Haushalt 2014: Analyse Finanzsituation Sachsen-Anhalt und Finanzplanung by Jens Bullerjahn

Ministerium der Finanzen

Sachsen-Anhalt: HandlungsfĂ¤higkeit erhalten â&#x20AC;&#x201C; Politik gestalten

ÂŠ Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt 2013

Haushalt 2014/ Mittelfristige Finanzplanung

Jens Bullerjahn Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt

Folie 1

Ministerium der Finanzen

Ziele für Sachsen-Anhalt Konsolidieren – Mittel zum Zweck 2020 muss Sachsen-Anhalt finanziell auf eigenen Füßen stehen, ohne Sonderförderung des Bundes und bei sinkenden EU-Fördergeldern. Zugleich muss das Land attraktiver werden, um im Wettbewerb der europäischen Regionen um die klügsten Köpfe und Investitionen erfolgreich zu sein. Ziele sind nur erreichbar, wenn sich Sachsen-Anhalt die finanziellen Spielräume erhält, um wichtige Entscheidungen für das Land selbst treffen zu können. Ansonsten läuft unser Land Gefahr, dass es nur noch Auflagen - etwa des Stabilitätsrates des Bundes - umsetzen muss.

Deshalb gibt es zur Fortsetzung der Konsolidierung keine vertretbare Alternative. Konsolidierung ist dabei nicht das Ziel, sondern Mittel zum Zweck. Dies haben andere Länder (Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern) bewiesen, die eher als Sachsen-Anhalt mit der Konsolidierung begonnen haben. Deren Zinslasten sind deutlich geringer und die Investitionsquoten höher. Zinsausgaben je Einwohner: Investitionsquoten je Einwohner:

ST 334 € / MV 224 €/ Sachsen 80 € ST 611 €/ MV 786 €/ Sachsen 816 € Folie 2

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Sachsen-Anhalt im Jahr 2025 Was können, was wollen wir erreichen ? 1. Die Abwanderung ist gestoppt. Es kommen vor allem mehr junge Leute zu uns als das Land verlassen. 2. Das Land steht finanziell auf eigenen Füßen - ohne Sonderförderung des Bundes und der EU. 3. Sachsen-Anhalt ist auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. Der Forschungsanteil nimmt zu. Das Lohnniveau ist deutlich gestiegen. Regionale Unterschiede wird es weiter geben. 4. Land tilgt jährlich Schulden in Höhe von 300 Mio. €. Damit sind Ende 2025 rund 2,9 Mrd. € Schulden getilgt. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt nachhaltig. 5. Zwei Drittel aller Kommunen sind schuldenfrei. Sie haben durch die verstetigte Investitionspauschale von 125 Mio. € wichtige Projekte abschließen können. 6. Alle bestandsfähigen Schulen und Kitas sind saniert und technisch auf dem neuesten Stand.

7. Die Personalausstattung des Landes ist auf dem Niveau der westdeutschen Flächenländer. Es werden jährlich etwa 800 junge Leute eingestellt. Das sind vor allem Lehrer und Polizisten. 8. Wichtige Strukturreformen sind abgeschlossen, so in den Bereichen Polizei, Hochschulen und Justizvollzug. Die Strukturen wurden der Bevölkerungsentwicklung angepasst. 9. Die wesentlichen Hochbau-Maßnahmen (Neubau und Sanierung) sind abgeschlossen. Jetzt geht es vor allem um die Werterhaltung. 10. Alle Landesteile verfügen über schnelles Internet, alle Behörden und Schulen haben Zugang zum neuen Landesdatennetz. Folie 3

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Finanzpolitischen Herausforderungen für Sachsen-Anhalt

Verschärfte Rahmenbedingungen Fiskalpakt:

Maximal 0,5 % Defizit am BIP aller Ebenen, Länder und Kommunen werden gemeinsam betrachtet

Schuldenbremse:

2010 von der Föderalismus-Kommission II beschlossen; in Sachsen-Anhalt erweitert in der LHO; bedeutet: ab 2012 keine Nettokreditermächtigung

Stabilitätsrat Berlin:

Gibt klares Konsolidierungsprogramm für die Länder vor, dessen Einhaltung überprüft wird; Sachsen-Anhalt wurde in den Jahren 2010-2012 bescheinigt, dass dem Land keine Haushalts-Notlage droht. Dagegen müssen Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein als Haushalts-Notlageländer bereits harte Auflagen erfüllen.

EU-Fondsperiode:

Gegenwärtiger Stand: Sachsen-Anhalt wird für den Zeitraum 2014 – 2020 etwa zwei Drittel der bisherigen EU-Zuweisungen (2007-2013 = 3,4 Mrd. €) erhalten. Das wären dann etwa 1,1 Mrd. € weniger.

Solidarpakt:

läuft 2020 aus (2000: 2,2 Mrd. €, 2014: 909 Mio. €, 2020: 0 €) Folie 4

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Finanzieller Rahmen für Sachsen-Anhalt

Weniger Einnahmen von EU und Bund

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

Einnahmen aus SoBEZ 2.208 Mio. € 2.208 Mio. € 1.661 Mio. € 1.661 Mio. € 1.661 Mio. € 1.657 Mio. € 1.649 Mio. € 1.633 Mio. € 1.609 Mio. € 1.496 Mio. € 1.376 Mio. € 1.263 Mio. € 1.142 Mio. € 1.030 Mio. € 909 Mio. € 796 Mio. € 676 Mio. € 563 Mio. € 442 Mio. € 330 Mio. € 0 Mio. €

Einnahmen aus Länderfinanzausgleich 715 Mio. € 718 Mio. € 528 Mio. € 488 Mio. € 542 Mio. € 564 Mio. € 575 Mio. € 644 Mio. € 658 Mio. € 546 Mio. € 488 Mio. € 502 Mio. € 571 Mio. €

Steuereinnahmen 4.759 Mio. € 4.707 Mio. € 4.259 Mio. € 4.206 Mio. € 4.374 Mio. € 4.240 Mio. € 4.638 Mio. € 5.038 Mio. € 5.205 Mio. € 4.896 Mio. € 4.723 Mio. € 5.170 Mio. € 5.420 Mio. €

Einnahme aus EU-Mitteln Einnahmen 2000 bis 2006: ca. 3,5 Mrd. €

Einnahmen 2007 bis 2014: ca. 3,4 Mrd. €

Fazit: Sonderförderung der EU und des Bundes gehen stark zurück oder laufen aus. In Sachsen-Anhalt sind besonders die Steuereinnahmen noch vom Einwohnerrückgang betroffen (pro Jahr 50 bis 60 Mio. €). Derzeit gehen die Berechnungen für 2025 von 95% der Steuerkraft Ost ggü. West pro Einwohner aus.

Prognose 2014 bis 2020: etwa 64 % der laufenden Förderperiode

Folie 5

Ministerium der Finanzen

Demografiebedingte Veränderung der Steuereinnahmen im Ländervergleich ( 5-Jahresdurchschnitt) 500

390

400 305 300

200

160

140

100

75 10

0 -5 -70

-100 -125

-125

-150

-200 -225 -275

-300

-330 -400 -405 -500 NW

Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Steuereinnahmen der Länder in den vergangenen 5 Jahren in Mio. EUR (kumuliert)

Berechnungen und Darstellung MF LSA, Referat 21 Folie 6

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Sachsen-Anhalt kann Reformen! Wir fangen nicht bei Null an. Schuldenabbau: 2012 erstmals in Landesgeschichte in Tilgung eingestiegen (mit 25 Mio. €), Tilgungsbetrag muss jährlich ansteigen bis zu einer Höhe von 300 Mio. € (ab 2018), damit die Pro-Kopf-Verschuldung nachhaltig sinkt.

Vorsorgeaufwendungen: Jährliche Zuführungen zur Steuerschwankungsreserve (aktueller Vermögensbestand: 55 Mio. €, von 80 Mio. € (2014) bzw. 100 Mio. € in den Jahren 2015 bis 2017, Zuführungen an den Pensionsfonds (jährlich in der Größenordnung von 70 Mio. €)

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Personalanpassung: Seit Jahren stetige Personalreduzierung, Grundlage ist beschlossenes Personal-Entwicklungskonzept; von 2006 – 2019 werden dadurch etwa 800 Mio. € eingespart.

Strukturreformen: Landkreise von 37 auf 11 Kommunen von 857 auf 220 Finanzämter von 21 auf 14 Standorte JVA von 8 auf 3 Standorte Schulen: von 1742 Schulen in 1991 auf 930 Schulen in 2012, aktuelle Debatte über weitere Strukturveränderungen – Ziel: dauerhafte Sicherung der Unterrichtsversorgung Polizei Änderung der Verwaltungsstruktur mit Personalanpassung

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Entwicklung der Nettokreditaufnahme Sachsen-Anhalt Raus aus der Schuldenspirale! 1.600

1.505

1.400

1.316

1.200 998

1.000 800

788

772 713

656

2007 bis 2009 keine Nettokreditaufnahme 612

ab 2012: Tilgung

600 400 209

200 0 ÂŠ Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt 2013

-25

-200 -400

-25

-50

-100

-150

-200

-250

-300

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

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Sachsen-Anhalt wird nicht kaputt gespart Erfolgreich im Standort-Wettbewerb Wichtige Projekte aus der Koalitionsvereinbarung wurden bereits umgesetzt:

Neues KiFÖG:

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2013, Standortvorteil für Sachsen-Anhalt, wird gerade von jungen Familien geschätzt, die das Land halten und gewinnen will.

Bündnis für Starke Kommunen (4 Säulen) – alle Projekte bereits angelaufen: 1. FAG (1,6 Mrd. €) regelt angemessene Finanzausstattung der Kommunen nach Bedarf 2. Entschuldungsstrategie STARK II (ca. 630 Mio. €) und STARK IV (ca.450 Mio. €) 3. Investitionsstrategie – Verstetigung der Investitions-Pauschale (125 Mio. € jährlich) und STARK III (etwa 600 Mio. €) 4. Controlling über Kommunalen Finanzmonitor u. Stabilitätsrat ST, Kommunales Entlastungsgesetz (durch Innenministerium) Schuldenfreie Kommunen, die über top-sanierte Bildungs- und BetreuungsEinrichtungen verfügen, sind ein immenser Standortvorteil im Wettbewerb der Regionen! Reformen sparen Sachsen-Anhalt nicht kaputt, sondern bringen das Land voran! Folie 10

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Vergleich der Schuldenstände aller Länder 2012

Land Sachsen Bayern Baden-Württemberg Mecklenburg-Vorpommern Hessen Niedersachsen Brandenburg Nordrhein-Westfalen Thüringen Rheinland-Pfalz Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Hamburg Saarland Berlin Bremen Quelle: BMF SFK4

EUR je Einwohner 1.218 2.223 3.901 5.875 6.619 6.984 7.206 7.285 7.293 8.064 8.959 9.504 11.557 13.088 17.344 28.768 Folie 11

Ministerium der Finanzen

Schuldenstände der Flächenländer per 31.12.2011 (lt. Schuldenstandsstatistik) in EUR/Einwohner

5.666 Länderdurchschnitt

11.368

Saarland Schleswig-Holstein Sachsen-Anhalt Thüringen Rheinland-Pfalz Brandenburg Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Hessen Mecklenburg-Vorp. Baden-Württemberg Bayern Sachsen

9.401 8.896 7.314 7.274 7.173 7.072 7.053 6.413 5.902 3.918 2.315 1.405 0

1.000

Quelle: BMF vom 27.01.2012/SFK 4

2.000

3.000

4.000

5.000

6.000

7.000

8.000

9.000

10.000

11.000

12.000

Sachsen-Anhalt liegt bei der Pro-Kopf-Verschuldung nach dem Saarland und Schleswig-Holstein an der Spitze der Flächenländer. Folie 12

Ministerium der Finanzen

Vergleich der Gesamtverschuldung einschließlich Kommunen 2011

Angaben in EUR je Einwohner Sachsen

2.196

Bayern

3.380

Baden-Württemberg

6.365

Mecklenburg-Vorpommern

7.382

Thüringen

8.438

Brandenburg

8.750

Niedersachsen

8.759

Hessen

9.155

Sachsen-Anhalt

10.376

Rheinland-Pfalz

10.817

Schleswig-Holstein

11.149

Nordrhein-Westfalen

12.775

Saarland

14.948

Quelle: Schuldenstatistik, Statistischen Bundesamt Darstellung in valutarischer Betrachtung jeweils zum Jahresende Folie 13

Ministerium der Finanzen

Veränderung der Pro-Kopf-Verschuldung zwischen 1991 bis 2011 je Einwohner

Angaben in € je Einwohner

Verschuldungs- Brandenburg Mecklenburg zuwachs von .. Vorpommern

Sachsen

SachsenAnhalt

Thüringen

1991 bis 1996

3.595

2.795

1.558

3.120

2.680

1996 bis 2000

993

1.327

434

1.724

1.547

2000 bis 2006

1.621

1.928

532

2.928

2.299

2006 bis 2011

365

-385

-165

819

575

(Negative Beträge: Abbau der Verschuldung; Quelle: ZDL; Darstellung in haushaltsmäßiger Abgrenzung)

Schuldenstand lt. Haushalt

Folie 14

Ministerium der Finanzen

Vergleich der Gesamtausgaben der neuen Länder 2010 bis 2013 Euro/Einwohner

4.500 4.234

4.000

4.149

4.397

4.353

4.304

4.291 4.146

4.296

4.248

4.187

4.062

4.042 3.955

3.901

3.953

3.687

3.500

3.000

2.500 Ist 2010 Brandenburg Sachsen-Anhalt

Ist 2011

vorl. Ist 2012

Mecklenburg-Vorp. Thüringen

Plan 2013

Sachsen Durchschnitt FO4

Folie 15

Ministerium der Finanzen

Ländervergleich: Ausgaben je Schüler an allgemein bildenden Schulen (inkl. Kommunen, keine neueren Daten verfügbar)

Ausgaben je Schüler in EUR 2009

Rang

Mehr-/Minderausgaben insgesamt in Mio. EUR bezogen auf die Einwohnerzahl von ST

Sachsen-Anhalt

7.500

Brandenburg

6.000

-248

Meckl.-Vorp.

6.300

-198

Thüringen

7.900

Sachsen

7.000

-83

Quelle: Bundesfinanzbericht 2012 des Statistischen Bundesamtes; aggregierte Betrachtung von Landes- und Kommunalausgaben

Folie 16

Ministerium der Finanzen

Ländervergleich: Ausgaben je Student (inkl. Medizin) Ausgaben je Student in EUR

Sachsen-Anhalt

Rang

Mehr-/Minderausgaben insgesamt in Mio. EUR bezogen auf die Einwohnerzhal von ST

11.468

Brandenburg

7.418

-222

Meckl.-Vorp.

11.702

Thüringen

9.718

-96

Sachsen

9.842

-89

Quelle: Haushaltspläne 2012 der Länder

Folie 17

Ministerium der Finanzen

Ländervergleich: Polizeiausgaben 2012 (inkl. Personal) Ausgaben

Rang

in EUR/EW

Mehr-/Minderausgaben insgesamt in Mio. EUR bezogen auf die Einwohnerzahl von ST

Sachsen-Anhalt

170

Brandenburg

162

-18

Meckl.-Vorp.

184

Thüringen

152

-41

Sachsen

146

-56

Quelle: Haushaltspläne 2012 der Länder

Sachsen-Anhalt hat unter den neuen Ländern die zweithöchsten Ausgaben. Durch die Reduzierung des Polizeibestandes in Sachsen-Anhalt auf das Niveau von Niedersachsen ließen sich 73 Mio. € sparen und könnten 1.461 Stellen sofort abgebaut werden.

Folie 18

Ministerium der Finanzen

Ländervergleich: Ausgaben für Sozialhilfe 2009 Ausgaben

Rang

Mehr-/Minderausgaben insgesamt in Mio. EUR

in EUR/EW

Sachsen-Anhalt

199

Brandenburg

182

-40

Meckl.-Vorp.

217

Thüringen

177

-52

Sachsen

135

-152

Quelle: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden Fachserie 13 Reihe 2.1 Folie 19

Ministerium der Finanzen

Vergleich der Investitionsausgaben der neuen Länder 2010 bis 2013 Euro/Einwohner

1.200 1.000 970

800

786

816

778

723

600

654

662 661

711

668 626

690

723

611 626 550

559 514

565 551

400

200 0 Ist 2010

Ist 2011

vorl. Ist 2012

Brandenburg

Mecklenburg-Vorpommern

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Thüringen

Durchschnitt FO4

Plan 2013

Folie 20

Ministerium der Finanzen

Überschuss und Eckwerte: Handlungsbedarfe Angaben in Mio. € 2014

2015

Verbindliche Eckwerte

2016

2017

Bemessungsgrundlage für Eckwertefortschreibung

Überschuss Epl. 13 (für Ressorteckwerte und Vorklammer-Tatbestände steht zur Verfügung)

1.662

1.421

1.415

1.346

Eckwerte Vorklammertatbestände

1.827 39

1.816 58

1.826 76

1.845 55

-204

-453

-487

-554

Saldo

In den Jahren 2014 bis 2017 ergeben sich Handlungsbedarfe – der Überschuss im Einzelplan 13 ermöglicht nicht die Ausfinanzierung der Eckwerte von Vorklammertatbestände. Folie 21

Ministerium der Finanzen

Handlungsoptionen in Mio €

2014

2015

-204

-453

Reduzierung Steuerschwankungsreserve auf 50 Mio EUR jährlich (gesetzl. Mindestsumme)

Pensionsfonds - Pauschalzuführung streichen

Durchführung personalwirtschaftlicher Maßnahmen mit Halbierung NEK

Kürzung Blindengeld

Kürzung Hochschulen

Reduzierung Sportförderung auf Durchschnitt anderer Länder ab 2015

Kürzung bei FHG-Förderung

-87

-293

Überschuß nach Abzug der Eckwerte und Vorklammertatbestände Epl. 13 (hier Defizit)

verbleibendes Gesamtdefizit nach Umsetzung aller Kürzungen

Folie 22

Ministerium der Finanzen

Varianten für Defizit-Ausgleich

Aufgaben für die Landespolitik

•

Es verbleibt ein Handlungsbedarf, der durch die aufgezeigten Optionen nicht ausgeglichen werden kann. Die Ressorts sind also aufgefordert, weitere Vorschläge zu unterbreiten.

•

Alternativ kommt nur eine pauschale Absenkung der Ressort-Eckwerte, eine Absenkung der Neueinstellungskorridore oder eine globale Minderausgabe mit sofortiger Haushaltssperre in Betracht.

•

Verzicht auf Schuldentilgung und Vorsorge scheidet als Option aus.

•

Hilfe von dritter Seite ist nicht zu erwarten – im Gegenteil: unterlassen wir die notwendigen Schritte, verliert das Land auch noch über kurz oder lang seine Konsolidierungshilfe von jährlich 80 Mio. €.

•

Sachsen-Anhalt gibt zu viel aus – es verfügt nicht über zu niedrige Einahmen! Der Konsolidierungskurs der vergangenen Jahr muss fortgesetzt werden! Folie 23

Ministerium der Finanzen

Vielen Dank

ÂŠ Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt 2013

fĂźr Ihre Aufmerksamkeit!

Folie 24