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Ausgabe 3/2019

HERBSTLOHNRUNDE 2019

MIT TEAMGEIST ZUM ERFOLG! Metallindustrie:

Wir fordern eine kräftige Lohnerhöhung

DAS MAGAZIN DER GEWERKSCHAFT PRO-GE

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MAGAZIN DER PRODUKTIONSGEWERKSCHAFT Ausgabe 3/2019

Inhalt

HERBSTLOHNRUNDE 2019 Mehr als zwei Milliarden Euro Gewinnausschüttungen hat die österreichische Metallindustrie 2018 an die Eigentümer ausbezahlt. Jetzt sind die Beschäftigten dran, findet die PRO-GE und fordert 4,5 Prozent mehr Lohn.  Seiten 6 bis 9 Kommentar PRO-GE Vorsitzender Rainer Wimmer zur Herbstlohnrunde ........................ Seite 5 Kollektivverträge Aktuelle Abschlüsse im Überblick .......................................................... Seiten 10

Aktueller Aufreger

Opel Aspern Das letzte 5-Gang-Getriebe ging vom Band ............................................. Seite 11

„DIE PARTY IST VORÜBER“ …

EU-Mercosur-Abkommen gestoppt Das Parlament verpflichtet die Regierung zu einem Nein......................... Seiten 12

… sagten die Arbeitgeber noch vor der Forderungsprogrammübergabe in der Metallindustrie in Richtung ArbeitnehmerInnen, um gleich von vornherein die Erwartungen zu dämpfen. Dabei fragt sich der eine oder die andere ArbeitnehmerIn vermutlich: „Hab ich was verpasst?“ Denn von Feierstimmung haben die meisten ArbeitnehmerInnen nicht viel gespürt. Die Party muss demnach vor allem in den Chefetagen und bei den AktionärInnen stattgefunden haben.

Aus für Pensionsabschläge Nach 45 Arbeitsjahren geht’s künftig abschlagsfrei in Pension ............... Seiten 13 Gesundes Schuhwerk Ein Besuch beim oberösterreichischen Traditionsbetrieb Hartjes . Seite 14 und 15 Pensionen: „Best of 15“ Die PRO-GE Frauen fordern Ende der Lebensdurchrechnung ................ Seite 16 IndustriALL Global Union Weltkonferenz für den Maschinenbau in Stuttgart .................................... Seite 16 Gewerkschaftsarbeit in Norwegen Sascha Ernszt war zum Erfahrungsaustausch in Skandinavien ............... Seite 17 Demokratie und Menschenrechte Die „Glück auf!“ traf AktivistInnen aus dem Iran .......................... Seite 18 und 19 Achtung Kamera Die besten Fotos von den PRO-GE Events ................................................ Seite 20 Betriebsvereinbarungen Die wichtigsten Fragen und Antworten .................................................... Seite 21 Preisrätsel und Cartoon ....................................................................... Seite 23

Sie hatten auch Grund zu feiern: Laut aktueller Branchenanalyse der Arbeiterkammer betrugen die Ausschüttungen 2018 an die Eigentümer 90 Prozent der erzielten Jahresüberschüsse, also rund 2 Milliarden Euro. Dafür könnte man sich etwa 24.715 Luxusneuwagen der Mercedes S-Klasse oder immerhin 48.592 Flaschen des teuersten, je in einer Bar verkauften Champagners leisten. Köstlich, nicht wahr?

IMPRESSUM: Glück auf! – Zeitschrift für Mitglieder der Gewerkschaft PRO-GE. ZVR-Nr.: 576439352. DVR-Nr.: 0046655. Herausgeber: Österreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft PRO-GE, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, (01) 534 44-69. Medieninhaber: ­Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes GmbH, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1; Tel.: (01) 662 32 96-0, Fax: (01) 662 32 96-39793, E-Mail: zeitschriften­@oegbverlag.at, www.oegbverlag.at. Leitung: Mathias Beer. Chef vom Dienst: Barbara Trautendorfer. Redaktion (glueckauf@proge.at): Barbara Trautendorfer, Wolfgang Purer, Karin Prokop, Sabine Weinberger. ­Grafik & Layout: Peter-Paul Waltenberger, Niki Menger (Titel). Fotos: PRO-GE, Lisa Lux, Christoph Hofbauer, Kaveh Mortazavi. Cartoon: Bulcartoons. Hersteller: Leykam Druck-GmbH & Co KG, 7201 Neudörfl, Bickfordstraße 1. Redaktionsschluss der folgenden Ausgabe: 15. November 2019. Offenlegung gemäß Mediengesetz, § 25:­ www.glueckauf.at/offenlegung


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K O M M E N TA R

KURZ NOTIERT Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der PRO-GE

Ein Fünftel will den Beruf wechseln

Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat die Dynamik am österreichischen Arbeitsmarkt erhoben. Laut Arbeitsklima Index, der von SORA und IFES im Auftrag der AK Oberösterreich erhoben wird, denkt rund ein Fünftel der Beschäftigten aktuell über einen Jobwechsel oder einen gänzlichen Berufswechsel nach. Am unzufriedensten sind die Beschäftigten in den Bereichen Gastronomie, Tourismus und Handel, sie haben den stärksten Drang zur beruflichen Veränderung. Gründe sind unter anderem die negative Einschätzung der wirtschaftlichen Situation des Betriebes, schlechter Führungsstil, Zeit- und Arbeitsdruck und nicht zuletzt geringe Einkommen.

Aktion 20.000 Neu

Langzeitarbeitslose über 50 werden wieder verstärkt gefördert. Nachdem die türkis-blaue Regierung die Aktion 20.000 hatte auslaufen lassen, wurde zehn Tage vor der Nationalratswahl eine neue Regelung beschlossen. Alle, die mit 1. Juli 2019 aus der Aktion 20.000 herausgefallen waren, werden wieder verstärkt gefördert. Dem AMS werden 50 Millionen aus dem Budgethaushalt zur Verfügung gestellt, über die konkreten Fördermaßnahmen entscheidet das AMS selbst.

Rechtsanspruch auf Papamonat

Seit 1. September haben alle frischgebackenen Väter einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat. Nach der Geburt des Kindes dürfen sie sich einen Monat freistellen lassen und können in dieser Zeit den Familienbonus in Höhe von 700 Euro beziehen. Wer den Papamonat in Anspruch nehmen will, muss dem Arbeitgeber drei Monate im Voraus diesen Wunsch mitteilen. Für errechnete Geburtstermine bis 30. November 2019 darf die Ankündigungsfrist unterschritten werden. Mit dem Papamonat wurde eine langjährige Forderung der Gewerkschaften umgesetzt.

Österreich fällt bei Index für sozialen Fortschritt zurück

Von Rang 13 auf Rang 20 (unter 149 Staaten) ist Österreich laut Social Progress Index zurückgefallen. Österreich liegt im internationalen Vergleich sehr gut bei der Befriedigung der Grundbedürfnisse, etwa verfügbarer leistbarer Wohnraum, Sicherheit oder Zugang zu Trinkwasser. Aufholbedarf sehen die Autoren der Studie, die alljährlich von der NGO Social Progress Imperative in Zusammenarbeit mit Deloitte herausgegeben wird, bei Bildung, Chancengleichheit, Diversität sowie Rechtssicherheit.

GEMEINSAM ERFOLGREICH KÄMPFEN! Nur Solidarität wird uns in den kommenden Lohnrunden und politischen Auseinandersetzungen zum Erfolg führen. Zuletzt ist uns mit großer Kraftanstrengung im Nationalrat ein historischer Meilenstein gelungen und Österreich ist wieder ein Stück sozialer geworden: ArbeitnehmerInnen können ab 2020 nach 45 Arbeitsjahren auch vor 65, frühstens mit 62, ohne Abschläge in Pension gehen. Der Kampf ist aber noch nicht zu Ende: Wir werden für jene weiterkämpfen, die bereits in Pension sind und weiterhin Abschläge haben. Mit dieser ungerechten Bestrafung muss endlich Schluss sein. Mit der gleichen Kraft und Beharrlichkeit kämpfen wir in der Herbstlohnrunde in vielen Branchen um mehr Geld für die ArbeitnehmerInnen und um Verbesserungen im Rahmenrecht. Für die Kollektivvertragsverhandlungen in der Metallindustrie hat sich das gewerkschaftliche Verhandlungsteam wieder entschieden, mit offenem Visier zu kämpfen: 4,5 Prozent bzw. mindestens 100 Euro mehr lautet heuer die Lohnforderung für die 195.000 Beschäftigten. Eine stolze Forderung, die aber gerechtfertigt ist. Denn die Industrieunternehmen haben 2018 mehr als zwei Milliarden Euro an die Eigentümer ausgeschüttet. Es ist also genug zum Verteilen da. Die Durchsetzung unserer KV-Forderungen wird aber nicht einfach, denn die Arbeitgeber verteilen bei Lohnrunden grundsätzlich keine Geschenke. Aber wir sind gut vorbereitet. Die Solidarität aller wird am Ende entscheidend für unseren Erfolg sein. Glück auf!


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LOHN- & GEHALTSVERHANDLUNGEN IN DER METALLINDUSTRIE 2019


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Die Herbstlohnrunde ist in vollem Gange. Für die Metallindustrie und das Metallgewerbe übergab die PRO-GE am 23. September die Forderungen an die jeweiligen Arbeitgeberverbände. Auch die Brauer kämpfen im Herbst um höhere Löhne. Und in der Fleischwirtschaft konnte die PRO-GE nach monatelangen Verhandlungen und Betriebsversammlungen endlich einen Abschluss erzielen.

Mit

einem Paukenschlag eröffnete das Verhandlungsteam der Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp die Kollektivvertragsverhandlungen für die rund 195.000 Beschäftigten der Metallindustrie. Die Gewerkschaften fordern Lohn- und Gehaltserhöhungen von 4,5 Prozent bzw. einen Mindestbetrag von 100 Euro. „Die Metallindus­ trie war in den vergangenen Jahren äußerst erfolgreich. Es gibt wirtschaftlich gute Voraussetzungen für ein ordentliches Lohn- und Gehaltsplus“, bekräftigen die beiden Chefverhandler Rainer Wimmer (PRO-GE) und Karl Dürtscher (GPA-djp) die Forderung. Schneller zur 6. Urlaubswoche. Auch einige wichtige rahmenrechtliche Verbesserungen sind heuer wieder auf dem gewerkschaftlichen Programm zu finden. Es soll künftig einen leichteren Zugang zur einer 4-Tage-Woche und zur sechsten Urlaubswoche geben. Letzteres soll durch eine höhere Anrechnung von Vor-

dienstzeiten geschehen. Denn derzeit können laut Gesetz aus einem früheren Arbeitsverhältnis maximal fünf Jahre angerechnet werden. Ebenso sollen ArbeitnehmerInnen künftig die Möglichkeit haben, Geld in Zeitansprüche umzuwandeln. Dies betrifft etwa Jubiläumsgelder. Für Lehrlinge soll es neben höheren Lehrlingsentschädigungen auch künftig einen Kostenersatz für notwendige Berufsschulmaterialien und Lehrmittel geben. Hohe Gewinnausschüttungen. Zwar verflacht sich aktuell die Konjunkturentwicklung, aber Fakt ist, dass Österreichs Metallindustrie in den vergangenen Jahren äußerst erfolgreich war. 2018 war ein Rekordjahr und auch im ers­ ten Halbjahr 2019 gibt es einen klaren Aufwärtstrend. Laut Statistik Austria gibt es in diesem Zeitraum sowohl bei der abgesetzten Produktion als auch bei der Auftragslage erneut deutliche Zuwächse.

KOLLEKTIVVERTRAGSABSCHLÜSSE METALLINDUSTRIE


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Die Arbeitgeberverbände, allen voran der größte Fachverband Metalltechnische Industrie (FMTI), sehen die Zukunft natürlich düster. „Die Party ist vorbei“, meinte etwa FMTI-Obmann Christian Knill noch vor dem Start der Verhandlungen. Das heißt, während die ArbeitnehmerInnen Tag und Nacht gearbeitet haben, haben Eigentümer und Manager gefeiert. Dies bewei-

sen auch die hohen Gewinnausschüttungen. Mehr als zwei Milliarden Euro, also 90 Prozent des erzielten Jahresüberschusses, wurden laut einer aktuellen Branchenanalyse der Arbeiterkammer 2018 an die Eigentümer ausgeschüttet.

rungen wie etwa bei den Mieten betroffen sind, sollen diese heuer erneut besonders berücksichtigt werden. Darum fordern die Gewerkschaften neben einer prozentuellen Erhöhung auch einen Mindestbetrag von 100 Euro.

4,5 Prozent sind aus Sicht der Gewerkschaften als Forderung daher absolut gerechtfertigt. Zumal die für die Verhandlungen relevante Inflationsrate bei 1,8 Prozent liegt. Aber da gerade niedrige Einkommen stärker von den Preissteige-

Metallgewerbe: 24. und 31. Dezember arbeitsfrei. Auch für die rund 110.000 ArbeiterInnen und 17.000 Lehrlinge des Metallgewerbes geht es im Oktober um höhere Einkommen. Der Geltungsbereich des Kollektivvertrags betrifft dabei


zent

viele verschiedene Berufsgruppen: unter anderem Elektrotechnik, Metalltechnik, Mechatronik und Kfz-Mechanik sowie die Gruppe der Installateure. Neben der Anhebung der Ist- und Mindestlöhne sowie der Lehrlingsentschädigungen will das PRO-GE Verhandlungsteam mehrere Verbesserungen im Rahmenrecht erreichen. Dazu gehört die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche, das Wahlrecht bei der Abgeltung aller Überstunden zwischen Freizeit und Geld, die Ermöglichung der 4-Tage-Woche, sollte dies der/die ArbeitnehmerIn wünschen, und der bezahlte arbeitsfreie 24. und 31. Dezember. Letzteres konnte in den vergangenen Jahren zum Beispiel bereits in einigen Industrie-Kollektivverträgen erfolgreich umgesetzt werden. „Wichtig ist uns, dass den Beschäftigten des Metallgewerbes mehr Freizeit ermöglicht wird. Ebenso muss der Beitrag der Arbeiterinnen und Arbeiter zu den guten Wirtschaftsdaten der vergangenen Jahre anerkannt und fair entlohnt werden“, betont Chefverhandler Rainer Wimmer.

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Fleischer erkämpfen Abschluss. Bei den Brauern ist das Verhandlungsklima nach drei Runden sehr frostig. Die Arbeitgeber bieten lediglich 1,5 Prozent mehr Lohn und liegen damit sogar unter der Inflationsrate. (Stand 1. Oktober) Die PRO-GE fordert wiederum 3,3 Prozent und mindestens 100 Euro mehr. Aber während die Lohnverhandlungen für die 3.500 Beschäftigten der Brauindustrie im September gerade mal begonnen haben, konnten die 13.000 Beschäftigten der Fleischwirtschaft nach monatelangem Kampf endlich am 23. September einen neuen Kollektivvertrag abschließen. Bereits Anfang Juni gerieten die Lohnverhandlungen für die Fleischwarenindustrie und für das Fleischergewerbe ins Stocken, da die Arbeitgeberseite nicht viel mehr als eine Inflationsabgeltung anbot. Zahlreiche Betriebsversammlungen und Protestaktionen waren notwendig, um für mehr Bewegung auf Arbeitgeberseite zu sorgen. Das E ­ rgebnis: Die kollektivvertraglichen Mindestlöhne steigen rückwirkend mit 1. Juli um 2,5 Pro-

zent, im Fleischergewerbe wird zusätzlich die Lohnkategorie 11 um 7,14 Prozent erhöht und damit der Mindestlohn von 1.500 Euro erreicht. Die Lehrlingsentschädigungen steigen um 3 Prozent. „Die Solidarität und Unterstützung, die wir aus den Betriebsversammlungen in die Verhandlung mitnehmen konnten, war entscheidend dafür, einen erfolgreichen Abschluss zu erreichen“, betont PRO-GE Verhandler Erwin Kinslechner. Umziehzeit ist Arbeitszeit. In Zusammenhang mit dem Abschluss weist Kinslechner noch einmal auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes hin, wonach Umziehzeiten als Arbeitszeiten abzugelten sind. Dies hatte bei der Lohnrunde für erhebliche Konflikte gesorgt, da die Arbeitgeber diese Kosten bei der Lohnerhöhung gegenrechnen wollten. „Die Betriebsrätinnen und Betriebsräte werden sicherstellen, dass diese Regelung eingehalten wird. Beschäftigte in Betrieben ohne Betriebsrat sollten sich ihre nächste Lohnabrechnung genau ansehen und sich im Zweifelsfall an die PRO-GE oder die Arbeiterkammer wenden“, sagt Kinslechner.

LOHN- & GEHALTSVERHANDLUNGEN IN DER METALLINDUSTRIE 2019


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AKTUELLE KOLLEKTIVVERTRAGSABSCHLÜSSE

ALLE KV-ABSCHLÜSSE DER PRO-GE: WWW.LOHNRUNDEN.AT

Ab 1. Juni: Glashüttenindustrie: KV-Löhne +3,15 Prozent, Ist-Löhne +3,05 Prozent; Lehrlingsentschädigungen +100 Euro im ersten, +90 Euro im zweiten, +80 Euro im dritten , +3,15 Prozent im vierten Lehrjahr; kollektivvertragliche Zulagen +3,15 Prozent, innerbetriebliche Zulagen +3,05 Prozent, Reiseaufwandsentschädigungen +3,15 Prozent; 100 Prozent Zuschlag für die 11. und 12. Std. am Tag und ab der 51. in der Woche (ausgenommen Gleitzeit), 10 Minuten bezahlte Pause bei überlangen Arbeitszeiten; volle Anrechnung der Karenzzeiten auf alle dienstzeitabhängigen Ansprüche voll angerechnet; Kündigungstermine im ersten Arbeitsjahr 15. und Monatsletzter, danach zum Monatsletzten (gilt ab 1.1.2021).

Fleischwarenindustrie: KV-Löhne +2,5 Prozent, neuer Mindestlohn 1.537,50 Euro; Dienstalterszulagen und Zehrgelder +2,5 Prozent; Lehrlingsentschädigungen +3,0 Prozent, Kostenersatz für die Fahrt zur Berufsschule; günstigere betriebliche Regelungen bleiben aufrecht.

Glasbe- und -verarbeitende Industrie: KV-Löhne +3,15 Prozent, Ist-Löhne +3,05 Prozent; Lehrlingsentschädigungen +3,15 Prozent; kollektivvertragliche Zulagen +3,15 Prozent, Aufwandsentschädigungen +3,15 Prozent, innerbetriebliche Zulagen +3,05 Prozent; 100 Prozent Zuschlag für die 11. und 12. Std. am Tag und ab der 51. in der Woche (ausgenommen Gleitzeit). Lederwaren- und Kofferindustrie: KV-Löhne +2,8 Prozent gerundet auf den nächsten vollen Euro, neuer Mindestlohn 1.542 Euro; Aufrechterhaltung der Überzahlung; Lehrlingsentschädigungen +2,8 Prozent; Zulagen, Zuschläge und Prämien +2,0 Prozent; 100 Prozent Zuschlag für die 11. und 12. Std. am Tag und ab der 51. in der Woche ab 1.1.2020, 15 Minuten bezahlte Pause vor Überstunden; Kündigungstermine bei Arbeitgeber-Kündigung im ersten Arbeitsjahr zum 15. und Monatsletzten, danach zum Monatsletzten. Schuhindustrie: KV-Löhne +2,24 Prozent (gerundet auf den nächs­ ten vollen Cent/Euro), neuer Mindestlohn 1.537,05 Euro; Ist-Löhne +2,24 Prozent (gerundet auf den nächsten vollen Cent/Euro); Lehrlingsentschädigungen +2,24 Prozent (gerundet auf den nächsten vollen Euro); Zulagen und Zuschläge +1,94 Prozent; 100 Prozent Zuschlag für die 11. und 12. Std. am Tag und ab der 51. in der Woche ab 1.1.2020 für ausdrücklich angeordnete Überstunden, 10 Minuten bezahlte Pause ab der 10. Arbeitsstunde bei über 11 Stunden Arbeitszeit; Kündigungstermine bei Arbeitgeber-Kündigung im ers­ ten Arbeitsjahr 15. und Monatsletzter, danach zum Monatsletzten. Textilgewerbe: Zusammenführung KV Textilgewerbe und KV Textilgewerbe Vorarlberg; Fortführung Umsetzung 1.500 Euro Mindestlohn: neues Lohngruppenschema mit 5 Lohngruppen (statt 12), Umstellung von einem tätigkeitsbezogenen zu einem qualifikationsund beschäftigungszeitabhängigen Lohnschema; KV-Löhne +4,0 Prozent im Durchschnitt, bis +4,4 Prozent in den untersten Lohngruppen (Vorarlberg: +3,4 Prozent im Durchschnitt), neuer Mindestlohn 1.383,87 Euro (Vorarlberg: 1.475,66 Euro); Lehrlingsentschädigungen +2,9 Prozent im Durchschnitt (Vorarlberg: +2,55 Prozent im Durchschnitt). Ab 1. Juli: Bekleidungsindustrie: Fortführung Umsetzung 1.500 Euro Mindestlohn: KV-Löhne +3,95 Prozent im Durchschnitt (bis +5,07 Prozent in den untersten Lohngruppen), neuer Mindestlohn 1.352,69 Euro; Ist-Löhne +2,13 Prozent; Lehrlingsentschädigungen +2,43 Prozent; Urlaubszuschuss 2019 auf Basis der neuen Werte, unabhängig vom Auszahlungstermin.

Fleischergewerbe: KV-Löhne +2,5 Prozent, Lohnkategorie 11 +7,14 Prozent, neuer Mindestlohn 1.500,00 Euro; Dienstalterszulagen und Zehrgelder +2,5 Prozent; Lehrlingsentschädigungen +3,0 Prozent, Kostenersatz für die Fahrt zur Berufsschule; günstigere betriebliche Regelungen bleiben aufrecht. Ledererzeugende Industrie: KV-Löhne +2,2 Prozent, neuer Mindestlohn 1.301,03 Euro; Aufrechterhaltung der Überzahlung; Lehrlingsentschädigungen +2,2 Prozent; 100 Prozent Zuschlag für die 11. und 12. Std. am Tag und ab der 51. in der Woche ab 1.1.2020 für ausdrücklich angeordnete Überstunden; Kündigungstermine bei Arbeitgeber-Kündigung im ersten Arbeitsjahr 15. und Monatsletzter, danach zum Monatsletzten. Ab 1. August: Gewerbliche Mischfuttererzeugung: KV-Löhne +2,8 Prozent plus Aufrundung, neuer Mindestlohn 1.522,50 Euro; Lehrlingsentschädigungen +3,0 Prozent, volle Übernahme der Internatskosten. Mühlengewerbe: KV-Löhne +3,2 Prozent im Durchschnitt, neuer Mindestlohn 1.500,00 Euro; Lehrlingsentschädigungen +3,0 Prozent; Dienstalters- und alle anderen Zulagen +2,0 Prozent; volle Übernahme der Internatskosten und Übernahme der Kosten für eine Bahnfahrt pro Lehrgang zum Internat und zurück; Vereinbarung über 1.700 Euro Mindestlohn bis spätestens 2022. Mühlenindustrie: KV-Löhne +60 Euro Lohnkategorie 1, +55 Euro Lohnkategorien 2 bis 4, neuer Mindestlohn 1.947,50 Euro; Lehrlingsentschädigungen +3,0 Prozent; Dienstalters- und andere Zulagen +2,0 Prozent; Aufnahme der Überzahlung in ihrem euromäßigen Ausmaß in den Lohnvertrag. Ab 1. September: Futtermittelindustrie: KV-Löhne +2,8 Prozent, neuer Mindestlohn 1.580,55 Euro; bestehende Überzahlungen bleiben in ihrem euromäßigen Ausmaß aufrecht; Lehrlingsentschädigungen +2,8 Prozent; Erhöhung Zehrgeld auf 16,53 Euro; Freizeitoption; Gespräche über Hitze- und Kältearbeitsplätze in der Produktion ab Herbst 2019; jeweils eine 10-minütige bezahlte Pause vor der 11. und 12. Arbeitsstunde. Zuckerindustrie: KV-Löhne +2,33 Prozent, neuer Mindestlohn 1.725,90 Euro; Dienstalterszulagen +2,33 Prozent, Lehrlingsentschädigungen, Zulagen und Zuschläge +2,33 Prozent, Vereinbarung zu Umziehzeiten im Hygienebereich. Ab 1. Oktober: Bäckergewerbe: KV-Löhne +2,85 Prozent im Durchschnitt, neuer Mindestlohn Verwendungsgruppe 4 1.500,68 Euro; Lehrlingsentschädigungen +3,26 Prozent im Durchschnitt. Großbäcker: KV-Löhne +50 Euro in jeder Verwendungsgruppe, neuer Mindestlohn 1.604,24 Euro; Zusage zur Umsetzung von 1.700 Euro Mindestlohn bis 2022.


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Personalabbau

Trauermarsch im Opel-Werk Wien Am 10. September 2019 ging im Wiener Opel-Werk das letzte F175-Gang-Getriebe vom Band. Mit dem Einstellen der Produktion verlieren bis Ende 2019 über 400 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz.

LINKTIPP:

Mehr Fotos vom Trauermarsch: https://www.flickr.com/photos/proge/

„Es ist ein trauriger Abschied und wir bedauern es sehr, dass sei-

tens der Firmenleitung nicht mehr unternommen wurde, den Abbau von Benchmark-MitarbeiterInnen zu verhindern. Denn möglich wäre das – da bin ich ganz sicher – gewesen. Aber wo der Wille fehlt …“, steht in einem Aushang des Arbeiterbetriebsrats bei Opel Wien. Denn im September hat das letzte 5-GangSchaltgetriebe F17 die Produktion verlassen und damit verlieren auch rund 400 ArbeiterInnen ihren Arbeitsplatz.

Sozialplan für Beschäftigte. Als der Trauerzug durch die Produktionshallen marschiert, lächeln manche ArbeiterInnen, andere machen schnell ein Foto und wieder andere reihen sich ein. Vorne schreitet ein Kreuzträger, gleich dahinter wird auf einer Bahre das letzte 5-Gang-Getriebe symbolisch zu Grabe getragen. „Super Aktion!“, ist zu vernehmen. Denn obwohl alle Beschäftigten, die ihren Arbeitsplatz verlieren, von einem bereits ausverhandelten Sozialplan profitieren können, bleibt die Ungewissheit groß.

Auf einer Bahre wurde symbolisch das letzte im Opel-Werk Wien hergestellte 5-Gang-Getriebe zu Grabe getragen.

Arbeiterbetriebsratsvorsitzende Renate Blauensteiner richtete am Ende noch ein paar Worte an die Belegschaft.

tion des neuen 6-Gang-Getriebes MB6 gefeiert. Nur leider kann damit nicht der Mitarbeiterabbau kompensiert werden“, erklärt Renate Blauensteiner, Arbeiterbetriebsrätin bei Opel Wien. Und die Zukunft des Asperner Werkes sieht nicht rosig aus. Nächstes Jahr wird auch die Motorenproduktion stillgelegt. „Uns würde nur helfen, wenn sich das Management entscheidet, wieder ein anderes Produkt am Wiener Standort zu fertigen. Als Betriebsrat fordern wir da2020 Einstellung der Motorenpro- her die Geschäftsführung von Opel erduktion. „Erst kürzlich hat die Fir- neut auf, alles zu tun, um die Arbeitsmenleitung den Start der Produk- plätze zu halten“, so Blauensteiner.

Die verbleibende Belegschaft hofft auf eine Entscheidung des Opel-Managements, wenigstens die restlichen Arbeitsplätze erhalten zu können.


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Neue Publikation

Was unsere Demokratie jetzt braucht Weltweit geraten Demokratien unter Druck. Die großen Umwälzungen unserer Zeit verunsichern viele. Populistische und autoritäre Kräfte unterschiedlicher Herkunft sehen ihre Stunde gekommen. Auch Österreich ist von diesen Entwicklungen nicht ausgenommen. Gleichzeitig zeigt eine Fülle von Aktivitäten und Projekten im ganzen Land eindrucksvoll: Die österreichische Demokratie ist lebendig und vielfältig – und Zigtausende Menschen engagieren sich dafür, dass das so bleibt und unsere Demokratie noch lebendiger wird. Sie geben mit ihrer Arbeit Mut und Zuversicht in Zeiten der Verunsicherung und zeigen, was möglich ist, wenn man aktiv wird. So entstand im Rahmen des Solidaritätspaktes – einer breiten Vernetzung von NGOs, Gewerkschaften, BürgerInnen­ initiativen und sozialen Bewegungen – die Idee zur Publikation „Was unsere Demokratie jetzt braucht“. Die vorgestellten Menschen und Initiativen sind gelebte Beispiele dafür und geben Einblick in unser Demokratieverständnis. Sie erinnern uns daran, dass unsere Demokratie und unsere Zukunft gestaltbar sind – wir müssen es nur tun. Die Broschüre kann unter marketing@proge.at kostenlos bestellt werden.

Erfolgreicher Protest

EU-Mercosur-Abkommen gestoppt Der EU-Unterausschuss im Parlament hat vor wenigen Wochen die Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet! Da dem Abkommen alle EU-Regierungen zustimmen müssen, ist EU-Mercosur damit vorerst gestoppt. Der Beschluss gilt auch für jede neue Regierung nach der Wahl. Vorangegangen war ein breit gefächerter Protest von Gewerkschaften, Menschenrechts- und Umweltorganisationen beiderseits des Atlantiks. Zentrale Kritik der Gegner: Das EU-Mercosur-Abkommen stellt Konzerninteressen vor Menschenrechte, ArbeitnehmerInnen- und Umweltschutz. In Österreich wird der Widerstand gegen das EU-MercosurAbkommen maßgeblich von der Plattform „Anders Handeln“ getragen, der auch die PRO-GE angehört. Zuletzt wurden mit der Aktion „We want you – Ihre Stimme im Nationalrat gegen Konzernmacht und für Menschenrechte“ die KandidatInnen für die Nationalratswahl 2019 zur Abgabe einer einsehbaren Verpflichtungserklärung aufgefordert. Der vorliegende Parlamentsbeschluss ist als Erfolg dieses an­ dauernden Kampfes für eine zukunftsfähige Handels- und Investitionspolitik zu werten. Webtipp: www.anders-handeln.at

BUCHTIPP DIE SCHWARZ-BLAUE WENDE IN ÖSTERREICH – EINE BILANZ Im Jahr 2000 wurde erstmals in der Zweiten Republik eine ÖVP/FPÖ-Koalitionsregierung gebildet. Der Machtwechsel war von heftigen innerösterreichischen und internationalen Konflikten begleitet und hatte weitreichende Veränderungen auf allen Ebenen des politischen Systems zur Folge. Wesentlich günstigere Startbedingungen gab es 2017 für die Neuauflage einer ÖVP/FPÖ-Regierung unter dem Führungsduo Kurz/Strache, die allerdings ebenso wie die Regierung Schüssel I vorzeitig aufgelöst wurde. Auch Schwarz/Türkis-Blau war mit dem Anspruch angetreten, Stil und Inhalt der Politik in Österreich einschneidend zu ändern. Inwiefern dieser Anspruch beider schwarz-blauer Regierungen umgesetzt wurde, ist Gegenstand dieses Buches. Erhältlich im ÖGB-Verlag: Emmerich Tálos (Hrsg.): Die schwarz-blaue Wende in Österreich – eine Bilanz, 470 Seiten, ISBN 978-3-643-50918-5 Bestellmöglichkeit unter: www.besserewelt.at


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Aus für Pensionsabschläge

Nationalratsbeschluss

Als „historischen Erfolg für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ bezeichnet der Bundesvorsitzende der PRO-GE, Rainer Wimmer, die Abstimmung zum abschlagsfreien Pensionsantritt, wenn 45 Arbeitsjahre vorliegen.

„Bisher hat gegolten: Auch wenn jemand 45 Jahre oder

länger gearbeitet hat, musste er bei einem Pensionsantritt vor dem Regelpensionsalter massive Abschläge hinnehmen. Diese Ungerechtigkeit wurde Mitte September auf Antrag der SPÖ mit einer Mehrheit der Stimmen im Nationalrat beseitigt“, unterstreicht Wimmer. Damit ist ein zentrales Anliegen der PROGE umgesetzt worden. „Wir kämpfen seit vielen Jahren dafür, dass alle, die seit ihrem 15. Lebensjahr arbeiten, nun den Ruhestand ohne Nachteile früher antreten können“, ist Wimmer erfreut, denn es gehe dabei meist um Menschen, die auf-

grund der jahrelangen harten Arbeit an von bis zu 5 Jahren (60 Monaten) sowie Lehrzeiten werden angerechnet ihre körperlichen Grenzen stoßen. Leider fand ein weiterer Antrag der SPÖ für eine • Hat jemand bereits im Jahr 2019 die 45 Arbeitsjahre erworben und erfüllt Neuberechnung der Pensionshöhe jener die Voraussetzungen für die LangzeitMenschen, die mit Abschlägen in Pension sind, keine Mehrheit im Parlament. versichertenregelung ab 62 Jahren, der Schwerarbeitspension oder der Invaliditäts- bzw. BerufsunfähigkeitspenDie Details des Beschlusses in der Kurzfassung. Wer 45 Jahre gearbeitet hat sion, kann überlegen – um von der (über der jeweiligen Geringfügigkeitsneuen Regelung zu profitieren –, den grenze), hat bei folgenden Pensionsarten Pensionsantritt bis 1. Jänner 2020 (bei Antritt ab 1. Jänner 2020) keine aufzuschieben. Abschläge mehr, wenn man vor dem Re- • Ebenso wurde die Wartefrist für die gelpensionsalter in Pension geht: erste Pensionsanpassung abgeschafft. • Langzeitversichertenregelung ab 62 Jemand, der z. B. mit Juli 2019 neu in Jahren: Abschläge von bis zu 12,6 ProPension gegangen ist, erhält nun wie zent – abgeschafft alle anderen PensionistInnen im Jänner • Schwerarbeitspension ab 60 Jahren: 2020 die Pensionsanpassung. Früher Abschläge von bis zu 9 Prozent – abhätte er/sie erst im Jänner 2021 seine/ geschafft ihre erste Pensionsanpassung erhalten. • Invaliditäts- bzw. Berufsunfähig- • Auch die Abschläge von bis zu 13,8 keitspension ab 60 Jahren: Abschläge Prozent beim Sonderruhegeld nach von bis zu 13,8 Prozent – abgeschafft dem Nachtschwerarbeitsgesetz gehören nun der Vergangenheit an. • Kindererziehungszeiten im Ausmaß SERVICE Für weitere Auskünfte und Pensionsberatungen wenden Sie sich bitte an die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) unter Telefon: 05 03 03 (Mo. bis Do. 7.00 bis 15.30 Uhr, Fr. 7.00 bis 15.00 Uhr) oder an die jeweilige Arbeiterkammer in Ihrem Bundesland.


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Betriebsreportage Hartjes

Schuster, bleib bei deinen Leisten!

Der Traditionsbetrieb Hartjes in Oberösterreich ist auf die Herstellung von qualitativ hochwertigen Gesundheitsschuhen spezialisiert und hat sich zum größten Schuhhersteller Österreichs entwickelt.

An den klopfenden und zischenden Maschinen in der gro­

ßen, lichtdurchfluteten Werkshalle am Stammsitz des Schuhherstellers Hartjes im oberösterreichischen Pramet arbeiten vor allem Frauen. „Viele der 43 ArbeiterInnen sind teilzeitbeschäftigt“, erklärt Betriebsrat Rahmo Salihovic, der seit 2013 Betriebsratsvorsitzender ist. Was vor 60 Jahren als kleine Orthopädiewerkstätte begann, entwickelte sich zum größten Schuhhersteller Österreichs mit insgesamt 91 Beschäftigten. Vom ungarischen Standort werden viele der

Schäfte zugeliefert. Rund 1.500 Paar Gesundheitsschuhe verlassen jeden Tag das Werk. Dabei sind es nur kleine Serien, die hier hergestellt werden. Es gibt 70 bis 80 Modelle, natürlich in verschiedenen Größen. „In vielen Firmen werden die Arbeitsschritte maschinell gemacht, was bei uns durch die kleinen Stückzahlen nicht möglich ist“, erklärt Salihovic. Die meisten ArbeiterInnen sind schon lange in der Firma. Die Fluktuation in der Belegschaft ist gering, die meisten wohnen in der Umgebung. Doch auch wenn die Beschäftigten

rotierende Arbeitsplätze haben, ist die Arbeit anstrengend. Sie müssen meist im Stehen arbeiten, und das Aufziehen der Schäfte auf die Leisten sieht einfach aus, erfordert aber sehr viel Kraft.


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Zuerst werden aus dem Leder die Teile mit Laser zugeschnitten. Beim „Verheiraten“ der Schuhe zu Paaren wird darauf geachtet, dass die beiden Schuhe, wenn möglich, von demselben Leder stammen.

Das gleichmäßige, exakte Aufziehen der Schäfte auf die Leisten benötigt viel Kraft. Eine Person schafft pro Tag ca. 300 bis 350 Paar.

Bei Hartjes werden auch Lehrlinge in einer Doppellehre zu Schuhfertiger und Bürokauffrau/-mann ausgebildet. Derzeit sind fünf Lehrlinge im Betrieb. Hier die Lehrlinge mit Betriebsrat Rahmo Salihovic (li.) und dem Lehrlingsausbildner Harald Wakolbinger (re.).

Das Zusammennähen der verschiedenen Teile zum Schaft dauert bei aufwendigen Modellen rund zwei Stunden.

Nach dem Auftragen des Klebers werden Sohle und Schaft händisch zusammengesetzt. Ein Maschine presst die Teile dann noch fest zusammen. In der Endkontrolle wird auch noch der kleinste Rest Kleber feinsäuberlich entfernt.

Vor dem Verpacken kommen Einlagen in die Schuhe und sie werden imprägniert.


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MAGAZIN DER PRODUKTIONSGEWERKSCHAFT Ausgabe 3/2019

Pensionen: PRO-GE Frauen fordern Ende der Lebensdurchrechnung

Neue Kampagne „Best of 15“ Unterbrechungen im Versicherungsverlauf und Teilzeit schmälern bei der lebenslangen Durchrechnung die Pension. Hauptsächlich betroffen sind Frauen, die Kinder zu betreuen hatten. Die PRO-GE Frauen fordern daher, wieder die besten 15 Jahre zur Pensionsberechnung heranzuziehen.

gen und konnten die Einschnitte so abschwächen und längere Übergangsfristen erreichen, aber nicht alle Verschlechterungen verhindern.

Die Angst vieler Menschen, sich in der Pension das Leben nicht mehr

leisten zu können, ist groß“, sagt PRO-GE Bundesfrauenvorsitzende Klaudia Frieben. Und das Risiko, tatsächlich in diese Situation zu kommen, hat sich durch die Pensionsreform 2003, deren Auswirkungen gerade spürbar werden, deutlich erhöht. Die damalige schwarz-blaue

Regierung unter Wolfgang Schüssel plante Maßnahmen, die bis zu 50 Prozent niedrigere Pensionen gebracht hätten. Der ÖGB und die Gewerkschaften hielten mit Demonstrationen und sogar Streiks dage-

Kinderbetreuung darf nicht bestraft werden. Eine Maßnahme, die blieb, war die Basis der Pensionsberechnung von den 15 besten Jahren auf das gesamte Arbeitsleben zu verlängern. Das führt vor allem für Eltern, die zur Kinderbetreuung berufliche Auszeiten genommen haben, und für Teilzeit- oder geringfügig Beschäftigte zu massiven Verlusten in der Pension. „Gerade Menschen, die schon im Berufsleben weniger verdient haben, werden in der Pension noch zusätzlich bestraft“, kritisiert Frieben. „Wir sehen die Politik in der Pflicht, die Menschen vor Altersarmut zu schützen. Deshalb machen wir uns dafür stark, wieder die besten 15 Jahre zur Pensionsberechnung heranzuziehen.“

International

Veränderung als Chance Unter dem Motto „Making the Future: Greentech and Digitalization in Mechanical Engineering“ trafen sich Mitte September rund 90 GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen aus 19 Ländern zur IndustriALL-GlobalUnion-Weltkonferenz für den Maschinenbau in Stuttgart.

Wie kaum ein anderer Industriebereich ist der Maschinenbau von der Digitalisierung betroffen und als Entwickler von

Prozessen als auch Produkten für alle Branchen kommt dem Maschinenbau auch bei der Umstellung auf eine ökologisch „saubere“ Industrieproduktion eine Schlüsselrolle zu. IndustriALL-Global-Generalsekretär Valter Sanches sieht die Gewerkschaften in der Arbeitswelt der Industrie 4.0 mehr denn je gefordert: „Wir müssen eine Gewerkschaft 4.0 werden“, so Sanches, damit die Vorteile aus der Transformation nicht gänzlich den Kapitaleigentümern und Arbeitgebern zugutekommen. Internationale Zusammenarbeit organisieren. PRO-GE Vorsitzender Rainer Wimmer, der am Kongress als Sektorenvorsitzender für den Maschinenbau bei IndustriALL Global bestätigt

wurde, sieht die Industrieproduktion in Europa nicht dem Untergang geweiht, wenn die Veränderungen nicht als Bedrohung, sondern als Chance begriffen werden: „Die Unternehmen müssen mit Einbeziehung der Betriebsräte die Transformation bewältigen und dabei allen Beschäftigten eine Perspektive durch Kompetenzentwicklung und Qualifizierung bieten.“ Gewerkschaften und Betriebsräte stehen multinationalen Unternehmen gegenüber, daher gilt es die Vernetzung und Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg zu organisieren, nicht zuletzt auch in gewerkschaftlichen Unternehmensnetzwerken, wie sie bei SKF, John Deere, Caterpillar oder im Aufzugssektor schon existieren.


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Interview

„Wir brauchen hier nicht viele Manager“ Wie sieht Gewerkschaftsarbeit außerhalb Österreichs aus? Beim einmonatigen Europapraktikum der Sozialakademie können sich BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen ein Bild davon machen. Sascha Ernszt erzählt von seinen Erfahrungen in Norwegen.

Warum hast du Norwegen für dein Europapraktikum gewählt? Skandinavische Länder haben den Ruf, fortschrittlich zu sein. Ich dachte: Da kann ich viel mitnehmen. Gewerkschaftlich habe ich mir eine „andere Welt“ erwartet. Die wollte ich kennenlernen. Und das Land ist ja auch sehr schön.

Norwegen hat sich 1994 gegen eine EU-Mitgliedschaft entschieden. Stattdessen ist es dem Europäischen Wirtschaftsraum beigetreten. Wie steht das Land heute zur EU? Ein EU-Beitritt kommt für Norwegen nicht infrage. Schon allein deswegen nicht, weil die EU dann auf den Ölfonds zugreifen könnte, auf dem der geBei welcher Gewerkschaft hast du mit- samte Reichtum des Landes fußt. Damit gearbeitet? wird etwa das gesamte Sozialsystem fiIch war bei der Gewerkschaft Fellesfor- nanziert. Beim Gewerkschaftstag der bundet, der größten Fellesforbundet ArbeiterInnengewerkHerbst wird Norwegens Sozialsystem im schaft im Privatsektor ein großes Thema finanziert sich durch mit 160.000 Mitgliesein, ob Norwedie Ölvorkommen. dern. Fellesforbundet gen überhaupt im vertritt ArbeitnehEWR bleiben merInnen aus der Gastronomie, der möchte. In den Gewerkschaften gibt es Fisch­industrie, bis hin zu den Mechani- kontroverse Flügel dazu. Die Befürworkern, die eine Ölplattform aufbauen. terInnen eines EWR-Austritts erhoffen sich, dadurch die Probleme mit der Vor welchen Herausforderungen steht Leiharbeit aus dem Baltikum zu lösen. die Fellesforbundet? Die Einreisebedingungen wären dann Leiharbeit ist ein großes Thema. Aus bal- schwieriger. tischen Ländern kommen ArbeiterInnen, die für drei bis vier Euro pro Hat dich an Norwegen etwas beeinStunde, vor allem am Bau und in der druckt? Gastronomie, arbeiten. Die Anreise ist Beeindruckt haben mich die flachen durch Billig-Airlines und -Fähren beson- Strukturen in Unternehmen. Der Beders günstig. Um 40 Euro bekommt triebsrat eines Stahlwerks hat zu mir geman etwa einen Hin- und Rückflug von sagt: „Wir brauchen hier nicht viele MaTallinn nach Oslo. Fragen dazu sind: nager, denn wir haben viele g’scheite Wie können wir unsere Kollektivverträ- Facharbeiter!“ Außerdem hat mich bege weiter ausbauen? Wie kann man eindruckt, dass die Einkommen in den LeiharbeiterInnen organisieren? Ich Branchen nicht so weit auseinanderliehabe ihnen vom Kollektivvertrag der gen. Eine Friseurin verdient in etwa nur PRO-GE für überlassene Arbeitskräfte halb so viel wie jemand, der auf einer erzählt. Das gibt es in Norwegen nicht. Bohrinsel arbeitet. Die Einkommens­

Sascha Ernszt arbeitet seit Juli 2019 im Branchen- und Kollektivvertragsbereich der PRO-GE. Der gelernte Elektriker (Siemens) war fünf Jahre lang Jugendvorsitzender der PRO-GE und im ÖGB. 2018 bis 2019 hat Sascha die Sozialakademie von ÖGB und AK absolviert.

unterschiede zwischen Männern und Frauen sind auch deshalb geringer, weil es nur die Entlohnung nach Kollektivvertrag gibt. Überzahlungen, wie bei uns, sind dort nicht üblich. Und überrascht? Das Land ist 1.800 km lang. Etwa so wie von Wien bis Sizilien. Im Süden Norwegens ist die Mentalität daher ganz anders als im Norden. Und das Wetter hat mich überrascht: drei Sonnenbrände in vier Wochen. •

Norwegen in Zahlen • 5,3 Millionen EinwohnerInnen • Vier Gewerkschaftsbünde • Mehr als 50 Prozent aller ArbeitnehmerInnen sind Gewerkschaftsmitglied • Seit 2019 Mitte-rechts-Regierung • EU-Beitritt 1994 abgelehnt, Mitglied des EWR


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Pulverfass Iran

„Niere zu verkaufen!“ „Der Iran gleicht einem Pulverfass. Irgendwann wird alles explodieren“, prophezeit Majid Jalali, ein ehemaliger leitender Postangestellter aus Teheran. Zu diesem Schluss kommt er nicht nur, weil sich aktuell die Spannungen zwischen den USA und dem Iran immer weiter aufbauen, sondern wegen der katastrophalen Menschenrechtslage in seinem Heimatland. Große Teile der Bevölkerung sind verarmt, die Arbeitslosigkeit ist hoch und ArbeiterInnen bekommen so wenig, dass oft ein Job nicht ausreicht. Frauen und Minderheiten sind starken Repressionen aus­ gesetzt. Jalali und weitere geflohene IranerInnen unterstützen von ­Österreich aus eine säkulare Gegenbewegung im Iran. Sie schreiben offene Briefe, erinnern an politische Gefangene und knüpfen Netzwerke. Sie versuchen so, Druck auf das Regime auszuüben.

Vor allem

Frauen, Andersgläubige und Minderheiten werden im Iran massiv unter­drückt. Allen, die protestieren, Rechte einfordern oder das Regime kritisieren, droht Inhaftierung, Auspeit­schung, manchmal sogar die Hinrichtung oder sie verschwinden einfach in den Gefängnissen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von Hunderten politischen Gefangenen. Und trotzdem gab es 2018 rund

Kaveh Mortazavi gehört ebenfalls der säkularen Gegenbewegung im Iran an und macht in sozialen Netzwerken mit teils schockierenden Bildern auf die triste Lage im Iran aufmerksam. „Du bist kein Bodenspekulant, du hast keine Privilegien wie die Günstlinge, du arbeitest mehr als jedes Regierungsmitglied, aber du bekommst am wenigsten“, schreibt er zu diesem Bild eines Arbeiters auf Instagram.

2.000 Protestkundgebungen allein von ArbeiterInnen. „Diese Menschen gehen unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Freiheit auf die Straße, weil es für sie nicht mehr viel zu verlieren gibt“, weiß Jalali, der selbst eingesperrt und bedroht wurde, bevor ihm 2015 die Flucht nach Österreich gelang. „Die ArbeiterInnen im Iran werden schlichtweg ausgebeutet. Sie haben keine Arbeitsverträge, freie Gewerkschaften gibt es nicht. In vielen Unternehmen werden über Monate hinweg die ohnehin viel zu niedrigen Löhne nicht ausbezahlt“, erzählt der Teheraner. Fordern die ArbeiterInnen öffentlich ihre ausstehenden Löhne ein, so wie das etwa Ende 2018 in einer Zuckerfabrik im westlich gelegenen Haft-Tapeh geschah, werden sie eingesperrt, ausgepeitscht und bekommen nicht selten noch zusätzlich Geldstrafen auferlegt. „JournalistInnen, die sich damals trauten, darüber zu berichten, wurden kurzerhand niedergeknüppelt und ebenfalls verhaftet“, berichtet der 53-Jährige. 45 Minuten Ausgang pro Woche. „Die Löhne sind oft so niedrig, dass viele ArbeiterInnen mehrere Jobs haben. Dazu kommt ein enorm hoher Arbeitsdruck, auch weil Führungspositionen nicht nach Können, sondern mittels eigenen Verfahrens mit besonders regimetreuen

Majid Jalali und Sarina N. (sie will nicht erkannt werden) berichteten von katastrophalen Zuständen im Iran.

Personen besetzt werden“, erklärt Jalali. Auch in seinem Betrieb war der Arbeitsdruck enorm. Um den Angestellten etwas mehr Raum zu geben, schickte er sie eines Tages nicht zum verpflichtenden Mittagsgebet. Dieses Vergehen reichte aus, ihn für 20 Tage in Einzelhaft zu stecken, danach folgte ein Monat Gefängnis mit 15 anderen in einer winzigen Zelle, ohne Fenster und nur 45 Minuten Ausgang im Hof – pro Woche. Dann erst wurde er zu einem Jahr Gefängnis und anschließend zu zwei Jahren Verbannung verurteilt. Rund 70 Prozent der Teheraner sind arm. Obwohl der Iran mit seinen über 80 Millionen Einwohnern zu den rohstoffreichsten Ländern der Welt gehört, lag das BIP 2018 gerade einmal bei 452,3 Mrd. USD. Zum Vergleich: Das BIP von Österreich betrug 457,6 Mrd. USD. Extrem hohe Korruption und Misswirtschaft führten zur Verarmung weiter Teile der Bevölkerung. Nach einer statistischen Auswertung von 2016 galten 38,5 Prozent der Teheraner Bevölkerung als sehr arm, 34,1 Prozent als arm. „Leute verkaufen nicht selten ihre Organe. Eine Niere zu verkaufen ist mittlerweile fast normal. Sogar Kinder werden verkauft. In den Städten leben viele Familien auf Dächern, um etwas Miete zu


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liegt, beträgt die gesamte Erwerbsquote der über 15-Jährigen im Iran nur 43,9 Prozent. Das liegt vor allem an der extrem niedrigen Einbindung von Frauen in den Arbeitsmarkt. Nur 16,6 ProNur halb so viel wert. Besonders Frauen zent der über 15-jährigen Frauen sind sind von Armut betroffen. Sie leiden berufstätig. unter gesellschaftlicher und gesetzlicher Diskriminierung. Vor Gericht etwa zählt Auch wenn die Lage trist erscheint, verdie Stimme einer Frau nur halb so viel orten die Exil-IranerInnen Stellen, an wie die eines Mannes. „Für den Alltag denen die demonstrierte religiöse und einer Frau bedeutet das totale Abhän- ideologische Einheit bröckelt. So hätten gigkeit. Überall muss ein Mann seine beim iranischen Feiertag „Al-Quds-Tag“ Zustimmung geben – zu Arbeit, Stu- heuer bedeutend weniger Menschen als dium, Sport, ja sogar um das Haus zu verlassen“, erzählt Sarina N. Sie flüchtete ebenfalls nach Österreich, um der Unterdrückung als Frau zu entgehen. Auch eine Scheidung ist nur möglich, wenn der Mann sein Einverständnis gibt. Auch N. musste sechs Jahre darauf warten. „Nach einer Scheidung bekommt prinzipiell der Mann die Kinder zugesprochen. Er kann das ablehnen, ist dann aber nicht zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Frauen haben keinerlei Si- Nicht nur Organe werden per Annonce angeboten, sogar Kinder werden verkauft bzw. vergecherheiten, sie stehen dann vor dem ben. Auf den Anzeigen ist zu lesen (v. li. oben Nichts“, weiß Sarina N., selbst Mutter n. re. unten): „5-jähriges Kind zu verkaufen“, von vier Kindern. Obwohl die offizielle „Obsorge für 6-jährigen Bub und 9-monatiges Arbeitslosigkeit bei rund zwölf Prozent Kind zu vergeben“, „6,5-jähriges Kind zu verFoto: Kaveh Mortazavi, Instagram

Foto: Kaveh Mortazavi, Instagram

sparen“, erzählt Jalali. Die große Armut führt auch zu weit verbreiteter Kinderarbeit. Laut Berichten gibt es 2,5 Millionen Straßenkinder im Iran.

Immer wieder verschwinden Menschen in den Gefängnissen. Auch diese Eltern fragen: „Wo ist mein Said?“

kaufen, Preis nach Vereinbarung“, „Säugling aus finanziellen Gründen zu verkaufen“, „Eine gesunde Augen-Iris zu verkaufen“.

Besonders oft sind Frauen und Kinder von Armut betroffen. Für Frauen gibt es keine soziale Absicherung.

sonst an den staatlich verordneten Massendemonstrationen gegen Israel teilgenommen. „Es gibt eine starke säkulare Bewegung. Viele würden lieber jetzt als später auf die Straße gehen – trotz der erwarteten Repressionen“, ist Jalali überzeugt. Wie hoch die Chancen stehen, dass es nun endlich, genau 10 Jahre nach den Demonstrationen der Grünen Bewegung, gelingt, die Demokratisierung und Säkularisierung des Iran einzuleiten? „Um breite Proteste zu starten, muss jedenfalls erst eine gewisse kritische Masse erreicht werden. Die Veränderung muss aus dem Iran kommen, die Unterstützung braucht es aber durch uns aus dem Ausland“, sagen die AktivistInnen.


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MAGAZIN DER PRODUKTIONSGEWERKSCHAFT Ausgabe 3/2019

Achtung Kamera

Fleischer-Kollektivvertrag: Protestkundgebungen werden bei KV-Verhandlungen immer wieder einmal nötig. Dass dabei ein drei Meter großes fliegendes Schwein den Arbeitgebern die Meinung sagt, ist ­allerdings schon etwas Besonderes.

Im MAN Werk Steyr lud man zum großen Familienfest. Der Anlass: 100 Jahre Lkw aus Steyr. Gleichzeitig gab der Betriebsrat eine Festschrift heraus, denn ebenfalls vor 100 Jahren wurde hier der wahrscheinlich erste Betriebsrat Österreichs gegründet.

Den ArbeitnehmerInnen wurde in den letzten Jahren einiges zugemutet: 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche, die Zerschlagung der Sozialversicherung und so weiter. Die PRO-GE lud alle Belastungen symbolisch auf eine Kutsche, die von ArbeitnehmerInnen vors Parlament gezogen wurde. Mit der Aktion fordert die Gewerkschaft von der nächsten Regierung endlich Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen ein.

Die PRO-GE Wels konnte sich bei ihrer Mitgliederehrung bei 53 Jubilaren für die langjährige Treue bedanken. Rudolf Pree und Kaspar Niess wurden vom PRO-GE Vorsitzenden Rainer Wimmer und PROGE Bezirksvorsitzenden Josef Madlmayr für 65 Jahre Mitgliedschaft geehrt.

Mitgliederehrung im Burgenland: Die PRO-GE bedankt sich bei Anna Grossmann, Franz Rudolf Reisner, Walter Weber und Gerhard Wagner für 60 Jahre Mitgliedschaft. Kollege Heribert Reumann feiert ­sogar das 65-jährige Jubiläum.


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Betriebsvereinbarungen

Garant für Mitbestimmung und Gerechtigkeit Das Ringen um die Kollektivverträge in der Metallindustrie hat unter großer medialer Aufmerksamkeit begonnen. Doch neben den Kollektivverträgen sind auch Betriebsvereinbarungen ein äußerst starkes Instrument, um Arbeitsverhältnisse im Sinne der ArbeitnehmerInnen zu gestalten. PRO-GE Rechtsexpertin Manuela Majeranowski-Laufer beantwortet die wichtigsten Fragen rund um Betriebsvereinbarungen. Was unterscheidet einen Kollektivvertrag von einer Betriebsvereinbarung? Der Kollektivvertrag wird normalerweise vom ÖGB und der Wirtschaftskammer abgeschlossen und regelt Arbeitsbedingungen für eine ganze Branche, zum Beispiel Metallgewerbe oder Chemische Industrie. Das ist auch aus Wettbewerbsgründen wichtig und für die Branchen von Vorteil. Wichtigste Inhalte von Kollektivverträgen sind Mindestlöhne, Entgeltzahlungen bei Dienstverhinderung und auch Regelungen bei Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses. Eine Betriebsvereinbarung hingegen wird zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber abgeschlossen und wirkt unmittelbar auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten eines Betriebes. Betriebsvereinbarungen sind zentrales Instrument der betrieblichen Mitbestimmung. Laut gesetzlicher Definition sind sie schriftliche Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Betriebsinhaber, deren Regelung durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Betriebsvereinbarung vorbehalten ist. Der Stufenbau der Rechtsordnung stellt sicher, dass eine Betriebsvereinbarung immer nur Regelungen beinhalten darf, die günstiger sind als die gesetzlichen und kollektivvertraglichen Vorgaben. Betriebsvereinbarungen sind im Betrieb aufzulegen bzw. an sichtbarer, für alle zugänglicher Stelle anzuschlagen, damit auch alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darüber Bescheid wissen, welche Rechtsgrundlagen für ihr Arbeitsverhältnis gelten. Welche Arten von Betriebsvereinbarungen gibt es? Es gibt mehrere Arten, die man auch klar unterscheiden muss, weil sie auch unterschiedliche Folgewirkungen haben, insbesondere auch für die Frage, wie sie beendet werden können. Manche Betriebsvereinbarungen können – wenn es zu keiner Einigung kommt – über die Schlichtungsstelle (temporär einberufenes Gremium aus je zwei Arbeitgeber- und ArbeitnehmervertreterInnen sowie einem/einer BerufsrichterIn, Anm.) erzwungen werden. Das bedeutet, dass die Zustimmung des Betriebsrates oder des Arbeitgebers durch die Schlichtungsstelle ersetzt werden kann,

z. B. Betriebsvereinbarungen über die generelle Festsetzung des Beginns und Endes der täglichen Arbeitszeit. Die stärkste Betriebsvereinbarung ist jene nach § 96 Arbeitsverfassungsgesetz – weil für sie gilt: ohne Zustimmung des Betriebsrates keine Maßnahme! Sie kann jederzeit einseitig gekündigt werden und somit ist die darin vorgesehene Maßnahme sofort zu beenden. Das betrifft unter anderem den Bereich der Überwachungsmaßnahmen im Betrieb. Wird die entsprechende Betriebsvereinbarung gekündigt, muss zum Beispiel eine Kamera wieder abmontiert werden. Wenn sich mein Arbeitgeber nicht an die Betriebsvereinbarung hält: Welche Möglichkeiten habe ich? Nachdem Betriebsvereinbarungen unmittelbare Wirkung auf die Arbeitsverhältnisse entfalten und auch nicht einzelvertraglich abgeändert werden dürfen, haben die Betroffenen die Möglichkeit – wenn sich der Arbeitgeber nicht an die Betriebsvereinbarung hält –, die Ansprüche daraus auch gerichtlich geltend zu machen. Sind Betriebsvereinbarungen nur in Unternehmen mit Betriebsrat möglich? Ja, kraft der oben angesprochenen gesetzlichen Definition. Kein Betriebsrat – keine Betriebsvereinbarung. Arbeite ich in einem Unternehmen, in dem es keinen Betriebsrat gibt, habe ich nur die Möglichkeit, mit meinem Arbeitgeber Einzelvereinbarungen zu treffen. Das stellt natürlich für den Einzelnen eine Drucksituation dar und kann dazu führen, dass je nach Überzeugungskraft für die einzelnen Mitarbeiter eines Betriebes unterschiedliche Regelungen gelten. Am besten ist es natürlich, wenn nach den Vorgaben des Arbeitsverfassungsgesetzes ein Betriebsrat gewählt wird. Das garantiert den einzelnen Beschäftigten die Ausübung ihres Mitbestimmungsrechtes über ein gewähltes Vertretungsorgan und gibt der gesamten Belegschaft Sicherheit.


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Preisrätsel 1

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Schicke das Lösungswort mit Namen, Mitgliedsnummer und Adresse bis 15. Nov. 2019 an PRO-GE, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien (bitte ausreichend frankieren) oder per Mail an glueckauf@proge.at

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Waagrecht:

Zu gewinnen gibt es

1x1 Körperfett- und Körperwasserwaage

7 Suche dieses Buckelrind und find’s in Indien geschwind 8 Ein Wort zum Wohnungswechsel, gehört mit Arbeitskluft zur Arbeitszeit (s. S. 9) 9 Solche Änderungen sind schrittwiese auf der Celsius-Skala abzulesen? 10 Spitzen der Justiz, kurz zitiert nach S. 9 12 Die Früchtchen sind namentlich Meister Petz ähnlich 13 Wenn wer in höchster Not geschwebt, erfreut’s zu hören, dass --! (1–2 Worte) 15 Was Kommandeure gerne geben (Ez.) 17 Hier treibt’s die Hausfront auf die Spitze 18 Das weiß, wer auf Italienisch bis 3 zählen kann 20 Eine Frage der Bemessung: Wie viele Jahre sind genug? – Nämlich für ... 22 ... die Basis der Pensionskalkulation (s. S. 16)

HINWEIS: Die Buchstaben in den unterlegten Feldern ergeben aneinandergereiht eine unverzichtbare Lösung. 1

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LÖSUNGSWORT aus der vorigen Ausgabe GLÜCK AUF!: WOHLSTAND Die GewinnerInnen der Ausgabe 2/2019 GLÜCK AUF!

Karin Hetzl, 2514 Traiskirchen; Gerhard Holzer, 3163 Rohrbach

Rätsel: Vera Ribarich

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1 Kfz-Komponente, kommt aus Aspern nimmer in die Gänge (s. S. 11) 2 So ein Grüner ist bei der Herbstlohnrunde als Minimum im Gespräch (s. S. 7) 3 Das tut, wer im Boot mächtig am Riemen reißt 4 Zimmerpflanzenkunde: Der Rhododendron, wissen S’ eh,/ist auch bekannt als – 5 Pfad, der dich fort(!) bringt ... 6 ... Rweitert zum Stoff, aus dem die Dichtung ist 11 So schaut’s aus, wenn du blank poliert hast 14 Aufgabe der Augenlinse, lässt Licht geknickt aussehen 16 Hinterhältig-wachsames Gehabe wird nach Umstellung unreal 17 Es ist dieses jedenfalls das hintere Stück von einem Hals 19 All-seitig breitet er sich dreidimensional aus 21 ... und weh: ein Seufzer klingt in jedem Lachen mit


Österreichische Post AG, MZ 02Z031752 M | ÖGB-Verlag, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien | Retouren an PF 100 1350 Wien Ein Ersuchen des Verlages an die/den Briefträger/in: Falls Sie diese Zeitschrift nicht zustellen können, teilen Sie uns bitte hier den Grund und gegebenenfalls die neue oder richtige Anschrift mit

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Glück auf! Ausgabe 3/2019  

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