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Helios Media GmbH | ISSN 1610-5060 | Ausgabe 04/11 | Juli/August 2011 | 7,20 Euro

www.politik-kommunikation.de

Offenlegen Die Bürger erwarten mehr Transparenz – doch die Parlamentarier tun sich schwer PUBLIC AFFAIRS 26

Träume leben US-Botschafter Philip Murphy über den American Dream – und über Wikileaks INTERNATIONAL 40

Querdenker Zwischen Fraktionszwang und Gewissen


Inhalt

politik&kommunikation 4/11 – Juli/August 2011

26 Offenlegen

40 Träume leben

56 Mehr bewegen

Die deutschen Parlamentarier konnten sich bislang weder auf ein Lobbyregister noch auf die Reform der Nebeneinkünfte einigen – die Öffentlichkeit erwartet langsam Ergebnisse.

Er ist Barack Obamas Gesandter in Deutschland: US-Botschafter Philip Murphy. p&k sprach mit ihm über den US-Präsidenten, Wikileaks und den „American Dream“.

Parteien und Fraktionen legen großen Wert auf Disziplin – Querdenker haben es schwer im parlamentarischen System der Bundesrepublik. Einige nehmen das jedoch in Kauf.

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32 Kompakt 34 Grüne Botschaften p&k hat sich in der Wahlkampfzentrale der Berliner Grünen umgeschaut

56 Geschlossene Gesellschaft Im politischen System haben es freie Geister schwer – doch es gibt welche 62 Die Karrierekurve Robert von Rimscha 64 Genug für alle p&k war zu Besuch beim Bürgerforum in der SPD-Parteizentrale 65 Mein Lieblings… p&k befragt Bundestagsabgeordnete nach dem, was ihnen lieb ist 67 Zahlen und Fakten 68 Personen und Karriere BDI mit neuer Hauptgeschäftsführung, neue Staatssekretäre im Auswärtigen Amt 72 Ossis Welt Das Politikbilderbuch 74 Gala Die wichtigsten Events 78 Politikkalender Die Top-Termine im Juli 81 Porträt in Zahlen Thomas de Maizière

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Meldungen Lobbyisten: Beruf unbekannt, Whistleblower im Porträt

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12 NPD verbieten? Pro und Kontra von Joachim Herrmann und Wolfgang Bosbach 14 Mehr Strategie wagen In der deutschen Politik dominiert Taktik – es fehlt an systematischer Strategie von Joachim Raschke und Ralf Tils 16 „Ich simse auch zurück“ Die designierte saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im p&kInterview 20 Bedingt strategiefähig Die Stärken und Schwächen der Bundesregierung im OECD-Vergleich 22 Muttis Abräumer Josef Hecken ist ein Polit-Profi – er genießt das Vertrauen der Kanzlerin ������ �������

26 Der böse Schein Wann gelingt es der deutschen Politik, für mehr Transparenz zu sorgen? 30 Das Gesetz des Monats Die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes von Marcel Kaufmann 2

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36 Kompakt 38 Die Kanalarbeiter der Compagnie von Suez p&k Historie – Teil 3: Der Bau des Suez-Kanals von Marco Althaus 40 „Der Rauch hat sich verzogen“ US-Botschafter Philip Murphy im p&k-Interview 44 Blick in die Zukunft In Estland können die Bürger bei Parlamentswahlen online abstimmen von Charlie Rutz ������

46 Rhetorik ������

48 Kompakt 50 Mitgliedermagazine Ein Blick auf die Seelenstreichler der Parteien von Aljoscha Kertesz 52 „Perlen des Senders“ Panorama feiert 50. Geburtstag. p&k sprach mit Moderatorin Anja Reschke 54 Bücher und TV

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Redaktionstagebuch Liebling des Monats Beim Ausstieg mitgenommen Essay von p&k-Chefredakteur Sebastian Lange 82 Letzte Seite 3 5 6

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Fotos: www.flickr.com; www.baumannstephan.de; www.dreamstime.com [M]; www.marco-uraben.de

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Liebling des Monats: Claudia Roth Mögen Sie Clowns? Grünen-Chefin Claudia Roth tut es – das weiß seit Anfang Juni halb Deutschland. Uns ist klar, was Sie jetzt denken: „Ach, die Roth! Welches Thema musste jetzt wieder herhalten?“ Aber dieses Mal hat es die 56Jährige geschafft, ihren Hang zum oft nervenden Betroffensein geschickt mit einer Kritik am

politischen Gegner zu verbinden. Anlass für Roths Clown-Bekenntnis war ein Interview von JU-Chef Philipp Mißfelder in der „Welt“. Auf den Vorschlag der CDU-Parteiführung angesprochen, in Großstädten künftig „interessante Köpfe“ auch aus der Kulturszene aufzustellen, sagte Mißfelder: „Vielleicht sollten wir es einmal

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mit einem Clown versuchen …“ Roth, ehemaliges Mitglied im Kulturausschuss des Bundestags, platzte der Kragen. In einem Brief, den sie auch an Bundestagspräsident Norbert Lammert schickte, bezeichnete sie Mißfelders Äußerung als „unterirdisch, frech und arrogant“. Das Interview sei eine „Beleidigung für Clowns“. Nun ist

die p&k-Redaktion parteipolitisch natürlich neutral. Trotzdem sind auch wir der Meinung, dass die Spaßmacher einem ehrenvollen Beruf nachgehen und in der oft bierernsten Politik einiges bewegen könnten. Frau Roth: Wenn Sie jetzt noch eine Clown-Quote fordern, werden Sie vielleicht sogar unser „Liebling des Jahres“.

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Kompakt Ko m p a kt

Was Lobbyisten tun, können sich nur wenige konkret vorstellen

UMFRAGE

Lobbyist: Beruf unbekannt Prozent – beide Begriffe überhaupt nicht, etwa ein Drittel hat zwar schon einmal davon gehört, weiß aber nichts Konkretes damit anzufangen. Ein Grund für dieses diffuse öffentliche Bild von Lobbyisten sei, dass es noch keine etablierte Ausbildung gebe, so DUW-Präsidentin Ada Pellert: „Diese Berufe professionalisieren sich zum Teil gerade erst.“ Inzwischen bieten jedoch

BÜR GE RBETEILIGUN G

BUNDE STAG

Nummer 18 lebt

Tarifvertrag für Linken-Angestellte

Die aus je 17 Sachverständigen und Politikern bestehende EnquêteKommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Bundestag sucht die Unterstützung der Bürger. Als sogenannter „18. Sachverständiger“ sollen sie Vorschläge machen, was die Kommission wiederum dem Bundestag empfehlen soll. Nutzer können mit der Onlinesoftware „Adhocracy“ ihre Ideen in den Kategorien Datenschutz, Netzneutralität und Urheberrecht einbringen. Bereits im vergangenen September beschlossen, ging die Plattform erst im Februar auf Initiative einiger Sachverständiger und des Adhocracy-Entwicklervereins „Liquid Democracy“ online.

Linken Vorreiter, hieß es bei der Gewerkschaft. Mit dem Tarifvertrag bekommt ein Teil der Linken-Beschäftigten – der Abgeordnentengemeinschaft gehören 40 der 76 Parlamentarier an – erstmals das Recht auf institutionalisierte Mitbestimmung. Die Verdi-Betriebsgruppe unter den Beschäftigten hatte zuvor fünf Jahre um einen Betriebsrat kämpLinken-Abgeordnete und Verdi unterzeichnen den Tarifvertrag fen müssen. „Ich hoffe, dass Die Abgeordnetengemeinschaft der die Abgeordneten der anderen BundesLinken-Fraktion im Bundestag hat sich tagsfraktionen dem Beispiel folgen und die mit der Gewerkschaft Verdi auf einen Bundestagsverwaltung die BeschäftigtenTarifvertrag für die Beschäftigten der vertretung anerkennt“, erklärte BundesAbgeordneten geeinigt. Damit seien die vorstandsmitglied Achim Meerkamp.

www.enquetebeteiligung.de

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mehrere Universitäten Public-Affairs-Studiengänge an. Cornelius Winter, Managing Partner bei Ketchum Pleon und stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung, sagt: „Früher hatte man den Eindruck, dass vor allem Ex-Politiker ihre Kontakte aus 20 Jahren politischer Arbeit verkaufen. Das stimmt schon lange nicht mehr.“

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Fotos: www.istockphoto.com; Die Linke

Nur jeder fünfte Deutsche kann sich vorstellen, welche Tätigkeiten sich hinter den Berufsbezeichnungen „Lobbyist“ und „Public-Affairs-Manager“ verbergen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa für die Deutsche Universität für Weiterbildung (DUW) durchgeführt hat. Demnach kennt eine Mehrheit der Befragten – 51


ENERGIEPOLITIK

WISSENSNETZ

Dialog zur Zukunft der Energie

Böll nutzt Wiki

Das Bundesforschungsministerium hat einen „Bürgerdialog zur „Zukunft der Energie“ gestartet. Hintergrund sind die Reaktorkatastrophe von Fukushima und die Energiewende der Bundesregierung. Im Internet und auf Konferenzen sollen sich Bürger mit Fachleuten austauschen. Nach der Sommerpause werden die daraus resultierenden Empfehlungen an die Politik in einem „Bürgerreport“ zusammengefasst. Bis 2015 soll das Projekt jedes Jahr eine Zukunftstechnologie thematisieren. Das ursprünglich für dieses Jahr geplante Thema „Hightech-Medizin“ ist 2012 an der Reihe. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisierte, das Projekt habe eine

Bundesforschungsministerin Annette Schavan

Die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) ersetzt ihre seit 1998 existierende kommunalpolitische Infothek durch ein Kommunalwiki. Diese Wissensplattform beruht, ähnlich wie das Online-Lexikon Wikipedia, auf der Mitarbeit vieler Freiwilliger. Das Wiki soll in anderthalb Jahren die Infothek ablösen. Ziel des HBS-Projekts ist es, den etwa 9000 grünen Kommunalpolitikern Wissen für ihre Arbeit an die Hand zu geben und sie untereinander zu vernetzen. kommunalwiki.boell.de

zu geringe Resonanz und sei zu teuer. www.buergerdialog-bmbf.de

BEHÖRDENRUFNUMMER

115 in Betrieb D E N K FA B R I K

Stiftung Mercator eröffnet Projektzentrum

Fotos: www.marco-urban.de; Privat (3); www.marco-urban.de; Privat (2); www.marco-urban.de

Die Stiftung Mercator will ihre Positionen zu Integration, Klimawandel und kulturelle Bildung in Berlin besser an die politischen Entscheider bringen – mit einem neuen „Projektzentrum Berlin“ (PZB). Am Hackeschen Markt sollen im ehemaligen

Grüne im Umfragehoch: Sollte die Partei 2013 einen Kanzlerkandidaten aufstellen?

Gebäude des Au�au-Verlags auf vier Etagen rund 80 Mitarbeiter zusammenarbeiten. Diese kommen aber nicht nur von der Stiftung. Zehn weitere Partner-Organisationen entsenden Mitarbeiter in den neuen Think-Tank.

Mehrere Behörden in sieben Bundesländern sind seit neuestem unter der einheitlichen Telefonnummer 115 zu erreichen. Das Projekt D115 der Innenministerien startet damit den Regelbetrieb. Der Bürgerservice erhielt im vergangenen Jahr den von p&k ausgelobten Politikaward in der Kategorie Innovation. www.d115.de

TENEXPER P T IP Wolfgang Ismayr (Uni Dresden)

Ulrich Sarcinelli (Uni KoblenzLandau)

Ulrich von Alemann (Uni Düsseldorf)

Karl-Rudolf Korte (Uni DuisburgEssen)

Wichard Woyke (Uni Münster)

Uwe Jun (Uni Trier)

Peter Lösche (Uni Göttingen)

Nach Schlappe bei Bremen-Wahl: Muss die Union künftig verstärkt um Großstadt-Wähler werben? Gabriel will SPD für Nicht-Mitglieder öffnen: Kann er die Partei damit wieder zu alter Stärke führen? Von Beust schlägt vor, Amtszeiten von Spitzenpolitikern zu begrenzen: Tut das der demokratischen Kultur gut? Kaum Deutsche in internationalen Spitzenpositionen: Verliert Deutschland an Einfluss?

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Kompakt

INTERVIEW

ZIVILCOURAGE

„Denunziationen müssen aufhören“

Whistleblower im Porträt

p&k: Frau Wagenknecht, warum

haben Sie die Initiative Linke-FairPlay unterschrieben? Sahra Wagenknecht: Weil es Regeln für innerparteiliche Debatten geben muss. Wir sollten Inhalte diskutieren, und nicht Personen aus den eigenen Reihen öffentlich denunzieren. Und wir sollten den uns nicht wohlgesonnenen Medien kein Material für Kampagnen gegen uns liefern. Ist es nicht kontraproduktiv, Diskussionen auf parteinahe Medien zu beschränken? Sahra Wagenknecht Es geht darum, interne Diskussionen in Medien zu führen, die vor allem unsere Mitglieder erreichen. Nach außen müssen wir deutlich machen, was uns eint und wofür die Linke steht. Mit unserer Außendarstellung wollen wir Menschen gewinnen. Bringen die Initiatoren nicht Ursache und Wirkung durcheinander? Die Berichterstattung ist die Folge interner Querelen. Der Aufruf richtet sich nicht an die Medien, sondern an die Partei. Die großen Medienkonzerne haben ein Interesse daran, die Linke klein zu machen – und das haben wir durch Äußerungen aus den eigenen Reihen bedient. Diese Denunziationen müssen au�ören. Halten sich die Genossen seit dem Aufruf daran? Viele Mitglieder sind es leid, dass sich Funktionäre unserer Partei über die Medien die Köpfe einschlagen oder die Parteispitze demontieren. Es ist jetzt seit einigen Wochen etwas ruhiger und ich hoffe, dass das so bleibt. 6

kumentationszentrum „Ans Tageslicht“ honorierten diesen Mut Ende Mai in einer Ausstellung im Berliner Kunsthaus Tacheles. Der Fotograf Petrov Ahner porträtierte 20 sogenannte Whistleblower, die Missstände aufgedeckt und dafür teils auch mit ihrem Job bezahlt haben. Die Ausstellung zeigt unter anderem die ehemalige Amtstierärztin Margrit Herbst, die Mutige Insider: Margrit Herbst und Miroslaw Ricard Strecker 1994 den BSE-Skandal publik machte. Ebenso Ohne Insider könnten Journalisten ihrer vertreten ist der LKW-Fahrer Miroslaw Rolle als vierte Gewalt im demokratischen Ricard Strecker, der 2007 half, den GamSystem nicht nachkommen. Der Verein melfleisch-Skandal aufzudecken. „Whistleblower-Netzwerk“ und das Do- www.whistleblower-net.de

TRANSPARENZ

Kommunalpolitiker unter Beobachtung Abgeordnete direkt befragen und ihr Abstimmungsverhalten im Blick behalten – was auf der Internetseite Abgeordnetenwatch.de für Bundestags-, Landtagsund Europaabgeordnete bereits möglich ist, soll nun auch bei Kommunalpolitikern Alltag werden. Unter dem Motto „Abgeordnetenwatch zum Selbermachen“ riefen die Betreiber der Seite Anfang Mai zur Beteiligung auf. In einer Pilotphase sollen die

Freiwilligen das Abstimmverhalten ihrer Kommunalpolitiker in vier Landkreisen und zehn Städten, darunter Bonn, Dresden und Stuttgart, dokumentieren. Die Pilotphase des Projekts läuft bis zu den jeweils nächsten Kommunalwahlen. Durchschnittlich beantworten die Politiker laut Abgeordnetenwatch 83 Prozent der Bürgerfragen. www.abgeordnetenwatch.de

WEB-KOMMUNIKATION

Bundestag präsentiert sich auf Arabisch Der Bundestag hat eine Webseite auf Arabisch online gestellt, die Grundwissen über das deutsche Parlament vermittelt. Bundestagspräsident Norbert Lammert erklärte, die Seite sei auch „ein Angebot für Menschen, die in den arabischen Ländern für Freiheit kämpfen und etwas über demokratische Strukturen lernen möchten“. Bundestag-Homepage auf Arabisch

www.bundestag.de/ar pol it ik & kommunikation | Juli/August 2011

Fotos: whistleblower (2); Parlement Europeen; Deutescher Bundestag/ Thomas Koehler/photothek.net

Die Initiative „Fairplay in der Linken“ fordert, die Linke solle interne Diskussionen auf parteinahe Medien beschränken. Florian Renneberg befragte dazu die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht.


Kompakt

Foto: www.dreamstime.com

Aufgedeckt: An der grünen Front Der Kreis Elbe-Elsbis kürzlich keinen Kanter im südlichen didaten für die BürgerBrandenburg ist meisterwahl in Übigauvon bescheidenem Wahrenbrück. Wie so oft Charme. Am Bahnhof in der Politik sorgte auch in Elsterwerda starbei den Grünen nun Vertet ein Zug nach Berzweiflung für Kreativilin, und ein Mann tät: Per Facebook suchim Rollstuhl raucht ten sie einen geeignedort seit Jahr und Tag ten Kandidaten für die geschnorrte ZigaretWahl. Es lief fantasten. Die Jugend fährt tisch, erklärte die Partei. in die Nachbarstadt Bewerber meldeten sich Riesa, dort gibt es aus der ganzen Republik, eine Disco. Die wird Hamburg, Fulda, Münaber gerade geschlos- Kandidiert nicht: der Wolf chen, um nur einige zu sen. Man sollte meinennen. Nun hat sich ein nen, dass in solcher Gegend die Liebe Kandidat gefunden: der Biokaufmann zur Natur eine starke ist, sind doch die Gerald Heisig aus Eberswalde, 45 Jahre über die Ufer tretende Schwarze Elster alt, hochmotiviert. Im Elbe-Elster-Kreis und der Wolf so ziemlich die einzigen, ist die Resonanz auf die Kunde gering, die ab und an für etwas Abwechslung man ist hier gewohnt, einiges zu ignoin den örtlichen Straßen sorgen. Doch rieren, was von draußen kommt. Und weit gefehlt, ausgerechnet die Ökopardas trifft übrigens nicht nur die Grünen, tei Bündnis90/Grüne kriegt im Elbedie haben jetzt wenigstens einen KandiElster-Kreis keinen Fuß auf die Erde. daten in Übigau-Wahrenbrück. Anders Neun Mitglieder gibt es im Kreis. Und als folgende Parteien: CDU und SPD.

JUGENDPORTAL

Junge Autoren Der Bundestag hat sein OnlineJugendportal „Mitmischen.de“ relauncht. Mit neuem Layout und redaktionellem Konzept sollen Nutzer künftig mehr Möglichkeiten zur Beteiligung haben. So können sie jetzt beispielsweise ohne vorherige Anmeldung auf der Webseite kommentieren. Neu ist auch, dass nun 14- bis 24-Jährige aus ganz Deutschland Beiträge verfassen können, die Redakteure dann bearbeiten. Die Webdesigner der Düsseldorfer Agentur Babiel, haben „Mitmischen.de“ dem Corporate Design des Parlaments angeglichen. Die redaktionelle Arbeit hat das Dresdner Verlagshaus Spiesser geleistet. Das Jugendportal des Bundestags ist seit 2005 online, laut eigenen Angaben gibt es pro Monat rund 250.000 Seitenaufrufe. www.mitmischen.de

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Politik

NPD verbieten? Immer wieder fordern Politiker ein Verbot der NPD, doch ein erstes Verbotsverfahren war im März 2003 gescheitert. Damals beanstandete das Bundesverfassungsgericht die Rolle von V-Leuten in der Partei. In der Ablehnung der NPD sind sich die demokratischen Parteien einig – doch sollten sie ein neues VERBOTSVERFAHREN wagen?

Pro

Kontra

VON J OAC H I M H E R R M A N N

V O N W O L F G A N G B O S B AC H

ie NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Sie gehört verboten. Obwohl sich hierüber praktisch alle Demokraten einig sind, scheuen sich trotzdem immer noch viele, ein erneutes Verbotsverfahren in Angriff zu nehmen, weil sie ein Scheitern wie im Jahr 2003 befürchten. Aus dem damaligen Verfahren lässt sich heute aber kein zwingender Rückschluss auf die Erfolgsaussichten eines erneuten Verbotsantrags ziehen. Auch die V-Leute in der NPD müssten hierfür nicht abgezogen werden: Die Mehrheit des zuständigen Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte bereits 2003 fest, dass V-Leute kein Verfahrenshindernis bedeuten; die drei Richter, die damals anderer Auffassung waren – und sich als Minderheit nur aufgrund einer spezifischen Verfahrensvorschrift durchsetzen konnten – sind inzwischen alle aus dem Senat ausgeschieden. Zwar liegt auf der Hand, dass ein Verbot allein das Problem des Rechtsextremismus nicht zu lösen vermag. Und selbstverständlich ergreift die bayerische Staatsregierung bereits heute alle möglichen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, unterstützt kommunales sowie bürgerschaftliches Engagement und leistet wirksame Au�lärungs- und Präventionsarbeit. Trotzdem ist nicht auf Dauer hinnehmbar, dass die NPD in den Genuss der besonderen Privilegien einer politischen Partei kommt. Der erste und heute wichtigste Schritt, um dem ein Ende zu setzen, besteht in einer effektiven politischen Überzeugungsarbeit gegenüber Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die allein berechtigt sind, einen Verbotsantrag zu stellen. Dort muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass ein Antrag – trotz der unvermeidbaren verfahrensmäßigen Risiken – erfolgversprechend sein kann. Dafür werde ich mich persönlich einsetzen. Wir brauchen hierüber Einigkeit. Ein Alleingang wäre der falsche Weg, da eine demonstrative Uneinigkeit der Verfassungsorgane ein fatales Signal böte, von dem die NPD – die es gerade zu verbieten gilt – nur profitieren würde.

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lle Jahre wieder – kommt nicht nur das Christuskind, sondern auch die Forderung, erneut einen NPD-Verbotsantrag zu stellen. Wenn man in regelmäßigen Abständen einen Verbotsantrag fordert und ihn dann aus guten Gründen doch nicht stellt, ist das wenig überzeugend. In der Beurteilung der NPD sind wir uns sicher rasch einig.Daran, dass diese Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, dürften ernsthafte Zweifel nicht bestehen. Aber dies genügt für ein Parteienverbot alleine nicht! Der Schluss „weil die NPD verfassungswidrig ist, muss sie auch verboten werden können“ ist ein Kurz-Schluss. Das Bundesverfassungsgericht verlangt über die bloße Verfassungswidrigkeit hinaus, dass die Partei gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung „aggressiv-kämpferisch“ agiert. So genügt der Umstand, dass ein NPD-Funktionär politisch motivierte Gewalttaten begeht, nicht zur Begründung eines Verbots. Diese Taten müssen auch der Partei zugerechnet werden können. Nur die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder kennen alle Quellen und Beweismittel. Daher können nur sie die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens abschließend beurteilen. Diesbezüglich überwiegt – bis zur Stunde – die Skepsis, weil das Bundesverfassungsgericht im März 2003 verlangt hat, dass der Staat vor einem erneuten Antrag alle VLeute aus der NPD abzieht. Deren Tätigkeit wird jedoch gerade wegen der Gefährlichkeit der Partei als wichtig und unverzichtbar angesehen. Durch diese Forderung des Gerichts steckt der Staat in einem Dilemma: Wenn die NPD gerade wegen ihrer Gefährlichkeit für unsere Demokratie verboten werden soll, wäre es höchst riskant, auf wichtige Informationen aus dem Innenleben der Partei zu verzichten. Würde sich ein Verbotsverfahren auf wenige Monate erstrecken, wäre dieses Risiko vielleicht vertretbar. Ein erneutes Verfahren würde jedoch eher einige Jahre dauern, und während dieses Zeitraums wäre der Staat bei der Beobachtung des Innenlebens der NPD in einer Art Blindflug. Die damit verbundenen Risiken sind erheblich.

Joachim Herrmann (CSU)

Wolfgang Bosbach (CDU)

ist bayerischer Staatsminister des Innern. Seit 1994 gehört der Jurist dem bayerischen Landtag an, wo er von 2003 bis zu seiner Ernennung als Innenminister die CSU-Fraktion führte.

ist Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestags. Zuvor war der Jurist von 2000 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Ressort Innen- und Rechtspolitik.

pol it ik & kommunikation | Juli/August 2011

Fotos: www.flickr.com; Bayerisches Staatsministerium des Innern; Privat

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Sparkassen-Finanzgruppe

Wann ist ein Geldinstitut gut für Deutschland? Wenn nicht nur seine Kunden von ihm protieren. Sondern alle.

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Sparkassen fördern Bildung in allen Regionen Deutschlands. Im Rahmen ihres sozialen Engagements ermöglichen sie Bildungsangebote für alle Teile der Bevölkerung. Sparkassen fördern gemeinnützige Vorhaben im Bildungs- und Sozialbereich mit jährlich über 156 Mio. Euro, denn Wissen ist der wichtigste Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Das ist gut für die Menschen und gut für Deutschland. www.gut-fuer-deutschland.de

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Politik

„Ich simse auch zurück“ ANNEGRET KRAMP-KARRENBAUER folgte im Mai als Vorsitzende der Saar-CDU auf Peter Müller, von dem sie im August auch das Ministerpräsidentenamt übernehmen soll. p&k sprach mit ihr über diskussionsmüde Parteien, die Atomfrage – und SMS der Kanzlerin.

INTERVIEW: SEBA ST I A N L A N G E , J O H A N N E S A LT M E Y E R

Foto: www.baumannstephan.de

p&k: Frau Kramp-Karrenbauer, Sie sind derzeit Ministerin

für Arbeit, Familie, Soziales, Prävention und Sport, davor waren Sie Ministerin für Inneres, Familie, Frauen und Sport, davor für Inneres und Sport … Annegret Kramp-Karrenbauer: Dazwischen noch Ministerin für Bildung, Familie, Frauen und Kultur! … weshalb das Amt der Ministerpräsidentin, das Sie demnächst übernehmen werden, wohl nur die logische Fortsetzung ist – Sie haben fast jedes Ressort kennengelernt. Politische Karrieren haben selten etwas mit logischen Fortsetzungen zu tun, sondern sind geprägt von vielen Zufällen und Unwägbarkeiten. Aber es ist schon so, dass ich durch meine bisherige Ministertätigkeit umfassende Erfahrungen gesammelt habe. Die Zuständigkeit für Sport ist eine Konstante. Sind Sie Fußballfan? Ich bin Sport- und Fußballfan. Ich spiele zwar selbst nicht Fußball, schaue es aber sehr gern, zwar mit relativ geringer Sachkenntnis, aber mit umso mehr Begeisterung. Ich habe eine fußballverrückte Familie mit lauter untröstlichen Bayern-Fans, die in dieser Saison gelitten haben. Es erfordert immer einiges an psychologischem Fingerspitzengefühl, nach einem verpatzten Bayern-Wochenende den Familienfrieden wiederherzustellen. Die Fans des FC Saarbrücken müssen deutlich mehr leiden, weil ihr Verein momentan in der dritten Liga spielt. Da hat der FCS aber gerade einen tollen Saison-Endspurt hingelegt. Wir wollen die Bedingungen für den professionellen Fußball weiter verbessern – was auch mit der Frage zu tun hat, wie wir Talente im Saarland halten können. In welcher Liga spielt das Saarland politisch? Als Peter Müller vor zwölf Jahren angetreten ist, hat er die Parole ausgegeben: „Aufsteigerland Saarland“. Wenn man sich die Daten der vergangenen Jahre anschaut, dann muss man sagen, ist der Aufstieg in die erste Liga gelungen. Bei den Arbeitslosenzahlen gehören wir seit Jahren konstant zu den besten fünf Ländern der Bundesrepublik, und beim Wirtschaftswachstum sind wir nach Baden-Württemberg und Bayern das Land mit der drittstärksten Dynamik. Wenn man das Saarland allerdings mit Bundesligavereinen vergleicht, dann ist es gewissermaßen der Verein mit dem geringsten Budget. Das Saarland macht derzeit einen Strukturwandel durch, der Bergbau, der das Land geprägt hat, läuft bald aus. Das pol it ik & kommunikation | Juli/August 2011

betrifft Sie auch persönlich: Ihr Mann ist im Bergbau tätig. Ist ein solcher Prozess dann besonders schmerzvoll? Ja, das ist so. Mein Mann und mein Bruder arbeiten beide im Bergbau. Es war für uns alle eine schwierige Debatte, besonders für die in der Branche Beschäftigten, als wir in der CDU klipp und klar gesagt haben, dass wir ein festes Ausstiegsdatum für den Bergbau brauchen. Das war eine Debatte, die auch innerhalb der Partei schwierig zu führen war, die aber aus meiner Sicht durchgestanden ist. Die Menschen, die im Bergbau arbeiten, sind ein ganz besonderer Menschenschlag. Es ist eine Gefahrengemeinschaft, das kann man nur nachvollziehen, wenn man selbst mal unter Tage war. Bei einem anderen Ausstieg, dem aus der Atomenergie, haben Sie sich kürzlich zu Wort gemeldet: Sie sagten, dass es ein Fehler gewesen sei, die AKW-Laufzeiten zu verlängern. Warum haben Sie sich dazu nicht schon im vorigen Jahr zu Wort gemeldet? Wir haben es innerparteilich diskutiert, und die CDU Saar insgesamt gehörte sicherlich zu den Verbänden, die das am kritischsten begleitet haben. Die Diskussionen liefen aber vor allem intern. Ich muss offen sagen, dass ich die Risiken dieser Technologie für etwas Theoretisches gehalten hatte, etwas, über das Wissenschaftler sich streiten. Ich war davon ausgegangen, dass sich so etwas in einem hochindustrialisierten Land nicht realisiert. Das ist der entscheidende Punkt, der sich für mich und viele andere seit Fukushima verändert hat: Es kann etwas passieren, und die Konsequenzen sind nicht beherrschbar. Sie sind nicht lokal eingrenzbar und haben Folgen über Jahrzehnte hinweg. Deswegen halte ich es für richtig, dass wir jetzt sagen: Wir steigen aus. Wenn das gelingt, kann diese Energiewende ein Exportschlager werden. Der europäische Aspekt ist für uns im Saarland besonders wichtig, denn direkt an unserer Grenze steht das drittgrößte französische Kernkraftwerk, eines der ältesten: Cattenom. Wir wollen natürlich wissen, wie es um die Sicherheitsvorschriften dort steht und sind froh, dass sich jetzt bei den Stresstests Beobachter aus dem Saarland das Ganze vor Ort anschauen können. Hat die wechselhafte Atompolitik der Glaubwürdigkeit von Bundesregierung und Kanzlerin geschadet? Ohne den Verlängerungsbeschluss wäre die Wende glaubwürdiger ausgefallen, das ist gar keine Frage. Aber in den persönlichen Begegnungen mit Angela Merkel konnte man wirklich spüren, dass Fukushima auch für sie Gewissheiten erschüttert hat. Und es gibt sicherlich kaum jemanden in der CDU, der sich von seinem wissenschaftlichen Background her so intensiv und nüch11


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Können sie sich vorstellen, die Partei in dem Maß zu öffnen, wie die SPD es jetzt diskutiert, dass also die Partei NichtMitglieder einbindet und auch über Personalien mitbestimmen lässt? In jedem Fall muss die Partei wieder ein Ort werden, in dem stärker kontrovers diskutiert wird. Viele Parteiveranstaltungen sind mittlerweile geschlossene Veranstaltungen, man fühlt sich wohl unter seinesgleichen und diskutiert gerne miteinander. Doch auch mal ganz bewusst Vertreter anderer, ganz konträrer Meinungen einzuladen, um Reibung und Spannung zu erzeugen, das halte ich für sehr wichtig. Was die SPD jetzt plant, also Nicht-Mitglieder in die Entscheidungen etwa über Kanzlerkandidaten einzubinden, das halte ich für problematisch. Ich frage mal umgekehrt: Was für einen Mehrwert habe ich dann noch, wenn ich als Parteimitglied vor Ort mitarbeite und meinen Mitgliedsbeitrag zahle? Für mich sieht das ein bisschen nach Selbstabschaffung der Partei aus. Ehrlich gesagt: Ich wüsste als politischer Gegner schon, wie ich erreiche, dass die SPD genau den Kandidaten bekommt, mit dem wir im Wahlkampf am besten zu Rande kommen. Schreiben sie sich eigentlich mit der Bundeskanzlerin schon SMS? Ja, ich habe auch schon von Angela Merkel SMS erhalten und simse dann auch zurück. Da sehen Sie, wie unprätentiös und unkompliziert sie ist. Manchmal denke ich dann: Du simst hier gerade mit der Regierungschefin der Bundesrepublik Deutschland. Bei Helmut Kohl wäre das doch undenkbar gewesen. Wobei Kohl doch gerne mal in den Kreisverbänden angerufen hat. Das stimmt auch wieder. Diese direkte Kommunikation hat er von seiner Seite aus auch betrieben. Kollegen von mir aus dem Landtag, die ihn etwa in Junge-Unions-Funktionen kritisiert haben, haben tatsächlich Anrufe von ihm bekommen. Diese Eins-zueins-Kommunikation ist effektiv, egal ob das per SMS, Telefonat oder via E-Mail geschieht. Das für SMS so praktische Kürzel AKK wird also bundespolitisch künftig eine Rolle spielen? [lacht] Ja, das sollte es doch.

Annegret Kramp-Karrenbauer Die designierte Ministerpräsidentin des Saarlands war im Jahr 2000 die erste Innenministerin in Deutschland. Die Politik- und Rechtswissenschaftlerin gehört dem Kabinett von Peter Müller seitdem als Ministerin mit wechselnden Fachbereichen an. Im August soll der Landtag sie zur Regierungschefin des einzigen Jamaika-Bündnisses in einem Bundesland wählen. Die 1962 geborene Saarländerin ist mit einem Bergmann verheiratet und hat drei Kinder.

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Foto: www.baumannstephan.de

tern mit der Kernenergie auseinandergesetzt hat wie Angela Merkel. Ich bin der Auffassung, dass Politik in der Lage sein muss, auch umzudenken. Ja, es wäre glaubwürdiger gewesen, wenn man nicht ein halbes Jahr vorher das Risiko von Flugzeugabstürzen auf Kernkraftwerke so beiseite geschoben hätte. Das Hauptproblem des Verlängerungsbeschlusses war, dass er nicht intensiv diskutiert wurde. Nicht in der eigenen Partei und nicht in der Öffentlichkeit. Deswegen halte ich es für richtig, dass wir jetzt einen breiten Konsens herstellen. „Das Saarland ist Wie steht es nach 16 Jahren unter dem ohnehin schon ein Vorsitzenden Peter Soziales Netzwerk“ Müller um die Diskussionsfreudigkeit der Saar-CDU? Die Partei steckt sicherlich in der gleichen Situation wie andere Landesverbände, die schon seit geraumer Zeit Regierungspartei sind. Zwischen Partei, Fraktion und Regierung herrscht ein feines Gleichgewicht, das ständig ausgeglichen werden muss. Gerade, wenn man schon so lange regiert, wird die Partei nicht immer in dem Maße eingebunden, wie sie das zu Recht erwartet. Wir werden sicherlich auch in Zukunft nicht vor jeder Kabinettssitzung eine Mitgliederbefragung abhalten, aber in der Vergangenheit gab es schon die ein oder andere Entscheidung, bei der die Mitglieder das Gefühl hatten, sie seien informiert worden, durften zustimmen, und das war’s dann auch. Wir müssen künftig bei den wichtigen Fragen zuerst einmal eine breitere Meinungsfindung innerhalb der Partei herbeiführen. Wie wollen Sie das erreichen? Zum Beispiel durch neue Arbeitsstrukturen. Wir arbeiten mit einer Reihe von Landesfachausschüssen, was ein wenig befriedigendes System ist: Schließlich gibt es große und kleine Ausschüsse, aktive und inaktive. Die aktiven beklagen sich darüber, dass die Konzepte, die sie erarbeiten, keinen Eingang in die Regierungsarbeit finden. Die Fraktions- oder Regierungsseite aber beklagt sich darüber, dass es zu wenig Input aus der Partei gibt. Wir müssen eine Form finden, den Fach- und Sachverstand, der in der CDU Saar vorhanden ist, unter Nutzung der neuen Medien zusammenzufassen und den Mitgliedern ein Diskussionsforum zu geben. Andererseits brauchen wir aber auch kleine Ad-hoc-Gruppen, die ganz gezielt zum Beispiel Vorschläge zum Thema Energiewende erarbeiten. Wie weit soll die Nutzung der neuen Medien denn gehen: Wollen Sie künftig auch Beteiligungsplattformen wie „Adhocracy“ nutzen? In einem Punkt bin ich sehr altmodisch: Politik funktioniert immer noch am besten durch die Eins-zu-eins-Begegnung mit den Menschen, und das Saarland ist ohnehin ein in sich existentes Soziales Netzwerk, das lange vor Facebook erfunden wurde. Aber das Web 2.0 eröffnet Möglichkeiten, die wir ergänzend nutzen sollten. Wir haben jetzt zum Beispiel als erster Landesverband ein Townhall-Meeting ausprobiert, eine von unserem Generalsekretär geleitete Telefonschaltkonferenz mit rund 1500 Teilnehmern. Und das war ziemlich interessant: Wir hatten vorher auf dem Landesparteitag zum Thema Präimplantationsdiagnostik abgestimmt, und das Ergebnis fiel sehr eindeutig zu Gunsten einer restriktiven Haltung aus. Aber beim Townhall-Meeting war das Stimmungsbild ein ganz anderes.


Cigarettenschmuggler kennen keine Grenzen. Schlimm genug, dass Cigarettenschmuggler die Wirtschaft unterminieren und Arbeitsplätze gefährden. Noch schlimmer, dass ihre oft gefälschten Tabakwaren ohne jegliche Kontrolle hergestellt werden und so die strengen deutschen Verbraucherschutzvorschriften unterlaufen. Das Resultat sind minderwertige Cigaretten. Besonders bedenklich ist aber, dass illegale Cigarettenhändler diese Ware zu Spottpreisen auch an Kinder und Jugendliche verkaufen. Darum unternehmen wir alles, um diese Banden in die Schranken zu weisen. Wir unterstützen die Bundesregierung in jeder Hinsicht darin, zu einem noch entschiedeneren Vorgehen zu kommen. Mehr über unser Engagement erfahren Sie auf www.bat.de


Politik

Muttis Abräumer JOSEF HECKEN ist ein Polit-Profi, dem auch die Kanzlerin gerne schwierige Aufgaben anvertraut. Während der Babypause von Kristina Schröder hält der Staatssekretär im Familienministerium die Stellung – und ficht Kämpfe mit dem Arbeitsministerium aus.

VON SEBAST I A N L A N G E

Foto: www.baumannstephan.de

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uf dem Bundesparteitag der CDU 2006 in Dresden kommt es zum Showdown: Josef Hecken, Sozialminister im Saarland, gegen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Die beiden kennen sich aus der Zeit, in der von der Leyen Ministerin in Niedersachsen war, und sie können nicht besonders gut miteinander. Die Saar-CDU hat einen Antrag eingebracht, der verbindliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder fordert, denn die Republik diskutiert in diesen Tagen über vernachlässigte Kinder. Die Bundesregierung ist gegen verpflichtende Untersuchungen, und von der Leyen fährt gleich schweres Geschütz auf: Pflichtuntersuchungen würden mit dem grundgesetzlich geschützten Elternrecht kollidieren, einem „kostbaren Rechtsgut“. Der Parteitag spendet der Ministerin nur mäßigen Applaus. Etwas später tritt Hecken ans Rednerpult. Er hält eine recht kurze Rede, in der er einen seiner liebsten rhetorischen Kniffe anwendet, den Vergleich: „Mich als Vater von drei Kindern regt es auf, wenn der Staat zwei Mal im Jahr mit dem Bezirksschornsteinfeger in meinen Keller marschiert, um zu überwachen, ob ein Kohleofen richtig angeschlossen ist“ – dass der Staat aber nicht zugleich über das Wohlergehen von Kindern wache, könne er nicht verstehen. Beifall auch pol it ik & kommunikation | Juli/August 2011

beim Parteivorstand auf dem Podium, wo wohl nicht jeder bemerkt, dass der Antrag gegen die Bundesregierung geht. Der Parteitag nimmt ihn an. „Ich liebe es, ein bisschen zu kämpfen“, sagt Hecken, heute beamteter Staatssekretär im Bundesfamilienministerium. Er sitzt in seinem Büro, wo er bei der Arbeit gerne raucht. Unter der früheren Führung des Hauses, der Führung der gesundheitsbewussten von der Leyen, wäre das undenkbar gewesen. Doch bei 60 Zigaretten am Tag dürfte es etwas umständlich sein, zum Rauchen ständig auf den Balkon zu gehen. Hecken spricht schnell, mit einer Stimme, der man die Zigaretten anmerkt, doch er wirkt entspannt: „Ich habe heute schon drei Reden gehalten, und nach drei Reden sind Sie tiefenentspannt“, sagt er. Tiefenentspannt mit ungebrochener Mitteilungsfreude. Kämpfen also: Zurzeit kämpft Hecken dafür, dass die einzige dem Familienministerium nachgeordnete Behörde, das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, ihre Daseinsberechtigung behält. Die Behörde ist das frühere Bundesamt für Zivildienst, das durch die Bundeswehrreform überflüssig wurde. Das neue Amt soll nun den Bundesfreiwilligendienst koordinieren, der erst schleppend anläuft; Steuerzahlerbund und Oppositions-Haushälter haben es im Visier, manch einer will es am liebsten abschaffen. Doch wie Ministerin Kris-

tina Schröder weiß auch Hecken, dass weniger Aufgaben weniger Einfluss bedeuten. Um Einfluss geht es auch beim Kampf gegen Heckens Lieblingsgegnerin von der Leyen, die beim Thema Frauenquote seit Monaten in Schröders Revier wildert. Der Staatssekretär schrieb jüngst einen Brief an Gerd Hoofe, sein Pendant im Arbeitsministerium, in dem er „seine große Verwunderung“ zum Ausdruck brachte, dass das Arbeitsministerium eine Veranstaltung zur Frauenquote plane, ohne dafür zuständig zu sein, und zudem ausgerechnet während Schröders Babypause in diesem Sommer. Genug zu tun also für den Politmanager, der vor der Wahl 2009 als Bundesgesundheitsminister gehandelt wurde. Hecken steht bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hoch im Kurs, vielleicht, weil sie seine Risikobereitschaft schätzt – womöglich liebt man an anderen eben das, was einem selbst fehlt.

Kampf mit den Apothekern Merkel wurde auf den Juristen aufmerksam, als dieser sich als saarländischer Gesundheitsminister mit der geballten Apotheker-Lobby anlegte. Im Jahr 2006 ließ er die erste Filiale der niederländischen Versandapotheke DocMorris in Saarbrücken zu, obwohl das deutsche Apothekerrecht vorschreibt, dass nur Apotheker, nicht aber Aktiengesellschaften Apotheken betreiben dürfen. Hecken hielt diese Regel für ein Wettbewerbshemmnis, das gegen EU-Recht verstoße und den Patienten günstigere Arzneimittelpreise vorenthalte. Die Aktion brachte dem Politiker Beifall von Krankenkassen, Verbraucherschützern und sogar vom damaligen Grünen-Chef Reinhard Bütikofer ein: Endlich traue sich einer, gegen die Privilegien der Apotheker vorzugehen. Diese aber sagten dem Minister von der Saar den Kampf an, und zwar Kampf mit allen medialen und juristischen Mitteln. Irgendjemand habe ihn damals sogar von Privatdetektiven beschatten lassen, sagt er. „Das werden langweilige Tage für die Jungs gewesen sein, denn die mussten die ganze Zeit vor meinem Büro rumsitzen“, meint Hecken. „Das Leben als Minister bringt ja nun nicht so viele Höhepunkte mit sich, als dass es Stoff für die ,Apotheken-Umschau‘ wäre.“ Die Apotheker kämpften um einen Kuchen von Umsätzen in Höhe von 30 Milliarden Euro. „Mir war klar, dass die 15


Politik

bei solchen Summen keinen Spaß mehr verstehen“, sagt Hecken. Bei derart vorhersehbaren Konflikten dürfe ein Politiker aber nicht „angezickt“ sein, wenn es Gegenwind gibt. Die Apotheker obsiegten am Ende vor dem Europäischen Gerichtshof, der das deutsche Apothekenrecht für EU-konform befand. Diese endgültige juristische Niederlage kam erst im Mai 2009, als Hecken gar nicht mehr Minister, sondern schon Präsident des Bundesversicherungsamts war. Merkel hatte ihn 2008 aus dem saarländischen Kabinett heraus an die Spitze der für den Gesundheitsfonds zuständigen Behörde geholt – und sorgte damit für Verärgerung bei Ministerpräsident Peter Müller, war Hecken doch ein Aktivposten in seinem Kabinett. Der Regierungschef aber stand nun vor vollendeten Tatsachen: Merkel wollte, dass Hecken die Einführung des Fonds managt, und sie setzte den CDU-Politiker als Amtschef sogar durch, obwohl damals die zuständigen Bundesministerien für Arbeit und Gesundheit SPD-geführt waren. Sie glaubte daran, dass Hecken, einer der Architekten der Gesundheitsreform, diese auch am besten umsetzen würde.

in der Partei. Das mag an seiner direkten Art liegen: „Affenscheiße“ beispielsweise ist das Wort, mit dem er laut Kollegen alles belegt, was er für nicht so prima hält. Diese direkte Art schätzen die einen, die anderen aber nehmen Anstoß daran. „Hecken ist einer unserer Besten“, sagt ein CDU-Bundestagsabgeordneter. „Menschlich ist er sehr angenehm, allerdings ist er auch ein Freund der offenen Aussprache, und darum weiß ich nicht, ob er wirklich ein Mann der ersten Reihe wäre.“ Nach seinen beruflichen Zielen befragt, betont der 51-Jährige, er wisse sehr wohl, dass die Karriereleiter endlich ist, und irgendwann sei es auch gut. Dass die Kanzlerin ihm für sein Engagement beim Bundesversicherungsamt das Gesundheitsmi-

war aber auch ein fürsorglicher Chef, hat manchmal sogar selbst das Geschenk besorgt, wenn jemand Geburtstag hatte.“ Politik immer am Limit zu betreiben, hat meistens seinen Preis, für den dreifachen Vater war es seine Ehe. Nach Stationen als Ministerbüroleiter von Norbert Blüm, als Landesstaatssekretär und –minister, einem Wahlkampf um das Amt des Saarbrücker Oberbürgermeisters und dem Bundesversicherungsamt ging die Beziehung in die Brüche. Er hatte seiner Frau immer wieder versprochen, dass mit dem nächsten Job geregelte Arbeitszeiten kämen – doch löste stattdessen ein heikler Einsatz den nächsten ab. Unter Blüm arbeitete er oft von 7 Uhr morgens bis 2 Uhr nachts, und als er dann am Wochenende

Schlaflose Nächte

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Josef Hecken auf dem Balkon seines Arbeitszimmers im Ministerium

nisterium in Aussicht gestellt haben soll, weist er weit von sich, er pflege keine Rituale, die früher im Viehhandel üblich gewesen seien. Der Punkt scheint ihm wichtig zu betonen: „Selbstverständlich hat es keine Zusagen oder auch nur Gespräche über so etwas gegeben.“ Noch mehr, er sei ein Anhänger klassischer Beamtentradition und preußischer Pflichterfüllung: „Wenn man irgendwo dringend gebraucht wird, dann hat man das zu tun und nicht nach dem eigenen Vorteil zu fragen.“ Der aus Neuwied am Mittelrhein stammende Politiker ist jedenfalls keiner, der die Dinge halbherzig betreiben würde, und auch Politik macht er ausschließlich mit vollem Einsatz, unerbittlich gegen sich selbst – und seine eigenen Leute. „Es war eine harte Zeit bei ihm, allerdings habe ich sehr viel gelernt“, erinnert sich ein ehemaliger Mitarbeiter. „Er

mit seinem Sohn spielen wollte, kam dieser nach kurzer Zeit wieder zur Mutter gelaufen: Der Vater war auf dem Spielteppich eingeschlafen. Ministerin Kristina Schröder ist diesen Sommer in der Babypause, und sie weiß ihr Haus unter der Regie eines Profis. Einer, der häufig in Besprechungen mit Hecken sitzt, warnt allerdings, dieser betrachte sich als den „eigentlichen Minister“, Schröder solle besser ein bisschen aufpassen. Doch um mehr Macht an sich zu ziehen, als ihm zusteht, dafür dürfte der Staatssekretär mit dem rheinischen Naturell zu umsichtig sein – und nach Einschätzung von Weggefährten tatsächlich zu sehr loyaler preußischer Beamter. Gegen Zoff mit einer Ministerin hat er nichts – sofern es sich um Ursula von der Leyen handelt.

pol it ik & kommunikation | Juli/August 2011

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Von seinem Amtsantritt im Mai 2008 bis Ende 2008 musste das Amt einen Schlüssel errechnen, nach dem die Einnahmen aus der gesetzlichen Krankenversicherung verteilt werden. Fehler hierbei hätten den Start des umstrittenen Fonds womöglich verzögert – und die Kanzlerin blamiert. Der Druck war hoch, und Merkel bestellte Hecken regelmäßig zum Rapport ins Kanzleramt. „In dieser Zeit bin ich nachts manchmal schweißgebadet aufgewacht, weil ich geträumt habe, dass wir Rechenfehler gemacht haben.“ Die Beamten im Bundesversicherungsamt, angetrieben von ihrem Chef, mussten so viel arbeiten wie selten zuvor. Die Einführung des Gesundheitsfonds erfolgte nach Plan, kostete Hecken aber „viele graue Haare und Lebensjahre“, wie er sagt. „Da halte ich lieber 500 Reden über Betreuungsund Vorsorgevollmacht im Saarland.“ Er wäre 2009 gerne Bundesgesundheitsminister geworden, meint ein Weggefährte aus seiner Zeit im Saarland. Doch die Koalitionsarithmetik gab das nicht her; zwar stand Hecken bei der Kanzlerin hoch im Kurs, hatte aber keine Hausmacht


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Public Affairs

Der böse Schein

VON JOHANNES A LT M E Y E R

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ie Berliner Friedrichstraße, Ende Mai: In der drückenden Hitze des Nachmittags quält sich ein Auto nach dem anderen durch die enge Shopping-Meile im Herzen der Hauptstadt. Luftig gekleidete Touristen flanieren an Geschäften vorbei und suchen in Cafés Schutz vor der Sonne. Nur wenige Meter von der lärmenden Straße entfernt brandet im „dbb-Forum“, dem Konferenzzentrum des Deutschen Beamtenbunds, Applaus auf. Auf der Bühne des gut gekühlten Atriums hat Edda Müller der deutschen Politik gerade Hilflosigkeit im 18

Umgang mit Lobbyisten vorgeworfen und gefordert: „Wir brauchen Mut zur Transparenz.“ Der Staat dürfe sich nicht länger von verdeckt agierenden Akteuren beeinflussen lassen. Müller ist Vorsitzende von Transparency International Deutschland (TI) und hat mit dem Beamtenbund zur Konferenz „Dankt der Staat ab – wo bleibt das Primat der Politik?“ eingeladen. Hans Bernhard Beus (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sitzt neben der TI-Chefin und reagiert auf deren Forderungen sichtbar gelassen. Natürlich wünsche auch er sich eine transparente Zusammenarbeit mit Interessenvertretern – der jährliche Rechenschaftsbericht

der Parteien, mit dem diese den Bundestagspräsidenten über ihre Einnahmen informieren, reiche jedoch aus. Die Diskussion zwischen Beus und Müller verdeutlicht, dass der Druck auf Regierung und Parlament, für mehr Transparenz im Alltag zu sorgen, gestiegen ist. Die Frage bleibt: Wie reagiert die Politik? Im Verhältnis zwischen Parteien und Interessenvertretern ist in den vergangenen Wochen vieles in Bewegung geraten. So hat der brandenburgische Landtag Mitte März einem Antrag der SPD, Linken und Grünen zugestimmt, ein Lobbyregister einzuführen. Im Antrag heißt es, dass mit größtmöglicher Transparenz „unlaupol it ik & kommunikation | Juli/August 2011

Foto: Moritz Vennemann

Der öffentliche Druck steigt: Erneut konnten sich die deutschen Parlamentarier nicht auf ein Lobbyregister einigen. Dazu kommt eine festgefahrene Reform der Nebeneinkünfte für Abgeordnete. Wann gelingt es der deutschen Politik, für mehr TRANSPARENZ zu sorgen?


tere Einflüsse neutralisiert und jeglicher böse Schein“ von vornherein vermieden werden soll. Im Januar kommenden Jahres soll ein erster Entwurf des Registers fertig sein; bis zu diesem Zeitpunkt will der Landtag untersuchen, welche Erfahrungen andere Länder und das Europäische Parlament mit dem Thema Lobbyregister gemacht haben. Die Potsdamer Politiker sollten dabei vor allem nach Straßburg schauen: So hat das EU-Parlament Anfang Mai für ein gemeinsames Lobbyregister der EU-Kommission und des Parlaments gestimmt. Das „Transparenzregister“ soll im Juni starten und die bisherige Liste der Interessenvertreter des Parlaments und das freiwillige Register der Kommission zusammenführen. Für die Interessenvertreter bedeutet das: Einen Hausausweis für die Gebäude des Parlaments und der Kommission bekommen sie in Zukunft nur noch nach dem Eintrag in das neue Register. Mit der Registrierungspflicht reagierten die EU-Abgeordneten auch auf einen Bestechungsskandal, der Straßburg im März erschüttert hatte. Reporter der Londoner „Sunday Times“ hatten damals mehrere Abgeordnete mit Geld geködert, um die Bestechlichkeit der Parlamentarier zu belegen. Nachdem die Wochenzeitung den Skandal publik machte, musste unter anderem Österreichs früherer Innenminister Ernst Strasser sein Mandat zurückgeben.

Ulrich Kelber, stellvertretender SPDFraktionschef im Bundestag, hat Anfang 2009 als einer der ersten Bundestagsabgeordneten sämtliche Kontakte mit Lobbyisten auf seiner Webseite veröffentlicht. Unter der Rubrik „Der gläserne Abgeordnete“ können sich Nutzer erkundigen, welche Interessenvertreter der SPD-Politiker wann getroffen hat, und um welche Themen es dabei ging. „In Deutschland wird unter dem Deckmantel des Geschäftsge-

nicht, wer wirklich hinter einem Lobbyisten stecke. „Bei vielen Branchenverbänden sind die Geldgeber nicht zu erkennen.“ Als Beispiel nennt Kelber die Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft, hinter der – anders als der Name vermuten lässt – ein Zusammenschluss des Deutschen Bauernverbands mit Chemiekonzernen wie BASF, Du Pont und Bayer steht. Im gleichen Atemzug geht der SPDPolitiker auf einen Kritikpunkt ein, den

Foto: European Union 2010 PE-EP

Bürokratisches Monster? Die Transparenz-Initiative Lobbycontrol bezeichnet das neue EU-Register als „Schritt in die richtige Richtung“. Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (Degepol) lobt ebenfalls die Entscheidung von EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek – und sieht nun den Deutschen Bundestag am Zug. „Berlin hat in der Transparenzfrage noch Nachholbedarf“, sagt Degepol-Chef Dominik Meier. Und das wird erst einmal so bleiben. Denn Anfang April lehnte die Bundesregierung Anträge der Grünen und der Linken für ein verpflichtendes Lobbyregister ab. Als Grund nannte SchwarzGelb den angeblich zu großen bürokratischen Aufwand. Die SPD-Fraktion hatte beide Anträge unterstützt, wenige Tage zuvor hatte der Parteivorstand der Sozialdemokraten ebenfalls ein solches Register gefordert. pol it ik & kommunikation | Juli/August 2011

Lobbyist oder Politiker? Ernst Strasser musste sein Mandat für das EU-Parlament zurückgeben.

heimnisses zu viel unter Verschluss gehalten. Es müsste mehr veröffentlicht werden – die Verbände-Liste reicht nicht aus“, sagt Kelber. Der Bonner Abgeordnete meint eine Liste, die der Bundestag 1972 eingeführt hat, und in der sich Verbände eintragen können. Doch ein solcher Eintrag ist freiwillig und umfasst lediglich allgemeine Informationen über die Lobby-Organisationen: Sitz, Vorstand und Zahl der Mitglieder, keine Angaben jedoch über Budget und die Namen der Interessenvertreter. Kelber: „Ein verpflichtendes Register ist notwendig, weil sich dort auch PR-Agenturen und Anwaltskanzleien eintragen müssten.“ Oft wisse er als Abgeordneter

Gegner eines Lobbyregisters oft anführen: „Es ist ein Vorurteil, wenn gesagt wird, dass ein solches Register ein bürokratisches Monster sei. Andere Länder beweisen, dass das nicht so ist. Es ist ein Totschlag-Argument.“ Armin Schuster ist seit 2009 CDUBundestagsabgeordneter und erklärter Gegner eines Lobbyregisters. Auf Kelbers Aussagen angesprochen, entfährt Schuster spontan ein „Verdammt noch mal!“. Für ihn gibt es am aktuellen Zustand „nichts auszusetzen“. Fehlende Informationen bei der Verbände-Liste? „Mehr Transparenz brauche ich nicht.“ Die Forderung der Grünen, der Linken und der SPD? „Typi19


Public Affairs

sche Oppositionsarbeit. Das ist politische Schaustellerei, bei der die Deutschen denken müssen, dass wir in einer Bananenrepublik leben.“ Das geplante Lobbyregister im Potsdamer Landtag? „Keine gute Idee“, sagt er. Das sei eine bürokratische Sisyphos-Arbeit, die lediglich Planstellen koste und keinen Mehrwert bringe. „Es würde mich sehr wundern, wenn der brandenburgische Landtag beweisen kann, dass ein solches Register effizient ist.“ Wollten Lobbyisten Einfluss auf einen Gesetzentwurf ausüben, laufe das subtil ab, mit einer Einladung in ein teures Restaurant beispielsweise. „Da hilft auch ein Lobbyregister nicht weiter“, sagt Schuster. Die Degepol kennt diese Kritik und hält dagegen. „Es stimmt, schwarze Schafe würden auch mit Register Mittel und Wege der illegalen Einflussnahme finden“, sagt Verbandschef Meier. Jedoch wäre das kein Argument gegen das Lobbyregister: Die Registrierungspflicht ziele schließlich auf klarere Regeln in der Politik. Mehr Transparenz im parlamentarischen Alltag: Darum geht es auch bei der Diskussion um die Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Mitte Mai wollte der 20

Ältestenrat des Bundestags die Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte überarbeiten. Seit 2007 können sich Nutzer auf der Webseite des Bundestags anschauen, über welche Zusatzeinkommen die Abgeordneten noch verfügen. Drei Gruppen gibt es: Stufe eins erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro, Stufe zwei reicht bis 7000 Euro, und Stufe drei nennt Einkünfte von mehr als 7000 Euro.

Die Freude währte kurz Vor allem an der letzten Stufe hatte sich immer wieder Kritik entzündet, schließlich ist nicht erkennbar, ob ein Abgeordneter 8000 oder 80.000 Euro hinzuverdient. Der Ältestenrat wollte das ändern. Sieben Stufen sollte es geben, mit einer Höchstgrenze von 150.000 Euro. Die TransparenzKritiker jubelten, die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ sprach gar von einer „Revolution“. Doch die Freude währte kurz: Denn gleichzeitig sollte es eine sogenannte Bagatell-Grenze von 10.000 Euro im Jahr geben. Für die Parlamentarier wäre es damit möglich gewesen, zehn Vor-

träge im Jahr zu je 9000 Euro zu halten, ohne die Öffentlichkeit über die 90.000 Euro Nebenverdienst zu unterrichten. Nachdem die vier Organisationen Campact, Transparency International, Mehr Demokratie und Lobbycontrol Mitte Mai mit 50.000 gesammelten Unterschriften gegen diese „Verschleierung“ von Nebeneinkünften protestierten, gab der Ältestenrat nach. Per Pressemitteilung stellte er verklausuliert fest, dass seine „Intention nach mehr Transparenz“ nicht der öffentlich diskutierten „Interpretation der Jahresuntergrenze“ entspreche. Die Beratungen gingen erst einmal weiter. Mit dem Ziel einer „einvernehmlichen Lösung“. Im Klartext heißt das: Ausgang offen. Allzu lange sollten die deutschen Abgeordneten nicht warten. Ein Blick in die Schweiz zeigt, warum: Auch dort forderte die Öffentlichkeit mehr Transparenz bei den Abgeordneten-Nebeineinkünften – die Politiker weigerten sich jedoch. Anfang Juni wollte das Bündnis „Unbestechlich für das Volk“ nicht länger warten: Es startete eine Volksinitiative, die die Abgeordneten dazu zwingen will, ihrer Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. pol it ik & kommunikation | Juli/August 2011

Foto: Landtag Brandenburg

Im brandenburgischen Landtag soll bald „größtmögliche Transparenz“ im Umgang mit Lobbyisten herrschen


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International

Die Kanalarbeiter der Compagnie von Suez Die Geschichte des Suezkanals ist ein Lehrstück über das Verhältnis von Unternehmen und Staaten, internationale Lobbyarbeit, PRKampagnen, Skandale und Public Diplomacy. P&K HISTORIE – TEIL 3 DER SERIE

VO N M A R C O A LT H A U S

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as politische Symbol im Hafen von New York ist ein Geschenk Frankreichs. Offiziell hört die kupferne Lady auf den Namen „Freiheit, die Welt erleuchtend“. Eigentlich sollte sie in Port Said stehen, am Suezkanal. Dafür entwirft ihr Schöpfer Frédéric Bartholdi die Figur: eine Fackel tragende Bauersfrau, „Ägypten, das Licht nach Asien tragend“. Aber aus Miss Egypt wird Miss Liberty. Die Übergabe an die USA 1886 vollzieht ein französischer Nationalheld: Ferdinand de Lesseps. Der erhält bald selbst ein Standbild. Es wird 1899 dort errichtet, wo „Ägypten“ hätte stehen sollen. Denn Lesseps ist der Vater des Suezkanals. Er macht Afrika zur Insel, verkürzt die Reise nach Asien um 7000 km. Heute machen jährlich 22.000 Schiffe die Passage und zahlen fünf Milliarden Euro Maut. 57 Jahre lang ist Lesseps’ Statue für arabische Nationalisten ein Ärgernis: Lesseps, sagen sie, betrog Ägypten um Ruhm und Reichtum. Als Präsident Abdel Nasser 1956 Franzosen und Briten den Kanal entreißt, stürzen zwölf Ziegel TNT den Bronzemann vom Sockel. Damit fällt auch Lesseps’ Aktiengesellschaft, die Compagnie Universelle du Canal Maritime de Suez. Sie hat den Kanal 1854 bis 1869 gebaut und betrieben. Nasser enteignet sie. Aus ihr entsteht der heutige Energieriese GDF Suez.

Das Unmögliche möglich machen 1798 ist Napoleon Bonaparte auf Ägypten-Expedition. Im Wüstensand findet er Spuren des Kanals, den einst Pharaonen und Perser bauten. Er ist begeistert: Ein Durchstich am Isthmus könnte die Vormacht Englands im Asienhandel brechen. Seine Ingenieure sagen: unmöglich. Auch die Regierung in Kairo blockiert, sie glaubt, ein Kanal diene nur den Ausländern. So sagt es schon ein antikes Orakel. Doch in Paris wärmt eine „Anonyme Studiengesellschaft für den Orient“ den Plan immer wieder auf. Techniker mehrerer Na22

tionen tüfteln am Konzept. Im Ex-Diplomaten Lesseps finden sie ihren politischen Verkäufer. Seine Chance ist ein Machtwechsel in Kairo 1854. Der neue Regent Muhammad Said ist ein Jugendfreund. Im Zelt unter dem Wüstenhimmel geht ihm Lesseps um den Bart. Ägypten ist autonome Provinz im kränkelnden Osmanischen Reich, Said ist Vasall des Sultans von Konstantinopel. Eine Kanalkonzession brächte Kairo Einnahmen, Einfluss in Europa und politische Unabhängigkeit. „Das war, als ob man heute einem Entwicklungsland eine Atomfabrik oder Atomwaffen geben würde“, schreibt ein Lesseps-Biograf. Said willigt in eine Konzession für 99 Jahre ein. Das passt dem Sultan nicht, der sie ratifizieren muss. Lesseps lobbyiert mit Engelszungen, doch die osmanischen Bürokraten sagen nicht nein, nicht ja. Auf die offizielle Genehmigung wird Lesseps elf Jahre warten. Gebaut wird trotzdem, die „Vorarbeiten“ werden lokal gedeckt, vom fernen Sultan geduldet. Lesseps fährt ein hohes politisches Risiko. Der Sultan wagt kein klares Nein, weil Lesseps ihm suggeriert, der Kanalbau sei der Wunsch von Frankreichs Kaiser Napoleon III. Der hütet sich zwar vor Parteinahme. Aber verheiratet ist er mit Lesseps’ Kusine Eugenie, die das Projekt protegiert. Großbritannien dagegen sieht den Kanal als Pariser Komplott. Beide Länder braucht der Sultan als Schutzmächte gegen die Russen. Also tut er: nichts. Europas Presse diskutiert Lesseps’ grandiose Vision: Der Kanal soll der Welt gehören, die Compagnie Universelle ihr privatwirtschaftliches Organ sein. Der Vorstand besteht aus Franzosen, Belgiern, Amerikanern, Russen und Italienern. Sie sprechen mit Fürsten und Finanziers, Handelsmächte und die Mittelmeeranrainer sind hochinteressiert. Allerdings will niemand das Empire provozieren. In London schaltet Premier Palmerston auf stur. In Downing Street Nr. 10 blafft er Lesseps an: „Nennen sie mich Ihren größten Gegner, Sir.“

Beispiellose PR-Offensive Mit Insider-Lobbying kommt Lesseps nicht weiter. Er wettet auf die öffentliche Meinung. Monatelang hält er Vorträge in ganz England, schaltet Anzeigen, gibt Interviews, schreibt Hunderte von Briefen und Gastbeiträgen, verbreitet das PR-Blatt „Der Isthmus von Suez“. Die britische Opposition glaubt, Palmerston als Fortschrittsfeind vor sich her treiben zu können. Lesseps’ Freunde bringen im Unterhaus einen Antrag ein, der die Regierung vom Widerstand abbringen soll. Erfolglos. Die Öffentlichkeitsarbeit bezahlt Kairo. Den Bau selbst will Lesseps durch die Ausgabe neuartiger Aktien finanzieren, Genussscheine ohne Stimmrecht. Das „Going Public“ organisiert er ohne Großbanken. Den „Raubvögeln und Wölfen der Hochfinanz“ will er sich nicht ausliefern: „Ich wende mich direkt ans Publikum.“ Er eröffnet Emissionsbüros in Europa und Amerika. Mit viel Werbeaufwand wird das Wertpapier gehypt. In Frankreich wird eine Volksaktie geboren. Ein Anteil ist mit 500 Francs nicht billig, kann aber abgestottert werden. Suez-Aktien kaufen wird Patriotenpflicht, und der Orient fasziniert den Zeitgeist. In drei Wochen zeichnen 21.000 Bürger alle französischen Anteile. Doch leider reicht das nicht, die Hälfte des Kapitals fehlt noch. In England, den USA, Russland und Österreich greift kein einziger Anleger zu. Nur wenige sind es in Spanien, Holland, Italien und Deutschland. Das rein private, multinatiopol it ik & kommunikation | Juli/August 2011


und sterben an Entkräftung.“ Waschkorbweise gehen Petitionen in London ein. Willig setzt die britische Regierung den Sultan mit humanitären Argumenten unter Druck. Die Suez-Gesellschaft kontert, die britische Eisenbahn Alexandria-Kairo habe 1854 die Corvée selbst genutzt. Sie rechnet vor, bei ihr stürben weniger Arbeiter als in englischen Fabriken. Sie zahle den Arbeitern ortsübliche Löhne, versorge sie mit gutem Essen, Wasser, Ärzten, Schulen für die Kinder. Sie lädt Journalisten auf die Baustellen ein, sich von den humanen Bedingungen zu überzeugen. Doch der Sultan beendet den Frondienst. Der Imageschaden ist ein Problem für die Firma, der Rechtsakt ein Desaster. Die Baustellen leeren sich. Lesseps verklagt Ägypten auf Schadenersatz. Ihm gelingt es, Napoleon III. als Vermittler zu platzieren. Sein Schiedsspruch lautet: Ägypten muss keine Arbeiter stellen, aber eine hohe Entschädigung zahlen. Damit heuert die Firma Arbeiter aus Europa an und kauft Maschinen. Mit Damp�raft wird in Rekordzeit zu Ende gebaut.

Böses Erwachen

Fotos: Wikimedia Commons; Privat

Der politische Architekt des Suezkanals, Ferdinand de Lesseps, in einer Karikatur von André Gill auf dem Titel der französischen Satirezeitschrift „La Lune“, September 1867.

nale Modell ist tot. Lesseps überredet Kairo dazu, die Restanteile auf Kredit selbst zu zeichnen – ohne Stimmrecht. Die ägyptische Regierung darf zahlen, aber nicht mitentscheiden. Gebaut wird der Kanal von armen Bauern, die im arabischen Corvée-System zum Frondienst gepresst werden. Die Suez-Gesellschaft hat sich diese Zwangsarbeiter von Kairo vertraglich zusichern lassen. Zehntausende schachten mit Hacke und Schaufel, Binsenkörben und Eselskarren Millionen Kubikmeter Sand aus. Knochenarbeit und Cholera fordern Blutzoll. Die Öffentlichkeit empört sich, vor allem in England. „Lesseps – ein moderner Sklavenhalter“, titelt der Londoner „Standard“. „Ausgemergelte Fellachen müssen unter der Peitsche schuften wie zu Zeiten Echnatons. Sie leiden Durst, weil kein Süßwasser vorhanden ist, pol it ik & kommunikation | Juli/August 2011

1869 strömen Mittelmeer und Rotes Meer ineinander. Die Suez-Gesellschaft organisiert eine pompöse Politparty mit Prominenz aus ganz Europa. Für den Soundtrack wird Verdi verpflichtet, er komponiert die „Aida“. 30.000 Menschen sehen eine VIPFlottille in den Kanal einfahren. Lesseps wird von vielen Ländern mit Orden behängt, selbst von Queen Victoria. Der großen Fête am Suezkanal folgt der Kater. Es dauert Jahre, bis der Kanal schließlich rentabel wird. Ägypten stolpert in den Staatsbankrott. Zum Spottpreis verkauft es 1875 alle Anteile an England, das den Kanal als Machtsymbol des Empire inszeniert. Lesseps’ nächstes Projekt: der Panamakanal. Er verführt 800.000 Franzosen zum Kauf von Panama-Aktien. Diesmal wird es ein Fiasko. Noch im Konkurs 1889 schmiert die Firma Politiker und Journalisten im großen Stil, Anleger werden belogen. Neben der Dreyfus-Affäre wird dies der größte Politund Finanzskandal der Dritten Republik. Zwei Regierungen treten zurück, die Firma wird von Medien und Gerichten zerlegt. 1894 stirbt Lesseps als gebrochener Mann. Marco Althaus ist Professor für Sozialwissenschaften an der Technischen Hochschule Wildau.

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International

Seit zwei Jahren vertritt PHILIP MURPHY als Botschafter in Berlin die Interessen des US-Präsidenten. p&k sprach mit ihm über den „American Dream“, Barack Obama und Wikileaks.

INTERVIEW: SEBAST I A N L A N G E , J O H A N N E S A LT M E Y E R

p&k: Herr Botschafter, wir wollen mit Ihnen über den „Ame-

rican Dream“ reden. Hat sich Ihr persönlicher Traum erfüllt, als Sie oberster Vertreter der USA in Deutschland geworden sind? Philip Murphy: Aus beruflicher Sicht: eindeutig. Keine Aufgabe, die ich nach meiner Zeit als US-Botschafter in Deutschland wahrnehmen werde, kann an mein jetziges Amt heranreichen. Es ist eine besondere Ehre. Aus persönlicher Sicht ist meine größte Herausforderung allerdings, ein guter Vater zu sein. Meine Frau und ich haben vier Kinder, die noch sehr jung sind. Das ist eine Aufgabe, über die ich mir ständig Gedanken mache, und die mich noch viele Jahre beschäftigen wird. Sie sind seit 2009 US-Botschafter, kennen die Deutschen mittlerweile gut. Der Begriff „German Angst“ steht im Ausland für eine angeblich typisch deutsche Eigenschaft: die Verzagtheit. Haben die Deutschen genügend Träume? Wenn mich Leute fragen, was mir an Deutschland am besten gefällt, sage ich ihnen, dass mich das Land an die USA erinnert. Bei den Vorlieben und Charakterzügen haben beide Länder viele Gemeinsamkeiten. Historisch verbindet uns Vieles. Denken Sie nur daran, dass Amerikaner mit deutschen Wurzeln die größte Bevölkerungsgruppe in den USA darstellen. Klar gibt es Unterschiede: Das politische System ist ein ganz anderes, Geld spielt im Wahlkampf eine viel größere Rolle als in Deutschland. Doch sowohl Präsident Obama als auch Bundeskanzlerin Merkel verdeutlichen, dass es in beiden Ländern möglich ist, von ganz unten nach ganz oben zu kommen. Natürlich haben beide Länder ihre eigene Geschichte, ihre eigene Kultur, ihren eigenen Stil. Aber die Biografien von Barack Obama und Angela Merkel zeigen: Beide hatten Träume – und beide haben sie verwirklicht. 40

Bleiben wir bei Barack Obama: Während seiner sechstägigen Europa-Reise Mitte Mai besuchte er Irland, Großbritannien, Frankreich und Polen: Warum ließ er Deutschland aus? Auf diese Frage habe ich mich gefreut. Lassen Sie mich noch einmal kurz aufzählen, wie oft Präsident Obama in Deutschland war: 2008 besuchte er Berlin als Kandidat – ein Auftritt, der vielen Deutschen in Erinnerung geblieben ist. Im ersten Jahr seiner Amtszeit hat er Deutschland zwei Mal besucht, bei keinem anderen USPräsidenten war das der Fall. Dazu kommt, dass er Bundeskanzlerin Merkel Anfang Juni zu einem Staatsbankett ins Weiße Haus eingeladen hat, um ihr die Freiheitsmedaille zu überreichen. Aus politischer Sicht war das eine ganz besondere Ehre. Das heißt, es gibt keine Krise in der deutsch-amerikanischen Beziehung? Der Präsident hätte kein Staatsbankett veranstaltet, wenn er für Deutschland oder Angela Merkel nicht den größtmöglichen Respekt empfinden und sie als wichtige Partnerin in Europa einschätzen würde. Mit Obamas Amtsvorgänger George W. Bush verstand sich Angela Merkel aber anscheinend besser. Das kann ich nicht beurteilen. Was ich weiß, ist: Präsident Obama und Kanzlerin Merkel verstehen sich großartig. Journalisten berichten gern über angebliche Krisen. Oft heißt es, in Deutschland gebe es nicht mehr genug Transatlantiker. Treffen Sie noch häufig Politiker, die sich um diese Beziehung kümmern? Ich hatte vor kurzem die Gelegenheit, an der Geburtstagsfeier von Ruprecht Polenz teilzunehmen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Er ist jemand, der sich ganz besonders um die transatlantischen Beziehungen kümmert. An der Feier nahmen rund 40 Politiker teil, nicht nur aus der CDU, sondern aus allen Parteien. Dazu kam, dass dort „Die Biografien von alle Generationen vertreten waren. Kerstin Barack Obama und Müller von den Grünen Angela Merkel zeigen: beispielsweise sowie Beide haben ihre Peter Beyer und Philipp Mißfelder von der CDU. Träume verwirklicht“ Das sind drei Politiker, die – auf ihre Karrieren bezogen – noch mehr pol it ik & kommunikation | Juli/August 2011

Fotos: www.baumannstephan.de

„Der Rauch hat sich verzogen“


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Zeit gedauert, bis wir die Gespräche wieder so vertrauensvoll wie vor den Veröffentlichungen führen konnten. Der Stand heute ist: Wir gehen wieder ganz normal unserer Arbeit nach. Vor Ihrer Zeit als US-Botschafter waren Sie 23 Jahre lang als Investmentbanker für Goldman Sachs tätig. War es schwierig, die Sprache der Diplomatie zu erlernen? Nicht wirklich. Das liegt daran, dass ich während meiner Zeit bei Goldman Sachs viel mit Kunden zu tun hatte. Den persönlichen Kontakt zu Menschen liebe ich. Ob als Investmentbanker oder als Botschafter: Der Umgang muss immer ehrlich und respektvoll sein. Es ist also nicht so, dass ich mich für meine Aufgabe als USBotschafter groß hätte verändern müssen. Neu ist jedoch, dass ich es nun mit einer Vielzahl von Themen zu tun habe. Wie sehr helfen Ihnen die sozialen Medien, mit den Deutschen in Kontakt zu kommen? Die US-Botschaft ist auf Facebook, Twitter und Youtube zu finden … … und auch ich habe eine persönliche Facebook-Seite. Es hilft uns vor allem, mit Jugendlichen zu kommunizieren. Natürlich erreichen wir mit einer Twitter-Nachricht auch viele Erwachsene, aber in erster Linie wollen wir uns damit mit der nächsten Generation austauschen. Das ist ein unschätzbarer Vorteil. Es ist wie im Sport: Wir müssen mit den Jugendlichen auf ihren Spielfeldern in Kontakt treten. Bleiben wir beim Sport, Herr Botschafter. Sie sind ein leidenschaftlicher Fußball-Anhänger. Wo werden Sie am 26. Juni sein? Hoffentlich werde ich abends im Olympiastadion sein, um mir das Eröffnungsspiel der Frauen-WM, Deutschland gegen Kanada, anzuschauen.

Philip Murphy ist seit 2009 US-Botschafter in Berlin. Vor dieser Zeit war der 1957 in der Nähe von Boston geborene Diplomat von 2006 bis 2009 Finanzchef der US-Demokraten. Murphy, lange Jahre Investmentbanker bei Goldman Sachs, ist verheiratet und hat vier Kinder.

pol it ik & kommunikation | Juli/August 2011

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Zeit vor als hinter sich haben. Ich konnte auf dieser Feier nichts von einer transatlantischen Müdigkeit erkennen. Dazu kommt, dass die USA und Deutschland mehrere Austauschprogramme haben, an denen auch ältere Politiker teilnehmen. Und auch die hochrangige Delegation, die Angela Merkel mit nach Washington genommen hat, verdeutlichte, wie stark die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind. Die transatlantische Verbindung ist heute nicht mehr so zwingend wie noch im Kalten Krieg. Was tun Sie, um die Partnerschaft zu stärken? Zum Glück ist es so, dass viele aktuelle Entscheidungsträger in Deutschland – in der Politik, der Wirtschaft und der Kultur – in ihrem bisherigen Leben viele positive Erfahrungen mit den USA gemacht haben. Wir wollen sichergehen, dass das auch auf die nächste Generation zutrifft. Wir diskutieren daher über Mittel, wie wir diese Partnerschaft weiter stärken können. Da haben wir nicht nur das Hier und Jetzt im Blick, sondern auch die Entscheidungen, die die nächste Generation „Waren die Wikileaksbetreffen. Welche Mittel sind Enthüllungen peinlich das? und dumm? Ja. Waren Wir versuchen, Schüler unschuldige Leute und Jugendliche zu erreichen, die noch nicht betroffen? Auch das“ auf der Welt waren, als die Mauer fiel. Sie müssen lernen, warum die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland so besonders sind. Das ist manchmal nicht einfach. Als es die Mauer noch gab, verdeutlichte die schiere Präsenz der amerikanischen Streitkräfte, was Westdeutschland und die USA miteinander verband. Ein 17-Jähriger musste mit seiner Hand nur die Mauer anfassen, um das zu verstehen. Heute beschäftigen wir uns mit globalen und abstrakten Problemen, die weit außerhalb Deutschlands liegen. Doch wir haben einen Vorteil. Und der wäre? Unser Präsident. Die Jugendlichen lieben Barack Obama, sie sind fasziniert von ihm. Wenn ich einen Klassenraum betrete, und der Lehrer stellt mich als US-Botschafter vor, also als Präsident Obamas Gesandter in Berlin, habe ich 80 Prozent von dem, was ich erreichen will, schon geschafft. Die Wikileaks-Veröffentlichungen Ende des vergangenen Jahres waren eine Belastungsprobe für die deutsch-amerikanische Partnerschaft. Führte das zu einem Vertrauensverlust? Nein, das tat es nicht. War der Vorfall peinlich und dumm? Ja. Waren unschuldige Leute betroffen? Auch das. Aber mittlerweile hat sich der Rauch verzogen, und die Leute erkennen wieder, dass wir hier sind, um unsere Arbeit zu erledigen. Unser Haus funktioniert wie jede andere Botschaft auch. Letztlich haben die Dokumente vor allem verdeutlicht, wie wir arbeiten, und dass unsere Kommunikation keine Einbahnstraße ist. Wir versuchen täglich, ein großes Puzzle aus vielen kleinen Einzelstücken zusammenzusetzen. An der Art, wie Sie arbeiten, hat sich seitdem nichts verändert? Nein, für mich persönlich hat sich nichts verändert, und auch für unsere Arbeit ganz allgemein nicht. Sicherlich hat es einige


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Praxis

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Es war die erste Regierungserklärung eines grünen Ministerpräsidenten. Etwa 70 Minuten lang skizzierte Winfried Kretschmann in seiner Rede vor dem baden-württembergischen Landtag die Zukunft des Bundeslands unter seiner Führung. Es ist daher nicht verwunderlich, dass „BadenWürttemberg“ in Kretschmanns Rede am häufigsten vorkommt. Er machte jedoch auch deutlich, bei welchen Themen seine Regierung künftig Schwerpunkte setzen will: „Bildung“, 44

„Nachhaltigkeit“ und „Demokratie“. Letzteres ist ein Kernanliegen des neuen Ministerpräsidenten. Bereits im Wahlkampf hatte er versprochen, die Bürger in seine Politik einzubeziehen – auch nach dem Wahlsieg formuliert er dieses Anliegen offensiv, wie die Worte „Menschen“ und „Bürger“ zeigen. Interessant: Die MegaThemen der vergangenen Wochen und Monate, das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ und der geplante Atomausstieg der Bundesregierung, erwähnt Kretschmann

kaum. Stattdessen dominiert das Wort „neu“. Das Bundesland stehe vor einer „neuen Gründerzeit“, erklärte Kretschmann. Gleichzeitig stellte er klar, dass er das Land zwar verändern, nicht aber die bisherigen Errungenschaften über Bord werfen wolle. Das kann man als Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit an die Opposition sehen. Damit würden alle Politiker im Stuttgarter Landtag etwas einlösen, das der Ministerpräsident ebenfalls deutlich betonte: „Verantwortung“. pol it ik & kommunikation | Juli/August 2011

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REDE DES MONATS: WINFRIED KRETSCHMANN


RHETORIKCHECK DER TIPP Machen Sie mal Pause! Redner neigen oft dazu, schnell zu sprechen, um möglichst viele Informationen zu vermitteln. Gerade, wenn nur eine begrenzte Redezeit zur Verfügung steht, ist die Versuchung groß, vermeintlich fehlende Zeit durch erhöhte Sprechgeschwindigkeit auszugleichen. Mit gezielten Pausen geben Sie Ihren Zuhörern die Möglichkeit, das bislang Gesagte zu verarbeiten. Außerdem können Sie die Neugier des Publikums steigern – und nicht zuletzt Ihre Rede strukturieren. Denn nur wer Pausen macht, kann auch vorausdenken.

DAS ZITAT

„Eine gute Rede besteht aus einem interessanten Anfang und einem wirkungsvollen Schluss – der Abstand dazwischen sollte möglichst gering gehalten werden.“

Fotos: Privat; Foto:www.marco-urban.de; www.wikimedia.org

WINSTON CHURCHILL

pol it ik & kommunikation | Juli/August 2011

DAS BUCH Ronny Hollenstein: Hart und herzlich – die neue Art der Kommunikation. Molden-Verlag, Wien 2011. 192 Seiten, 16,95 Euro.

Der Kommunikationstrainer Ronny Hollenstein gibt in seinem Buch „Hart und herzlich – die neue Art der Kommunikation“ Ratschläge, wie Sie sowohl Ihr berufliches als auch privates Kommunikationsverhalten verbessern können. Dabei konzentriert sich Hollenstein vor allem auf die Gesprächsatmosphäre – negative Emotionen sind für den Autor ein Hauptgrund für destruktive Kommunikation. Deshalb gibt er in seinem Buch allerhand Tipps, um den passenden Rahmen für konstruktive Gespräche, Verhandlungen und Besprechungen zu schaffen. Durch praxisnahe Beispiele erhält der Leser die Möglichkeit, sein eigenes Gesprächsverhalten zu analysieren, zu überdenken und gegebenenfalls zu ändern. Diejenigen, die sich vorgenommen haben, künftig gezielter zu kommunizieren und besser zu argumentieren, finden hier einen hilfreichen Ratgeber.

Rainer Brüderle

Rainer Brüderle, seit Mai Fraktionschef der FDP, möchte in seiner neuen Rolle den Spielaufbau seiner Partei betreiben. Dieser „Spielaufbau“, so Brüderle, soll aus der „Herzkammer“ der politischen Arbeit, der Fraktion heraus, erfolgen. Doch zu eng liegen die Redebilder Fußball und Medizin zusammen – die Wirkung seiner Rede auf dem Bundesparteitag bleibt aus. Besser wäre es, ein probates Mittel aus der rhetorischen Hausapotheke einzusetzen, wie die Anapher: „Schaut nach NRW…, schaut nach Hessen…“ Doch er bekennt auch: „Die FDP ist meine zweite Familie“ und baut das Publikum auf: „Auf, auf Ihr Liberalen, fürchtet Euch nicht, traut Euch… frei, eigenständig, unabhängig, wie es unserer Selbstachtung entspricht!“ Brüderles rhetorische Stärke: emotionale Wirkung, kleine Schwäche: Präzision. M I M IK , GE ST IK , KÖ RP E R SPRACHE

L E B E N D IG E R A U S D RUCK

RE D E A U FB A U

Frank Hartmann Frank Hartmann ist Rhetorikcoach- und Medientrainer in Berlin und analysiert für p&k die rhetorischen Fähigkeiten unserer Politiker. Sie erreichen ihn unter: info@hartmann-rhetorik.de

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Geschlossene Gesellschaft In Deutschland wird regelmäßig der Ruf nach QUERDENKERN laut, doch in der Politik haben es freie Geister schwer. Einige nehmen die Mühe eigenständigen Denkens trotzdem in Kauf – und manche haben damit sogar Erfolg.


VON FLORIAN R E N N E B E R G

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ach dem gescheiterten Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin war allenthalben zu hören, die SPD brauche mehr Querdenker wie Sarrazin. Auch Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, Sarrazins Verteidiger vor der parteiinternen Schiedskommission, forderte seine Partei auf, nicht zu verschlossen gegenüber eigenwilligen Charakteren zu sein. Doch hat Sarrazin ein Manko, das er mit vielen sogenannten Querdenkern teilt: Er ist nicht in Amt und Würden. Für aktive Politiker ist es ungleich schwerer, sich kontrovers zu äußern und klar Stellung – auch entgegen der Parteilinie – zu beziehen. Karriere und Ideale sind in der Politik nur schwer miteinander in Einklang zu bringen. Wer sich der Mehrheit in Partei und Fraktion entgegenstellt, bleibt bei der Vergabe prestigeträchtiger Posten in der Regel außen vor – nur wenige nehmen diese Nachteile bewusst in Kauf. In seinem 2010 erschienenen Buch „Wir Abnicker“ skizziert der SPD-Abgeordnete Marco Bülow die alltägliche Arbeit der Bundestagsabgeordneten. Diese kennzeichne vor allem der Fraktipol it ik & kommunikation | Juli/August 2011

onszwang – ausführliche Diskussionen seien selten. „Der klassische Bundestagskandidat hat in 20 bis 30 Jahren in der Partei einen solchen Schleifprozess durchlaufen, dass kaum Quer-, Vor- und Andersdenker übrig bleiben“, so Bülow.

Wunsch nach Geschlossenheit Einer derjenigen, die übrig geblieben sind, ist Josef Göppel, seit 2002 Bundestagsabgeordneter der CSU. Im vergangenen Herbst stimmte er gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die Gesundheitsreform der Koalition. Zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung stimmte er als einziger Abgeordneter der Union für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. In den Parteien und Fraktionen werde zu wenig um Positionen gerungen, findet er und nimmt seine Kollegen in die Pflicht: „Diejenigen, die im Mandat stehen, müssen Konturen zeigen.“ Für junge Abgeordnete sei das jedoch schwer, die wirtschaftliche Abhängigkeit vom politischen Mandat sei oft zu groß: „Wer direkt von der Uni in den Bundestag kommt, muss entweder 40 Jahre lang Abgeordneter bleiben oder sich mit Mitte 30 eine neue Aufgabe suchen.“ Der CSU-Politiker spricht ruhig und formuliert seine Aussagen mit Bedacht.

Er scheint in sich zu ruhen – und wenn es um nachhaltige Umweltpolitik und die Bewahrung der Schöpfung geht, leuchten seine Augen. Es gebe Entscheidungen, erklärt er, die man nur mit sich selbst ausmachen könne. „Natürlich ist der persönliche Weg schwerer, wenn man nicht konform ist“, räumt Göppel ein. Seiner ersten Kandidatur für den Bundestag beispielsweise ging eine Kamp�andidatur im Wahlkreis voraus, die Göppel denkbar knapp gewann. 61 von 120 Delegierten konnte er für sich gewinnen. Abgeordnete wie Josef Göppel, die – wie es das Grundgesetz vorsieht – ihrem Gewissen folgen, haben es schwer im parlamentarischen System der Bundesrepublik. In den Fraktionen herrscht der Wunsch nach Geschlossenheit, wer sich dem widersetzt, ist auf sich allein gestellt. „Abweichler werden von der Fraktionsspitze mit Liebesentzug bestraft“, sagt Frank Schäffler. Der FDP-Politiker ist seit 2005 Mitglied des Bundestags, sein Thema ist die Finanzpolitik. Dieses trockene Politikfeld stand im vergangen Jahr – Griechenland-Krise, Euro-Rettungsschirme, Bankenregulierung – plötzlich im Fokus der Öffentlichkeit. Schäffler positionierte sich als liberales Gewissen einer nicht mehr ganz so liberalen Partei. Mit der Partei- und Fraktionsführung liegt er deshalb des Öfteren über 47


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Keine gesunde Streitkultur Um das zu verstehen, lohnt ein Blick in das Innere der Fraktionssäle. Kaum jemand spricht so offen darüber, wie es dort zugeht, wie Marco Bülow: „In den Fraktionen ist die gesunde Streitkultur weitestgehend verloren gegangen.“ Bülow spricht leise und besonnen. Wenn es jedoch um die Verantwortung der Abgeordneten geht, wird seine Stimme lauter und seine Gesten werden lebhafter. Seit der Veröffentlichung seines Buchs gilt er vielen als einer, der die parlamentarischen Spielregeln nicht verstanden hat. Das ärgert ihn: „Ich mache mehr Kompromisse, als dass ich meinen Kopf durchsetze. Bei neun von zehn Entscheidungen, die ich kritisch sehe, stimme ich zu.“ Dazu gehörten auch die Hartz-IV-Gesetze der rot-grünen Regierung. Bülow war neu im Bundestag und gehörte zu denen, die immer wieder dafür sorgten, dass die knappe Mehrheit des Kanzlers stand. „Ich bin gegen Frakti48

FRANK SCHÄFFLER (FDP) ist seit 2005 Mitglied des Bundestags. Der 42-jährige Diplom-Betriebswirt hat sich einen Namen als Finanzfachmann seiner Fraktion gemacht. Insbesondere die Rettungpakete der Bundesregierung für finanziell angeschlagene Euro-Länder kritisierte er scharf – auch gegen die Linie seiner Partei. Schäffler ist Mitbegründer des Liberalen Aufbruchs, eines klassisch-liberalen Parteiflügels der FDP.

JOSEF GÖPPEL (CSU) gehört dem Bundestag seit 2002 an. Zuvor war der 60-Jährige acht Jahre lang Mitglied des bayerischen Landtags. Göppel ist Diplom-Forstingenieur und setzt sich für den Ausbau erneuerbarer Energien ein. Als einer von fünf Unions-Abgeordneten stimmte er im vergangenen Herbst gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.

MARCO BÜLOW (SPD) ist seit 2002 Mitglied des Bundestags. Der gelernte Journalist kritisiert immer wieder, dass innerhalb der Fraktionen zu wenig über strittige Themen diskutiert werde. Außerdem prangert der 40-Jährige den Einfluss von Lobbyisten auf politische Entscheidungen an. Bülows politischer Schwerpunkt ist die Umwelt- und Energiepolitik.

onszwang – aber ich bin für Fraktionsdisziplin, weil sie nötig ist, um Mehrheiten zu organisieren“, erklärt er. Am Ende der Legislaturperiode standen dennoch vorgezogene Neuwahlen, weil Gerhard Schröder sich nicht länger auf diese Mehrheit verlassen wollte. Die Aussprache zur Vertrauensfrage, die Schröder im Sommer 2005 verlieren wollte, um Neuwahlen herbeizuführen, war die Sternstunde von Werner Schulz. Der damalige GrünenAbgeordnete warf dem Kanzler vor, ein „Stück Volkskammer zu inszenieren“. Viele Kollegen kritisierten, Schulz sei zu weit gegangen – doch hat im Plenum des Bundestags niemand zuvor so deutlich an das Selbstverständnis der Parlamentarier appelliert. Seit zwei Jahren ist der DDR-Bürgerrechtler EUAbgeordneter – und fühlt sich in diesem Umfeld merklich wohl: „Die politische Kultur im Europäischen Parlament ist erfrischend und belebend. Es herrscht eine lebendige Demokratie, in der die Kraft der Argumente zählt“, sagt Schulz. Im Bundestag könne man sich die Entscheidungen im Vorfeld ausrechnen: „Wenn Sie in der Opposition sind, können Sie die Legislaturperiode im Bett bleiben.“ Aber auch innerhalb der Regierungsfraktionen sei der Einfluss der Abgeordneten gering. „Die Seilschaft der Regierenden trifft die Entscheidungen oftmals in kleinsten Runden“, so sein Fazit.

Keine Kompromisse Diese Erfahrung macht derzeit auch Frank Schäffler. Strittige Fragen würden oft nicht ausreichend diskutiert – der Kurs werde stattdessen von oben vorgegeben. Von einer Ohnmacht der Abgeordneten will der FDP-Politiker jedoch nicht sprechen. „Wir können etwas bewegen – wir müssen unser Mandat allerdings dementsprechend nutzen.“ Im Frühjahr 2010 ist Schäffler als Obmann der FDP im Finanzausschuss zurückgetreten – er wollte den Kurs seiner Partei in der Euro-Krise nicht länger vertreten. „Die Parlamentarier dürfen sich nicht darauf reduzieren lassen, das Schlechte der Regierung positiv nach außen zu verkaufen“, sagt er. Es gibt grundsätzliche Fragen, bei denen er nicht zu Kompromissen bereit ist: „Ich bin im positiven Sinne ein Überzeugungstäter.“ pol it ik & kommunikation | Juli/August 2011

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Kreuz. Als einer von zwei FDP-Abgeordneten stimmte er gegen den EuroRettungsschirm, bei der Abstimmung über den Notkredit für Griechenland stellte er sich als Einziger gegen seine Fraktion. Vor allem auf jüngere Abgeordnete übe die Fraktionsspitze Druck aus, so Schäffler. Ins Detail will er nicht gehen: „Es ist ein subtiler Druck, aber die Methoden sind unschön.“ Und sie treiben erstaunliche Blüten: Als der Bundestag 2007 über die Verlängerung der Afghanistan-Mandate Isaf und OEF entschied, war die Unzufriedenheit vieler Abgeordneter förmlich zu spüren. Hinter verschlossenen Türen wurde deutlich, wie sehr einige von ihnen an dem Einsatz zweifelten – und wie sehr sie unter Druck standen. Am Rande einer Ausschusssitzung sprachen zwei Abgeordnete der Regierungsfraktionen trotz der überwältigenden Mehrheit der Großen Koalition darüber, wie sie zumindest ein Zeichen setzen könnten. Der eine sollte gegen die Verlängerung des IsafMandats stimmen, der zweite gegen den OEF-Einsatz. So wollten sie ihrem Unmut Luft machen, ohne die Fraktionsspitze zu sehr gegen sich aufzubringen. Am Ende fehlte zumindest einem der beiden der Mut: Er stimmte bei beiden Abstimmungen mit der Fraktion.


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Förster auch aus seinem Beruf: „Im Wald hat man viel Zeit zum Nachdenken und das Auge unmittelbar an der Natur. So sieht man die kleinsten Veränderungen.“ Wenn man Göppel fragt, ob er ein Querdenker sei, wirkt er verwundert: „Nein, ich stehe voll und ganz auf den Wertgrundlagen der Union.“ Und die Fraktion? „Die nicht immer.“

Ein mächtiger Verbündeter

WERNER SCHULZ (GRÜNE) ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Der 61-Jährige war zunächst in verschiedenen Oppositionsgruppen in der DDR politisch aktiv. 1990 gehörte er der ersten frei gewählten Volkskammer an und saß anschließend bis 2005 für die Grünen im Deutschen Bundestag. Unter dem Eindruck der Diktatur hat sich der Diplom-Ingenieur stets für die Freiheit der Parlamentarier eingesetzt. 2004 enthielt sich Schulz als einziger Abgeordneter der rot-grünen Koalition bei der Abstimmung über die Hartz-IV-Gesetze.

Viele schlaflose Nächte Dass der Druck diejenigen zerstören könne, die nicht damit umzugehen wissen, sagt auch Werner Schulz. Er selbst war jedoch nie in Gefahr, sagt er und wirbt weiterhin für die lebendige politische Auseinandersetzung: „Wer wie ich in der ehemaligen DDR Widerstand geleistet hat, ist Härteres gewohnt.“ Trotzdem hat Schulz während seines politischen Lebens schon viele schlaflose Nächte erlebt. Josef Göppel hat wegen der Politik noch nie schlecht geschlafen. Im Frühjahr 2003, er war erst wenige Monate im Parlament, stimmte Göppel in der Fraktion gegen eine Erklärung, in der sich die Union im Konflikt mit dem Irak an die Seite der USA stellte. Initiatorin der Solidaritätsadresse war die damalige Oppositionsführerin – Angela Merkel. „Damals habe ich Frau Merkel das erste Mal näher kennen gelernt“, sagt Göppel und lacht. „Nicht nur Sie haben ein Gewissen“, habe die heutige Kanzlerin ihn damals vielsagend wissen lassen. Göppel ist sich trotzdem treu geblieben. Die Kraft dafür zieht der gelernte 50

ANDRÉ BRIE (LINKE) kandidiert bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September für den Einzug ins Parlament. Von 1999 bis 2009 war der 61-Jährige Mitglied des Europäischen Parlaments. Brie gilt als Vordenker seiner Partei und leitete verschiedene Wahlkämpfe der PDS und der Linken. Innerhalb seiner Partei setzte sich der Wissenschaftler schon früh für eine pragmatische Realpolitik und Regierungsbeteiligungen ein. Brie war einer der schärfsten Kritiker des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine.

Auch Frank Schäffler weist den Begriff Querdenker von sich: „Ich vertrete konsequent die Programmatik und Grundwerte der FDP.“ Für diese Haltung haben ihn die Delegierten auf dem Parteitag im Mai in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Die Basis kann für Abweichler ein mächtiger Verbündeter sein. Josef Göppel verweist auf sein Erststimmenergebnis bei der vergangenen Bundestagswahl – es lag sieben Prozent über dem Ergebnis der CSU: „Da darf man nicht zu bescheiden sein.“ Auch Schäffler weiß das: „Es zahlt sich in den Ortsverbänden aus, wenn man in Berlin klare Kante zeigt – umso schwerer fällt es der Parteispitze, einen kalt zu entsorgen.“ Diese Aufmerksamkeit ist jedoch eine fragile Währung. „Die, die mein Buch gut finden sind nicht die, die Posten vergeben“, bringt es Marco Bülow auf den Punkt. Er ist als Direktkandidat des Wahlkreises Dortmund in den Bundestag eingezogen. Der Sozialdemokrat ist sicher: „Einen guten Landeslistenplatz könnte ich vergessen.“ Trotz aller Schwierigkeiten, die Querdenker in der deutschen Parteiendemokratie haben, zahlen sich ein klares Profil und Standhaftigkeit manchmal aus. „Dass die Delegierten mich für die Europawahl nominiert haben, zeigt die Toleranz und politische Bandbreite in der Partei“, sagt beispielsweise Werner Schulz. Vielleicht steht auch André Brie solch ein versöhnlicher Abschluss bei der Landtagswahl in MecklenburgVorpommern im Herbst bevor. Auf dem Nominierungsparteitag haben die Delegierten ihn auf den aussichtsreichen Listenplatz acht gewählt. Und Josef Göppel verweist auf Hermann Gröhe, der 2003 – wie Göppel – gegen die Irak-Erklärung der Fraktion gestimmt hat. Heute ist Gröhe Generalsekretär der CDU. „Dem hat es also nicht geschadet“, sagt Göppel. pol it ik & kommunikation | Juli/August 2011

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Davon gebe es immer weniger, findet André Brie, ehemaliger Chefstratege der PDS und bis 2009 für die Linke im Europäischen Parlament: „Persönlichkeiten gehen den Parteien zunehmend verloren, stromlinienförmige Leute kommen voran.“ Ihm haben die Delegierten auf dem Europa-Parteitag 2009 den Wiedereinzug ins Parlament versagt. Brie hat die Tendenz der Linken zur Fundamentalopposition oft kritisiert und sich bereits in den 1990er Jahren für Bündnisse mit SPD und Grünen ausgesprochen. Im EU-Parlament hat Brie sich den anti-europäischen Reflexen seiner Partei stets widersetzt. An der Parteispitze hat er sich damit nicht nur Freunde gemacht. „In der Linken herrscht eine Sehnsucht nach ideologischer Reinheit“, kritisiert er. Brie spricht offen darüber, wieviel Energie ihn die innerparteilichen Auseinandersetzungen gekostet haben: „Ich bin an die Grenzen meiner Kraft gestoßen.“ Vermeintliche Parteifreunde haben ihm in E-Mails „Verrat, Anbiederung an die SPD oder Kapitalismuskompatibilität“ vorgeworfen. „Mittlerweile“, so Brie „bin ich in der Lage, Konflikte zu suchen und auch zu schätzen“.


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Wochen dauerte es, bis de Maizière nach seinem Dienstantritt 2009 im Innenministerium bewies, dass er entscheiden kann. Er entließ den zuvor mächtigen Staatssekretär August Hanning. Im Verteidigungsministerium ging es dann noch schneller: Nach einem Tag flog Staatssekretär Walther Otremba.

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Vornamen hat Karl Ernst Thomas de Maizière. Sieben weniger als sein Amtsvorgänger Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg.

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Jahre war Vater Ulrich de Maizière Generalinspekteur der Bundeswehr. Er prägte das Führungskonzept der Bundeswehr mit und gilt daher als einer der „Väter der Inneren Führung“.

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Ministerposten bekleidete de Maizière bis jetzt. In Sachsen war er 2001 zunächst für Finanzen, später für Justiz und dann für Inneres zuständig. In Berlin wurde er 2005 Chef des Kanzleramts, bevor er über das Innen- ins Verteidigungsministerium kam.

Porträt in Zahlen THOMAS DE MAIZIÈRE ist ein Regier-Tier. Kaum ein Ministerium, dass er nicht schon auf Landes- oder Bundesebene geführt hat. Seine Erfahrung und Durchsetzungsfähigkeit braucht der Verteidigungsminister jetzt mehr denn je: Soll der 57-Jährige doch mal eben die Bundeswehr neu aufstellen.

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Städte waren schon Wohnsitz von de Maizière. Allein als Kind eines Soldaten zog er viermal um.

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Vorgänger hat der Verteidigungsminister. Das Amt ist oft ein Schleudersitz, die Liste der Zurückgetretenen geht von Franz Josef Strauß über Rudolf Scharping bis zu einem ehemaligen Dr.

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Jahre lang kennt de Maizière bereits Angela Merkel. Er lernte sie bei einer Art Familientreffen kennen – als er seinen Cousin, den letzten DDRMinisterpräsidenten Lothar de Maizière beriet. Merkel war dessen stellvertretende Regierungssprecherin.

pol it ik & kommunikation | März 2011

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Jahre ist de Maizière bereits mit Ehefrau Martina verheiratet. Sie arbeitet als freie Beraterin und unterstützt Menschen, die berufliche Probleme plagen.

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Jahre ist der gläubige Protestant CDU-Mitglied. Seit 2003 sitzt de Maizière im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags.

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ist die Nummer von de Maizières Wahlkreis. Der liegt eine halbe Autostunde von Dresden entfernt in Meißen.

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Kilometer liegen zwischen de Maizières Geburtsort Bonn und Maizièrelès-Metz, dem Ort, aus dem die Vorfahren des Ministers einst auswanderten.

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Seiten hat seine Dissertation, die er mit 34 Jahren an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster abschloss. Thema: „Die Praxis der informellen Verfahren beim Bundeskartellamt“.

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Bundeswehrstandorte gibt es in Deutschland. Noch. Die Zahl soll verringert werden, so der Sparauftrag der Bundesregierung an de Maizière. Er sieht sich einem Heer von Gegnern gegenüber.

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war das Jahr, in dem die Familie Maizière aus dem genannten Maizièrelès-Metz floh. Sie waren Hugenotten und suchten Zuflucht im liberaleren Preußen.

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Soldaten unterstehen aktuell dem Verteidigungsminister. Darunter viele Wehrpflichtige, die bald durch Freiwillige ersetzt werden müssen.

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