MEINUNG
Dr. Lars Pohlmeier ist Mitglied im Vorstand der deutschen IPPNW.
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Atomare Abrüstung ist jetzt unser Recht: Der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen tritt am 22. Januar 2021 in Kraft – und schließt eine völkerrechtliche Lücke.
onduras hat den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert und so die Zahl der Beitrittsstaaten auf 50 erhöht. Damit tritt das Abkommen am 22. Januar 2021 in Kraft und schließt eine völkerrechtliche Lücke – denn bisher unterliegen Atomwaffen keinem völkerrechtlich anerkannten Verbot. Das ist ein historischer Erfolg, ein wesentlicher Schritt zur Abschaffung der Atomwaffen. Noch kurz vor dem 50. Beitritt drängten die USA diejenigen Länder, die das Atomwaffenverbot ratifiziert haben, ihre Unterstützung zurückzuziehen. Neun Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten – darunter Deutschland – weigern sich, dem Abkommen beizutreten. Ihre strikte Ablehnung des Atomwaffenverbots und der Druck zeigen, dass der Vertrag wirkt. Er stigmatisiert Atomwaffen und stellt die Atomwaffenstaaten auf die falsche Seite der Geschichte. Das ist wichtig, denn die Gefahr eines Atomkrieges wächst. Alle neun Atomwaffenstaaten modernisieren ihre Arsenale. Rüstungsabkommen wie der INFVertrag wurden aufgekündigt. Sollte das New-START-Abkommen zur Begrenzung von strategischen Atomwaffen auslaufen, gibt es ab Februar 2021 erstmalig seit 1972 keine vertraglichen Beschränkungen für russische und amerikanische Atomwaffen mehr. In einer Welt, die mit multiplen Krisen konfrontiert ist, nehmen bewaffnete Konflikte zu, die eine nukleare Eskalation auslösen können. Der UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen ist kein Vertrag der großen Staatsmänner und -frauen. Er ist ein Vertrag der kleinen Leute und von unzähligen Friedensbewegten. Sie hatten die Idee zu diesem Vertrag und haben dies in der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) „von unten“ durchgesetzt. Die Doktrin der nuklearen Abschreckung ist eine trügerische Ideologie, die unser aller Leben gefährdet. Sie ist nicht nur zutiefst unmoralisch, sie ist künftig auch illegal und völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung sollte deshalb dem Vertrag beitreten, die US-Atomwaffen abziehen lassen und sich nicht länger an Atomkriegsübungen beteiligen. 5
