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Helios Media GmbH | ISSN 1610-5060 | Ausgabe 02/14 | April/Mai 2014 | 7,20 Euro

www.politik-kommunikation.de

Degradiert Wie die FDP versucht, wieder auf die Beine zu kommen  Politik 14

Mobilisiert Warum Europa- und Kommunalwahlen diesmal ganz anders werden kรถnnten wahlen 22

Politische Brancheninformationsdienste. Folge 1: Gesundheitspolitik


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Pflichtlektüre

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Foto: Julia Nimke

ie sind Politiker oder Interessenvertreter? Und müssen Ihren Informationsspiegel schon aus beruflichen Gründen möglichst hoch halten? Vielleicht hilft ja Lobbying forte, ein Berliner Arzneimittel der besonderen Art: An diversen Orten rund um den Bundestag zusammengemixt, verspricht es Abhilfe bei akutem und chronischem Informationsmangel. Die Rede ist von den so genannten Brancheninformationsdiensten, die es zu verschiedenen Politikfeldern gibt. In der öffentlichen Diskussion zum Thema Lobbying kommen sie kaum vor – kein Wunder, denn abgesehen von den Politprofis im Berliner Parlamentsviertel wissen nur wenige, dass es sie gibt. Und doch spielen sie eine immens wichtige Rolle bei der Interessenvertretung in der Hauptstadt. Als „Pflichtlektüre“ für alle, die im politischen Berlin auf Entscheider-Ebene sitzen, bezeichnet Gesundheitsökonom Gerd Glaeske die Branchendienste im Interview. Denn sie liefern ihren Abonnenten zu einem sehr frühen Zeitpunkt Informationen etwa über Gesetzesvorhaben – und verschaffen Lobbyisten damit einen mitunter entscheidenden Zeitvorsprung bei ihrem Ziel, die politische Agenda in ihrem Sinne zu beeinflussen. Doch wie kommen die Branchendienste an ihre Informationen? Ist das, was sie tun, eine Art Whistleblowing? Und wie bewerten Politiker, Wissenschaftler und Lobbyisten ihre Arbeit? Diesen Fragen ist unsere Autorin Nicole Tepasse in der Titelgeschichte (ab Seite 52) am Beispiel der Gesundheitspolitik nachgegangen – als Auftakt zu einer neuen Serie, in der wir die Informationsdienste zu den verschiedenen Politikfeldern vorstellen. Eine ganz andere Herausforderung der politischen Kommunikation sind die Europawahlen am 25. Mai und die Kommunalwahlen, die zeitgleich in zehn Bundesländern stattfinden. In Berlin haben die Bürger zudem die Möglichkeit, über die Zukunft des Tempelhofer Feldes abzustimmen. Es könnte also ein richtiges Wahlfest werden an diesem letzten Sonntag im Mai – wäre da nicht die Sache mit der Wahlbeteiligung. Vor allem die Europawahl leidet unter dem Desinteresse der Wahlberechtigten. Bleibt zu hoffen, dass es diesmal anders wird. Immerhin gibt es erstmals europäische Spitzenkandidaten, TV-Duelle und keine Sperrklausel mehr. Wir haben uns umgehört, was all das für den Wahlkampf bedeutet und wie sich die Parteien für ihn rüsten (ab Seite 22). Und während Schulz, Juncker und Co. im Kampf um die Wählerstimmen durch ganz Europa touren, schickt sich in den Städten und Gemeinden hierzulande eine neue Generation an, die Rathäuser zu übernehmen – digital vernetzt und oft parteilos. Wie das die politische Kommunikation auf kommunaler Ebene verändert, ist ab Seite 42 ein weiterer Schwerpunkt dieser Ausgabe.

pol it ik & kommunikation  |  April / Mai 2014

Auf allen Ebenen also: Wahlkampf im Wandel. Doch eins, das hat uns Politikberater Achim Moeller im Interview verraten, bleibt dabei immer gleich: „Gebt den Menschen was zum Träumen!“ Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre! Herzlichst Ihre Nicole Alexander, Chefredakteurin

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Inhalt

2/14

In dieser Ausgabe politik&kommunikation 2/14 – April / Mai 2014

„Die Informationen bedeuten oftmals einen Wettbewerbsvorteil.“

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Gerd Glaeske

Volksabstimmung über das Tempelhofer Feld in Berlin: Wie kann direkte Demokratie gelingen?

Kritisch: Gesundheitsökonom Gerd Glaeske

Europawahl

6  Berliner Blasen: Fundstücke aus dem Kiosk 7 Unser Liebling: Rainer Brüderle 8 Politikfoto 8 Aufgedeckt: Rap Battle 10 Binninger hat den Beat Innenpolitiker Clemens Binninger spielt Schlagzeug – Teil 2 der Fotoserie über Hobbys von MdBs von Laurin Schmid & Viktoria Bittmann

22 Mit ganz viel Zucker 24 „Ein bisschen mehr Pep“ Wird die Europawahl spannend? Expertin Christina Holtz-Bacha ist skeptisch von Nicole Alexander 26 Wer schafft es ins Europaparlament, Herr Hilmer? Interview mit Richard Hilmer von Infratest dimap über die Erfolgschancen der kleinen Parteien von Christina Bauermeister 27 Expertentipp Wie bewerten Sie die Wahlplakate der Parteien zur Europawahl? 28  „Herr Juncker ist ein Phantom im Europawahlkampf“ Interview mit SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig über Farbspiele im Willy-Brandt-Haus und seine Abneigung gegenüber dem Begriff des Spin Doctors von Nicole Alexander & Viktoria Bittmann 34 Karrierekurve Jean-Claude Juncker

Politik 12 Braucht Deutschland die Fünf- Prozent-Hürde? Pro und Kontra von Katrin Göring-Eckardt & Bernd Riexinger 14  Was macht eigentlich die FDP? Die FDP liegt am Boden. Wer kann ihr neues Leben einhauchen? von Peter Carstens 18 Back to Backstube Ex-FDP-MdB Jörg von Polheim arbeitet seit der Wahlschlappe wieder als Bäcker von Viktoria Bittmann 19 Gegangen, um zu bleiben Was wurde aus den FDP-Mitarbeitern? von Christina Bauermeister

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Wie koordiniert man eine Kampagne für 33 Parteien, Herr Hillje? Interview mit dem Wahlkampfchef der Europäischen Grünen, Johannes Hillje, über nationale Vorlieben bei Plakaten von Christina Bauermeister Porträt in Zahlen Alternative für Deutschland (AfD) Wer ist Twitter-König von Europa? Welche Europaabgeordneten haben besonders viele Follower? von Lukas Vanacker

Kommunalwahlen 42 Lokal und digital Junge, netzaffine Lokalpolitiker verändern die politische Kommunikation in den Kommunen von Franz Reinhard Habbel 46 „Gebt den Menschen was zum Träumen!“ Interview mit Wahlkampfberater Achim Moeller über Wünsche moderner Wähler von Michael Sömmer

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Cover-[M] www.thinkstock.com, Marcel Franke; Fotos; Julia Nimke (2)

Kompakt


„Bürgermeister sollten nicht von morgens bis abends im Rathaus sitzen.“ Achim Moeller

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Produktiv: Filmproduzent Nico Hofmann

46 Erfahren: Bürgermeister-Macher Achim Moeller

Funky: Geheimdienstkontrolleur Clemens Binninger

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Handzettel sind für die Tonne p&k war bei einem Wahlkampftraining der Friedrich-Naumann-Stiftung für Kommunalpolitiker undercover dabei von Martin Koch Gehen Sie auf den Marktplatz – und ins Netz! Kolumne: Wie sollten Kommunalpolitiker mit sozialen Netzwerken umgehen? von Martin Fuchs

Fotos: Frank Ossenbrink; Laurin Schmid; Julia Nimke (2)

Public Affairs 52 56 58

Graue Informationen Hintergrunddienste zum Thema Gesundheit sind teuer – aber für viele im politischen Berlin unverzichtbar Teil 1 der Serie über Branchendienste von Nicole Tepasse „Politisch gewieft“ Interview mit Gesundheitsökonom Gerd Glaeske über Bedeutung und Recherchemethoden der Branchendienste von Nicole Tepasse Wie viel Volk verträgt das Land? Direkte Demokratie funktioniert, wenn die Spielregeln stimmen. Ein Gastbeitrag von Stephan Heller

pol it ik & kommunikation  |  April / Mai 2014

60 62

Boykott ist die beste Strategie p&k-Historie: Teil 25 von Marco Althaus Politik-Kenntnisse? Naja ... Eine Umfrage offenbart, was politische Entscheider von Top-Managern halten von Nicole Alexander

Medien 64 Bücher 66 Quote bringen nicht nur Kittel!  Warum gibt es keine deutsche Politserie? von Christina Bauermeister 68 Wann drehen Sie endlich eine Polit- Serie, Herr Hofmann? Interview mit dem Filmproduzenten Nico Hofmann über seine Pläne, eine Angela- Merkel-Serie zu drehen von Christina Bauermeister 72 Der Spatz in unserer Hand Rezension des Buches „Das Hohe Haus“ von Roger Willemsen von Franz Müntefering

Szene 74 Gala Die wichtigsten Events 78 Personen und Karriere Wüllner leitet Hauptstadtrepräsentanz von ING-DiBa, Müller führt Verbraucherzentrale Bundesverband 82 Ossis Welt Das Politikbilderbuch 84 Mein Lieblings... p&k fragt Bundestagsabgeordnete nach dem, was ihnen lieb ist 86 Letzte Seite / Impressum

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Kompakt

Berliner Blasen Fundstücke aus dem Kiosk

„Im Haushaltsausschuss ist es in der Regel so voll wie in der S-Bahn im Berufsverkehr.“ Gesine Lötzsch

„Warum sollte sich jemand um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bemühen, wenn er auch ohne Verleihung der Staatsangehörigkeit die vollen Rechte hat, ohne die Pflichten tragen zu müssen?“ Wolfgang Bosbach Der Vorsitzende des Innenausschusses (CDU) über das Kommunalwahlrecht für alle Ausländer in der „Welt“

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses (Linke) im Interview mit „Das Parlament“

„Es ist auch mal schön, wenn die SPD begeistert ist. Ich bin es übrigens auch.“

Claudia Roth Bundestagsvizepräsidentin Roth (Grüne) über eine persönliche Krise im Interview mit dem „Stern“

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Angela Merkel Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in der Generalaussprache im Bundestag in der „FAZ“

„Eine Koalition dauert vier Jahre und am Ende gewinnt Angela Merkel.“ Thomas de Maizière Bundesinnenminister de Maizière (CDU) über Regierungskonstellationen im Interview mit dem „Spiegel“ pol it ik & kommunikation  |  April / Mai 2014

Fotos: Laurin Schmid; Marco Urban (4)

„Als ich nicht mehr Parteivorsitzende war, hatte ich plötzlich freie Sonntage. Keine Termine, keine Telefonate. Ich dachte: Bin ich jetzt weniger wert? Das hatte schon was von Entzug.“


Foto: www.thinkstock.com

Unser Liebling: Rainer Brüderle Totgesagte leben länger. So lautet die eigentliche Botschaft von Rainer Brüderles Heftchen „Jetzt rede ich!“. Auf dem Cover des 150-Seiten-Gesprächs zwischen dem früheren FDP-Vizechef und Bild-Kolumnist Hugo Müller-Vogg sind zwei Schachfiguren zu sehen. Vorn steht der Turm – Brüderle. Richtig spannend aber ist die Figur dahinter. Im Hintergrund, leicht verschwommen, liegt ein

Bauer. Wer könnte damit gemeint sein? Stern-Reporterin Laura Himmelreich wohl kaum. Ihr Artikel über einen denkwürdigen Abend an einer Hotelbar mit Dirndl-Experte Brüderle hat ihrer Karriere nicht geschadet. Wen also soll der daniederliegende Bauer symbolisieren? Die FDP? Sicher, die Liberalen sind seit der Bundestagswahl nicht gerade auf der Höhe. Leuchtend gelb ist die

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Bauernfigur auch. Dennoch: Steht es so schlimm um seine Partei, dass Brüderle ihr die schwächste aller Schachfiguren zuordnen würde? Quatsch. Brüderles Glaube an die FDP und deren Chancen auf ein phänomenales Comeback zur Bundestagswahl 2017 sind unerschüttert. Trotzdem kann mit dem Bauern niemand anderes als die FDP gemeint sein. Schachspieler wissen: An der gegnerischen Linie

angekommen, verwandelt sich ein armer Bauer in Windeseile in eine mächtige Dame. Wer jetzt über die Liberalen spöttelt, verkennt den Ernst der Lage. Die FDP rüstet sich zum Wettlauf aufs Kanzleramt. Vorbei die Zeiten, in denen sich die Liberalen damit begnügen mussten, der Steigbügelhalter der Union zu sein. Merkel sollte sich hüten. Die Bauern sind im Anmarsch. Kein (Herren-)Witz.

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Politik

Braucht Deutschland die Fünf-Prozent-Hürde? Das Bundesverfassungsgericht hat die Sperrklausel bei Europawahlen gekippt. Seither ist die Debatte um die Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland neu entbrannt. Katrin Göring-Eckardt findet diese hart, aber fair. Bernd Riexinger will sie abschaffen.

Pro

Kontra

von K atr in G ö r in g -Eck ardt

von Be r nd R i e x i ng e r

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Fotos: Bündnis 90/Die Grünen; Aris

in Wahlrecht, bei dem faktisch fast die Hälfte der Stimmen verloren geht und das weite Gruppen von Wählern von der politischen Mitbestimmung ausschließt, ist undemokratisch. Die Rede ist allerdings nicht von Sperrklauseln, sondern vom Mehrheitswahlrecht. Wer Sperrklauseln kritisiert, sollte Folgendes bedenken: Sogar ein Wahlrecht, bei dem ein Kandidat mit lediglich 20 Prozent der Stimmen gewählt werden kann, solange sich 80 Prozent der Stimmen auf mehrere unterlegene Mitbewerber verteilen, wäre verfassungsrechtlich erlaubt. Das Prinzip „the Winner takes it all“ ist mit dem Grundgesetz vereinbar, sagt auch das Bundesverfassungsgericht. Die jetzige Kombination von Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht bildet eine große Meinungsvielfalt in unserem Land ab. Große Partizipation geht mit der Gefahr einher, dass Mehrheiten schwerer zu bilden sind. Kleinstparteien können über Koalitionsverträge einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Regierungsbildung erlangen. Die Weimarer Republik hatte, Italien und Israel haben Probleme, stabile Regierungen hervorzubringen. Um Zersplitterung und damit Verzerrungen des Wahlergebnisses zu vermeiden, hat der Gesetzgeber mit der Fünf-Prozent-Hürde eine ebenso harte wie einfache Spielregel aufgestellt. Die Grünen mussten sich 1990, die Linke 2002 und die FDP 2013 die unangenehme Frage nach ihrer gesamtgesellschaftlichen Relevanz gefallen lassen, als sie die Hürde rissen. Eine Aufgabe von Parteien ist es aber, die unendliche Meinungsvielfalt in einer Gesellschaft zu kanalisieren und Minderheitenpositionen mehrheitsfähig zu machen. Würde jede Minderheit ihren Platz im Parlament finden, bliebe als einzig stabile Regierungsform die Große Koalition. Mehr Chancengleichheit bei gleichzeitig stabilen Regierungen gäbe aber ein anderes Projekt: die Einführung von Volksbegehren und Volksabstimmungen auf Bundesebene. Dann würden die Wähler auch jenseits von Bundestagswahlen einen spürbaren Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen.

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urch das Grundgesetz ist die Gleichheit der Wahl garantiert. In der Praxis aber hebelt die vom Bundesverfassungsgericht für konform erklärte Sperrklausel diesen Grundsatz millionenfach aus. Folgerichtig fordert die Linke deshalb den völligen Verzicht auf diese demokratische Hürde. Zu einer freien Wahl, bei der die Gleichheit der Stimmen garantiert ist, gehört es, sich für eine Partei entscheiden zu können, ohne Angst zu haben, dass die abgegebene Stimme wegen einer Sperrklausel für ungültig erklärt wird. Wie drängend dieses Problem ist, zeigt das Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl: 15 Prozent oder knapp sieben Millionen Stimmen sind an der Sperrklausel abgeprallt, weil der Souverän sich für Parteien außerhalb der Etablierten entschieden hat. Ein solcher Zustand ist völlig inakzeptabel, weil demokratiefeindlich. Wer Sperrklauseln dennoch will, bejaht Frustration bei den Wählern. Befürworter der Sperrklausel argumentieren gerne mit der politischen Stabilität, die ein aus wenigen Parteien bestehendes Parlament garantiere. Die vermeintliche Funktionsfähigkeit des Parlaments – die sich im Sinne der regierenden Parteien primär auf ungestörtes, wenn auch nicht immer gutes Regieren beschränkt – ist aber kein akzeptabler Grund, die garantierten Grundsätze der freien und gleichen Wahl dauerhaft auszuhebeln. Politische Normalität wäre erreicht, wenn sich nicht die Wähler nach der vermeintlichen Arbeitsfähigkeit des Parlaments richten müssten, sondern die parlamentarischen Vertreter nach dem Willen des politischen Souveräns, den Wählern. Denn Demokratie muss nicht immer einfach, aber gerecht sein. Dass es auch anders geht, hat das Verfassungsgericht mit seiner Entscheidung gezeigt, die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen zu kippen, weil die Chancengleichheit beschränkt war. Dies kann aus Sicht der Linken aber nur ein erster Schritt auf dem Weg zu freien und gleichen Wahlen ohne Restriktionen auch in Deutschland sein.

Katrin Göring-Eckardt

Bernd Riexinger

sitzt seit 1998 für die Grünen im Deutschen Bundestag. Seit Oktober 2013 ist sie neben Anton Hofreiter Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Dem Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen gehört sie seit November 2012 an.

ist seit Juni 2012 Bundesvorsitzender der Linken. Seit 1991 ist er Gewerkschaftssekretär. Er gehört der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken an.

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Politik

Was macht eigentlich die FDP? Seit ihrem desaströsen Abschneiden bei der Bundestagswahl liegt die FDP am Boden. Zur Europawahl will sie wieder kämpfen. Doch wer kann der liberalen Idee neues Leben einhauchen?

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Politik

von Pet er Carsten s

Foto: www.thinkstock.com

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ie alte FDP gibt es nicht mehr. Der organisierte politische Liberalismus liegt in den rauchenden Trümmern seiner Existenz. Der Neuaufbau, wenn er denn gelingt, wird Jahre dauern. Das kann man schon daran erkennen, dass die Partei sechs Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag in seriösen Meinungsumfragen zwischen drei und fünf Prozent erreicht. Das ist kein bisschen besser als am 22. September 2013. Die neue FDP-Führung um Christian Lindner hat das rasch begriffen. Die FDP ist eine schwer beschädigte Marke. Sie hat politische Anliegen und eine fundamentale Programmatik, aber keine kampagnenfähige Organisation mehr. Die FDP braucht Personal, Struktur und Inhalte. Ist das erreicht, benötigt sie kleine Wahlerfolge, auf denen sich aufbauen lässt. Der Parteichef versucht, die Herausforderungen ungefähr in dieser Reihenfolge zu meistern, wobei er sich das als eine ineinandergreifende Bewegung vorstellt. Das Entscheidungsdatum heißt: Bundestagswahl 2017. Bei Christian Lindner steht die Zahl selbst auf dem Autokennzeichen. Diejenigen, die nach der September-Katastrophe die FDP übernahmen, pol it ik & kommunikation  |  April / Mai 2014

hatten zunächst eine desaströse Personalsituation zu meistern. Mit der Wahlniederlage verschwand das gesamte Spitzenpersonal aus dem operativen Politikgeschäft. Leitende Parteifunktionäre wie Rainer Brüderle, Philipp Rösler oder Guido Westerwelle und Birgit Homburger sind nicht mehr präsent. Und es fällt schwer, jemanden zu finden, der den einen oder anderen aus der früheren Parteielite vermissen würde, abgesehen von der „heute-show“. Den abgewählten Partei-Prominenten folgten Unbekannte wie etwa Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer, Volker Wissing oder die neue Generalsekretärin Nicola Beer. Vor ihnen liegt ein weiter Weg auch medialer Profilierung. Das Interesse der Hauptstadtjournalisten

Zur bundesweiten Repräsentanz der FDP fehlen auch die rund 400 Mitarbeiter der früheren Bundestagsfraktion.

an der Partei ist derzeit minimal. Viele FDP-Beobachter haben nach der Wahl schleunigst den Arbeitsbereich gewechselt. Zu den früher üblichen Pressekonferenzen nach den Präsidiumssitzungen kamen kaum noch Journalisten. Sie wurden abgeschafft. Die FDP geht nun also in die Provinz. Ein Etappenziel der neuen Parteiführung besteht darin, in den Ländern Vertrauen und Unterstützung bei etwa 57.000 Mitgliedern zu gewinnen. Regionalkonferenzen und Treffen mit Ortsund Kreisvorsitzenden sollen dabei helfen. Wer will, kann unter dem Stichwort „FDP@home“ Mitglieder der Parteiführung zu sich und seinen Freunden nach Hause einladen. Die FDP will eine „Mitmachpartei“ werden. Basis-Anträge für Parteitage und Mitgliederentscheide sollen alltäglich werden. Außerdem beginnt die FDP, wieder auf Verbände und Unternehmen zuzugehen, um deren Funktionären und Repräsentanten glaubhaft zu machen: Wir leben noch! Natürlich will sie Spenden, denn Geld ist knapp geworden. Neben der Partei-Elite ist auch der politische Mittelbau der alten FDP mit Vorstandsmitgliedern, Landesvorsitzenden und einflussreichen Fachpolitikern weitgehend verschwunden. Die meisten hatten ihre wirtschaftliche Basis in einem Bun13


Politik

Parteizentrale arbeitet mit halbierter Mannschaft Schließlich fehlen zur bundesweiten Repräsentanz der FDP etwa 400 Angestellte der früheren Bundestagsfraktion. Wissenschaftliche Mitarbeiter, Presseleute, Sekretariate. All das muss derzeit in der Berliner Parteizentrale mit einer halbierten Mannschaft von ungefähr 25 Mitarbeitern aufgefangen werden. Die Hoffnung, die bisherige Expertise werde mobilisierbar bleiben, etwa als ein „Liberaler Club“, hat sich jedenfalls im Radius um den Bundestag noch nicht erfüllt. Zäh ist dem Vernehmen nach auch das Ringen mit der parteinahen „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“. Die Stiftung mit einem Jahresetat von etwa 50 Millionen Euro nahm sich bislang die Freiheit, so fern wie möglich von parteipolitischer Tagesarbeit zu bleiben. Das gilt selbst geografisch: die Stiftung residiert am Rande von Potsdam, weit weg vom Berliner Regierungsviertel. Das meiste Geld fließt bisher in die Auslandsarbeit. Andererseits haben alleine die Nischenpubli14

Zusammenstehen in schwerer Stunde: Mit einer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl hatte auch die Parteispitze nicht gerechnet.

Das entscheidende Datum für ein Comeback der Liberalen heißt: Bundestagswahl 2017. Bei Parteichef Christian Lindner steht diese Zahl sogar auf dem Autokennzeichen.

kation „Liberal“ und die „Redaktion für die Freiheit“ als Kommunikationsstelle viel mehr Mitarbeiter als die Pressestelle der Bundespartei. In Berlin sitzt ein „Liberales Institut“ der Stiftung. Auf der Homepage gibt es eine Veranstaltungsrubrik. Darunter steht Mitte April 2013: „Es wurden leider keine Seminare gefunden.“ Die FDP braucht diese Ressourcen für liberale, staatsbürgerliche und gesellschaftspolitische Bildungsarbeit. Immerhin hat die Naumann-Stiftung zuletzt Regionalveranstaltungen in allen Bundesländern organisiert, jeweils mit dem Parteivorsitzenden. Das ist ein Anfang. Christian Lindner, der neue FDP-Vorsitzende im Bund und weiterhin Chef in Nordrhein-Westfalen, hat sich zunächst darauf konzentriert, die Parteizentrale, das Thomas-Dehler-Haus, zu neutralisieren. Als Machtzentrum dient Lindner die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Andere Kraftzentren der Partei sind Fraktionen in den Landesparlamenten – Hessen und Baden-Württemberg beispielsweise. Sie können helfen, soweit sie nicht ohnehin wie defekte Satelliten am pol it ik & kommunikation  |  April / Mai 2014

Fotos: Britta Pedersen/dpa; FDP Landtagsfraktion NRW

destagsmandat. Sie müssen nun anderswo arbeiten. Mit dem Abschied dieser Männer und Frauen von der Bundespolitik verliert die FDP wirtschaftliche und gesellschaftliche Repräsentanz. So wird beispielsweise der frühere FDP-Generalsekretär Patrick Döring wohl seinen Posten im Aufsichtsrat der Bahn nicht behalten dürfen. Die FDP wird bei der Richterwahl für Bundesgerichte nicht mehr berücksichtigt werden. Ebenso schwindet ihre Präsenz in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Bekennende FDP-Anhänger unter den Beamten der Bundesministerien wurden weitgehend auf Nebengleise geschoben.


Politik

Parteichef Christian Lindner hat angekündigt: neuer Stil, neue Sprache, neue Haltung. An der Grundrichtung aber will er nicht rütteln.

Foto: Wikimedia Commons / karstenknuth

Rande des FDP-Universums dahintaumeln – wie etwa der sächsische Landesverband. Die neue Generalsekretärin Nicola Beer soll in allen Landes- und Kreisverbänden aktiv sein, sie wurde als reisende Aufbaubeauftragte installiert. In der Bundespolitik hört und sieht man wenig von ihr. Lindners Repräsentant in

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Raus aus der Idylle: Die FriedrichNaumann-Stiftung residiert in der Potsdamer Truman-Villa - jetzt aber wird sie in Berlin gebraucht.

Berlin ist sein bisheriger NRW-Generalsekretär Marco Buschmann, der als „politischer Geschäftsführer“ neben dem (technischen) Geschäftsführer aus alten Zeiten eingesetzt wurde. Johannes Vogel, früherer Bundestagsabgeordneter und profilierter Sozialpolitiker der FDP, ist neuer Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen. Mit diesem Amt im Rücken kann Vogel auch wieder mediale Plattformen betreten, im größten Bundesland sowieso, aber auch bundesweit. Für die Neulinge in der Führung wird es schwer, bundesweit wahrgenommen zu werden. Neben Lindner, der mit Interviews, Aufsätzen und Fernsehauftritten die Wahrnehmbarkeit seiner Partei zu erhalten versucht, ist vor allem Wolfgang Kubicki präsent. Es wird allerdings für die FDP darauf ankommen, dass Kubicki medial nicht nur als Vermarkter seiner markanten Persönlichkeit auftritt, sondern auch als politischer Repräsentant seiner Partei. Auch der Spitzenkandidat der Partei zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, steht vor einer Herausforderung: Der Abgeordnete im Europaparlament hat viele Medienauftritte, aber die Öffentlichkeit nimmt ihn bestenfalls als außenpolitischen Fachmann wahr; selten oder gar nicht als FDP-Politiker. Selbstvermarktung liegt ihm nicht, Lambsdorff setzt auf Argumente. Die politische Seriosität ist für die Partei insgesamt eine schwierige Sache. Linder hat angekündigt: neuer Stil, neue Sprache, neue Haltung. Doch die FDP will, das eint die neue Führung, keinesfalls die Grundrichtung ändern und Opposition nicht als Maximalforderungs-Agentur betreiben. Geändert hat sich vor allem die koalitionspolitische Ausrichtung: Weil man sich von der Union mehr oder minder 15


Politik

Hoffen auf die Europawahl Der Weg zurück in den Bundestag soll über Wahlen führen. Dabei gelten die bevorstehenden Landtagswahlen – Sachsen, Thüringen, Brandenburg – als potenzielle Abschreibungsobjekte. Niemand erwartet dort Durchbrüche zu Besserem. Eventuell ist Sachsen zu halten. Viel gewonnen wäre aus Sicht des Thomas-Dehler-Hauses mit einem Erfolg bei der Europawahl. Erfolg ist dabei relativ, nachdem die Drei-Prozent-Hürde gekippt wurde. Das sichert der FDP einerseits europäische Minimalpräsenz, könnte aber die Mobilisierung der verbliebenen Anhängerschaft erschweren. Deshalb setzt die Partei auch auf die Kommunalwahlen, die am Tag der Europawahl in zehn Bundesländern abgehalten werden. Die FDP will dabei in aller Breite für Städte und Gemeinden politische Angebote für einen Liberalismus des Alltags unterbreiten. Verlöre die FDP bei der Europawahl weiter an Boden, auch im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis, würde das den Rückhalt für die neue Führung schwächen. Allen Selbstbeschwichtigungen zum Trotz: Die neue FDP braucht zur Europawahl zumindest einen kleinen  Erfolg.  Peter Carstens arbeitet seit 2001 im Berliner Büro der FAZ. Der 51-Jährige ist dort u. a. mit der Berichterstattung über die FDP befasst.

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Back to Backstube Als Abgeordneter ging er spät nachts ins Bett, heute klingelt um diese Zeit sein Wecker: Seit der verlorenen Bundestagswahl verdient Ex-FDP-MdB Jörg von Polheim (54) sein Geld wieder in der eigenen Bäckerei. Im p&k-Interview spricht er über Niederlagen auf halber Strecke und verlorene Stunden im Zug. In te rvi e w : V i kto r i a Bi tt m a nn

p&k: Herr von Polheim, wie oft muss-

ten Sie sich nach der Bundestagswahl den Spruch anhören: „Der muss jetzt wieder kleinere Brötchen backen“? Jörg von Polheim: Am Anfang kam dieser hämische Spruch ein paar Mal, aber nicht von Menschen, die mich persönlich kennen. Wie überrascht waren Sie am Wahlabend über das FDP-Ergebnis? Ich war unsicher, ob ich es in den Bundestag schaffen würde, aber diese historische Niederlage der FDP war außerhalb meiner Vorstellung. 2012 kamen Sie als Nachrücker in den Bundestag. Nach nur 22 Monaten war schon wieder Schluss. Hat das den Abschied erleichtert? Nein, im Gegenteil. Man braucht etwas Zeit, um sich im Bundestag einzuleben. Als ich alles so aufgestellt hatte, dass ich für das Handwerk noch viel hätte bewegen können, musste ich gehen. Ich hatte

das Gefühl, ein Rennen auf halber Strecke aufgeben zu müssen. Auf Ihrer Facebook-Seite findet sich bis einen Monat nach der Bundestagswahl kein Eintrag. Was haben Sie in dieser Zeit getan? Ich habe in Berlin mein Büro und meine Wohnung aufgelöst. Für meine Mitarbeiter habe ich neue Kontakte geknüpft. In Hückeswagen habe ich meine Bäckerei neu aufgestellt. Der Bäcker, der mich vertreten hatte, arbeitet weiter bei mir. Was wurde aus Ihren Mitarbeitern? Zwei meiner Mitarbeiter sind jetzt bei Verbänden tätig: beim Verband für die mittelständische Wirtschaft und beim Bundesverband der Freien Berufe. Mein studentischer Mitarbeiter ist innerhalb des Bundestages zur Union gewechselt. Haben Sie darüber nachgedacht, zu einem Verband zu wechseln? Nein. Dann müsste ich meinen Betrieb auflösen. Unsere Bäckerei feiert dieses Jahr 175-jähriges Bestehen. Das gibt man nicht einfach auf. pol it ik & kommunikation  |  April / Mai 2014

Foto: Frank Ossenbrink; Matthias Lüdecke

verraten fühlt, wird jetzt zur Sozialdemokratie geschielt. Aber für Koalitionsaussagen ist es noch Jahre zu früh. Lindner und seine Mitstreiter vertreten die klassische FDP-Programmatik: liberale Wirtschaftspolitik, Eigenverantwortung vor Staatsfürsorge, starke Bürgerrechte, proeuropäische Außenpolitik. Sich an der Einkommens-Mitte der Gesellschaft zu orientieren, allen sozialen Schichten ein Angebot zu machen – das hat auch Guido Westerwelle vor zehn Jahren schon propagiert, indem er die „vergessene Mitte“ umwarb. Man hat es ihm nicht geglaubt. Lindner nimmt jetzt einen neuen Anlauf. Dieser Kurs wird derzeit in der Partei unterstützt. Der Versuch einer lauten euroskeptischen Gruppierung, auf dem Berliner Dezember-Parteitag an Einfluss zu gewinnen, scheiterte kläglich. Umfragen, die von der Partei in Auftrag gegeben wurden, weisen ihr zudem diesen Weg.


Politik

Gegangen, um zu bleiben Hunderte ehemalige FDP-Mitarbeiter mussten nach der Bundestagswahl auf Jobsuche gehen. Was ist aus ihnen geworden? Und sind sie für die FDP für immer verloren?

Einen Monat nach der Wahl standen Sie wieder in der Backstube. War die Umstellung schwer? Ja, anfangs schon, da ich plötzlich zu Zeiten aufstehen musste, zu denen ich in Berlin ins Bett gegangen bin. Nach drei Wochen war ich wieder drin, ich bin ja seit 1985 Bäcker. Welchen Teil des Abgeordnetenlebens vermissen Sie? Mir fehlt es, viel fürs Handwerk erreichen zu können. Es gibt zu wenig Bundestagsabgeordnete, die sich darum kümmern. Gibt es etwas, das Ihnen überhaupt nicht fehlt? Ja: das Pendeln nach Berlin. Das war verlorene Zeit. Jetzt muss ich nur die Treppe runter und bin auf der Arbeit. Die positiven Erfahrungen aus Berlin überwiegen aber. Sie geben Ihren Kreisvorsitz bei der FDP-Oberberg auf. Ziehen Sie sich ganz aus der Politik zurück? Nein. Bei den Kommunalwahlen im Mai bin ich Spitzenkandidat. Ich möchte wieder Fraktionschef im Hückeswagener Rat werden. Ich kandidiere auch für den Kreistag. Den Kreisvorsitz habe ich aus zeitlichen Gründen aufgegeben. Als Bundesvorsitzender der Liberalen Handwerker … … die auf Ihre Initiative 2013 entstanden sind … ... möchte ich mich auf den Aufbau dieser Organisation konzentrieren. Werden Sie bei der Bundestagswahl 2017 noch einmal antreten? Wenn mich meine Partei will, ja.  pol it ik & kommunikation  |  April / Mai 2014

von C hr i st i na Ba u e rme i st e r

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eit Gründung der Bundesrepublik saß die FDP im Parlament, davon 42 Jahre lang als kleiner Koalitionspartner von Union oder SPD. Heute erinnert im Bundestag fast nichts mehr an die liberale Partei. Auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude ist inzwischen auch der FDP-Aufkleber von der Glasfront abgeknibbelt. Im früheren Fraktionssaal der Liberalen – einem der imposantesten Räume des Gebäudes – sitzt mit der Linken mittlerweile deren Antipode. Im Nordwest-Turm wird statt über Steuersenkungen und Gesundheitsfonds über Mindestlohn und Vermögenssteuer diskutiert.

Parteibuch zurückgegeben Doch ganz verschwunden ist der liberale Geist aus dem Bundestag noch nicht. 120 Beschäftigte hatte die FDP-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode. Hinzu kamen 500 Mitarbeiter, die bei den Abgeordneten beschäftigt waren. Mindestens 100 Personen arbeiten nach wie vor im Parlament, sagt Gregor Strabel von der Mitarbeitervertretung des Deutschen Bundestages. Sie sind fortan für einen CDUoder CSU-Abgeordneten tätig. Nicht wenige lassen ihre FDP-Mitgliedschaft ruhen oder haben gar kein Parteibuch (mehr). Strabel ist Büroleiter des sächsischen Bundestagsabgeordneten Klaus Brähmig (CDU). Nach der Wahl hat er im Stile eines Headhunters nach Feierabend die Jobbörse gepflegt und Kontakte vermittelt, um die „Eheanbahnung herbeizuführen“.

Strabel ist seit 1991 MdB-Mitarbeiter, sein Kollege Thomas Wierer, der gleichzeitig Geschäftsführer der Mitarbeitervertretung ist, seit 1993. Die beiden nennen sich die „Faktoten des Bundestages“ – im Durchschnitt bleiben Mitarbeiter nur acht Jahre lang bei Abgeordneten angestellt. Strabel sagt, ihn habe in der vergangenen Legislaturperiode die Überheblichkeit gerade manch junger FDP-Kollegen gestört. Trotzdem haben Wierer und er nach der Wahl nicht gezögert, die Beschäftigten des gefallenen Koalitionspartners in eine interne Jobbörse aufzunehmen. In der Union habe man nicht vergessen, dass die FDP nach ihrem glänzenden Wahlergebnis 2009 (14,6 Prozent) auch 30 bis 40 Mitarbeiter aus der Unionsfraktion „übernommen“ habe. Die Union hatte damals etwas schlechter abgeschnitten als noch 2005. Und wie machen sich die Gelben bei den Schwarzen? „In der Union haben wir natürlich viel mehr Erfahrung mit der Verteidigung eines Direktwahlkreises“, sagt Thomas Wierer, der für den CDU-Verteidigungspolitiker Norbert Schindler arbeitet. Manch Abgeordneter wolle auch in Berlin Mitarbeiter, die wissen, wie ein Wahlkampf zu führen sei.

Eine Hand wäscht die andere: 2009 kamen Mitarbeiter der Union bei der FDP unter, 2013 lief es andersherum. 17


Politik

Und auch sonst gibt es hin und wieder Eingewöhnungsschwierigkeiten. Ein Beispiel: Bei der FDP war die Fraktion für die Koordinierung der Besuchergruppen zuständig, die jeder Abgeordnete drei Mal im Jahr nach Berlin einladen darf. Um diese „Bundespresseamtsgruppen“ kümmern sich bei der Unionsfraktion die Büros der MdBs. „Was, das müssen wir auch machen?“, wunderte sich manch früherer FDP-Mitarbeiter nach dem Wechsel. Gleich vier Mitarbeiter mit FDP-Hintergrund beschäftigt der neu gewählte CSU-Abgeordnete Bernd Fabritius. Ein besonders großer Akt der Nächstenliebe? „Mir war wichtig, dass meine Mitarbeiter Hauserfahrung haben und sich in meinen künftigen Arbeitsbereichen und Ausschüssen auskennen. Deshalb habe ich einige Positionen auch erst besetzt, als die Themen feststanden“, sagt der Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen. Die Liberalen und die Union gehörten zur gleichen Wertefamilie. „Ich wusste, dass ich damit kein Abenteuer eingehe.“ Dennoch war dem 49-Jährigen wichtig, dass niemand aus seinem Team aktives FDP-Mitglied ist. „Hier wäre mir die Gefahr zu groß, dass der Mitarbeiter dann doch andere Ziele verfolgt.“ Einer seiner Mitarbeiter ist Sebastian Dobberstein, der vor der Bundestagswahl

Wie ein U-Boot im falschen Teich: Jobwechsel über politische Lagergrenzen hinweg bleiben die absolute Ausnahme.

für das Büro des bildungspolitischen Sprechers der FDP, Patrick Meinhardt, tätig war. Davor hatte Dobberstein für Rita Süssmuth gearbeitet. Derartige Wechsel innerhalb des politischen Lagers haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Die Fronten sind nicht mehr so verhärtet, meint Gregor Strabel. Das habe auch etwas mit dem Wandel des Berufsbildes zu tun. Besonders aufgrund der neuen Medien 18

Otto Fricke

Manuel Höferlin

Vorher: FDP-Bundestagsabgeordneter Jetzt: Partner im Berliner Büro der Unternehmensberatung CNC

Vorher: FDP-Bundestagsabgeordneter Jetzt: Generalsekretär des Bundesverbands IT-Mittelstand (BITMi)

Patrick Kurth

Heinz Lanfermann

Vorher: FDP-Bundestagsabgeordneter Jetzt: Berater für das Meinungsforschungsinstitut INSA

Vorher: FDP-Bundestagsabgeordneter Jetzt: Ombudsmann der Privaten Krankenund Pflegeversicherung

Lars Lindemann

Volker Wissing

Vorher: FDP-Bundestagsabgeordneter Jetzt: Geschäftsführer des Spitzenverbandes der Fachärzte

Vorher: FDP-Bundestagsabgeordneter Jetzt: Generalsekretär des Senates der Wirtschaft

gehe es für die Mitarbeiter immer mehr darum, ihre Abgeordneten zu vermarkten, als politische Inhalte mitzutragen. Wenn das so ist, sind dann nicht auch Wechsel über politische Lager hinaus denkbar? „Keiner arbeitet langfris-

tig gegen seine Überzeugung“, sagt Strabel. Das wäre wie ein U-Boot im falschen Teich. Der 48-Jährige kennt persönlich nur einen einzigen Fall, in dem die Mitarbeiterin eines SPD-Abgeordneten zu einem CDU-MdB gewechselt ist. pol it ik & kommunikation  |  April / Mai 2014

Fotos: Marco Urban; Privat (2); Frank Ossenbrink; Werner Schüring; Marco Urban

Was wurde aus ...? Wohin es Ex-Abgeordnete der FDP verschlagen hat:


Wenn mit dem Job des Chefs auch der eigene weg ist ... Wo frühere MdB- und Fraktionsmitarbeiter jetzt tätig sind: ternehmen, Verbände oder Agenturen im Public-Affairs-Bereich. Der 35-Jährige sagt: „Leider haben sich viele ehemalige FDP-Mitarbeiter bei der Jobsuche unter Wert verkauft.“ Denn: Die Unternehmen haben erst die Regierungsbildung abgewartet und erst danach gut dotierte Stellen ausgeschrie-

Jörn Adler

Jens Gerlich

Vorher: wissenschaftlicher Mitarbeiter des FDP-MdBs Manfred Todtenhausen Jetzt: Referent für PR und PA in der Hauptstadtrepräsentanz der Technischen Gebäudeausrüster (TGA)

Vorher: Büroleiter und Referent für Verkehrspolitik der FDP-MdBs Oliver Luksic und Petra Müller Jetzt: Leiter Politische Kommunikation der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV)

Daniel Kölle

Christian Lüth

Vorher: stellvertretender Pressesprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jetzt: stellvertretender Pressesprecher Gesamtmetall

Vorher: Büroleiter des FDP-MdBs Hans-Werner Ehrenberg Jetzt: Pressesprecher der AfD

„Leider haben sich viele ehemalige FDP-Mitarbeiter bei der Jobsuche unter Wert verkauft“, sagt Headhunter Florian Busch-Janser. ben. Aus Angst, ganz ohne Job dazustehen, haben langjährige MdB-Mitarbeiter beispielsweise schnell eine Junior-Stelle in einer Agentur angenommen. „Das war im Rückblick betrachtet sicherlich ein Fehler“, sagt Busch-Janser. Generell habe er bei den Liberalen anders als bei den Linken 2002 aber kaum Vermittlungsschwierigkeiten, da viele Betroffene aus der Wirtschaft kämen und nach der Wahl in ihre alten Jobs als Rechtsanwalt oder Unternehmensberater zurückgekehrt seien.

Fotos: faceland; Martin Christopher Welker; Gesamtmetall; La Prensa; Micha Redeligx; Privat

FDP erleidet Braindrain

Linda van Renssen

Ragnar Schwefel

Vorher: Büroleiterin des FDP-MdBs Jimmy Schulz Jetzt: Leiterin des Hauptstadtbüros des Bundesverbandes IT-Mittelstand (BITMi)

Vorher: Referent der FDP-Bundestagsfraktion für Maritime Politik und Nachhaltige Entwicklung Jetzt: Leiter der Hauptstadtvertretung des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik

Viele ehemalige FDP-Mitarbeiter sind auf der Suche nach einer neuen Aufgabe außerhalb des Bundestages fündig geworden. Überall im politischen Berlin sind dieser Tage Liberale als neue Referenten oder gar Geschäftsführer beziehungs-

weise Präsidenten bei Verbänden, Agenturen oder Unternehmensrepräsentanzen anzutreffen (siehe Übersicht). Florian Busch-Janser ist seit vielen Jahren als Headhunter im politischen Bereich tätig. Er vermittelt Personen an Un-

pol it ik & kommunikation  |  April / Mai 2014

Doch Busch-Janser mahnt: „Die FDP erlebt gerade einen unglaublichen Braindrain von Leuten mit exzellenten Politikmanagement-Fähigkeiten.“ Diese Männer und Frauen kämen auch nach einem möglichen Wiedereinzug der FDP in den Bundestag 2017 nicht mehr zurück. Denn wer einmal in der Wirtschaft sei, der wechsele so schnell nicht mehr in die Politik. Angesichts solcher Worte wirkt die Reaktion von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer auf dieses Problem fast schon verzweifelt. „Die Fachkompetenz muss jetzt verstärkt aus den ehrenamtlichen Gremien, wie dem FDP-Bundesvorstand und den Bundesfachausschüssen, kommen.“ Und weiter: „Ich möchte die FDP als Mitmachpartei stärker für Expertise der Mitglieder außerhalb der traditionellen Strukturen sowie für externen Sachverstand öffnen“, so die 44-Jährige.  19


Europawahl

„Ein bisschen mehr Pep“ Europäische Spitzenkandidaten, TV-Duelle, Wegfall der Sperrklausel: Die Europawahl am 25. Mai verspricht ganz anders zu werden als alle bisherigen. Oder doch nicht? Christina Holtz-Bacha, Expertin für Wahlwerbung, ist eher skeptisch.

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p&k: Frau Professor Holtz-Bacha, die

Europawahl wird häufig als Nebenwahl, als Wahl zweiter Ordnung, bezeichnet. Gilt diese Kategorisierung 2014 noch? Christina Holtz-Bacha: Ja, denn nach wie vor fehlt der Europawahl die Spannung, die etwa eine Bundestagswahl ausmacht. Man sieht nicht so recht, was man mit seiner Stimme bewirkt: keine Regierung, keine Kanzlerin, keine Koalition. Aber immerhin treten jetzt erstmals europäische Spitzenkandidaten der Parteien gegeneinander an, und der Wahlsieger hat gute Chancen, Präsident der mächtigen EU-Kommission zu werden. Stimmt, aber wer kennt denn die Spitzenkandidaten? Gut, in Deutschland dürfte Martin Schulz, der Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten, vielen ein Begriff sein, einfach weil er ein Deutscher und zudem Präsident des Europaparlaments ist. Anders sieht es schon bei Jean-Claude Juncker aus, dem Spitzenkandidaten der EVP. Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass das Namen sind, die den Leuten das Gefühl geben, dass sie mit ihrer Stimme bei der Europawahl wirklich etwas bewirken können. Vielleicht ändert sich das durch die TV-Duelle zwischen Schulz und Juncker, von denen die beiden am 8. Mai und am 20. Mai in Deutschland stattfinden, und durch die TV-Debatte mit allen europäischen Spitzenkandidaten am 15. Mai in Brüssel. Immerhin hat es solche Fernsehformate im Vorfeld einer Europawahl noch nie gegeben. Ja, die TV-Duelle zwischen Schulz und Juncker sind sicherlich geeignet, der Europawahl ein Spannungsmoment hinzu20

zufügen. Vor allem in Deutschland dürfte die Rechnung aufgehen, weil wir mit Martin Schulz ja wie gesagt einen Deutschen im Rennen haben. Rechnen Sie mit ähnlich hohen Einschaltquoten wie bei den TV-Duellen zwischen Kanzler und Herausforderer vor Bundestagswahlen? Nein, auf keinen Fall. Da müssten die TV-Duelle zwischen Schulz und Juncker schon enorm gepusht werden, aber das sehe ich nicht. Warum finden sie dann überhaupt statt? In den vergangenen Jahren gab es ja immer wieder Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen, dass sie sich nicht genug engagiert haben in Sachen Europawahl – obwohl das zu ihrem Auftrag gehört. Ich denke,

„Die Europawahl ist ein erster Stimmungstest für die Große Koalition. Aber hinterher werden wieder alle sagen, die Europawahl habe ihre eigenen Gesetze.“

sie sind sich einfach dessen bewusst, dass sie – gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Jahre, die hinter der EU liegen – etwas tun müssen, um das Interesse der Bürger an der Europawahl zu wecken. Und da ist ein Fernsehduell sicher eine gute Lösung, weil es allemal spannender ist als zum Beispiel eine TV-Sendung, in der die Europaprogramme der Parteien vorgestellt werden. Die SPD und die Grünen haben ihre

Budgets für den Europawahlkampf deutlich aufgestockt: Die Sozialdemokraten machen über zehn Millionen Euro für den Wahlkampf locker, und die Grünen haben mit 1,6 Millionen Euro einen Etat, der 20 Prozent höher ist als 2009. Nehmen zumindest die Parteien selbst die Europawahl ernster als früher? Das muss sich erst noch zeigen im Wahlkampf. Dass die SPD in diese Europawahl mehr Geld reinbuttert als in frühere, dürfte vor allem damit zu tun haben, dass mit Martin Schulz ein Deutscher europäischer Spitzenkandidat ist. Die Grünen wiederum sind traditionell sehr aktiv im Europawahlkampf, weil sie selbst oft davon profitiert haben, dass die Chancen kleinerer Parteien bei Wahlen auf europäischer Ebene größer sind als auf Bundes- oder Landesebene. Trotz Heimvorteil durch Schulz und obwohl Juncker in Deutschland kaum präsent ist, liegt die SPD in Umfragen zur Europawahl recht konstant zwölf Prozent hinter der CDU. Heißt das, dass sich die Europawahl nach wie vor am nationalen politischen Spitzenpersonal und nationalen Themen entscheidet? Ja, die Europawahl ist zu einem großen Teil eine nationale Wahl. Das wird auch diesmal nicht anders sein. Und die Wahl am 25. Mai ist ein erster Stimmungstest für die Große Koalition, obwohl dann hinterher doch alle sagen werden, die Europawahl habe ihre eigenen Gesetze. Welche Themen werden den Wahlkampf bestimmen? Rente mit 63 oder Eurokrise? Das Rententhema wird im Wahlkampf der SPD sicherlich eine Rolle spielen. Vermutlich wird sie auch auf das Thema Energie setzen, das man gut als ein europäisches pol it ik & kommunikation  |  April / Mai 2014


Foto: Friedrich-Alexander-Universität

Thema verkaufen kann. Bei der Union könnte ich mir vorstellen, dass sie einen sehr retrospektiven Wahlkampf macht nach dem Motto: Seht her, bisher sind wir erfolgreich durch die Krise gekommen, so wollen wir weitermachen. Ist es die richtige Strategie der SPD, so stark auf ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz zu setzen? Ja, was sollte sie sonst tun? Sigmar Gabriel ins Feld schicken? Schulz steht für Europa – und so viele Europapolitiker mit seinem Format haben die Sozialdemokraten ja nicht. Bei der Union ist das anders, die hat mit Merkel, die in den vergangenen pol it ik & kommunikation  |  April / Mai 2014

Jahren als Regierungschefin europapolitisch sehr präsent war und vermeintlich viel erreicht hat für Deutschland, einfach gute Karten. Für die SPD dürfte es also schwierig werden, den großen Abstand zur Union noch aufzuholen. Ja. Ich glaube sogar, dass sowohl die SPD als auch die Union noch Wähler verlieren werden an die kleinen Parteien, die durch den Wegfall der Sperrklausel realistische Chancen haben, ins Europaparlament einzuziehen. Auch das ist ja etwas Neues bei dieser Europawahl: Es gibt keine Drei-Pro-

zent-Hürde mehr. Was bedeutet das für den Wahlkampf? Ich denke, dass er lebendiger sein, etwas mehr Pep haben wird. Gerade die sehr kleinen Parteien werden sich nun ins Zeug legen und einen anständigen Wahlkampf machen, weil sie zum ersten Mal die Möglichkeit sehen, einen Abgeordneten ins Europaparlament entsenden zu können. Auch die AfD, die in Umfragen derzeit (Mitte April) bei sechs Prozent liegt, dürfte hoch motiviert in den Wahlkampf starten. Was ist kampagnentechnisch von der Partei zu erwarten? Ich glaube, sie wird es ähnlich halten wie im Bundestagswahlkampf und nach Medienaufmerksamkeit suchen, um im Rahmen der Berichterstattung indirekt für sich Werbung zu machen. Das ist eine geschickte Strategie vor allem für kleinere Parteien, deren Wahlkampfbudgets ja deutlich kleiner sind als die der etablierten Parteien. Zeitgleich zur Europawahl am 25. Mai finden in zehn Bundesländern Kommunalwahlen statt. Wird sich das positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken? Da sind sich die Experten uneins. Kommunalwahlen leiden ja auch unter einer sehr schlechten Wahlbeteiligung. Aber klar, immerhin haben die Leute dadurch einen doppelten Anreiz, zur Wahl zu gehen. Insofern besteht zumindest Anlass zu der Hoffnung, dass die Wahlbeteiligung diesmal höher sein wird als 2009. Alles in allem klingt das nicht gerade, als ob Sie davon ausgehen, dass die Europawahl diesmal auf mehr Interesse bei den Wählern stößt als bisher. Stimmt. Bei den bisherigen Europawahlen gab es einen Teufelskreis: Weil die Politik nicht wirklich in den Europawahlkampf investiert hat, gab es keine intensive Medienberichterstattung. Und wenn die Berichterstattung fehlt, woher soll dann das Interesse der Wahlberechtigten an der Europawahl kommen? Ehrlich gesagt kann ich nicht erkennen, dass dieser Teufelskreis diesmal durchbrochen wird.

Dr. Christina Holtz-Bacha ist Professorin für Kommunikationswissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Zu ihren Forschungsschwerpunkten gehört die politische Kommunikation, insbesondere Wahlwerbung.

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Kommunalwahlen

Gehen Sie auf den Marktplatz – und ins Netz! Kommunikation mit dem Wähler im Internet? Viele Kommunalpolitiker halten das für überflüssig. Ein Fehler, findet Martin Fuchs und gibt in Teil VI seiner Kolumne Tipps für den richtigen Umgang mit Facebook, Twitter und Co.

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0ch gehört das Internet nicht für jeden Bürger in jeder Gemeinde zum Alltag. Die Große Koalition will das ändern: Sie hat den Breitbandausbau zu einer ihrer Hauptaufgaben erklärt. Und spätestens, wenn es auf der Schwäbischen Alb und im dünn besiedelten Mecklenburg-Vorpommern „schnelles Internet“ gibt, werden sich die Wähler künftig auch dort stärker im Netz politisch informieren. Doch schon heute gehört das Internet zu den Hauptinformationsquellen vieler Bürger – auch im Lokalen. Dies sollte den mehr als 250.000 Kandidaten bewusst sein, die sich in diesem Jahr in elf Kommunalwahlen um etwa 100.000 Mandate bewerben. Immer wieder höre ich die Frage: Wie wichtig ist eigentlich das Internet im Kommunalwahlkampf? Um es kurz zu machen: Es sollte schon heute fester Bestandteil der Kommunalpolitik sein.

Illustration: Marcel Franke; Foto: Privat

Sie sind schon drin Dabei stellt sich diese Frage im Jahr 2014 eigentlich nicht mehr. Liebe Kommunalpolitiker: Vielleicht konnten Sie in den vergangenen Jahren noch ganz gut ohne eigenen Internetauftritt, Twitter-Account oder Wikipedia-Eintrag leben. Ihre potenziellen Wähler aber sprechen schon längst über Sie, Ihre Themen oder Partei und zwar in Foren, auf Facebook oder in den Kommentarspalten der Lokalzeitungen. Die Frage lautet also vielmehr: Wollen Sie, dass über Ihre Politik diskutiert wird, ohne dass Sie dazu Position beziehen können, oder möchten Sie sich an dieser Diskussion aktiv beteiligen? Gehen Sie dahin, wo die Debatten stattfinden, und vertreten Sie Ihre Meinung: im Wirtshaus, auf dem Marktplatz – und im Netz. pol it ik & kommunikation  |  April / Mai 2014

Unabhängig von Ihrem eigenen Aktivitätsgrad sollten Sie sich im Internet einen umfassenden Überblick über das politische Geschehen in Ihrer Gemeinde verschaffen. Setzen Sie dafür ein Social-Media- und Internetmonitoring auf.

Gleiches gilt für die Zeit nach den Wahlen. Immer weniger Menschen lesen Lokalzeitungen und Amtsblätter. Schaffen Sie sich einen eigenen Kommunikationskanal, um Ihre politischen Ideen und Ziele direkt an die Bürger zu bringen.

Wählen Sie die für Sie geeigneten Kanäle aus

Seien Sie ansprechbar

Neben dem klassischen Pressespiegel erhalten Sie so einen Überblick, wer in Ihrer Kommune wann, wo und worüber online diskutiert. Leiten Sie daraus ab, welche Kanäle für Sie und Ihr begrenztes Zeitbudget sinnvoll sind. Das müssen nicht Facebook, Twitter und YouTube sein. Oftmals haben sich lokale kleinere Netzwerke oder Blogs etabliert, die Sie im Blick haben sollten – weil hier analog zur Lokalzeitung Meinungsbildung stattfindet. Studien zeigen, dass nur sehr wenige Kommunalpolitiker eigene Webseiten haben. Das ist nachvollziehbar. Viele Mandatsträger sind ehrenamtlich aktiv, den meisten fehlt es schlicht an Zeit und IT-Know-how. „Politik zu machen“ steht oftmals im Vordergrund. Über Politik zu reden, finden sie nicht so wichtig.

Profile in sozialen Netzwerken sind schnell eingerichtet Doch in den Wochen vor Wahlen steigt das Informationsbedürfnis der Bürger rasant an. In dieser Zeit sollten Sie und Ihre Themen auffindbar sein. Am einfachsten geht das – auch ohne viel technisches Wissen – mithilfe von Profilen in sozialen Netzwerken oder mit einem Blog. Diese sind schnell eingerichtet und geben Ihnen die Möglichkeit, sich und Ihre Themen umfassend zu präsentieren. Außerdem werden Sie von Suchmaschinen gut gefunden.

Kommunalpolitik lebt von Personen und – viel stärker als Bundes- oder Landespolitik – vom persönlichen Kontakt zwischen Mandatsträger und Wähler. Umso wichtiger ist es für Kommunalpolitiker, auch im Internet persönlich ansprechbar zu sein. Veröffentlichen Sie Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Bieten Sie Kontaktformulare und Chats an und erstellen Sie persönliche Profile auf Facebook und Co. Nicht alle potenziellen Wähler haben die Zeit, die Motivation oder die Möglichkeit, Sie am Wahlkampfstand oder im Parteibüro anzusprechen. Geben Sie Ihnen die Möglichkeit, im Internet unkompliziert mit Ihnen Kontakt aufzunehmen. Diese kurzen Ausführungen zeigen bereits, wie Sie mit einfachen und in der Regel kostengünstigen Mitteln Ihre bisherige analoge Kommunikation ins Digitale erweitern können. Nutzen Sie die Möglichkeiten, die sich Ihnen bieten! Kandidaten, die sich nicht im Netz zeigen, werden in den Köpfen der Menschen bald nicht mehr präsent sein. 

Martin Fuchs berät öffentliche Institutionen und die Politik bei der Nutzung sozialer Medien. Unter www.hamburger-wahlbeobachter.de bloggt er über Social Media in der Politik.

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Medien

Bücher Literatur über politische Kommunikation steht hoch im Kurs: Welche Bücher sind empfehlenswert? p&k stellt regelmäßig neue Publikationen vor.

Ver­klau­su­lie­rt

Pointiert Roman Herzog: Europa neu erfinden, Vom Überstaat zur Bürgerdemokratie, Siedler Verlag, München 2014, 17,99 Euro.

Worum geht es? Um die Mängel und Chancen der Europäischen Union und ihrer politischen Institutionen. Wer hat es geschrieben? Altbundespräsident Roman Herzog ist studierter Staatsrechtler und ehemaliger Verfassungsrichter. Seit 2003 leitet er den Verein Konvent für Deutschland. Was ist der beste Satz? „Mitunter entsteht der Eindruck, dass die außenpolitische Impotenz der EU durch besondere Betriebsamkeit bei der Aufnahme neuer Mitglieder überdeckt, vielleicht sogar kompensiert werden soll.“ Was sagt die Redaktion? Herzog verdeutlicht geschickt die alltägliche Relevanz abstrakten Europarechts.

Ambitioniert Dieter Hildebrandt: Letzte Zugabe, Zeichnungen von Dieter Hanitzsch, Karl Blessing Verlag, München 2014, 19,99 Euro.

Julia Encke: Charisma und Politik. Warum unsere Demokratie mehr Leidenschaft braucht, Carl Hanser Verlag, München 2014, 17,90 Euro.

Worum geht es? Hildebrandt starb, bevor sein letztes Buch fertig war. Die „letzte Zugabe“ umfasst überlassene Texte, ergänzt durch Zeichnungen von Hildebrandts Freund Dieter Hanitzsch. Wer hat es geschrieben? Rolf Cyriax vom Blessing Verlag hat Hildebrandts Entwürfe zusammengestellt, von Roger Willemsen stammt das Nachwort. Was ist der beste Satz? „Es war damals schon so, dass man in der SPD, wenn man vom rechten Flügel zum linken wollte, für die Entfernung ein Fahrrad brauchte. Da ist Oskar mit seinem Pamphlet ‚Mein Herz schlägt links‘ oder so ähnlich, eine Lappalie.“ Was sagt die Redaktion? Zugabe! Zugabe!

Kassenschlager

Worum geht es? Um die Frage, welche Rolle Charisma in einer Demokratie spielen darf, soll und muss. Wer hat es geschrieben? Julia Encke ist seit 2005 Feuilletonistin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Was ist der beste Satz? „Karl-Theodor zu Guttenberg ist nie ein Charismatiker gewesen. Dass ihn die Öffentlichkeit für charismatisch hielt, beruht auf einer simplen Verwechslung von Charisma mit Manieren.“ Was sagt die Redaktion? Gelungener, weil differenzierter Blick auf die Charismatiker der deutschen Nachkriegsgeschichte – von Altkanzler Schmidt bis zu Piratin Weisband.

Was liest die Macht? Regelmäßig stellt die Parlamentsbuchhandlung in der Wilhelmstraße die am häufigsten verkauften Bücher vor.

Ausgespäht Marcel Rosenbach, Holger Stark: Der NSA-Komplex. Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung, Deutsche Verlags Anstalt DVA, 384 Seiten, 19,99 Euro Edward Snowden hat enthüllt, wie weitgehend die Geheimdienste unser Leben überwachen. Nahezu täglich kommen neue Details der allumfassenden Spionage ans Licht. Die „Spiegel“-Autoren Marcel Rosenbach und Holger Stark konnten große Teile der von Edward Snowden bereitgestellten und als streng geheim eingestuften Dokumente aus den Datenbanken der NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ auswerten. In ihrem Buch zeigen sie die gesamte Dimension eines

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Überwachungsapparates auf, der nicht nur die Privatsphäre bedroht, sondern die Grundlagen demokratischer Gesellschaften und damit selbst diejenigen, die bislang glaubten, sie hätten nichts zu verbergen.

Ben Maderspacher Inhaber der Parlamentsbuchhandlung service@parlamentsbuchhandlung.de

pol it ik & kommunikation  |  April / Mai 2014


Keine Zeit für Sorgen

Um Bosbachs politisches Wirken darzustellen, gibt von Bayern die Gespräche mit ihm abwechselnd in Konjunktiv und direkter Rede wieder; phasenweise kommentierend, was den Lesefluss stört.

von Jeanne W el l n itz

O

ft verrät der erste Satz, ob sich das Weiterlesen lohnt: „Schlechte Nachrichten eilen sich selbst voraus“, beginnt Anna von Bayern ihre Biografie über CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Der langjährige Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag erfährt, dass er unheilbar an Krebs erkrankt ist. Der reißerische Start ist leider Vorbote einiger Schwächen des Porträts. Anna von Bayern, Politik-Korrespondentin der „Bild am Sonntag“, begleitet Bosbach auf Reisen, zu Veranstaltungen, zum Kölner Karneval und spricht mit seinen Angehörigen. Eine Biografie ist naturgemäß eine sehr persönliche Sicht auf Stärken und Schwächen eines Menschen. Doch „Jetzt erst recht!“ wirkt, als stelle von Bayern das Porträt in den Dienst der Erkrankung: ein Schicksalsschlag, der Tragik verspricht. Die Journalistin wollte die Lebensgeschichte des Rheinländers aufschreiben, weil diese eine Mischung aus „Leidenschaft und Macht, Sieg und Niederlage, aus Liebe und Verlust“ bereithalte. Hinter diesen dramatischen Worten steht jedoch eine Autorin, die unentschlossen wirkt, wie sie das Projekt erzählerisch am besten umsetzen soll.

Politik und Selbstzerstörung Der Klappentext verrät zunächst zentrale Fragen: Wie „politiksüchtig“ ist Bosbach? Wie fällt die Bilanz über se­in Leben aus – jetzt, da er todkrank ist? Dass Bosbach sich der Politik verschrieben hat, zeigen sein 16-Stunden-Tag und die aufopfernd geführten Wahlkämpfe. Auf seine Krebsdiagnose reagiert er öffentlich betont gepol it ik & kommunikation  |  April / Mai 2014

Umständlich aufbereitet

Anna von Bayern. Wolfgang Bosbach: Jetzt erst recht! Heyne Verlag, München, 224 Seiten, 19,99 Euro lassen: bloß keine langwierige Trauerfeier, die Leute wollen schließlich etwas essen. Von Bayern präsentiert Bosbach als begeisterten Tennisspieler, glaubensfesten Christen, Karnevalsfan, Familienvater und leidenschaftlichen Politiker. Bevor Bosbach in die Politik geht, macht er eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann. 1972 tritt er in die CDU ein. Auf dem zweiten Bildungsweg macht er Abitur und studiert Jura. 1994 zieht er erstmals in den Bundestag ein, gewinnt das Direktmandat mehrmals in Folge. Bosbachs charmantes Wesen und rhetorisches Geschick machen ihn für die Medien zum verlässlichen Zitatgeber und beliebten Talkshow-Gast: 2012 absolvierte er 85 Fernsehauftritte, jährlich hält er rund 400 Reden. Der 61-jährige Christdemokrat lässt sich durch nichts von seiner Arbeit abhalten. Im Bundestagswahlkampf 1994 kuriert er eine Grippe nicht aus – und bezahlt das mit einer Herzmuskelschwäche. Heute versucht er, die Krankheiten in sein Lebensmodell absoluter beruflicher Aufopferung zu integrieren. „Verzweiflung ist wie Superplus in seinem Motor“, lautet der platte Vergleich seiner Biografin.

Sie versucht mit dieser unruhigen Zitierweise, professionelle Distanz zu wahren. Gleichzeitig möchte die 36-Jährige den privaten Bosbach einfangen, indem sie Einblick in Alltagsgespräche gewährt. Diese sind für die Geschichte jedoch unwichtig. Auch die Interviews mit der Familie bleiben flach. Die Wertungen der Autorin sind teils kurios: Als Bosbach erzählt, dass ihm der Roman „Der Alchimist“ von Paulo Coelho viel bedeute, spottet sie, dass sie diesen „Esoterikzuhälter“ lieber nicht erwähnt hätte. Eine Stärke der Journalistin ist die politische Analyse. Als es um Angela Merkels Besetzung jener Ministerien geht, die an die CDU fielen, gewinnt die Biografie an Fahrt. Man fragt sich, warum die Autorin nicht das gesamte Porträt in diesem Duktus geschrieben hat. Pointiert beleuchtet sie Merkels Strategie und spekuliert, weshalb Bosbach keinen Ministerposten erhielt. Bosbach lebt seit der Krebsdiagnose gesünder. Sein Arbeitspensum hat er jedoch kaum heruntergeschraubt. Am Ende sinniert die Autorin, dass es vielleicht gar nicht darum gehe, sich zu schonen, sondern sich in seiner Berufung zu verlieren. Von Bayern versucht, Bosbachs Lebenseinstellung zu deuten. Er hingegen hält es im Sinne der Band Kettcar schlicht: „So lang die dicke Frau noch singt, ist die Oper nicht zu Ende.“  25


Letzte Seite

Abseits der Tagesordnung Seit 30 Jahren schreibt der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) Gedichte. Mit der Illustratorin Susanne Scholz hat der 50-Jährige auf der Leipziger Buchmesse seinen Gedichtband „Auszeit“ vorgestellt. Eine Leseprobe.

es ht all nd nic en wir. u s e ht all t so, find eine ist nic t gu etzt Politik ik. Das is zu guter L s­ zene, t li n olit o e P ist P n Ihn liner gserrate er Ber em Sitzun Und v heit aus d in e k n in e Begeb Sicherheit it die m ll steht. ko proto

Auszeit Wie der Tag die Nacht Wie die Ebbe die Flut Wie das Licht das Auge Brauch ich die Auszeit.

Foto: Thomas Maier (privat)

Sie macht mich Eins mit Allem Sie stärkt mein Selbst im Sein Sie gibt mir Kraft und Raum Meinen Gedanken. So bleib ich bei mir Und nahe jenen Die mir lieb und teuer. Roderich Kiesewetter

Impressum Chefredakteurin (V.i.S.d.P.) Nicole Alexander nicole.alexander­@ politik-kommunikation.de

Politikkalender Stefanie Weimann termine@ politik-kommunikation.de

Redaktion christina.bauermeister@ politik-kommunikation.de viktoria.bittmann@ politik-kommunikation.de martin.koch@ politik-kommunikation.de michael.soemmer@ politik-kommunikation.de

Layout/Illustration Marcel Franke, Mona Karimi, Kim Pham, Antje von Daniels

Mitarbeiter dieser Ausgabe: Marco Althaus, Peter Carstens, Martin Fuchs, Franz-Reinhard Habbel, Stephan Heller, Franz Müntefering, Anne Strandt, Nicole Tepasse, Lukas Vanacker, Jeanne Wellnitz

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Fotografen/Fotoredaktion Laurin Schmid, Julia Nimke, Marco Urban, Frank Ossenbrink Redaktionsbeirat Prof. Dr. Marco Althaus ­ (Technische Hochschule Wildau) Prof. Dr. Günter Bentele (Uni Leipzig) Prof. Dr. Christoph Bieber (Uni Duisburg-Essen) Dr. Frank Esser (Universität Zürich) Eva Haacke (Deutscher Bundestag)

Dr. Peter Köppl, M.A. (Mastermind Public Affairs Consulting) Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte (Uni Duisburg-Essen) Sebastian Lange (Welt Online) Prof. Coordt von Mannstein (von Mannstein) Silvana Koch-Mehrin (MdEP) Peter Radunski (MSL Group) Prof. Volker Riegger (logos Holding) Klaus-Peter Schmidt-Deguelle (Medienberater) Maximilian Schöberl (BMW) Hajo Schumacher (Freier Journalist) Kajo Wasserhövel (Elephantlogic) Cornelius Winter (365 Sherpas)

Herausgeber Rudolf Hetzel, Daniel Steuber Anzeigen Norman Wittig norman.wittig@helios-media.com

Im Internet www.politik-kommunikation.de Twitter: @pundk Facebook: facebook.com/ politikundkommunikation

Druck PieReg Druckcenter Berlin GmbH, Benzstraße 12, 12277 Berlin Abonnement Ansprechpartner: Sindy Koch Sindy.koch@helios-media.com Inland: 12 Monate – 72 Euro, ­ Studenten Inland: 12 Monate – 32  Euro.­ ­Studentenabonnement nur gegen ­Vorlage ­einer gültigen Bescheinigung. Alle Preise ­verstehen sich inkl. MwSt. und Versandkosten.

Verlagsanschrift/Redaktionsanschrift Helios Media GmbH Werderscher Markt 13 D-10117 Berlin Telefon: 030 / 84 85 90, Fax: 030 / 84 85 92 00, info@helios-media.com

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Porträt über Österreichs jugendlichen Außenminister Sebastian Kurz

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Gaschkes Rücktritt: Sind Journalisten ieru als Politiker ungeeignet? alis

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Der „Politiker des Jahres“ Martin Schulz im Porträt und Interview

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Die wichtigsten Spielregeln für Lobbyisten in Brüssel

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Helios Media GmbH | ISSN 1610-5060 | Ausgabe 08/13 | Dezember 2013 / Januar 2014 | 7,20 Euro www.politik-komm unikation.de

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