WINTER: Was wäre deine erste inhaltJUNGER SCHLÜSSEL | 01/18

5

Interview

Beauftragten für Bremen-Nord im Rathaus fühlt sich offenbar keiner zuständig. In Bremerhaven haben wir den OTB. Rot-Grün hat den Offshore Terminal zwar schon dreimal beschlossen, aber gebaut ist immer noch nichts. Dabei sollte der OTB eigentlich seit 2014 in Betrieb sein und wäre für Bremerhavens wirtschaftliche Perspektive das wichtigste Infrastrukturprojekt der kommenden Jahrzehnte.

Durch die Verzögerung droht die Seestadt aber den mühsam aufgebauten Wettbewerbsvorteil als Offshore-Standort zu verlieren. Die dicken Fische gehen schon heute woanders an Land, dort wo sie die nötige Infrastruktur haben: Bestes Beispiel ist da Siemens, die sich mit ihrer Offshore-Produktion für Cuxhaven entschieden haben. Bremerhaven ist zudem durch eine sehr angespannte Haushaltslage belastet, trotz der sehr konsequenten Sparbemühungen dort. Trotzdem guckt die Finanzsenatorin Karoline Linnert von Bremen aus nur zu und lässt die Seestadt am langen Arm verhungern. So geht keine verantwortliche Landespolitik.

Carsten stellt sich bei der CDU vor

ISABEAU LÜDDECKE: Hat die Opposition versagt?

Nein, im Gegenteil. Die CDU-Fraktion hat gerade in dieser Legislatur immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und die Versäumnisse der Koalition thematisiert. Das hat nicht nur dazu geführt, dass die Menschen sich mehr als zuvor endlich einen Regierungswechsel wünschen, sondern auch zu

Das mag ich lieber: Hund Bier

6

LUKAS DIETZEL: Hattest du schon in deiner Jugend Lust auf Politik?

Ich war schon immer an gesellschaftspolitischen Themen interessiert. Als junger Erwachsener habe ich für die ein oder andere Sache demonstriert und mich eingesetzt, wie z.B. gegen Atomkraftwerke. Ich habe zu der Zeit aber nicht in Betracht gezogen, selber ein politisches Amt zu bekleiden. Aber dafür ist es ja zum Glück noch nicht zu spät.

WIEBKE WINTER: Wie stehst du zu dem Thema Flüchtlingskrise? Wie würdest du konkret erreichen wollen, dass sich die in Bremen wohnhaften Geflüchteten in unsere Gesellschaft integrieren? Wo liegen Bremens Schwachstellen?

Integration kann gelingen und kann auch eine Bereicherung sein. Aber die Fehler, die bei früheren Flüchtlingswellen in den 90er-Jahren gemacht worden sind, dürfen jetzt nicht wiederholt werden. Denn wir erleben auch in Bremen und Bremerhaven, dass es sowas wie Parallelgesellschaften gibt. Das darf nicht sein. Integration beruht auf Gegenseitigkeit und braucht deshalb einen klaren Rahmen. Integration kann ja nicht bedeuten, nur Leistungen zu beziehen. Die Menschen, die bei uns Schutz suchen, müssen auch ihren Teil leisten. Also die Sprache erlernen, aber auch unsere Normen und Werte und unser Rechtssystem akzeptieren. Hierbei kann auch ein Integrationsgesetz helfen, die Rechte und Pflichten verbindlich festzulegen.

Wein

Beatles Bahn

Katze

inhaltlichem Erfolg: Erst kürzlich hat die Koalition dem Druck der CDU nachgegeben und hat sich der Forderung nach kostenlosen Kitas angeschlossen. Auch dass wir in Bremen wahrscheinlich bald am Reformationstag einen zusätzlichen Feiertag haben, ist der Arbeit der CDU im Parlament zu verdanken. Die Kollegen haben vor über einem Jahr als erste mit einem Antrag dafür gesorgt, dass die notwendige Gesetzesänderung aufs politische Tableau kommt.

Rolling Stones Auto

Winter

Sommer

Kaffee

Tee

Spaziergang

Mittagsschlaf

Theater

Kino

JU

JUSO

ANN-KATHRIN MATTERN: Wie würde es für dich politisch weitergehen, wenn die CDU nicht stärkste Kraft wird und nicht mitregieren könnte?

Ich kämpfe mit der CDU dafür, dass wir stärkste Kraft werden. Punkt.

TIM HAGA: Die CDU verfolgt ein christliches Menschenbild. Wann warst du das letzte Mal in der Kirche?

Ich bin kein Mitglied der Kirche, aber ich teile und lebe christliche Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Solidarität.

12 JUNGER SCHLÜSSEL | 01/18

Interview

Mein Steckbrief

Name: Carsten Meyer-Heder

So erreichst du mich am besten: Mobil Hobbies: Motorrad fahren, Segeln Lieblingsessen: Steak vom Grill Lieblingsbar: Bobby Lane Lieblingsserie: Game of Thrones Lieblingsband: Tower of Power Lieblingsurlaubsziel: Gardasee Mit Bremen verbindet mich: Mein ganzes Leben Das kann ich am aller besten: Ich konnte mal sehr gut programmieren Das mag ich gar nicht: Menschen, die nicht authentisch sind Im Fernsehen sehe ich gerne: Tatort Ein guter Arbeitstagbeginnt mit: Einer Tasse Kaffee Mit dieser Person würde ich gerne einen Tag tauschen: Ich möchte nicht tauschen Was gehört zu einem gelungenen Abend für Sie dazu: Nette Menschen Ich engagiere mich nicht nur in der CDU, sondern auch: Im Plenum der Handelskammer; im Rector’s Circle der Uni Bremen, im Vorstand von Bremen digital media und in vielen sozialen Bremer-Projekten Die CDU zeigt was es heißt: Einen Aufbruch in Bremen auf die Straße zu

Fotos: CDU Bremen

bringen

Carsten Meyer-Hederbei der Zubereitung seines Lieblingsessens: Steak vom Grill

JUNGER SCHLÜSSEL | 01/18

7

Artikel

Malte Engelmann

Das Momentum nutzen Europa kann mehr – Die momentane Krise kann eine Chance sein.

Ein Beispiel ist die europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

B

rexit, Rechtspopulisten, Flüchtlingsströme, Trump und Putin - Seit Jahren scheint die Europäische Union in einem permanenten Krisenmodus zu sein. Diese Krise kann aber auch ein Neustart sein. Wenn man in zehn oder zwanzig Jahren einen Blick auf die jetzige Zeit wirft, kann es gut sein, dass man vielmehr von einem notwendigen Anstoß oder einer Initialzündung spricht, die Europa vorangebracht hat. Dafür gilt es aber jetzt das Momentum zu nutzen.

Jede Krise ist auch eine Chance. Es gilt das Bisherige und die jetzige Situation zu bewerten, Fehler der Vergangenheit zu analysieren und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Was im Leben gilt, gilt auch für die Europäische Union (EU). Die Lösung für die Krise der EU ist nicht weniger, sondern mehr Europa.

Mehr Zusammenarbeit, mehr Kooperation muss die Antwort sein. Eine Flanke der Europäischen Union, an der jetzt gearbeitet werden soll, ist das Zusammenwachsen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

8

Besonders im Verhältnis zur NATO und zu den USA haben es sich die Europäer zu lange zu bequem gemacht. In der Verteidigungspolitik regierte das Klein-Klein, viele Staaten haben aneinander vorbei agiert, es wurde sich zu wenig abgestimmt. Dieser Fehler war man sich bewusst, aber sie störten nicht. Europa war eine Region des Friedens, das Verhältnis zu Russland gut und im Notfall konnte man sich auf die USA verlassen. Nachdem das Verhältnis zu Russland nach dessen Intervention in der Ostukraine kühler wurde und die Transatlantischen Beziehungen seit dem Amtsantritt von USPräsident Donald Trump nicht mehr so berechenbar sind, ist es nun Zeit für Europa, seine Sicherheit selbst zu organisieren. Eine engere Kooperation und die langfristige Schaffung einer europäischen Armee sind unabdingbar. Ein erster Schritt ist der Beschluss für die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion im Dezember des letzten Jahres.

Die Idee einer europäischen Armee und einer Euro-

JUNGER SCHLÜSSEL | 01/18

Foto: Jördis Zähring

Artikel päischen Verteidigungsunion ist nicht neu. Schon im Jahr 1950 entwickelte der Leiter des französischen Planungsamtes Jean Monnet zusammen mit dem damaligen französischen Premierminister René Pleven diesen Gedanken. Ihre Ideen beinhalteten nicht nur ein gemeinsames Verteidigungsbudget, sondern auch die Einsetzung eines europäischen Verteidigungsministers. Dieser Vorschlag sollte den geänderten europäischen Sicherheitsanforderungen Rechnung tragen und zudem eine deutsche Wiederbewaffnung in einem europäischen Rahmen ermöglichen. Das Projekt, das Deutschland, Belgien, Luxemburg und die Niederlande unterstützten, scheiterte letztendlich an der Ratifizierung in der Französischen Nationalversammlung. In den folgenden Jahrzehnten lagen die Integrationsbemühungen innerhalb Europas auf einer wirtschaftlichen Einigung.

Seit einigen Jahren ist eine gemeinsame Verteidigungspolitik wieder ein zentralerer Punkt in den Debatten zu einer tieferen europäischen Einigung. Am 8. Dezember 2017 haben 25 der 28 bzw. 27 Staaten der Europäischen Union (bis auf Dänemark und Malta und das ausscheidende Großbritannien) formell eine „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ) verbindlich vereinbart. Diese Kooperation, die meist mit ihrem englischen Kürzel PESCO (Permanent Structured Cooperation) benannt wird, soll eine engere Zusammenarbeit entwickeln. Ziel ist beispielsweise die Synchronisierung der nationalen Streitkräftestrukturen oder die Durchführung gemeinsamer Rüstungsprojekte. Durch den Abbau von bürokratischen Barrieren soll es zu einer Art „militärischem Schengenraum“ kommen, um die Armeen der PESCO-Partner kooperationsfähiger zu machen und langfristig die Gründung einer europäischen Armee vorzubereiten. Die Vereinbarung enthält zudem gemeinsam definierte Ziele, die die Staaten in ihrer nationalen Politik umsetzen wollen. Hierzu zählen zum Beispiel die regelmäßige Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, die Anhebung der Rüstungsausgaben auf 20 % des Verteidigungshaushalts, die vermehrte Bereitstellung von Kampftruppen für die EUBattlegroups und die Teilnahme an gemeinsamen EU-Außenmissionen in Krisenregionen.

Nach der PESCO-Gründung ist bei den Beteiligten eine große Euphorie spürbar. Zwar bleibt die Kooperation noch hinter Forderungen des französischen Präsidenten Emanuel Macron zurück, der im Herbst letzten Jahres einen europäischen Verteidigungshaushalt und eine europäische Militärdoktrin gefordert hatte, aber der Weg in die richtige Richtung ist eingeschlagen. Bei der Gründungszeremonie sagte der EU-Ratspräsident Tusk in Bezug auf das Scheitern in den 1950er Jahren, damals habe der Mut gefehlt, aber heute würde der Traum Wirklichkeit.

Für die einzelnen Staaten sind die Vorteile unterschiedlich. Die kleineren Mitgliedsstaaten der JUNGER SCHLÜSSEL | 01/18

Malte Engelmann (38) arbeitet als außenpolitischer Referent für die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann MdB und ist ehemaliger Landesvorsitzender der Jungen Union Bremen. Er ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und engagiert sich im außenpolitischen Think-Tank Polis180.

EU haben beispielsweise immer Probleme bei der Beteiligung an internationalen Missionen, da sie sich immer nur partiell einbringen können. Dies wird durch eine engere Synchronizität mit anderen europäischen Staaten leichter. Zudem können sie sich in einer engeren Verteidigungsunion auf Teilbereiche der Streitkräfte konzentrieren und müssen nicht mehr alle Teilbereiche vorhalten. Ein im Ausland stark engagiertes Land wie Frankreich würde durch eine Stärkung gemeinsamer europäischer Friedensmissionen entlastet werden und müsste viele Einsätze, beispielsweise in Afrika, nicht mehr alleine meistern. Deutschland, das bei Auslandseinsätzen immer noch zurückhaltend ist, wird durch die Einbindung in einen europäischen Verbund notwendigen Einsätzen offener gegenüberstehen.

Wenn Europa auch in Zukunft in der Welt gehört werden möchte und seinen Einfluss nicht verlieren will, muss es enger zusammenrücken.

Ein Weiter-so oder gar ein Auseinanderbrechen würde nicht nur das Friedensprojekt Europa gefährden, sondern Europa als freiheitliches und demokratisches Kraftzentrum langfristig zerstören. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly sagte auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz: „Europa ist kein Luxus, sondern ein Muss.“. Sie hat Recht. Wir müssen den Weg der Integration weitergehen. Die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion ist im sicherheitspolitischen Spektrum der richtige Schritt. Ihm müssen in anderen Spektren weitere folgen. Dann wird die Geschichte von einer Krise sprechen, die eine Initialzündung war.

9

Kommissionen

Tag der Kom Philipp van Gels

Für jeden etwas dabei - Tag der Kommissionen

J

edes Mitglied der Jungen Union hat sich zu einem Zeitpunkt seiner Mitgliedschaft diese Frage gestellt: Wie kann ich mich hier eigentlich engagieren?

Die Antwort hierzu ist oftmals dieselbe - Man kann an allen Diskussionsveranstaltungen teilnehmen, sich in Workshops beteiligen und vielleicht mal den ein oder anderen Antrag schreiben. Das hierbei das eigene Fachwissen meist eine untergeordnete Rolle spielt, wenn z.B. der Verkehrsexperte eine Veranstaltung zum Thema e-Health besucht, ist bei der Antwort auf die oben genannte Frage oft nebensächlich.

“Vielleicht ist ja dann der nächste Vortrag etwas für Dich”, eine Standardvertröstung.

Der Tag der Kommissionen soll diese Probleme lösen. Stand dieses Artikels gab es bereits zwei Installationen

dieser Veranstaltungsreihe und das Feedback kann sich aus unserer Sicht sehen lassen. Das Konzept ist einfach: Die ursprünglichen Arbeitskreise wurden vollständig ausgesetzt und durch aktuell drei Kommissionen ersetzt, die mehrere Themen zusammenfassen. Die Kommission Bildung & Familie deckt vom Sozialpolitischen bis zur Hochschulpolitik alles ab, Inneres & Finanzen befasst sich von A wie Asyl bis Z wie zukunftsfähige Rentenpolitik und die Kommission Digitale Wirtschaft & Stadtentwicklung nimmt von studentischem Wohnraum bis zum Start-Up Standort Bremen alles unter die Lupe. Der Clue dabei ist, dass sich alle drei Kommissionen an einem Tag treffen; und das einmal im Quartal. So ist eine gewisse Regelmäßigkeit gegeben, die die Kommissionsvorsitzenden gleichzeitig dazu anspornen soll, ein gutes Programm mit interessanten Tagesordnungspunkten zusammenzustellen. Der letzte Tag der Kommissionen vor dem Brementag soll sich primär mit Anträgen befassen, die dann auf dem Brementag eingebracht werden können. Dies soll allen Mitgliedern die Chance geben, ihr Fachwissen direkt auf unserem höchsten Beschlussgremium einzubringen. Noch nicht überzeugt? Dann erfahrt, was die Kommissionsmitglieder bereits erlebt haben!

BILDUNG UND FAMILIE In der Kommission Bildung und Familie gab es bereits eine Menge zu tun. Am 1. Tag der Kommissionen waren mit Dr. Thomas vom Bruch MdBB und Susanne Grobien MdBB bereits zwei bildungspolitische Schwergewichte zu Gast. Dies war auch bitter nötig, denn die aktuellen Themen zeigen kein gutes Bild von Bremen: Verlust des Exzellenz-Status der Universität Bremen, Letzter Platz bei der IQB-Vergleichsstudie, marode Schulen, die von Unterrichtsausfall geplagt werden, und ein Bremer Bildungssystem, was seit über 70 Jahren auf Ideologien aufgebaut ist. Redebedarf über die Arbeit der Bildungssenatorin Bogedan gab es also genug.

Wie bereits erwähnt fand der zweite Tag der Kommissionen zunächst in Kooperation mit der Kommission Inneres und Finanzen sowie Sandra Ahrens MdBB statt. Im Anschluss wurden auch hier erste Themenfelder für ein Grundsatzprogramm diskutiert und zugeteilt.

Ansprechpartner: Tobias Utermarck, Vorsitzender / Dr. Tim Haga, Stellv. Vorsitzender 10

JUNGER SCHLÜSSEL | 01/18

Kommissionen

ommissionen

INNERES UND FINANZEN Die Kommission Inneres und Finanzen kann bereits auf volles Programm zurückblicken: Auf dem 1. Tag der Kommissionen waren Willi Hinners MdBB, Fraktionssprecher für Inneres, und Nils Peters, Vorsitzender der Jungen Gruppe der GdP, zu Gast, um nach einem Impulsvortrag mit den Mitgliedern über die Polizei in Bremen zu diskutieren. Anschließend hat die Kommission mit der Landgerichtspräsidentin Karin Goldmann das historische Landgerichtsgebäude besucht. Absolutes Highlight war hier der Blick von der Dachterrasse! Danach wurden erste Ergebnisse zusammengetragen. Die zweite Kommissionssitzung fand zunächst zusammen mit der Kommission Bildung und Familie statt, wo Sandra Ahrens MdBB, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie, über die aktuelle Kita-Situation in Bremen berichtete. Der Rest des Tages wurde dann damit vebracht, Thesen für ein Grundsatzprogramm der Jungen Union Bremen zu erarbeiten. Hierzu wurden als Themenfelder Polizei, Justiz, Migration und Finanzen herausgearbeitet und durch erste Anträge beschlossen.

Fotos: JU Bremen

Ansprechpartner: Marcel Zander, Vorsitzender / Basti Tietjen, Stellv. Vorsitzender

JUNGER SCHLÜSSEL | 01/18

11

Kommissionen

DIGITALE WIRTSCHAFT & STADTENTWICKLUNG Die Mitglieder der Kommission Digitale Wirtschaft und Stadtentwicklung haben sich beim 1.

Tag der Kommissionen zunächst mit dem CDU-Landesvorsitzenden Jörg Kastendiek MdBB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, getroffen, um durch ein Impulsreferat zum Wirtschaftsstandort Bremen auf einen einheitlichen Stand zu kommen. Hierbei wurden bereits für uns wichtige Themen wie Elektromobilität und Start-Up Förderung angesprochen. Auch Smart City war hierbei eines der wichtigen Themen. Im Anschluss haben wir Ströer Bremen besucht, um das Thema Smart-City für die Mitglieder zu visualisieren. Unter anderem haben wir hier Input zum WLAN Ausbau in der Stadt bekommen, und wie Außenwerbung zum Nutzen der Bürger eingesetzt werden kann. Abschließend hat uns der Bremer Cookasa-Gründer und Initiator der “Geschüttelt, nicht gerührt”-Reihe André Wollin besucht, und uns etwas am Gründer-Spirit teilhaben lassen. Sein Statement: In der Schule sollte man bereits aufs Gründen vorbereitet werden! Beim 2. Tag der Kommission haben die Mitglieder dann mit Thomas Röwekamp MdBB, Fraktionsvorsitzender, über das Bauprojekt Neustädter Hafen diskutiert, und wie man überhaupt einen Stadtteil plant. In Bremen wird leider zu wenig für bezahlbaren Wohnraum getan, sodass junge Familien aus Bremen raus ins Umland ziehen. Anschließend besuchte Markus Spiekermann von der Carsharing Firma Move-About die Kommission, um uns über den aktuellen Stand von e-Mobility in Bremen zu informieren.

Fazit: Hier ist noch eine Menge Nachholbedarf, Städte wie Hamburg und Braunschweig laufen uns hier den Rang ab!

Ansprechpartner: Philipp van Gels , Vorsitzender / Marcel Freihorst, Stellv. Vorsitzender

12

JUNGER SCHLÜSSEL | 01/18

Artikel

MITMACHEN? Neugierig geworden? Der Tag der Kommissionen ist für alle Mitglieder und Interessenten offen. Wenn ihr noch kein Mitglied einer Kommission seid, könnt ihr einfach vorbeikommen und euch die einzelnen Kommissionen angucken. Die Termine gibt es immer ca. vier Wochen im Voraus auf unserer FacebookSeite und Homepage. Im Anschluss an die Treffen lassen wir den Abend meist im Muchos Mas ausklingen, wo wir uns mit allen Kommissionsmitgliedern über das erlebte austauschen können.

Wir würden uns freuen, wenn Du beim nächsten Mal dabei bist!

Jason Julion

Videoüberwachung am Vegesacker Bahnhofsplatz

D

Fotos: JU Bremen

rogenhandel, sexuelle Übergriffe, Körperverletzung. Die Schlagzeilen, die man rund um den Vegesacker Bahnhofsplatz in den vergangenen Monaten vernehmen konnte, waren selten von positiver Natur. Inspektionsleiter Jens Körber gab im Dezember 2017 bekannt, dass im selbigen Jahr schätzungsweise 100 Straftaten im Bereich Vegesacker Bahnhofsplatz verzeichnet worden seien. Beinahe an jedem dritten Tag wird eine Straftat unter Vernachlässigung derer, die im Verborgenen weiterhin stattfinden, festgestellt. Der aus diesem Missstand resultierende Antrag der CDU-Fraktion des Vegesacker Beirats mit der Forderung nach Videoüberwachung in diesem Areal wurde vom Senator für Inneres unmittelbar abgewiesen, da man bereits 1,5 Millionen Euro, insbesondere für die Videoüberwachung der „Meile“, ausgegeben habe. Eine Farce in Anbetracht der Kostenexplosion beim Neubau des Klinikums Mitte, die der Steuerzahler mit ungefähr 120 Millionen Euro Mehrkosten tragen muss.

Dass Videoüberwachung effektiv zur Prävention von Straftaten beiträgt, beweist die Bremer Straßenbahn AG. 2017 konstatierte der BSAG-Zuständige, Jens-Christian Meyer, dass man einen Rückgang im fünfstelligen Bereich habe, wenn man die Vandalismusschäden aus dem Jahr 2003, als die ersten zehn Fahrzeuge mit Kameras ausgestattet wurden, und heute vergleiche. Laut der aktuellsten Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 (PKS) hinkt Bremen auch hinsichtlich der Aufklärungsquote mit 47,7 Prozent dem Bundesschnitt von 56 ProJUNGER SCHLÜSSEL | 01/18

zent hinterher. Mittels verstärkter Videoüberwachung, unter anderem am Vegesacker Bahnhofsplatz, können Strafverfolgungsmaßnahmen, wie beispielsweise die Ermittlungen gegen linke AntiDemokraten infolge der G20-Ausschreitungen zeigten, maßgeblich beschleunigt, Bremen der Anschluss an den Bundesschnitt ermöglicht und ohnehin schon überstrapazierte Polizeibeamte entlastet werden. Die negative Allgemeinentwicklung bezüglich der steigenden Gesamtkriminalität, die laut PKS ab 2014 einen Zuwachs von ca. sieben Prozent im Land Bremen aufweist, wird lokal durch das von Rot-Grün in Beton gegossene integrations- und baupolitische Fiasko, Grohner Düne, im Hinblick auf den Vegesacker Bahnhofsplatz sogar noch begünstigt. Der Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung blicken Populisten Hände reibend entgegen. Um sich jenen, die sich Ängste in perfider Absicht zu Nutze machen, entgegenzusetzen und dem berechtigten Anliegen der Bevölkerung gerecht zu werden, muss sich die CDU noch stärker auf die Kernkompetenz der inneren Sicherheit konzentrieren und deshalb die notwendige Videoüberwachung offensiv vertreten. Anderenfalls ist nicht zu verhindern, dass Kräfte mit extremen Tendenzen im schein-bürgerlichen Gewand einen Wandel der politischen Kultur infolge steigender Zustimmung vollziehen werden. Es muss daher Anspruch der CDU sein, nicht nur ein Gefühl, sondern faktisch Sicherheit zu schaffen, um somit auch konservative Wähler wieder anzusprechen.

13

Artikel

Kjell Menke

Dieselgate – was nun?

I

Mercedes-Benz EQ (Studie)

BMW i3 (in Serie)

14

m September 2015 begann die Talfahrt des Dieselmotors. Der Volkswagen Konzern räumte öffentlich ein, bei Millionen DieselPkw eine Abschaltsoftware implementiert zu haben, durch die jene Fahrzeuge die geltenden Stickstoffoxid-Grenzwerte lediglich auf dem Prüfstand einhalten. Neben unternehmerischen Fehlern führen eine unsachlich geführte mediale Hexenjagd sowie politisches Versagen maßgeblich zu dem heute schlechten Ruf des Antriebs. Beängstigend dabei: Die deutschen Automobilhersteller verkaufen hauptsächlich Fahrzeuge mit Dieselantrieb. Die Anteile am europäischen Absatz betrugen laut ICCT (International Council on Clean Transportation) im Jahr 2015 bei Audi 72%, bei BMW 78%, bei Mercedes-Benz 72%, bei Porsche 45% und bei der Marke Volkswagen 55%. Im Jahr 2016 waren es 69% bei Audi, 74% bei BMW, 71% bei Mercedes-Benz, 40% bei Porsche sowie 52% bei der Marke Volkswagen. Allzu bedenklich scheinen diese Zahlen noch nicht. Allerdings war der Rückgang 2017 allem Anschein nach nochmals stärker, genaue Zahlen stehen noch aus. Aufgrund drohender Fahrverbote scheint Besserung nicht in Sicht. In absehbarer Zeit wird die Antriebstechnik in Pkw eine immer geringere Rolle spielen – eine Chance für die Elektromobilität?

Um diese Frage zu beantworten, schauen wir uns zunächst einen der Hauptgründe für den hohen Diesel-Anteil an: er ist effizienter.

Dies ist Fakt, auch wenn es nach der geschehenen Berichterstattung wohl kaum noch glaubhaft wirkt. Dabei ließe es sich recht einfach, z. B. mit dem theoretischen Carnot-Wirkungsgrad erklären, der für Diesel-Pkw grob 45% und für Benziner in etwa 38% beträgt.

Darauf wollen wir an dieser Stelle jedoch nicht weiter eingehen. Wichtig ist nur, dass der Dieselmotor deutlich weniger Kraftstoff als ein vergleichbarer Benziner verbraucht. Und damit emittiert er - auch unter Einbezug der Kraftstoffzusammensetzung - erheblich weniger klimaschädliches Kohlenstoffdioxid. Die höhere Effizienz steht jedoch im Zielkonflikt mit dem Stickstoffoxid-Ausstoß. Denn jene Effizienz wird durch eine höhere Verbrennungstemperatur erreicht, die wiederum zu einer

erhöhten Stickstoffoxidbildung führt. Allerdings gilt dies auch für Ottomotoren, da mit dem heutigen Downsizing (kleinere Hubräume bei ähnlicher Leistung) ebenfalls höhere Verbrennungstemperaturen einhergehen und so der Stickstoffoxid-Ausstoß ansteigt. Daher gelten für Pkw der aktuellen Abgasnorm Euro 6c Grenzwerte von 60 bzw. 80 Milligramm Stickstoffoxid pro Kilometer für Benzin- bzw. Dieselaggregate auf dem Prüfstand. Mit der Euro 6d-TEMP Norm wird ebenfalls der Realausstoß unter echten Fahrbedingungen gemessen.

Für diese liegen die Grenzwerte bei 126 respektive 168 Milligramm pro Kilometer. So schmutzig, wie gern dargestellt, ist der Dieselmotor also nicht – und ein Klimakiller erst recht nicht, da er rund 1520% weniger Kohlenstoffdioxid als ein vergleichbarer Ottomotor emittiert. Ganz nebenbei stoßen die Dieselantriebe deutscher Pkw-Hersteller unter Realbedingungen um ein vielfaches weniger Stickstoffoxide aus als ausländische, wie z. B. der ADAC eco test gezeigt hat. Dies interessiert scheinbar niemanden beim Diesel-Gipfel oder in den Medien.

Genug von der technischen Seite und zurück zur Elektromobilität: Diese wird aufgrund strengerer CO2-Grenzwerte in Europa immer mehr vorangetrieben. So wird ab 2020 der weltweit strengste Grenzwert von 95gCO2/km (entspricht einem Verbrauch von 3,6l/100km Diesel bzw. 4,1l/100km Benzin) in Kraft treten. Dies ist eine extrem große Herausforderung für jeden Automobilhersteller.

So betrug die durchschnittliche CO2-Emission des Volkswagen Konzerns 2016 etwa 120g/km, die des BMW Konzerns 121 und die des Daimler Konzerns rund 125g/km in der Europäischen Union. Darin enthalten sind die hohen Anteile des Diesels, der wie bereits beschrieben einen erheblichen Beitrag zur CO2-Reduzierung liefert. Zum Vergleich: Würde der Diesel vollständig durch den Benziner substituiert werden, läge der Flottenausstoß von BMW bei 134-138 statt bei 121g/km. Durch das Wegfallen des Dieselantriebs werden die Grenzwerte noch kritischer. Es müssen folglich alternative Antriebe her. Zum Beispiel reine Elektroautos, da diese mit lokal emittierten 0g/km sowie einer höheren Gewichtung in die Flottenberechnung eingehen. „Wir haben verstanden und wir werden liefern“ – Matthias Müller, Vorstandsvorsitzender Volkswagen AG, auf der IAA 2017

JUNGER SCHLÜSSEL | 01/18

Fotos: Creative Commons Uznanie autorstwa – Na tych samych warunkach 3.0 Niemcy; Creative Commons Attribution 4.0 International Fotos: Wikipedia: Creative Commons Attribution-

Der Dieselmotor ist tot. Dabei ist er effizienter als der Ottomotor (Benzin) und trägt viel zur gesetzlich verordneten CO2-Reduzierung (deutscher) Kraftfahrzeuge bei. Ist unsere größte Export-Industrie bedroht?

Commons Attribution 4.0 International Fotos: Wikipedia: Creative Commons AttributionShare Alike 4.0 International; Creative-CommonsLizenz „Namensnennung 2.0 generisch

Artikel

Die deutschen Automobilhersteller haben die Lage erkannt und setzen in den nächsten Jahren massiv auf die Elektrifizierung ihrer Fahrzeugflotte. So kündigte Matthias Müller auf der IAA 2017 die „größte Elektrifizierungsoffensive der Automobilindustrie“ an. In den kommenden Jahren wird der Volkswagen Konzern 20 Mrd. € in die Elektromobilität investieren und weitere 50 Mrd. € für Batterieaufträge ausschreiben. Bis 2025 sollen laut Angaben des Konzerns 80 elektrifizierte Autos verfügbar sein – darunter 50 reine Elektro- und 30 Hybridfahrzeuge. Laut Fachzeitungen werden ab 2019/2020 die ersten Modelle der neuen und rein elektrischen I.D.-Familie der Marke Volkswagen verfügbar sein – pünktlich zu den neuen EU-Grenzwerten. Auch die Konzernschwestern Audi und Porsche werden ihre Fahrzeugflotte in den kommenden Jahren elektrifizieren. So plant Audi im Jahr 2025 nur noch elektrifizierte, darunter rund 12 rein elektrische, Fahrzeuge anzubieten. Porsche wird ab 2019/2020 mit dem rein elektrischen Mission E einen Sportwagen auf den Markt bringen, der das Tesla Model S deutlich – und nicht nur hinsichtlich Verarbeitung & Qualität übertrumpfen soll. Auch die Daimler AG wird in den kommenden Jahren Milliarden Euro in die Elektrifizierung ihres Portfolios investieren. Der smart soll ab 2020 nur noch rein elektrisch angeboten werden, ab 2022 soll auch jeder Mercedes-Benz Pkw zumindest teilweise elektrifiziert sein – darunter mehr als zehn reine Elektroautos. Auch Daimler startet mit der EQMarke eine rein elektrische Fahrzeugfamilie. Das erste Modell wird 2019 das rein elektrische SUV-Coupé EQC sein – Produktionsstandort Bremen. Sowohl der Volkswagen Konzern als auch Daimler planen 2025 rund 25% rein elektrische Fahrzeuge zu verkaufen.

Der Münchner BMW Konzern möchte bis 2025 rund 12 rein elektrische Pkw anbieten. Bereits 2017 hat das Unternehmen mehr als 100.000 elektrifizierte Fahrzeuge verkauft, darunter viele Fahrzeuge der elektrischen i-Familie. Diese wird BMW in den kommenden Jahren ausbauen und neben dem i3 sowie dem i8 weitere Modelle anbieten.

Das Ende des Dieselmotors ist einer der Auslöser der massiven Elektrifizierungsstrategien der deutschen Automobilhersteller. Für jeden Kundenwunsch soll bald ein Fahrzeug zu normalen Preisen verfügbar sein. Nun muss der potenzielle Käufer nur noch vom Produkt überzeugt werden. Dies können die Hersteller jedoch nicht allein: Auch die Politik muss liefern und die Bevölkerung von der Elektromobilität überzeugen. Dazu gehört der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Mit der Elektrifizierungswelle werden die Reichweiten der Fahrzeuge deutlich ansteigen. Um der Bevölkerung die letzte Angst vor zu geringer Reichweite zu nehmen, müssen deutlich mehr Ladesäulen verfügbar sein. Auch die Ladedauer wird in Zukunft deutlich sinken, sodass das E-Auto während einer kurzen Kaffeepause fast vollständig aufgeladen werden kann. Außerdem muss die Politik das Vertrauen in elektrifizierte Autos stärken. Dazu zählt das vermehrte Anschaffen von Hybrid- und Elektroautos für alle Behörden. Dies gilt besonders im Bundesland BreJUNGER SCHLÜSSEL | 01/18

Oben: Volkswagen I.D. (seriennah), Volkswagen I.D. Crozz (seriennah) Unten: Audi Elaine (Studie), Porsche Mission E (seriennah)

men: Hier behauptet der Sprecher des Umweltressorts, dass eine Elektrifizierung mancher Fuhrparks gar nicht möglich sei[1], bspw. bei der Polizei. Glücklicherweise ist dies schlichtweg falsch, wie ein Blick nach Niedersachsen offenbart[2].

Abschließend sei festzuhalten, dass die größte deutsche Exportindustrie – der Automobilsektor – nicht existenziell bedroht ist. Alle Autohersteller werden in den nächsten Jahren in neue Antriebe, wie Elektroautos, investieren. Diese werden eine hohe Reichweite aufweisen, gewohnt gut verarbeitet sein, ein schickes und funktionales Interieur besitzen, ein erstklassiges Infotainment verbaut haben und auch fahrdynamisch neue Bestmarken setzen. Wenn die neuen Design-Konzepte stimmen und Politik sowie Autohersteller gemeinsam die Bevölkerung überzeugen, werden die heimischen Automobilhersteller besser sein als je zuvor.

Quellen: [1]. goo.gl/PCnPGD [2]. goo.gl/sm4tdb

15

KV Bremen

Lukas Dietzel

A

m Samstag, den 03.02.2018 war es endlich soweit, unsere langerwartetet zweite JU Bremen Kohlfahrt konnte pünktlich um 15:00 Uhr beginnen.

Es hatten sich auch in diesem Jahr wieder einige unserer Mitglieder am CDU Haus in der Bremer Innenstand eingefunden. Besonders erfreulich war, dass unsere Kohlfahrt wieder von vielen Gäste aus dem letzten Jahr gebucht wurde. Ein gutes Zeichen!

Ziel der Kohlfahrt sollte das schöne Grasberg vor den Toren Lilienthals sein. Da der Weg vom CDU Haus nach Grasberg selbst für Kohlfahrt Veteranen zu Fuß etwas weit war, machten wir uns mit der Straßenbahn auf das erste Teilstück des Tages bis ins Zentrum von Lilienthal.

Dort angekommen und von den ersten Bieren auf dem Weg gestärkt, drehten wir die Musik auf und wärmten uns bei perfektem Kohlfahrtwetter mit einer Runde Flunkyball auf.

Es zeigte sich auch gleich, warum unsere Mitglieder sich in ihrer Freizeit lieber mit Politik beschäftigen als mit Sport: das Treffen der Flasche in der Mitte des Spielfelds schien für viele selbst nüchtern eine kaum zu bewältigende Hürde ;) Insgesamt waren wir knapp 3 ½ Stunden mit unserem Wagen Richtung Grasberg unterwegs, sicher

16

eine interessante Erfahrung für Stadtmenschen, im Dunkeln über einsame Feldwege und nur der weite Horizont voraus; zumindest waren wir zu dem Zeitpunkt nicht mehr zu überhören. Zum Glück hatten wir für das letzte Teilstück im Dunkeln Fackeln dabei, diese sorgten für eine einzigartige Stimmung auf unserem Weg. Schlussendlich erreichten wir den Grasberger Hof mit einiger Verspätung erst nach Sonnenuntergang. Auf uns wartete ein großer Festsaal mit einigen hundert anderen Kohlfahrern und einer Live Band, die den ganzen Abend für großartige Stimmung unter den Gästen sorgte.

Die Qualität des Essens im Grasberger Hof gehörte laut Rückmeldung unserer Teilnehmer auch in diesem Jahr ganz klar zu den besten Kohlessen auf Kohlfahrten. So konnte sich auch das Organisationsteam spätestens jetzt ganz beruhigt dem Feiern hingeben.

Zu unserem Kohlpaar wurden in diesem Jahr Theresa die Erste und Ralf der Weise gewählt - beide haben schon verlauten lassen, voller Elan an die Planung der nächsten JU Bremen Kohlfahrt zugehen.

Der Abend im Grasberger Hof verging genauso wie unser Marsch zu unserer Location wie im Fluge, Ruckzuck war es kurz nach 24 Uhr und wir machten uns auf mit dem von uns organisierten Bus Shuttle zurück zum Bremer Hauptbahnhof.

JUNGER SCHLÜSSEL | 01/18

Foto: Junge Union Bremen

Kohltour

KV Bremen-Nord

v.l.n.r.: Sebastian FW Schröder, Jason Julion, Clara Parusel, Isabeau Lüddecke, Marcel Käthner, Maximilian Neumeyer, Jarno Monsees, Christoph Rutkowski

Isabeau Lüddecke

Neuer Vorstand gewählt!

Die JU Bremen-Nord wählt einen neuen Vorstand

Foto: Junge Union Bremen-Nord

A

uf der jährlichen Mitgliederversammlung am 24. Februar 2018 des JU Kreisverbandes Bremen-Nord hat sich ein Führungswechsel ergeben. Die bisherige Kreisvorsitzende Isabeau Lüddecke wird im Sommer ihr Bachelor Studium an der Jacobs University beenden und für ihre weitere akademische Ausbildung ins europäische Ausland gehen. Als Nachfolgerin wurde die 19-jährige Lisa Petermann einstimmig gewählt. Lisa ist duale Studentin der Betriebswirtschaftslehre und freut sich über die bevorstehende Arbeit im Kreisverband. Unterstützt wird Lisa von Christoph Rutkowski, welcher als Stellvertreter gewählt wurde. Christoph ist 20 Jahre alt und macht ein duales Studium im Gesundheits- und Sozialmanagement bei der AOK. Der Vorstand wird ergänzt durch Isabeau Lüddecke (Stellvertretende Kreisvorsitzende), Marcel Freihorst (Schatzmeister), Jason Julion, Kjell Menke, Jarno Monsees, Max Neumeyer und Clara Parusel (jeweils Beisitzer/in). Als Kassenprüfer wurden Sebastian FW Schröder und Wiebke Winter gewählt.

Des Weiteren wurden auf der Mitgliederversammlung drei Anträge vom Kreisverband beschlossen.

Der Kreisverband hat sich für eine stärkere Polizeipräsenz in Bremen-Nord, für eine Steigerung

JUNGER SCHLÜSSEL | 01/18

des Renteneintrittsalters sowie für ein leistungsorientierteres Lernen an Bremer Schulen ausgesprochen. Bei Annahme der Anträge auf dem Brementag werden diese an die CDU weitergeleitet.

Wir blicken auf ein aktives Jahr zurück. Im Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr war der Kreisverband nicht nur sehr stark im Tür-zu-Tür Wahlkampf - auch andere Wahlkampfveranstaltungen wurden aktiv von uns mit begleitet und organisiert.

Die Anträge des vergangenen Jahres zur Abschaffung des Nachtzuschlages für Auszubildende und Schüler, die Einführung von kostenlosem WLAN in der NordWestBahn und die verstärkte Förderung von Elektromobilität in öffentlichen Betrieben wurden sowohl auf dem Brementag 2017 als auch auf dem Landesparteitag der CDU Bremen angenommen.

Der Kreisverband bedankt sich sehr herzlich bei dem Versammlungsleiter Marcel Zander und dem Landesvorsitzenden der Jungen Union Bremen Philipp van Gels für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung.

17

News Jonathan Merz

Neumitgliedertreffen

Großes Interesse am Neumitgliedertreffen des KV Bremen

U

m Neumitgliedern den Einstieg zu erleichtern, trafen sich rund ein Dutzend alte und neue Mitglieder des JU Kreisverband Bremen am 11. Januar im JU-Büro, um sich bei Glühwein und Spekulatius in lockerer Atmosphäre kennenzulernen.

Die Stimmung war gut und die „Neuen“ konnten all ihre Fragen loswerden. Hierzu gehörten unter anderem Beteiligungsmöglichkeiten an der Arbeit im Kreisverband. Allgegenwärtig war natürlich die Frage nach der Bildung einer neuen Regierung. Es war Konsens, dass es wichtig sei, die Stellung junger Abgeordneter in einer neuen Regierung, aber auch vor Ort in Bremen zu stärken. Das Neumitgliedertreffen ist ein Format, welches die JU Bremen schon seit langem nutzt und dessen Häufig-

keit wieder intensiviert wird. Das Treffen am 11.

Januar diente auch dazu, ein inhaltliches Konzept für eine Veranstaltungsreihe in diesem Jahr zu entwerfen. In einem kreativen Brainstorming, unterstützt durch den frischen Wind und die Ideen der Neumitglieder, haben wir erörtert, welche Themen im Jahr 2018 besondere Beachtung erfahren sollten.

Neben vielen anderen Themen wurde die Frage aufgeworfen, ob es im öffentlichen Diskurs und in der veröffentlichten Meinung einen Unterschied zwischen Linksextremismus und Rechtsextremismus gibt. Dieser Frage wird nun in einer sich über das gesamte Jahr 2018 erstreckenden Veranstaltungsreihe nachgegangen werden mit der Frage: „Schließt sich bei Rechts und Links der Kreis“?

René Mittelstädt

Meinungsdiktat im Bildungswesen Politisches Frühstück mit Dr. Ralf Altenhof

Z

u einer für politische Veranstaltungen ungewohnt frühen Stunde traf sich die JU am 1. März. Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Ist Bremen auf dem linken Auge blind?“ begrüßten die rund 20 JU’ler den Leiter des Bremer Bildungswerkes der KonradAdenauer-Stiftung, Dr. Ralf Altenhof, um Punkt 6.55 Uhr zum gemeinsamen Frühstück.

Auf Einladung des Kreisverbands Bremen schilderte Dr. Altenhof die Ereignisse rund um die Veranstaltung mit Professor Jörg Baberowski vom Oktober 2016. Der Historiker und Stalinismusexperte von der Humboldt-Universität Berlin war von der KAS und dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten an die Uni Bremen eingeladen worden und sollte eigentlich sein Buch „Räume der Gewalt“ vorstellen. Doch bereits kurz nach Bekanntgabe des Vortrags legte der AStA formelle Beschwerde dagegen ein und forderte das Rektorat auf, die Veranstaltung zu unterbinden und erhielt dafür viel Zuspruch aus der linken Szene.

Professor Baberowski sei nach Ansicht der Studentenvertretung ein Rechtspopulist, der „in der 18

jüngeren Vergangenheit wiederholt gewalttätige Ausschreitungen gegen Geflüchtete und Anschläge auf deren Unterkünfte [rechtfertigte]“. Obwohl die Universität Bremen die Raumfreigabe nicht zurückzog, entschloss sich die KAS auf Anraten des Staatsschutzes den Vortrag aus Sicherheitsgründen in die eigenen Räumlichkeiten zu verlegen.

Es folgte eine bundesweite Debatte über Meinungsfreiheit an Universitäten sowie ein monatelanger Rechtsstreit zwischen dem AStA und Baberowski, welcher viel Solidarität aus der Wissenschaft und den Medien bekam, seine einstweilige Verfügung im Juni 2017 aber zurückzog, da das Oberlandgericht Köln die Kritik an ihm – unabhängig davon, ob sie inhaltlich korrekt sei – von der Meinungsfreiheit gedeckt sah.

KAS und RCDS sind regelmäßig Anfeindungen von Links ausgesetzt, der „Fall Baberowski“ aber war eine neue Dimension. Für die JU Bremen ist klar: Unterdrückung, Diffamierung und Gewalt dürfen nie als Teil der politischen Kultur akzeptiert werden!

JUNGER SCHLÜSSEL | 01/17

LaVo

RCDS

Bernd Baalmann

Neuer RCDS Vorsitzender Der neue Vorsitzende des RCDS stellt sich vor

L

iebe Mitglieder der Jungen Union, mein Name ist Bernd Baalmann, ich bin 21 Jahre alt und studiere Betriebswirtschaftslehre im fünften Semester mit Schwerpunkt Personal und Controlling. Neben dem Studium arbeite ich als Werkstudent in einer größeren Bremer Personalabteilung angestellt. In der Jungen Union bin ich seit meinem 16. Lebensjahr aktiv und habe in meiner schönen Heimat dem Emsland einen Ortsverband mitgründen dürfen.

Im Ring Christlich Demokratischer Studenten Bremen bin ich im Dezember 2017 zum Landesvorsitzenden gewählt worden, zuvor war ich Hochschulgruppenvorsitzender. Wir als RCDS sind die Vertretung der CDU/CSU/JU und bilden seit 1951 den größten, ältesten und einflussreichsten politischen Studentenverband in Deutschland.

An meiner Hochschule engagiere ich mich momentan in einer Berufungskommission und dem Fakultätsrat. Die Berufungskommission beschäftigt sich mit der Vergabe einer Professur in „Betriebswirtschaftslehre insbesondere International Management“. Hier werden die Kandidaten für eine Professur unter den Bewerbern ausgewählt und von der ersten Probelehrveranstaltung/Bewerbungsgespräch bis zur Berufung begleitet. Da die Professoren im Bundesland Bremen für das restliche Leben berufen werden, kommt der Personalauswahl in diesem Gremium eine besondere Wichtigkeit zu. Neben mir sind hier noch zwei weitere studentische Vertreter ehrenamtlich in der Kommission aktiv.

Möglichkeiten sich an der Hochschule/Universität politisch zu engagieren. Meine Vorgänger und Kollegen im RCDS haben unsere Interessen auch schon im Akademischen Senat, dem Studierendenrat, den Fachschaften und sogar dem Asta vertreten.

Darüber hinaus bin ich kooptiertes Mitglied im Landesvorstand der Jungen Union/CDU sowie dem Fachausschuss Bildung der CDU Bremen. Die enge Zusammenarbeit sowie gegenseitige Unterstützung unserer Verbände ist mir ein besonderes Anliegen. Die Politik an den Hochschulen mag durch das schwierige politische Klima an den Bremer Bildungsstätten nicht einfach sein, aber deshalb ist es besonders wichtig, einen konservativen Gegenpool in der Studentischen Vertretung zu schaffen.

Wer sich gerne engagieren möchte oder über die studentischen Gremien erhalten möchte, kann sich gerne per Mail an Vorsitzender@rcds-bremen.de wenden oder auf einem unserer Stammtische dazustoßen.

Herzliche Grüße

Foto: RCDS Bremen

Der Fakultätsrat ist das Entscheidungsgremium der jeweiligen Fakultät aus allen Statusgruppen (Professoren, Mitarbeiter und Studenten).

Er wählt den Dekan und bestimmt die Studienkommissionen, Prüfungsausschüsse, Vorschläge für die Einführung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen, Studienpläne, Modulhandbücher, Prüfungsordnungen, etc. Hier bin ich der einzige studentische Vertreter des Gremiums.

Auch abgesehen von diesen beiden Gremien gibt es viele

JUNGER SCHLÜSSEL | 01/17

19

Major activities

Services

Cargoes

3 Export (Sea/Air) 3 Import (Sea/Air) 3 Transit 3 Warehousing 3 Clearing

3 Warehousing 3 Stuffing/Stripping/ CFS/ Bonded Storage 3 Customs 3 Import/Export/ Transit Clearance 3 Africa Hinterland Traffics 3 Overseas Pre-/On Carriage

3 FCL 3 LCL 3 Conventional 3 Ro/Ro 3 Bulk and Project Consignments

We offer you every possible logistical and forWarding service at all places all over the World Proud Member of:

teleo-logistics gmbh distelkampsweg 34 28357 bremen germany

tel: +49 421 176658 - 24 fax: +49 3212 28357 - 10 email: info@teleo-logistics.com Web: www.teleo-logistics.com