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10 ABEREMagazin AUMSITG GLIED

Das ERGER Grünen der VORARLB

DIE GRÜNENT A

VBG.GRUENE.

Es lohnt sich heuer, für eine Erneuerung Österreichs zu kämpfen. Unsere Ziele sind klar – eine ökologische Wende und grüne Energiepolitik, eine grundlegende Schulreform für alle Kinder, mehr Fairness durch ein ausgewogenes Steuersystem, das auch Reichen und Superreichen endlich einen gerechten Anteil für das Gesamtbudget abverlangt. Davon sind wir derzeit noch meilenweit entfernt, zumal die Aufarbeitung der unzähligen schwarz-blauen Korruptionsskandale unerlässlich ist und noch viel Kraft und Einsatz erfordert. Denn eines ist sicher: Bestechlichkeit zerstört das Vertrauen in die Politik und gefährdet die Demokratie. SPÖ und ÖVP haben den Untersuchungsausschuss zu den vielen Korruptionsfällen abgedreht, sie wollen keine weitere Aufdeckung, keine Transparenz darüber, dass durch politische Korruption Milliarden in dunklen Kanälen verschwinden und damit Zukunftschancen unserer Kinder verloren gehen.

Die Folge ist eine politische Selbstlähmung. Im Bildungsbereich herrscht Stillstand und mit dem Steuersystem sind nach wie vor nur Multimillionäre und Milliardäre zufrieden. Von einer ökologischen Wende und einem Bioland Österreich kann man nur träumen. Es muss Schluss sein mit dem sorglosen Umgang mit Steuergeld. Allein die Bankenrettung hat uns bislang sechs Milliarden Euro gekostet. Fast die Hälfte davon geht auf das Konto der Hypo Alpe Adria. Das Jahresbudget des Unterrichtsministeriums beträgt circa acht Milliarden. Was wäre möglich gewesen, hätte man diese sechs Milliarden in Kindergärten und Schulen investiert? Kinderbetreuungsplätze, ganztägige Schulformen, gerechtere Entlohnung der Lehrkräfte, moderne Schulgebäude … Das alles brauchen wir für eine neue Bildungslandschaft. Mit kleinen Reformen ist es nicht getan. Wenn wir in Österreich minderjährige Flüchtlinge unbegleitet lassen und sich

Foto: Werner Brix

WAHLJAHR 2013: „GRÜN IST DIE HOFFNUNG!“ niemand für sie verantwortlich fühlt, dann muss man über Werthaltungen reden. Wenn in Europa mehr als fünf Millionen Jugendliche arbeitslos sind und gleichzeitig die deutschen DAX-Konzerne trotz Staatsschuldenkrise die Schallmauer von 100 Mrd. Euro Gewinn durchbrechen, dann stimmt etwas Grundsätzliches nicht. Wenn Kostenwahrheit im Energie- und Verkehrsbereich als Fremdwort gilt, läuft Grundlegendes falsch. Das sind nicht einfach Systemfehler, das ist ein falsches System. Wir müssen in den nächsten Monaten eines klar machen: es droht sowohl eine Selbstlähmung durch Rot und Schwarz als auch eine Neuauflage von Schwarz-Blau mit einer Prise Stronach. Wir werden alles tun, um Österreich beides zu ersparen und den Weg freizumachen für eine neue politische Kultur. Dazu braucht es deutlich stärkere Grüne!

p Harald Walser

Grüner Bildungssprecher im Parlament


NATIONALRATSWAHL & ANTI-KORRUPTION VOLKSBEGEHREN GEGEN KORRUPTION: ES FEHLEN NUR NOCH 1.000 UNTERSCHRIFTEN!

Bei der Nationalratswahl im Herbst müssen die Weichen neu gestellt werden. Stillstand und Reformverweigerung lähmen das Land, Korruption und Freunderlwirtschaft befördern den Verdruss. Das schadet nicht nur der Politik, sondern mittlerweile auch der Demokratie! Wir Grüne können dann einen entscheidenden Beitrag zur Trendwende leisten, wenn wir im Herbst deutlich stärker werden.

Dieses Volksbegehren ist eine Notwehrreaktion, weil sonst alles so bleibt, wie es war! Wir haben ein klares Ziel: 250.000 Unterstützer/innen. Unsere Hauptforderung: die verfassungsgesetzliche Verankerung des Untersuchungsausschusses als Minderheitsrecht. Zusätzlich wollen wir den Tatbestand „illegale Parteienfinanzierung“ ins Strafgesetzbuch aufnehmen, eine unabhängige Staatsanwaltschaft mit einem vom Nationalrat gewählten Bundesstaatsanwalt an der Weisungsspitze verankern und mehr Mittel zur Korruptionsbekämpfung bereitstellen. Zum Schutz für Aufdecker/innen vor Strafe und Verfolgung sollen „Whistleblower“-Regelungen geschaffen werden. Es fehlen uns noch 1.000 Unterschriften österreichweit, damit das Volksbegehren zustande kommt. Daher meine Bitte: Wer noch nicht hat, bitte unterschreiben. Auf jedem Gemeindeamt möglich!

p Johannes Rauch, Klubobmann

NATIONALRATSWAHL 2013: WEIL ES NICHT EGAL IST, WIE ES WEITERGEHT!

Das werden wir nicht schaffen, indem wir soviel inserieren wie Herr Stronach oder soviel Steuergeld ausgeben, wie ÖVP, SPÖ oder FPÖ. Wollen wir auch gar nicht! Was wir wollen, ist überzeugen, und zwar möglichst viele Menschen. Davon überzeugen, dass es trotz allem wichtig ist, wählen zu gehen, und warum es wichtig ist, die Grünen zu wählen. Das gelingt am besten im persönlichen Gespräch im Bekanntenkreis, am Arbeitsplatz, am Stammtisch – wo auch immer. Und weil sich immer mehr Wähler/innen und Wähler sehr spät entscheiden, wen sie wählen werden, ist es ein Werben um jede einzelne Stimme. Dafür brauchen wir die Bereitschaft und das Engagement von möglichst vielen Unterstützerinnen und Unterstützern. Das hört sich nach viel Arbeit und großartigem Wahlkampfeinsatz an – ist es aber nicht!

Johannes Rauch Klubobmann Grüne Vorarlberg Es ist ganz simpel: Wenn 1000 grün bewegte Menschen zusätzliche 3000 dazu bewegen, für Grün zu stimmen, dann kommen wir unserem Ziel „20% in Vorarlberg!“ schon sehr nahe. Wir werden daher für die entscheidenden Wochen vor der Wahl ganz genau DEINE Hilfe brauchen. Eine Viertelstunde pro Tag würde schon sehr helfen! Genaueres und mehr dazu in Kürze ...

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BERG L R A R O V D BIOLAN ! JA , E S G E H T

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DIE GRÜNEN VORARLBERG | vorarlberg.gruene.at

RLBERG.AT

BIOLANDVORA


BILDUNG & LANDWIRTSCHAFT

Vorarlberg hätte derzeit eine große Chance. Eine neue Landesrätin, die ohne Altlasten Bildungsreformen angehen könnte. Den Rückhalt wichtiger Akteure: Wirtschaftskammer, Caritas, die Initiative „Rettet die Volksschulen“, Vorarlbergs Mittelschuldirektor/innen, die Hälfte der Direktoren der gymnasialen Langformen. Die Frage ist, ob LR Mennel Reformen angehen darf oder nicht. Der Landeshauptmann ist bemüht zu sagen, sie habe freie Hand. ÖVP-interne Widerstände sind aber zu groß. Sie selbst ist von der Gemeinsamen Schule zu wenig überzeugt.

noch die Gemeinsame Schule in Lustenau, werden jetzt die „Möglichkeiten der Weiterentwicklung der Schule der 10- bis 14-Jährigen unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Entwicklungen in Vorarlberg“ untersucht – so der offizielle Titel. Ergebnisoffen soll der Prozess sein. Was wir mehr als genug haben, sind Bildungsdaten. Wir wissen auch, wie sich die Gesellschaft in Vorarlberg verändert hat und wie Schule weiterentwickelt werden kann. Ein Blick nach Finnland oder Südtirol reicht. Das Forschungsprojekt ist wohl eher ein „Wir-schinden-Zeit-undretten-uns-über-die-nächsten-Wahlenhinweg-Projekt“.

Deshalb wird ein Forschungsprojekt aus dem Hut gezaubert. War es zu Beginn

Problem ist aber, dass wir keine Zeit mehr haben. Die Pädagog/innen tun, was sie

Foto: iStockPhoto.com

BILDUNGSPOLITISCHE DEVISE: MAN RETTE SICH ÜBER DIE NÄCHSTEN WAHLEN!

Katharina Wiesflecker Bildungssprecherin Grüne Vorarlberg können, trotz der systemischen Behinderung. Das ist bewundernswert. Die Trennung der Kinder mit zehn Jahren ist keine Organisationsfrage, sondern eine zutiefst pädagogische und gesellschaftlich relevante!

RIEBEL AUF DEM TELLER: BIOLAND VORARLBERG Permakulturvereine, Gemeinschaftsgärten, Pflanzen- und Samentauschaktionen – eine Vielzahl von privaten landwirtschaftlichen Initiativen zeigt, dass etwas in Bewegung ist. Vorarlberger/innen interessieren sich zunehmend dafür, was auf ihren Teller kommt und sind bereit, aktiv zu werden für Umwelt, nachfolgende Generationen und für sich selbst. Da geht es nicht nur um „bewussten Konsum“, nein, da geht es neben der Qualität der Nahrungsmittel um die Verbundenheit mit der heimatlichen Landschaft und um Verantwortung gegenüber den Enkel/ innen.

Gleichzeitig wird im Rheintal in industriellem Ausmaß Mais angebaut, nicht etwa um Riebel zu erzeugen, sondern als Viehfutter und um ihn in Biogasanlagen in Gas umzuwandeln und zu verstromen. Unsere besten Ackerböden werden übernutzt, um „Kohle“ zu machen, denn der intensive Maisanbau lohnt sich nur, wenn das Verstromen über einen hohen Einspeistarif ins Netz gefördert wird. Bioland Vorarlberg ist ein Grünes Projekt mit dem ehrgeizigen Ziel, von der intensiven Landwirtschaft mit ihrem hohen Energieeinsatz für Mineraldünger, ihrem Pestizidgebrauch und von dem oft rücksichtslosen Umgang mit Nutztieren weg zu kommen.

DIE GRÜNEN VORARLBERG | vorarlberg.gruene.at

Es geht darum, dass Biobäuer/innen ihre Erzeugnisse gut verkaufen können (auch an Pflegeheime, Krankenhäuser, Schulen), dass Wissen um Anbautechniken gepflegt / erweitert wird und dass wir auf eine kleinteilige, stabile Nahrungs- und Futtermittelproduktion bauen können.

Juliane Alton Obfrau GBW Vorarlberg

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AKTIVITÄTEN, TERMINE & IMPRESSUM

GRÜNE ÖFFENTLICHE AKTIVITÄTEN 2013: WAS IST BISHER GEPLANT? „Brauchen wir Religion?“ – Vortrag von Dr. Kurt Greussing mit anschließender Podiumsdiskussion So., 3. März 2013, 11 Uhr Hohenems, Salomon-Sulzer-Saal Straßenaktion zum Internationalen Frauentag in Bregenz Fr., 8. März 2013, vormittags ab 10 Uhr Frauenfest von Frauen für Frauen Fr., 8. März 2013, 20 Uhr Bregenz, Kesselhaus, Mariahilfstraße 29 Straßenaktionen zum Internationalen Frauentag in Dornbirn und Feldkirch Sa., 9. März 2013, vormittags ab 10 Uhr Grüne Abgeordnete verteilen Bio-Ostereier Sa, 16. März 2013, vormittags ab 10 Uhr in den Fußgängerzonen von Bregenz, Dornbirn und Feldkirch

GRÜNINTERNE TERMINE 2013 Vernetzungstreffen Energiepolitik mit Bernd Bösch Di., 26. Februar 2013 Bregenz, Grünes Büro Generalversammlung der Grünen Bildungswerkstatt Mi., 27. Februar 2013, 18.30 Uhr Bregenz, Theater KOSMOS Treffen der Grünen Frauen Mo., 8. April 2013, 18 Uhr Bregenz, Grünes Büro Grüne Bodenseekonferenz Do., 30. bis Fr, 31. Mai 2013 Bregenz, Festspielhaus Grüner Gemeindetag & Sommerfest Sa., 6. Juli 2013, Ort noch offen

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Werkstattgespräch: „Ausgedient? Zur Situation Älterer am Arbeitsmarkt“ Di., 19. März 2013, 19.30 Uhr Götzis, Kulturbühne Am Bach

KOSMOS-Diskurs: „Demokratie real und im Netz“ Fr., 12. April 2013, 20 Uhr Bregenz, Theater KOSMOS

1. Stammtisch AG Generationen: „Kultur- und Gemeinschaftsgärten“ Mi., 20. März 2013, 18 Uhr Feldkirch, Restaurant Rauch, 1. Stock, Eingang Schmiedgasse

2. Stammtisch der AG Generationen Mi., 22. Mai 2013, 18 Uhr Bregenz, Hotel Messmer

„Wirtschaften ohne Wachstum aus betrieblicher Sicht“ Mi., 03. April 2013, 19.30 Uhr Höchst, Tischlerei Längle+Hagspiel Aktionen zum öffentlichen Verkehr Mo., 8. April 2013, 7 bis 9 Uhr Bahnhöfe Bregenz, Dornbirn, Feldkirch Standaktion mit Harald Walser Fr., 12. April 2013, 14 bis 17 Uhr Wolfurt, Marktplatz Dorfzentrum

GRÜNES IM WEB Newsletter „GrüneWoche“: Ein Infodienst der Grünen – Grüne Alternative Vorarlberg Die GrüneWoche wird per E-Mail verschickt und informiert kurz und übersichtlich über grüne Politik, Neuigkeiten in der Grünen Partei, sowie über Veranstaltungen und Initiativen. » hier anmelden: goo.gl/9IUHR Facebook » facebook.com/GrueneVorarlberg

Standaktionen Bioland Vorarlberg Sa., 25. Mai 2013, vormittags ab 10 Uhr in Bregenz, Dornbirn und Feldkirch Bioland: „Die Kuh zur Sau gemacht“ Di., 4. Juni 2013, 20 Uhr Dornbirn, inatura, Jahngasse 9 Exkursion AG Generationen Sa., 22. Juni 2013, ganztägig Die Grünen Vorarlberg auf der Dornbirner Herbstmesse Mi., 4. bis So., 8. September 2013

IMPRESSUM GreenInfo Nr. 10 (I/2013) Herausgeber: Die Grünen – Grüne Alternative Vorarlberg Bergstraße 6, 6900 Bregenz Tel.: 05574/47488 | Fax: -10 Für den Inhalt verantwortlich: Cornelia Matt, Landesgeschäftsführerin Redaktion: Daniel Moosbrugger, Öffentlichkeitsarbeit

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Fotos: Grüne Vorarlberg bzw. siehe Credit

Blog Harald Walser » www.haraldwalser.at

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GreenInfo I/2013