ten müssen, dass ein Missbrauch zu
Hinblick auf den Gesundheitsschutz
Rauschzwecken bei Nutzhanf generell
nicht tolerierbar, reicht nicht. Im Kana-
ausgeschlossen ist. Vergleichbare An-
vape Case vor dem EuGH ist es der fran-
forderungen werden in den genannten
zösischen Regierung ebenfalls nicht
EU-Mitgliedstaaten für Hanfprodukte
gelungen, sich auf den Gesundheits-
ebenfalls nicht aufgestellt, und können
schutz zu berufen, da CBD nach dem
somit auch in Deutschland nicht ver-
gegenwärtigen Stand der Wissenschaft
langt werden.
keine psychotropen Wirkungen auslöst. In diesem Fall ging es ebenfalls um ein
In einer Pressemitteilung in dem Blog
rauchbares Produkt, ein CBD E-Liquid.
canna-biz.legal hast Du gemeinsam
Auch die lebensfremden Annahmen
mit Deinem Kollegen Michael Lito
der Rechtsprechung, wie eben erläutert
Schulte im Bezug auf den Antrag Fol-
(150 € Brownie für Rauschwirkung mit
gendes erklärt:
15 mg THC), werden im Rahmen der er-
„Aus dem Wortlaut der Norm er-
forderlichen,
gibt sich, dass das BVL die materielle
Auslegung des Gesundheitsschutzes
Beweislast dafür trägt, dass dem Inver-
nicht herangezogen werden können.
kehrbringen zwingende Gründe des Ge-
Denn so würde der freie Warenverkehr
sundheitsschutzes entgegenstehen.“
weiterhin behindert werden, und das
Was bedeutet das? Muss das BVL, um
Europarecht nicht zu seiner vollen Gel-
den Antrag ablehnen zu können, tat-
tung gelangen können. Auch bei der
sächlich Beweise auf den Tisch legen,
strafrechtlichen Beurteilung wird die
dass von CBD-Blüten eine größere Ge-
Allgemeinverfügung, sobald sie einmal
fahr für die Gesundheit ausgeht als von
erlassen ist, bzw. der freie Warenver-
Tabak?
kehr in der EU Beachtung finden müs-
europarechtskonformen
sen, wenn es um die Feststellung des Ja, das muss es. Die zwingendenden
Missbrauchs zu Rauschzwecken geht,
Gründe
der de facto, und bei europarechtskon-
des
Gesundheitsschutzes
müssen hierbei in jedem Fall über die typischen
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Gefahren
des
former Auslegung, ausgeschlossen ist.
Konsums
von Erzeugnissen, die dem Tabak-
Gibt es weitere administrative oder ju-
recht unterliegen, hinausgehen. Also
ristische Wege, die Unternehmen oder
allein zu behaupten, der Konsum auch
Initiativen gehen könnten, um Hanfpro-
von pflanzlichen Raucherzeugnissen
dukte aus dem Bereich der Illegalität
sei generell gefährlich und deshalb im
oder aus Grauzonen zu holen?
ha nf-magazin . com