Treffen im Ausland nahmen im Berichtsjahr auch Einzelpersonen aus Sachsen-Anhalt teil. Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten befindet sich seit Jahren auf einem hohen Niveau. Während es sich im Bund leicht reduzierte (2009: 9.000; 2008: 9.500), nahm es in Sachsen-Anhalt von 800 Personen im Jahr 2008 auf nunmehr 850 Personen zu. Straf- und Gewalttaten Im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK -rechts-) wurden 1.584 Straftaten registriert (2008: 1.761), darunter befanden sich 83 Gewalttaten (2008: 121). 4 Die Gesamtzahl der Straftaten sank gegenüber dem Vorjahr um zehn Prozent, die Anzahl der Gewalttaten um 31 Prozent. Mit 1.182 Fällen bildeten die Propagandadelikte 5 den Hauptanteil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund (75 Prozent). Schwerpunktregion der rechtsextremistischen Gewalt war die Stadt Dessau-Roßlau, gefolgt vom Landkreis Jerichower Land und der Region Stendal. Neben Straftaten gegen Fremde und Andersdenkende, die bisher Hauptzielgruppen rechtsextremistischer Delikte waren, wurden im Berichtszeitraum auch Straftaten festgestellt, die gegen religiöse Einrichtungen, darunter auch jüdische Gemeinden gerichtet waren. Der Kreis der Betroffenen hat sich zudem auf jene erweitert, die sich mit Präventionsarbeit gegen Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Gewalt engagieren. Folgende Beispiele für Straftaten sind hier exemplarisch zu benennen: In Schönebeck (Salzlandkreis) beschädigten am 17. Januar mehrere Personen zahlreiche Ladengeschäfte ausländischer Inhaber. 4 5
Siehe Statistik Seite 133f. Nach bundesweit verbindlicher Regelung sind auch Propagandadelikte, die von Unbekannten begangen wurden, für die also keinerlei Erkenntnisse zur Motivlage des Täters vorliegen, zwingend dem Phänomenbereich „rechts“ zuzuordnen.
8