Jahresbilanz der Landesregierung von Sachsen-Anhalt

Nr. 151/2012 Magdeburg, den 10. April 2012

Landesregierung zieht Jahresbilanz/ Ministerpräsident Haseloff:

Regierung auf festem Kurs: Koalitionsvertrag wird konsequent umgesetzt

Presseund Informationsamt der Landesregierung

Der Regierungssprecher

Am 19. April 2011 wurde Reiner Haseloff (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt. Er bildete eine Koalitionsregierung aus CDU und SPD als Ergebnis der Landtagswahl vom 20. März 2011. Die CDU stellt fünf, die SPD vier Minister. Im Interesse einer effizienten Regierungsarbeit wurden die Ministerien zum Teil neu zugeschnitten. Unter anderem wurden Wissenschaft und Wirtschaft in einem Ressort zusammengefasst. Am 12. Mai 2011 gab der Ministerpräsident vor dem Landtag seine erste Regierungserklärung ab. Entsprechend ihrem Leitmotiv „Arbeit schaffen, Wissen vermitteln, Verantwortung stärken“ beschrieb Haseloff die wichtigsten Aufgaben und Ziele der neuen Regierung. Seitdem arbeiten CDU und SPD entschlossen und erfolgreich an der Umsetzung der im Koalitionsvertrag formulierten Ziele.

Am heutigen Dienstag haben Reiner Haseloff und der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), im Landeshauptarchiv Magdeburg eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres gezogen und Vorhaben für das laufende Jahr benannt.

Vor den Mitgliedern der Landesregierung und Medienvertretern betonte der Ministerpräsident: „Ein Jahr nach Amtsantritt der neuen Landesregierung befindet sich Sachsen-Anhalt sowohl hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung als auch der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Aufwind.

Um dies zu verstetigen, haben wir wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Die Konsolidierung der Finanzen, eine engere Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft und mehr Familienfreundlichkeit sind uns dabei besonders wichtig.“ Nichtsdestotrotz gibt es Rückschläge. Preisverfall, Billigkonkurrenz und Förderkürzung lassen die Solarbranche derzeit gefährlich straucheln. Der Solarzellenhersteller Q-Cells aus Bitterfeld-Wolfen hat einen Insolvenzantrag gestellt. Damit, so der Ministerpräsident, sei eine neue Lage entstanden, nun könne eine Zukunftslösung für das Unternehmen entwickelt werden. „Bisher haben wir aus jeder großen Insolvenz eine Fortsetzungslösung entwickelt.“ Zur finanziellen Situation Sachsen-Anhalts erklärte Jens Bullerjahn: „Den beschlossenen Doppelhaushalt 2012/13 habe ich im Landtag unter der Überschrift ‚Freiheit statt Schuldenspirale’ verteidigt. Genau diese Maxime begleitet mich und meine Kabinettskollegen bei finanzpolitischen Entscheidungen. Keine neuen Schulden, Tilgungsbeginn für die Altschulden, Vorsorgen und Investieren auf hohem Niveau und das alles gemeinsam mit den Kommunen mit Instrumenten wie den STARK-Programmen und

Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel.: 0391/ 567-6666 Fax : 0391/ 567-6667 presse@stk.sachsen-anhalt.de www.sachsen-anhalt.de

2

ein neues FAG ab 2013; das sind Weichenstellungen, die uns trotz hohen Spardrucks die Freiheit zur eigenen politischen Gestaltung lassen.“

Konsolidierung der Finanzen und öffentlichen Haushalte Eines der wichtigen Ziele in der laufenden Legislaturperiode ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Die erstmals nach dem neuen Top-Down-Verfahren beschlossenen Eckwerte für die Ressorts sorgen für mehr Planbarkeit in den Ministerien, den Kommunen und der Wirtschaft.

In den Vorjahren übliche Haushaltssperren oder andere Beschränkungen sind ausgeschlossen, die Ministerien bekommen dazu die Möglichkeit, nicht verwendete Gelder ins Folgejahr zweckgebunden zu übertragen.

Ferner will Sachsen-Anhalt bereits 2013 mit der Tilgung der Landesschulden beginnen. Erstmals in der Geschichte des Landes wurde eine verbindliche mittelfristige Finanzplanung beschlossen, die bis 2015 bindend ist.

Der sozialverträgliche Personalabbau wird fortgesetzt. Die Zahl der Stellen im Landesdienst soll von derzeit 54.785 auf 51.556 bis Ende 2013 sinken. Ende 2016 sollen es noch 46.784 Stellen sein. Dennoch gibt es einen jährlichen Korridor für durchschnittlich 550 Neueinstellungen.

Konsolidiert sollen auch die Finanzen der Kommunen werden. 2012 wurde das Finanzausgleichsgesetz (FAG) strukturell fortgeschrieben. Nach breiter öffentlicher Diskussion soll es ab 2013 umfassend überarbeitet werden. Dazu hat die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Ziel ist eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen und ein FAG, das einfacher, transparenter und strukturierter ist.

Bereits mit dem Teilentschuldungsprogramm STARK II wurden die Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützt. Hier haben 119 Kommunen Teilentschuldungshilfen erhalten. Durch Tilgungszuschüsse wurden die Kommunen von einer Schuldenlast in Höhe von rund 121 Mio. € befreit. Für STARK III laufen die Abstimmungsprozesse mit den europäischen Gremien. Mit dem Programm sollen Kindertagesstätten und Schulen energetisch saniert und die IT-Ausstattung der Schulen modernisiert werden. Dafür sind bis 2019 ca. 600 Mio. Euro vorgesehen.

Dynamische wirtschaftliche Entwicklung Eine wichtige Voraussetzung für die Haushaltskonsolidierung ist Prosperität. Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Nach ersten Daten gab es 2011 ein Wirtschaftswachstum von preisbereinigt 2,8 %. Der Industrieumsatz stieg gar um 13 %. Dies wirkte sich auch auf dem Arbeitsmarkt aus. Die Beschäftigung nahm in Sachsen-Anhalt um 3,9 % zu. Zugleich hat die Landesregierung neue Impulse in der Wirtschaftspolitik gesetzt. Ein Hauptaugenmerk liegt hier in der engeren Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft. Beide Bereiche sind nun in einem Ministerium zusammengefasst.

Nach der erfolgreichen Entwicklung 2011, in der einige Branchen sogar das Vorkrisenniveau erreicht haben, blicken Experten nicht mehr so optimistisch in die Zukunft. Die europäische Schuldenkrise wird ihre Spuren auch in Sachsen-Anhalt hinterlassen. In vielen Betrieben ist die Kapital-

3

decke aufgrund der anhaltend schwachen Gewinnsituation ein großes Thema. Die Finanzierung von Investitionen, ob über Eigen- oder Fremdkapital, stellt sich oft als schwierig dar.

Wohlstand entsteht mehr denn je dort, wo sich Wissen ballt. Tüftler generieren neue Erkenntnisse, die in neue Verfahren und Produkte umgesetzt werden. Die Gewinne daraus werden direkt in die industrielle Forschung oder über Steuern in Universitäten und Forschungsinstitutionen investiert.

In denen entsteht dann neues Wissen. Ein perfekter Kreislauf, wenn Wissenschaft und Wirtschaft eng kooperieren. Das aber stellt Sachsen-Anhalt mit seiner kleinteiligen Wirtschaftsstruktur vor immense Herausforderungen.

Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen müssen die Potentiale der Hochschulen und Forschungseinrichtungen noch stärker nutzen. Dem dient auch die Neuausrichtung der Investitionsförderung. Ein notwendiger Strategiewechsel: Statt Zuschüsse mit der Gießkanne zu verteilen, wird vor allem da Hilfestellung gegeben, wo hochwertige Arbeitsplätze in Wachstumsbranchen entstehen. Mit immer weniger Fördermitteln die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt in der Breite weiter fördern - das ist der Spagat, den das Land schaffen muss. Seit dem 1. Februar 2012 gelten die neuen Förderrechtlinien. Die Unterstützung wird stärker auf forschungs- und wertschöpfungsintensive Unternehmen fokussiert, die dauerhafte und anspruchsvolle Arbeitsplätze schaffen und tarifliche Standards berücksichtigen.

Profilierung des Hochschul- und Forschungsstandortes SachsenAnhalt Forschung fördert Innovation. Ideen sind der Rohstoff der Zukunft. Die Hochschulen müssen sich weiter für neue Herausforderungen im Bereich der wissenschaftlichen Exzellenz in Lehre und Forschung wappnen.

Sachsen-Anhalt muss in wichtigen Zukunftsfeldern präsent sein. So ist die Landesinitiative „Leichtbau und Elektromobilität“ zu verstehen.

Ein aktuelles Beispiel dafür, dass wir auf die Märkte von morgen mit neuen Ideen reagieren, also Wissenschaft und Wirtschaft miteinander verknüpfen, ist das Institut für Kompetenz in Automobilität Ikam in Magdeburg. Da hat das Land Sachsen-Anhalt 34,5 Millionen Euro in die Entwicklung zukunftsfähiger Technologien investiert. In ein neues Forschungslaborgebäude für die Zulieferindustrie, das Mitte März auf dem Campus der Otto-von-Guericke-Universität eingeweiht wurde. Forscher nehmen die Leichtbauweise im Fahrzeugbau, Elektroantriebe und neue Fertigungstechnologien unter die Lupe. Unternehmen können Forschungsaufträge erteilen, Dienstleistungen nutzen und sich fachlich begleiten lassen. Die Synergieeffekte liegen auf der Hand: Der Zuliefererverbund Mahreg in der Automobilbranche der Region zählt etwa 250 Unternehmen mit knapp 20.000 Mitarbeitern.

Neue Wege in der Fachkräftesicherung / Vergabegesetz Die Bedeutung gut qualifizierter und ausreichend verfügbarer Fachkräfte für die Zukunftsfähigkeit einer Region ist unumstritten. Sachsen-Anhalt will, Sachsen-Anhalt muss die Abwanderung stoppen. Ein Schlüsselprob-

4

lem, von dessen Lösung die Zukunft des Landes abhängt. Es braucht noch viel mehr Firmen, die Dank bester Produkte gute Löhne zahlen und Fachkräfte binden – oder herholen. Jährlich gehen etwa 30.000 Leute in Sachsen-Anhalt in Rente, aber nur gut 15.000 Arbeitnehmer kommen neu hinzu. Zusammen mit dem Wanderungssaldo ergibt sich statistisch eine Differenz von etwa 30.000 Personen im Jahr, die fehlen.

Deshalb wird Sachsen-Anhalt auch künftig verstärkt um Rückkehrer werben, die wegen fehlender Arbeitsplatzangebote weggezogen sind oder pendeln müssen. Ministerpräsident Haseloff wird noch diesen Monat in Stuttgart persönlich für Sachsen-Anhalt werben. Weitere Reisen in andere Bundesländer sind geplant. Haseloff weiß: „Das Rückholgeschäft ist ein ganz schwieriges. Es geht um das Gesamtpaket, da sind keine Wunder über Nacht zu erwarten.“ Größtes Problem sei nach wie vor das Lohnniveau im Land. Das sei oft ein K.o.-Kriterium und eine Schlüsselgröße neben Heimat, Familie und Kindertagesstätten.

Mit dem Entwurf für ein Vergabegesetz gegen Lohndumping ist SachsenAnhalt auf einem guten Weg. Die Aufgabe ist in höchstem Maße komplex, denn sie verlangt eine Balance zwischen vielen Interessen, Vorgaben und anderen Einflussgrößen wie Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europarecht, Baurecht, dazu Gewerkschaften, Kammern und Wirtschaftsverbänden, Landtagsfraktionen usw. Es muss deutlich werden, dass das billigste Angebot nicht das wirtschaftlichste sein muss. Ziel ist es, Auftraggeber und Auftragnehmer gleichermaßen von Bürokratie zu entlasten und Vergabeverfahren zu beschleunigen. Auch hier gilt für die Landesregierung, dass Sorgfalt vor Schnelligkeit rangiert. Das Gesetz hat angesichts der Fachkräftesicherungspolitik eine Schlüsselbedeutung und wird eines der wichtigsten in dieser Legislaturperiode sein.

Politik in Deutschland und Europa mit gestaltet Im vergangenen Jahr hat sich Sachsen-Anhalt national wie auch international zunehmend profiliert und politische Entscheidungsprozesse aktiv mit gestaltet. Eine Gelegenheit dazu war der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), den das Land bis Ende September 2011 inne hatte.

In diese Zeit fällt die Ausarbeitung der Novelle des Glücksspielstaatsvertrages, für die Sachsen-Anhalt federführend war. Auch die in seltener Einmütigkeit beschlossene Position der Länder zur Gestaltung der Energiewende kam auf einer Sonderkonferenz der Regierungschefinnen und – chefs der Länder im Juni 2011 unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts zustande. Derzeit hat Sachsen-Anhalt den Vorsitz der Ost-MPK. Hier wird das Land im September 2012 zu einer Konferenz nach Köthen einladen, zu der auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erwartet wird.

Im Februar 2012 hatte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zum Braunkohlegipfel nach Leuna geladen. Mitglieder der sachsen-anhaltischen und anderer Landesregierungen haben sich mit Führungskräften von Unternehmen und EU-Kommissar Günther Oettinger über die Perspektiven der stofflichen wie energetischen Nutzung der Braunkohle verständigt. Wir setzen auf die stärkere Nutzung der mitteldeutschen Braunkohle als Rohstoff der chemischen Industrie, etwa zur Herstellung von Montanwachsen, Paraffinen, Kraftstoffen oder Synthesegas. Man müsste klassische Rohstoffe dann nicht mehr in dem Maße wie bisher importieren und wäre ein

5

Stück unabhängiger vom Weltmarkt. Sachsen-Anhalt könnte so bis zu 20 Prozent des Bedarfs über die Braunkohle abdecken.

Der Ausbau der Kontakte auf europäischer Ebene ist ein besonderes Anliegen der Landesregierung. Dem diente auch eine auswärtige Kabinettssitzung Anfang März 2012 in Brüssel aus Anlass des 20-jährigen Bestehens der Vertretung des Landes bei der EU. Hier kamen die Mitglieder der Landesregierung mit führenden Vertretern der EU wie den EUKommissaren Günther Oettinger und Dr. Johannes Hahn zusammen.

Mit der im Januar 2012 beschlossenen „Internationalisierungs- und Europastrategie für Sachsen-Anhalt“ soll die Einbindung des Landes in europäische und internationale Prozesse und Netzwerke verstärkt werden. So ist u. a. vorgesehen, die Beziehungen zu den Partnerregionen Masowien (Polen) und Centre (Frankreich) sowie weiteren Kooperationsregionen wie Valencia (Spanien) weiter zu intensivieren. Im Oktober 2011 war Haseloff zu diesem Zweck in Masowien und im März 2012 in Centre. Im April wird der Ministerpräsident nach Tschechien und im Mai in die USA reisen.

Diese Reise dient auch der Vorbereitung des Reformationsjubiläums 2017.

Moderne Verwaltungsstrukturen 2011 hat die Landesregierung Maßnahmen ergriffen, um Verwaltungshandeln effektiver zu machen. So wurde das qualitative Personalmanagement in der Staatskanzlei gebündelt. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für hohe Leistungsfähigkeit, gezielte Personalentwicklung und motivierende Personalführung zu gestalten. Hierzu gehören beispielsweise die Entwicklung strategischer Konzepte, etwa zur Heranbildung von Führungskräften, zur Erhöhung der Flexibilität und Mobilität der Bediensteten und zum stärkeren Austausch von Personal zwischen Wirtschaft und Verwaltung. In gleicher Weise werden Strategien zum Qualitätsmanagement in der Öffentlichen Verwaltung und zum Wissenstransfer der „Generation 50 plus“ auf Nachfolgepersonal geprüft sowie die Europakompetenz der Landesbediensteten weiter gestärkt, um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben.

Förderung von Frauen in Führungsfunktionen Ein wesentliches Ziel innerhalb der Landesverwaltung ist es, den Anteil von Frauen in Führungsfunktionen auf 40% zu erhöhen. Dem dient auch der auf Initiative von Ministerpräsident Haseloff im Juli 2011 gegründete Beirat „Frauen in Führungsfunktionen“. Zwischenzeitlich sind mehrere Führungspositionen in der Verwaltung mit qualifizierten Frauen besetzt worden. Noch im April soll ein Mentoring-Programm in der Staatskanzlei gestartet werden, das bei den Mitarbeiterinnen Bereitschaft und Fähigkeiten fördern soll, Führungsfunktionen wahrzunehmen. Ferner hat das Kabinett die Einführung eines ressortübergreifenden Mentoring-Programms für weibliche Nachwuchsführungskräfte beschlossen.

6

Kulturland Sachsen-Anhalt Die gesamte mitteldeutsche Region ist tief in der europäischen Kulturgeschichte verwurzelt. Hier prägten Kaiser Otto der Große, Reformator Luther, Maler Cranach, Musiker Händel und Bauhaus-Gründer Gropius den Zeitgeist. Durch die vielfältigen Möglichkeiten, Kunst und Kultur aus unterschiedlichen historischen Epochen und verschiedenen Bereichen kennen zu lernen, ist Sachsen-Anhalt ein spannender Standort für kulturelle Produktionen, Vermittlung und Kommunikation. Viele Orte haben ein unverwechselbares kulturelles Profil.

Damit muss Sachsen-Anhalt noch mehr punkten. Um Empfehlungen für eine künftige Kulturförderung zu geben, nahm im Oktober 2011 der Kulturkonvent des Landes seine Arbeit auf. Er ist das wichtigste kulturpolitische Vorhaben der Landesregierung und einmalig in Deutschland.

Finanziell ausgebaut wird die Förderung der Filmwirtschaft, die sich in Sachsen-Anhalt zu einem besonders erfolgreichen Sektor der Kreativwirtschaft entwickelt hat. Das Land erhöht seinen jährlichen Finanzierungsanteil an der Mitteldeutschen Medienförderung GmbH (MDM) von 2,556 Mio. € auf rund 2,8 Mio. €. Damit leistet Sachsen-Anhalt seinen Beitrag dazu, dass die MDM auch zukünftig als Finanzierungspartner für Filmproduzenten attraktiv bleibt, die wirtschaftlich und künstlerisch hochwertige Filme in Mitteldeutschland realisieren wollen.

Mit dem Wittenberger Gespräch, das in diesem Jahr bereits zum 19. Mal stattfand, hat sich ein Gesprächsformat und Diskussionsforum etabliert, das weit über die Grenzen Sachsen-Anhalts mediale Beachtung findet. In diesem Jahr nahm unter anderem Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Horst Köhler teil.

Festigung der Landesidentität Identität braucht Tradition. Die hat Sachsen-Anhalt, speist es seine Identität doch aus einer großen Vergangenheit. Das will die Regierung weiter fördern. In diesem Jahr steht das Jubiläum 800 Jahre Anhalt im Mittelpunkt. Das Land unterstützt das Jubiläum intensiv, sowohl materiell als auch ideell. Allein für die Jubiläumsausstellung „Anhalt International“ und die Wanderausstellung „800 Jahre Anhalt“ wurden 571.000 Euro zur Verfügung gestellt. Insgesamt gibt es 2011 und 2012 für Vorhaben mit Bezug zum Jubiläum etwa 1,4 Mio. Euro. Darüber hinaus finden Veranstaltungen des Landes bevorzugt in der Region statt, so eine gemeinsame Kabinettssitzung mit Thüringen im Juni 2012 in Ballenstedt, der SachsenAnhalt-Tag vom 6. bis 8. Juli 2012 in Dessau-Roßlau und die Ost-MPK im September 2012 in Köthen. Einen besonderen Stellenwert für die Landesregierung nehmen das Ehrenamt und die Unterstützung Ehrenamtlicher ein. Ihre Bedeutung für die Gesellschaft soll noch stärker als in der Vergangenheit – etwa durch öffentliche Ehrungen – herausgestellt werden.

Schnelle Internetverbindungen landesweit In die Zukunft investiert das Land auch im Rahmen seiner Breitbandinitiative. Inzwischen ist in nahezu allen Landesteilen die Grundversorgung mit Anschlüssen oberhalb 2 MBit/sec. Downloadgeschwindigkeit erreicht. Die

7

letzten unterversorgten Orte sollen im Lauf des Jahres 2012 bessere Verbindungen bekommen. Im Mittelpunkt der Aktivitäten der Landesregierung in den nächsten Jahren steht der Aufbau von Hochleistungsnetzen mit Bandbreiten von mehr als 25 MBit/sec. Downloadgeschwindigkeit. Hierzu wurden die Breitbandfördergrundsätze des Landes Anfang 2012 um neue Fördermöglichkeiten, vor allem für Leerrohrnetze, erweitert.

Als Vorzeigeprojekt in Sachsen-Anhalt gilt die bevorstehende Gründung eines Breitband-Zweckverbandes in der Altmark, getragen durch die beiden Landkreise und ihre Städte und Gemeinden. Das Zweckverbandsprojekt wird von der Landesregierung aktiv unterstützt.

Lebenswertes Sachsen-Anhalt – kinder- und familienfreundlich Ein grundlegendes Anliegen der Landesregierung ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Sachsen-Anhalt als lebenswertes Land wahrgenommen wird. Kinder- und Familienfreundlichkeit werden hier groß geschrieben.

Ein wesentlicher Punkt ist die Novelle des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG), dessen Entwurf noch im April dem Kabinett vorgelegt wird. Mit der Novelle werden stufenweise wieder alle Kinder einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung in einer Kindertageseinrichtung haben. Zudem werden Mehrkindfamilien finanziell entlastet. Die Qualität der frühkindlichen Bildung wird verbessert und die Erzieherinnen und Erzieher erhalten mehr Zeit für die mittelbare pädagogische Arbeit. Das sind wichtige Schritte auf dem Weg Sachsen-Anhalts zum familienfreundlichsten Bundesland in Deutschland, wie es Ministerpräsident Haseloff in seiner Regierungserklärung angekündigt hatte.

In diesem Kontext ist auch das neue Programm „Familien stärken – Perspektiven eröffnen“ zu sehen, das im Sommer dieses Jahres starten wird.

So soll mehr Familien mit Kindern ein auskömmlicher Lebensstandard ermöglicht werden. Dabei werden Alleinerziehende und Familien aktiv durch Familienintegrationscoachs begleitet. Dies kann den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt fördern, z. B. durch eine betriebliche Erprobung.

Bildungschancen verbessern Für eine weitere erfolgreiche Entwicklung Sachsen-Anhalts sind gut ausgebildete Fachkräfte und innovative Unternehmen unerlässlich. Die Grundlagen dafür werden bereits in der Schule gelegt. Die Schullandschaft lebt von der Vielfalt und unterschiedlichen Bildungsangeboten. Mit der Gemeinschaftsschule soll künftig in Sachsen-Anhalt eine neue Schulform angeboten werden. Sie kann überall dort entstehen, wo die Gesamtschulkonferenz und der Schulträger es wünschen. Gemeinschaftsschulen führen bis zum Abitur, bis zur zehnten Klasse wird gemeinsam gelernt.

Sie bieten vor allem für den dünn besiedelten ländlichen Raum neue Perspektiven. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende 2012 abgeschlossen sein. Die ersten Gemeinschaftsschulen könnten zum Schuljahr 2013/14 ihre Arbeit aufnehmen.

Eine weitere Änderung im Schulbereich betrifft die Schullaufbahnempfehlung. Diese ist Grundlage für die Beratung der Eltern. Die Entscheidung

8

über den weiteren Bildungsweg der Kinder liegt nun jedoch wieder allein bei den Eltern. Fortgeführt wird das Schulobstprogramm. 15.000 Kinder bekommen im Schuljahr 2011/12 drei Mal die Woche eine zusätzliche Portion Obst oder Gemüse. Von den Gesamtkosten von knapp 567.000 Euro übernimmt das Land 141.000 Euro. Der Rest kommt von der EU.

Programme gegen Vernässung / Novellierung von Umweltgesetzen Sachsen-Anhalt hat hohe Wasserstände durch weniger Wasserverbrauch. Der Bergbau pumpt nicht mehr. Die Landwirtschaft hat die Bodenbearbeitung verändert. Und wir haben klimatisch nasse Jahre. Das alles führt zu Grundwasserproblemen. Eine große Herausforderung. Wir müssen an einem Strang ziehen. Das Land unterstützt Städte, Gemeinden und Verbände in einigen Landesteilen mit insgesamt 30 Mio. Euro.

Die Mittel stehen ab sofort zur Verfügung. Mit dem Geld werden Planungen und investive Leistungen mit 80 bzw. 65% unterstützt. Im Rahmen des landesweiten Programms zur Bekämpfung von Vernässungsproblemen wurde der erste Bewilligungsbescheid bereits übergeben.

Ferner wird das Landesplanungsgesetz novelliert. Bürgerinnen und Bürger sollen noch frühzeitiger über beabsichtigte Bauvorhaben informiert werden. Noch in diesem Jahr wird das seit 1994 geltende Landeswaldgesetz überarbeitet. Nicht zuletzt wird durch die Anpassung des Landeswassergesetzes den veränderten Klimabedingungen Rechnung getragen.

Und zwar mit einer effizienteren Gewässerunterhaltung und Niederschlagswasserbewirtschaftung.

In der EU läuft die Vorbereitung der neuen Agrar-Förderperiode 20142020 auf Hochtouren. Die EU-Kommission plant unter anderem eine stufenweise Kürzung und die Deckelung der Direktzahlungen. Dagegen hat die Landesregierung auch auf Brüsseler Ebene deutlich Stellung bezogen. Die Agrarminister der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen überreichten EU-Agrarkommissar Ciolos bei dessen Besuch vor wenigen Wochen in Mitteldeutschland ein entsprechendes Positionspapier, in dem sie faire Wettbewerbsbedingungen auch für die Agrarbetriebe in Ostdeutschland fordern

Neue Wege in der Wohnungsbauförderung und im Stadtumbau / Den demografischen Wandel gestalten Neue Wege der Finanzierung beschreitet das Land in der Wohnungsbauförderung. Dazu wurde ein spezieller Fonds gebildet, aus dem zinsgünstige Darlehen und andere Förderinstrumente für den Wohnungsbau vergeben werden. Über Einnahmen aus Zins- und Tilgungsleistungen wird ein Kreislauf geschaffen, der diesen Fonds immer wieder auffüllt („Revolvierender Fonds“). Im Gegensatz zur bisherigen Praxis sind die Einnahmen also zweckgebunden und fließen nicht dem Gesamthaushalt zu. Mit der Einführung eines revolvierenden Fonds kann der Landeshaushalt spürbar entlastet werden.

Unsere Gesellschaft steht vor gravierenden Veränderungen: Sie wird älter, kleiner und vielfältiger. Die Politik steht damit mehr denn je vor der Herausforderung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erhalten und zu stärken. Die Wirtschaft muss sich auf ein verändertes Arbeitskräftepo-

9

tential einstellen. Beide, Politik und Wirtschaft, sollten ihre gestalterischen Kräfte im Umgang mit dem demografischen Wandel darauf konzentrieren, Chancen zu eröffnen, Möglichkeiten zu schaffen.

Sachsen-Anhalt hat mit großem bürgerschaftlichem Engagement die mit der Bevölkerungsentwicklung verbundenen Probleme, die es auch in anderen Teilen Europas und weltweit gibt, offensiv angepackt und dabei konkrete Lösungsansätze entwickelt. Die Erfahrungen der Internationalen Bauausstellung (IBA) „Stadtumbau 2010“ sind ein Pfund, mit dem das Land wuchern kann. Das wird gemacht mit neuen Strategien für eine nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung, die erarbeitet werden. Der demografische Wandel steht im Mittelpunkt des „Kompetenzzentrums Stadtumbau“, mit dessen Aufbau die Sachsen-Anhaltische Landesentwicklungsgesellschaft“ (SALEG) beauftragt wurde. Um das große Problem anzugehen, wurde im September 2011 eine Demografie-Allianz gegründet. Ein organisatorisches Dach und eine inhaltliche Klammer für alle bürgerschaftlichen Aktivitäten, die sich unter diese Thematik subsumieren lassen. Inzwischen beteiligen sich mehr als 60 Partner, Kirchen, Kommunen, Hochschulen, Krankenkassen, Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände, die Arbeitsagentur und andere.

Baubeginn Nordverlängerung A 14 Wichtige Impulse für das Land werden auch von der Nordverlängerung der A 14 ausgehen. Ende des vergangenen Jahres wurde mit der Umsetzung dieser bedeutenden infrastrukturellen Maßnahme begonnen. Die Nordverlängerung wird vor allem die wirtschaftliche Entwicklung in der Region positiv beeinflussen, die Mobilität der Bewohner verbessern und die Region für den Tourismus effektiver erschließen.

Justiz: Gender Mainstreaming und Strukturreform Sachsen-Anhalt will in allen Lebensbereichen Geschlechtergerechtigkeit herstellen. Dazu wird ein Landesprogramm erarbeitet, das auf fünf Handlungsfelder ausgerichtet ist: Existenzsichernde Beschäftigung, soziale Gerechtigkeit, Partizipation, Bildung und Antigewaltarbeit. Zugleich ist im Ministerium für Justiz und Gleichstellung im November 2011 eine interministerielle Arbeitsgruppe „Gender Mainstreaming“ eingerichtet worden, die das Gender-Mainstreaming-Konzept der Landesregierung fortschreibt.

Das heißt, die umfassende Würdigung und kontinuierliche Betrachtung der sozialen und kulturellen Rollen, unterschiedlichen Interessen, Rechte und Pflichten sowie Besonderheiten der Geschlechter.

Weiter wurde u. a. eine Strukturreform im Justizvollzug auf den Weg gebracht. Mit ihr wird die Vollzugslandschaft neu geordnet. Der Justizvollzug wird künftig im Land an drei Standorten konzentriert, in Halle, Burg und Raßnitz. Auch beim Bürokratieabbau gibt es Fortschritte. Immer Informationen werden ins Netz gestellt. Die Zahl nichtveröffentlichter Verwaltungsvorschriften wurde von 1.049 im Dezember 2010 auf 197 im Dezember 2011 reduziert.

Mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger

10

Ein wichtiges Anliegen der Landesregierung ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt und der Kampf gegen Extremismus und Gewalt. So wurde im Innenministerium ein Referat „Extremismusprävention“ eingerichtet. Zudem hat das Land eine länderoffene Arbeitsgruppe zur Prüfung eines NPD-Verbotes ins Leben gerufen. Diese hat sich Anfang Dezember 2011 in Magdeburg konstituiert. Im Bundesrat setzt sich Sachsen-Anhalt für eine Strafschärfung extremistisch motivierter Straftaten ein.

Entgegen des bundesdeutschen Trends hat die Gewalt in den FußballStadien Sachsen-Anhalts abgenommen. Dennoch lud das Innenministerium im Februar 2012 Vereine und Polizei zu einem „Runden Tisch gegen Gewalt im Fußball“ ein. Das Gremium wird zwei Mal im Jahr zusammenkommen. Darüber hinaus wird derzeit an der Novellierung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung gearbeitet.

Sportförderung Das Land fördert den Sport in seiner ganzen Vielfalt: Die Palette reicht vom Breitensport, über den Schul- und Vereinssport bis zum Leistungssport oder zu Sportangeboten für behinderte Menschen. Daneben investiert das Land jährlich mehrere Millionen Euro in Bauvorhaben des kommunalen Sportstättenbaus und des Vereinssportstättenbaus.

Mit dem Entwurf eines Sportfördergesetzes wird sich die Landesregierung noch vor der Sommerpause befassen. Mit ihm sollen die Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Sports in Sachsen-Anhalt gesetzt und Verfahrensabläufe vereinfacht werden. Als offizieller Vertreter der sachsen-anhaltischen Landesregierung wird der Innen- und Sportminister die Olympischen Sommerspiele 2012 in London besuchen.