NATIONALRATSWAHL & ANTI-KORRUPTION VOLKSBEGEHREN GEGEN KORRUPTION: ES FEHLEN NUR NOCH 1.000 UNTERSCHRIFTEN!
Bei der Nationalratswahl im Herbst müssen die Weichen neu gestellt werden. Stillstand und Reformverweigerung lähmen das Land, Korruption und Freunderlwirtschaft befördern den Verdruss. Das schadet nicht nur der Politik, sondern mittlerweile auch der Demokratie! Wir Grüne können dann einen entscheidenden Beitrag zur Trendwende leisten, wenn wir im Herbst deutlich stärker werden.
Dieses Volksbegehren ist eine Notwehrreaktion, weil sonst alles so bleibt, wie es war! Wir haben ein klares Ziel: 250.000 Unterstützer/innen. Unsere Hauptforderung: die verfassungsgesetzliche Verankerung des Untersuchungsausschusses als Minderheitsrecht. Zusätzlich wollen wir den Tatbestand „illegale Parteienfinanzierung“ ins Strafgesetzbuch aufnehmen, eine unabhängige Staatsanwaltschaft mit einem vom Nationalrat gewählten Bundesstaatsanwalt an der Weisungsspitze verankern und mehr Mittel zur Korruptionsbekämpfung bereitstellen. Zum Schutz für Aufdecker/innen vor Strafe und Verfolgung sollen „Whistleblower“-Regelungen geschaffen werden. Es fehlen uns noch 1.000 Unterschriften österreichweit, damit das Volksbegehren zustande kommt. Daher meine Bitte: Wer noch nicht hat, bitte unterschreiben. Auf jedem Gemeindeamt möglich!
p Johannes Rauch, Klubobmann
NATIONALRATSWAHL 2013: WEIL ES NICHT EGAL IST, WIE ES WEITERGEHT!
Das werden wir nicht schaffen, indem wir soviel inserieren wie Herr Stronach oder soviel Steuergeld ausgeben, wie ÖVP, SPÖ oder FPÖ. Wollen wir auch gar nicht! Was wir wollen, ist überzeugen, und zwar möglichst viele Menschen. Davon überzeugen, dass es trotz allem wichtig ist, wählen zu gehen, und warum es wichtig ist, die Grünen zu wählen. Das gelingt am besten im persönlichen Gespräch im Bekanntenkreis, am Arbeitsplatz, am Stammtisch – wo auch immer. Und weil sich immer mehr Wähler/innen und Wähler sehr spät entscheiden, wen sie wählen werden, ist es ein Werben um jede einzelne Stimme. Dafür brauchen wir die Bereitschaft und das Engagement von möglichst vielen Unterstützerinnen und Unterstützern. Das hört sich nach viel Arbeit und großartigem Wahlkampfeinsatz an – ist es aber nicht!
Johannes Rauch Klubobmann Grüne Vorarlberg Es ist ganz simpel: Wenn 1000 grün bewegte Menschen zusätzliche 3000 dazu bewegen, für Grün zu stimmen, dann kommen wir unserem Ziel „20% in Vorarlberg!“ schon sehr nahe. Wir werden daher für die entscheidenden Wochen vor der Wahl ganz genau DEINE Hilfe brauchen. Eine Viertelstunde pro Tag würde schon sehr helfen! Genaueres und mehr dazu in Kürze ...
äuscherei t s s o R r e d h Nac is c h : m it P f e r d e f le A U F DA S S E T Z E N S IE ERD! R IC H T IG E P F
BERG L R A R O V D BIOLAN ! JA , E S G E H T
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DIE GRÜNEN VORARLBERG | vorarlberg.gruene.at
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