Stellungnahme des Bundesverbands der Personalmanager zum Koalitionsvertrag Berlin, 8. Februar 2018 – Der Bundesverband der Personalmanager (BPM) begrüßt die Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Als größte Vereinigung für Personalmanager/innen und Personalverantwortliche in Deutschland mit 4.500 Mitgliedern werden wir die Arbeit der künftigen Regierungskoalition konstruktiv und kritisch begleiten. Als Personalverantwortliche an der Schnittstelle zwischen Unternehmensführung und Mitarbeiter/innen in der betrieblichen Praxis treiben uns besonders die Themen Digitalisierung, Weiterbildung Arbeitszeitflexibilisierung, Fachkräftestrategie und Fachkräfteeinwanderungsgesetz um. Wir begrüßen insbesondere die Initiative zum mit fünf Milliarden dotierten Digitalpakt#D von Bund und Ländern. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse des Mitgliedervotums der SPD und wünschen der künftigen Regierung bei positivem Ausgang für ihre Arbeit viel Erfolg. Im Folgenden wollen wir einige Passagen des Koalitionsvertrags kommentieren, weil diese für die personalpolitische Praxis der BPM-Mitglieder besondere Relevanz besitzen:
Familien und Kinder im Mittelpunkt (Kapitel III):
Wir unterstützen den Ausbau der Kindertagesbetreuung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Kooperation mit dem Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“, das künftig ausgebaut werden soll, setzt der BPM gerne fort. Bezüglich des Gesetzes für mehr Frauen in Führungspositionen ermutigen wir alle unsere Mitglieder und ihre Unternehmen, sich nicht die Zielgröße „Null“ zu geben, um weitere Sanktionierungen zu vermeiden. Wir unterstützen unsere Mitglieder bei der Umsetzung des Entgelttransparenzgesetzes. Im Gesetzestext sollten klare und in der betrieblichen Praxis verständliche Regelungen zum Vergleichsentgelt nachgebessert werden.
Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung (Kapitel IV)
Der geplante Ausbau von Glasfaserinfrastrukturen ist eine notwendige Bedingung, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland in einer globalen und digitalen Wirtschaft nicht den Anschluss verliert. Wir begrüßen auch die Pläne für eine Digitale Bildungsoffensive, den Digitalpakt#D für Schulen, den Ausbau der „Initiative Berufsbildung 4.0“ und der digitalen Erwachsenenbildung. Traditionelle Berufsbilder müssen auf ihren Anpassungsbedarf durchleuchtet, Lehrpläne an den Hochschulen wieder realitätsnäher gemacht werden. Weiterbildung muss gestärkt werden, um allen Generationen das notwendige Rüstzeug zu vermitteln, das sie bei zunehmender Digitalisierung brauchen. Wir begrüßen die nationale Weiterbildungsstrategie. Aus unserer Sicht darf jedoch aus dem allgemeinen Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung kein Umsetzungszwang für Arbeitgeber entstehen. Insofern begrüßen wir das geplante Beratungsverfahren ohne Einigungszwang. Wir begrüßen die Absicht, mobiles Arbeiten zu fördern und zu erleichtern. Bezüglich der regelmäßigen Gewährung von Homeoffice herrscht in vielen Unternehmen noch Unsicherheit, was die rechtlichen Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten angeht. Der BPM setzt sich dafür ein, klare gesetzliche Vorgaben zu schaffen, die sich an den praktischen Bedürfnissen in den Unternehmen orientieren. 1
Bundesverband der Personalmanager e.V. – Oberwallstr. 24 – D-10117 Berlin – www.bpm.de