Klartext Dornbirn 7 (1 aus 2012)

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Klartext Die Sparefrohs von „ausgewogen 2015“ nehmen auch die Dornbirner Bergschulen ins Visier. Von Ebnit bis Winsau macht sich Angst breit, dass es zu gravierenden Ă„nderungen bis hin zu SchlieĂ&#x;ungen kommen kĂśnnte.

In Wahrheit geht es gar nicht um das Thema Volksschulen, sondern um die simple Tatsache, dass durch die SchlieĂ&#x;ung des SOS Kindergartens Raum fĂźr zwei Kindergartengruppen geschaffen werden muss.

Satte 2,5 Millionen Euro kursieren als Kosten fĂźr einen entsprechenden Neubau.

Was liegt also näher als in Heilgereuthe und Winsau je einen Klassenraum zu opfern, wie es die Ă–VP vorschlägt? Und wenn dabei eine funktionierende Struktur zerstĂśrt wird, geht das als „Kollateralschaden“ zur Budgetsanierung durch?

Chaos an Dornbirner Kleinschulen

Ernsthaft 2,5 Millionen?

Wäre die Welt wirklich so einfach, wßrde es uns Grßne vermutlich nicht brauchen.

Ein Schritt zurßck zu den Zahlen: Die Ausweichschule im Fischbach mit 2.300 m2 Nutzfläche (!) kostete ca. 3,5 Millionen Euro. Wie viel darf also ein zweigruppiger Kindergarten kosten? Wird hier eine Entscheidung mit falschen Zahlen manipuliert?

Grßnmßll bei FriedhÜfen Grßnschnitt wird in Dornbirn zentral bei der ARA im Rohrbach gesammelt. In Zeiten flächendeckender Motorisierung kein Hindernis, aber definitiv eine negative CO2-Bilanz fßr ein paar Kilo Biomasse.

Oder kennen Sie diesen: „Schatz, ich fahr grad zur Kläranlage - hast du noch GrĂźnmĂźll zum Mitnehmen?“ Trotz GebĂźhren keine Kostendeckung Ăœberwachung und GebĂźhreneinhebung sind personalintensiv und teuer. Entweder wir erhĂśhen die GebĂźhren drastisch oder wagen alternative LĂśsungen. (mk)

dornbirn.gruene.at

Die Stadt Bregenz praktiziert schon lange erfolgreich ein gebßhrenfreies Modell mit offenen Containern. Wir mßssten in Dornbirn also nur die Kompostieranlagen der städtischen FriedhÜfe adaptieren.

Vorteile fĂźr uns DornbirnerInnen: t Wegfall der GebĂźhren t kĂźrzere Wege t 24 h Ă–ffnungszeit Vorteile fĂźr die Stadt: t weniger Ausgaben trotz GebĂźhrenentfall durch weniger Personal t zufriedenere BĂźrgerInnen t sauberere Umwelt durch weniger Anfahrtskilometer

Tatsache ist, dass die Kleinschulen ein unverzichtbares Element darstellen, dessen Vorteile wir nicht missen wollen: t kurze Wege und damit fuĂ&#x;läufige Erreichbarkeit auch in Berggebieten t Flexibilität bei individuellen BedĂźrfnissen durch kleine Einheiten t pädagogische Vielfalt durch die Mischung von Jahrgängen GrĂźne standhaft Wir GrĂźnen stehen zu diesen Schulstandorten. Selbst Verkleinerungen mĂźssen ohne unsere Zustimmung auskommen, auch wenn wir immer bereit sind fĂźr seriĂśse Diskussionen. Dazu muss aber das Zahlenwerk stimmen und Bewegung in Bildungsfragen kommen. So lange die Ă–VP bei der Gesamtschule vom „Verlust der Vielfalt“ spricht, werden wir uns nicht einig. Geht es um das Sparen im eigenen Bereich, zeigt sich, dass sie selbst am eigenen Argument DI Martin KONZET (mk) zweifeln: Eine Stadtrat fĂźr Umwelt, Bergschule wäre Abfallwirtschaft und Bildung schnell geopfert. martin.konzet@gruene.at (mk)

Zukunftsvision „Lebensmittelsouveränität“ Dass Vorarlberg unabhängig werden soll von Ă–l- und Gasimporten und die Energie selbst erzeugt, die im Land verbraucht wird, diese einst belächelte GrĂźne Vision haben mittlerweile alle Ăźbernommen. Wie aber sieht es aus, wenn es um Nahrungsmittel geht? Wie abhängig sind wir da?

Angenommen, aus irgendeinem Grund wßrde die Transportlogistik zusammenbrechen – die Regale in den Einkaufsmärkten wären nach vier Tagen leer.

Wir erzeugen sehr, sehr viel Milch und Milchprodukte. Gemßse, Getreide, Kartoffeln dagegen aber nur noch in Kleinstmengen. Wir sind, was Nahrungsmittel angeht, nicht autonom, sondern abhängig!

Zwar ist das Land zu klein, um alles, was wir brauchen, selbst anbauen zu kĂśnnen, aber deutlich mehr an „Lebensmittelsouveränität“ wäre durchaus mĂśglich.

Wer sagt, dass auf den besten BÜden im Rheintal und Walgau Mais angebaut werden muss, der mit hohem Dßnge- und Spritzmitteleinsatz hochgezogen und dann verfßttert wird oder in Biogasanlagen landet? Wer sagt, dass es unmÜglich ist, in Gemeinschaftsgärten Gemßse fßr den Eigenbedarf anzubauen und so wieder ein Gefßhl zu bekommen fßr Natur, Wachstum und Ernte?

Bioland Vorarlberg heiĂ&#x;t fĂźr uns auch: mĂśglichst viel von dem, was wir an Lebensmitteln brauchen im Land selbst zu erzeugen. (jr)

biolandvorarlberg.at Besuchen Sie auch unsere „Bioland Vorarlberg“Website mit zahlreichen Infos zum Thema. RegelmäĂ&#x;iges Vorbeischauen lohnt sich auf jeden Fall!

Energieautonomie macht Vorarlberg enkeltauglich Vor Jahren haben wir GrĂźne das Ziel der Energieautonomie fĂźr Vorarlberg formuliert. Mittlerweile trägt die Landesregierung dieses Ziel mit groĂ&#x;em Stolz wie eine Monstranz vor sich her. Gut so, aber wir sind noch weit davon entfernt.

Derzeit importiert Vorarlberg jährlich fossile Energie im Wert von mehr als 500 Millionen Euro. Das ist viel Geld, das der regionalen Wirtschaft entzogen wird.

Nämlich doppelt so viel, wie das Land fßr WohnbaufÜrderung und WirtschaftsfÜrderung zusammen ausgibt, Tendenz aufgrund der Preisentwicklung stark steigend.

Es geht bei der Energieautonomie daher nicht nur um Umwelt- und Klimaschutz, sondern auch um eine gesicherte wirtschaftliche Entwicklung des Landes – um Krisenvorsorge und neue Jobs.

LAbg. Bernd BĂ–SCH Energiesprecher bernd.boesch@gruene.at T 0664 461 45 12

Die Hälfte des Einkommens fßr die Miete?

In Vorarlberg bildet sich eine „Immobilienblase“. Das ist keine Ăœbertreibung und an den wahnwitzigen Preissteigerungen der letzten Jahre ablesbar. Wohnen wird dadurch fĂźr immer mehr Menschen nahezu unbezahlbar, ein Haus zu bauen oder eine Wohnung zu kaufen glatt unmĂśglich.

Mehr als die Hälfte aller Menschen, die auf Wohnbeihilfe angewiesen sind, verfßgt nur ßber ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze, hält der Rechnungshof in seinem jßngsten Bericht fest.

WohnbaufÜrderung und Wohnbeihilfe machen im Landesbudget rund 150 Millionen Euro jährlich aus. Ziel muss es sein, damit leistbaren Wohnraum zu schaffen. vorarlberg.gruene.at

Langfristig muss die WohnbaufĂśrderung umgebaut werden, damit die Gelder nicht in einem vĂśllig Ăźberhitzten Markt wirkungslos verpuffen, weil fĂźr eine 80-Quadratmeter-Wohnung tausend Euro und mehr bezahlt werden mĂźssen. (jr)

Kurzfristig geht das nur, indem mehr gemeinnßtzige Wohnungen gebaut werden – 500 pro Jahr, fßnf Jahre lang.

LAbg. Johannes RAUCH (jr) Klubobmann johannes.rauch@gruene.at T 0664 240 65 74

„Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt stellen“ Interview mit Landtagsabgeordneter Vahide Aydın über ein zeitgemäßes Obsorgerecht KLARTEXT: Frau Aydın, vielen Dank, dass Sie sich Zeit für ein Gespräch zur aktuell im Landtag heiß diskutierten Frage nach einer gemeinsamen Obsorge nehmen. Warum ist Ihrer Meinung nach diese Thematik so kontroversiell?

AYDIN: „Das Thema Obsorge und Besuchsrecht wird sowohl medial als auch in privaten Runden heftig diskutiert. Immer noch zu wenig Augenmerk wird dabei auf das Wohl der Kinder bei Trennungen oder Scheidungen gelegt. Sie sind bei einer Trennung enormem Stress ausgesetzt und Streitigkeiten werden leider nur allzu oft auf dem Rücken der Kinder ausgetragen.

Beziehungskonflikte und Kommunikationsprobleme führen oft zu Anträgen bei Gericht, das allerdings nicht in der Lage ist, die Konflikte der Eltern zu lösen. Die Kernfrage lautet, wie diese Konflikte besser und schneller im Sinne des Kindes geregelt werden können. Wir wollen die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt stellen.“ KLARTEXT: Was kann auf politischer Ebene ein möglicher Ansatz zu einer Verbesserung der Situation sein?

AYDIN: „Es ist ein Trugschluss, dass die Gerichte Beziehungsprobleme lösen können. Im Konfliktfall hilft kein gesetzlicher Zwang zur gemeinsamen Obsorge, wie er von den Freiheitlichen gefordert wird. Da hilft nur ein geordnetes Verfahren. Daher macht für uns nur die Einrichtung einer Schlichtungsstelle ähnlich wie im Mietrecht wirklich Sinn. Diese Schlichtungsstelle, deren Rechtsträger das Gericht ist, die aber an einem neutralen Ort angesiedelt sein sollte, soll sich aus SozialarbeiterInnen, PsychotherapeutInnen oder MediatorInnen zusammensetzen, fallweise den Kinderbeistand einbeziehen und Mediation auch als Auflage einsetzen können, um eine Einigung herbeizuführen. Erst wenn die Schlichtungsstelle scheitert, wird das Gericht zuständig. Damit werden die Bezirksgerichte entlastet und müssen nur dann entscheiden, wenn keine Schlichtung möglich war. “ KLARTEXT: Ist es realistisch, dass gesetzliche Vorgaben alleine die Konflikte entschärfen können? Braucht es nicht vielmehr ein Umdenken in den Köpfen der Betroffenen?

AYDIN: „Oftmals wird vom Recht der Kinder auf beide Eltern gesprochen. Die Beziehung zwischen Eltern und Kindern

Allzu oft werden innerfamiliäre Streitigkeiten auf dem Rücken der Kinder ausgetragen.

lässt sich jedoch nicht auf Rechte alleine reduzieren. Kinder brauchen Geborgenheit, Gesprächsbereitschaft und das Interesse der Eltern. Wenn von gemeinsamer Obsorge gesprochen wird, ist damit nicht nur die Aufteilung von Elternrechten gemeint. Mutter und Vater verantworten die künftige Erziehung gemeinsam und sollten die Kinder aus dem Konflikt heraushalten.

Dabei benötigen sie Unterstützung.“ KLARTEXT: Was bringen Sie aus Ihrer beruflichen Praxis als Sozialarbeiterin zu dem Thema an Erfahrungen mit?

AYDIN: „In der Mehrzahl der Fälle funktionieren Obsorge und Besuchsrecht recht gut. In vielen Fällen kommt es jedoch zu Schwierigkeiten. Wenn es um ihre Kinder geht, müssen beide Elternteile die Paarebene, die mit Kränkung und Schuldzuweisungen belastet ist, verlassen und sich in die Elternebene begeben. In der Praxis vermischen leider allzu viele Paare diese Ebenen miteinander.“ Kurz zusammengefasst, was sind die Kernpunkte, die bei einem reformierten Obsorgerecht unbedingt berücksichtigt gehören?

AYDIN: „Das Ziel der gemeinsamen Obsorge beider Elternteile soll nicht durch gesetzliche Verpflichtung, sondern durch ein zeitgemäßes Verfahren sichergestellt werden. Wo immer möglich sollen beide Elternteile auch nach einer Trennung die Verantwortung für ihr/e Kind/er gemeinsam wahrnehmen. Wo dies nicht möglich ist, muss sichergestellt werden, dass Beziehungsstreitigkeiten nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.“ Vielen Dank für das Gespräch!

LAbg. Vahide AYDIN Familiensprecherin vahide.aydin@gruene.at T 0664 831 74 10 vorarlberg.gruene.at

Stadt der kurzen Wege – Ja bitte: Zu Fuß und mit dem Rad! Das Dornbirner Verkehrskonzept von 1993 basiert auf Achsen und Kammern.

Die Wohngebiete sollten ungestört vom Durchzugsverkehr bleiben. Das Konzept wurde mehrmals überarbeitet, die Ziele beibehalten, z.B.: t qualitatives statt quantitatives Wachstum t Abbau der negativen Effekte des MIV (Motorisierter Individualverkehr) t ÖV (Öffentlicher Verkehr) und NMV (nicht motorisierter Verkehr) als echte Alternativen t mehr Verkehrssicherheit Unveränderte Ziele zeigen, dass diese nicht erreicht wurden.

Neue Maßnahmen und Ideen sind gefragt, denn tatsächlich wächst der MIV und Dornbirns Straßen sind gefährlich, das zeigt die Unfallstatistik. Qualitatives Wachstum gibt es bei Zug und Bus, doch Takte müssen verdichtet werden, denn oft

bekommt man keinen Sitzplatz mehr. Und mehr Bushaltestellen mit Überdachung wären auch kein Luxus, das hat Feldkirch schon längst.

Vor allem braucht Dornbirn attraktive Radrouten, wo man vom Autoverkehr weder beengt noch gefährdet wird und sich auch FußgängerInnen wohl fühlen.

Dr. Juliane ALTON Verkehrssprecherin juliane.alton@gruene.at

Konkret bietet sich der Baumgarten an, wo jeden Tag hunderte SchülerInnen (und LehrerInnen) zu den Mittelschulen radeln.

Unbelehrbare AutolenkerInnen drängen sich immer wieder durch die Pulks von Jugendlichen, die zu Fuß und mit Rad unterwegs sind. Hier genügt es, wenn Anrainer- und Lieferverkehr zufahren kann, eine Durchfahrt für Autos ist nicht notwendig.

Beliebte Radverbindungen einfach an geeigneter Stelle abtrennen! Das verhindert Schleichverkehr und verbessert die Wohnqualität für AnrainerInnen.

Ein Gutshof gibt keine Ruh‘ – Vorzeigebetrieb Martinsruh Die vorausschauende grüne Position – vertreten dazumals durch St.R. Günther Hagen – ist im Pachtvertrag 1991 klar beschrieben: Abs. 2b: Der Gutshof Martinsruh wird nach ökologischen Grundsätzen bewirtschaftet.

Abs. 2e: Der Gutshof Martinsruh als städtischer Betrieb sollte Vorbildwirkung haben für eine künftig ökologisch zu führende Landwirtschaft und damit auch für innovative Versuche bereit stehen.

Nicht zuletzt wurde auch der Konsens um die wichtige soziale Funktion des Gutshofes verschriftlicht.

Viele Jahre haben wir Dornbirner Grüne diese Grundsätze immer wieder aufs Neue eingefordert. Wortreich bekennt sich im Dornbirner Umweltprogramm die e5-

dornbirn.gruene.at

Gemeinde „Dornbirn [] zur ökologischen Nachhaltigkeit in seiner Stadtentwicklung, d.h. zu einer dauerhaften umweltgerechten Entwicklung unter Beachtung von sozialer Gerechtigkeit und ökonomische Effizienz.“ Sogar Landwirtschaftskammerpräsident Moosbrugger sieht BIO als „Königsweg bzw. Krönung“ der Landwirtschaft.

Worauf warten wir?

Andere Gemeinden zeigen es vor: In Wien arbeiten alle städtischen Betriebe biologisch und in Lustenau wird der Gutshof Heidensand gerade in einen Vorzeigebetrieb umgewandelt.

Wir Grünen wollen nicht mehr warten.

Wir fordern umgehend die Einsetzung einer hochkarätigen Arbeitsgruppe, die mutige Weichen für die Zukunft stellt.

Impressum Klartext Dornbirn Nr. 7 (1 aus 2012) Herausgeber: Dornbirner Grüne Für den Inhalt verantwortlich: Dornbirner Grüne – Die offene Bürgerliste, Gechelbachgasse 12, 6850 Dornbirn T 0699 14 08 59 08 Fotos: Dornbirner Grüne, photocase.com, istockphoto.com

Ingrid BENEDIKT Stadtvertreterin ingrid.benedikt@gruene.at